r. 273. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

Dienstag, 21. November 1899.

als eine

und andererseits, wie weit die Begriffsverwirrung Was nun die Regierungsvorlage anlangt, so bin ich im auf diesem Gebiete bereits gediehen ist.( Sehr richtig! Gegensatz zu der großen Mehrheit der Redner in der ersten Lesung bei den Socialdemokraten.) Wir wollen weiter nichts der Ansicht, daß niemals eine gerechtfertigtere und auf besserem 105. Sigung vom 20. November 1899, 1 hr. als den Ausschluß jeden Zwanges bei den Arbeitskämpfen Grunde basierende Vorlage von der Regierung eingebracht Am Tische des Bundesrats: Graf Posadowsty. Brehaben wir aus der Regierungsvorlage herausgenommen. Den rechts.) Die Vorlage ist durchaus maßvoll. der Gegenwart; nur diesen einen berechtigten Gedanken worden ist, als diese.( Große Heiterkeit links. Sehr richtig! feld, Nieberding, v. Rheinbaben. ( Erneute Heiter­Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Entwurfs heit des Hauses.( Sehr richtig! bei den Natlib.) Aus diesen Er- Schmach und Schande bezeichnen, daß eine solche übrigen Inhalt derselben lehnen wir ebenso ab wie die große Mehr feit links.) Wenn die Socialdemokraten des Gesetzes zum Schuße des gewerblichen Arbeitswägungen sind unsere Anträge hervorgegangen, wir wollen auf der Vorlage überhaupt eingebracht werden konnte, so berührt mich das verhältnisses, genannt einen Seite eine wesentliche Erweiterung des Koalitionsrechts, auf weiter nicht. Wenn aber Herr Rösicke gesagt hat, er würde sich Zuchthausgeseh. der andern einen Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses auch in schämen, einem Reichstage anzugehören, der eine solche Vorlage an­§ 1 lautet: Wer es unternimmt, durch körperlichen denjenigen Fällen, wo die bisherige Gesetzgebung zweifellos nicht nimmt, so könnte man die Spitze dieser Worte sehr leicht gegen 3wang, Drohung, Ehrverlegung oder Verrufs genügt. Beides wollen wir haben nicht auf dem Wege eines Herrn Rösicke selber kehren. Ich bin erstaunt, warum man sich erflärung Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Teil- Specialgejeges, um auch den Schein einer arbeiterfeindlichen schämen soll, wenn man in irgend einer Frage der Minorität angehört. nahme an Vereinigungen oder Verabredungen, die eine Slajsengesetzgebung zu vermeiden, sondern auf dem bisherigen Herr Röfice, der jede Gelegenheit benutzt, allen denen Mangel an Einwirkung auf Arbeits- oder Lohnverhältnisse bezweden, zu bewege der Abänderung der§§ 152 und 153 der Gewerbe- Ordnung: Loyalität vorzuwerfen, die feine Auslegung der kaiserlichen Februar stimmen oder von der Teilnahme an solchen Vereinigungen Außerdem beantragen wir noch die von dem Herrn Reichskanzler Erlasse nicht billigen, vergißt ganz, daß gerade dieser Gesezentwurf oder Verabredungen abzuhalten, wird mit Gefängnis bis zu bereits zugesicherte Aufhebung des Verbots des Inverbindungtretens auf allerhöchste Juitiative zurückzuführen ist. Der Entwurf will einem Jahre bestraft. politischer Vereine. Wir haben diesen Antrag an die Spitze gestellt nichts anderes, als was Herr von Verlepsch im Jahre 1891 wollte. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist auf Geldstrafe bis und dokumentieren damit zugleich, daß es sich nicht um eine und selbst Herr Röfide gab damals zu, es müsse verhindert zu 1000 Mark zu erkennen. Schwächung, sondern um eine Erweiterung des Koalitionsrechts werden, daß Arbeiter zum Streifen gezwungen werden, und Hierzu liegen die bekannten nationalliberalen Anträge und handelt. Unsere übrigen Anträge beschränken sich auf andere Fassung damals trat auch die nationalliberale Partei einstimmig dic Anträge des Abg. v. Stumm u. Gen. vor.

Abg. Büsing( natl.):

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der§§ 152 und 153. Im§ 152 verlangen wir statt der für den Teil der Regierungsvorlage ein, der etwa den Worte Erlangung günstigerer Lohn- und Arbeitsbedingungen"§ 1 dieses Entwurfs entspricht. Obwohl sich seitdem die Fälle die Worte Einwirkung auf Arbeits- oder Lohnverhältnisse". von Streitterrorismus um das Tausendfache vermehrt haben, obwohl Nachdem am Schlusse der ersten Lesung der Regierungsvorlage Es fpringt in die Augen, die Augen, daß hierdurch in einzelnen die Vorlage erheblich milder ist als die von 1891( Heiterkeit links), die Ehre einer Kommissionsberatung versagt worden ist und nach der deutschen   Staaten der Kreis der erlaubten Vereine ganz außer- obwohl auch gegen die Arbeitgeber Strafbestimmungen darin erlassen Agitation, die in der Zwischenzeit gegen diese Vorlage geführt worden ordentlich erweitert wird. Wir haben geglaubt, diese wesentliche Er sind, wird die Vorlage jetzt von verschiedenen Seiten auf das ift, gehört für einen liberalen Mann beinahe ein gewisser Mut dazu, weiterung des Koalitionsrechts den Arbeitern schuldig zu sein( Schr schonungsloseste zerzaust. In den Angriffen vermisse ich völlig jeden einen Teil der Regierungsvorlage wieder aufzunehmen und für be- richtig! bei den Nationalliberalen). Auf der andern Seite verlangen höheren Gesichtspunkt. rechtigt zu erklären. Ein Teil meiner politischen Freunde' ist aber wir einen bessern Schuß des gewerblichen Arbeitsverhältnisses. Daß die an Sie wird mit Schlagworten bekämpft, die Zeit der 48er Revolution erinnern doch der Ansicht, daß es nicht richtig ist, der wichtigen Frage eines dieser nötig ist, beweist§ 153, der seit 30 Jahren in Geltung ist. teit links) und ( Heiter­besseren Schutzes des gewerblichen Arbeitsverhältnisses gegenüber Wenn solch Schutz vor 30 Jahren notwendig war, so ist er es halten der bürgerlichen Parteien mit juristischen Spitfindigkeiten. Das Ver­crivect in mir den fich rein ablehnend zu verhalten. Der Abgeordnete Basier- heute gewiß, wo die Arbeiterkämpfe eine immer erbittertere Anschein, als sei das Gefühl für die socialdemokratische Gefahr mann hat bei der ersten Lesung ausdrücklich betont, Gestalt angenommen haben. Die Frage ist nur, genügt in großen Kreisen verschwunden. daß ein Teil seiner politischen Parteifreunde einen Vor fünf Jahren wäre ab der Paragraph in feiner bisherigen Fassung. uni die eine derartige Verbeugung vor der Socialdemokratie unerhört lehnenden Standpunti einnimmt. Es ist niemals ein Geheimnis Willensfreiheit des einzelnen zu schüßen. Diese Frage fann gar nicht und ganz mumöglich gewesen.( Heiterkeit bei den Socialdemokraten, gewesen, daß über die Frage der Behandlung dieser Vorlage in bejaht werden, denn der Paragraph trifft nur einige wenige Fälle schr richtig! rechts.) Es wäre unmöglich gewesen, daß ein Social­unferer Partei Meinungsverschiedenheiten bestanden. der Einwirkung auf Arbeits- und Lohnverhältnisse, nämlich nur den demokrat die Rede eines nationalliberalen Führers zu dieser Frage Die Partei ist jedoch in sich stark genug, um diese Zwang zur Teilnahme an Verabredungen zur Erlangung günstiger als„ wundervoll" bezeichnet hätte, wie es diesmal in erster Lesung Meinungsverschiedenheiten ertragen zu können. Lohn- und Arbeitsbedingungen. Natürlich erfordert es zunächst die seitens des Herrn Heine geschah. ( Bravo bei den Nationalliberalen, Lachen bei den Social- Konsequenz, daß wir die Strafbestimmungen auf den in unserem Eine ( Schr richtig! rechts.) lebhafte Protestbewegung ist gegen die demokraten.) Der Standpunkt der großen Mehrheit dieses§ 152 erweiterten Kreis der erlaubten Vereine ausdchnen. Vorlage Der entfaltet worden. Dabei wird aber fortwährend der Schuh Hauses, welche sich der Vorlage gegenüber rein ablehnend verhält, Widerstand gegen§ 153 ist überhaupt nur verständlich, wenn der Freiheit des Arbeiters mit der Koalitionsfreiheit verivechselt. ist, wie die Dinge in Deutschland   einmal liegen, zweifel- man nur das Strafgesetzbuch für alle Fälle des Zwanges Dabei entfaltet die Socialdemokratie in den großen Städten zumial los der dankbarere.( Lachen links.) Er ist hier im Hause anvenden will. Will mait das nicht, so darf§ 153 einen Terrorismus, dem gegenüber der etwaige Terrorismus einzelner der Oeffentlichkeit mit großem Geschick vertreten nicht auf wenige Fälle beschränkt bleiben, sondern muß alle Arbeitgeber und Arbeitgeber Verbände vollständig verschwindet. worden, und er ist sicher, in weiten Kreisen Beifall zu finden. Der gleichartigen Fälle umfassen. Ein Bestreben, dies im Wege der Diese Unternehmer- Verbände find notwendig gegenüber der Organi audere Standpunkt, den wir Antragsteller einnehmen, aus der Abänderung des§ 153 zu erreichen, ist fein arbeiterfeindliches, ſation der Socialdemokraten. Wenn ein Maurer z. B. nicht mit­Regierungsvorlage den berechtigten Stern heraus zu schälen und den sondern freundliches.( Schr richtig! bei den Nationalliberalen.) streiken will, dann wird er durch das ganze Land vervehmt und felben zu einem eigenen Antrag zu formulieren, entspricht zwar auch den Es ist mir auch unverständlich, weshalb gerade diejenigen, welche überall gefragt: Hast Du reine Wäsche? Hat er keine Beiträge zum Anschauungen weiter Kreise( Lachen bei den Socialdemokraten), wenn auf wirtschaftlichem Gebiete den Schuß der Schwachen predigen, Streiffonds gezahlt, dann wird er in jeder Weise gemaßregelt und auch andere Kreise von vornherein zu Mißtrauen geneigt sind, und auf socialem Gebiete für ein laisser faire, laisser aller eintreten. geärgert. Der Terrorismus der Arbeitgeber ist im Vergleich zu dieser Standpunkt begegnet ja dem so überaus nahe liegenden Vor- Die organisierten Arbeiter sind zweifellos die Starken, die nicht dem Terrorismus der foeialdemokratischen Organisationen geradezu wurfe, daß es sich dabei um die Beobachtung einseitiger organisierten die Schwachen; für diese muß gesorgt werden. Die ein Kinderspiel. Unternehmer Interessen handle.( Sehr richtig! Gefahr des socialen Manchestertums ist ungleich größer, als die des bei den Socialdemokraten.) Mit diesem Vorwurf müssen wirtschaftlichen. Denn bei dem ersteren handelt es sich um den wir uns abfinden, und wir müssen durch den Inhalt der Anträge Fortbestand der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung. nachweisen, daß er völlig unbegründet ist. Ich habe es von Noch eins. Eine weitere Ausdehnung des§ 153 ist auch not­vornherein nicht für nötig gehalten, daß diese Vorlage so gewaltig wendig, damit nicht wie jetzt der Grobe Unfugparagraph herangezogen aufgebauscht werde, wie es geschehen ist. Ich glaube, die Sache wird, während§ 153 nicht ausreicht. hätte auch ohne Leidenschaft und Erregung erledigt werden können. Ich persönlich stehe dieser Frage objektiv gegenüber und; will sie daher sachlich behandeln.

und

Selbstverständlich sind durch unsere Anträge Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtlich vollkommen gleichgestellt, während der bis herige§ 153 fich wesentlich gegen die Arbeitnehmer richtete.

Ver ver=

Die Arbeitswilligen sind hier als minderwertige Arbeiter be­zeichnet worden. Es ist gesagt worden, sie würden als ehrlos be­trachtet, weil sie sich nicht der Majorität ihrer Kollegen auschlössen. Nach dieser Logik wären auch die christlichen Organisationen chrlos, weil sie in der Minderheit sind und sich den socialdemokratischen Organisationen nicht anschließen. Gerade die christlichen Organisationen haben das stärkste Interesse an der hinderung des socialdemokratischen Terrorismus. Ich stehe es daher durchaus, wenn gerade ein katholisches Blatt, die Märkische Volkszeitung" das meiste Material für diesen Terro rismus geliefert hat. Ich behaupte: jeder verständige Arbeiter, dem man objektiv die Vorlage vorlegt und dem man nicht weiß macht, daß ihm die Koalitionsfreiheit genommen werden soll, muß die Vorlage geradezu als Erlösung begrüßen.( Heiterfeit links. Schr richtig! rechts.) Ich mache mich anheischig, sie in meinem Wahl­freise vor jeder Arbeiterversammlung zu vertreten und fürchte nicht, dadurch an Popularität einzubüßen. Man wundert sich, daß die

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Auch wir sind der Ansicht, daß das Koalitionsrecht der Auch der von Arbeitgebern ausgeübte Zwang auf Arbeitnehmer Arbeiter nicht beschränkt und verkümmert werden zur Nichtteilnahme an Vereinen muß unter Strafe gestellt werden. darf, und daß beide Teile, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Wir haben aber keine Veranlassung, über das bisherige Straf­als völlig gleichberechtigt behandelt werden müssen. maß des§ 153 hinauszugehen, wie es der Antrag Stumm ( Lachen links.) Auch wir erblicken in dem Koalitions- beabsichtigt. Im Gegenteil, wir haben eine Lücke des§ 153 aus recht ein notwendiges Mittel für die Arbeiter, um gefüllt, indem wir mildernde Umstände zugelassen haben, bei denen ihr einziges Kapital, ihre Arbeitskraft, so hoch als möglich zu ver- auf Geldstrafe erkannt werden kann. werten.( Schr richtig! bei den Socialdemokraten.) Es ist das gute Bei der Schwierigkeit der Formulierung haben wir es für Recht der Arbeiter, die Hebung ihrer socialen und wirtschaftlichen richtig gehalten, uns bei unseren Anträgen z. B. genau an Arbeiter nicht mehr Petitionen für die Vorlage eingeschickt haben. Stellung durch jedes zulässige Mittel in Angriff zu nehmen. Wir den Wortlaut der englischen Gesetzgebung zu halten. Was In Krefeld   haben es ja die Arbeitswilligen gethan. Wenn sich diese werden daher nie die Handhabe dazu bieten, daß das in dem angeblich freiesten Lande zulässig und erträglich ist, wird Arbeiter gegen den socialdemokratischen Terrorismus besser geschützt Koalitionsrecht der Arbeiter beschränkt werde.( Bravo   auch bei uns ertragen werden können, und wenn wir dem Beispiel fühlen würden, würden sie auch viel mehr ihre Wünsche laut werden bei den Nationalliberalen, La chen bei den Socialdemo- Englands folgen, wird man uns nicht den Vorwurf der Arbeiter- lassen. Der Vorsitzende des christlichen Bergarbeiter- Verbandes, Herr fraten.) Im Gegenteil, wir wollen eine wesentliche Erweiterung feindlichkeit machen können. Der vierte Punkt des Antrages Stumm Brust, versichert uns freilich, die gesamte Arbeiterschaft Deutsch­desselben. Auf der anderen Seite wollen wir nicht, daß ist gegenstandslos, weil er sich von selbst versteht. lands protestiert gegen dies Gesetz!"( Schr richtig! bei den Social­das Koalitions recht zum Koalitions zwang für die Wider- Wenn man unsere Anträge besonnen und leidenschaftslos prüft, demokraten.) Aber Herr Brust hat kein Recht, im Namen der strebenden wird.( Lachen bei den Socialdemokraten.) follte man glauben, daß dieselben eine Grundlage abgeben können, gesamten Arbeiterschaft Deutschlands   zu sprechen. Es ist ebenso Denn der Koalitionsztvang hebt die Stoalitionsfreiheit auf auf der sich eine Mehrheit in diesem Hause zusammenfindet. Jeden übertrieben, als wenn ich sagen wollte: Die ganze Arbeiterschaft. Ebenso wie dem einen Teile der Arbeiter das Recht falls haben wir geglaubt, dieser so überaus wichtigen Frage gegen- Deutschlands   begrüßt dieses Gesetz. gewährt werden miß, sich zur Förderung der gemein über unsere Schuldigkeit thun zu sollen.( Sehr richtig! bei den Natl.) Eins der beliebtesten Schlagwörter gegen die Vorlage ist auch: famen Interessen in Koalitionen zusammenzuschließen, ebenso Ich kann nur wiederholen, wir wollen feine Beschränkung, keine" Wir nehmen kein Ausnahmegejezz an". Das hören wir immer, muß der andere Teil der Arbeiter das Recht haben, und dieses Recht Verkümmerung des Koalitionsrechtes der Arbeiter, sondern eine wenn die Regierung Gesetze gegen die Socialdemokratie vorlegt. muß staatlich geschützt werden, sich von Koalitionen auszuschließen. wesentliche Erweiterung und Stärkung desselben. Ich bitte Sie Dann wird eine Erweiterung des allgemeinen Strafrechts ver­Das ist eigentlich ein so selbstverständlicher Saß, daß ich nicht be- unsere Anträge anzunehmen.( Während des legten Teils der Rede langt. Die Regierung bringt die Umsturzvorlage. Da aber schrie greife, wie ihn nicht jedermann unterschreiben kann. Das Recht der des Abg. Büsing ist Reichskanzler Fürst Hohenlohe erschienen). man: Das find ja Kautschuk- Baragraphen, wodurch auch individuellen Freiheit, der freien Selbstbestimmung ist ein un andere Parteien betroffen werden können. Was soll da veräußerliches Gut jedes Menschen, ist das höchste Recht von allen. Abg. v. Stumm( Rp.): die Regierung machen?( Buruf bei den Socialdemokraten: Gar Was nügen alle Volksrechte, wenn dieses oberste Recht des Die Anträge des Herrn Büsing beweisen, daß sich ein großer Teil nichts! Große Heiterkeit.) Die Vorlage ist ebensowenig ein Individuums, sich frei zu bestimmen, was es thun und lassen will, der nationalliberalen Fraktion von Herrn Bassermann getrennt hat Ausnahmegejezz gegen die Arbeiter wie etwa das Viehseuchengesez nicht gewahrt bleibt? Es ist eigentümlich, daß gerade bei uns und an den alten Traditionen der nationalliberalen Partei festhält. Ich oder die Seemannsordnung.( Unruhe links.) Dagegen haben wir in Deutschland   das Recht der individuellen Freiheit weniger ge- fann seine Anträge acceptieren, nur erscheint es mir als ein eine ganze Menge Bestimmungen, die geradezu den Charakter eines würdigt wird, als anderswo. Mag es nun an unserer Jahrhunderte wesentlicher Mangel, daß er in dem Strafmaß noch Ausnahmegesetzes gegen die Arbeitgeber tragen.( Heiterfeit links.) langen Zersplitterung, der Kleinstaaterei in Deutschland   liegen, oder unter die bestehenden Bestimmungen herunter- Ich erinnere daran, daß der Arbeitgeber mit einer Geldstrafe an der Sucht, für alle Lebensverhältnisse Vereine zu bilden und dem gehen will, indem er bei mildernden Umständen Geldstrafe ein bis zu 2000 Mart belegt werden kann, wenn er Merkmale auf Leiter dieser Vereine sich zu unterwerfen, eine Sucht, die gerade im führt. Das heißt in vielen Fällen die Arbeiter den Invalidenkarten anbringt. Ich erinnere an die Bestimmungen politischen Fraktionswesen teine schöne Blüte getrieben hat, mag es überhaupt nicht strafen, da die Streittaisen dies über die Sonntagsruhe. Da wird der Arbeitgeber bestraft, auch wenn eine dem Deutschen   innewohnende Charaktereigenschaft fein, genug, Geld natürlich bezahlen werden. Daß der Abfay 4 meines er ganz unschuldig ist und der Arbeiter die Sonntagsruhe über­die Thatsache steht fest, daß das Recht der persönlichen Freiheit Antrages überflüssig ist, gebe ich dem Herrn Abg. Büsing zu und ziehe ihn treten hat. Es kommt in meinem Betriebe vor, daß sich Arbeiter in Deutschland   weniger gewürdigt wird als bei anderen zurück. In dem Antrage des Herrn Büsing ist eine Erweiterung des zu einer Reparaturarbeit, die am Sonntag vorgenommen werden Völkern. Und doch ist es ein so natürlicher und be Koalitionsrechtes, die Aufhebung des Verbindungsverbotes für Ver- muß, melden, obwohl sie Sonntag vorher schon gearbeitet haben. rechtigter Standpunkt, daß überall da, 100 durch das eine, vorgeschlagen. Wenn Sie den Antrag Büsing mit meinem Bei 4000-5000 Arbeitern in einem Betriebe läßt sich das nicht Gesetz keine Schranken gezogen sind, das Individuum berechtigt sein Amendement annehmen, so erblicke ich darin ein genügendes Korrelat immer kontrollieren. Erfolgt eine Anzeige, dann werde ich bestraft. muß, das Leben so auszuleben, wie es ihm gefällt. Deshalb be- für die Aufhebung des Verbindungsverbotes. Gleichzeitig nimmt Das ist geradezu ein Ausnahmegesey. In dieser Vorlage werden die greife ich nicht, wie gerade diejenigen bürgerlichen Parteien, die der nationalliberale Antrag aber auch eine Aenderung im Wortlaut Arbeitgeber gleichfalls unter Strafe geftellt. Wenn darauf hinge= sonst immer als Hüter und Wächter der sonderlichen Freiheit hier des§ 152 der Gewerbe- Ordnung vor, indem an Stelle des wiesen wird, daß die Arbeiter doch wohl häufiger bestraft werden auftreten, nicht in erster Linie dafür sorgen, daß dieser Grundstein Wortes Erreichung" das Wort„ Einwirkung" gesetzt wird. Ich würden, so liegt das daran, daß die Arbeitgeber viel mehr gewohnt der bürgerlichen Freiheit, die individuelle Freiheit nicht er war in meinem nicht juristisch geschulten Verstande zunächst ge- sind, sich dem Gesetz zu fügen wie die Arbeiter. schüttert wird. neigt, diese Aenderung für ganz unbedeutend zu halten. Wie Man hat gegen die Vorlage eingewandt, sie sei unnötig, weil der Wird dies Recht der persönlichen Freiheit nicht ich der Rede des Herrn Büsing aber entnommen habe, habe ich mich Grobe Unfug- Paragraph da wäre, und hat an die strenge Bestrafung gewährt, und es wird nicht gewährt, wenn es nicht staatlich darin getäuscht. Die gesamten socialpolitischen Vereine sollen damit der Löbtauer Arbeiter erinnert. Ich stehe gar nicht an, zu erklären, geschützt wird, dann bedeutet das den ersten Schritt zum der einzelstaatlichen Vereinsgesetzgebung entzogen werden. Das kann daß der Grobe Unfug Paragraph auch nach meiner Auffassung socialdemokratischen Zwangs staat, der jedes Recht des ich nicht zugeben und deshalb werde ich die Streichung des Wortes häufig angewandt wird, ohne daß eine ratio legis( Grund, das Individuums, jede persönliche Freiheit nivelliert. Es wird mir da„ Einwirkung" beantragen. Falls eine Kommission eingesetzt wird, Gesetz anzuwenden) vorliegt.( Hört! hört!) Gerade diese Anwendung her schwer, zu verstehen, wie die bürgerlichen Parteien zu diesem tönnen wir uns ja dort über die Fassung einigen. des Groben Unfug- Paragraphen soll ja durch die Vorlage aufhören. ersten Schritt in den socialistischen Zwangsstaat ihre Mitwirkung leihen können.

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Eine Kommissionsberatung erscheint mir durchaus not- Soll denn erst dann eingeschritten werden, wenn Mord und Todschlag wendig. Zumal jetzt, wo Herr Büsing feine Anträge als Antende- erfolgt? Nach unserer Auffassung ist zu verhindern, daß nur durch Es ist in der ersten Lesung von einem Mitglied der socialdemo- ment zu§ 1 gefaßt hat, erscheint es mir nicht möglich, im Plenum Bufall ein leichtes Vergehen zum schweren Verbrechen wird. Ich fratischen Partei hier der Standpunkt vertreten worden, daß der A r- die gesamte Materie zu erledigen, und zwar umso weniger, als Herr habe das Löbtauer Schwurgericht in Schutz genommen, gleich­beiter, der sich von einem Streit ausschließt und weiter Lieber sich in der ersten Lesung vorbehalten hat, bis zur zweiten zeitig aber mein Mitleid für die Berurteilten ausgedrückt. arbeiten will, ohne weiteres ein verächtlicher Lump sei, Lesung Anträge einzubringen. Ich weiß allerdings nicht, ob Herr Für verantwortlich weil er sich von feinen Kameraden trenne, weil er, Lieber heute noch auf diesem Standpunkt steht. wie der Herr Redner fagte, das höhere, sittliche und Jedenfalls bitte ich. die Vorlage nicht etwa der Gewerbe Menscheninteresse vernachlässige; einem solchen verächtlichen Menschen Ordnungs- Kommission zu überweisen, weil der Entwurf zum Teil gegenüber müßten alle Mittel des Zwangs, der Drohung und alle nicht in direktem Zusammenhang mit der Gewerbe- Ordnung steht, Chifanen erlaubt sein. Dieser unglaubliche, hier öffentlich ver- und weil wir nicht Gefahr laufen wollen, daß die damit bepadte teidigte Standpunkt beweist einerseits, daß die SocialdemoGewerbenovelle gleichfalls ins Wasser fällt. Ich beantrage Iratie die geschworene Gegnerin der individuellen daher, die Vorlage an eine besondere Kommission zu ver Freiheitist( Widerspruch bei den Socialdemokraten.) I weisen.

ich auch hier die socialdemo fratischen Agitatoren, die die Leute aufs äußerste aufregen, so daß aus einem leichten Vergehen ein schweres Verbrechen wird. Den Leuten muß der falsche Ehrbegriff genommen werden, sie müssen aufhören zu glauben, fie thäten ihre Schuldigkeit, wenn sie Streif. brecher verächtlich behandeln und Zwangsmittel gegen sie auf­wenden.

Ein Redner hat behauptet, zivischen Arbeiter und Arbeitgeber bestehe ein beständiger Krieg. Jeber Arbeiter hat den natürlichen