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Nr. 289.

Erscheint täglich außer Montags. Abonnements Preis für Berlin : Bierteljährlich 3,30 Mart, monat­lich 1,10 Mart, wöchentlich 28 Pfg. frei in's Haus. Einzelne Nummer 6 Pfg. Sonntags- Nummer mit dem ,, Sonntags= Blatt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Unter Kreuzband : Für Deutschland u.Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Eingetragen in der Post- Zeitungs- Preisliste für 1891 unter Nr. 6469.

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8. Jahrg.

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Berliner Bolksblatt.

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: Beuth- Straße 2.

Gesehentwurf betreffend die eingetragenen Berufsvereine.

I.

Donnerstag, den 10. Dezember 1891.

Expedition: Beuth- Straße 3.

sind die Bedingungen der Rechtsfähigkeit dieser Vereine ge- und Ungerechtigkeit des bestehenden Zustandes am eigenen Leibe setzlich geordnet und ihrer Vereinigung zu Verbänden und sehr empfindlich spüren, übel empfunden, sondern Kartellverträgen, soweit sie sich auf die Zwecke dieser Ver- alle Kreise, die sich noch einigen Sinn für Recht und einigungen beziehen, steht nichts entgegen. Gerechtigkeit in der heutigen allgemeinen moralischen Kor­Diejenigen Wirthschafts- oder Erwerbsgesellschaften, ruption der besigenden Klassen bewahrt haben, fühlen das welche Versicherungswesen betreiben, d. h. die Unhaltbare dieses Zustandes, durch den durchaus nicht nur gegen Prämienzahlung bei Eintreten vorherbestimmter wir Sozialdemokraten und weiterhin die gesammten Ar­Dem Reichstage liegt ein Gesezentwurf unter obigem Ereignisse eine Geld, Renten- oder sonstige Leistung recht beiter, sondern auch ganz entschieden bürgerliche Interessen Titel vor, der von Dr. Hirsch und seinen Freunden ein- lich übernehmen, bedürfen zu ihrem Geschäftsbetriebe der schwer geschädigt werden. gebracht ist. landespolizeilichen Genehmigung, die dem Dieses nicht einzusehen, ist das traurige Vorrecht des Der Zweck dieses Gesetzentwurfes ist der, den Berufs- Grundgedanken nach zum Schuße des Publikums, das in der Profitwuth für Alles andere blind gewordenen bereinen, unter welchem Namen ungefähr das zu ver- nicht immer in der Lage ist, die Kreditwürdigkeit dieser Broßenthumes, das leider im Reichstage so stark ver­ftehen wäre, was wir Fachvereine oder Gewerkvereine zu Gesellschaften zu prüfen, dienen soll. Die Ertheilung dieser treten ist. nennen gewohnt sind, eine rechtliche Unterlage zu geben, Genehmigung läßt der Willkür der Verwaltungsbehörden Auch die Kommission für das bürger auf welcher fie fich freier bewegen können, als auf dem weiten Spielraum. Sie kann zum Niederhalten mißliebiger liche Gesetzbuch" konnte gegen die bestehenden Uebel Boden der in Deutschland geltenden Vereinsgesetze. Be- Bestrebungen mißbraucht werden und wird in dieser Art stände nicht blind sein. onders soll die Rechtsfähigkeit" und die Fähigkeit, mißbraucht. Nachdem in dem Entwurfe für das bürgers lich zu größeren Verbänden oder Kartellen zu Neben diesen Erwerbs- und Wirthschaftsvereinen stehen liche Gesetzbuch in den§§ 43 bis 57 die Rechts­dentralisiren, besser als bisher geregelt werden. die Vereinigungen, welche wir geseglich geregelte verhältnisse derjenigen Vereine bestimmt waren, die die Die darauf bezüglichen Bestimmungen des Gesez sozialpolitische Vereinigungen nennen fönnen. Rechtsfähigkeit erlangt haben, kam es darauf entwurfes sind in den§§ 5 und 33 enthalten. Deren Es sind hierzu, zu zählen die Versicherungskassen an, die Förmlichkeiten zu bestimmen, unter welchen diese erfterer fagt: der amtlichen Arbeiterversicherung und die freien Hilfs Rechtsfähigkeit zu erlangen ist. Die Kom Der eingetragene Berufsverein kann unter seinem Namen tassen. Alle diese Vereinigungen stützen sich auf beson­Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum dere Geseze, die ihre Berechtigungen regeln. Die Kritik und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor dieser Gesetze steht hier nicht in Frage. Gericht flagen und verklagt werden.

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Für alle Verbindlichkeiten des Vereines haftet den Ver­einsgläubigern nur das Vermögen des Vereins. Der ordentliche Gerichtsstand des Vereins ist bei dem geordnet. tichte, in dessen Bezirk er seinen Sig bat."

Es ist hiermit dasjenige ausgesprochen, was man unter dem Begriffe der Verleihung der Rechte einer techtlichen Rörperschaft( Rorporationsrechte) heut Dersteht.

Der andere Paragraph sagt:

Weiter finden wir die Berufsvereine der Kleinmeister, die Innungen, in gewisser Beziehung durch Gesetz

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mission beschäftigte sich mit dieser Frage in drei Sigungen, am 30. Noventber, 1. und 2. Dezember. Man war von der Unzu­länglichkeit des heutigen Zustandes überzeugt und der einheit lichen Anficht, daß zwar für die Erwerbs- und Wirthschafts­genossenschaften andere Bestimmungen, als. wie sie in den. Siefe guggen betreffenden Gesetzen vorhanden sind, Die Rechtsfähigkeit der Innungen setzt der nicht erforderlich sind, daß aber für Bereine mit Be § 99 der neuen Reid) 3. Gewerbeordnung ganz so strebungen, die man als ideale Tendenzen" bezeichnete, fest, wie der vorliegende Gesetzentwurf es verlangt, die eine reichs gesetzliche Ordnung erforderlich sei. Vereinigung zu Verbänden u. s. w. ist in dem§ 102 Vereine mit idealen Tendenzen nannte geordnet. man alle Vereine, welche gemeinnügige, wohlthä­In Betreff aller anderer Berufsvereine herrscht tige, gesellige, tünstlerische, wissenschaft­„ Eine Vereinigung mehrerer Berufsvereine zu einem Ber - Die vollkommene Polizeiwilltür. Sie alle find den vereins- liche oder sonstige nicht auf einen wirth­Geschäftsbetrieb gerichtete band behufs gemeinsamer Verfolgung ihrer Zwede, sowie Er- gesetzlichen Bestimmungen der Einzelstaaten unterworfen. fchaftliche u richtung eines Kartellvertrages, fann unter Zustimmung der Diese Bestimmungen werden gegen sie aber in der aller- 8 we de verfolgen. Besonders wurde anerkannt, daß dazu auch die Die Rechte der Generalversammlung der einzelnen Bereine und auf Grund verschiedensten Art angewendet. eines schriftlichen Statuts erfolgen. Körperschaft, die Rechtsfähigkeit wird Ar- Fach- und Gewerkvereine gehören.„ Die Kom­" Das Statut darf keine Bestimmung enthalten, welche mit beitervereinigungen unter allen Umständen versagt, mission für die zweite Lesung des Entwurfes dem Zwecke des Verbandes nicht in Verbindung steht oder den Vereinen von Unternehmern wie z. B. dem Vereines bürgerlichen Gesetzbuches, wie der volle den Vorschriften dieses Gesetzes zuwiderläuft." bande der Töpfermeister und Ofenfabrikanten in Sachsen , Name dieser Reichstagskommission heißt, um deren Arbeiten Die Gewährung dieser Rechte an die Berufsvereine soll mit großer Zuvorkommenheit gewährt. ja der Reichstag schon zweimal nicht geschlossen, sondern don Bedingungen abhängig gemacht werden, die den übrigen Juhalt des Gefeßentwurfes ausmachen. Bevor wir diese Bedingungen uns näher, ansehen, möchte es nöthig sein, uns die heutige Sachlage, in der sich solche Berufsvereine" befinden, kurz zu vergegen wärtigen.

Nach dem Stande der heutigen Gesetzgebung unter scheiben wir zuerst Vereine zu wirthschaftlichen oder Erwerbs3-3wecken.

Das Recht, sich zu Verbänden und Kartell- mur vertagt wurde, hat angenommen, daß die Rechts­verträgen zu vereinigen, wird allen Arbeiter- fähigkeit solcher Vereine mit idealen Tendenzen vereinen, die sich irgendwie nach der schärfsten und künft von der Eintragung in ein von dem Amts. lichsten Auslegung des Begriffes mit Politik beschäftigen, gerichte zu führendes Register abhängig zu verwehrt, den Unternehmervereinigungen, den Krieger- Ber- machen sei. einen und anderen solchen Vereinen aber gestattet. Ja, es wird für solche Vereine der Zusammenschluß sogar befördert, obgleich sich die Vereine mit Politik beschäftigen oder eben weil sie sich mit einer den herrschenden Klassen genehmen Politik beschäftigen.

Den einzelnen Staaten, den Landesbehörden soll ein Recht, Vorbehalte über die Verfassung solcher Vereine zu machen, d. h. Einfluß auf die Statuten durch landespolizei­liche Vorschriften auszuüben, nicht ertheilt werden.

Für diese Vereinigungen sind gesetzliche Vorkehrungen getroffen in den Gesetzen über die Attiengesellschaften, Die gänzliche Rechtlosigkeit aller dieser Vereine ist nicht Handelsgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften. Es nur von uns, den Sozialdemokraten, die wir freilich die Härte genau gegebenen Vorschriften des Reichsgesetzes genügt.

Feuilleton.

Radbrud verboten.)

Fé.

Von Edna Fern.

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Und wenn doch auch die Frauen Wie sagt Johannes Scherr in Bezug auf Goethe's Mutter?

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Die Erlangung der Rechtsfähigkeit soll allein in das Belieben des Vereines gestellt werden, wenn er sonst den

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und klatschen ist häßlich, aber„ Na, denn helpt dat geführt hatte, weil er gehetzt und getrieben wurde dabei, nich! Wat sall Einer dorbi dauhu?" wie Jochen Nüßler und bewundert und kritisirt, von seiner Frau und deren sagt. Freunden und Bekannten, welche die Zeit nicht abwarten Der Sommer geht zu Ende. Wir sind im August, fonnten, Alles vollendet zu sehen, war ein großer Ferthum. und von den Alpen her, über den Bodensee , weht schon ein Nun hat er die Lust verloren, die ewigen Vorwürfe haben kühler Wind bis hinüber zum Vornstedt'schen But am ihm den Muth genommen; auch die Pflicht, seinen Lebens­Waldsee. Am weitgeöffneten Fenster des großen Wohn- unterhalt zu verdienen, treibt ihn nicht zur Arbeit, denn er immers sitzt Ella Norberg, eifrig beschäftigt, allerlei ist reich. Proben und Muster vont kostbaren " Der Reichthum ist mein Fluch," hat er einstmals in Kleiderstoffen in die richtige Beleuchtung zu bringen. Zuweilen einer vertraulichen Stunde beim Wein, der ihm die Zunge " Frauen, welche die köstliche Gabe besitzen, frohes Be- hält sie inne und sieht mit einem zerstreut- unruhigen gelöst, einem guten Freund gestanden, denn weißt Du, ich hagen um sich zu verbreiten und das bischen Leben schön Blick ihrem Manne nach, welcher unaufhörlich bin ein Talent, kein Genie," mein Freund. Im Reichthum Der Mensch ist und lieb zu gestalten, mögen dieselbe sorgsamst pflegen; im Zimmer auf- und abschreitet, was Ella's Nerven sehr geht der Erfindungsgeist zu Grabe, denn das ist mehr als ein Talent, es ist geradezu eine anzugreifen scheint. Sie haben sich beide sehr verändert in eine Zitrone: Armuth, indem fie drückt, Eugend." und den zehn Jahren ihrer Ehe, und Beide nicht zu ihrem Vor- gleicht einer Handpresse quetscht die Zitrone Ach ja, wenn die Frauen ein wenig heitere Anmuth" theil. Ella Norberg ist sehr mager geworden; die feurigen aus, ihr scharfer Saft kann jede Sauce pikant machen. anmuthige Heiterkeit" sich bewahrten, die aber ge- Augen" haben einen stechenden Ausdruck angenommen; ein Sieh, läßt nun der Druck nach, so taugt die aus­wöhnlich nach dem ersten Kinde verschwindet, wenn sie sich unzufriedener Zug um den Mund, die scharfen Conturen gequetschte Zitrone nichts mehr. So geht mir's. Aber das Spiegel betrachten wollten, sobald sie schmollen oder des Gesichtes lassen sie älter erscheinen, als sie ist. Aber Genie, o mein Freund, das Genie ist wie der Weinstock, übellainig sind, dann fönnte man am Ende mehr trotzdem kann sie noch hübsch sein, wenn sie in Toilette ist, welcher die Trauben getragen hat, aus denen dieses rothe Ausnahmen unter den unglücklichen Ghen verzeichnen; denn und guter Laune, doch hält sie Beides für nicht der Mühe Blut hier in meinem Glase geflossen ist. Im ersten Früh­es giebt ja auch Ausnahmen, doch sie sind selten, und werth in ihres Mannes Gegenwart, bewahre! Es ist ja ling feines Lebens werden ihm die Aeste gestutzt, da weint Ausnahmen verstärken die Regel". nur mein Mann- da kann man sich gehen lassen." er Thränen doch noch recht wässrige. Aber dann glüht Hätte Ella Norberg, geb. Bornstedt , etwas mehr auf Die arme Ella! Wohl hat sie Recht, unzufrieden mit ihm die Sonne der Phantasie, und er trägt Trauben. Und Behaglichkeit ihres Mannes gesehen, wäre sie auf ihrem Schicksal zu sein, daß es ihr das gar nicht gehalten diese müssen gepreßt, gefeltert, gestampft, eingeferkert wer ihre eigenen Launen zu beachten, hätte sie eine Interessen und Neigungen eingegangen, statt nur hat, was es ihr versprochen, und Günther weiß es und be- den, bis sie endlich in Verzweiflung gähren, um zum Wein gefagt bauert sie. Seine schwärmerische Liebe, in die er sich, nun zu werden, zum Wein, der des Menschen Herz erfreut, jenes seffen, so würde ich jetzt nicht in der unangenehmen Lage hineingeredet hat, ist bald verflogen; ein berühmter Künstler über die Mittel zur Freude zu grübeln. etwas weniger Egoismus und etwas mehr Liebe be- einmal der Würfel gefallen, mit aller Macht hineingeträumt, Herz, welches nur in seiner Freude schwelgt, ohne weiter fein, ihren Fall als Muster einer verunglückten Ehe anzu ach, über die schönen Jugendträume ,! Und dann, mein Freund, giebt es noch ein anderes ist nicht aus führen. Ich thue es wirklich nicht gern; so etwas von ihm geworden. Eine große Arbeit, die er mit vielem Eifer Genie, doch das ist selten. Michel Angelo hat es besessen, guten Bekannten zu erzählen, genirt mich ungemein, I und Pflichtgefühl begonnen, aber niemals mit Liebe aus- und Shakespeare das ist wie der Sturm, der den Urwald

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