Feindschaft gegen dies räuberische Angelsachsentum. Diese Stim-| vertretung dadurch stets in guter Laune zu erhalten, daß er von mungen flackerten bis tief hinein in die liberalen Reihen.

Finanzperiode zu Finanzperiode gewaltige Ueberschüsse macht, aus denen dann leicht allerhand lokale Bedürfnisse, besonders in den agrarischen Bezirken bestritten werden können. Die Bauernbunds­bewegung würde in Bayern   eine andere Rolle spielen, wenn es nicht dem Centrum gelungen wäre, aus dem unergründlichen Ueberschuß­Sad des Finanzbarons v. Riebel gewaltige Sunmen zum erfolg reichen Einfangen der rebellisch gewordenen Agrarier locker zu machen.( Beiläufig bemerkt betrugen diese Ueberschüsse beim Begim Der jezigen Landtagssession ca. 70 Millionen Mart.)

Dennoch reiste dor Kaiser. Die Offiziösen kündeten, die Reise habe nur familiären Charakter; sie aufgeben hieße das längst ge­gebene Versprechen eines Attes der Höflichkeit brechen. Der Lärm der Englandsheker wurde durch solche Erklärungen ein wenig be­schwichtigt. Jetzt aber stellt sich die Thatsache heraus. daß der Besuch des Kaisers neben dem privaten auch politische 8 we de verfolgt. Es haben Konferenzen stattgefunden zwischen dem Staatssekretär des Man kann sich denken, welche Verwirrung diese Ueberschuß­Auswärtigen, Grafen Bülow und dem deutschen   Botschafter in wirtschaft in das regelmäßige Budget des Landes bringt; es ist London  , Grafen   azfeldt mit dem englischen Kolonialminister schließlich gar keine Uebersicht fiber die Leistungsfähigkeit des Landes mehr vorhanden, die Volksvertretung tappt im Chamberlain und dem Staatssekretär des auswärtigen Amtes Dunkeln und das Kofettieren mit dem lleberschußminister Balfour, der, da Lord Salisbury   unpäßlich ist, die Geschäfte wird zur wichtigsten politischen Aufgabe des Boltsvertreters. des auswärtigen Amtes führt. Chamberlain wurde so dann Möglich sind solche Zustände natürlich nur, weil die dem Parlamente bom Kaifer empfangen und hatte eine mehr vorgelegten Nachweise unzulänglich sind und eine genauere stündige Unterredung. Budgetierung unmöglich machen. In einem Specialfall be In einem Specialfall Welches auch immer der Inhalt dieser Besprechungen ist, das ist zeichnenderweise beim Etat des Hofbräuhauses hat mn der ultra­deutlich: Der Kaiser scheut den Verdacht nicht, seine frühere Sym- montane Abgeordnete Dr. Heim die Prüfung nicht nur der Rechnungs­pathie mit den Boeren und feinen Widerwillen gegen das räuberische abſchlüſſe fondern auch der Belege durch den Finanzausschuß bezw. den Landtag gefordert. Der Winiſter ſträuble auf Albion aufgegeben zu haben. Er stellt hohe Anforderungen an die das allerentschiedenste, aber nicht nur unser Genoffe v. Bollmar, monarchischen Parteien in Deutschland  , indem er freundschaftlichst sondern auch der liberale Abgeordnete von Walter, der mit Chamberlain tonferiert, den die deutschen   Englandfeinde Dr. Razinger und ein to

mit Schimpf und

überhäufen.

den Bundesrat; die Berichterstattung des Reichskanzlers und der Staatssekretäre des Reiches an Se. Majestät den Kaiser wird dann so eingerichtet werden müssen, daß der Kaiser über die Dinge, wie sie im Reichstage und im Lande thatsächlich liegen, nach feiner Richtung hin im Unklaren bleibt. Die Ereignisse in der gestrigen Sitzung des Neichstages sind eine geradezu zwingenbe Veranlassung zu erneuter Berichterstattung an den Kaiser. Es wird notwendig sein, daß dem Kaiser die Würdigung dieser Bor gänge nach allen Richtungen hin vorgetragen wird, in aller Offenheit und ohne alles Versteckenspielen."

Aehnlich äußert sich auch die Frantf. 8tg." über die Stimmung des Centrums:

Die Führer des Centrums find tief verstimmt über die neueste Behandlung der Flottenfrage, durch die man sie ohne jede Rücksicht auf die großen Dienste, die sie beim Flottengefetz geleistet haben, jetzt überrascht und geradezu brüstiert hat. So ist ihr den Ausführungen bei der ersten Lejung des Zuchthausgesehes widersprechendes Verfahren

der jofortigen Ablehnung des Bettionleges

ohire Debatte zu erklären. Das soll eine

und

gewiffen Stellen zeigen, daß das Centrum Rücksichten verlangt

Posadowsky  , daß

und nicht für alles zu haben ist. Die Aeußerung des Grafen Bojabolust, bag bieje Ablehnung nicht ohne Rüdwirtung auf das Verhältnis der Regierung zu einzelnen Parteien bleiben fönne, bezog sich auf das Centrum und auf die Ebat­sache, daß über gewisse Wünsche des Centrums in lezter Beit zwischen diesem und der Regierung verhandelt worden ist." Die Flottenvorlage wird sehr bald dem Centrum Gelegenheit geben, zu zeigen, ob es ihm in der That ernst ist um die Wahrung der Würde und der Rechte der Voltsvertretung.- Bürde und der Rechte der

eschlossen sich dem Ver­Tangen Dr. Heims an. Thatsächlich läßt sie sich für bayrische Die Konferenzen in Windsor dürften das gesamte Gebiet der Berhältnisse staatsrechtlich begründen, venngleich es, wie der Centrums internationalen Verhältnisse behandeln. Vielleicht steht die chinesische Abgeordnete Dr. Daller, der dem Minister beisprang, ausführte, Frage im Vordergrund, in welcher zwischen England, den Ver- bisher nicht gebräuchlich gewesen ist, die Belege der Staats­einigten Staaten und Deutschland   das gemeinschaftliche Interesse der rechnungen im Abgeordnetenhause nachzuprüfen. Im vorliegenden alle half man sich, da die Sache doch nicht im Finanzausschusse Die Flucht nach Preußen empfiehlt ein Münchener Offiziofus " Politik der offenen Thür" besteht, gegenüber den russischen zum Austrag gebracht werden taun, mit einent Kompromißantrag, der Regierung. Echon in den achtziger Jahren habe Bismarck   vor Annexions  - und Abschließungsbestrebungen. Diese Angelegenheit der den Minister verpflichtet, detaillierte Nachweise" über den Hof der" antinationalen Opposition" des Reichstags an das preußische sowie die Abgrenzung der afrikanischen Interessen haben die jeßige bräubetrieb vorzulegen. Da aber v. Vollmar bereits angekündigt Abgeordnetenhaus appelliert: Annäherung zwischen der englischen   und deutschen   Regierung herbei- hat, daß der Landtag unter keinen Umständen eines seiner Rechte geführt. nr 9 staromadining sid preisgeben werde, so darf man auf interessante Verhandlungen im Sicherlich begünstigen die Umstände, unter denen diese An- Plenum gefaßt sein. Die Frage ist wichtig genug, daß man ihr näherung geschicht, die weltpolitischen und marinistischen Neigungen forgfältige Beachtung schenkt. unferer Regierenden, die darum eine um so eindringlichere und nachhaltigere Bekämpfung herausfordern. Doch in die allgemeine Heze unserer Agrarier und Antisemiten gegen jede Annäherung an das trotz alledem fortgeschrittenste Volt tömmen wir darum nicht einstimmen.­

Deutsches Reich  .

Nur wer die Sehnsucht tenut! Englische Blätter erzählen: Rum Empfang des Kaisers Wilhelm in Windsor   spielte eine englische Militärkapelle die in England sehr bekannte und beliebte Volksweise ,, O Willy, Du hast uns sehr gefehlt!" Der Kaiser, welcher dies Lied sehr gut kennt, verstand die Anspielung und schüttelte dem Kapellmeister die Hand. Die erste Strophe dieses Liedes lautet: O Willy, bist Du wirklich hier,

Daheim so frisch und gesund?

Sie sagten, tämst nicht mehr zu mir,

Sie logen in der Rund.

d

Denn ich hört Deinen Schritt am Thor,

Das Herz schlug höher schon,

Der Schritt, er tam bekannt mir vor, jarlog

Bertraut der Stimme Ton.

O Willy, bist Du wirklich hier? Willkomm! Willtonim! Daheim.

jer

Auch ein Beitrag fürs Goldene Buch.„ Der König will feinen Willen. Der König hat nach tiefer Ueberlegung geschen, was dem Bolte frommt; es faun nicht bleiben und gehen wie bisher. Des Königs Absicht ist, fie selbst zu ihrem eigenen Besten einzu­schränken, ihr eigenes Heil, wenn's sein muß, ihnen aufzudrängen, die schädlichen Bürger aufzuopfern, damit die übrigen Ruhe finden, des Glücks einer weisen Regierung genießen können." Goethe, " Egmont  ", 4. Aufzug, 2. Scene. Zwiegespräch zwischen Alba und Egmont  .

Socialdemokratie und bürgerliche Parteien. Demokratische und national- sociale Organe belehren uns, wir müßten nun nach der Ablehnung der Zuchthausvorlage zugeben, wie doch das Bürgertum nicht gar so schlimm sei. Diese Belehrung ist über­flüffig. Wir erkennen rüdhaltlos das Verdienst der bürgerlichen Parteien in dieser Frage an, meinen aber, daß das Bürgertum sich selbst außerordentlich niedrig einschägt, wenn es auf seine, unter normalen Umständen, schon aus Gründen parla­mentarischen Selbstgefühls selbstverständliche Handlungsweise über­mäßig stolz ist. Die Abwehr finsterfter reaktionärer Launen ist doch etwas, was an sich kein Ruhmestitel ist.

Dagegen wird das Verhalten zu unseren Koalitions­anträgen eher für uns einen Maßstab zur Wertung der bürger­lichen Parteien abgeben. Und in dieser Hinsicht haben wir bisher wenig Anlaß, allzu vertrauensselig zu sein. Denn über eine ver­Tegene Stritifentfaltung kommen mit einer Ausnahme frei­finnige und ultramontane Organe bisher nicht hinaus.­

-

Freifinn und Koalitionsrecht. Das Organ des Herrn Eugen Richter   wetteifert mit den wildesten Scharfmacherblättern in der Bekämpfung eines wirklichen Koalitionsrechts:

Der Antrag will, abgesehen von der Ausdehnung der Koalitionsfreiheit auf alle Berufsklassen, das geltende Ausnahme­recht des§ 153 der Gewerbe- Ordnung aufheben und zugleich ein anderes Ausnahmerecht gegenüber dem allgemein geltenden Versammlungs-, Vereins- und Versicherungsrecht zu Gunsten der Vereinigungen zur Einwirkung auf Arbeitsverhältnisse herbeiführen. Abgesehen von dem Inhalt der Anträge im einzelnen würde die Erörterung derselben die eben erst begrabene Zucht­hansvorlage wieder aufleben machen, weil auch die Freunde derselben nicht verhindert werden könnten, alle einschlagenden Be stimmungen aus der Buchthausvorlage wieder einzubringen, sei es als Abänderungsanträge zu den socialdemokratischen Anträgen, sei es als selbständige Anträge bei der Gewerbenovelle zu den §§ 152 und 153."

"

der Hof und die Reichshauptstadt. Unter diesem Titel schreibt man der Kölnischen Volkszeitung":

30

Wenn wir über die einschlägigen Verhältnisse recht unter­richtet sind, hält man es in den maßgebenden Kreisen für eine große Gefahr, daß die Berliner   Stadtverordnetenversamm­Iung immer mehr zu einent, Stadtparlament" auswachse und sich in der Richtung des radikal- socialistischen Pariser Ge­meinderates entwickle. Man weist darauf hin, daß die Social­demokratie bei den Kommunalwahlen immer mehr Fortschritte mache, auch habe sich von der freisinnigen Mehrheit ein linker Flügel abgelöst, der faum besser" sei als die Socialdemokratie und bereits als Bergpartei" bezeichnet werde. Im Anschluß daran wurde uns das folgende, in höheren Regionen" gefallene Wort wiedererzählt: Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die zwei Millionen Berliner   mehr politisches Selbst­bestimmungsrecht haben sollen, als die zwei Millionen Westfalen   oder Hannoveraner."

2

Wie man sicht, eröffnet der neueste Zwischenfall viel weiter gehende Perspektiven, wie es nach den Dingen scheint, die im Briefe des Oberhofmeisters der Kaiserin behandelt sind. Wie verlautet, hat man sich türzlich ernsthaft mit dem Plane befaßt, eine Proving Berlin   zu schaffen und die Stadt Berlin   in ciné größere Anzahl von Kommunen zu zerlegen. Das würde auch die Nichtbestätigung des Oberbürgermeisters erklären, der ja überflüssig würde, wenn wir einen Bürgermeister und Ge meinderat von Moabit  , der Luisenstadt, dem Halleschen Thor­biertel usw. hätten. Wir verstehen allerdings nicht recht, wie auf diese Weise dem Andrängen der radikalen politischen Strönungen besser entgegengewirkt werden könnte.

Ind Das Verhalten dieser Leute gab den Grund ab, daß von einem Tiefstand der Auffassung seines Berufes feitens des Reichstags gesprochen werden konnte. Nachdem der Reichstag   seine Mithilfe zur gebotenen Verstärkung des Schuges des Oftens gegen Ueberflutung mit russisch  - polnischen Elementen abgelehnt hatte, ent schloß sich die preußische Regierung furzer Hand eine entsprechende Aftion mit dem preußischen Landtage in die Hand zu nehmen. Und siehe da, dieselbe gelang aufs beste.

Da es sich nun auch neuerdings wieder in einer Frage, in der die Sicherheit der Zukunft cines großen Teils des deutschen  Vaterlandes auf dem Spiel steht( wer lacht da?), flar gezeigt hat, daß der deutsche Reichstag ihr nicht mit t berjenigen Ob. jettivität gegenüberzutreten im stande ist, die vom Gesetzgeber verlangt werden muß, daß er sich vielmehr durch Nebengründe verleiten läßt, die Sicherheit der zukünftigen Wahlen eines beträchtlichen Teils seiner Mitglieder höher zu schäßen, als den Schuß des deutschen   Arbeitsmarkts gegen willtürliche Eingriffe focial­demokratischer Terroristen, so dürfte nach unseren Informationen die Regierung den Ausweg aus einer derartigen unhaltbaren Lage abermals da juchen, wo er in den achtziger Jahren gefunden wurde. Aller Voranssicht nach wird der preußische Landtag, ebensowenig wie er feiner Zeit die Mithilfe zum Schuße der östlichen Provinzen gegen die polnische Ueberflutung von Ruß­Tand her veriveigerte, der Regierung jetzt die Handreichung zur Durchführung von Maßnahmen versagen, die dazu dienen sollen, die Bürgschaften für den socialen Frieden und für die ruhige Entwickelung des Arbeitsmarktes zu verstärken." Sält man die preußischen Blamagen für leichter zu verschmerzen als die im Reich?-

Was uns not thut? Sehr einfach, es thut uns not, daß die Knäblein in der Schule Schweinburgsche Marine- Flugblätter aus­wendig lernen. Wenigstens wird berichtet, daß die Lehrer einer Volksschule jene Flugblätter in den Klassen verteilten.

Das verstehen wir auch nicht! Uebrigens berichtigt sich jetzt das Da Bollsschüler über keine Taschengelder zu verfügen haben, Kl. Journal" dahin, daß der Brief Mirbachs nicht auf Befehl des die sie für den Flottenverein spendieren könnten, so will man offen­Kaisers", aber doch mit seinem Einverständnis abgesandt jei. Mit bar, daß die Söhne ihre Väter befehren. Aber warum, wenn man dem notdürftig getauften Judenblatt wetteifert die antisemitische in den Kindern die wahren Sachverständigen des Wafferheils sieht, Deutsche Wacht" im Entzüden über das Schreiben des Ober- nicht gleich das Wahlrecht auf das zehnte oder zwölfte Jahr herab­jegen? hofmeisters; sie nennt es eine„ echt deutsche Heldenthat":

"

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Unsere deutsche Kaiserin, die sonst nie aus ihrer zarten Zurüdhaltung in politischen Dingen herausgetreten ist, hat gewagt, Zwangeweise Wassersucht. Aus Gießen   berichtet die Frank was Männer zaudern ließ, hineinzugreifen mit fühlen Mute furter Zeitung": Wie Mitglieder des Flottenvereins ge­in jenes verderbliche Wespennest, das sich freisinnig socialdemo- worben werden, davon ein Beispiel. Bei einer Eisenbahner­fratisches Stadtverordneten  - Kolleg der fönigl. Haupt- und Residenz Bersammlung legte Herr Eisenbahn  - Sekretär Blum stadt Berlin nennt. Man bedenke, wie gewaltig der jüdisch- frei feinen" Unterbeamten die Notwendigkeit einer Flottenvermehrung finnige Einfluß in der Reichshauptstadt heute schon ist, wie selbst so überzeugend" dar, daß, wie ich höre, sämtliche Anwesende ihren Fürsten unter dieser Völkergeifel des 19. Jahrhunderts jo Beitritt zum Flottenverein" erklärten. Mein Gewährsmann, einer schwer zu leiden haben, und man wird diese wahrhaft der Versammlungsbesucher, erklärte mir resigniert:" Ja, was will deutsche That der hohen Frau in ihrer ganzen Tragweite man denn machen? Wir wäre es ja lieber, wenn man, anstatt neue ermessen können." Echiffe zu bauen, den Wohnungsgeldzuschuß von jetzt 144 m. so er­höhte, daß er wirklich zur Deckung der Miete genügte. Lehnt man aber den Beitritt ab, jo gilt man sofort als Socialdemokrat, und Sie werden begreifen, daß eine solche Selassifizierung für einen Beamten immer noch schlimmer ist, wie eine Mart" unz zu opfern."

Hoffentlich findet die„ Deutsche Wacht" seitens des Freiherrn Mirbach mehr Anerkennung als die Wölfergeißel des 19. Jahr­hunderts", unter der selbst Fürsten   leiden.

v.

riesige.

"

das verhaßte Berlin   geplanten Entmündigungsentiviirfen: Die Frankfurter Beitung" meint nun zu den für Man wird einwenden, daß es sich hier nur um Absichten So wächst die Begeisterung für die Flotte allmählich ins und Wünsche unberantwortlicher Kreise handle. Das ist aber nach den Erfahrungen, die wir schon gemacht haben, eint unzureichender Trost; denn wie die Dinge sich entwidelt haben, Vom Nord- Ostseekanal  . Nach dem jezt erschienenen Vers werden die Absichten der Unverantworth feit viel eher in waltungsbericht des Kanalamtes des Nord- Ostseefanals hat im letzten gesetzgeberische Thaten umgefekt als die noch so bestimmten Berichtsjahr, April 1898 bis April 1899, der Verkehr wieder eine Versicherungen der verantwortlichen Regierung. Läge beträchtliche Steigerung erfahren. 11 005 Dampfer mit 2467 839 hier eine bestimmte offizielle Regierungsankündigung vor, dann und 14 811 andere Fahrzeuge( Segler, Leichter) mit 650 001 Register­brauchte man die Sache nicht so pessimistisch anzusehen. Da aber tons netto Raumgehalt, zusammen 25 816 Schiffe mit zuſammen die Regierung bisher nicht ein solches gesetzgeberisches Vorgehen 3117 840 Megiſtertons haben den Kanal befahren. Das ist eine angekündigt hat, und da sogar die ersten Anfündigungen ein Steigerung um 2708 Schiffen und 648 045 Tons Raumgröße. Die offiziöses Dementi erfahren haben, liegt die Sache be- Einnahme war gegen das Vorjahr um 324 419 M. größer und be­denklich, und man muß sich darauf gefaßt machen, daß nun trug 1 588 680 M.­erst recht mit den gekennzeichneten Plänen einflußreicher Stellen n Ernst gemacht wird. Darum heißt es, beizeiten auf der Hut Das mecklenburgische Sonntagsruhe- Gesek hat unserm sein und alle Sträfte zusammen zu faffen gegen einen Borstoß, der mecklenburgischen Parteiblatte schnell noch, kurz bevor ihm durch das eine der wichtigsten Grundlagen unseres staatlichen Lebens auf neue Reichs- Postgesetz dieser böse Zahn ausgebrochen wird, einen das schwerste gefährden muß und dessen Zurückweisung die ge- tleinen Nadelstich verjeszt. meinsame Pflicht aller ist, welche sich noch eine freiheitliche Ge­fimmung bewahrt haben."

Bisher waren wir der Meinung, daß die freisinnige Volkspartei für ein freiheitliches Vereins- und Versammlungsrecht eintrete. Jezt, Daß in der That Sorglosigkeit hier nicht am Blaze wäre, be­da wir die besonderen und harten Ausnahme- weist gerade der amtliche Dementiereifer. Eben schreibt die Ber bestimmungen, welche das Koalitionsrecht der Arbeiter noch liner Korrespondenz" in Sperrdruck: über die sonstigen, dem Vereins- und Verstel Der Hannoversche Courier" bringt die Mitteilung, es bestehe " Der„ Hannoversche Courier" bringt die Mitteilung, es bestehe fammlungswesen aller Staatsbürger zuge eine Bewegung mit dem Ziele, der Reichshauptstadt die Selbst­muteten Unfreiheiten hinaus einengen, beseitigen verwaltung zu nehmen. Die Kölnische Volkszeitung", welche wollen, bezeichnet die Freis. Beitung" die Herstellung der diese Meldung wiedergiebt, fügt hinzu, man habe sich fürzlich Gleichberechtigung als Ausnahmerecht". Um ihren Aerger über ernsthaft mit dem Plan befaßt, die Stadt Berlin   in eine Anzahl unfere, allerdings einen Prüfstein der bürgerlichen Koalitionsrechts- größerer Kommunen zu zerlegen. Die eine Mitteilung wie die Freundlichkeit darstellenden Anträge zu verbergen, erfindet die Freis. andere ist völlig unbegründet." 8tg." die ungeschickteste aller Ausreden: es könne bei Gelegenheit der Beratung unserer Anträge die eben erst begrabene Zuchthaus­vorlage wieder aufleben. Wenn die Möglichkeit reaktionärer Anträge die freifinnige Fraktion hindert, freiheitliche Forderungen auf die Tagesordnung des Reichstages zu bringen, so sind wir neugierig zu erfahren, wie sich die Freis. 8tg." die Aufstellung und Vertretung solcher Forderungen überhaupt vorstellt.-

Wenn erst derartige Versicherungen kommen, dann pflegt das Unverantwortliche bereits auf dem Wege zur verantwortlich gesetz­geberischen Gestaltung zu sein.

Wie oft hat man nicht die uferlosen Flottenpläne offiziell ab geleugnet. Und jetzt sind sie da!-

Als eine politische Demonstration bezeichnet das Centrum selbst sein Verhalten gegenüber der Zuchthausvorlage. So geht es nicht weiter", fchreibt die„ Köln  . Volkszeitung". Der Zum Budgetrecht der Volksvertretungen. Aus Bayern   Reichstag foune fich nicht länger eine Behandlung gefallen laffen, wird uns geschrieben: Im Finanzausschuß der bayrischen Stammer wie es mit dem Flottenplan und dem Versprechen wegen Aufhebung der Abgeordneten tam es dieser Lage zu einer sehr interessanten des Verbindungsverbots geschehen: staatsrechtlichen Debatte, die auch außerhalb der blauweißen Grenz­pfähle Beachtung verdient, weil sie sich um einen sehr wichtigen Punkt des Budgetrechts der Volsvertretung dreht. Bayerns   Finanz­ercellenz versteht, wie man auch in weiteren Streifen weiß, die Volts­

Der Verteiler der„ Mecklenburgischen Volkszeitung", Genoffe Pristaff in Wismar  , der wegen Verteilung des Blattes am Sonntag angeklagt, vom Schöffengericht aber freigesprochen worden war, ist von der Straffammer auf Berufung der Staatsanwaltschaft zu 10 M. Geldstrafe verurteilt worden.

Es handelte sich in dem Prozesse um die Entscheidung der Frage, ob Bristaff eine Privatpost betreibe oder nicht. Das Schöffengericht hatte diese Frage bejaht auf Grund der erfolgten Anmeldung und Ein­richtung eines solchen Betriebes. Die Straffammer kam zu der Meinung, daß die von Pristaff geschaffene Einrichtung thatsächlich teine Postanstalt gewesen sei und verurteilte ihn deshalb.

Wir wollen der medlenburgischen Regierung dieses kleine Pflaster auf die Wunde, die ihr der Reichstag   joeben geschlagen, geru gönnen misomehr, als sie bei dieser Gelegenheit gezeigt hat, daß sie auch dem Scherze nicht abgeneigt ist. Als nämlich Pristaff bei ihr Beschwerde führte, weil ihm die Polizei die Anbringung eines Briefkastens an einem Hause verwehrte, teilte sie ihm mit, daß sie ihm die An­bringung eines Briefkastens in drei Meter Höhe gestatte,

Sonst wurde in der Gerichtsverhandlung noch ein ganz inter­effanter Umstand bekannt. Der Verteidiger drückte nämlich sein Bes fremden darüber aus, daß eine Verfügung des Ministeriums an die Staatsanwaltschaft, gegen eine etwaige Freisprechung Revifion ein zulegen, den Akten beigeheftet und so zur Kenntnis des Gerichts gebracht wurde. Der Borsigende gab darauf die Erklärung ab, daß " Wir wünschen nicht, daß es zu einem Konflikt kommt. Wenn sich der Gerichtshof durch die Kenntnis von jener ministeriellen An­er aber vermieden werden soll, so wird der Bundesrat den ordnung nicht beeinflussen lassen werde, auch sei es in Mecklenburg Reidstag ebenso als verfassungsmäßiges Organ des deutschen   nicht auffallend, daß solche Anweisungen an den Staatsanwalt den Staatslebens anerkennen und achten müssen, wie der Neichstag Atten des Gerichts beigelegt würden.