Ag. Liebermann von Sonnenberg ( Antis.) erklärt, obwohl sie nicht gegen den Schutz der Arbeitswilligen sei, doch seine Partei geschlossen gegen die Anträge Büsing gestimmt habe. Die Aufhebung des Berbindungsverbots begrüße er mit Freuden. Jetzt werden hoffentlich alle Parteien starke Organisationen zur Bekämpfung der Socialdemokratie bilden. Ganz zu be tämpfen werde sie nicht sein, wenn nicht statt des Wahlrechts die Wahlpflicht für den Reichstag eingeführt werde. Die Flotten­vermehrung ist notwendig.

Heiterkeit.)

Wenn ich verzichte, heute auf die Rede des Abgeordneten von Kröcher zu antworten, so geschieht es, um dem Wunsche des Hauses, bald zu schließen, Rechnung zu tragen. Ich behalte mir aber vor, bei nächster Gelegenheit darauf zu antworten.

nehmen.

Willen in Worten und dem

b) bei allen Neu- und größeren Umbauten den Arbeitern soweit Antrag wurde als überflüssig hingestellt, weil schon die Polizei dafür als möglich zwedentsprechende Umtleide, Wasch- und zu sorgen habe. Aber die Polizei thut so vielfach nicht, was Bräume zur unentgeltlichen Benuzung zur Verfügung zu fie im Jutereffe der Arbeiter thun fall( Unruhe), und es zu ſtellen, desgleichen für genügende, der Sittlichkeit und der stände der Stadt wohl an, etwas Heuer dahinter zu machen. Nehmen Gesundheit entsprechende A borte zu sorgen, Sie unsere Anträge gerade im Hinblick auf den jezigen strengen c) bei dem inneren Ausbau der Neu- und Umbauten während Winter an! Stadtv. 2 üben: Die Anträge unter b) und c) der Herren des Winterhalbjahres die Thüre und Fensteröffnungen jo zu schließen, daß die Innenarbeiter gegen die äußerst Dupont und Genossen sind schon jetzt baupolizeiliche Vorschrift und gesundheitsschädliche Zugluft geschützt sind, und ferner fests also ganz überflüssig. Die Lohutlaufel führt uns, wenn man die Ich freue mich über den bei allen Parteien vorhandenen anti­zusetzen, daß in Räumen, in denen gearbeitet wird, offene Herren Breuß usw. hört, direkt ins Paradies, aber es hat nichts femitischen Zug, der sich in der Abneigung gegen Herrn Coatsfeuer nicht gebrannt werden dürfen. damit auf sich. Diese Vereinbarungen sind in jenen anderen Schweinburg Luft gemacht hat. Ein dem Schweinburg Die neue Fraktion der Linken, Stadtv. Karl Goldschmidt u. Gen., Staaten nur ganz einseitig aufgestellt. In England ist jetzt gerade würdiges Blatt ist das„ Kleine Journal", dem die Regierung beantragen folgende Beschlußfaffungen die Industrie zurückgegangen und von Deutschland überflügelt feine Ünverschämtheit einmal gründlich austreiben sollte. Wir 1. Jede Zuteilung von Aufträgen ist davon abhängig zu machen, worden.( Widerspruch.) Als Unternehmer kommt man im geschäft brauchen eine starke Flotte, zweifelhaft ist mir nur, ob diese Ne­daß der betreffende Unternehmer feine Arbeiter zu den in der lichen Verkehr unter diesen Bedingungen nicht fort.( 8urufe.) Ich als Geschäftsmann und glaube für meine Leute gierung fie richtig wird verivenden können. Bei der Dedung der Branche ortsüblichen beziv. zwischen Unternehmern und Ar- fpreche Kosten muß darauf Bedacht genommen werden, daß die schwachenbeitern im Einigungsamt vereinbarten Arbeitsbedingungen ein ebenso warmes Herz zu haben, ohne alle diese Klauseln. Was Schultern nicht unnötig belastet werden. Vielleicht zieht man doch beschäftigt. Herr Dupont zuletzt citiert hat, unterschreibe ich. Die Schäden aus eine Reichs- Einkommensteuer unter Heranziehung der großen Ein­2. Lieferanten, die ihre Waren in Strafanstalten herstellen lassen, dem Submissionswesen werden wir nie beseitigen; die Sache regelt. tommen in Betracht. Redner verbreitet sich vor leer gewordenem sind von der Beteiligung an Lieferungen für die Stadt Berlin sich nach Angebot und Nachfrage ganz von selbst.( Lachen und Beifall.): Hause über die Notwendigkeit einer kräftigen Mittelstandspolitik und ausgeschlossen. Stadtv. Kleefeld bittet dringend um Ablehnung der gestellten beklagt es, daß Juden das Recht erhalten, urdeutsche Namen anzu­Stadtv. Karl Goldschmidt : Daß man die Unternehmer zur Anträge, die nach den erschöpfenden Darlegungen im Ausschuß wirk­nehmen. Regierungspräsidenten, die derartige Namensänderungen Anerkennung der in den Anträgen erwähnten Bedingungen nicht lich nicht hätten wiederzukehren brauchen. Das ungerechteste in den befürworten, sollten gezwungen sein, den Namen des Juden anzu sollte verpflichten können und daß keine Kontrolle über die Inne Forderungen sei die Verpflichtung auf die Lohnbedingungen der Organi nehmen, dem sie zur Namensänderung geholfen haben.( Heiterkeit). haltung gegeben sei, fann ich nicht zugeben. Das faiserliche Stanal fationen gewesen; damit hätte man den Unternehmer einfach gefnebelt. Abg. v. Kröcher( kons.): amt, sowie der preußische Handelsminister haben bekanntlich Durch vom Zaun gebrochene Streifs und durch die Agitation arbeits­verfügt, daß Druckaufträge nur solchen Firmen übertragen scheuer Elemente werde der Unternehmer schwer geschädigt, wie ihm Herr Graf Posadowsky hat zum Beweis, daß die Regierung werden follen, welche den voit den Prinzipalen und( Redner) durch den Streit der Maurer selbst geschehen sei. Sonderbar nicht unthätig der Socialdemokratie gegenübersteht, auf das Gehilfen vereinbarten Tarif anerkannt haben. Die Mafei auch der Antrag Bernau gewesen, für die Arbeiter Wagen Imsturzgesetz, auf die Vereinsvorlage und das Arbeitswilligen- gistrate von Frankfurt , Leipzig und Hannover haben eine ähnliche zu bauen, um sie vor den Unbilden des Wetters zu schüßen. gesetz hingewiesen. Alle drei sind aber abgelehnt worden Bedingung, wie mein Antrag will, vorgeschrieben; diese Kommunal Stadtv. K. Goldschmidt: Mein Antrag wegen der Ges und in allen drei Fällen hat die Regierung von ihrem vorstände sind also nicht der Meinung unseres Ausschusses. Von fängnisarbeit hat keine Anfechtung gefunden, wird also von Ihnen verfassungsmäßigem Recht nicht Gebrauch gemacht und nicht London aus hat die sogenannte anständige Lohntlausel wohl angenommen werden.( Lebhafter Widerspruch und Heiterfeit.) versucht, diesem Berſuch zur Bekämpfung der Socialdemo- ihren Siegeslauf in die englischen, franzöfifchen, holländischen, Mein anderer Antrag hat ja gerade den Zweck, Streits zu ver Iratie den notwendigen Nachdruck zu geben. Meiner Ansicht belgischen und und schweizerischen Großstädte genommen. In meiden.( Gelächter.) Ja, dann haben Sie den Antrag nicht 11ch hat die Regierung vielmehr durch die Aufhebung des Amsterdam geht man soweit, auch die Lohnzahlung nur gelesen. Herr Löben meint, die Antragsteller hätten keine Ahmmg Berbindungsverbotes ein Kompliment vor der in Gegenwart eines Gemeindebeamtent vornehmen zu lassen. vom praktischen Leben. Ich bin selbst Handwerker und habe die Socialdemokratie gemacht. Dies Stompliment liegt nicht Das gegenwärtige Submissionswesen kann auf die Dauer nicht auf Annehmlichkeiten des heutigen Submissionsiveſens ſelbſt durch­darin, daß das Verbindungsverbot überhaupt aufgehoben worden recht erhalten werden. Bei einem Neuanstrich einer Eisenbahnbrüde geloftet. Die bessere Gestaltung der Zustände auf diesem Gebiete ist. Es liegt vielmehr in der Art der Aufhebung und in der Wahl wurde ein Gebot von 8500, ein anderes von 8800 M. abgegeben! in England hat gerade die Folge, daß unter den englischen Arbeitern des Zeitpunktes dafür. Bei solchen Unterbietungen muß es vorkommen, daß die die Socialdemokratie zurücktritt. Da der Magistrat heute schweigt, Sodann bin ich unangenehm berührt durch die Erklärung des Unternehmer schließlich am Arbeitslohn sparen wollen. Die bitte ich auch die Anträge Dupont zu b und e anzunehmen. Stellvertreters des Reichskanzlers, daß der Kampf gegen die maßlose Schmutzkonkurrenz wilrde durch diese Klausel zurüd Stadtv. Singer: Ueber das Schweigen vom Magistratstische Socialdemokratie aufzugeben sei.( Graf Bosadowsky gedrängt werden. Die Gefängnisarbeit sollte aus unseren bin ich nicht erstaunt, denn wir sind ja in socialpolitischen Dingen schüttelt den Kopf.) Aus dieser Erklärung fann ich nur herauslesen Submiffionen ganz ausgeschlossen sein. Der Einwand, daß die Stadt an ein besonderes intensives Schweigen des Magistrats nachgerade den berühmten Mut der Kaltblütigkeit. Ich sehe daraus, die Regie- derlei Arbeiten überhaupt nicht vergebe, trifft nicht zu. In den Ge- gewöhnt. Die bon uns hier gestellten Anträge haben rung scheint zu meinen, nachdem die Arbeitswilligen- Vorlage gefängnissen wird jezt so ziemlich alles hergestellt, und kein Hand- das Gute, daß sie den Unterschied an den Tag bringen, fallen ist, stehe tein Mittel mehr zur Verfügung, etwas gegen die werker, kein Arbeiter fann mit einer Anstalt, wo nur der dritte Teil der zwischen Ihrent guten Socialdemokratie zu unternehmen.( Abgeordneter Bebel: Was soll des Lohnes gezahlt zu werden braucht, tonfurrieren. Ich bitte Sie, jenigen in Thaten liegt, Wenn Herr Kleefeld über plög fie denn machen".) Das ist Sache der Regierung.( Stürmische im Interesse des Berliner Handwerks auch diesen Antrag anzu liche Streits flagt, so vergißt er zu erwähnen, daß im Baugewerbe feine Sündigungsfrist mehr vereinbart wird und der Arbeitgeber, Staatssekretär Graf Posadowsky: Stadtv. Esmann hält es für unthunlich, generelle Subder den Vorteil davon hat, auch dem Arbeiter das Recht lassen missionsbedingungen vorzuschreiben: es soll das nur nach Möglich muß, davon Gebrauch zu machen. Höchst eigentümlich ist es doch, teit" geschehen. Im Baugewerbe werde es kaum durchführbar sein. daß Sie bei solchen bescheidenen Anträgen, die Wohlfahrts­Stadt. Dr. Preuß bittet, die Lohutlaufel in der vom Stadtv. einrichtungen für die Arbeiter wünschen, zur Bekämpfung die Streifs Goldschmidt beantragten Form anzunehmen. Erfreulich sei, daß der heranziehen und der Arbeiterklasse quasi erklären, daß sie wegen Abg. v. Oriola( natt.)[ Unruhe]: Antrag, welcher Berlin den Berlinern reservieren wollte, nicht ihrer Handlungsweise diese Einrichtungen nicht verdiene.( Unruhe.) wiederkehre. Einseitig soweit zu gehen, daß die Fürchten Sie nicht, daß ich eine Rede halte. Ich wollte nur die Arbeiterorganisationen anerkannten Arbeitsbedingungen als may die Wohlfahrt von den Nach solchen Erfahrungen können Ihre Beteuerungen für der Arbeiter nicht auf besonderes Ver­Frage des Herrn Abg. Röside beantworten, ob wir Vertrauen zum gebend gelten sollen, dazu sei er außer stande. Daß sich trauen sub b Reichstanzler hätten. Darauf ertvidere ich: Ja!( Beifall bei den Sie Stadt in das Arbeitsverhältnis nicht zu mijchen habe, und stoßen. Daß bezüglich unserer Anträge Nationalliberalen), wodurch unsere Stellung in wirtschaftlichen Fragen fei ein überwundener Standpunkt. c schon die polizeilichen Vorschriften bestehen, trifft in feiner Weise präjudiciert ist. Wie solle die Stadt nur bedingt zu. Es ist das allerdings formales Necht; aber wes­Hiermit schließt die Debatte. Persönlich bemerkt fouft Socialpolitik treiben?( Burufe: Wollen wir ja gar halb soll der Magistrat den Unternehmer nicht verpflichten, diese nicht!) Das ist allerdings sonderbar, wollen wollen Sie benn Polizeivorschriften zu erfüllen? Denn daß sie vielfach nicht erfüllt werden, einen der größten Arbeitgeber, die Stadt Berlin , social erleben wir doch alle Tage. Nun vermisse ich in dem Protokoll einen daß er durchaus nicht das gesagt habe, wogegen Abg. Ridert die politisch ganz ausschalten? Ein Sprung ins Dunkle werde ganz besonders wichtigen Puntt. Soll man sich nicht endlich in Berlin Berichtigung des Bultan" angeführt hätte. Ich habe ausdrücklich ja auch keineswegs gemacht. In England, dem Mutterlande auch, wie z. B. in Leipzig , dazu bequemen, eine Bedingung aufzu bemerkt, daß der Bullan" vor drei Jahren 2000 und gegenwärtig des Manchestertunis, bestehe die Lohuklausel für Städte mit stellen, wonach Mitglieder der städtischen Behörden, 2000 Arbeiter beschäftigt, und die Behauptung, daß der„ Bultan" 13 Millionen Einwohnern; die Städte, wo sie noch keine Geltung Bürger deputierte usw. sich nicht an städtischen Ich halte auswärtige Arbeiter beschäftigt, ist weder direkt noch indirekt hat, repräsentieren nur 8 Millionen. Die Ginigungsämter sollten Lieferungen beteiligen dürfen? aufgestellt worden. Es liegt hier also ein offenbarer Irrtum des ein Surrogat für die Trade- Unious fein. einfach für ein Gebot des Anstandes. Da man Vulkan" und des Abg. Rickert vor. Stadtv. Dupont : Wir sind durch die Ergebnisse der Ausschuß mit Anstandsgefühl die manchesterlich tapitalistische Profit­Abg. Richter beratung aufs höchste enttäuscht. Wir sind mit unseren Anträgen wut nicht furiert, so muß muß eben das Gesetz einschreiten vorbeugen. auf ein so starres Manchestertum gestoßen, wie es sonst in den Aus- und eine sehr dankenswerte schüssen nicht die Regel ist. Der Ausschuß will auch das Unter- gabe für unseren Rechnungsausschuß, fich die betr. Kollegen bieten verhindern, aber die Arbeiter sollen dabei nicht im ge- unseren Kreisen herauszusuchen.( Buruf.) Wenn Sie neugierig find, ringsten mitzusprechen haben. Was die Ausschußmehrheit will, tann ich Ihnen einige nennen: Herrn Reichnow, Herrit Dinfe, Serru gemuth nannte das Submissionswesen den Stein der Weisen derfelben Deputation für die Gaswerke figt, für die er Lieferungen desavouirt jede Socialpolitif. Der verstorbene Stadtv. Wohl Schulz, auch einen Bürgerdeputierten, der merkwürdigerweise in Es ist ja sehr schwer, dasselbe zu regeln. Wir hören aber doch zahl übernommen hat, auch der Kollege Alt foll solchen Lieferungen nicht reiche Beispiele einer anderswo bereits erfolgten ersprießlichen fern stehen. Zur Zeit, als der Elektricitätsvertrag hier beraten wurde, Nach diesen fauren, arbeitsreichen Wochen wünsche ich den Regelung. Ich füge hinzu, daß der französische Arbeitsminister saßen, wie behauptet wird, nicht nur Herren vom Magistrat in ver­Herren ein frohes und fegensreiches Weihnachtsfest und recht glück- Millerand, allerdings ein Socialist, vorgeschrieben hat die Zahl der schiedenen Aufsichtsräten der Elektricitäts- Gesellschaften, sondern liches Neujahr.( Lebhafter Beifall.) ausländischen Arbeiter, die ein Unternehmer annehmen darf, und man hat auch den Kollegen Raft als solchen bezeichnet, fogar das Berbot jeder Accordarbeit. Soweit sind wir lange nicht der eine erhebliche Lieferung für die Allgemeine Elektricitäts- Gesell­gegangen, wir haben nur vorgeschlagen, was noch irgend welche fchaft ausgeführt hat.( Wachsende Unruhe.) An die Spige aller Aussicht auf Annahme haben kann. Auch in Frankfurt a. M. Submissionsbedingungen hätte der Ausschuß die Vorschrift stellen ist in einem entsprechenden Entwurf des Magistrats vorgeschrieben, müssen, daß Mitglieder der städtischen Behörden fich an Submissionen daß Unternehmer nicht berücksichtigt werden können, die mit ihren nicht beteiligen dürfen. Löhnen hinter den üblichen zurückbleiben. Aber unser Magistrat hat Bürgermeister Kirschner: Der Stadtb. Singer hat aus­uns im Ausschuß kein Fünkchen von diesem Geiste entgegengetragen. geführt, zu der Zeit, als hier der Elettricitätsvertrag beraten wurde, fei Immer und immer wurde hervorgehoben, die Stadt dürfe sich nicht es offenes Geheimnis gewesen, daß Mitglieder des Magiftrats im ( Stadtv. in das Arbeitsverhältnis einmischen; nicht einmal den Arbeiter Aufsichtsrat der Elektricitätsgesellschaft gefeffen haben. schutz will man von der Kommune angeordnet wissen. Wir Singer: Sabe ich nicht gejagt! Mißverständnis 1-8urufe von Die Sigung wird vom Borsteher- Stellvertreter Stadtv. Michelet gedenten ja im Grunde, das ganze Submissionswesen durch unser verschiedenen Seiten.) Dann erledigt sich die Sache damit. Ich eröffitet. Wirken zu beseitigen. Aus dem Protokoll des ersten Bauarbeiter hätte sonst zu erklären, daß mir nichts davon bekannt ist, und so In den Ausschuß für den Antrag Kalisch betreffend die Reform schutz- Kongresses citiere ich die Aeußerung des Vertreters der Stein- lange Herr Singer nicht die Mitglieder bezeichnet hat, muß ich seine des Reglements der städtischen Feuer- Societät find auch die Stadt- ieger: Der Unternehmer ist in diesen Gewerbe absolut überflüssig. Behauptung in Abrede stellen. verordneten Stadthagen und Wernau gewählt. Der ge- denn cr ist bloß ein Stellenvermittler, der fich feine Stadtrat Na mslau: Die Magistratsvertreter haben sich im mischten Deputation zur Borberatung über den Erlaß eines Orte Vermittelung sehr gut bezahlen läßt. Kenntnisse braucht er Ausschuß ausführlich geäußert, und brauchten sich heute nicht zu statuts für die Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht auf die nicht zu haben, und auf dem Bau hat er nichts wiederholen. Die Anträge zu b) und c) find längst polizei­Hausindustriellen wird auch Stadtv. Borgmann angehören. Er hat jagen. tein Rohmaterial zu liefern, liche Vorschrift; wir In Sachen der einheitlichen Regelung des Suber stellt mir das Handwerkzeug. Hier haben wir schon einen Finger- ohne daß diese Bedingungen hineingeschrieben wären. Glaubt Herr missionsverfahrens liegt der vom Stadtv. Alt erstattete seig, was es mit dent Submiffionswesen auf sich hat; man erkennt Singer, daß der Stimulus für den Unternehmer stärker ist, wenn wir Ausschußbericht vor. Daß die Ausschußbeschlüsse ganz einseitig im darans, wie principiell richtig es wäre, wenn Berlin diese das noch in die Submissionsbedingungen hineinschreiben?( Stadtv. Unternehmerinteresse ausgefallen sind und auch nicht den elementarsten Arbeiten in eigner Negie durchführte. Auf Künstlerischem Ge- Singer: Ja!) Die anerkannten Arbeitsbedingungen fonnten wir Anforderungen gerecht werden, die im Interesse der bei der Aus- biete geschicht es ja zum Teil schon; der Meter Dom- nicht acceptieren, weil wir dadurch dem Unternehmer einseitig eine führung städtischer Submissionsaufträge beschäftigten Arbeiter erhoben Baumeister Tornow hat sich durchaus dafür ausgesprochen, ebenjo Fejfel anlegen würden. Arbeiten, die in Gefängnissen gearbeitet werden müssen, ist schon vor 8 Tagen von uns im einzelnen nach die Denkschrift des Kartells der Bauarbeiter voir 1895. Aber werden, fubmittieren wir nicht. gewiesen worden. Nach diesen Beschlüssen soll der Magistrat ersucht auch in dieser Beziehung haben wir uns sehr beschränkt. Wenn Stadtv. Na st: Herr Singer hat meine Person ganz unmotiviert werden, in die Submissionsbedingungen folgende generelle Be- gegen unseren ersten Antrag eingewendet wird, daß man doch hier hereingezogen. Vor Jahren habe ich bei einem solchen Ausschreiben stimmungen aufzunehmen: höchstens paritätisch verfahren dürfe, also auch die Unternehmers mich beworben und die Arbeit ausgeführt. Ich bin noch nicht in 1. Die Eröffnung der versiegelt abzugebenden Offerten erfolgt organisationen mitzusprechen haben sollen, so schaffen Sie doch die der Lage wie Herr Singer, kein Geschäft zu haben. Soll denn nun im Eröffnungstermin in Gegenwart der etwa erschienenen Sub- Möglichkeit solcher Vereinbarungen gerade dadurch, daß Sie diefer lange zuritekliegende Auftrag mich verhindern, hier nach meiner mittenten; unseren Antrag annehmen. Sie haben keine Veranlassung, Ueberzeugung zu stimmen? Ich werde mich in dieser Beziehung unsere Anträge pure abzulehnen. Professor Sombart in nicht um Herrn Singer fümmeru. Breslau hat die Bedeutung der Arbeiterorganisationen unbedingt Damit schließt die Debatte. anerkannt, und dieser Herr steht Ihnen doch sehr nahe. Daß mit Stadtv. Singer( persönlich): Ich bin mißverstanden worden.

"

Abg. Bebel:

bemerkt dem Abg. Liebermann v. Sonnenburg auf die Frage, ob er ( Richter) sich Deutschland ohne Flotte denken könne, er halte eine Flotte für notwendig. Welche Stärke diese in Zukunft habe, sei Nunmehr wird der Etat in seinem Hauptteil der Budgetkommiffion Präsident Graf Ballestrem:

gegenwärtig gar nicht in Frage.

überwiesen.

Nächste Sizung: Dienstag, 9. Januar 1900, 2 11hr. Reichs­Echuldenordnung, Rechnungssachen, Wahlprüfungen, Petitionen. Schluß 73/4 Uhr.

Kommunales.

Stadtverordneten - Versammlung. 87. Sigung vom Donnerstag, ben 14. Dezember, nachmittags 5 Uhr.

2. die Höhe der Sicherheitskaution soll in der Regel 5 Broz. Des abgegebenen Gebots betragen;

311

Es wäre

bekonumen

gar

das

aber

Auf

feine Bauerlaubnis,

3. Abschlagszahlungen können den Unternehmern und Lieferanten bis zu Neunzehntel des Wertes der ausgeführten Arbeiten und der Anerkennung der anständigen Lobuklausel die Verhältnisse bessere Ich habe nicht gesagt, daß zur Zeit, als hier der Vertrag verhandelt Lieferungen gewährt werden; und stabilere werden, versteht sich doch von selbst, dadurch werden auch wurde, es öffentliches Geheimnis gewefen fei, daß Mitglieder des 4. die Submittenten bleiben 4 Wochen nach dem Eröffnungs- die plöglichen Streils, über welche geklagt wird, mehr und mehr Magistrats in verschiedenen Aufsichtsräten diefer Gesellschaften termin an ihr Gebot gebunden. Die nicht berücksichtigten Sub- verschwinden, und die Unternehmer werben zu Berhandlungen faßen, sondern daß, als hier darüber verhandelt wurde, mittenden find von der Ablehnung ihrer Gebote turz zu benach- geneigter fein. Unser zweiter Antrag, verehrte Anwesende( e Magistratsmitglieder in diesen Aufsichtsräten faßen und dann, richtigen; lächter).... Wenn Sie über diefen kleinen Lapsus lachen, so möchte daß es öffentliches Geheimnis gewesen sei 2c.( Lebhafte Zu­5. die Unternehmer find verpflichtet, zu den vertragsmäßigen ich doch darauf hinweisen, daß wir am vorigen Donnerstag, als Herr rufe: Na, was denn?), daß auch der Stadtv. Naft sich an Lieferungen Preisen Mehrleistungen bis zur Höhe von 10 Broz. zu bewirken; Spinola voit Herrn Singer und feinen Trabanten für diefelben beteiligt habe.( Mehrfacher Widerspruch und Zurufe.) 6. entgegen der bisherigen Bestimmung in den Bedingungen, sprach, zwar Die Köpfe geschüttelt, uns aber nicht Ich beziehe mich auf das unkorrigierte Stenogramm. daß bei Differenzen die Entscheidung des Anstaltsdirektors, Haus groß erregt haben. Im Ausschuß haben wir gehört, dic Vorsteher- Stellvertreter Michelet : Wohin sollten wir benn furators oder der Deputation endgültig ist, soll in Zukunft dem Hausbefizer tu befferen Stadtteilen gäben die borte nicht her. tommen, Herr Stollege Singer, wenn Sie mit Ihren Berdächtigungen Unternehmer der Rechtsweg offen stehen. Damit treiben fie die Arbeiter in die Wirtshäuser hinein. Die Frage gegen Kollegen fo fortfahren! Von den Stadtov. Dupont u. Gen. ist hierzu der Antrag wäre doch leicht zu lösen, wenn sich die Magistratsvertreter der Sache tviederholt worden, den Magistrat zu ersuchen, sämtliche Ver etwas freundlicher gegenübergestellt hätten. Die Bauverwaltung be waltungszweige anzuweisen, in den Submissionsverträgen die Unter- müht sich allerdings thunlichst in dieser Beziehung. Unsere Forde nehmer zu verpflichten: rung, Umkleide, Wasch- und Ehräume zu gewähren, hat besonderen Anstoß erregt. Da hieß es, die entgegenstehenden technischen Schwierigkeiten feien zu groß. Mein Kollege im Ausschuß Bernau schlug vor, einen Eisenbahnwagen vierter Klasse für Straßenbahn­bauten zu benußen; barüber ging man einfach hinweg. Der dritte

a) die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedin gungen, welche von den Arbeiterorgani jationen anerkannt werden, für sich als bindend au erachten,

Stadtv. Singer: Herr Vorsteher, ich bin allerdings Ihrer Disciplin unterworfen. Diefe Disciplin berechtigt Sie aber nicht, mich zu beleibigen.( Stürmische Unterbrechungen; Glode des Vorstehers). Das Wort„ Verdächtigung" ist eine Beleidigung. Vorsteher- Stellvertreter mich e Iet: Wenn Sie sich beleidigt fühlen, verweise ich Sie auf die Geschäftsordnung.

Die Ausschußanträge werden mit dem Autrage an ait genommen, die Anträge Goldschmidt und Dupont abgetegnt.