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hat, erkläre ich Ihnen, obschon feinerlei Verpflichtung für mich dazu vorliegt, daß einerseits durch Geständnisse der An­geschuldigten, andererseits durch Zengen die vollständige Richtigkeit sämtlicher in dem zurückfolgenden Schriftstücke aufgestellten Behauptungen festgestellt ist. Einzig der in Frage 6 behauptete Verkehr Schröders mit Justus Schwab ist bis jezt noch nicht amtlich erörtert. Hochachtungsvoll: Das Polizei­tommando. Fischer, Polizeihauptmann."

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erhalten, sich nach dem Haag zu begeben, um daselbst noch ,, D- Briefe" sollen als postalische Neuerung eingeführt werden. vor Ende des Jahres die drei Konventionen und die drei Deklaras Die Reichspost- Berwaltung wollte wie einzelne Blätter berichten- tionen namens des Reichs zu unterzeichnen. 3u schnelleren Beförderungen farbige Briefumschläge ausgeben, die Dabei wird nur der Artikel 10 der Konvention über mit 5 f. das Stück verkauft werden, und der eingeschlossenen Sendung die Beförderung mit der ersten Bestellung nach Ankunft die Anwendung der Genfer Konvention auf auf den der Züge sichern. Von auderer Seite wird diese Meldung als der Seekrieg einem ähnlichen Vorbehalt unterworfen Begründung entbehrend bezeichnet. Wir hoffen, daß dieses Dementi" werden, wie ein solcher auch von seiten Englands in Aus- nicht dementiert werden wird, denn die Einführung dieser durch ficht gestellt ist. Fürst Münster wird am 28. d. M. im Haag ein- Bahlung von 5 Bf. bevorzugten Briefe würde auf Umwegen die Be- Der von der Berliner Polizei angestiftete und besoldete Umsturz treffen und die Unterzeichnung der Aktenstücke vornehmen. Mit seitigung des Einheitsporto herbeiführen. Dafür, daß eingehende Briefe scheiterte an der Vernunft der Arbeiterschaft. seinem Beitritt zu den Haager Beschlüssen, welchen Oestreich mit der ersten Bestellung nach Ankunft der Züge bestelt werden, ift Eine Begnadigung! Der Referendar Esser aus Ratingen bei Ungarn und Italien bereits beigetreten sind, liefert Deutschland doch keine besondere Gebühr zu erheben dafür hat eine ihre Auf­einen neuen und bedeutsamen Beweis feiner ruhigen und gabe begreifende Verwaltung ohne metallischen Anreiz zu sorgen. Düsseldorf hatte sich im verflossenen Frühjahr im Ratinger Busch Wenn zur Begründung der Notwendigkeit von D- Briefen dargelegt Arbeiterinnen gegenüber in sittlicher Beziehung schwer ver­besonnenen Politit, welche mit den uns verbündeten wird, daß sich die Zahl der Briefe so vermehrt habe und die Fahr- gangen. Die Sache wurde von der Düsseldorfer Strafkammer mit Staaten fortgesett in enger Fühlung bleibt und zugleich zu dem zeit bei zahlreichen Zügen so verkürzt worden, daß auch der größte brei Monaten Gefängnis geahndet. Nunmehr ist der Referendar russischen Nachbarreich freundliche und vertrauensvolle Fleiß der Postbeamten nicht mehr im stande sei, die Sortierung ganz infolge eines von ihm eingereichten Gnadengefuches zu 300 W. Beziehungen pflegt." durchzuführen, so beweist das nur, daß nicht die hinlängliche Geldstrafe begnadigt worden." Damit wird das negative Ergebnis des Haager Kongreffes end- Anzahl von Beamten eingestellt wird. Man vermehre also die gültig befiegelt. Ja ſelbſt die winzige Blusgestaltung des internationalen Zahl der Beamten und ferner verſtärke man die Zahl der oft- war dieser mordung et worden, big tit colbat ber Gamijon ben Rechts, die von den Delegierten der Mächte beschlossen worden war, wird wagen; selbst nach der offiziösen„ Dt. V.- 3." muß jede Aenderung Köln auf einen Civilisten einen Mordanfall verübt hatte. jetzt zurückgewiesen. Die Vermeidung muzloſer Härten in der Krieg beschränkten Räumlichkeiten scheitern, die der eine von der Kölner Kommandantur war daraufhin bis zur Entdeckung führung, die Linderung des Loses der Verwundeten, wie sie durch die Bostwagen bietet. In den Nachtschnellzügen, auf die die worden. Dazu meldet der„ Bolts- 3tg." ein Privattelegramm aus des Thäters jeglicher Weihnachtsurlaub aufgehoben Genfer Konvention 1864 für die Landheere angestrebt worden ist, ungeheuren Briefmaffen zum größten Teil entfallen, ist ein Bost: Köln vom 26. d. M.: soll so erklären die allerchristlichsten Staaten England und Deutsch- wagen durchaus unzureichend. land ausdrücklich auch fürderhin nicht im Seekrieg geübt – werden. Der Schlußfaz der obigen offiziöfen Note verrät über: deutlich, aus welchen Gründen die deutsche Regierung, die ja am Glaubenssatz der menschlichen Erbsünde hängt, im Haager Friedenschorus mitgeflötet hat. Man wollte den Zaren nicht verlegen, der sich nun in die Rolle des Friedenshelden eingewoben hat wie Fürsten in weltpolitische oder andere Lieblingsvorstellungen. Zuliebe der guten Beziehungen zum Herrscher aller Reußen opfert das offizielle Deutschland seinen Unglauben an die Idee des Völkerfriedens. Die Großmächte unterzeichnen ein Friedens­protokoll, während sie sich in wahnwizigen Kriegsrüstungen, die

einmal

andere

an den

Bu einer Porto- Erhöhung unter der Maste prompterer Bestellung liegt also gar kein Grund vor. Hoffentlich wird die gemeldete post­fistalische Pfennigfuchserei mit dem scheidenden Jahr begraben und taucht nicht etwa als„ Osterei" wieder auf.-

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Agrarier und Flotte. Die Agrarier sind, wie feststeht, ihrer Ueberzeugung nach entschiedene Gegner der neuestdeutschen Wasserpolitik. Die Deutsche Agrarkorresp." spricht das offen aus: Mögen die unbedingten Flottenvermehrer erst die Thaten beweise erbringen, daß die deutsche Weltball politik sich fünftig wirklich immer nur um die starke und wohlgeschmierte Achse einer gesunden heimischen Bodenpolitit drehen soll: dann wollen wir gern mit in die Speichen greifen, um das große Nad vorwärts brehen zu helfen. Bis dahin aber drehen wir rü cf wärts."

durch Seitengewehrstiche schwer verletzte Fabrikant Lämmiert ist in Der von Soldaten des 16. Jufanterieregiments Ueberfallene und der Christnacht, nachdem ihm ein Bein amputiert worden war, ge­storben. Zur selben Stunde wurde auch der Mordgeselle entdeckt in der Person des Infanteristen Rokosty, der sich einem anderen Infanteristen Steßler zu Füßen geworfen und ihn flehentlich gebeten hatte, ihn nicht zu verraten. Diesen Vorgang hatte ein dritter Infanterist beobachtet, der alsbald Anzeige machte. Die Untersuchung ergab, daß Rokofth der Thäter war und Keßler dem lleberfall bei­gewohnt hatte. Beide wurden unter scharfer militärischer Bewachung in Arrest abgeführt. Das Urlaubsverbot, das sich auf Mannschaften wie Offiziere erstreckte, wurde alsbald aufgehoben. sim

von dem Festland auf die See überspringen, Diese ehrlicheren Stimmführer des Agrariertums fingen alfo einander überbieten; England, das freie und Humane immer noch die alte Bundeshymne: Kein Kanig, keine Rähne! England, feiert den Abschluß der Haager Konferenz durch das Alle Agrarier denten so, wenn sie dennoch jetzt in Flotten­graufige Spiel der Lydditgranaten in Südafrika , und Deutsch - schwärmerei machen, so thun sie das aus Feigheit, weil sie es mit Holzarbeiterverbandes als Arbeiterverein im Sinne des§ 152 ber land, das sehr fromme und sehr humane und sehr friedfertige der Krone nicht ganz und endgütlig verderben wollen.- Deutschland , illustriert das Friedensprotokoll mit den Bildern einer gewaltig zu vermehrenden Kriegsmarine.-

Wolfsztg." gegeben werden. Da heißt es:

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Jm Kampfe gegen die Arbeiterbewegung scheinen die reichs­ländischen Polizeibehörden Gerichtsentscheidungen, die ihnen nicht in den Kram paffen, zu ignorieren. Durch Urteil des Landgerichts Meg war seiner Zeit entschieden worden, daß Gewerkschafts­organisationen nach Art des über ganz Deutschland ausgedehnten Gewerbe- Ordnung zu betrachten seien, die, weil durch Reichsgesetz gestattet, mittels Landesgesetzes auch in Elsaß- Lothringen nicht in ihrer Entfaltung gehindert werden dürfen. Trotz dieser jeden Zweifel ausschließenden Entscheidung verjagte der Kreis, direktor für Straßburg - Land einer in Schiltigheim gegründeten Bahlstelle des Holzarbeiterverbandes die Genehmigung. Jetzt hat sich dieser Aufsehen erregenden Maßregel auf erhobene Be­schwerde auch der Bezirkspräsident für das Unterelfas

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Prinz Arenberg, der bestialische Mörder, soll am ersten Weihnachts- Feiertage in Hamburg eingetroffen sein. Er habe, so wird versichert, als„ Gefangener auf Ehrenwort" die Fahrt nach Deutsches Reich . Hamburg angetreten. Wäre der Prinz, statt ein Mörder, ein social demokratischer Redacteur, so würde man ihn nicht durch ein Ehren­Gesetzesauslegungskünfte.wort, sondern durch Handschellen gefesselt haben.- In den Künsten der Gesetzesauslegung hat man in Sachsen schon mancherlei geleistet: man hat den Boykott als eine Beschränkung Angesichts. Am 22. Dezember, zwei Tage vor dem Feste der Liebe, angeschlossen durch Verfügung vom 14. Dezember dieses Jahres. Der starke Mann in Sachsen arbeitet im Schweiße seines der Gewerbefreiheit bezeichnet, man hat die Berteilung socialdemo- find in Dresden wieder eine Anzahl Eisenbahner, 18 bis 20 Mann, Der Answeg, den die Behörden dabei wählten, ist der, daß ste ohne fratischer Flugblätter an Nichtsocialdemokraten zum groben Unfug meistens Bremser, unter Zahlung des Lohnes für die Kündigungs- auch nur einen Schein von Berechtigung annehmen" die ge­gestempelt, man hat die Androhung des Ausschlusses aus einem zeit entlassen worden. Und ganz nach dem Rezepte des Herrn werkschaftlichen Bestrebungen des genannten Vereins ſeien nur Gewerkschaftsverbande gegenüber Streitbrechern als Verrufserklärung v. Kröcher greift der starke Mann blind zu; unter den Entlassenen gekennzeichnet und noch vieles andere geleistet. Jegt wartet wieder befinden sich auch Leute, die sich bisher noch gar nicht um die vorgeschützt, um die Behörden über seinen wahren Charakter ein sächsisches Schöffengericht mit einer Glanzleistung dieser Art auf. Eisenbahnerbewegung gekümmert haben. Sie werden sich wahr- einer politischen Kampforganiſation hinwegzutäuschen. Zwei streikende Former aus Leipzig hatten mit dem Gießerei­Da anzunehmen ist, daß die Entscheidung der höheren Ver­besitzer Anderegg in Frankenberg unterhandelt wegen der Herstellung scheinlich jetzt darum kümmern und die Zahl der Unzufriedenen ver­von Streifarbeit aus Leipzig . Sie sagten ihm, wenn er noch weiter mehren. waltungsbehörde nicht ohne vorhergegangene Verständigung mit dem Leipziger Streitarbeit anfertige, würden sie seine Arbeiter auffordern, Der dritte Band der Bismarck Memoiren ist bekanntlich reichsländischen Ministerium ergangen ist, so dürfte durch fie der die Arbeit einzustellen und über seine Fabrit die Sperre verhängen. vorhanden, wird aber nicht veröffentlicht, weil die Söhne Bismards Kurs markiert sein, den das System Buttkamer in Zukunft bei der Die Unterhandlung hatte weiter keinen Erfolg; nur wenige Arbeiter die Nichtveröffentlichung der Darstellung über den Konflikt zwischen Bekämpfung der Arbeiterbewegung zu steuern gedenkt. Derselbe läßt des Anderegg, die die Verhandlung mit angehört hatten, fündigten Kanzler und Kaiser als eine Bürgschaft für gute Beziehungen zum sich dahin charakterisieren: charakterisieren: Ausgesprochen politische Vereine die Arbeit. In der„ Chemnitzer Volksstimme" wurde darauf die Hofe benutzen. Ein Wiener Blatt behauptet fett, es werde wegen( natürlich nur solche mit socialistischen Bestrebungen!) werden Verhängung der Sperre über die Fabrik veröffentlicht. Das der Nichtveröffentlichung zu einem Prozeß zwischen dem Verleger von vornherein unterdrückt, gewerkschaftliche Bereinigungen aber Schöffengericht Frankenberg verurteilte darauf die beiden Leipziger der Memoiren und den beiden Bismards tommen. werden kurzerhand als politische erklärt und dann ebenfalls verboten. Former zu je einem Monat Gefängnis wegen Vergehen gegen Jedenfalls wäre diefer dritte Band interessanter als die belang Damit ist so hofft man auf dem Schauplatz des politischen § 153 der Gewerbe- Ordnung. Wie das Gericht zu dieser merk- losen ersten beiden Bände. und socialen Klassentampfes die Nuhe des Friedhofes wieder her­würdigen Verurteilung gekommen ist, zeigen einige Citate aus der bereits vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung, die in der„ Leipz. Beitung" eine lebersicht zu geben. Am meisten erbost sie sich Lebens im Lande der wiedergewonnenen Brüder" bildete. Angesichts Ueber die Fest Artikel der Preffe pflegt die Kreuzgestellt, die bis vor wenigen Jahren die Signatur des öffentlichen Durch die angedrohte Sperre ist demnach versucht worden, gewerbsmäßig über die Weihnachtsbetrachtungen der socialdemo- der vor kurzem erfolgten Aufhebung des Verbindungsverbotes für fratischen Blätter, und unsere Abfertigungen der frommen Sal­die andereggschen Arbeiter zu veranlassen, dem Leipziger babereien der heuchlerischen Scharfmacher Organe findet das be- politische Vereine im gewiß nicht liberalen Preußen erscheint die Streit Folge zu leisten. Das Lebel, das den Arbeitern mit troffene Blatt selbstverständlich besonders schamlos. Schade nur, daß neueſte Bethätigung Buttkamerscher Regierungsweisheit im Reichs­der Verhängung der Sperre über die Fabrik angedroht wird, ist, die„ Streuz Beitung" in ihren Citaten so sparsam ist. Sie hätte lande als Ausfluß besonderer Staatsweisheit.- daß sie im Falle der Weiterleistung ihrer Arbeit als Streitbrecher unsere Schamlosigkeiten getrost noch ein bißchen breiter ausmalen hingestellt und von den Ausständigen mißachtet, wenn nicht in tönnten und 3. B. von unseren historischen Erinnerungen über das von der Münchener Allgemeinen Beitung" aus einer amerikanischen Ein ,, Neinfall". Vor den Feiertagen erflärten wir, daß ein noch höherem Grade belästigt werden." Die Berhängung der Sperre ist keine Drohung gegen die Ar- echte Christentum ihren der Belehrung sehr bedürftigen Zefern Beitung abgedruckter Artitel über die Weltlage, der für die Flotten­beiter, sondern gegen den Unternehmer; ob die Arbeiter aus dieser Mitteilung machen sollen.- vorlage ausgenutzt werden sollte, nicht von Liebknecht ist, wie von Maßregel die Veranlassung herleiten, die Arbeit bei diesem Unter- Spigel- Pleite. An einen der Puttkamerschen Nicht- Gentlemen der Münchener Allgem. 8tg." behauptet war. Der Artikel wurde nehmer einzustellen oder bei ihm nicht in Arbeit zu treten, kommt an Karl Schröder Brennwald, erinnert eine Kontursanzeige mit der gleichen Nuzanwendung und dem gleichen Irrtum bezüglich dabei gar nicht in Frage. Ob die Arbeiter, falls sie die im Züricher Tageblatt". Ueber seine Schreinerei ist der Konkurs der Urheberschaft von der„ Konservativen Korrespondenz" veröffent­Berhängung der Sperre unberücksichtigt laffen, von den übrigen in eröffnet worden, das Verfahren aber wegen Mangels an Altiven licht, die indes damals noch nicht im Besiz unserer Richtigstellung strafbarer Weise bedroht werden würden, das muß abgewartet eingestellt worden. sein konnte. Nun hat aber auch die Norddeutsche Allgemeine werden. Die Vermutung des Richters, daß es geschehen werde, be- Ueber diesen Schröder handelte folgender im Reichstag am Beitung" heute, sechs Tage nach unserer Warnung, sich der gleichen gründet doch noch keinen strafbaren Thatbestand. Schließlich geht die 27. Januar 1888 verlesener Briefwechsel zwischen Singer Bebel Täuschung des Publikums mit gleicher Tendenz schuldig gemacht. Bermutung des Richters bestimmt nur auf Mißachtung der ver- einerseits und dem Polizeihauptmann Fischer in Zürich anderer- Das ist schon mehr und schlimmer als ein„ Reinfall". Das ist muteten Streitbrecher; mißachten darf man aber nach Herzenslust, feits: bewußte Verbreitung univahrer Thatsachen zu geschäftspolitischen wen man will, ohne sich dadurch strafbar zu machen. „ Die ergebenst Unterzeichneten richten an Sie die Höfliche Zwecken. Bitte, ihnen bestätigen zu wollen, daß der in Zürich - Riesbach wohn- Unserer neulichen Notiz können wir heute hinzufügen, daß hafte, hier in Haft befindliche Schreiner und Agent Karl Schröder , Liebknecht über die durch den spanisch- amerikanischen Krieg ver­fowie der in Haft genommene Gießer Christoph Haupt aus Genf , änderte Weltlage außer im Vortvärts" teine Zeile in irgend einem folgende, Freunden von uns gemachte Geständnisse auch in der Blatt veröffentlicht hat. wider sie anhängigen behördlichen Untersuchung ausgesagt haben, resp. daß die in den Geständnissen zugegebenen Thatsachen Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozeffe. auch anderweit durch Zeugenvernehmungen vor der Untersuchungs- Wegen Majestätsbeleidigung wurde der Hamburger Privatier behörde festgestellt find: 1. Daß Schröder schon seit Jahren im Kröber von der Stieler Straftammer zu zwei Monaten Dienste der Berliner Polizei steht, anfangs monatlich 200 M. Gefängnis verurteilt. Gehalt und in den letzten Jahren 250 M. pro Monat erhalten hat. 2. Daß er das Geld auf Anweisung des Polizei- o rates Krüger Krüger in Berlin empfangen, feine Berichte an den Polizeirat Krüger gesandt habe. 3. Daß bei Schröder bei der Hausdurchsuchung eine Kifte Dynamit aus der Für die Provinz Schleswig- Holstein ist die Frage des Kom Dynamitfabrit Opladen, Reg.- Bez. Düsseldorf , stammend, gefunden munalwahlrechts zu einer heiß umstrittenen Streitfrage geworden. wurde, die Schröder von den Anarchisten Etter und Wübbeler Den Lefern des Vorwärts" ist die Entwicklung dieser Angelegenheit empfing. 4. Daß Schröder mit den Anarchisten Stellmacher, Kam- bekannt. Jetzt nun ist eine Wendung eingetreten, deren Ergebnis merer, Kaufmann, Kennel und anderen genau bekannt war und in eine nochmalige Verhandlung vor dem Ober- Verwaltungsgericht zur intimen Beziehungen stand und im Herbst 1883 einer in Zürich Folge haben wird. Der Schleswiger Bezirksausschuß hat sich stattgehabten Konferenz schweizerischer Anarchisten beiwohnte, bei der nämlich durch einen Entscheid in direkten Widerspruch zu dem auch die Genannten zugegen waren. 5. Daß seine Verbindung mit Erkenntnis des Ober- Berwaltungsgerichts vom 26. Mai 1899 gejezt, der Berliner Polizei der Anarchist Kaufmann vermittelte und nach nach welchem seit Intrafttreten des Einkommensteuer Gesetzes auf Schröders Aussage auch Kaufmann im Dienste der Berliner Polizei Grund des Absatz 3$ 77 diejes Gesetzes eine Er arbeitete. 6. Daß Schröder auch mit den Anarchisten Beukert und höhung des Stenerbetrages, ant den die Erwerbung Neve in persönlichen Beziehungen, mit dem Anarchisten Justus Bürgerrechts geknüpft ist, nicht zulässig ist. Der Schleswiger Ber Schwab in New York in brieflichem Verkehr stand. 7. Daß zirksausschuß hat min am 25. November die auf Grund dieses Ent. Schröder alle neuerscheinende socialistische und anarchistische scheides des höchsten Gerichthofes von zahlreichen Bewohnern der Litteratur für die Berliner Polizei anzuschaffen und dieser sofort Städte, wo troßdem der Wehleenjus erhöht ist, eingereichten Anträge zuzusenden hatte; daß er die bezüglichen Versammlungen der er auf Aufnahme in die Bürgerrolle, welche Anträge von den in erster wähnten Richtungen zu überwachen und die darin anwesenden Instanz entscheidenden Stadtverordneten - Kollegien zurückgewiejen Personen zu demumzieren hatte. 8. Daß Schröder in Versamm waren, nun gleichfalls als nicht zulässig und die Erhöhung des lungen und Wirtschaften die Arbeiter durch seine Reden erhitzt Wahlcenfus als gesetzlich bezeichnet. In diesen Tagen nun ist den und aufgehetzt und sie auf den Weg der Gewalt, als den lägern die umfangreiche, 52 Seiten umfassende Begründung diefes einzigen Weg der Rettung verwiefen und zur ,, Propaganda ablehnenden Bescheides zugestellt, welche zur Jnterpretationstunst der That" aufgefordert habe." deutscher Nichter wieder einen wertvollen Beitrag liefert. Die Antwort lautete: Aus der Entstehungsgeschichte des Einkommensteuer- Gesezes Herren A. Bebel und Baul Singer, Mitglieder des deutschen wird in der weitschweifigsten Weise der Nachweis zu erbringen vers Reichstages. Zürich , den 6. Januar 1888. Durch Brief vom sucht, daß der vom Ober- Verwaltungsgericht als für die ganze heutigen Datum ersuchen Sie mich um verschiedene Auskunft in preußische Monarchie gültig erklärte Abjazz 3 des§ 77 nur für die Der Untersuchungssache gegen Karl Schröder, Schreiner, und Rheinprovinz gelte. Die Begründung dieses jetzigen Bescheides Christian Haupt, Gießer. Bei dem lebhaften Intereffe, das fagt, daß wenn man für die Auslegung allein auf den Wortlaut die Sache für die schweizerischen Behörden in Bezug auf das des§ 77 angewiefen wäre", die Entscheidung des Ober- Verwaltungs provokatorische Treiben der unter Anklage stehenden Berfonen gerichts nach sprachlichen Grundsäzen den Vorzug verdienen würde.

Das Frankenberger Gericht scheint auch gefühlt zu haben, daß feine Vermutungen recht nebulöse Urteilsgründe seien stüßt deshalb das Urteil auch auf die Behauptung, daß sich die Drohung in noch höherem Maße wie gegen die Arbeiter gegen den Unternehmer richte. Damit ist es nun erst recht daneben getreten. Der§ 158 der Gewerbe- Ordnung gilt nur für Verrufserklärungen 2c. innerhalb des eigenen Lagers; von Arbeitern gegen Arbeiter und von Unternehmern gegen Unternehmer, was selbst einem sächsischen Gericht bekannt sein sollte. Es wird abzuwarten sein, wie die Straffammer entscheidet. tis

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Die Krone des Jahrhunderts ist, wenn man die Schweinburg­schen Berliner Politischen Nachrichten" hört, Herr Miquel. Dies Organ bringt jetzt Jahrhundert- Uebersichten über die Entwicklung Preußens, in denen dargelegt wird, wie Preußen es so herrlich weit gebracht. Der erste Artikel war der Entwicklung der Selbstverwaltung von den Stein- Hardenbergschen Reformen bis zum Fall Kirschner gewidmet. Ein zweiter beschäftigt sich mit der preußischen Steuerpolitik. Und da vernehmen wir:

So befitt denn Preußen durch das Verdienst des Ministers v. Miquel an der Schwelle des 20. Jahrhunderts ein überaus einfaches, einheitliches Steuersystem, durch welches die Grundsätze steuerlicher Gerechtigkeit, die Bemessung der Steuer nach der Leistungsfähigkeit und die gleichmäßige Veranlagung, verwirklicht und mit dem Verzicht auf die Ertragssteuern zu Gunsten der Gemeinden erst die Voraussetzung für eine gesunde Entwickelung der kommunalen Besteuerung geschaffen worden ist. Das Stempelfteuergesetz von 1895 zieht die Konsequenzen der Einheitlichkeit und Abstufung nach der Leistungsfähigkeit für den Breußen verbliebenen Teil der Stempel und bildet fo, wie das Stempelsteuergesetz von 1822 der Abschluß der ersten Steuerreform war, den Abschluß und Rest der auf den Namen Miquel gehenden Neu- Ordnung der preußischen Staatssteuern, durch welche Preußen die führende Stelle auf diesem Gebiete, die es in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zeitweilig verloren hatte, voll wiedergewonnen und eine weit in das nächste Jahrhundert hinein Dauer versprechende feste Grundlage für die Aufbringung des Staatsbedarfs erlangt hat." Die Miquelfche Steuerreform besitzt zwar, wenn man ganz be= scheiden ist, einige Verdienste- historisch betrachtet aber sind fie unbedeutende Flickarbeit, und es heißt, im voraus das neue Jahrhundert verleumden, wenn man ihm auch nur eine dankbare Erinnerung an die fleinen Künfte eines Miquel zutraut.

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Interpretationstünste. Aus Kiel wird uns geschrieben:

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