"

-

-

haben, ein Problem, das eine ernsthafte Behandlung verdient und| Wahlkreisen mit rechten Dingen zugegangen wäre, die Opposition im die baldige Einbringung eines Steuerreform- Entwurfes in Aussicht im Auslande ja auch bereits gefunden hat. Besize der drei Mandate wäre. Die Nationalliberalen haben nun teine stellte, ist nur ein schwacher Trost. Denn erfahrungsgemäß gehören In große Verlegenheit haben unsre Anträge die katholische andere Wahl gehabt, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen; gerade die Steuerreformen zu den besonders arg verschleppten Kölnische Volkszeitung" gebracht. Sie schreibt: fie haben einstimmig für die Beanstandung der drei Mandate ge- Reformentwürfen. So hat die Kammer schon Ende 1895 eine be­Die Scharfmacherpresse geht ohne Zweifel in der stimmt. scheidene Reform der Erbschaftssteuer im Sinne der Progression Kritik der Anträge zu weit. Anderseits gehen jedoch auch die In der heutigen Sigung wählte die Kammer den seitherigen votiert. Aber die Reform bleibt bisher in einer Kommission des Anträge, wie schon betont, in der Forderung schrankenloser Be- Präsidenten Gönner( natt.) per acclamation wieder; ebenso den Senats einfach begraben. Und was gar die Einkommensteuer be­wegungsfreiheit für alle Arbeiter und Beamte über das zulässige feitherigen Vicepräsidenten Laud( C.) und den zweiten Bicepräfi- trifft, so hat sich auch die Kammer, trotz der zahllosen Verfuche, noch und noch mehr über das erreichbare Maß weit hinaus. denten Pflüger( freis.). Die Sekretäre stellten das Centrum und nicht zum Votum einer solchen aufgerafft. Es ist ganz verfehlt, verfehlt, wenn der Vorwärts" sich dafür die Nationalliberalen. Die socialdemokratische Fraktion ver ver Die Debatte über das Budget des Handelsministe auf den Abgeordneten Dr. Bieber beruft, der koalitionssichtete auf eine Vertretung im Präsidium. Am Schlusse der riums bot diesmal ein besonderes Intereffe wegen des socialistischen How alle freiheit für alle Reichsangehörigen und für Sigung brachte die Centrumsfraktion wieder seinen alten Antrag Leiters dieses Ministeriums. Die Angriffe der Melineschen Presse. 3wede, also genau dasselbe verlangt habe. auf 8ulassung von Orden und ordensähnlichen insbesondere der„ Républ. Française", des Melineschen Leiborgans, auf Wenn es zu einer näheren Grörterung der An- Kongregationen ein; ferner einen Antrag auf Abänderung Millerands ministerielle Thätigkeit ließen einen entsprechenden Wiederhall träge kommt, wird er sehen, daß damit nicht die einfache Nieder- einiger Bestimmungen in der Verfassung:( Wahlrecht uns in der Kammer bei der Beratung erwarten. Das ist jedoch nicht eingetroffen. reißung aller Schranken und für alle gemeint war. Die zweite 23 ab It reisiettotrafische Frattion brachte zwei Inter  - daß die Ausbeuter des roten Geſpenſtes auch nur einen einzigen Das Handelsbudget wurde in anderthalb Sizungen erledigt, ohne Beratung der Gewerbe- Ordnungs- Novelle ist unseres Die Erachtens aber nicht der Ort, um diese Frage zu entscheiden oder pellationen ein. Die eine derfelben bezieht sich auf die Dent- Redner gegen Millerand ins Feld geschickt hätten. Und das, troy­auch nur eingehend zu besprechen. In einer Kommission fchrift der Zuchthausvorlage, in welcher behauptet. wurde, in dem Abbé Lemire, ein klerikaler Abgeordneter, der mehr oder minder könnte man alle Anträge zum Koalitionsrechte eigens beraten und Baden hätten die gemachten Erfahrungen bei Streils ergeben, daß aufrichtig und ganz vereinsamt in Arbeiterfreundlichkeit macht, eine Berständigung herbeizuführen suchen. Indes wird sich der gegen den Terrorismus der Streifenben gegenüber den Arbeits- Millerands Thätigteit in einer langen Rede lobte. Offenbar haben Reichstag   voraussichtlich auch darauf nicht einlassen, weil die willigen eine Verschärfung der bestehenden gesetzlichen Bestim- die beiden Mißerfolge der Opposition in den allgemein- politischen socialdemokratischen Anträge doch zu deutlich verraten, daß die mungen fich als notwendig erwiesen habe. Die Regierung wird Interpellationen ihre Stampfestuft gelähmt. Kis Antragsteller eine bloße Demonstration beabsichtigen, und ersucht, ihre Gründe für diese Behauptung namhaft zu machen. Die Millerand setzte fein gefeßgeberisches Reform­weil irgend ein positives Ergebnis leider nicht zu erivarten ist." zweite Interpellation bezieht sich auf die angekündigte Marine programm auseinander, nachdem er seine socialpolitischen Also Herr Lieber hat das nicht gemeint", was der unzweideutige vorlage. Die Regierung wird um Auskunft darüber ersucht, wie es Defrete beleuchtet hat. Sein Ministerium arbeitet gegenwärtig Wortlaut seiner Säße sonnentlar für jeden normal begabten täme, daß die Marinevorlage in der Presse angekündigt wurde, noch an folgenden Reformentwürfen: Das Frauen und Kinderschutz­Menschen feststellt. Bas mun Herr Lieber gemeint hat, das ehe den Bundesregierungen irgend etwas von einer solchen Vorlage Gesetz von 1892 soll dahin abgeändert werden, daß die Arbeitszeit verrät die Kölnische Voltszeitung" aus ebenso triftigen bekannt war. Beide Interpellationen dürften in Bälde zur Diskussion im Interesse der wirksamen Durchführung des Gesetzes verein  . wie lustigen Gründen nicht; sie weiß nämlich noch nicht, was gelangen. heitlicht werde, und zwar zunächst auf 11 Stunden und dann Herr Lieber in der jezigen politischen Lage- damals gemeint nach einer Nebergangszeit von drei Jahren auf 10 Stunden haben will. Das Centrum mag sich aber darüber doch nicht täuschen, 31 Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. für alle Arbeitertategorien. Das ungenügende Personal welchen Eindruck es auf die ihm noch folgenden Arbeiter machen Prozeß vor der ersten Straffammer am Landgericht II Berlin verwerden, die der Arbeitertlaise angehören. Außerdem wird Vor dem Publikum wurde heute ein Majestätsbeleidigungs- der Fabrifinspektion soll durch ilfsinspettoren vermehrt muß, wie ihre Führer ängstlich zurückbeben, wenn es gilt von schönen, handelt, während sonst in solchen Sachen die Deffentlichkeit streng bie Einrichtung der durch den Schiedsspruch im Grenzot Streit ein­größen Worten zu den entsprechenden Thaten überzugehen. Selbst ausgeschloffen wird. Vor den Schrauten stand der Arbeiter Paul geführten Wertstätten Delegierten in allen industriellen die Deutsche Tageszeitung" bekennt, daß, was wir be­antragen, im Grunde genommen nichts als die Ausgestaltung des Sroka aus Berlin  , der am 20. August an einer Kremserpartie nachgeführten Werkstätten Delegierten in allen industriellen antragen, im Grunde genommen nichts als die Ausgestaltung des Spandau   teilnahnt. In der Klosterstraße zu Spandau   wollte Millerand dem Vorschlag des Socialisten Grouffier und des ges Großbetrieben gefeßlich eingeführt werden. Schließlich stimmte Lieber: Bassermannschen Standpunktes sei. Die bürgerlichen Barteien werden bald einsehen, daß es nicht Stehbierhalle einfehren. Schon befand sich die Gesellschaft im ministeriums. Die Resolution, welche die Regierung zur Aus­die Gesellschaft in der mit dem Wilhelmsgarten" verbundenen naunten Abbé Lemire zu, betreffs Schaffung eines Arbeits­geht, mit dem leeren Gerede von der„ Demonstration" über unsere Lokale, da sah der Angeklagte die Büfte des Kaisers am Fenster arbeitung einer bezüglichen Vorlage einladet, wurde denn auch von Anträge hinwegzuhuschen. Sie entlarven die bürgerlichen stehen und rief er seinen Kameraden zu: Ihr werdet doch hier nicht der Kammer mit erheblicher Mehrheit votiert. Heuchler der Socialreform. eintehren? Da steht ja 2. am Fenster!" Der Buchstabe ist der Der socialistische Abgeordnete Zévaès beantragte seinerseits eine Die Ruhe der Regierung über das Schicksal der Zuchthaus einnimmt und wegen seiner Volkstümlichkeit auch oft als Spigname lage, der Wahl der Inspektoren durch die Arbeiter. Millerand konnte Anfangsbuchstabe eines Namens, der im Adreßbuch viele Seiten Resolution betreffs Reorganisation der Fabrikinspektion auf Grund­vorlage empört die parteiamtliche Konservative Korrespondenz" Anwendung findet. Darauf erfolgte Anzeige und Anklage. Rechts- aber nicht im Namen der Regierung dafür eintreten. Herr Brefeld, der Handelsminister, habe am 5. Juli im Herrenhause anwalt Heine erblickte in dem Namen nur eine harmlose Bezeich- Resolution wurde an die Arbeitskommission verwiesen. Bévaès' erklärt, es tömne die Regierung selbstverständlich nur mit Be­friedigung erfüllen, wenn ebenso, wie in weiten Kreifen Ausrufe des Angeklagten dem Lokale, in welchem die Büste des Kaisers mung; aus dem Umstande aber, daß die ganze Gesellschaft nach dem des Landes bereits geschehen ist, auch in diesem Hohen Hause stand, den Rücken kehrte, wurde auf die Absicht der Beleidigung des gesetzten Beratung des Budgets des Ministeriums des Auswärtigen Paris  , 28. November. Deputiertentammer. Bei der fort­das Eintreten der Regierung für den geseglichen Schutz des Staisers geschlossen und auf drei Monate Gefängnis er verlangt der Minister des Auswärtigen, Delcassé  , die Wiederherstelling gewerblichen Arbeitsverhältnisses Anerkennung und Billigung fanut. finde; er betrachte es als vollkommen selbstverständlich, des von der Kommission gekürzten Sredits von 800 000 Fr. daß die Regierung an der Auffassung auch bei der weiteren Be- Böttcher Weeh Ist äubler aus Spandau   vor der Straftammer des Minister weist nach, wie wichtig es sei, das französische   Brotektorat Wegen Majestätsbeleidigung stand am 25. d. M. der als Zuschuß für die französischen   Niederlaffungen im Orient. Der ratung der Vorlage im Reichstage festhalten werde, die sie bisher Landgerichts II. M. soll in einem Restaurant in Spandau   vor über die Christen in China   aufrecht zu erhalten, legt die von den Wenn das die Aufsicht der Regierung sei, meint die„ Konf. einiger Zeit eine geschmacklose Aeußerung in Bezug auf Wilhelm II.   Wijjionen geleisteten Dienste dar und sagt, man müsse die Zuschüsse Korresp.", so sei die Haltung der Regierung gegenüber dem un- gethan haben; nach seiner Erklärung aber handelt es sich um ein eher vermehren als herabschen.( Beifall.) Die verlangten 800 000 qualifizierbaren Borgehen des Reichstages ganz unbegreiflich. Man Mißverständnis, da er in Bayern   gebürtig sei und das Schriftdeutsch Francs werden hierauf durch Handaufheben bewilligt. qualifizierbaren Borgehen des Reichstages ganz unbegreiflich. Man sehr undentlich spricht, er habe mit der inkriminierten Aeußerung Komplottprozeßt. werde es in den erwähnten„ weiten Kreiſen des Landes" nicht ver- nicht den Kaiser, sondern einen Waun, Namens Lehmann, welcher stehen, daß die Regierung eine derartige Herausforderung ruhig seiner Logiswirtin noch Geld schuldig fei, gemeint. Wichtſtäubler ist Paris  , 28. November. In der heutigen Sizung sagte der hinzunehmen willens scheine, anstatt darauf mit einer Auf- auf diese Erklärung hin seiner Zeit aus der Untersuchungs- 3euge Peretti, Mitglied der Antisemitenliga, aus, Guérin lösung des Reichstages zu antworten. Der übermütige Hohn der Stons. Korresp." haft entlassen worden, wurde jedoch nach kurzer Zeit wieder babe am Abend, an welchem die Kundgebung vor der Kaserne Ministerium erklärt fich aus dem Verhalten dieser Regierung Personen als Zeugen über die Behauptung des W. vernommen daß der Beriuch, die Truppen zu einem Marsch nach dem Elysée zu verhaftet. Die Verhandlung fiel der Vertagung anheim, da noch Stenilly stattfand, seiner Unzufriedenheit darüber Ausdrud gegeben, gegenüber dem Junkertum aus Anlaß der Ablehnung der Kanal werden sollen, daß er wirklich den Schuldner seiner Logiswirtin, veranlassen, nicht gelungen sei. Zeuge versichert, Guérin habe vorlage. Damals lag die Sache insofern noch schlimmer, Lehmann, gemeint babe. als der Kaiser kurz vor der entscheidenden Niederstimmung Beziehungen zu den Royalisten gehabt. Guérin behauptet dagegen, sein Wort für die Annahme des Entwurfs verpfändet hatte. Da beleidigungs- Anklagen gestern ein für den Angeklagten Mit Hilfe des Reichsgerichts hat eine der vielen Majestät 3- Peretti habe 6000 Fr. erhalten, um gegen ihn auszusagen. trotzdem die Regierung nach vielen Drohungen nichts that, Es wird sodann der Polizei- Inspektor vernommen, welcher die so kann sich das konservative Organ jezt schon den bissigen Einfall so kann sich das konservative Organ jezt schon den bissigen Einfal günstiges Ende gefunden. Der Tapezierer Start ente war feiner Ausgänge des Fort Chabrol" zu überwachen hatte. Derselbe jagt nach vielen Drohungen-bit that, Karl Hente erlauben, die Regierung auf die natürliche Konsequenz ihrer neuer eit von der IV. Strafkammer des Landgerichts I Berlin   wegen aus, er jei von Guérin beschimpft und bedroht worden. Ein Architett erlauben, die Regierung auf die natürliche Konsequenz ihrer neuer- majestätsbeleidigung zu zwei Wionaten Gefängnis ver- berichtet, daß das Fort Chabrol" in seinen Stellern zwei Zellen lichen Niederlage aufmerksam zu machen. Selbstverständlich muß die Zumutung, wegen der Zuchthaus- Vier Selbstverständlich muß die Zumutung, wegen der Zuchthaus  - urteilt worden. Er hatte in einem Café nach Genuß eines Quantums enthielt, welche bestimmt zu sein schienen, jemand aufzunehmen. borlage den Reichstag aufzulösen, der Regierung einen noch größeren Bier fich im Renominieren und Randalieren gefallen und soll dabei Er giebt Erläuterungen hinsichtlich der von Guérin hergestellten Schred einjagen, als die beispiellose parlamentarische Niederlage zu grüßen habe, in der Erörterung der Frage, ob man das Staatsoberhaupt Verteidigungsanlagen. felbft. Die dermiste kann ja gar nicht auflösen, weil sie wohl weiß, grüßen habe, einige unpassende Bemerkungen gemacht Guérin bemerkt, die Gitterstangen der Zellen des Forts daß einer Partei fein größerer Gefallen erwiesen werden würde haben. Der sonst gauz ruhige Mann, der auch mit der Chabrol" jeien gar nicht fest gewesen und man habe sie mit bloßen als mit einer Auflösung unter der Zuchthausparole: der Bekundung des" Patriotismus" bei passenden Gelegenheiten Fingern losschrauben fönnen.( Gelächter.) Ein hierauf als Sachver nicht zurück zu halten pflegte, hatte versichert, nicht zu wissen, ständiger vernommener Waffenfabrikant fagt aus, er könne nicht wie er zu solchen Aeußerungen gekommen und sein Verteidiger hatte bestimmt feststellen, daß der Revolver, mit dem Guérin auf die Beweis nach der Richtung hin angetreten, daß der Angeklagte nach Polizeibeamten schoß, scharf geladen war. Präsident Fallières   orduct dem Genuß auch geringer Quantitäten Alkohol in einen Zustand eine neuerliche Untersuchung über diesen Punkt an. Die Sigung wird verjetzt wird, in welchem er eine Klarheit über seine Handlungen sodann geschlossen. absolut nicht besitzt. Die Nichterhebung dieses Beweises bildete den Revisionsgrund und das Reichsgericht hob das erste Urteil auf. Die Nom, 28. November. In der Deputiertenkammer brachte gestern wiederholte Verhandlung hatte das Ergebnis, daß der Sach- Schazminister Boselli heute das Finauzerpofé für das verständige begutachtete, daß der Angeklagte in dem Augenblick. Rechnungsjahr 1900/01 ein. Zu Eingang desselben warf der Minister als er die Majestätsbeleidigung ausstieß nicht Herr seines Willens einen Blick auf das Budgetjahr 1898/99, welches das günstigste der gewesen sei. Infolgedessen erfolgte die Freisprechung des An- letzten 10 Jahre gewesen sei, da es mit einem Ueberschuß vou mehr geklagten. als 16 Millionen abgeschlossen habe. In Bezug auf das Budgetjahr 1899/1900 begründete der Schatzminister seine Auffassung, daß es nicht mit dem von seinem Amtsvorgänger veranschlagten Fehlbetrage von 81 Millionen abschließen werde; vielmehr werde sich infolge der vom den abgelaufenen vier ersten Rechnungsmonaten festgestellten Mehr­Neduer geplanten Wiaßnahmen und unter 8ngruitdelegung der in Vorjahres) das Gleichgewicht ergeben. einnahmen von 15 Millionen( gegenüber dem gleichen Zeitraume des

vertreten habe".

1

Socialdemokratie.­

gegen das

Die Patrioten der That im Deutschen Reiche belaufen sich immer noch auf die Zahl von einem Mann aus dem Volke.„ Wir Besitzenden" wollen an der Flotte verdienen, nicht aber gar für fie etwas zahlen. Also vermag die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" über keinen zweiten Flottensteuer- Beitrag zu quittieren. Das ist die reelle Marineschwärmerei in ziffernmäßiger Feststellung. enbur Sehr schlau erklärt der„ Hamb  . Korresp.", man solle erst den Marineplan aus Reichskosten, will sagen aus den Mitteln der Armen bewilligen, und dann aus Privatgeldern ein Admiralsschiff stiften. Das erinnert an das Spiel, mit dem sich die Kinder belustigen, wo Hans dem Friz einen Thaler zu schenken verspricht, wenn Frizz ihm zuvor eine Million Thaler gegeben.

"

-

Ob wohl dieser oder jener Richter solche Zumutungen der Scharfmacher als beleidigend für die Justiz auffaßt?

Ausland.

Oestreich Ungarn  .

einer öffentlichen Versammlung am 26. b. W. etwa 600 Perfonen Prag  , 28. November. In Chlumet rotteten sich nach von Jeraeliten die Fenster ein und verhöhnten die Gendarmen, zufammen, schlugen in der Wirkwarenfabrit jowie in den Wohnungen welche gegen die Ausschreitenden vorgingen. Als dann die Gene darmerie einen Bajonettangriff machte, zerstreute sich die Menge.

Frankreich  .

e

Italien  .

ichloß mit dem Hinweis auf eine Reihe wirtschaftlicher Thatsachen, Boselli tündigte eine Reihe Vorlagen seines Steffotts an und Sie als zweifellose Anzeichen des fortschreitenden volkswirtschaftlichen Aufschwungs in Italien   anzuichen seien.

Nachdem der Schazminister Boselli, dessen Rede wiederholt..von beendet hat, nimmt Beifall unterbrochen wurde, sein Exposé unter erneuten Beifallsrufen die Kammer das Abkommen mit der land)" wegen der Verwaltung der Städte und Territorien in Benadir Italienischen Handelsgesellschaft Benadir( Italienisches Somali­und dem betreffenden Hinterland an.

-

Amerika  .

Zuchthausvorlage von Polizei wegen. Mit dem Erkenntnis des Kammergerichts über die polizeiliche Strafbarteit bes Streitposten stehens find Post" und Berliner  Neueste Nachrichten", d. h. Krupp   und Stumm sehr zufrieden. Beide Blätter äußern in gleicher Logik: da die Zuchthausvorlage nicht Gesez geworden und mithin das Streitpostenſtehen nicht gejez lich zu einer Missethat dekretiert worden ist, sei es eben Beruf der Gerichte, auf dem Wege der Auslegung die Ungesetzlichkeit des Gesezlichen zu Nutz und Frommen des Unternehmertums zu er möglichen, wenn auch so wird heuchlerisch hinzugefügt Paris  , 26. November.( Eig. Ber.) Mit dem Beginne der eine solche Dehnung gesetzlicher Bestimmungen an sich" tein wünschens- tagt worden. Die alten und die etwaigen neuen Interpellationen Budgetdebatte sind die parlamentarijchen Parteitämpfe ver­werter Zustand sei. Es gilt ja, mit der Budgetberatung bis Ende Dezember auf werden erst nach Erledigung des Budgets zur Verhandlung kommen. zuräumen. Das muß wenigstens das Bestreben des Barlaments Unter den deutschen Offizieren, die sich auf der Fahrt nach ein. Praktisch ist freilich das System der provisorischen bem jüdafrikanischen Kriegsschauplatz befinden, wird auch Herr Zwölftel" Zwölftel" zu einer ständigen Erscheinung geworden. So Brüse wiz genannt. Ist das derselbe Brüsewiß, der seiner wurde in der verflossenen Legislatur das Budget New York  , 28. November. Die Frautf. 8tg." meldet: Ein Beit in Karlsruhe   so schneidig die Ehre seines von plebejischer Seite ein einziges Mal rechtzeitig, am Schluß des Jahres, votiert, Gerücht, der Samoavertrag sei gefährdet, ist unbegründet. angerempelten Stuhls wahrte, dann wehe den armen Boeren, die und das erste Jahr der gegenwärtigen Legislatur begann gleich Die Union   erhebt lediglich gegen die Form des Abkommens Ein­im engen Lagerleben mit dem Herrn zusammenhausent milieu. mit fünf provisorischen Zwölfteln. spruch. Die fubauische Presse ist einheitlich gegen Mac Kinleys Const werden noch bekannt als Afrikafahrer ein Herr v. Roth  - Dieser vornehmlich in den stets heftigen Parteitämpfen wurzelnde Plan, die Civilverwaltung einzuführen, ohne diese den tirch, Oberst v. Braun und Lieutenant v. Suuze, von wißstand hat zur Folge nicht nur eine mehr oder minder beträcht- Stubanern anzuvertrauen. Die tubanische Bevölkerung befindet sich französischer Seite Oberst de Ville bois Mareuil und Lieutenant liche Erhöhung der Ausgaben. Seine schlimmste Wirkung ist die unzweifelhaft in bitterer Stimmung, und Unruhen sind nicht aus­Graf v. Segonzac  . Hoffentlich lernen die Herren in Süd 10 zu sagen automatische Verhinderung aller ernstlichen Budget- geschlossen. arifa recht tüchtig und mischen sich nicht in die Führung ein. Bolts- reformen. Die Sache spielt sich höchst einfach ab. Befindet sich am beere fämpfen nur dann mit Erfolg, wenn sie auch Boltsführer Ruder, wie das bisher die Regel war, ein rein bourgeoises baben, die ihr Menschenmaterial tennen und Thaten von ihm ver- Ministerium, dann find Reformen auf jeden Fall aus­langen, teinen Drill- geschlossen. Ein reformfreundliches Ministerium aber gelangt zur Herrschaft mir in mehr oder minder getrübten Situationen, wo es Gießen, 27. November.( Eig. Ver.) Bei der heutigen Wahl für Budgetreformen an der nötigen Zeit fehlt, da die dringenden eines Landtags- Abgeordneten für Gießen  - Land erhielt der anti- Stampfesaufgaben alles andere in den Hintergrund schieben. Dazu femitisch- nationalliberal- freifinnige Kandidat Leun   21 Stimmen. tommt das meist pretäre Dafein eines solchen Ministeriums bezw. Für unseren Kandidaten Scheidemann wurden 15 Stimmten abge- die Notwendigkeit, im Interesse der dringenden Aufgaben nicht die Reben. Unsere Genossen legen beim Landtag gegen die Gültigkeit gemischte republikanische Majorität durch Budgetreformen auseinander dieser Wahl Protest ein.- zu sprengen. Es werden diese jahrans jahrein verschoben, int„ Er wartung der Zeiten, die für die Aufstellung eines Neformbudgets Karlsruhe  , 27. November.( Eig. Ver.) Zwei Tage lang hat günstig sein werden. Leider hat diese Erwartung" den kleinen nicht in der Wählerliste Aufnahme gefunden haben. Da Pauli fich die Kammer mit Wahlanfechtungs- Debatten be- Fehler, seit dem Bestehen der britten Republik nicht in Erfüllung fchäftigt. Drei nationalliberale Mandate waren angefochten. gehen zu wollen. Als Gründe wurden teils ungefeßliche Bezirkseinteilung, teils Auch das Jahr 1900 wird ein sogenanntes Warte- Budget"( die grobe Wahlbeeinflussungen amtlicher Personen angeführt. Den Bezeichnung ist von jener famosen Erwartung" abgeleitet) haben, Nationalliberalen, die früher, als sie noch in der Mehrheit waren, ein Budget des Schlendrians, das sich von seinen Borgängern eine oft geradezu standalöse Virtuosität in Wahlanfechtungen an den lediglich durch die abermals gestiegene Höhe der Ausgaben unter­Tag legten, tamen diesmal diese Anfechtungen sehr ungelegen. Es scheidet. Es ist das erste Budget, deffen Ausgaben den Betrag von sicht außer jedem Zweifel, daß, wenn es in den drei angefochtenen 3/2 Milliarden Franks überschreiten. Daß aber der Finanzminister

-

156 out

"

"

Parlamentarisches.

Die Wahlprüfungs- Kommiffion beschloß in ihrer Sizung vom letzten Dienstag, dem Reichstag zu empfehlen, die Wahl des Ab­geordneten Pauli( Ober- Barnim) für gültig zu erklären. Bei der Wahl waren auf Anordnung des Landrats Saisonarbeiter( Ziegelei Arbeiter und Schnitter) nicht in die Wählerlisten aufgenommen worden. Der Reichstag beschloß seiner Zeit auf Antrag der Kommission, Erhebungen über die Zahl der auf diese Weise zu Uurecht um ihr Wahlrecht gebrachten Arbetter. Die amtliche Auskunft ergab, daß ca. 160 wahlberechtigte Arbeiter mit 191 Stimmen über die absolute Mehrheit gewählt worden ist, so wird durch das Ergebnis der Erhebungen das Wahlresultat nicht erschüttert. Die Prüfung der Wahl des Abgeordneten WiII ( 1. stöslin), gegen welche ein ungemein umfänglicher Wahlproteft vorliegt, der die Kommission bereits in zwei Sigungen beschäftigt, wurde auch heute noch nicht zu Ende geführt und dürfte die Kom­miffion noch ein paar Sigungen mit der Erlebigung dieser An­gelegenheit zubringen.

-