Br. 279. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt, Mittwoch, 29. November 1899,

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Reichstag  .

Am Tische des Bundesrats: Graf Pojadowsth.

sekretär hat die Frage angeregt, wie die Lasten der Versicherung zu hütung des Verderbens von Rohstoffen an Sonnabenden und Vorabenden verteilen find. Die Stommissionsfassung gestattet den Unternehmern von Festtagen nachmittvgs nach 5/2 Uhr, jedoch nicht über 81 Uhr 111. Sigung vom 28. November 1899, 1 hr. die Beiträge, nachdem sie dieselben zuerst entrichtet haben, später von abends hinaus gestatten. Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen den Zwischenmeistern wieder einzuziehen, die ihrerseits die Beiträge und vom Arbeitgeber zu verwahren. Eine Abschrift derselben ist von von ihren Arbeitern einzuziehen haben. Ich glaube nicht, daß es an einer den Arbeiterinnen zugänglichen Stelle auszuhängen. Die zweite Beratung der Novelle zur Gewerbe- Ordnung berechtigt ist, diese Zwischenmeister als selbständige Arbeitgeber an- Abg. Kirsch( C.) beantragt: die Worte und vom Arbeitgeber wird fortgesezt bei Artikel 7a. zuerkennen. Die Berechtigung des Systems der Zwischenmeister muß zu verwahren" zu streichen. Nach Artikel 7a tann das Krankenversicherungs: Gesch ich durchaus zugeben. Es ist für gewisse Betriebe, z. B. in der Der Antrag wird debattelos angenommen und mit dieser auf die Heimarbeiter durch Beschluß des Bundesrats ausgedehnt Konfettion, nicht möglich, den Fabritbetrieb einzuführen. Da aber Abänderung Artikel 7b. werden. Die Anordnung kann auch für bestimmte Gewerbszweige danach das System der Zwischenmeister im eigentlichen Intereffe und für örtliche Bezirke erfolgen. In Fällen, in welchen die Be- der Kapitalisten liegt, so kann man von diesen auch verlangen, daß fchäftigung von Hausgewerbetreibenden durch Zwischenpersonen ver- fie diefelben Lasten auf sich nehmen, die alle übrigen Fabrikanten zu mittelt wird, haben die Auftraggeber dieser Zwischenpersonen die tragen haben. Aus allen diesen Gründen werden wir also für die Beiträge und Eintrittsgelder für die Hausgewerbetreibenden, Sommissionsbeschlüsse stimmen, in der Erwartung, daß die Materie deren Gesellen und Lehrlinge einzuzahlen und die Bei möglichst bald gesetzlich endgültig geregelt wird. und die Bei möglichst bald gesetzlich endgültig geregelt wird.( Beifall bei den träge zu einem Drittel auseigenen Mitteln zu ent Socialdemokraten.) richten. Den die Arbeit vergebenden Gewerbetreibenden steht das Abg. v. Levehow( f.): Recht zu, zwei Drittel der von ihnen entrichteten Beiträge von den Hausgewerbetreibenden bezw. den Zwischenpersonen einzutreiben; Letztere sind ihrerseits wieder befugt, diesen Betrag von den Haus­gewerbetreibenden einzuzichen. mind me opini  

( Bravo  ! rechts.)

In Artikel 8 wird bestimmt, daß dem Titel VII der Ge­werbe- Ordnung( Gewerbliche Arbeiter) ein neuer Abschnitt VI hinzu­gefügt werden soll, welcher die Arbeitsverhältnisse in den offenen Werkaufsstellen regelt; derselbe soll als Ueberschrift haben:" Ge­hilfen, Lehrlinge und Arbeiter in offenen Verkaufsstellen". Der erste Paragraph des neuen Abschnittes,§ 139c, setzt in Bezug auf die Verkürzung der Arbeitszeit fest:

In offenen Verkaufsstellen und den dazu gehörenden Schreibs ftuben und Lagerräumen ist den Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Nuhe­zeit von mindestens 10 Stunden zu gewähren.

In Gemeinden, welche nach der jeweilig legten Volkszählung mehr als 20 000 Einwohner haben, muß die Ruhezeit für offene Verkaufsstellen, in denen zwei oder mehr Gehilfen und Lehrlinge befchäftigt werden, mindestens 11 Stunden betragen. Für fleinere Ortschaften kann diese Nuhezeit durch Ortsstatut eingeführt werden.

Innerhalb der Arbeitszeit muß den Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern eine angemessene Mittagspause gewährt werden. Für Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter, die ihre Hauptmahlzeit außerhalb des die Verkaufsstelle enthaltenden Gebäudes einnehmen, muß diese Pause mindestens ein und eine halbe Stunde betragen; ihre Dauer fann jedoch durch die Genteindebehörde allgemein oder für einzelne Geschäftszweige verlängert oder einheitlich festgesetzt werden. Dazu beantragen Abgg. Albrecht( Soc.) und Genoffen, in Ab­fatz 1 statt az 1 statt mindestens 10 Stunden" zu setzen mindestens 12 Stunden",

Absatz 2 zu streichen,

Materiell sind meine politischen Freunde durchaus für diesen Artikel, sind aber nicht in der Lage, für Aufnahme dieser Be­ftimmungen in die Gewerbe- Ordnung zu stimmen. Wir können nicht gang verschiebenartige Materien in einem Gesetz verquiden. Gerade Abg. Frhr. Hey! zu Herrnsheim  ( natl.): in der socialen Gefeßgebung aber muß für möglichste Uebersichtlich Die Kommission hat sich durch die Gründe der Regierung nicht leit der Bestimmungen gesorgt werden. Der Weg, den der Herr davon überzeugen können, daß jetzt der richtige Zeitpunkt für den Staatssekretär vorgeschlagen hat, ist für uns der allein gangbare. Erlaß solcher Bestimmungen noch nicht gekommen sei. Die Haltung der Regierung in dieser Frage ist eine fehr Abg. Frhr. Hehl zu Herrnsheim  ( natl.): verschiedene getvesen. In den Jahren 1895 und 1897 hat Nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs find meine fie fich durchaus mit der hier verlangten Ausdehnung politischen Freunde bereit, den Weg, den er uns vorgeschrieben hat, der Krankenversicherung auf die Heimarbeiter einverstanden erklärt zu gehen, da wir das Vertrauen zu den verbündeten Regierungen Auch jetzt hat ja schon die Ortsbehörde das Recht, diese Ausdehnung haben, daß unser Initiativantrag dann auch zur Annahme gelangt. in einzelnen Fällen vorzunehmen. Hente aber scheut sich die Ne: Dem Herrn Abg. Singer möchte ich erwidern, daß die Beschäfti­gierung, dies Recht für sich in Anspruch zu nehmen. Für die Heim gung mit den socialistischen Theorien für uns doch nur einen be­arbeiter ist aber die Strankenversicherung ganz besonders nötig. Die fcheidenen Unterhaltungsstoff bildet, wissenschaftliche Bedeutung Einnahmen der Fabrikarbeiter haben sich in den letzten 25 Jahren können diese Theorien nicht beanspruchen. Welche Stellung die 54 Proz. gesteigert, allerdings ist die Wohnungsmiete um Partei zu den Lehren von Marg hat, ist uns völlig gleichgültig, das 10 Broz. gestiegen. Das beweist auch wieder die vollständige Un- Entscheidende ist, was das praktische Leben darüber urteilt, und richtigkeit der Verelendungstheorie, wie ja auch der Genojie nach den praktischen Erfahrungen steht es fest und ist auch in der David in den Socialistischen Monatsheften" erst kürzlich socialistischen Litteratur zugegeben( Stufe bei den Socialdemokraten: von dem Elend der Berelendungstheorie gesprochen. Also wo denn?), daß die Wissenschaft des Marrismus zusammengebrochen ist. diese Theorie hat die Socialdemokratie ebenso aufgegeben Der Marrismus ist außerordentlich leicht verständlich, soweit er flar wie die Notwendigkeit der Abschaffung der Ehe, was ja gestern ist, und soweit er unklar ist, befassen sich vernünftige Leute über zugegeben wurde. Diefer Lage der Fabrikarbeiter gegenüber haupt nicht mit ihm.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Das sind aber bekanntlich die Heimarbeiter besonders schlecht gestellt. Wertgefez hat Engels aufgegeben.( Widerspruch bei den Social­Daher müssen wir auf der Ausdehnung der Strankenversicherung auf demokraten.) Das eherne Lohngefey hat Laffalle selbst fallen ge­diese Arbeiter bestehen. Die Regierung kann ja dann das neue laffen.( Widerspruch bei den Socialdemokraten.) Die sogenannte Krankenversicherungs- Gesez so bald einbringen, daß der Bundesrat Verelendungstheorie ist durch die Statistik über die Löhne der nicht Gelegenheit findet, diese seine Vollmacht zu benutzen, Industrie- Arbeiter als ganz falsch nachgewiesen. Das sogenannte immanente Gefet, welches nach Marg der kapitalistischen   Produktions­weiſe anhaftet, bezieht sich auf die Konzentrationstheorie und auf die Krisentheorie. Die Braris hat aber erwiesen, daß der Groß­betrieb durchaus nicht den Kleinbetrieb auffaugt, sondern daß besonders in der Landwirtschaft sich der Kleinbetrieb fogar als erklärt sich gegen den Absatz 3 und schließt sich dem Antrage Die Krisen find auch nicht eingetreten, v. Stumm auf Streichung an. vielmehr haben sich durch die Entwicklung des Weltverkehrs so viel Eingriffe von Gesezes wegen zu machen und sehr bedenklich ist es, neue Abfaggebiete eröffnet, daß von Krisen keine Rede mehr sein die unteren Verwaltungsbehörden mit der Entscheidung zu betrauen, tann. Also die Urteile der Gelehrten der Socialdemokratie gehen wie groß die Mittagspause sein soll. Will man aber schon eine uns nichts an. Die Erfahrung entscheidet aber so, daß von dem Mindestzeit festsetzen, so genügt in den meisten Fällen eine Stunde. ganzen margistischen Lehrgebäude nichts mehr übrig geblieben ist. Auch gegen den Absatz 2 haben wir Bedenken. Lachen links.) Abg. Nosenow( Soc.):

Staatssekretär Graf Posadowsky:

-

Abg. Singer( Soc.):

mit fich

Abg. Dr. Hite( C.):

ung Präsident Graf v. Ballestrem:

fezen eine Mittagspause von mindestens 2 Stunden" und in Abfag 3 Say 1 statt eine angemessene Mittagspause" zu den Nest des Absatzes zu streichen, als neuen Abfaz hinzu­bjak 1) find verpflichtet, den von ihnen beschäftigten Bersonen et zufügen: Juhaber von offenen Verkaufsstellen usw.( wie in in den Stäumen, in denen sie beschäftigt find, Singelegenheit zu Absatz

Meine politischen Freunde können den staatsrechtlichen Bedenken des Herrn Staatssekretärs feinen so großen Wert beilegen, um feinem Vorschlage folgen zu können. Der Reichstag   würde auch damit die Macht aus der Hand geben, die Frage so schnell zu regelt, wie er es wünscht. Nach den Erfahrungen, die wir mit p Erklärungen der Regierung gemacht haben, würde auch eine direkte Buficherung des Herrn Staatssekretärs uns nicht die Getverbe- Ordnung( Heiterkeit) unb ich möchte die Herren doch bitten, Auf der Tagesordnung steht die Beratung ber Novelle zur Gewißheit geben können, daß die verbündeten Regieringen einem nicht weiter auf Sachen zu kommen, bie mit der Tagesordnung mur solchen Initiativantrag des Reichstages ihre Zustimmung erteilen werden. Herr b. Heyl hat es heute wieder für nötig gehalten, in sehr lofem Zusammenhange stehen. Wir kommen auf diese Weise fich die Gründe derer anzueignen, die da glauben, bag ble Social: mit der Beratung nicht zu Ende.( Bravo  ! rechts.) Demokratie ihren alten Boden, auf dem sie zum Siege fortgeschritten

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Abg. Röficke- Dessau( wildlib.)

ist, verlassen hat. Wir haben ja bereits am gestrigen Tage bewiesen, hält es angesichts des Einverständnisses aller Parteien über ben daß wir bereit sind, bei solchen Debatten unseren Mann zu stellen; materiellen Inhalt des Artikel 7a für unbedenklich, in zweiter Lesung ob solche Erörterungen indes für die Gestaltung der hier zur Bedenselben auch innerhalb der Novelle zur Gewerbe- Ordnung anzu ratung stehenden Dinge sehr vorteilhaft sind, möchte ich bezweifeln. nehmen. Bis zur dritten Lesung könne dann ein Ausweg gesucht Ich will nur das Eine sagen: Wenn Herr v. Hehl meint, die werden. margistischen Theorien seien zusammengebrochen, so beweist das nur, daß er sie nicht kennt.( Sehr wahr bei den Socialdemokraten.)

Abg. Frhr. v. Stumm( Rp.)

bieten.

Abg. Frhr. v. Stumm( Rp.) beantragt, Absatz 3 zu ftreichen.bl

Abgg. v. Le bezow, v. Frege( t.) und Genoffen beantragen, Abfah 2 zu streichen,

fowie in Abfaz 3 die Worte mindestens ein und eine halbe Stunde" zu ersetzen durch die Worte ,, mindestens eine Stunde". Abg. v. Tiedemann( Sp.)

Es ist überhaupt miklich, folche

Auch wir wünschen die Lage der Heimarbeiter zu heben. Die Gründe für die Regierung, jezt nicht die Ausdehnung vorzunehmen. liegen nicht auf rechtlichem Gebiet, sondern sind staatsrechtlicher Art. Es ist nicht angängig, bei Gelegenheit der Gewerbeordnungs rentabler erweist. Novelle diese Aenderung des Krankenversicherungs- Gesetzes vorzu­nehmen. Bei der Novelle zum Krankenversicherungs- Gesez, das Ihnen in allernächster Zeit zugehen wird, können alle die ein­schlägigen Fragen in organischer Weise geregelt werden. Vor allem wird es nötig sein, wenn man den Heimarbeitern eine neue Last mit dieser Versicherung auferlegt, vorher die Verteilung der Beitrags­last in der Weise zu modifizieren, daß Arbeiter und Unternehmer gleichmäßig belastet sind, und nicht wie jetzt die Arbeiter zwei Drittel der Unser Antrag geht über die Kommissionsbeschlüsse hinaus. Er Beiträge aufzubringen haben. Ich hoffe also, daß das Haus sich den Herr Singer hat behauptet, daß heute noch alle Socialdemokraten verlangt durchweg eine Ruhezeit von zwölf Stunden staatsrechtlichen Bedenten der Regierung nicht verschließen wird und auf dem marzistischen Standpunkt stehen. Die Anschaumgen inner- und eine Mittagspause von zwei Stunden, außerdem Sik­fchlage Ihnen folgenden Ausweg vor, durch den Sie Ihre Absicht ebenso halb der Partet, z. B. zwischen Herrn Bebel und Herrn Schippel gelegenheit für die Angestellten. Unsere Forderung stellt sich als eine erreichen: Bringen Sie diese hier verlangten Bestimmungen als sind doch aber soweit auseinandergehend, daß oft kaum noch windestforderung auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes im Handels­Initiativantrag ein und nehmen Sie darin die Bedingung auf, daß Anknüpfungspunkte vorhanden sind. Wenn Herr Singer meinte, gewerbe vor. Wir meinen, wenn Sie überhaupt etwas zum die vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen zugleich mit der Ge- daß auch die Parteigenossen, welche abweichende Ansichten vertreten, Schuhe dieser Angestellten thun wollen, so müssen Sie über die werbe- Ordnungs- Novelle in Kraft treten müssen. Gegen ein solches mehr auf dem Boden des socialdemokratischen Programms annehmen. Wir haben schon vor Jahren beantragt, das Handels­zornigem Eifer dagegen wenden, daß sie nicht Kommissionsvorschläge hinausgehen und unsere Mindestforderung Vorgehen würden teine staatsrechtlichen Bedenken vorliegen, stehen, so bemerke ich nur, daß Herr Bebel in Hannover   gewerbe der Gewerbe- Ordnung zu unterstellen. Aber in den fich mit zornigem Eifer dagegen gewandt hat, daß Herr Bernstein früheren Jahren stießen wir stets mit diesen Wünschen seiner Reſolution zustimmen fönne. In Bezug auf den vorliegenden auf Widerspruch. Es hieß, man dürfe die Handlungs­Baragraphen erübrigt sich wohl nach der Erklärung des Herrn Staats- gehilfen mit den gewöhnlichen Arbeitern nicht in einen sekretärs jede weitere Debatte. Auch wir sind bereit, ihm auf dem Topf werfen. Seitdem die Kommission für Arbeiterstatistik so reich­vorgeschlagenen Wege zu folgen. liches Material über die Mißstände im Handelsgewerbe aufgedeckt hat, ist in den Anschauungen darüber eine Wandlung eingetreten. Sie wissen ja alle, daß die Kommission für Arbeiterstatistit festgestellt über 14 Stunden täglich haben. Gewiß ist an dieser langen Arbeits­hat, daß 45,5 Proz. aller Handelsangestellten eine Arbeitszeit von seit zum guten Teil die Bequemlichkeit des Publikum schuld, aber zum großen Teil resultiert sie auch aus der langen Arbeits­geit int den Engrosgeschäften und deshalb beantragen wir die Ausdehnung der Bestimmungen auf das ganze Handels­gewerbe. Die Regierung selbst scheint ja diesen Plan ebenfalls gehabt zu haben, denn in der Thronrede, mit der dieser Reichstag eröffnet wurde, wurde gesagt, daß die Novelle zur Gewerbe- Ordnung die Arbeiterschutz Bestimmungen auf das Handelsgeschäft ausdehnen wolle, alfo das Handelsgeschäft im allgemeinen, nicht bloß die offenen Verkaufsstellen. Auch Direktor v. Wödtte hat bei Gelegenheit der Beratung der Centrums Gewerbe- Ordnungs- Novelle überholt werden würden. Ein ausgedehnter Schuh im Handelsgewerbe ist unbedingtes Bedürfnis, nament lich in der Speditions- und Kommissionsbranche, im Großbuchhandel Erst durch diese Ausdehnung würde das große Heer der Handels­hilfsarbeiter der Wohlthaten des Arbeiterschußes teilhaftig werden, und gerade hier herrscht eine schenßliche Ansbentung der Ara beitskräfte. Ich brauche nur auf die Statistik hinzuweisen, welche der Verband der Handelshilfsarbeiter über die Länge der Ar­beitszeit herausgegeben hat und welche beweist, daß eine mehr als 14ftündige Arbeitszeit gang und gäbe ist. Die Arbeitszeit unter den Handelshilfsarbeitern hat eine Länge, wie sie faum in einem andern Gewerbe zu Tage tritt. Die Ausbeutung erstreckt sich hier auch stark auf die Kinder; wer in der Großstadt lebt, weiß aufgeben wollten. Es macht einen eigentümlichen Eindruck, daß gerade die freisinnigen Parteien immer wieder auf diese Meinungs- Ich werde mich ganz kurz faffen und lebe der Hoffnung, daß das, er fieht diese Kinder noch oft recht spät abends an der Arbeit. verschiedenheiten innerhalb der Socialdemokratie zu sprechen kommen. meine Griviberung fo fchlagend fein wird, daß eine neue Gegen- Von den Betriebsinhabern wird zwar behauptet, daß diese Kinder Wenn Sie die Rechtfertigung Ihrer Auffassung über uns nur aus rede ausbleibt.( Große Heiterteit.) Herrn Size möchte ich erwidern, nur die Waren auf den Rollwagen zu beaufsichtigen haben, in diesen gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten herleiten, dann daß ich es von seinem Standpunkt durchaus verstehe, wenn er es wirklichkeit aber müffen die Kleinen für 1,50 M. Wochenlohn brauchen Sie nicht allzu stolz auf Ihren Erfolg zu sein. Die Partei nicht begreifen kann, daß bei uns keine Dogmenftarrheit in der ganz in derselben Weise arbeiten, wie die Erwachsenen. Hier genossen, die es für ihr gutes Recht halten, ihre abweichenden An- Partei existiert. Herr v. Seyl fagte, daß die Socialdemokratie muß durch Gesetz Wandel geschaffen werden. In der Konfektions­sichten zum Ausdruck zu bringen, werden, wenn der Moment es er- weder gesellschaftlich noch wissenschaftlich ihm Anlaß zur Diskussion brauche wird in der Saison bis 11, 12 Uhr nachts gearbeitet. fordern sollte, stets mit aller Energie und geschlossen gegen den ge- gäbe. Was das Gesellschaftliche anlangt, so beruht das auf Gegen- Ich kenne die Verhältnisse in den Engrosgeschäften der Textilbranche in meinsamen Feind mit uns antämpfen. Also alle Ihre Behauptungen feitigkeit zwischen uns, was die Wissenschaftlichkeit betrifft, fo fiber- Chemnitz und weiß, daß dort an den Liefertagen von einer Ruhe von einer Spaltung der Partei tragen höchstens zur Belebung der lasse ich es der öffentlichen Meinung, zu beurteilen, wer mehr für die Angestellten überhaupt so gut wie keine Rede ist. Die Verhandlungen und zu unserer großen Erheiterung bei, werden aber wissenschaftlichkeit in Anspruch nehmen tann: Karl Marx   oder Herr Kommission hat nun eine Resolution beschlossent, in welcher Er­einen praktischen Erfolg nicht habent.- Was den vor- v. Sehl.( Heiterkeit.) Herr v. Heyl hat hier behauptet, Laffalle hebungen verlangt werden, aber ich meine, das heißt die ganze liegenden Paragraphen anlangt, so kann ich mich in dieser habe das eherne Lohngefeyz aufgegeben, Engels die Werttheorie, Sache auf die lange Bank schieben, und wenn die Regierungsmaschine Beziehung mit den Ausführungen des Herri den Ausführungen des Herrn Heyl voll auch die Theorie von der immanenten Entwicklung fet aufgegeben. auch noch so wenig geölt und geschmiert ist, etwas rascher, wie sie fommen einverstanden erklären. Wir haben uns immer dagegen er- Das ist so viel Unfinn, daß ich Stunden gebrauchen würde, um bei klärt, in die Hände der Kommunen die Entscheidung zu legen, wenn Herrn v. Hehl das Verständnis für diese Dinge herbeizuführen. Ja, es sich um einen Gegensatz der Interessen der Arbeitgeber und Ar es bestehen bei mir gewisse Zweifel, ob es mir selbst dann gelingen beiter handelt, denn infolge des clendesten aller Wahlsysteme bilden würde.( Seiterkeit.) Ich will deshalb darauf lieber verzichten.( Abg. die kommunalen Körperschaften nur die einseitige Vertretung der b. Heyl: Das war schlagend! Große Heiterkeit.) nd stID Unternehmer. Auch hier in unserer Stommune ist es uns nicht möglich Hiermit schließt die Diskussion. gewesen, die Ausdehnung der Krantenversicherung auf die Heim­arbeiter burch Ortsstatut auszudehnen, der Magiftrat war dafür nicht zu haben. In anderen Kommunen wird es jedenfalls nicht anders fein, denn es kommt eben niemals vor, daß die Unternehmer sich von felbft nene Lasten auferlegen. Am meisten wäre es uns demnach er wünscht, wenn die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Heim arbeiter gleich geseglich festgelegt würde. Zum wenigsten werden wir also für die Vorlage der Kommission stimmen. Der Herr Staats­

Abg. Singer( Soc.):

Würde er fie temuten, dann würde er bittet, dieser Anregung des Vorredners, die Entscheidung dem Zufall anträge geäußert, daß die dort geforderten Wünsche schon durch die aus der Gestaltung der ganzen wirtschaftlichen Entwicklung zu überlassen, nicht zu folgen. aus der elenden Lage der Arbeiterklasse einsehen gelernt haben, daß die Marysche Lehre durchaus richtig ist. Die Behauptung, daß die Ich erwarte vom Gerechtigkeitsgefühl des Herrn Präsidenten, Socialdemokratie die Marrschen Lehren nicht mehr anerkenne, wird daß ich noch einige Bemerkungeit gegen die Herren v. Heyl und Hiße Herr Schl schwerlich beweisen können. Gerade der Hannoversche machen darf. Parteitag hat burch einen einstimmig gefaßten Beschluß erklärt, daß

Präsident Graf v. Ballestrem:

teine Beranlassung für die Partei vorliegt, von ihren Principien Herr Abg. Singer, ich fann Sie natürlich nicht hindern, auf das, und ihrer Taktik abzukommen. Pochen Sie doch nicht immer gar zu was die Vorredner gefagt haben, einzugehen, aber ich gebe Ihnen sehr auf die nach Ihrer Meinung divergierenden Elemente innerhalb doch zu bedenken, daß durch Ihre Erwiderungen leicht neue Erivide­der Socialdemokratie, denn gerade diese betreffenden Parteigenoffen rungen gezeitigt werden und wir dadurch immer mehr vom eigent haben auf dem Parteitage, sich mit zornigem Gifer dagegen lichen Beratungsfelde abrücken. verwahrt, daß sie die Principien und die bewährte Taktik der Partei

Abg. Singer( Soc.):

Artikel 7 a wird gegen die Stimmen der Socialdemokraten a be gelehnt.

jetzt geht, muß fie doch wohl laufen können. Wir wollen anerkennen, baß die Vorschläge der Kommission wenigstens einen Anfang in der von uns vorgezeichneten Richtung bedeuten. Es sind bei uns eine Menge Petitionen eingegangen. Eine Anzahl erklären sich gegen die Vorschläge, zum weitaus erheblichen Teil verlangen sie aber eine Erweitering. Erweiterung. Viele bedürfen auch in ihren Angaben durchaus noch der Prüfung. Der Verein Berliner   Kaufleute der Kolonial warenbranche erklärt z. B., daß die dort beschäftigten Handlungs gehilfen eines besonderen Schutzes gar nicht bedürfen. Gerade Sas   Gegenteil behauptet die Kölner   Handelskammer. Von dieser Die untere Verwaltungsbehörde fann die Beschäftigung von Ar- die doch gewiß ein objektives Urteil zu fällen in der Lage ist, wird beiterinnen über 16 Jahre, welche tein Hauswesen zu besorgen haben hervorgehoben, daß vielfach die Ausbeutung so weit geht, daß kaum und eine Fortbildungsschule nicht befuchen, bei den Arbeiten, die not- von einer neunstündigen Ruhezeit die Rede sein kann. Sehe wendig sind zur Reinigung und Instandhaltung des Betriebes und zur Ver- interessant nach dieser Richtung sind die Berichte über die Ort

Artikel 7 b bestimmt, den letzten Absatz des§ 188 a der Gewerbe­Ordnung folgendermaßen zu faffen: