Br. 272. 16. Jahrgang 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonntag, 19. November 1899,

Reichstag .

104. Sigung vom 18. November 1899, 1 Uhr, Am Tische des Bundesrats: v. Podbielski.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung der Re: folutionen zur Postgesetz- Novelle. Dieselben lauten:"

Den Neichstanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß

Abg. Cahensth( C.):

Im großen und ganzen wird doch das Telephon weniger auf dem Lande als von dem Mittelstand in den kleinen Städten benut und für diesen ist der Satz von 80 M. nicht zu hoch. Ich bitte Sie, den Antrag Müller abzulehnen.

Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Bp.):

In New York sind die Gebühren ausnahmsweise hoch, in den 1. möglichst bald das Bestellgeld der Beitungen neu geregelt standinavischen Ländern dagegen z. B. viel niedriger als bei uns, wird und zwar in der Richtung, daß die Häufigkeit des Erwährend die ganze Einrichtung der Telephonie dort durchaus muster scheinens mehr als bisher und außerdem auch das Zeitungshaft ift. is gewicht berücksichtigt wird, Staatssekretär v. Podbielski:

Positionen zu gewinnen vermocht. Beteiligt waren diesmal an der und Nebraska siegten wieder die Demokraten. Wahl elf Staaten. In Maryland , Mississippi , Virginia In legterem Ort.bekanntlich Bryans Heimatsstaat, infolge Zusammen gehens mit den Populisten, mit starker Majorität. Während

bei der Wahl im Jahre 1896 die Mehrheit der demos fratischen Stimmen sich nur auf 18 000 belief, stieg sie diesmal auf 25 000. Dagegen fiegten die Republikaner in Süd- Dakotah, das 1896 eine Kleine demokratische Mehrheit hatte, ferner, wie nicht anders zu erwarten, in Pennsylvania , Jowa, Massachusetts , Ohio und soweit sich nach den vorliegenden Angaben beurteilen läßt, auch in Kentucky . Bei den in einigen Staaten zu vollziehenden einzelnen Wahlen ge­2. dem Verleger einer im Postkatalog eingetragenen Beitung ge- Ich will zugeben, daß das Beispiel New Yorks nicht glücklich wannen zumeist ebenfalls die Republikaner , so in Kansas und New­stattet wird, für die von ihm gewonnenen Abonnenten selbst gewählt war, aber in Frankreich und England find Jersey. Am interessantesten gestaltete sich der Kampf beider Bar­pdie Bestellung bei der oft aufzugeben, und doch die Verhältnisse den unseren annähernd gleich und teien in Ohio und Massachusetts , wo die Demokraten mit rücksichts­3. die Beschränkung der zulässigen leberweisungsexemplare auf auch dort sind die Gebühren höher als bei uns. In Toser Energie die gegenwärtige Philippinen Politik der 10 Proz. der Postauflage aufgehoben wird, Schweden und Norwegen sind die Gebühren allerdings billiger. Regierung befämpften. Dennoch ist ihr Erfolg in Ohio recht be­4. gegen die für Drudsachen festgesetzte Tage auch Geschäfts- Dort werden aber auch das hat schon Herr Singer einmal be- fcheiden, wogegen ihnen in Massachusetts gelang, die Mehrheit von papiere befördert werden tömment, die Beamten weit schlechter entlohnt. Wenn ein Beamter 173 000 Stimmen, die vor drei Jahren die Republikaner erlangten, der Staat hat weiter keine Verpflichtung mehr ihm gegente, so it stattgefunden haben, hat doch das Ergebnis eine hoch politisce nicht mehr brauchbar ist, bekommt er eine Abfindungssumme, und auf etwas über 20 000 Stimmen zu ermäßigen. gegenüber. Obgleich nur in 11 Staaten Wahlen zu den Staatslegislaturen wenn dort die Gemeinde eine ältere Dame hinsett( Heiterkeit), anstellen muß. Sehr wichtig ist auch, daß in Schweden die ganze tantenhauses, dann weil diesmal die lokalen Fragen fast ganz von dem das doch auch viel billiger, als wenn ich hier einen jungen Assistenten Bedeutung, einmal als Vorspiel zu der im nächsten Jahre statt­findenden Wahl des Präsidenten und der Mitglieder des Repräsen Bauschgebühr sich auf eine gone von 2 Kilometer bezieht, bei uns Kampf um Beibehaltung oder Fallenlassen der jetzigen amerikanischen

golfoweit solche den ausschließlichen Erwerb einer Familie bildeten, 5. bei der Entschädigung kleinerer Privat- Postanstalten, namentlich as größtmögliches Entgegenkommen geübt wird.

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Resolution 1-3 gemeinsam beraten wird, dann über 4 und über Die Diskussion findet in der Weise statt, daß zunächst über gefondert. Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.)

hofft, daß die verbündeten Regierungen sich den hier zum Ausdruck gebrachten Wünschen des Reichstags entgentommend zeigen werden. Staatssekretär v. Podbielskt:

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aber auf eine Zone von 5 Kilometer.

Während wir unsere ganze Telephonie von der Privatindustriexpansions- und Schutzoll- Politif zurüdtraten. Die beziehen, hat in Schweden der Staat sich eigene Fabriken ein- fonderbaren Erfolge" des General Otis auf den Philippinen, die gerichtet. Das mag ja auch billiger fein, aber wir glauben, daß der im Kriege mit Spanien hervorgetretene Korruption in der Armee­Fortschritt der Technit mehr gewährleistet ist, wenn sich viele ver- und Flottenverwaltung, das Anwachsen des Militarismus, der Daß die Reichs- Poftverwaltung diefen Wünschen nicht abschiedene Fabriken an der Herstellung der Fabrikate beteiligen. Ich Heeres und Flottenausgaben ist von den Demokraten geschickt lehnend gegenübersteht, ist Ihnen ja bekannt. Wie sich die verbündeten bitte Sie aber nochmals, den Antrag Müller abzulehnen. zu einem Bündel schwerer Anklagen gegen die Mc Kinleysche Regierungen dazu stellen werden, hängt von einem späteren Beschluß Damit schließt die Distuffion. Der Antrag Müller- Sagan wird Ausdehnungs- und Eroberungspolitik zusammengefaßt worden. derselben ab, Gegen den in der Resolution 1 ausgesprochenen abgelehnt, 82 in der Kommissionsfaffung genehmigt. Wenn trotzdem die Erfolge so geringe geblieben sind, ist das ein Wunsch, außer der Häufigkeit des Erscheinens auch das Gewicht der §8 lautet: Für die Berechnung der Bauschgebühr ist die Beweis, daß für den Imperialismus doch eine breitere Zeitungen bei der Berechnung des Bestellgeldes zu berücksichtigen, Bahl der bei Beginn des Kalenderjahres vorhandenen Teilnehmer- Strömung vorhanden sein muß, als meist angenommen muß ich mich aber wenden. Das Bestreben der Postverwaltung anschliffe maßgebend. Diese Bauschgebühr tritt am folgenden wurde. Der amerikanische Kapitalismus hat sich längst über die muß darauf gerichtet sein, den Tarif möglichst einfach zu gestalten. 1. April in Straft. Soweit auf Grund der neuen Feststellung eine Monroe- Doktrin hinweggesezt; er verlangt nicht nur für sich die wird aber das Gewicht bei der Berechnung in Betracht gezogen, so Erhöhung der Bauschgebühr eintritt, find die Teilnehmer berechtigt, mittel- und südamerikanischen Gebiete, er will auch in Ostasien und hat der Besteller der Zeitung mit einem häufig veränderten Tarif ihre Anschlüsse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung mit im Stillen Ocean die Hand im Spiele haben; er sucht nach Kolonien zu thun, als Ausbeutungsobjekte und Stützpunkte für seinen Handel, mögen Abg. Dr. Dertel( f.): diefe auch mit unzähligen Menschenopfern ertauft werden müſſen. Und in diesem Streben findet er nicht nur bei der Geschäftswelt, sondern auch bei einem Teil Teil der nichtsocialistischen amerikanischen Arbeiterschaft, die von dieser Politit Hochhaltung der Löhne und Ausdehnung der Exportindustrie erhofft, inniges Verständnis. Wie in England hat auch in den Ver­ einigten Staaten der Imperialismus feine breite Anhängerschaft. In dieser durch die jüngsten Wahlen erwiesenen Thatsache liegt ihre Bedeutung.­

Ich bin in der Kommission selbst für diese Resolution ein­getreten, die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs haben mich aber davon überzeugt, daß eine Berücksichtigung des Gewichts nur Unruhe und Unsicherheit bei den Bestellern zur Folge haben würde. Abg. Dasbach( C.):

Von einer Beunruhigung des Publikums kann doch keine Rede sein, da es sich doch mir um ganz Kleine Beträge handelt und der Besteller am Anfang jedes Jahres von der eventuellen Erhöhung des Bestellgeldes unterrichtet wird.

Die Resolutionen 1 bis 3 werden darauf mit großer Mehrheit angenommen.

Es folgt Resolution 4.

Abg. Singer( Soc.):

Bisher sind die Mitgliederbücher von Kranten lassen und Wohlthätigkeitsvereinen ganz mit echt nicht als Drucksachen behandelt worden. Falls nun beschlossen werden sollte, auch Geschäftspapiere zu den Sätzen für Drucksachen zu befördern, dürfte es wohl möglich sein, auch diese Mitglieds­bücher als Geschäftspapiere anzusehen. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um eine ausdrückliche Erklärung hierüber.

Staatssekretär v. Podbielski:

Ich kann nur erklären, daß ich die Auffaffung des Herrn Ab­geordneten Singer vollkommen teile.

Auch diese Resolution wird angenommen. Ebenso ohne Debatte die Resolution V.

Die Petitionen werden durch die Annahme der Vorlage für erledigt erklärt.

Zweiter Punkt der Tagesordnung ist die zweite Beratung des Entwurfs einer

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Ferusprechgebühren Ordnung. § 1 lautet: Für jeden Anschluß an ein Fernsprechnetz wird eine Bauschgebühr erhoben.( Die Vorlage wünscht statt dessen eine Grund­und eine Gesprächsgebühr.)

§ 1 wird debattelos angenommen.

§ 2 handelt von der Festsehung der Bauschgebühr. Dieselbe beträgt in Negen von nicht über 50 Teilnehmer- Anschlüssen 80 M., bei mehr als 50 bis einschließlich 100 Teilnehmer- Anschlüssen 100 M.,

siblitestone bei 100 200 Anschlüssen 120 M.,

200-500

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316 sa

500- 1000

"

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1000-5000

5000 20 000 über 20 000

140 010150 $ 160

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17

170 180

jährlich für jeden Anschluß, der von der Vermittlungsstelle nicht weiter als 5 Kilometer entfernt ist. Teilnehmer, welche die Bausch gebühr zahlen, sind berechtigt, die Benutzung ihres Anschlusses zu Gesprächen mit anderen Teilnehmern desselben Nezes Dritten unent­geltlich zu gestatten.

Dazu beantragen Abgg. Müller- Sagan und Eickhoff( fr. Bp.): Die Bauschgebühr für Rege von nicht über 50 Teilnehmer- Anschlüssen auf 50 M., bei 50-100 Anschlüssen auf 75 M., bei 100-1000 An­schlüssen auf 100 m., bei 1000-5000 Anschlüssen 125 M., bei mehr als 5000 Anschlüssen auf 150 M. herabzusetzen.

Abg. Dr. Müller- Sagan( frj. Vp.) begründet diesen Antrag, der im Interesse der kleinen Städte und des platten Landes liege. Auch sei es unbillig, die Gebühren in den großen Städten über das jetzige Maß zu erhöhen im Hinblick auf die Möglichkeit, daß in diesen die Zahl der Fernsprech- Teilnehmer stetig steige..

Staatssekretär v. Podbielski:

Die Unkosten eines Telegraphennezes sinten nicht mit der zimehmenden Zahl der Teilnehmer, sondern vermehren sich. Für jeden der einzelnen 40 000 Teilnehmer Berlins müiffen 40 000 An­schlüsse besorgt werden, wenn auch natürlich nicht jeder alle diese Anschlüsse benutzt.

einmonatiger Frift zu fündigen.

Der Paragraph wird in dieser Fassung ohne Debatte genehmigt, ebenso§4, der die Bauschgebühr an Orten ohne Fernsprechnetz für jeden Teilnehmeranschluß, der nicht mehr als 5 Stilometer von der Vermittlungsstelle entfernt ist, auf 80%. feſtſetzt. Als$ 4 a beantragt Abg. Gamp( p.), folgende Bestimmungen „ Der Bau und die Instandhaltung der Sprechleitungen zum An­schluß an ein Fernsprechnetz von nicht über 25 Teilnehmeranschlüssen kann den Beteiligten auf deren Kosten überlassen werden.

aufzunehmen:

Die Gesprächsgebühr beträgt bei der Benutzung dieser Leitungen 5.Pf. für jede Berbindung, soweit nicht die höheren Säße des§ 7 ( Ferngespräche) zur Anwendung kommen."

spb

Abg. Gamp( Np.) empfiehlt die Annahme des Antrages im Interesse des platten Landes.

Direktor im Reichspostamt Sydow erklärt sich gegen den Antrag Gamp, weil er überflüssig sei. Die Be­fugnis, die der Antrag der Telegraphenverwaltung einräumen wolle, befize diese bereits durch den§ 2 des Telegraphengesetzes. In Bu funft werde die Verwaltung von dieser Befugnis auch ab und zu Gebrauch machen.

Abg. Dasbach( C.) erklärt sich für den Antrag Gamp. Er befürwortet die Nachahmung der Stockholmer Einrichtungen, wo in den Hotels in jedem Zimmer ein Telephonapparat angebracht set. Diese Einrichtung liege im Interesse vornehmlich des Handels­standes. Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Bp.)

Der Magdeburger Majestätsbeleidigungs- Prozeß.

( Schlußbericht.)

Fortsetzung der Beweisaufnahme.

Mehrere Beugen befunden: Müller habe ihnen gesagt, daß mit seinem Wissen und Willen der Artikel nicht in die Zeitung ge­fommen wäre, er hätte einen solch geschmacklosen Artikel nicht auf­genommen. Troßdem werde er schließlich für diesen Artikel büßen müssen, da er trotz aller seiner Proteste als verantwortlicher Redacteur auf der Zeitung gestanden habe.

Zeuge Schlosser Nitsch: Als der inkriminierte Artikel erschienen war, habe er zu Schmidt gejagt: Was habt Ihr da wieder gemacht, da kommt etwas danach. Schmidt habe geantwortet: Das wird so schlimm nicht werden! Hierauf wird Albert Schmidt als 8euge borgeführt. Dieser befundet auf Befragen des Vorfißenden. Die Bestellung eines verantwortlichen Redacteurs sei Sache des. Verlegers, er habe

erklärt sich für den Antrag Gamp, wenn er ihn in einer Form sich nicht darum bekümmert, wer an der Spize des Blattes als bringen würde, der ihn nicht als überflüssig erscheinen läßt. de Staatssekretär v. Podbielsk:

Der Wunsch Dasbachs bedeute eine Durchbrechung des Regals, das eben erst erweitert sei. Infolge dessen erkläre er sich gegen denselben. Abg. Gamp( Rp.)

teur

zieht seinen Antrag zurüd, da er Vertrauen zu dem Versprechen des die„ Boltsstimme" mustergiltig redigiert war. Um dies aber thun Staatssekretärs habe.

Die§§ 5-8a werden debattelos angenommen.

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verantwortlicher Redacteur gestanden habe; er hatte auch darauf teinen Einfluß. Er habe den Artikel aus einer ausländischen Beitung ausgeschnitten und auch vorher allerdings nur ganz oberflächlich durchgelesen, wie ein vielbeschäftigter Redac " Vermischtes" und" Humoristisches" durchlese. Er habe die Zeitung zu jener Beit ganz allein redigiert. Es sei ihm von der Barfeileitung das Zeugnis gegeben worden, daß zu können, sei es nötig gewesen, eine große Arbeitskraft zu ent­Zuschläge zu den Gebühren zu erheben sowie Ermäßigungen zu Kaiser richte. Erst nachdem er nach dem Erscheinen des Artikels von Bet§ 9, der von der Befugnis des Reichskanzlers handelt, feineswegs gefunden, daß die Spitze des Artikels sich gegen den falten. Er jei zu jener Beit geistig überangestrengt gewesen und habe gewähren, beantragt Dr. Oertel( f.) eines redaktionelle Aenderung Parteigenossen aufmerksam gemacht worden, habe er erkannt, und führt in seiner Begründung aus, es wäre ihm bei allem Wohl- daß der Artikel eine Majestätsbeleidigung enthalte. wollen, das der Reichsfangler als ehemaliger Landwirt der Land- Sielten Sie es mit Ihrer Pflicht vereinbar, einen Unschuldigen wirtschaft entgegenbringe, doch lieber gewesen, wenn diese Befugnisse für sich bißen zu laffen? 8euge: Ich wollte mich als Thäter gesetzlich festgelegt worden wären. vorf.: Ja, nach ber Berurteilung des Müller. 8euge: Auch nennen, ich wurde jedoch von Parteigenoffen daran gehindert.- schon vor der Verhandlung.- Vorf.: Können Sie hierfür Zeugen benennen?-8euge: Das kann ich allerdings nicht.- Vorf.: Sie hatten doch aber in der Verhandlung am 9. Januar Gelegenheit hatten doch den Antrag des Herrn Staatsanwalts, der auf 4 Jahre gehabt, hervorzutreten und zu sagen: Ich bin der Thäter. Sie Gefängnis lautete, gebört. Sie hätten, als der Gerichtshof aus dem Beratungszimmer fam, noch hervortreten und sich als Thäter ana geben können. 8euge: Das wollte ich auch, wurde aber von Parteigenossen ersucht, damit noch zu warten. Auf Befragen des Müller ein gewiffes gespanntes Verhältnis bestanden, das auch Müller Angeklagten Müller giebt Zeuge zu, daß zwischen ihm und veranlaßt habe, seine Stellung zu tündigen.­

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Arendt( np.) erwidert der Staatssekretär, die Postverwaltung werde bei den sogenannten Hausanschlüssen keine Verteuerung, sondern Ermäßigung vornehmen. Der Rest der Vorlage wird in der Kommissionsfaffung an genommen. Es folgt die zweite Beratung des Gefeßentwurfs betr. die ge­meinsamen Rechte der Befizer von Schuldverschreibungen. §§ 1-9 und 10a- 13 werden debattelos,§ 10 nach univeſent licher Debatte angenommen.

§ 14 lautet: Die Befugnisse und Verpflichtungen eines Ver oder auf Grund einer bei Ausgabe der Schuldverschreibungen in treters, dessen Bestellung gemäߧ 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbindlicher Weise getroffenen Festsetzung erfolgt, werden durch die nach diesem Geseze vorgenommene Bestellung eines Vertreters nicht berührt.

Abg. b. Strombed( E.) beantragt, die Worte von„ oder auf Grund bis Festsetzung" zu streichen. Staatssekretär des Reichs- Justizamts Dr. Nieberding be­fämpft den Antrag, der den Interessen der Gläubiger nicht ent­spreche. Abg. Büsing( natt.) hält die Worte für geradezu unentbehrlich und würde gegen das ganze Gesez stimmen, wenn diese Vertrags­freiheit aufgehoben würde. Wo eine Ermäßigung der Gebühren nötig ist, hat ja der Reichs- Abg. Schrader( frs. Wg.) steht auf dem Standpunkte Herrn fanzler die Ermächtigung erhalten, diese Herabseßung anzuordnen. Büsings und meint, daß bei Annahme des Antrages Strombed auch Der Antrag Müller ist aber ganz umannehmbar. Er bedeutet einen der ganze§ 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgehoben werden Einnahme- Ausfall von 4517 000 M. Dazu kommt die Verzinsung müßte. des Doppelleitungs- Systems, beffen Einrichtung für Berlin allein über 8 Millionen, für das Reich rund 37 Millionen ausmacht. Das macht einen Ausfall von 3 700 000 m., also zusammen über 8 Millionen. Diese Zahlen zeigen, wie bedenklich der Antrag Müller ift. Schließlich kann man doch verstehen, daß die Inhaber der Telephon- Anschlüsse selbst zu den Laften herangezogen werden und

nicht die ganze Bevölkerung. Ich bin gewiß dafür, die Gebühren

Der Antrag Strombed wird abgelehnt. §14 wird angenommen; desgleichen der Rest des Gesetzes. Nächste Sizung: Montag 1 Uhr( Zuchthausvorlage). Schluß 5 Uhr.

Die letzten amerikanischen Wahlen. so weit wie möglich herabzusetzen. Bei Annahme des Antrags Erst jetzt werden nach und nach die genauen Ergebnisse der am Müller aber würden teine Mittel mehr bleiben für irgend eine 7. November in der nordamerikanischen Union vollzogenen Legislatur Weiterentwicklung des Telephonnetzes. In New York z. B. sind die wahlen bekannt. Sie zeigen, daß das Gesamtresultat sich doch Gebühren bedeutend höhere. Dort werden für unbeschränkte Benutzung wesentlich günstiger für die Republikaner stellt, als des Telephons jährlich 1200 m. gezahlt. Ebenso sind in Frankreich die ersten telegraphischen Siegesnachrichten von demokratischer und England die Gebühren viel höher als bei uns. Ich bitte Sie, den Antrag Müller abzulehnen.

Abg. Dr. Oertel( t.)

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Der Sachverständige.

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Es wird hierauf Chefredakteur Karl Vollrath Berlin als Sachverständiger vernommen. Dieser bekundet auf Befragen des Vorsitzenden: Es sei kein Zweifel, daß die Tendenz des Artikels fofort jedem erkennbar war. Weshalb frog aller Protefte des Ange­flagten nicht ein anderer als verantwortlicher Redacteur an der Spize der Zeitung genannt war, sei ihm unerklärlich. Eigentliche Sigredacteure gebe es jetzt nicht mehr. Es komme vor, daß ein Chefredacteur einen anderen Redacteur als verantwortlichen bestelle: Alsdann habe aber der betreffende Redacteur das Recht, bedenkliche Artikel zurücke zuweisen. Jedenfalls habe der Angeflagte alles gethan, um feine Verantwortlichkeit für die inkriminierte Nummer abzulehnen. Verteidiger: Hielten Sie es für Pflicht des Angeklagten, den Thäter zu nennen? Bollrath: Es wäre die Verlegung einer journalistischen Anstandspflicht gewesen, wenn der Angeklagte den Thäter angegeben hätte. Vorf.: Hielten Sie es aber für Pflicht, daß der Zeuge Schmidt sich als Thäter angab? Vollrath: Unbedingt.

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Schluß der Beweisaufnahme.

Die Beweisaufnahme ist damit beendet. Der Gerichtshof be­Bethge nicht zu bereidigen, da diese der Mitthätere schließt: Die Zeugen Harbaum, Pistorius, Fabian und haft dringend verdächtig seien. Der Beuge Schmidt bleibt gleichfalls unbeeidigt. Die Plaidoyers.

Seite erwarten ließen. An Stimmenzahl hat zwar die Staatsanwalt Artelt führt aus, daß heute die Sache wesent republikanische Partei in mehreren Staaten entschieden lich anders liege, als am 9. Januar. Heute habe der Angeklagte verloren, besonders start in Massachusetts ; doch haben den Nachweis geführt, daß der inkriminierte Artikel ohne sein Wissen bittet ebenfalls, aus den Gründen, die der Staatssekretär angeführt die Demokraten nirgends trop der heftigsten und unermüd- und Willen in die Volksstimme" gekommen und er ernstlich bemüht habe, den Antrag Müller abzulehnen. lichsten Agitation gegen die Mc Kinleysche Eroberungspolitik neue gewesen sei, dahin zu wirken, daß er nicht weiter als verantwort

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