Ausland.

portionelle Vertretung entsprechend der Zahl der Mandate, die Jaurès gemeint habe, sondern deshalb, weil ein Socialist nicht Die Aussperrung der Textilarbeiter in Jägerndorf in anderen drei Organisationen, die zusammen weniger Mandate haben regieren dürfe, während es so viel proletarische Hungerleider gebe, Böhmen erstreckt sich auf 1500 Personen, 500 waren in den Streit als die ersteren zwei, verlangen die gleiche Zahl von Stommissions- fo viel Opfer der fapitalistischen Ausbeutung, der militärischen Disciplin, so viel von der Polizei mißhandelte Streifende.„ Wir können nur getreten, so daß insgesamt 2000 Arbeiter feiern. Acht Firmen mit mitgliedern für jede Organisation. etiva 1000 Arbeitern haben sich der Unternehmer- Koalition nicht an- schaftler betonen die qualitative Wichtigkeit der Mandate, während an die Kommune!" Die Debatte wird zuweilen ziemlich stürmisch. Die Gelvert als revolutionäre Regierung an die Macht gelangen, ich erinnere ( Stürmischer Beifall. Nufe: Hoch die geschlossen; übrigens find Verhandlungen im Gange. gewisse zahlreiche Mandate qualitativ nicht viel wert seien. Das Kommune!") erregt stürmischen Protest der Guesdisten und Blanquisten.

Sociales.

Champy( Allemanist), ehemaliger Kommunard, ruft gleichfalls " Hoch die Kommune!", das hindere ihm aber nicht. Jaurès ' Reso­lution zuzustimmen. Die Republik müsse stets hochgehalten werden, sie sei Vorbedingung der socialen Republik. Redner verbreitet sich in endlosen Sägen über die Kommune und die Entstehung der britten Republik. Man hört ihn schließlich nicht mehr wegen der fortwährenden Gespräche der Delegierten. Schluß der Nachmittags- Sigung 6 Uhr.

Gerichts- Beitung.

Die Debatte wird vertagt, denn es ist 122 Uhr geworden. Breton, blanquistischer Abgeordneter, schlägt vor, den socia­Zur deutschen Kriminalstatistik. Die Zahl der im Jahre 1898 listischen Parteien aller Länder einen Gruß zu entbieten und den in erster Instanz anhängig gemachten Anklagen bei den deutschen Wunsch des universellen Friedens zu bekräftigen, angesichts der chau­Strafgerichten belief jich nach den soeben erscheinenden vorläufigen vinistischen Aufheizungen der Bourgeoispresse. Die Resolution wird amtlichen Beröffentlichungen auf 396 547 Vergehen und 46 774 Ber- per Acclamation votiert. brechen gegen 387 979 Bergehen und 44 053 Verbrechen im Jahre 1897. Genossin Sorgue fchlägt eine Resolution vor, auf Grund der Die Zahl der erlassenen Urteile betrug 600 698 bei den Schöffen- Meldungen der Abendblätter über blutige Kavallerie- Attacken auf die gerichten, 88 329 bei den Straffammern und 5186 bei den Schwur- Streifenden von Nantes die Regierung zu brandmarken.( Stürmischer gerichten, gegen 609 005, 84 347 und 5066 im Jahre 1897. Beifall der Gutesdisten und Blanquisten.) Jaurès warnt vor einem übereilten Beschluß, der zugleich die Frage Millerand vorwegnehmen Das letzte Nachspiel zum Löbtauer Urteil. würde. Umso mehr, als man zur Stunde noch keine authentischen Mit­teilungen über die Vorgänge in Nantes befize. Portais, Gemeinderat Landgerichts hatte sich heute der Genoffe Rudolph, früherer ver­Erfurt, 5. Dezember. Vor der Straffammer des hiesigen bon diantes, glaubt, die Preßmeldung sei eine Erfindung der natio- antwortlicher Redacteur der„ Tribüne", wegen Beleidigung des nalistischen Zeitung Patrie". Brunellières, ebenfalls aus Dresdener Ober Landesgerichts zu Nantes , erklärt, er sei seit vier Tagen in Paris für die streikenden Bekanntlich schrieb seiner Zeit der Borwärts" nach der Tabalarbeiter von Nantes thätig, wobei Millerand die Forderung Bekanntgabe des Zuchthausurteils unter anderem: ,, lind der Streifenden( Entlassung eines brutalen Direktors) durchgesetzt wohlbekannt ist die Spruchpraris des höchsten sächsischen Ge­Die Refolution Sorgue wird auf morgen vertagt. Schluß der Sigung 1 Uhr. Nächste Sigung Montag 2 Uhr.

Die Zahl der wegen Majestätsbeleidigungen verurteilten Ber­fonen betrug 466 gegen 428 im Jahre 1897, ist immer aber noch wesentlich niedriger wie in den Jahren 93 bis 96. Abgenommen hat auch die Zahl der Berurteilten wegen Aufforderung zum Un gehorsam(§§ 110, 111), sie betrug 34 gegen 44 im Jahre 97 und 70 im Jahre 93; ebenso Gewalt und Drohung gegen Beamte(§§ 113, 114, 117-119), da nur 16 088 Personen verurteilt wurden gegen 16 547 und 16 578 in den beiden vorhergegangenen Jahren. Zu genommen hat Hausfriedensbruch; es stehen 22 207 Berurteilte gegen 21 535 im Vorjahre. Oeffentliche Gewaltthätigkeit 2c.(§§ 124, 125, 127) zeigt mur 234 Verurteilte gegen 665 im Vorjahre. Der§ 130, Anreizung verschiedener Bevölkerungsklassen, wird ganz überflüssig. Das Jahr 1898 zeigt nur noch 7 Verurteilte gegen 14, 22, 20, 61 in den vorhergegangenen Jahren..

hätte.

"

Paris , 4. Dezember. Ju ununterbrochenem Steigen begriffen sind die Verurteilungen Zweite Sigung( Montagnachmittag). wegen Zweikampfes. Sie zeigen 1893: 66; 1894: 83; 1895: 107; Die Sigung wird um 21 Uhr eröffnet. Zum Tagespräsidenten 22 1896: 110; 1897: 140; 1898: 154. Auch die gefährliche Körperver- wird Abg. Sembat, Vertreter der socialistisch - revolutionären legung steigt fortgesetzt und zeigt 1898 90 822 Berurteilungen gegen Bartei( Blanquiften), gewählt. Die übrigen Mitglieder des Bureaus 72 919 im Jahre 1893. Nötigung und Bedrohung stieg von 11 450 werden neu bestätigt und drei Vertreter der Gewerkschaften, der im Jahre 1897 auf 11 911 in 1898. Die Zahl der wegen Bergehens Genossenschaften und der departementalen Föderationen hinzu­gegen§ 153 der Reichs- Gewerbe- Ordnung Verurteilten betrug nur gewählt. noch 208 gegen 254 im Vorjahre. Ueber die Frage der Zulassung der Brefie entsteht eine furze Debatte. Ein Delegierter der Arbeiterpartei( Gnesdisten) spricht gegen die Zulassung, Lenormand im Namen der Mehrheit des Berständigungskomitees dafür. Die Zulassung der Presse wird mit erheblicher Mehrheit beschlossen.( Großer Beifall.)

Der französische Einigungsfongreß.

Der von revolutionären Liedern.

fönne.

Abendsizung.

Hierauf werden die offiziellen Redacteure des Kongreßprotokolls, zwei für jede Organisation, gewählt.

Der Vorsitzende verliest hierauf das Begrüßungsschreiben der Parteileitung der ungarländischen Socialdemokratic.( Beifall und Rufe: Hoch die Internationale!)

Man tritt nun in die Tagesordnung ein..

des

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verantworten.

richtshofes, der oft ohne Umschweife die. Angehörigen der Arbeiter­partei als minderen Mechts erklärt hat, denn andere Staatsbürger." Genojje Jacoben vom Vorwärts" wurde vou der Anklage der Beleidigung freigesprochen, da die IV. Straffammer des Landsgerichts I zu Berlin auf Grund der von Jacobey den beigebrachten Entscheidungen Dresdener Gerichts Beweis für erbracht hielt, daß die Anhänger der Arbeiter­partei durch Die der That rechtlich ungünstiger gestellt worden seien, als die Anhänger anderer angezogene Spruchpragis in Parteien. Der Artifel des Vorwärts" mit dem inkriminierten Saße war auch von der„ Tribüne" abgedruckt worden, was zur Folge hatte, daß Rudolph eine Anflage zugestellt erhielt. Berschiedene Male war bereits Termin in dieser Angelegenheit angesetzt worden, jedoch stets vertagt, weil man noch nicht in den Besitz der Dresdener Urteile war. Zulegt glaubte man, es würde in diesem Prozeß die Verjährung eintreten und das Gericht garnicht in die Lage fommen, fich mit dieser delikaten Angelegenheit beschäftigen zu müssen. Aber die Hoffnung war eine trügerische; das Erfurter Landgericht jetzte noch in letter Stunde den Termin an und blieb so feinen traditionellen Gepflogenheiten uns gegenüber getreu. Nach Vorlesung des inkriminierten Artikels bestritt Genosse Rudolph, die Absicht der Beleidigung gehabt zu haben. Die Frage eines Beisitzers, ob der Angeklagte Arbeiterpartei" und „ Socialdemokratie" als gleichbedeutend betrachte, be antwortet Rudolph in bejahendem Sinne. Weiter bemerkt der Bei­fizende Richter, daß das Ober- Landesgericht nur als Berufungsinstang in Frage tomme und selbst Urteile nicht fälle.

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Ein Vorwurf der willkürlichen Rechts­

Paris, 3. Dezember. Eröffnungssigung: Nachmittag. Der Kongreß tagt im städtischen Gebäude des Gymnase Japy ( für Turnübungen der Schüler bestimmt), welches dem Kongreß vom Revelin schlägt vor im Namen der Gesamtheit der Ver­Bariser Gemeinderat unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde. ständigungskommission, außer dem gedrängten Protokoll der ge­Der geräumige, mit weiten Galerien für das Publikum versehene wählten Redacteure ein stenographisches Protokoll herauszugeben, Saal ist mit mehreren roten Fahnen und Standarfen geschmückt. dessen Verlag von der socialistischen Buchhandlung Bellais( Berlag Die letzten Vorbereitungen sind bis zur angefezten Stunde der der Revue" Mouvement Socialiste") übernommen wird. Der Vor­Eröffnung noch nicht erledigt. Jeder Anfang ist eben schwer. Die schlag wird einstimmig votiert. Organisation dieses Kongresses ist vielleicht noch schwieriger als die Die gestern abgebrochene Debatte über die Zusammenseßung der internationalen Kongresse. Schon die Mandatsprüfung raubt der Resolutionskommissionen wird wieder aufgenommen. Fabérot Der Berteidiger, Rechtsanwalt gander- Erfurt stellt den Antrag, viel Zeit, da ungefähr 1000 Delegierte erschienen sind mit einer( Allemanist) empfiehlt warm die gleiche Vertretung aller Organi die sechs Urteile des sächsischen Ober- Landesgerichts zur Berlefung zu Gesamtzahl von ca. 2600 Mandaten( nach vorläufiger Schätzung). fationen, im gleichen Sinne spricht ein weiterer Delegierter. Der bringen. Seitens der Staatsanwaltschaft wird dem Antrage wider­weite Mittelraum ganze des Saales ist dicht mit dritte Redner. Devernay, von der guesdistischen Föderation des sprochen. Der Gerichtshof beschließt die Verlesung. Es werden Delegierten befeßt. Diese vertreiben sich die Zeit mit dem Abfingen im Verhältnis zur Zahl der Mandate. Er verweist gegenüber den Annunmehr dieselben Aktenstüde zur Verlesung gebracht, deren Inhalt Norddepartements, Jacobeys führte. Um 4 Uhr erklärt Delory im Namen des Verständigungs- spielungen der Vorredner, daß es im Norden keine fiktiven Mandate gebe. Der Staatsanwalt führte in seinem Plaidoyer aus, daß der komitees, daß die Eröffnungssigung erst um 8 Uhr abends beginnen Diese Föderation allein vertrete 100000 ſecialistische Stimmen.( Großer geschmackvolle" Artikel der„ Tribüne" unbedingt eine Beleidigung komitees, daß die Eröffnungssigung erst um 8 Uhr abends beginnen Beifall bei den Guesdisten.) Walter( Blanquist) spricht im der sächsischen Justiz enthalte. Namentlich die Steigerung des Tons Der Kongreß vertagt sich demgemäß auf 8 Uhr abends, gleichen Sinne. Es sei unmöglich, den Genossenschaften, die mit- im giveiten Teil der Artikel fei, bezeichnend für die inter nur einige Mitglieder vertreten, die gleiche Vertreterzahl in Absicht des Angeklagten, in dem direkt von„ zlveierlei der Kommission zu bewilligen. Constans ( quesdistische Föderation Maß"," Tücke" usw. die Rede sei, Aeußerungen also, bie Mittelfrankreichs) unterstützt die Beweisführung Walters. Joindy Um 9 Uhr wird die Sitzung eröffnet. In das Bureau werden verteidigt den Vorschlag der Mehrheit des Verständigungs- Komitees den sächsischen Richter in Harnisch bringen und ihn in den Augen des Publikums herabsehen müssen. Er beantrage, den An­Vertreter jeder der fünf Organisationen gewählt. Den Vorsiß zu Gunsten der gleichen Bertretung und der Wahl der Kommission geklagten zu zwei Monaten Gefängnis zu verurteilen, umſomehr, führt Delory, Bürgermeister von Lille , Mitglied der Arbeiter durch den ganzen Kongreß, wobei auch die Minderheit der fünftigen als derselbe schon wegen Breßbeleidigungen vorbestraft sei und partei( Guesdiste). Kommission einen Berichterstatter haben soll. Genng der Dis- Preßbeleidigungen fallen ganz besonders schwer ins Gewicht. Zunächst wird die Zulassung des Publitums beschlossen, fuffionen über den Wert der verschiedenen Mandate nachdem Der Verteidiger bemerkt, daß der Sinn des inkriminierten Artifele und zwar nur der Mitglieder socialistischer und gewerkschaftlicher das Komitee im Geiste der Versöhnung die Mandatsprüfung nicht richtig seitens der Anklagebehörde wiedergegeben sei. Keines­Organisationen. erledigt habe. Jaurès macht einen vermittelnden Vorschlag nach Delorý verliest die eingelaufenen Begrüßungsdepeschen: vom Art der Vertretung auf dem Kongreß selbst, ein Minimum von drei wegs enthalte der Artikel einen gesteigerten Ton bezüglich der Kritik Generalsekretär der belgischen Arbeiterpartei, von den dänischen Ge- Kommissionsmitgliedern pro Organisation und überschüssige mit bengung sei nicht erhoben worden, nur werde gejagt, daß man diese nossen Jensen und Knudsen, vom Centralfomitee der bulgarischen glieder im Berhältnis zur Wahlstimmenzahl der einzelnen Organi oder jene Strafthat unter dem parteigenössischen Gesichtswinkel focialdemokratischen Partei. Alle Depeschen begrüßen die entstehende fationen. Es liegen noch eine Anzahl weiterer Anträge vor. anders bewerte. Der Berteidiger bespricht die vorgelefeiten Urteile Einigung der französischen Socialisten. Auf Dekorys Vorschlag Groussier( tommimist. Alliance, die mit den Blanquisten und legt dar, daß sich aus diesen heraus der eingangs angeführte votiert der Kongres per Allanation seinen Dank für die Begrüßungszusammengeht) verlangt eine besondere Vertretung für seine Say beweisen lasse. Auch müsse dem Angeklagten der§193 zugebilligt depeschen. Organisation. werden. Er ersuche um Freisprechung. Das Urteil des Gerichts Dubreuilh, Sekretär des Verständigungskomitees, verliest Das Botum über die Priorität des Antrages Walter auf Tautete auf zwei Monate Gefängnis und die üb­die vom Komitee vorgeschlagene Geschäftsordnung. proportionale Vertretung wird für zweifelhaft erklärt. Ein zweites lichen Nebenstrafen, im selben Rahmen vie die des Zunächst wird die Tagesordnung erörtert. Joindy( Alle- Votum hierüber ergiebt die Annahme der Priorität.( Andauernder lichen Nebenstrafen, die Urteilsbegründung bewegt sich fast Breslauter Gerichts. manist) verlangt, daß an die erste Reihe die Frage der Ginigung Beifall.) Ans den vorgelesenen Urteilen des sächsischen Ober- Landesgerichtes werden folle. 3évaès im Namen der Gesamtheit der Der Vorsitzende beantragt, gemäß einem gestrigen allgemeinen laffe fich feineswegs eine derartige Schlußfolgerung ziehen, wie sie Delegierten der guesdistischen Arbeiterpartei' befürwortet die Beschluß, das Votum über den Antrag felbst auf die Abendsigung der Berteidiger gezogen habe. Beibehaltung der Reihenfolge der Tagesordnung, denn die zu verschieben.( Angenommen.) Frage der organisatorischen Einigung fömme logisch die Krömung des Ganzen sein. Ganzen sein. Zuerst müsse über die grundsätzlichen Fragen cutschieden werden, damit man die grundsätz­liche Einigung erziele. Die erste Frage( Beteiligung an der öffent lichen Macht, die den Fall Millerand einschließt) sei von großer I. Der Klaffenkampf und die Eroberung der politischen Wichtigkeit. Landrin( Blanquist) stimmt der Beweisführung Macht. Bévaès zu und bekämpft die Meinung Joindys, daß der Fall Jaurès erhält zunächst das Wort: Die Frage sei umfangreich Millerand eine untergeordnete Frage wäre. Wir sind auch für und erwecke die Leidenschaften. Die Zeit sei für die Redner zu furg Einigung, aber nur mit den wahren Socialisten. Redner verweist bemessen( 20 Minuten). Er biltet daher um ruhige Anhörung und auf die internationale Umfrage der Petite République", die beginnt mit der Verlesung folgender von ihm vorgeschlagenen den Fall Millerand so eingehend und meist im negativen Resolution, die die Notwendigkeit der Erlangung aller Sinne entschieden habe. Von der Entscheidung über die erste Wahl ämter ausspricht und die Beteiligung eines Socialisten an Frage hänge es ab, in welchem Maße die Organisation ver- einer Bourgeoisregierung mur in ausnahmsweisen Situationen für einheitlicht werden könnte: Revelun( Unabhängiger der zulässig erklärt, unter der Bedingung jedoch, daß die Partei zuvor revolutionären Richtung), Mitglied des Verständigungsfomitees, darüber entscheidet und der socialistische Minister vor dem Parteitag spricht im gleichen Sinne und verweist darauf, daß das Komitee Rechenschaft ablegt. einstimmig die Reihenfolge der Tagesordnung beschlossen habe. Ein Unter der gespannten Aufmerksamkeit des Kongresses entwickelt Delegierter der Ost Föderation( keiner der fünf Organi Jaurès die Gedanken seiner Resolution. Er citiert aus der neulichen effion felbst fationen angehörend) unterstützt Joindys Vorschlag. In der Broschüre Lafargues einen Saß, der die Ministerschaft Millerands doch Provinz verlange man vor allem allem die Einigung, alles als ein wirksames Propagandamittel für die Partei bezeichnet. geschäfte abschließt oder vermittelt. Die Angeflagten andere sei minder wichtig. Wir im Osten sind ebenfalls Weiter verweist er auf den Beschluß des gues distischen Kongreffes hatten selber keine Konzession und die Staatsanwaltschaft bestritt, daß Revolutionäre, denken aber nicht, daß Millerands Ministerschaft zu Epernay , wo die Ministerfrage ja reserviert wurde. Er verlange die Frauen- Sterbefasse tonzeffioniert fei. Die Angeklagten wurden in Auch die socialistischen zweiter Instanz freigesprochen. Das Gericht führte aus, das den Arbeitern geschadet hätte. Dalle( Possibilist) erklärt, daß mun dasselbe für den Einigungskongreß. Joindy seinen Antrag zurüdgezogen habe. Hierauf wird darüber Bürgermeister hätten mitunter schwere Verantwortlichkeiten zu über- Gefeß von 1853 und befonders fein§ 7 tönne auf St. und 2. schon abgestimmt, ob die Borschläge des Komitees vor den Zusaganträgen nehmen, insofern sie Polizeichefs sind. Wie das„ cherne Lohngesetz" deshalb nicht angewendet werden, weil sie für die erhaltenen Bro­zu votieren scien. Das Resultat des Votums ist zweifelhaft. Eine fallen gelassen wurde, so würde auch das cherne„ Ministergefeß" vifionen nur Beiträge eingezogen hätten. Das Einziehen von zweite Abstimmung vermittelst der Niederlegung der Mandatskarten fallen, ohne dem revolutionären Charakter der Partei Abbruch Beiträgen für eine ersicherungsanstalt tönne weder als eine Bermittelung. 11 och als ein in verschiedenen Ürnen soll über die Sache selbst entscheiden. Es zu thun. Man wisse nicht, wann die tapitalistische Gesellschaft zu­von Versicherungs Gefchäften handelt sich um den Vorschlag des Komitees, zunächst die drei Fragen jammenstürzen werde. Praktische Reformthätigkeit jei notwendig. bf chluß Die Staatsanwaltschaft legte noch Revision ein und der Tagesordnung zu diskutieren und dann eine Kommission zu Das Interesse des Socialismus ici, diese Reformen in die eigene gelten. wählen, die, in drei Unterkommissionen geteilt, die Beschlüsse Hand zu nehmen. Ein socialistischer Minister, der Reformen durch machte geltend, das Landgericht habe den§ 7 rechtsirrtümlich nicht auszuarbeiten hätte. Guesdisten und Blanquisten stellen hingegen feze, feße ihnen damit ein socialistisches Gepräge auf. Sollen denn angewendet. Der Vertreter der Angeklagten betonte, daß die Frauens den Antrag, daß über jede einzelne Frage gesondert diskutiert und die Socialisten aus Doktrinarismus die Durchführung von Reformen Sterbekasse als eine kongeffionierte Bersicherungsanstalt anzusehen abgestimmt werde, sei es mit oder ohne fommissarische Beratung. den Bourgeoisparteien überlaffen? Reform und Revolution seien fei, weil sie nur einen Teil der genehmigten Tischler- Hilfskaffe bilde. Infolge der großen Delegiertenzahl entsteht viel Zeitverluft. Es innig verknüpft. Früher habe man auch die Gewerkschaften, und Der Straffenat des Stammergerichts vet warf die Revision der Die Staatsanwaltschaft, indem er der Auffassung des Landgerichts beis dauert geraume Zeit, bis der Sinn der gestellten Formfrage und die Genossenschaften als bourgeoise Aktionen herabgefekt. habe diejen doktrinären Standpunkt überpflichtete. Art der Abstimmung Har gestellt ist. Schließlich findet man es be- Entwickelung Gelange der Socialismus zur Einigung, Zuweit gehende polizeiliche Fürsorge. Der Landrat des quemer, nicht mit Mandatskarten, sondern mit blauen und weißen wunden. dann werde der Minister sein Delegierter sein und die Partei werde Streises Striegau erließ am 4. April 1898 eine Polizeiverordnung. Zettelu: abzustimmen, wie im Parlament. Während der Zählung der Stimmzettel werden die anderen in Krisenzeiten der Bourgeoisie ihre Bedingungen für den Eintritt über den Mißbrauch geistiger Getränke", in der verboten Bunkte der Geschäftsordnungs- Vorschläge des Komitees durch Hand- eines Socialisten ins Ministerium diktieren können. Redner schließt war das Einbringen von geistigen Getränken in Steinbrüche, Stein­aufheben votiert, darunter die Abfassung eines offiziellen Kongreß mit einem Appell an die Einigung.( Beifall der kleineren Hälfte bruch- Werkstätten und die im Umkreise von 1 kilometer bei Stein­brüchen belegenen Gebäude. Nur einfaches Bier follte ausgenommen Brotofolls, mit der je zwei Vertreter der fünf Organisationen be- des Kongresses). traut werden sollen. Dieses Protokoll soll als das einzig authentische Ebers( Blanquist)" bekämpft Jaurès ' Resolution. Keine Kom fein. Der Stutscher Biebig sollte wegen Bergehens gegen die Vere promisse mit den Feinden des Proletariats! Die radikale Partei ordnung eine Geldstrafe zahlen, weil er in einem Steinbruche bei Er wurde unter dem Bor- Striegau drei Kasten Lagerbier abgeladen hatte. habe auf dem Wege der Kompromisse fich diskreditiert. Hüten wir uns in sämtlichen Instanzen freigesprochen. Das Kammer. wand von Reformen vor parlamentarischem und ministeriellem Schacher! Treten wir nicht gericht erklärte, daß eine Polizeiverordnung rechtsungültig in die Fußstapfen der Radikalen, die alle ihre Reformen um fette fei, die das absolute Verbot des Einllringens geistiger Getränke in fründen verfchachert hätten.( Beifall.) Die ministerielle Verantwort Steinbrüche 2c. ausspreche. Mit demselben Recht fönnte den Ara, lichkeit ist für einen Socialisten schwer, aber nicht in dem Sinne, wie beitern ganz allgemein verboten werden, Meffer bei sich zu führen,

erflärt werden.

Inzwischen wird das Resultat der Urnenabstimmung bekannt: der Gnesdistisch- Blanquistische Vorschlag wird( nach vorläufiger Zählung) mit 830 gegen 461 Mandate angenommen. Eine Debatte entspinnt sich über die Art der Vertretung der Organisationen in den mit der Ausarbeitung der Beschlüsse betrauten Sommissionen. Gucédisten und Blanquisten verlangen die pro­

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Gegen das Gesek betreffend den Berkehr der Versicherungs. anstalten vom 17. Mai 1853 jollten sich die Herren Kißler und Wirth vergangen haben. Der Central kranten und Sterbe lasse der Tischler untersteht eine Frauen Sterbetajie für Mitglieder der genannten Hilfskasse. Die Frauens in Hamburg von cinem besonderen Sterbefasse wird der General Vorstande verwaltet, dessen Wahl jedoch in In versammlung der Tischler Central- Strankenkasse erfolgt. Breslau , wo die Frauen Sterbefasse eine größere Anzahl Mitglieder hat, werden von diesen die Beiträge durch die Angeklagten eingezogen, die sie dann an den Vorstand abführen. Sie erhalten dafür eine bestimmte Provision. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen einen Berstoß gegen den§ 7 des Gesetzes vom 17. Mai 1853 vor. Danach ist zu bestrafen, wer für nicht fonzessionierte Unters nehmer von Versicherungsanstalten, oder für konzessionierte Unternehmer folcher Anstalten, aber ohne eigene Kon­oder durch andere, gewerbsweise oder gegen irgend einen Vorteil Versicherungs­