anknüpft.
Seit dem Flottengefeß von 1898 gemachten Erfahrungen, die Möglichkeit auszuschließen, daß die Centrumsfraktion zu der gefeglichen Festlegung des verdoppelten Sollbestandes, finanziert durch Anleihe, ja jagt."
Von der liberalen Opposition, das fagten wir schon gestern, ist nichts zu erhoffen. Das Schicksal Englands liegt in der Hand des englischen Volkes. Zeigt das englische Volt sich auf der Höhe der Situation, so fegt es Sehr richtig! Die Köln . Volfs- 3tg." war auch 1898 gegen den durch eine Sturmflut, der Empörung das jetzige Ministerium Flottenplan, und Lieber hat die Sache dann doch gemacht. Legt man weg und errichtet eine Regierung, die Chamberlain nebst das Gewicht auf die Worte durch Anleihe", so bietet sich ja auch feinen Mitschuldigen in Anlagezustand versett und hier bereits ein Umfallsthor. Freilich, Herr Lieber ist, seitdem er Friedensverhandlungen mit den Boeren durch die famose Bindung von 1898 dupiert worden ist, der blamierteste Europäer. Aber am Ende hat er sich gern dupieren Und die Verhandlungen können, wie die Dinge stehen, nur lassen, und mag darum gar keinen Widerwillen haben, das Spiel zu noch auf der Basis absoluter Selbstregierung der wiederholen. Es ist manchmal recht profitabel, sich übers Ohr hauen zu lassen. Kolonien geführt werden. Und Selbst regierung Die Norddeutsche bedeutet die Der bescheidene Bundesrat. thatsächlich Unabhängigkeit der Solonien, mit republikanischer Verfassung entweder so- Allgemeine Beitung" ist mit den Ergebnissen der Etatsfort oder nach kurzem Uebergangsstadium. debatte zufrieden. Sie behauptet weiter kühn, daß eine ganze Diese Lösung liegt jetzt im Interesse des englischen Volks, Serie von Einwänden der Oppofition entfräftet worden seien, z. B. hinsichtlich der Ausschaltung des Bundesrats in der das schließlich, jedem Widerstand zum Troß, seinem Willen Gel Borbereitung der Flottenvorlage. Das offigiöse Organ redet es dem tung verschaffen wird. Wir treiben daher keine uferlose Zukunfts Grafen v. Lerchenfeld nach, daß die verbündeten Regierungen, politik, wenn wir aus der gegenwärtigen Lage in Süd- als der Flottenplan auftauchte, nicht nur von der Absicht der Reichsafrifa eine neue Republik erstehen sehen: die Vereinigten leitung Stenntnis erhalten, sondern auch diejenigen Unterlagen Staaten von Südafrika , denen die Vereinigten empfangen haben, un fich ein eigenes Urteil in der Sache bilden zu Staaten von Australien bald nachfolgen werden. können, wie denn überhaupt den deutschen Fürsten und Regierungen Denn das mögen unsere Kolonialpolitiker sich merken, alle gegenüber diejenigen Rücksichten vollständig eingehalten worden find, Stolonien, die etwas wert sind, wachsen zu Republiken auf welche sie Anspruch haben". heran, und die das nicht thun, sind nichts wert.
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Das Datum, wann die verbündeten Regierungen über den Flottenplan informiert worden seien, hat leider weder der bayrische Noch eine andere Folge von großer Tragweite werden Graf verraten, noch wagt es die„ Norddeutsche" anzugeben. Wenn bie Siege der Boeren haben: die Erkenntnis der aber der Bundesrat mit dieser Rangordnung einverstanden ist, daß Völker, daß der Militarismus ein über erst die Großindustriellen diskret unterrichtet werden, weiter der wundener Standpunkt" ist, und daß unsere Kaiser den Plan öffentlich ankündigt, endlich ein offiziöses Blatt den stehenden Heere, sofern sie nicht gegen die eigenen fertigen Entwurf veröffentlicht und dann erst Regierungen und Höfe Bölter bestimmt sind, feine Eristenzberechtigung informiert werden, so empfinden wir für dieses Uebermaß von Be mehr haben. Was die Boeren geleistet haben, das hätten scheidenheit ein mitleidig gerührtes Wohlwollen.- bie besten militaristisch gedrillten Soldaten der Welt nicht fertig gebracht. 14
Und was fagt nun der große Staatsmann Herr von Bülow, da der englische Hammer, vor dessen Schlägen er politische Kinder zu ängstigen dachte, zum Amboß geworden ist? tpt.
Kleine Geschenke. In frommer Weihnachtsstimmung schreibt der Reichsbote" zur inneren Lage:
Die ganze Situation drängt also dahin, den Frieden mit der fonservativen Partei zu machen, den gemaßregelten Beamten zum Weihnachtsfest ihre Wiedereinsetzung als Friedenszeichen unter den Christbaum zu legen und den Konflikt nicht in das neue Jahr mit hinüber zu nehmen.
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,, Was timmert's z. B. auch mich, wenn irgend einer, dem der Magen vor Hunger fnurrt, eine volle Kasse sucht und ganz einfach cinen tiefen Griff ins volle Menschenleben hineinmacht? Der Staat nimmt ja auch und fragt nicht, wo es herkommt, die Menschheit fragt den Dich auch nie, ob er glücklich oder unglücklich Die Hauptfache ist, daß er sich nicht erwischent lägt. Beint Nehmen neige ich aber lieber mich Staates und gehöre wieder zur Moral des lieber zu denjenigen, die auch nehmen möchten, denn es ist doch gewiß fein fchönes Bewußtsein, lebenslang zu den Bestohlenen zu gehören. Ob dies durch den Staat oder durch einen gewöhnlichen Dieb ge= fchicht. Aber während man sich vor einem gewöhnlichen Dieb schützen kann, fönnte einer etwas erleben, falls er sich es einfallen ließe, dem Staat zu erklären, er lasse sich nichts nehmen, d. h. er Mein Grundfah ist daher werde feine Steuer mehr zahlen... diefer, fort mit aller Moral, die mir nicht paßt. Thue jeder, was er nicht laffen tann, für gut findet und nach seiner Meinung für das Beste hält. Keiner aber hat das Recht, dasselbe von seinem Nächsten zu verlangen, ihm Lehren zu geben oder über die That eines anderen entrüstet zu sein."
Diese konfusen Ansichten sind bekanntlich Folgeringen aus dent liberal- individualistischen Wahn, der in dem heutigen Kapitalismus, wenn auch ohne die gedankliche Konsequenz, zur praktischen Geltung gelangt. Und ebenso ist es bekannt, daß zu den beliebtesten gegen den Socialismus gerichteten Vorwürfen gehört, er zerstöre gegen den Socialismus gerichteten Vorwürfen gehört, er zerstöre den Individualismus. Trotzdem wagt die„ Germania " den Blödfinn zu behaupten, derartige Weltanschauungen seien unzweifelhaft durch die socialdemokratische Lehre angeregt. Danach hätte sich also das bayrische Centrum zum Helfers helfer einer Partei gemacht, die jene anarchistischen Wahnideen an geregt hat.
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ganzen
Linie.
Die bremischen Bürgerschaftswahlen sind; fo wird uns aus Bremen geschrieben, munmehr endgültig erledigt. Aur Freitag fanden, da in der Hauptwahl zwei focialdemokratische Kandidaten doppelt gewählt waren, zwei Nachwahlen und außerdem drei Stich wahlen statt, an deren zwei unsere Partei beteiligt war. Trog der heftigsten Versuche der Liberalen, die socialdemokratischen Kandidaten werfen, überflügelte unsere Partei die Gegner doch auf der Es wurden gewählt in den Nachwahlen die Genossen Frit Ebert mit 365 gegen 189 und rufe mit 284 gegen 225 liberale Stimmen; in den Stichwahlen die Genossen Im wolde mit 366 gegen 280 und Barthel mit 278 gegen 233 liberale Stimmen. Was hat den Engländern ihre folossale Ein herziger Vorschlag! Und die Konservativen werden sich nun zu den legtgenannten drei Bezirken ichwoll ein Zeichen der Flotte genügt? wohl auch nicht lumpen lassen und der Regierung den Mittelland- Heftigkeit des Kampfes die Zahl der insgesamt abgegebenen Begreifen unsere Marinisten nicht, daß in der Welt- Kanal inter den Christbaum legen?- Stimmen bedeutend an; sie betrug überall über 80 Proz. der Wahlgeschichte höhere und stärkere Kräfte entscheidend sind, Finanzminister Lieber". Die Rhein . West f. 3tg." berechtigten; im Bezirk Imwoldes stieg fie von 85 auf 96,56 Proz. Die Liberalen blieben mit insgesamt 946 Stimmen weit hinter als Panzerschiffe und behauptet, Herr Lieber stünde auf der Liste der kommenden Finanz- der Socialdemokratie, die mit 1294 Stimmen( ca. 200 mehr als in Kanonen? minister. Man beachte: Finanzminister, Nachfolger Miquels, nicht der Hauptwahl) abschnitt, zurüd; es half ihnen nichts, daß sie in Ueber den neudeutschen Imperialismus, etwa, wozu Herr Lieber sich eher eignen würde. Marineprediger! zwei Bezirken andere Kandidaten als in der Hauptwahl aufstellten. wie er in der Reichstagsrede des deutschen Ministers v. Bilo w hervortrat, werden in der russischen Preise eifrige Be- duſtricorgang ist wohl ein plumpes„ Börsenmanöver" des In- der Führer der freifinnigen Volkspartei, Profeſſor Walter Lange, trachtungen angestellt, und zwar äußern sich, abgesehen von der zu besorgte Blatt möchte nämlich Herrn Lieber mit dem Siegeslohn Wähler will von Staatsbeamten nichts wiffen, und so erzielte er sehends an Einfluß verlierenden Nowoje Wremja" und den politisch eines Ministerportefeuille lödern, um ihn für die Marinevorlage weniger Stimmen als sein Vorgänger in der Hauptwahl. Es gewenig bedeutenden„ Nowosti", deren Kommentare zur neuen Flotten scharf zu machen. Die Rhein - Westf. 3tg." bat, wie man sieht, von lang ihm nicht, den Genoffen Ebert, deffen Erscheinen in der Bürgerära der deutschen Regierung der Telegraph bereits mitgeteilt hat, führers teine fche vorteilhafte Meinung. Sie schätzt ihn dafür als inne hatte und in den achtziger Jahren einmal auf fünf Mandate den moralischen und intellektuellen Eigenschaften des Centrums- schaft die Liberalen fürchten, zu verdrängen. Organe wie der dem Baren nahestehende Petersburger Bjedomosti" einen Fanatiker des Düpiertwerdens. und die in weiten Kreisen angesehene Rossija" nichts weniger wie sympathisch. Die Rossija " schreibt: Deutschland , welches bis zur stärksten Anspannung aller seiner Lebenskräfte für die Rüstungen zu Lande gegangen ist, bietet jetzt alles für die Rüstungen zur See auf. Dies ist natürlich Deutschlands Sache, und nicht unsere, des nächsten Nachbars Aufgabe ist es um den Wohlstand Deutschlands Sorge zu tragen. Aber wir, Deutschlands Nachbarn, können nicht faltblütig auf die beständige Steigerung der Macht schauen, welche derzeit nur im Westen an uns grenzt, bald aber auch vom Süden aus( gemeint ist die deutsche Einflußnahme in Kleinasien durch die Bagdad- Bahn ) grenzen wird. Dem Beispiele Deutschlands wird auch Rußland folgen, d. h. die besten Säfte für die unproduktiven Kriegsausgaben heranspressen müffen." Weiter erklärt die„ Rossija ", daß der deutsche Staatsmann zwar die Erklärung Chamberlains von dem ,, englisch- deutschen Bunde" kategorisch dementierte, aber sich dafür durchaus als Anhänger von dessen Theorie des Imperialismus vorstellte."" Eine gefährliche Theorie! schließt das Blatt feine Ausführungen sie fäct Zwist unter den Völkern, und am Horizont haben sich die drohenden Wolken, wenn nicht des Krieges, so doch des vom Kopf bis zu den Füßen bewaffneten Friedens zusammengezogen, welcher die Völker vielleicht noch mehr erschöpft als viele Kriege." Auch das russische Börsens und Handelsorgau Birscheweyja Wjedomosti" äußern sich in demi selben Sinne.
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In den letzten beiden unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattgehabten Sigungen der Stadtverordneten- Versammlung fand eine eingehende Debatte darüber statt, ob dem Kaiser eine Gratulations. adresse zu Neujahr geschickt werden soll.
Die Fraktion der Neuen Linken beantragte unter Berücksichtigung verschiedener Vorkommisse der letzten Zeit, von einer Adresse Abstand zu nehmen.
Die Fraktionen der Mehrheit( Große Linfe" und Freie Ver einigung") traten für Beibehaltung des Gebrauche ein und wollten nur an Inhalt und Umfang Menderungen vornehmen.
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Die Socialdemokraten erklärten selbstverständlich, weder an Tangen" noch an furzen" Gratulationsadressen interessiert zu sein. Bei der Beschlußfassung erklärte sich die aus den beiden bezeich neten Fraktionen bestehende Mehrheit für Absendung einer Neujahrsadresse an den Kaiser, deren Wortlaut vorlag und ohne Acnderung acceptiert wurde.
Centrum und Flottenvorlage. Der Bachemsche Flügel der Centrumsparici, der in der Stöln. Bolts 3tg." zum Wort geYangt, ist offenbar mit der Lieberschen Flottenrede unzufrieden. Man jagt das natürlich nicht, aber es flingt hervor aus dem, was gejagt wird: Die Köln . Bolfsztg." meint:
Dumin aber start. As ein Kulturdenkmälchen wollen wir die gestern erwähnten Aeußerungen des Herrn v. Kröcher nun auch im stenographischen Wortlaut wiedergeben:
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Unsere Partei, die bisher zwei Sige in der Bürgerschaft gestiegen war, wird nunmehr 11 Abgeordnete start in den Stonventsaal der Börse, wo bezeichnenderweise die bremische Voltsvertretung tagt, einziehen. Sie hat bei der jezigen Wahl neun Size, drei ländliche und sechs städtische, erobert. In zwei Streifen gehören uns nunmehr beide Mandate. Jedes Mandat gilt auf jechs Jahre.
Drittens fagte der Herr Staatssekretär, er habe in einem politischen Journal ich glaube, es waren die Hamburg . Nachr.", weiß es aber nicht einen Satz gefunden:„ Wir müssen einen ,, Adel verpflichtet." Der Graf Guido Hendel von starten Mann haben, der fehlt uns, und dieser starke Mam Donnersmard hat anscheinend für Kulturzwecke fein Geld. hat die Aufgabe, die Socialdemokratie an der Gurgel zu packen." Der Diefer vielfache Millionär fick sich wegen fumpiger hundert Herr Staatssekretär sagte dann in etwas ironischer Weise, er würde mark von dem Oppelner Bezirksausschuß verklagen und verurteilen. sich sehr freuen, wenn dieser Mann sich fände und sich an seinen Diefe 100 M. sollte der Graf als Beitrag zum Gehalt eines armen Play feyzte. Ja, dabei hat doch der Herr Staatssekretär Schrers in Woischnick an der russischen Grenze zahlen; er weigerte übersehen, daß der starke Mann nicht fonumen und sich sich zu zahlen mit der„ Begründung", er sei, nicht Interessent, sondern an den Platz des Herrn Staatssekretärs des Innern feyzen kann nur Patron der Schule. Das Patronatsrecht ist ein nicht unwichtiges ( Heiterkeit), sondern daß er dazu berufen werden muß. Glaubt Recht im Schulwelen. Rechte will also, der Graf, sie sollen ihm denn der Herr Staatssekretär und glauben Sie, meine Serren, aber nichts kosten. Es handelte sich ja auch nur um einen Elementar daß die Moltke , die Bismarck , die Noon ihre Stärte hätten lehrer. erweisen fönnen, wenn sie nicht in den Generalitab und
rung.
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Das ber
in das Ministertum berufen wären, und wenn ihnen nicht Be- Dresden, 16. Dezember. ( Eig. Ber.) Die zweite Kammer wegungsfreiheit gelassen wäre, ihre Kräfte zu zeigen? W. S., des Landtags verhandelte in zweiter Lesung über einen Gesetz darauf kommt es doch recht wesentlich an, und ich glaube, daß entwurf, die Verwaltungsrechtspflege und einiger damit wir auch heute noch solche starken Männer haben( Buruf zusammenhängender Geseze betreffend. Nicht uninteressant aus Glocke des Präsidenten.) Diskussion bei den Socialdemokraten. hervorzuheben ist, daß ein konservativer hatte ich wirklich nicht erwartet, daß Sie diese fo billige Be- Rechtsanwalt die Befegung des einzurichtenden Oberverwaltungsmerfung( der Abg. Bebel hatte Herrn v. Kröchers Namen gerufen) gerichts mit Ober- Landgerichtsräten warm befürwortete. machen würden.( Heiterkeit.) Meine Herren, solche starken Der Entwurf läßt nämlich der Regierung nach der Richtung freie Männer haben wir und haben sie vielleicht sogar in der Regies Hand. Die Empfehlung gefchah, und das ist das Charakteristische, Denn meines Erachtens fommt es nicht so sehr deshalb, weil durch die Urteile des sächsischen Obers darauf an, daß man die Intelligenz eines landgericht erwiesen sei, daß die dort amtierenden Richter Bismard hat, daß man ein großer Mann ist, um weniger auf die Form sehen, sondern in völlig unabhängiger" gegen die Socialdemokratie zu kämpfen. Wenn man nur Weije mehr der Praxis und dem gesunden Menschenverstande die Bildung und die nötigen Kenntnisse zum Minister entsprechend urteilen. Wer denkt da nicht unwillkürlich an die Festhat, dann fommt es im wesentlichen darauf an, daß stellungen des bekannten Berliner Landgerichts- Urteils: man den Willen hat, zu kämpfen, und dies ist allerdings Bemerkenswert ist noch, daß das Vereins- und Versammlungsrecht die Hauptsache die Nerven. Meine Herren, der Fürst nicht den Verwaltungsgerichten unterstellt wird. Und zwar desder Entwurf eint Bismard hat mal in schwerer Zeit zu seinem König gejagt: halb nicht, weil wie der Referent qusführte- Unter Umständen kann ich mir feinen ehrenvol- ganz anderes Princip verfolgt, als z. B. das gleiche preußische Teren Tod denten als den Tod auf dem Schafott." Gejezz. In Sachfen wird nur die Anfechtungsklage( nach der VorAus diesem Diktum des Fürsten Bismard siehe ich den Schluß, lage) bei richterlicher Rechtsverlegung zulässig sein. Da täme das daß in ernsten Zeiten und daß unsere Zeiten ernste find, Vereins- und Versammlungsrecht nicht in Betracht, weil dieses naturwerden Sie mir alle zugeben es für Regierungen darauf gemäß in feiner Durchführung in der Hauptsache in das freie Erankommt, Nerven bis zum äußersten zu haben.( Lebhaftes messen" der politischen Behörden gestellt fei. Eine Garantie für rechtBravo! rechts.)" lichen Schuß müsse also in den Instruktionen dieser Organe gesucht werden. Es war der nationalliberale Herr Dr. Schall, der diefe Deduktionen mit der Miene der Ernsthaftigkeit vortrug. Sie wirten um so eigentümlicher, je mehr man sich an der Hand der Erfahrungen in die sächsische Pragis der Handhabung, des Vereinsund Bersanimlungsrechtes vertieft.
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Die Kreuz 3eitung" bemerkt ihrerseits zu den Säßen, die übrigens auch in interessanter Weise über die Minister hinaus zielen, sehr erfreut:
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Diese Worte waren um so wirkungsvoller, als der Nebner es vermied, auf Einzelheiten einzugehen und insbesondere der Berfuchung widerstand, dem Minister Thielen zu erwidern. Zu dieser Erividerung wird sich ja später Gelegenheit finden. Besser als mit Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. dem Hinweis auf die vorstehenden Worte des Abg. v. Kröcher Die Rheinische Zeitung " in Köln berichtet: Trotz der ein tönnen wir unsere Ausführungen nicht schließen. Und so hoffen wir denn, daß im kommenden Jahrhunderte der leitende Mann, dringlichen Ermahmung des Vorsitzenden der ersten Straffammer so lange die Regierung noch die Gewalt in Händen hat. den des Landgerichts beschworen die Eheleute Steinbrucharbeiter Karl Stampf gegen den Umsturz mit rücksichtsloser Thatkraft führen Soch aus Schwerzful bei Gummersbach der zu Linden bei werde. Sobald der unbeugiame Wilie dazu erwiesen ist, wird sich Gummersbach wohnende Schuhmacher Robert Dreitholz habe auch die Volksvertretung finden, die in diesem Stampfe ihre Mitwirkung gewährt."
im Februar ihnen gegenüber ganz unftätige Aeuße rungen über die Kaiser Wilhelm I. , Friedrich III. und Wilhelm II. gemacht. Der Staatsanwalt bean tragte trotzdem die Freisprechung des wegen Majestätss beleidigung angeklagten Schuhmachers und das Gericht entsprach diesem Antrage, weil es nicht die Ueberzeugung gewonnen obschon die Eheleute dies übereinstimmend bekundet hätten. Das habe, daß der Angeklagte diese Aeußerungen wirklich gemacht habe, Gericht war offenbar der Meinung, daß hier ein Nacheakt vorliege,
Man hat versucht, Herrn Lieber mit den scharfen Erklärungen ber Centrumspresse in Widerspruch zu stellen. Sie waren nicht Wenn es nach der Krenz- Zeitung" geht, wird also das nächste schärfer als jene, die man gleich nach dem ersten Auftauchen der neuen Beicherung von manchem Mitgliede der Fraktion hören Jahrhundert unter der Devise dumm aber start" steheit. Daß sich gerade die durch die Sanftmut der Regierung verfonnte, und Herr Lieber hat mit keinem Wort eine MißEr hat wöhnten Kanalrebellen nach dem starken Mann sehnen, ist eine billigung dieser Haltung auch nur angedeutet. lediglich die alte Windthorstiche Politik fortgefekt, bei der ersten schwere Undankbarkeit. Wenn sie nur wirklich einmal die Faust an der Gurgel spürten!- Refung teine bindenden Erklärungen abzugeben So viel scheint allerdings flar, daß demnächst der Bundesrat, Die neue Kanalvorlage ist nach offiziöser Ankündigung noch denn der Beschuldigte hatte eine Forderung an den Steinbruch äußerlich gefchloffen, an den Reichstag mit der Forderung heran- nicht völlig abgeschlossen. Die ursprüngliche Stanalvorlage folle arbeiter. Erst als er gepfändet worden, erinnerte fich der Steinbruch treten wird: Berpoppelung der Schlachtflotte und Finanzierung nicht nur durch Berücksichtigung Schlesiens ergänzt, sondern auch arbeiter, daß er sich im Februar über die angeblichen Aeußerungen durch Anleihe. Daß wir ein solches Projekt bekämpfen werden, dura Borichläge zur Ansgestaltung und Vervollständigung des öst- des Schuhmachers so sehr entrüstet hatte, und machte deshalb dem versteht sich von selbst: er gegen das Flottengeset von 1898 lichen Wasserstraßenneges wesentlich erweitert werden. Auch solle Ortsgendarm davon Mitteilung. war, kann die kommende Vorlage nicht billigen, auch wenn diese einigen dringenden Wünschen landwirtschaftlicher Kreise durch VerSuppe etwas weniger heiß serviert werden sollte, als sie nach befferung der Vorflut und Beseitigung von Hochwasserschäden Rechder Hamburger Rede gefocht. wurde. Daß ein erheblicher Teil der nung getragen werden. Es fei daraus aber feineswegs der Schluß Centrumsfraktion sich darauf einlassen werde, wird von zu ziehen, daß die Staatsregierung von ihrem bei der früheren verschiedenen Seiten mehr oder minder bestimmt in Aussicht ge- Borlage eingenommenen Standpuntie abgewichen sei. stellt: die Nationalliberalen hoffen cs, und die Socialdemiotraten fagen es, um das Centrum zu diskreditieren. Wir
,, Germania "-Moral. Ein sich selbst unverbesserlicher Anarchist glauben es nicht. Von allem anderen abgesehen, scheint uns giebt im„ Neuen Leben" die folgenden verrückten Betrachtungen Die Vorgeschichte dieser Vorlage, verbunden mit den bei und zum besten:
Das Einjährig Freiwilligen- Privilegium
hat jüngst in der bayrischen Abgeordnetenkammer eine höchst bemerkenswerte Besprechung gefunden. Bei der Beratung des Militäretats wandte sich der Abgeordnete Dr. Andreä, der den Ruf eines tüchtigen Schulmannes genießt, in der entschiedensten Weise gegen das Einjährig Freiwilligen- Wesen, das ein unberechtigtes und unhaltbares Privilegium sei und das