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jener schamlofeften Nichtswürdigkeit der Unternehmer gegen 1 die Sittlichkeit und Ehre ihrer Arbeiterinnen einen Riegel borschiebt. Der§ 174 des Strafgesetzbuches bestimmt:

Mit Zuchthaus bis zu fün Jahren werden bestraft:

1. Bormünder, welche mit ihren Pflegebefohlenen, Adoptiv­und Pflegeeltern, welche mit ihren Kindern, Geistliche, Lehrer und Erzieher, welche mit ihren minderjährigen Schülern oder Böglingen unzüchtige Handlungen vornehmen; 2. Beamte 2c.

3. Beamte, Aerate und andere Medizinalperfonen 2c.

verhungern.

Nun weniger Unverstand hat schon hingereicht, Reiche und Dynastien zu stürzen.

Cin nettes Genrebild aus Oesterreich weist folgende Notiz auf, welche wir der letzten Nummer der Wiener Arbeiter Beitung" entnehmen, die vom Staats­anwalt hoffentlich aus patriotischem Schamgefühl Tonfiszirt wurde.

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Dom Pedro, der letzte Raiser von Brafilien,| Abg. Porfch( 8.): Die Gefchäfsordnungs Rommiffion hat ist gestern Abend in Paris gestorben. Wenn dieser Wann es für richtig gehalten, daß die Refolutionen zum Stat wie ſelbſt­nicht das Unglück gehabt hätte, auf einem Throne geboren ständige Anträge behandelt werden sollen. Das Recht, beim und Schriftsteller geworden. Seine beste That als Monarch Mitglied ohne Weiteres das Recht haben, infolge eines Antrags zu sein, wäre er wahrscheinlich ein ausgezeichneter Gelehrter Etat jede Angelegenheit zur Sprache zu bringen, foll teinem Mite gliede des Reichstags beschränkt werden; aber es sal nicht jedes war, daß er im November 1889, als die republikanische eine Abstimmung des Reichstags über jebe beliebte Frage herbei­Bewegung ausbrach, den von seinem Kriegsminister gegebenen zuführen.

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Parlamentarischres.

deshalb auch die ganze Angelegenheit rein akademisch und wenn sie etwas auszusehen hatten, so war es nur das, daß man zur Erreichung einer verhältnismäßig doch unbedeutenden Sache den fchweren Apparat einer Verfassungsänderung in Bewegung fezen will. Bamberger meint, um die unliebfamen Folgen der langen Vertagungen aus der Welt zu schaffen, genuge ja eine fleine Aenderung der Geschäftsordnung und Dr. Lieber war ganz entzückt über diesen Ausweg.

dem Gedächtniß ge

Auf Antrag des Abg. Grafen Balleftrem wird die weitere Berhandlung von der heutigen Tagesordnung abgefest 3 us a 3 zu Art. 31 der Reichsverfaffung.( Suspendirung

in

Befehl, auf das Volk zu schießen, widerrief, und so ein Abg. Richter erklärt, daß er dem Präsidenten einen Bors furchtbares Gemezel verhinderte. Er war ein Philosoph wurf nicht habe machen wollen; thatsächlich sei be ganze An­Möge man in dem§ 1741 hinter Böglingen" hinzufügen: und hatte schon lange vor seinem Sturz wiederholt erflärt, gelegenheit dem Raichstage wohl aus Arbeitgeber und deren Stellvertreter, welche mit ihren wenn sein Volk es wünsche, sei er jeden Augenblick bereit, schwunden; es feien auch von der betreffenden Drucksache gar feine Exemplare mehr vorhanden. Jedenfalls liegt tein Anlaß Arbeiterinnen". Ihr, fonservative Blätter, tretet ein für in das Privatleben zu treten. Man sieht, er hat Mort ge- vor, die Geschäftsordnung aus diesem Grunde abzuändern. diesen Antrag; ihr müßt es, oder ihr offenbart euch als halten. Es flebt kein Blut an seinen Händen Abg. Porsch: Es handelt sich nur um die Aufrechterhaltung nichtswürdige Heuchler. Saltet ihr aber den Die Nachrichten aus China lauten sehr wider- burch 15 Mitglieder vorschreibt. Die Anträge zuns Stat haben der Geschäftsordnung, welche die Unter ügung von Anträgen Antrag für einseitig, nun so haben wir auch nichts dagegen, sprechend. Während die Berichterstatter und Agenten der die Vergünstigung, daß fie sofort beim Etal zur Berhandlung wenn ihr ihn ergänzt, indem ihr auch Arbeiter unter die Straf- europäischen Regierungen die Lage des himmlischen Reichs tommen tönnen, während die anderen Anträge in der Reihenfolge bestimmung stellt, welche mit Gutsbesizers- oder Fabrikanten- als ganz verzweifelt hinstellen, die Rebellion sich über einen der Anträge zur Berathung gelangen. töchtern fich vergehen. Wir kennen freilich die Erben unserer großen Theil des Landes erstrecken laffen, erklärt die Feudalherren, wir kennen auch unsere moderne Bourgeoiste, chinesische Regierung, all diese Nachrichten seien erlogen. und wir sind sicher, daß von den konservativen Reichstags Freilich, die Chinesen nehmen es mit der Wahrheit nicht Es folgt die erfte Berathung des Gesezentwurfs, betr. einen abgeordneten kaum Einer und von den liberalen höchstens genau andere Leute aber auch nicht. Einzelne den Antrag unterstügen würden.- der Immunität der Abgeordneten während der Ver tagung der Session). An Rußland ausgeliefert soll ein angeblicher Abg. Dr. Bamberger: Die Verlage ist aus Anlaß einiger Der Nothstand in Rußland fängt an die sogenannten Nihilist werden, der am 2. Dezember vom Reichsland Fälle in jüngster Beit eingebracht worden, um entstandene Zweifel Bande der Ordnung" zu zerbrechen. Die unglücklichen über Perl bei Trier gebracht und nach Gyotkuhnen geschoben aus der Welt zu schaffen. Zuerst standen meine Freunde und ich Unterthanen„ Väterchens" haben keine Luft, zur größeren wurde. Der Gefangene war gefesselt. So meldet die von ihr gewissermaßen neutral gegenüber, nach näherer Prüfung aber Ehre des gottbegnadeten Selbstherrschers aller Reußen zu Landbürgermeistern und ähnlichen zuverlässigen Personen müssen wir sie schon deswegen bekämpfen, weil ohne ent bediente Trierer Zeitung". Es wäre wohl die Frage ange- fchiedenen Anlaß zu einer Gefehesänderung das parlamentarische G3 bilden fich sogenannte„ Räuberbanden", wie in bracht, ob eine politische Verfehlung des Mannes der Grund Gewiffen fie verbietet. Die gerichtlichen Erkenntnisse der jüngsten Frankreich vor Ausbruch der Revolution, die plünderud ist, aus welchem Rußland die Auslieferung verlangt, und berühre ich um so weniger, als sie noch der Prüfung des Reichs­Beit in Sachfen und Preußen über die Ausdehnung der Immunität das Land durchziehen. Der russische Adel beginnt eine Revolution zu fürchten. Eine Anzahl„ Edelster der Nation" ob man in Deutschland noch länger gewillt ist, Bütteldienste gerichts unterliegen, und als wir am 6. Februar 1891 jaft ein­für Rußland zu leisten. ftimmig erflärten, die Immunität der Reichstags: Mitglieder find zusammengetreten, und haben beschlossen, eine Verfassung dauere während jeder Bertagung fort und den Reichskansler zu fordern. Bäterchen" will aber feine Deputation empfangen. aufforderten, bei den Einzelregierungen dahin zu wirken, daß Er denkt wohl, von einer Verfassung" würden die Leute die zur Durchführung dieser Aufsoffung nöthigen Maßregeln ge doch nicht satt, und wenn die geliebten Unterthanen ihrer troffen würden. Ueber die Materie selbst also herrscht bei uns Pflicht, ruhig zu verhungern nicht nachkommen wollen, teine Meinungsverschiedenheit. Um so weniger gehe ich auf den gebe es ja Polizei und Soldaten. Der Reichstag verhandelte gestern, nachdem vorher einige Borja, lag ein, ber nicht nur eine Gesetzes, sondern auch eine fleinere Sachen erledigt waren, über den Antrag der Regierungen Verfassungsänderung bezwedt und fich in den Spuren einer Ge auf Abänderung des§ 31 der Reichsverfassung( Immunität der wohnbeit bewegt, von der ich gehofft hatte, daß unser mehr Abgeordneten). Unseren Lesern ist die Geschichte dieses Antrages oder weniger neuer Rurs sie aus der Welt schaffen werde, bekannt und sie wissen, daß derselbe den in den Augen einzelner bei jeder subjektiven Unbequemlichkeit die Klinke der Gefes­die Hand zu nehmen. s handelt fich Staatsretter ganz schrecklichen Zustand beseitigen heljen soll, daß gebung die„ Schonzeit" der Abgeordneten auch für die Beit gilt, wo der 10 um teinen furchtbaren Ansturm auf die Verfassung, Reichstag auf länger als 30 Tage vertagt wird, wie es in den wir fönnen die Sache ruhig diskutiren und rubig legten Jahren zwei Mal der Fall war. In einem Lande, wo ablehnen. Die Bestimmung, daß ein Parlamentsmitglied während das Parlament etwas mehr Ansehen genießt, wie bei uns, würde der Sessionsperiode nicht verhaftet werden darf, ist sehr alt und Wie man uns behandelt.( Rapitel: Versammlungsrecht.) es teine Regierung wagen, dem Parlament zuzumuthen, seine tammt aus England, wo die Immunität der Abgeordneten nicht Soll die Schreckensherrschaft in Böhmen von Neuem losgeben? eigenen Privilegien zu beschneiden. Unsere führenden Parteien als ein Recht des Einzelnen aufgefaßt wird, sondern als ein Fast scheint es so. Man höre. Am 10. November ließ sich wissen sich aber von solchen Strupeln frei. Sie alle refrutiren Recht des Parlaments, das einen Anspruch darauf hat, in seiner die N. Fr. Presse" eine gruselige Geschichte aus Prag tele- fich ja aus den herrschenden Klassen und für diese liegt die Zeit, Thutigkeit nicht durch die ohne hinreichenden Grund herbeige­graphiren, eine geheime Versammlung der fozialistischen wo fie unter politischen Prozessen litten- und um solche handelt ührte Entziehung einzelner Ditglieder gestört zu werden. Dieses Partei" habe stattgefunden und anarchistische Schriften" feien es fich ja fast ausschließlich längst vorbei. Recht ist in England sechs Jahrhunderte hindurch durch alle gefunden worden. Was daran Wahres ist, erzählt nun der Die Abgeordneten Bamberger und Dr. Lieber behandelten Parteikampje und gegen alle Schwierigkeiten verfochten worden, es dehnte fich früher sogar auf die Diener der Mitglieder aus, " Socialni- Demofrat". In den ersten Tagen des November wurde im Verein ja der Koch eines Mitgliedes durfte ohne Zustimmung des Bar­Delnicka Beseda" in Profef bei Prag ein Vortrag Ueber laments nicht verhaftet werden.( Heiterkeit.) Von da ging die Frauenbildung" abgehalten, an welchem auch zahlreiche Frauen munitat auf alle parlamentarisch regierten Länder des Kontinents theilnahmen. Der Vortrag wurde ordnungsgemäß bei der Be über, und zwar fast überall in weiterer Ausdehnung als bei uns. hörde angezeigt. Aus unbekannten Gründen schickte diefelbe aber Tie Jinmunitatet ftimmungen in unserer Verjaffung stammen noch feinen Vertreter zu dem Vortrage, welcher deffen ungeachtet aus der des Nordeutschen Bundes, wo sie unter besonderer Mit­felbstverständlich abgebalten wurde. Diese Eigenmächtigfeit" wirkung v. Bennigsen's redigirt und ohne Debatte genehmigt wurde mit einer ganzen Reihe von Verhaftungen beantwortet. Am Die Diskussion verlor erst ihren trockenen Charakter, als wurden. Aus Anlaß der bekannten Majunte'schen Verhaftung 11. November verhaftete man die Genoffin M. Herpet, die den unser Parteigenoffe Singer das Wort erhielt und die Sozialisten. im Jahre 1874 erklarte der Reichstag den Art. 31 der Verfassung Vortrag gehalten, den Obmann des Vereins Jos. Tatar, die jagd, wie sie speziell in Sachsen beliebt wird, ins gehörige Licht nur anwendbar auf die Untersuchungshaft, auf das Vorverfahren, Vereinsmitglieder Johann Livora, Al. Pfeifer, K. Kristl, stellte. Trefflich sprach auch Genoffe Stadthagen , welcher be- nicht aber auf eine rechtsfruftig gewordene Verurtheilung. Die Al. Nowotny, Al. Pobl. Die Verhaftung wurde bei Nacht sonders den Prozeß gegen den Abgeordneten Schmidt( Wittweida) Sache is streitig geblieben. Im Großen und Ganzen hat die vorgenommen. Einige Tage später wurden im nahen Letuan beleuchtete. Für das Reichsgericht, von dem Singer meinte, daß Frage für uns aber nicht die Bedeutung, die sie in England ge noch zwei Frauen Anna Zoupa und Marie Mrácek, die lettere es schon Unglaubliches geleistet habe, legte der neue Staatssetretär der habt hat. Weistens haben Breßvergehen und Beleidigungsklagen Mutter von fünf Eleinen Kindern, verhaftet und in Ketten Juftig, v. Boise , eine Lanze ein, doch waren es besonders die Juristen zu einer Verhaftung von Abgeordneten gefuhrt, und ich wünsche, zum Landesgerichte geschleppt, weil sie dem Vortrage bei auf den Bänken der Freisinnigen, welche durch ihre Zwischenrufe daß die üble Tradition einer jegt hoffentlich vergangenen Zeit, gewohnt haben sollen. Am 12. November wurde die zu erkennen gaben, daß unsere Themiswächter in Leipzig wutlich in der der Staatsanwalt beständig auf der Lauer stand, endlich Genoffin Johanna Malá in Smichov verhaftet, welche auch schon manches geleistet haben, was von allgemeiner Zustimmung beseitigt wäre. Was hat nun zu einem so exorbitanten Abände im Verdachte steht, an dem besagten Vortrage theilgenommen der Fachkreise weit entfernt blieb. Viel zur Erheiterung des rungsantrag geführt? Es ist die zweimalige Vertagung des Reichs­Hauses trugen die Vorgänge während der Rede des fächfifchen tage feit dem Mai 1890. Dieser Zustand ist ein an und für sich Außerdem wurde eine Menge von Haussuchungen vor General- Staatsanwalts Held bei. Dieser Herr, der zu Jenen ganz ungewöhnlicher und naturwidriger. Nur durch eine Fiktion genommen, den betreffenden Personen aber bis heute fein gehört, welche Alles beweisen können, wurde gestern durch ein und wir seit 1890 noch in derselben Sefnon, und um diesen richterlicher Haussuchungsbefehl zugestellt. Die Verhafteten be: paar Zwischenrufe aus der Linken so aus dem Stonzept gebracht, fiftiven Zustand gegen die Natur des Gesetzes, die Absicht der finden sich bis auf einen( R. Kriji) Alle in Untersuchungshaft. daß er es schließlich vorzog, den Rest seiner Ausfuhrungen für Gefäftsordnung und die Reichsverfassung aufrecht zu erhalten, Die geheime" Versammlung ist also eine der Polizei ich zu behalten. Hervorgehoben zu werden verdient, daß der schlagt man uns eine Verfassungsänderung vor. Der Grundsay der Dabnung gemäß angezeigte Vereinsversammlung. Daß fein Distontinuität zwischen den verschiedenen Legislaturperioden wird Regierungsvertreter entfendet wurde, kann die Versammlung in der parlamentarischen Pragis Englands auf das Schärifte fest­nicht zu einer unerlaubten machen, nach dem Vereinsgefes ist gehalten und hat sich prafujch als nüßlich bewährt. Jede Legis­diese Entsendung das Recht, aber nicht die Pflicht der Behörde, laturperiode besteht für sich und hat ihren natürlichen Anfang und ihr natürliches Ende. Die Folge davon ist, daß alle gesetz­feinesfalls aber hat ein Verein oder eine Versammlung irgend lichen und geschaftlichen Initiativen, welche in einer Legislatur ein Interesse an der Anwesenheit des Polizisten und teinesfalls periode zu Tage getreten sind, mit ihr selbst eines natürlichen hat sie die Pflicht diefelbe abzuwarten. Todes sterben. Man jühlte allerdings bei unserer großen Justiz­Nehmen wir aber einen Moment an, obwohl das Gegen­gefezgebung das Bedürfniß, Rommisionen einzusegen über die theil wahr ist, der Vereinsausschuß habe die Anmeldung der Da er einer Legislaturperiode hinaus. Der betreffende Antrag Bersammlung vergessen; dann hat er, und nur er, sich einer Lasker wurde 1871 vom Reichstage verworfen. Unter den Geg Uebertretung des Vereinsgefezes schuldig gemacht, die er mit nern befand sich Winothoast, der als Folge dieser Fortschleppung einer fleinen Geld- oder Arreststrafe zu büßen hätte. Die Vor­tragende, die Zuhörer geht die Sache gar nichts an. Im der parlamentarischen Thatigkeit ein allzu großes Anwachsen der " goldenen" Prag , unter dem glorreichen Regiment des Grajeń Wacht des Parlaments und eine Erschütterung der Rechte des Kaisers und der verbündeten Regierungen befürchtete.( Heiterkeit.) Thun aber werden zehn Menschen, darunter drei Frauen in den Kerker geworfen; Mütter werden bei Nacht aus den Betten 2on dieser Beunruhigung sind wir allerdings zurückgekommen. geholt, von ihren Kindern geriffen, in Retten weggeschleppt Später tam es doch zu solchen Zwischenfommissionen, aber Die Sache wurde von einer organischen organischen Einrichtung weil sie im Verdachte( stehen, einen Vortrag angehört Und zu haben!! da giebt es Leute, die pharifäisch Darauf folgt der mündliche Bericht der Geschäftsordnungs - herabgemindert zu einer fonfreten Vorschrift für bestimmte Falle. auf die Zustände Rußlands hinuntersehen. Die Arbeiter Kommission über die Frage der Unteritügung der in zweiter Be- 1874 wurde beinahe einstimmig die Justizkommission für die Be­schaft Böhmens war Don jeher den größten Provo: rathung des Etats beantragten Refolutionen. Die Kommission rathung der Zwilprozeß- Ordnung und für die Gerichtsordnung, tationen ausgefeßt. Sie hat einen Terrorismus über sich beantragt, daß die Resolutionen der Unterstügung von 15 Mit 1876 für die Konkursordnung eingejezt. Der heutige Zu and ist ergehen lassen müssen, der seinesgleichen vergebens sucht. Und gliedern bedürfen und drei Tage vor der Abstimmung in den ein ganz anderer, als er damals war. Damit die Beschlüsse wieder steht ihre Organisation fräftiger als je da. Nunmehr Händen der Mitglieder sein müssen. Wenn der Zusammenhang einer Kommission nicht verloren gingen mit dem Schluß der beginnen die löblichen Behörden auch die Arbeiterinnen mit der Etatsposition es angezeigt erscheinen läßt, soll die Aba Session, hat man 1890 wegen der Gewerbe- Ordnungs- und 1891 wegen der Krankenkassen- Novelle eine fiftive Vertagung eingeführt. Böhmens zu organisiren. Wir hoffen, daß das edle Werk des immung bis zur dritten Lesung ausgefezt werden. Herrn Statthalters gelingen wird. Das Geflirre jener Retten, Abg. Richter spricht sich gegen den Antrag aus, weil der Nun ist es fur mich schon an und für sich höchst anstößig, daß in welche man Proletarierfrauen geschlagen, es wird den selbe unnöthigerweise die parlamentarische Initiative bei blos wegen folcher Spezialfragen eine so gründliche Veränderung Es sei auch bedenklich, der Verfassung vorgenommen werden soll. Ich halte diese Pro­Stumpfsinn ihrer Genofsinnen brechen und das Signal zum der Etatsverathung beschränkt. Eintritte der Proletarierinnen in die Arbeiterbewegung sein.über diese Frage jest plöglich einen Beschluß zu fassen, auf Grund zedur der ewigen Vertagung überhaupt für ein Unglück. Anträge Wer aber nun noch immer zweifelt, daß wir in einem Rechts- eines Antrages, der 10 Monate alt ist und welcher sich auf eine und Gesetzesvorlagen sollen immer das Produkt gewisser Beit­Verhandlung aus der Gession von 1890 ftüßt. Wer fann denn umstände sein und nicht in alle Ewigkeit auf der Tagesordnung staate" leben, dem ist nicht zu helfen. Wenn wir den Raum dazu hätten, würde die Rubrik: wissen, welche Etats innerhalb drei Tagen zur Verhandlung stehen bleiben. Tagtaglich werden uns jetzt Geschäftsordnungs­" Desterreichische Justizgräuel!" täglich ganze fommen werden, damit er die Resolution vorbereiten fann? Der menus vorgelegt, die wie Gespenner aus einer anderen Welt aus­Antrag des Redners, der Anlaß zu dieser Streitfrage gegeben feben. Was des Lebens werth ist, kann bei jeder neuen Spalten füllen.- Außer habe, sei nachher von der Kommission und vom Hause einstimmig Legislaturperiode von Neuem eingebracht werden. wird durch diese unglückselige Bertagung die Be­In Frankreich zieht sich ein Gewitter über der angenommen worden. Man kann doch manchmal erst auf Grund dein renitenten fatholichen Geistlichkeit zusammen. Das lindische der Verhandlungen eine Resolution über diese oder jene Frage nimmung der Verfassung, wonach der Reichstag jährlich Gebahren des Erzbischofs von Air, der durchaus den Martyrer einbringen, und wenn man sie einbringt, follen die Abstimmungen berufen werden soll, vollständig annullirt. Es handelt sich hier herausbeißen will, und eines Theils seiner Kollegen, die über die Frage nicht sofort, sondern erst nach drei Tagen statt- nicht um etwas formales. Wir haben zwar nicht mehr, wie in herausbeißen will, und eines Theils seiner Kollegen, die finden, wo vielleicht Niemand mehr etwas von der stattgehabten anderen Parlamenten, die Beantwortung von Thronreden durch zwar das Geld der Republik nehmen, ihr aber jeden mög- Debatte weiß. Auch die Verschiebung der Abstimmung auf die Adressen, aber die Gröffnungsbotschaft bei Beginn der Session lichen Schabernad anthun, hat dem Faß den Boden aus dritte Lefung ist bedenklich, da die dritte Berathung des Etats it tein gleichgiltiges Ding; die ganze Welt wartet auf die Worte, geschlagen. Die Kammer- Linfe hat eine Interpellation über oft Monate lang nach Berathung der Refolutionen stattfindet. Die vom Throne herab an das Volt und auch an die Welt er­bas Treiben dieser Herren eingebracht die Diskussion ist Der einzige Weg, sofort zu einer parlamentarischen Initiative tlingen werden. Der Reichstag ist in den lezten Jahren zwei auf den 11. d. M. anberaumt; und es wird bei dieser bezüglich der Tagesereignisse zu gelangen, ist die Etatberathung, Mal eröffnet worden, ohne dieje Manifestation von Allerhöchster wart des Kaisers. Blos der Gewerbe Ordnungs- und Kranken­Belegenheit jedenfalls der Antrag gestellt werden, die und es liegt tein praktisches Bedürfniß vor, die Bewegungsfreiheit Stelle, evenfo fehlte auch der Schluß des Reichstags in Gegen­Präsident v. Levezzow: Der Vorwurf, daß die Sache tassen- Novelle wegen brauchte man doch nicht zu einem so Kirche vom Staat zu trennen, und der katholischen des Reichstags in diefer Beziehung zu beschränken. Kirche fein Centime mehr zu bewilligen. Vorläufig hat der plöglich auf die Tagesordnung gestellt worden ist, ist wohl nicht heroifchen Wittel zu greifen, um so weniger, als wir uns Antrag noch feine Aussicht- indeß die Frucht wird reif zutreffend; die Sache ist 10 Monate alt, deshalb tönnte mir damit formell in Widerspruch seyen mit den Verfassungen und der Tag ist nicht fern, wo sie abfällt oder ab- höchstens vorgeworfen werden, daß ich sie zu spät auf die Tages der Einzelstaaten. geschüttelt wird.- ordnung gesezt habe. ( Fortsetzung in der 1. Beilage)

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Herr General- Staatsanwalt auj eine Provokation durch Stadt hagen erklärte, daß er aus freiem Enisalune eine grobe Be­leidigung des Abg. Schmidt durch den Chemnizer Staatsanwalt gerügt habe. Der Antrag wurde schließlich an eine Kommission von 14 Personen überwiesen.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

185. Sigung vom 5. Dezember 1891, 11 Uhr. Am Tische des Bundesraths von Bötticher, von Marschall, v. Berlepsch.

In dritter Berathung wird zunächst der Gefeßentwurf be­treffend die Kontrolle des Reichshaushalts fär 1891/92 ohne Debatte erledigt.

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