Nr. 9. 17. Jahrgang.

1. Beilage des„, Vorwärts" Berliner Volksblatt. Freitag, 12. Januar 1900.

Reichstag  .

125. Sigung vom 11. Januar 1900, 1 Uhr. Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky. Das Haus ist schwach besetzt.

Zunächst wird der Entwurf eines Gefeyes betreffend die Kon1= trolle des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1899 debattelos angenonimen.

Die 2. Beratung des Etats wird fortgesetzt beim

Etat des Innern.

Abg. Sachse( Soc.):

Das sind Zustände, denen die Reichsregierung ihre Aufmerkjam- Berufsgenossenschaft einen Versicherten die Rente entzogen hatte mit feit schenken muß. Wenn die Bergwerts Inspektion der Angabe, er sei eigentlich nicht versichert, weil er nicht zur festen genügend ausgebreitet wird, dann werden die Be- Bejazung des Schiffes gehört habe. Ich habe nun die Genugthuimg trügereien wegfallen, die Zahl der Unfälle wird sich vermindern, gehabt, daß in dem Jahresbericht der Hamburger Reeder dics Vor­die Gesundheitsverhältnisse der Arbeiter werden sich verbessern. gehen der See- Berufsgenossenschaft auf das schärffte verurteilt wird, ( Lebhaftes Bravo bei den Socialdemokraten.) die Reeder erklären sich mit dieser Ausnützung der Lücken des Gesetzes Abg. Hilbek( natl.): durchaus nicht einverstanden. Herr v. Wödtke jagte damals, niemand fönne dieser Berufsgenossenschaft vorwerfen, daß sie nicht die Inter Meine Behauptung, daß die socialdemokratische Partei bei der essen ihrer Versicherten wahrnehme, nach meiner Erfahrung ist Beurteilung der Berginspektions- Berichte und der Gewerbeaufsichts- das gerade Gegenteil der Fall. Die Angestellten dieser Berichte eine besondere Brille sich auffeße, muß ich nach den See- Berufsgenossenschaft. waren zur Zeit der Centenarfeier heutigen Ausführungen des Vorredners durchaus aufrecht erhalten. in fieberhafter Thätigkeit, jie mußten häufig Ueberstunden Er hat zwar die schlechten Zahlen von 1896 vorgelesen, aber nicht machen, das Bureau der Genossenschaft ist zugleich das Als ich in der Sizung vom 29. November die Revisions die guten Zahlen von 1897. Central- Agitationsbureau von Flottenvereinen.( hört! hört! bei den zahlen bei den deutschen Berg- und Hüttenwerfen anführte, Der Herr Vorredner hat von den schauderhaften Zuständen in Socialdemokraten.) Inviefern diese Thätigkeit der Beamten etwas glaubte der Abg. ilbe mich widerlegen oder mir gar den Bergwerken gesprochen und auf die Statistit hingewiesen. mit der Unfallversicherung zu thun hat, weiß ich nicht. Die muster­falsche Citierung unterschieben zu können. Es wäre prafti Es kommit nur darauf an, wie man dieselbe ansieht. Nach der hafte Buchführung dieser Gesellschaft wurde vom Reichs- Versicherungs­scher gewesen, wenn Herr Hilbet sich erst überzeugt hätte, Statistit haben sich die Todesfälle prozentual von Jahr zu amt anerkannt. Dies geschah nach einer Revision, die so oberflächlich che er mir einen solchen Vorwurf machte. Meine Zahlen Jahr verniindert, die Fälle von völliger Invalidität war, daß eine Unterschlagung von ca. 100.000 Mark durch den stammen aus den Berichten der Gewerbe Aufsichtsräte.   minderten sich sogar nicht nur prozentual, sondern auch Geschäftsführer Stöber gar nicht bemerkt wurde.( hört! hört! bei Es muß doch jedermann auffallen, daß nach diesen Berichten im abfolut. Allerdings haben sich die Unfälle, die den Socialdemokraten.) Der Steichstag hat aljo alle llrsache, darauf Jahre 1896 im Berg, Hütten- und Salinenvesen 1489 Revisionen mur vorübergehende oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur zu dringen, daß die Witwen und Waisen der Seeleute und die vorgenommen und 587 Anlagen revidiert worden sind. Diese Bahlen Folge haben, ganz bedeutend vermehrt. Das ist aber stimmen vollständig nach den Berichten des Jahres 1896. Die Be- einfach die Folge des Unfallversicherungs- Gefeße 3. Krüppel die ihnen geseglich zustehende Rente auch wirklich ausgezahlt erhalten.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) richte des Jahres 1897 geben eine ganz andere Höhe, nämlich daß weil jegt viel mehr Fälle angezeigt werden und auch der Begriff des Direktor v. Wödtke: 12 948 Revisionen vorgenommen sein sollen. Offenbar haben hier Unfalles sich sehr erweitert hat. die Herren Revisionsbeamten einen ganz anderen Modus einge schlagen. Sie fönnen doch unmöglich binnen Jahresfrist eine zehnmal so hohe Zahl von Revisionen ausführen. Vielleicht haben die Herren jede Unfalluntersuchung als Revision eingestellt.

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Das häufige Fortziehen der Arbeiter von einer Gruppe zur Es vergeht feine Session, in der nicht der Abg. Mollenbuhr es Ich andern ist auch ein Grund zur Steigerung der Unfälle. Die Arbeiter versucht, sich an der See Berufsgenossenschaft zu reiben. müßten se bhaft gemacht werden. Aber dagegen wenden sich kann der See- Berufsgenossenschaft nur ein gutes Zeugnis ausstellen. gerade die Socialdemokraten. Da heißt es: Macht Ench nur nicht Sie iucht die ihr gestellten Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.( 3u abhängig von den Werken."( Sehr richtig! bei den Socialdemo- ruf des Abg. Molkenbuhr: Die Hamburger   Reeder sind anderer An­In den Berichten wird immer die Höhe der Löhne, die Arbeits- fraten.) Was die Ueberschichten anbetrifft, so steht in jeder sicht.). Was nun die Buchführung anlangt, so ist es richtig, daß der schichten angegeben, aber über die lange Arbeitszeit und Arbeiterordnung: feiner darf zu Ueberschichten ge- Geschäftsführer große Unterschlagungen begangen hat. Das ist bes namentlich über die folossal überhand nehmende Sonntagszwungen werden. Wenn das doch geschicht, so find ja die Gedauerlich, aber der See- Berufsgenossenschaft ist deshalb kein erheb= arbeit erfährt man nichts. Wären auch hier schon die werbegerichte da. licher Vorwurf zu machen. Der Vorfall beweist nichts gegen wahren Thatsachen veröffentlicht worden, so würde sich die Kom- Vor allem gehören die meisten Beschwerden des Herrit Abg. Sachje die focialen Bestrebungen der See Beritfsgenossenschaft. auch nur einen Fall anführen mission für Arbeiterstatistit schon lange daran gemacht haben, die in erster Linie vor die Beamten des königlichen Oberherr Wolfenbuhr hat fonnte. Zustände zu prüfen, und die Regierung hätte längst Remedur schaffen Bergamts und nicht vor den Reichstag  , der die einzelnen Fälle fönnen, in dem ein Mann keine Rente erhalten fönnen. Der Arbeiter kann nichts dagegen machen, denn wer sich gar nicht fontrollieren fann. Herr Sachse beschwert sich darüber, daß Dafür waren aber Rechtsgründe maßgebend und Billigkeitsgründe Das Reichs­weigert, Ueberstunden- oder Sonntagsarbeit zu übernehmen, fliegt die Inspektoren zu wenig praktisch ausgebildet wären. Herr tomte die Berufsgenossenschaft nicht gelten lassen, aufs Pflaster. Durch eine Veröffentlichung der betreffenden Zahlen Eachie selbst ist aber auch nicht Bergmann, sondern Modell Versicherungsanit hat touform mit der Berufsgenossenschaft ent­wären auch weitere Kreise darüber aufgeklärt worden, daß, wo die tischler. Er hat aber ein Urteil über diese Dinge. schieden. Der Fall ist bedauerlich, vielleicht giebt er Veranlassung, Löhne gestiegen sind, dies nur durch übermäßige Au Wenn auch der Revisionsbeamte vorher seine Ankunft ankündigt, bei der Neugestaltung des Unfallgesezes eine Aenderung herbei­strengung, durch Ueberschichten und Sonntags so ist es doch undenkbar, daß nun plöglich alles an den betreffenden zuführen. Herr Molkenbuhr hat es so dargestellt, als ob die Be­arbeit erzielt worden ist. Nicht nur von den Social: Stellen in Ordnung gebracht wird, wenn es nicht schon vorher in rechungen absichtlich zum Nachteile der Witwen und Waisen zu demokraten, sondern auch von den christlichen Berg- Ordnung war. Es ist das gar nicht möglich. gering festgelegt worden sind. Herr Wolfenbuhr wird weder mir arbeitern ist bestätigt worden, daß über 400 Schichten Was die Sprachenverordnung betrifft, fo bezieht sich noch einem meiner Mitarbeiter nachfagen können, daß wir jemals von einzelnen Arbeitern gemacht werden müssen, dieselbe nur auf Leute, die irgend einen einflußreichen Posten haben, absichtlich zum Nachteile der arbeitenden Klassen etwas gethan haben. sogar über 40 Schichten in einem Monat. Da müssen die mit anderen verkehren müssen der Signale verstehen müßten. Die Vorstellungen des Abg. Molkenbuhr haben denn auch meinem natürlich die höheren Löhne herauskommen. Wird nun in Zukunft Geheimrat Freund: Herrn Chef Veranlassung gegeben, über die Höhe der Durchschnitts­heuern Grhebungen anzustellen und es ist beschlossen worden, eine erneute Festießung der Durchschnittsheuern vorzunehmen. Provisorisch ist die Heuer bereits im August dieses Jahres erhöht worden. Rück­wirkende Kraft kann diese Erhöhung nicht haben, in eine nach­trägliche Vergütung fönnen wir also nicht willigen. Ich hoffe, Herr Moltenbuhr wird jetzt zufriedengestellt sein. Sächsischer Geheimrat Fischer

im Jahre

uns eine Zusammenstellung nicht mehr gegeben, so werden hoffentlich Das Urteil des Herrn Sachse über die Bergaufsichts- Beamten die Berichte der einzelnen Länder in dieser Beziehung ergänzt ist doch wohl zu hart. In diesem Jahre sind in Preußen werden. Nach einer Mitteilung aus dem Delsuiz- Lugauer Revier 65 Beamte mehr eingestellt. Sie wirken vortrefflich, aber es ist ist dort die Sonntagsarbeit in traffer Weise vorhanden, so daß natürlich nicht zu erwarten, daß die Wirkung dieser vermehrten Auf­mancher Arbeiter entgegen den gesezlichen Vorsicht sich sofort zeigt. Was die vorherige Anmeldung betrifft, so muß fchriften einen Sonntag. It a ch dem andern der Aufsichtsbeamte, wenn er einen bestimmten Beamten des Wertes arbeiten muß. sprechen will, doch von seiner Ankunft vorher Mitteilung machen. Ich hatte damals auch ausgeführt, daß ich die Berichte der Im übrigen hat der preußische Herr Handelsminister die Auf­fächsischen Zuspektoren nicht für richtig halte. Natürlich haben fie fichtsbeamten a usbrüdlich angewiesen, wenn irgend mög nimmt die sächsischen Berginspektoren gegen die Angriffe des Abg. nicht absichtlich falsch berichtet. Die sächsischen Inspektoren lich, ihre Revisionen ohne vorherige Anmeldung vorzu- Sachse in Schutz. Was den letzten Fall anlangt, so hätte Abg. kimmern sich viel zu wenig um die wahren Zustände, sonst könnte nehmen. Was die zwei Italiener anlangt, so handelte es sich hier Sachse die Güte haben sollen, ihn der fächsischen Berginspektion es nicht vorkommen, daß ein Inspektor sagt, die Sonntagsschichten um einen von 200 000 Arbeitern, da ist eine so genaue Kontrolle mitzuteilen. So kann ich heute nichts sagen, als daß wir den find abgeschafft. Die Komunission für Arbeiterstatistit müßte diefe ganz unmöglich. Uebrigens brauchen die Leute nach der Verordnung Fall eingehend untersuchen und alles Nötige veranlassen werden. Zustände einmal näher prüfen, um hier ein flares Bild zu schaffen, mir in der Lage zu sein. Anordnungen ihrer Vorgesezten zu ver Abg. Schrader( frs. Vgg.) jodaß Unterlagen gegeben sind, um die Berginspektion zu verbessern stehen, dazu brauchen sie durchaus nicht die deutsche Sprache giebt der Hoffnung Ausdruck, daß der vom Abg. Molkenbuhr an­und reichsgefeglich zu regeln. geführte Fall der Rentenaberkennung Anlaß zu einer Gesetzes Bei der mangelhaften Zuspektion haben unter den Ueberschichten Daß auf je, 2000 Arbeiter ein Delegierter tommt, ist ganz un: anderung geben wird. Er kommt noch einmal auf die Reform nicht nur die Arbeiter tollossal zu leiden, sondern, wie auch Herr durchführbar. Ich verweise auf die Erklärung des Herrn der Wohnungsfrage zurück und hebt noch einmal die Not­Brefeld im prenßischen Abgeordnetenhause zugegeben hat. Minister Brefeld im preußischen Abgeordnetenhause. die darin steigerten fich die 3ablen der Unfälle infolgedeffen in gipfelte, daß, wenn sich das System der sogenannten Einfahrer be- wendigkeit einer baldigen Regelung dieser Frage hervor, auf die erschreckendem Maße. Die Juſpettion müßte derart ausgebaut währt habe, auch eine gewisse Teilnahme von Arbeitern an der Gefolge hinweisend, die mit den Baugenossenschaften erzielt worden find. Im einzelnen bleiben die Ausführungen des Redners, der vom werden, daß auf je 2000 Arbeiter ein Arbeiter delegierter nipeftion vielleicht in Betracht gezogen werden könnte. Uebrigens Plage aus fpricht, unverständlich. als Assistent gestellt wird, der nichts zu thun hat, als seinen mochte ich darauf hinweisen, daß Bergaufsichtsbeamte, die ihrer Bezirk zu beaufsichtigen. Dieser müßte zehn Jahre lang als Berg- Pflicht nicht genügen, ohne weiteres ihres Amtes enthoben werden arbeiter beschäftigt gewesen sein und Routine haben, damit er nicht können, wie das auch geschehen ist. Ueber den Fall auf Zeche so leicht hinters Licht geführt werden könnte wie die akademischen Unser Frizz" sind die Atten noch nicht abgeschlossen. Beamten. Diese sollten von den Arbeitern selbst gewählt werden. Die Sache schwebt zur Zeit vor dem Reichsgericht. denn sie werden um so größeren Einfluß haben, wenn sie das volle Vertrauen der Kameraden genießen.

Ein weiterer Grund für die geringe Wirksamkeit der Inspektionen ist auch die Thatsache, daß sich die Inspektoren auch oft vorher au­nelden. Manchmal teilen die Einfahrer direkt mit, den und den Punkt werden wir besuchen, den und den Weg machen. Auf eine solche Inspektion kann man doch keinen besonderen Wert legen. Ein Einfahrer hat zwei taliener in einer Gruppe an­getroffen, die weder deutsch   lesen noch sprechen fonnten. Wo bleibt denn da die Sprachenverordnung von 1896, die die An­stellung solcher Leute verbietet? Welche Gefahren ein solcher Zustand heraufbeschwören kann, das ist schon früher von der Regierung an

erkannt worden.

zu beherrschen.

Abg. Molfenbuhr( Soc.):

ant

-

Abg. Molkenbuhr( Soc.):

Abg. Dr. Oertel( dk.):

Drittens

Wenn ich über die Sec- Berufsgenossenschaft und ihre schlechte Geschäftsführung hier stlage geführt habe, so hatte ich recht. Ich habe diese Geschäftsführung von der schlechtesten Seite tennen gelernt. Die Regierung lernt die See- Berufsgenossenschaft ja nur bei Generalversammlungen und ähnlichen Gelegenheiten fennen und Ich habe im vorigen Jahre darauf hingewiesen, daß bei der mag dabei günstigere Urteile bekommen haben. Hoffentlich giebt der Berechnung der Unfallrente für die Seeleute die von mir erivähnte Fall nun Anlaß zur Gesezesänderung. Die Bea Witwen und Waisen derselben sowie die Strüppel in ganz erheblicher rufsgenossenschaft hat übrigens 10 Jahre lang anders entschieden. Weise geschädigt werden. Ich brachte damals den Nachweis, daß 1893 Zehn Jahre lang bekommen die nur im Hafen beschäftigten Leute, die Festsetzung des Herrn Reichstanzlers volle 25 Proz. unter der die also nicht angemustert sind, eine Rente, wenn sie verunglückten. thatsächlich erzielten Durchschnittsheuer blieb und dadurch wurde Herr v. Wödtke hält die Zahlen des Statistischen Amts nicht zuverlässig. Der Direktor des Statistischen Amts hat Denn auch die Rente der durch Unfall Verletzten um 25 Prog. ge- fir schädigt. Bei einer 1898 vorgenommenen Fessehung blieb der Herr bei einer früheren Gelegenheit einmal erklärt, daß die Zahlen Reichskanzler um 161/2 Proz. hinter dem thatsächlichen Beuerfas absolut zuverlässig sind. Aber im Reichsamt des Junern scheint man zurück, sodaß auch da wieder eine neue Schädigung der Witwen und ihm nicht zu glauben. Die Vergütung der zu wenig gezahlten Bei­Waisen und Krüppel eintrat. Am 22. August des vorigen Jahres träge halte ich nach wie vor für notwendig. Sie entspricht nicht uur Gestatten Sie mir hier einige Bemerkungen darüber, wie man erschien mun eine neue Festsetzung, die von der des Jahres 1898 der Billigkeit, sondern auch dem Recht, Damit erkannte die Controleure hinters Licht führt, nach einem Briefe aus der Zeche abwich. die Reichsregierung meine Aus Saiserstuhl. Ein Arbeiter schreibt u. a.: Neue Latten waren fegungen als begründet an. Ich will anerkennen, daß dieje Ich will einen anderen Punkt berühren. Das Börsengeseh so lange nicht vorhanden, bis ich einen Bericht in die Rhein  . Westf. neue Festsetzung so schleunig erfolgt ist, das ist aber auch alles Lob, Arbeiter Zeitung  " brachte. Es war solche Nachlässigkeit vorhanden, was ich ihr spenden fam. Es ist nichts geschehen, um die so lange ist inserer Ansicht nach nicht durchgeführt, und zwar in drei Punkten daß die Wetterführung nur noch bis 60 Meter vor Ort reichte. geschädigten Witwen und Waisen num mehr zu entschädigen. Außer nicht. Erstens unterstehen die Frühbörsen weder der Börsen noch 20 oder 30 Minuten nach dem Schießen gingen wir vor. In der dem jegt zwar die neue Festsetzung einen etwas höheren Saz an der Marktpolizei. Zweitens ist die Bereinigung der Kaufleute in ersten Zeit war der Qualm ziemlich verschwunden. Je weiter sich wie früher, entspricht aber noch immer durchaus nicht dem§ 6 des dem Heiligen Geist- Spittel unserer Meinung nach eine Börse und aber die Arbeitsstelle von dem Ende der Wetterführung entfernte, Sec- Unfallversicherungs- Gesetzes. Dieser Paragraph lautet: Für müßte ebenso wie der Feenpalast geschlossen werden. um so schlimmer wurde es mit dem Qualm. Aber die nötigen diejenigen Klassen der Schiffsbejagung, welche neben dem Lohn werden dort unserer Meinung nach verbotene Termingeschäfte ge­bei der BC= macht. beziehen, wird Wir wollten die Angelegenheit in aller Ausführlichkeit Treiber, Aufseher genannt, sind dabei, und so muß man wieder regelmäßige Nebeneinnahmen der des Jahres Arbeitsverdienstes erörtern, wir sehen aber heute davon ab, weil wir hören, daß es durchschnittliche bor. Oft wurde uns stark uvohl, mußten uns erbrechen und fuhren rechining Der demnächst zu einer Entscheidung fonimen wird. Wir vertagen des­cines Morgens raus 3 Mann, den folgenden Vormittag 4 Manu. Geldwert der Nebeneinnahmen in Anrechnung gebracht. Erft als die Mißstände in der dortigen Arbeiter- Beitung" fritifiert Feftfeßung find die Vollmatrosen an deutschen Fahrhalb die Erörterung bis zur dritten Lesung des Etats. Entweder der Testvergangenen drei Stalenderjahre, muß das Börsengefes ausgeführt werden, oder reicht dieses nicht wurden, traten Besserungen ein. Ebenso traurig wie die Wetter- zeugen während führung, war auch die ganze afferabteilung in diesem in welchen Mobilmachung nicht stattgefunden hat, welchen Mobilmachung nicht stattgefunden hat, gezahlte aus, fo muß eine Aenderung des Gesetzes erfolgen. Wir halten es Sumpfquerschlag bestellt, so daß uns oft, obwohl wir Tange Stiefeln Löhne zu Grunde zu legen." Nun betrug nach dem Statistischen fir nötig, die Bedeutung und den Ernst der Sache der Regierung zu trugen, das Waffer oben in die Stiefel drang. Auch hier Jahrbuch für das Deutsche Reich" die Durchschnittsheuer für den Gemüte zu führen.( Beifall rechts.) wurde erst Rat geschafft, als es überhaupt mit dem Arbeiten nicht Bollmatrosen 1896: 51,74 m., 1897: 54,3 m., 1898: 56,52 M., Das Reichskanzleramt berechnet aber bestätigt, daß Verhandlungen schweben, um über die streitigen Fragen mehr ging. Fahrlässig ging es auch bei dem Berieseln also jedesmal über 50 M. zu. Einmal wurden wir vor der Sohle beschäftigt, wo wir in danach den Durchschnitt auf 50 M. Wie das herauskommt, fann gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen. Von dieser Entscheidung unserm Querschlag nichts machen fonnten, weil die große Schacht- ich nicht begreifen. Die Nebeneinnahmen sind auch nicht hinzu wird es abhängen, ob die Regierung Anlaß haben wird, weitere pumpe entzwei war. Auf einmal heißt es, ein Bergbeamter tommt, gerechnet worden, das Reichskanzleramt scheint diefelben fogar Maßnahmen zu treffen. Da darf man doch fragen, was denn und nun erst wird die Rieselvorrichtung in Stand gesetzt. Die Berg- abgerechnet zu haben. Wachsbons Abg. Roeren( Ctr.) beamten benehmen sich oft recht parteiisch. Als einmal einem für ein Bedürfnis vorliegt, gerade diesen armen Leuten die ihnen kommt auf das Gesez gegen den unlauteren Bett­der Heuer unwohl wurde, fragte man ihn, ob er nicht etwa vom gefeßlich zukommende Rente vorzuenthalten. Andere Arbeiter be bewerb zmrid. Das Gefeß ist gut, schlecht ist seine Anwendung Sonntag noch unwohl sei. Solche Inspettoren tönnen kommen viel höhere Reuten. In den Haupthafenplägen, wo drei durch die Gerichte, die sich in den Geist des gewerblichen Waren­Vertrauen der Arbeiter nicht genießen. Viertel aller Anmusterungen vorkommen, in Hamburg  , Bremen   und ( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Die Inspektoren müßten Bremerhafen  , beträgt der gewöhnliche Tagelohn 3 m. Die aller- schutzes nicht hineindenken können. Hoffentlich wird bei längerer Geltungsdauer des Gesezes eine freiere Interpretation Play greifen. ftets und ständig in den Gruben sein, dann wüßten sie genau Be- niedrigste Vollrente, die danach bewilligt werden kann, ist 600 m. scheid. Wenn jetzt ein Unfall passiert ist, dann ist gewöhnlich der pro Jahr, also 50 m. pro Monat, die Witwenrente beträgt 15 M. Geschehen muß noch etwas gegen den Ausverkauf, follen nicht die Arbeiter schuld, besonders wenn er tot ist. pro Monat, die Waisenrente 11,25 M. Die Rente eines Bollmatrosen wohlthätigen Wirkungen des Gesetzes gänzlich in Frage gestellt Noch einige Worte, zu den Betrügereien, die vorgekommen bleibt dagegen hinter der Rente der schlecht bezahltesten Arbeiter werden. Zuerst hat es dem Ausverkaufs- Schwindel Einhalt gethan, sprechendes Urteil gefällt hat. Dieses Reichsgerichts- Urteil steht im junge Leute beschäftigt und noch dazu besonders zu leber Witwen- und Waisenrenten der Matrofen bleiben ebenfalls ganz widersprich mit dem flaren Wortlaut der Motive des Gesetzes und find. Auf der Zeche Unser Friz" wurden z. B. verbotswidrig in diesen Städten um 15 M. zurüd, fie beträgt 35 M., die bis 1897 das Reichsgericht in einem solchen Ausverkauffalle ein frei­schichten herangezogen. Als die Zettel gefälscht waren. In Arbeiter zurück. Die See- Berufsgenossenschaft, die 182 000 m. für werbetreibenden höchste unzufriedenheit erregt. einem Jahre mußten 33 jugendliche Arbeiter 687 Ueberschichten Verwaltungskosten, ausgiebt, hat 1898 459 000 M. an Entschädigungen machen. Wie mag es da erst bei den erwachsenen Arbeitern aussehen? gezahlt, also die Verwaltungskosten betragen 39 Proz. der Ent­Der Betriebsleiter der Zeche„ Unser Frig" wurde mit mir 50 M. bestraft. schädigungstoften. An den Verwaltungskosten könnte diese Gesell­Wegen der Urkundenfälschung wurde nur eine Strafe von zwei schaft wohl sehr gut sparen und lieber den Witwen und Waisen die resp. einer Woche erkannt. Die Arbeiter dagegen werden wegen enten zahlen, die ihnen nach dem Gesez zukommen. teiner Vergehen viel härter bestraft. vorigen Jahre brachte ich einen Fall vor, in dem die Gees

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Geh. Nat Hödler

stellte es sich heraus, dak te Schichtzettel eingesehen wurden, erheblich hinter den entsprechenden Renten der schlechthezahltesten mit der ganzen Tendenz desselben und hat in den Kreisen der Ges

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suis i Staatssekretär Graf v. Posadowsky: Ich freue mich, daß der Vorredner nicht eine Aenderung des Gefeges verlangt, sondern nur eine andere freiere Interpretation. Auch ich stehe nicht an, das Erkenntnis des Reichsgerichts als dem Gedanken des Gesezes nicht entsprechend au erklären. Ein Ause