§ 14.

Die Mandatsdauer der Mitglieder der Arbeitskammer bezw. ihrer Stellvertreter währt zwei Jahre; sie beginnt mit dem Kalender jahre.

§ 15.

Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind Personen, die nicht großjährig find oder sich nicht im Besiz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden oder durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. § 16.

Die Wahl findet an einem Sonntag statt und zwar im Laufe des Monats Oktober desjenigen Jahres, in dem das Mandat der Mitglieder der Arbeitskammer zu Ende geht.

Den Wahltag bestimmt das Reichs- Arbeitsamt, ebenso die Art und Form der Legitimation für die Wähler und die Normen, unter welchen die Wahlhandlung stattzufinden hat. § 17.

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§ 18.

ausschüsse zu bilden, welche aus Wählern der an der Wahl beteiligten Für jeden Wahlbezirt hat das zuständige Arbeitsamt Wahl­Klaffe zu entnehmen find. Ju den Wahlausschüssen müssen die Betriebsleiter und die von ihnen gegen Entgelt beschäftigten Ber­sonen gleich start vertreten sein.

§ 19.

§ 20.

§ 31.

gezähmt die Zuchthauspolitit. Die ganze Agitation, Der dritte, vierte und fünfte Absatz im§ 139b und der dritte Sie jetzt für die Weltmachtflotte entfaltet wird, Absatz im§ 155 der Getverbe- Ordnung sind aufgehoben. § 32.

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1901 in Kraft. Urkundlich 2c. Gegeben 2c.

Politische Nebericht.

Berlin  , den 28. November. Der Reichstag  

die weder Mann noch Weib, weder Greis noch Kind verschont, soll nur dazu dienen, das deutsche Volk in einen Wasserrausch zu bersetzen, in dem es dann sinnlos zu allem fähig wäre auch zum Selbstmord.

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Man träumt von einer Wiederholung der Septennats­wahlen. Wird der Reichstag unter dem Zeichen der Marine aufgelöst, dann wird das Volt, so rechnet man dummpfiffig, sich blindlings dem Wasserwahn ergeben, es wird Vertreter in den Reichstag wählen, die nicht nur für die Marine, fondern auch für alle anderen Absichten der Reaktion zu haben Wahlrecht ist beseitigt, und unbeschränkt kann die kapitalistische ind. Eine Flottenmehrheit und das verhaßte Reichstags­Tyrannei ihre Brutalitäten entfalten. Der Marineplan ist in der Tendenz nur eine Umschreibung des Staatsstreichs. fetzt ein Volt von Wasserköpfen voraus. Das deutsche Volt Indessen die listige Spekulation auf den Wasserrausch liefert sich feinen Unterdrückern nicht freiwillig aus. durchschaut die Absichten und es erkennt in der Gaukler­es unter dem Wasser wie unter dem Zuchthauszeichen keinen gestalt einer märchenhaften Weltpolitit seinen alten Todfeind in neuer Vermummung. Und darum würde auch eine Auflösung anderen Erfolg haben als eine grimmige Abrechnung mit anderen Erfolgen wie unter dem ganzen herrschenden System. Ein Hauch des Volkes- und die Flotte samt den Zuchthausschwärmern, die sie be­mannen, zerstiebt in nichts

Man versuche es also mit der Auflösung! molsden

bo

Es

gönnte sich heute wieder den Qurus einer Socialistendebatte. Socialistendebatten pflegen imunter zu kommen, wenn entweder teine Arbeit zu thun ist, oder eine Arbeit, die man nicht thun Die Wahlzeit und die Größe der Wahlbezirke ist so feftaufeßen, will. Jenes war der Fall bei der famosen Zukunftſtaats Debatte Bachem- Richter, die bloß eine Coulisse war für ein daß auch die am Wahltag beschäftigten Personen ohne Rücksicht auf intriguenspiel hinter der Scene. Diesmal handelt es sich um Tag- oder Nachtschicht sich an der Wahl beteiligen können. Die Betriebsleiter haben den von ihnen beschäftigten wahl eine Arbeit, die man nicht thun will nämlich eine wirt berechtigten Berfonen austömmlich Zeit für die Ausübung des Wahliche Verbesserung der Gewerbe- Ordnung, wie die Social rechts zu gewähren. Wer Wähler an der Ausübung ihres Wahlrechts demokratie fie fordert. Und eine wirtliche Verbesserung 20-100 M. zu bestrafen. Die Strafe jetzt das zuständige Arbeits- mach mich nicht naß"-Schuß ein Greuel, eine Sünde gegen hindert, ist für jeden durch ihn Behinderten mit Geldstrafe von ist unseren Socialreformern von den„ Wasch mir den Belz und amt feft. 3. bestrafen. Die Strafe jest bas guſta den heiligen Geist des Kapitalismus  . Da erwacht denn natur­Das rote Gespenst steigt auf, die Geister verwirren sich und die Socia­gemäß der ganze Haß gegen den Socialismus. liftendebatte ist da. i gioi mi rotisse med idioid of beschwörer machte und das rote Gespenst citierte. Von den war HeyI, beſchwörer machte und has rote spent her ben Grifter. Engländern sagte Napoleon   in der Schlacht von Waterloo, Einspruch der Wahlberechtigten gegen die Gültigkeit einer Wahl als sie immer und immer sich zu neuent Angriffe aufrafften: es wird aus russischen Genossenkreisen geschrieben: aturad Das Erwachen des russischen Bauern.d ist nur binnen zwei Wochen nach der Wahl zulässig. Die Arbeits- Die Burschen wissen es nicht, wenn sie geschlagen find." Es Eine neue, sehr wichtige Erscheinung ereignet sich im fammer prüft den erhobenen Einspruch und hat im Falle der Unist dies das glänzendste Zeugnis, das der englischen Stand revolutionären Kampfe Rußlands  , indem die bisher gleichgültige gültigkeitserklärung einer Wahl sofort diejenige Ersatzperson einzu­berufen, auf die die meisten Stimmen fielen. Handelt es sich um haftigkeit je ausgestellt worden ist. Ein ähnliches Zeugnis maffe der russischen Bauernschaft sich den Kampfe für Necht Einspruch gegen den ganzen Wahlakt, so hat das Reichs- Arbeitsamt müssen wir dem Freiherrn   v. Heyl ausstellen. Er merft es masse der russischen Bauernschaft sich den Kampfe für Necht und Freiheit anzuschließen beginnt. Zwar wurden in den fiebziger den Einspruch zu prüfen und wenn es den Wahlatt für ungültig nicht, wenn er geschlagen iſt. Geſtern war es ihm doch und achtziger Jahren verschiedene Versuche zur Gewimung der erklärt, innerhalb zwei Wochen eine Neuwahl anzuordnen fell und fühn schritt er zum Angriff. Zwischen ihm und den macht, sie scheiterten aber stets an der mangelhaften Vorbereitung schlecht genug gegangen, allein heute juckte ihn wieder das russischen notleidenden Bauernmasse für die revolutionäre Sache ge= Sobald ein Mitglied der Arbeitskammer dauernd den Bezir? Engländern ist nur der eine Unterschied: die Engländer haben dieser Masse für den Kampf gegen die Regierung. Abgefehen derselben verläßt, oder wenn es in eine andere klasse eintritt als die Schlacht von Waterloo gewonnen oder gewinnen diejenige iſt, für die es gewählt wurde, oder, wenn einer der in helfen; und Freiherr   v. Heyl gewinnt feine Schlachten, auch von vereinzelten Aufständen gegen die örtliche Behörde, Aufständen, § 15 dieses Gesetzes angeführten Gründe eintritt, erlischt seine Mit- feine Gefechte in welchen der verzweifelte Bauer den elementaren Notschrei er findet im Stampfen mit unserer gliedschaft. Partei stets ein Jena  - wenn auch nur en miniature, gegen die ihn unmittelbar treffende Unterdrückung äußerte, und § 21. Die Sigungen der Arbeitskammer find öffentlich. Die Tages- wie das seiner freiherrlichen Größe entspricht. Heute war es welche auf die brutalste Weise unterdrückt wurden, abgesehen auch von Die Sigungen der Arbeitskammer find öffentlich. Die Tages- Art. 7a, der ihm den Anlaß gab, sich von dem Hautjucken zu des Kaisers gegen die kaiserlichen Helfershelfer aufzurütteln dem Bersuche einiger Abenteurer, das ländliche Volt im Namen ordnung derselben wird öffentlich bekannt gegeben. Die Arbeitskammer giebt sich ihre Geschäftsordmmmg selbst. befreien. Dieser Artikel, den die Kommission auf Betreiben Den Vorsitz in der Arbeitskammer führt der Arbeitsrat oder des Centrums angenommen hatte, will die Hausindustrie der abgesehen von diesen einzelnen Erscheinungen, welche aller Organi­fation bar und von vornherein zum Mißlingen verurteilt waren, dessen Stellvertreter, der dem Arbeitsamt angehören muß; er fest Strankenversicherung unterwerfen. Graf Posadowsky erklärte fation bar und von vornherein zum Mißlingen verurteilt waren, die Tagesordnung für die Sigungen fest, soweit nicht die Arbeits- sich aus„ staatsrechtlichen Gründen" hiergegen und gab an- hat die ländliche Bevölkerung Rußlands   bisher keinen Anteil an dem tammer darüber beschließt.. Freiheitstampf gegen den Despotisnuis genommen. heim, die Materie in anderer Form vor den Reichstag zu § 22, and p Bedenkt man nun die Bedeutung der ländlichen Bevölkerung Der Vorsitzende ist verpflichtet, die Arbeitskammer mindestens bringen. Das scheint begeiſterud auf Herrn v. Heyl gewirkt in einem Lande wie Rußland  , so erhellt die wichtigkeit der neu­alle drei Monate einmal zu einer Eigung zusammenzuberufen; er 3 haben oder erklärt seine Begeisterung sich aus irgend muß dieselbe zu einer außerordentlichen Sigung einberufen, fobald einem anderen Grunde? genug, er schwang plöglich den negründeten Brüderfchaft zur Verteidigung der mindestens ein Drittel der Mitglieder der Arbeitskammer mit Tomahawk   des Socialistentöters. Doch nein das Gleichnis oftsrechte" für die ruifische Revolution im allgemeinen. Vor uns Angabe des Gegenstandes, über den verhandelt werden soll, darauf paßt nicht. Nicht töten wollte er uns so blutdürftig liegt das Statut dieser Organisation, aus welchem zu ersehen ist, daß die focialistischen Ideen auch aufs Land eingebrungen anträgt. war er nicht, der brave Mann. Nur unseren bereits erfolgten find. Als Ziel stellt sich die Brüderschaft" den Kampf gegen Dem Antrag ist innerhalb vierzehn Tagen, nachdem derselbe in od wollte er offiziell, vor versammeltem Reichstag   feststellen. Die ungefeglichkeit und Unterdrückung. Ihr Programm fordert: die Hände des Vorsitzenden gelangte, stattzugeben. In Hannover   ist die Socialdemokratie gestorben fie läuft 1. Die Ausnutzung der Rechtsunkenntnis des Voltes zu ungefeßlichen § 23. nur noch als Geist herum. Marr hat sich selbst vernichtet. Lassalle Bedrückungen soll verhindert werden; 2. die Bauernschaft soll eine hat sein ehernes Lohngesetz aufgegeben. Kurz. vom Socia vollkommene und reine Selbstverwaltung erstreben; 8. es foll gegen lismus ist nichts mehr übrig. Wir sind mausetot. Dabei die behördlichen Verfuche, allmählich eine neue Art Leibeigentum widerfuhr dem triumphierenden Heyl das Mißgeschick, daß er einzuführen, gekämpft werden; 4. Gleichheit des Gesetzes für alle feine Citate durcheinander warf und feine faft bewunderns Stände; 5. Anteilnahme der Gewählten aus der Bauernschaft und würdige Unwissenheit in einem haarfiräubenden Gallimatthias der Arbeiterklasse an der Gesetzgebung; 6. Vergesellschaftung des offenbarte. Singer, der ihm nach Gebühr antwortete, konnte Grund und Bodens. dem unglücklichen Freiherrn mit gutem Recht sagen, daß es Es ist ein Zeichen der Zeit, daß radikale Forderungen aus aussichtslos fei, den Freiherrn von Heyl zu belehren auch der Mitte der russischen Bauernschaft hörbar werden. eine mehrstündige Rede reiche nicht aus, um das bescheidenste Die atute Hungersnot in den letzten Jahren, die Proletarisierung Dämmerlicht in diese neblige Stockfinsternis zu bringen. drder Bauern durch die Gutsbesitzer und die Regierung haben bewirkt, Bei der englischen Standhaftigkeit und bei der Virtuositäi daß auch der antikollektivistische Bauernschädel revoltiert und unter den im Geschlagen werden, welche Herr von Heyl besitzt, sollte Einfluß rein socialistischer Forderungen gerät. Was längst von machen es uns nicht erstaunen, wenn ihm morgen wieder das Fell russischen Socialisten erhofft wurde, nämlich, daß die socialdemokratische jucken sollte. Nun, wir werden ihm vergnügt zurufen: Heil Agitation unter den städtischen Arbeitern, welche zum großen Teil unserem Heyl! Nur von freier Liebe" soll er uns nicht aufs Land zurückkehren, sich in das Dorf fortpflanzen wird, beginnt mehr reden. Sonst könnten wir ihm von einem häßlichen sich nun zu verwirklichen. Den großen Zielen der Brüderschaft" gemäß Duell erzählen, in dem ein dem Herrn Heyl nicht sehr fern- find ihre Bethätigungsgebiete sehr mannigfaltig und umfassen alle heirateten Frau totgeschossen wurde alles zu Ehren der Sie hat aber ferner auch zu ihrer Aufgabe gestellt, Bildung unter stehender Offizier zum Krüppel und die Ehre einer ver- Beziehungen der Bauern zu der Behörde und den Gutsbefizern. heirateten Frau totgeschossen wurde- freien Liebe". der ländlichen Bevölkerung zu verbreiten. Die Organisation ist auf demokratischen Grundsätzen gegründet und hat alle ihre Geschäfte im Geheimen zu halten. Jedes Mitglied hat beim Eintritt in diese Organisation ein feierliches Versprechen abzulegen, die Geheimniffe der Organisation zu wahren.

Die Arbeitskammer faßt ihre Beschliffe mit einfacher Mehrheit, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung; sie ist beschlußfähig, sobald mindestens die Hälfte der Mitglieder jeder Klaſſe anvesend ist. Mitglieder, die ohne genügende Entschuldigung in der Sigung fehlen, kann der Vorfißende mit einer Geldstrafe von 5-20 W. belegen.

Der Vorsitzende und andere Mitglieder des Arbeitsamts, die den Sitzungen der Arbeitskammer beiwohnen, haben mur beratende Stimme.

§ 24.

Die Arbeitskammer unterstützt das Arbeitsamt in seiner Thätig­feit, insbesondere bei seinen statistischen Erhebungen. In ihrem Bezirk hat sie das Recht, Untersuchungen anzustellen über Gehälter, Löhne, Arbeitsart und Arbeitsdauer, Lebensmittel- und Miets preise; über die Wirkung von Verordnungen und Gesetzen, ins­besondere von Handelsverträgen, Zöllen, Steuern und Abgaben; ferner Beschwerden und Mißstände im gewerblichen Leben zu Kenntnis des Reichs- Arbeitsamts, der Landes- Gentralbehörden und der gesetzgebenden Körperschaften zu bringen, Anträge an dieselben zu stellen, sowie Gutachten abzugeben. Auf Ersuchen des Reichskanzlers, des Bundesrats, des Reichs Auf Ersuchen des Reichskanzlers, des Bundesrats, des Reichs­Arbeitsamts, des Arbeitsamts oder der Landes- Centralbehörde ihres Bezirks ist die Arbeitskammer verpflichtet, Gutachten fiber wirtschaft liche und sociale Fragen abzugeben. Sie fann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden, welche aus Vertretern der Betriebsleiter und der von ihnen gegen Entgelt beschäftigten Personen zusammengesetzt sein müssen. Den Vorsitz führt ein Mitglied des Arbeitsamts.

§ 25.

Für ihre Erhebungen und Untersuchungen hat die Arbeitskammer das Recht, sachgemäße Beantwortung ihrer Fragen von den Be­triebsleitern und den von ihnen beschäftigten Personen zu fordern. Bei Verweigerung der Aussage kann sie auf Ordnungsstrafe bis zu

300 M. erkennen.

§ 26.

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Nach einer kurzen Debatte über Artikel 7b, der die Be­schäftigung von Arbeiterinnen in einigen Punkten regelt und zu dem wir ein vom Genossen och befürwortetes Amendement vorgeschlagen hatten, kamen die auf Handlungsgehilfen, Laden­schluß, Arbeitszeit in Geschäften zc. bezüglichen Paragraphen, die wir in besonderen Anträgen zu erweitern, schärfer zu tutionären" ins Leben gerufen. Wie bekannt, weichen letztere in manchen Die Organisation ist von den" Russischen Socialisten- Nevo­definieren und zu verbessern gesucht haben. Unsere Anträge Bunkten vom Programm der focialdemokratischen Partei Rußlands   ab wurden vom Genossen Rosenow in einer vortrefflichen und tragen jetzt den größten Teil ihrer Thätigkeit auf die ländliche Be­Rede- seiner Jungfernrede" begründet und mit wuchtigem völkerung über. Die russischen Socialdemokraten haben, trotz ihrer Material unterstützt. Indem wir für den Inhalt der Rede und

Deutsches Reich  .

ditu u 156 sodrl?

Die Mitglieder der Arbeitskammer erhalten für die Sitzungen, der späteren Replik gegen die gemachten Einwendungen auf den Differenzen mit den Urhebern dieser Organisation, diese höchst welchen sie beiwohnen und für die Zeitversäumuis, welche die im Reichstagsbericht verweijen, wollen wir hier nur zwei Thatsachen wichtige Erscheinung auf das lebhafteste zu begrüßen. Auftrag des Arbeitsamts oder der Arbeitskammer ausgeführten Be- erwähnen: Erstens daß Graf Posadowsky sich mit wohlfeilen big hit tudni, ratungen und Arbeiten beanspruchen, Entschädigung und Ersatz der Wizzen über unsere Thätigkeit im Reichstag erging, und Reisekosten; ebenso für die Teilnahme an den Berhandlungen der zweitens, daß die Herren Antisemiten, die aus ihrer vom Reichs Arbeitsamt einberufenen Tagung( 88) und der Einigungsämter( Art. IV§ 27). Die Höhe der Entschädigungen, die für alle Mitglieder der Arbeitskammer die gleiche ist, setzt das

Reichs- Arbeitsamt fest.ma

Artikel IV. Ginigungsämter § 27.

Im Falle von Streitigkeiten, welche zwischen Betriebsleitern oder ihren Stellvertretern und den von diesen beschäftigten Personen über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Beschäftigungsverhältnisses entstehen, hat das Arbeitsamt in Verein mit der Arbeitskammer auf Anrufung auch nur einer der streitenden Parteien als Einigungsamt zu wirken, falls nicht das Einigungsamt eines Gewerbegerichts zuständig ist. $ 28. 19

Die Arbeitskammer bestimmt im Voraus, und zwar für jede Klasse in besonderer Wahl, eine Anzahl ihrer Mitglieder, aus denen im gegebenen Fall unter dem Vorfiz des Arbeitsrats oder seines Stellvertreters das Einigungsamt gebildet wird. § 29.

Der Vorsitzende beruft alsdann im gegebenen Fall aus den bon der Arbeitskammer bestimmten Mitgliedern je zwei Vertreter der Betriebsleiter und von ihnen gegen Entgelt beschäftigten Personen, von denen feine an dem Streitfall unmittelbar beteiligt sein darf.

Für die Verhandlungen des Einigungsamts find die Be stimmungen des Gewerbegerichts vom 20. Juli 1890 Abschnitt III maßgebend.

Liebe für den fleinen Mann im allgemeinen und das Handels- und Geschäftspersonal im besonderen so viel Wesens nachen, sich an der Debatte gar nicht beteiligten. Die schönen Worte in Thaten umzusehen, das paßt nicht ins Geschäft dieser Geschäftspolitiker.

Was Herrn v. Posadowsty angeht, so erhielt er bon Rosenow die verdiente Abfertigung. Uns Socialisten bezeich nete der Herr Graf als„ Nietzschesche Kraftnaturen". Was er fich dabei gedacht haben mag? Weiß er denn nicht, daß Nietzsche der äußerste Antipode des Socialismus ist? Doch wie dem sei, lieber eine„ Nietzschesche Kraftnatur" als ein Socialreformator, der nur zwei Melodien tennt: Ach ich bin so müde, ach ich bin so matt!", und:" Immer langsam voran!"

Daß unsere Anträge bis auf einen kleinen Teil verworfen wurden, versteht sich bei dieser Reichstags majorität von selbst. fus Morgen Schwerinstag: Das focialdemokratische Berg­gesetz. Anfang 1 Uhr.-

Wafferrauschtränme.

Unsere Koalitionsanträge.

Die Frankfurter Beitung" zieht sich jetzt von der all­gemeinen Berdächtigung unserer Anträge als einer maß- und ziel­losen Demonstration auf eine Stritit der verlangten Strafbeſtimmung gegen die Verhinderung der Koalitionsfreiheit durch das System der schwarzen Liften zurück. Das Blatt beruft sich für diese Stritit auf das folgende Citat aus dem Borwärts":

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„ Wir machen den Unternehmern das Recht der schwarzen Listen" nicht streitig, wir verlangen aber auch freie Bahn für die Arbeiter: Warnen vor Zuzug und Streitposten ausstellen das find die Mittel, von denen den ausgiebigsten Gebrauch zu machen, den Arbeitern erlaubt sein muß, wenn nicht das Selbst, wenn Koalitionsrecht ein Teerer Schein fein soll. hierin die größte Freiheit herrscht, bleiben bie Unternehmer mit ihren geheimen verfemungen und sonstigen mitteln weitaus im Vorteil.

Soviel ist zweifellos: Wer in so rigoroser Weise von seinen Kampfmittelu Gebrauch macht, wie unsere großindustriellen Scharf­macher, der hat das Recht verwirkt, über Terrorismus sich zu entristen und nach Ausnahmegesetzen gegen die um Besser­Stellung ihrer Lage ringenden Arbeiter zu schreien."

Wenn die Frankfurter Zeitung  " sich in ihrer ersten Besprechung begnligt bätte, Bedenten gegen die neue Strafbestimmung zu äußern, Als der Flottenplan veröffentlicht wurde, bemerkten wir, so wäre das ihr gutes echt gelesen, zumal, wie man ficht, auch der ungeheuerliche Blan könne nur einen gwed haben: aus unseren Reihen gelegentlich derartige Meinungen geäußert sind. einen Konflikt zu provozieren. Je mehr der Flotten. Dieser eine Einwand gegen eine Forderung von sekundärer Be rummel fortschreitet, um so schärfer tritt hervor, daß die Re- deutung aber konnte das demokratische Blatt nicht berechtigen, die gierung oder doch die Scharfmacher der Regierung in der Anträge an sich mit jener jämmerlichen Phraje abzuthun. Wir verstehen sehr wohl, wie man für die Einführung weiterer That nicht auf die Annahme, sondern auf die Ablehnung Strafbestimmungen nicht viel übrig haben kann, und gerade wir der Marinevorlage spekulieren. Der Flottenplan ist nur ein Socialdemokraten sind keine Freunde einer Striminalpolitik. Gleich­um einen Die Kosten, die aus der Durchführung dieses Gefeßes entstehen, Mittel, anderen gefügigeren Reichstag wohl ist der Schutz der Stoalitionsfreiheit gegen brutale Gewaltakte, zu bekommen, Hinter trägt das Reich; sie sind in den Reichsetat einzustellen. der Weltpolitit Tauert un wie wir gestern an der Hand des französischen   Antrages gezeigt Betrage un Gireil­

Artikel V. Schlußbest int mit ngen. § 30.