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Hill Abg. Nichter( frs. Vp.):

tüchtigen Männer zu verzichten, aber sie war dazu gezwungen, im die Beurteilung der Wichtigkeit einer Frage die subjektive Wert­Abg. v. Jazdzewski( Pole): Interesse ihrer eigenen Autorität nicht nur, sondern auch im Interesse schäßung einer beftiuumten Stelle maßgebend sein soll, so ist das Die Konservativen haben jetzt vielleicht eher Verständnis für das des Landes. eine Ueberspannung des monarchischen Gedankens.( Hört! Gefühl, als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Auf Antrag des Abg. Grafen Limburg Stirum( fons.) hört! links.) Für die Maßregelung der Landräte müssen noch andere Alle Barteien sind einig in der Verurteilung der That der Re­tait das Hans in eine Besprechung der Interpellation ein. Gründe vorgelegen haben als die geltend gemachten. Der Landrat gierung. 000 erwirbt das Vertrauen der Bevölkerung durch Ehrenhaftigkeit Abg. Dr. Kranje- Königsberg( natt.): und Charakterfeftigteit. Wenn die Regierung jegt vielleicht Bohl alle Parteien sind den Interpellanten für ihr Vorgehen den Versuch machen will, bei der Besezung der Landratsstellen zu­Der Genuß, die Konservativen...( Laute Rufe rechts: Auf dankbar, auch für die Art der Begründung der Interpellation. Einiges erst auf die Anpassungsfähigkeit der Landräte zu achten, so würde die Tribüne! Glocke des Präsidenten.) Rankenwert hätte allerdings von der Rede des Herrn v. Köller fort damit der preußische Beamtenkörper aufs schwerste geschädigt werden. Präsident v. Kröcher: Der Herr Redner hat das Recht, vom bleiben können. Was hat hier die Kanalvorlage zu thun? Dieselbe ist( Bravo  ! rechts.) Die Regierung hat sich ihrer besten Kräfte beraubt Blaze aus zu sprechen, unzweifelhaft ein Kulturiert ersten Ranges, und die Konservativen unb nicht den mindesten Erfolg damit gehabt. Ich habe den Ein- Abg. Richter( fortfahrend): Wollten wir immer nur von der sollten selbst versuchen, ob sie nicht den schönsten Sieg, den über sich druck, daß die Krone nicht immer so beraten wird, Tribüne aus sprechen, so würden wir nur die Geschäfte selbst sehr selbst erringen und nun für die Vorlage stimmen wollen.( Sehr wie es der Pflicht der verantwortlichen Minister erschweren. Ich sagte, daß das Vergnügen, die Konservativen gut! links.) Was soll ferner die besondere Betonung der Königs- entspricht.( Sehr richtig!) Die Minister sind sich ihrer fonftitutionell sprechen zu hören, so selten ist, daß man es gar treue? Wir sind hier alle, Mann für Mann, fönigstren bis auf die Verantwortlichkeit nicht immer bewußt. Sehr richtig! rechts.) nicht genug auskosten kann. Das war doch früher Knochen.( Lebhafter Beifall links.) links.)

nicht.

Recht, das für sich allein in Anspruch Die Konservativen haben kein Wenn am 19. August 1899 Herr von der Recke sich seiner Ver-( Heiterkeit.) Herr von ie( nach rechts) dazu sagen, wenn

Frhr.   v. Rheinbaben:

In der Sache selbst bin ich mit dem Abg. v. Köller in seinem und des Landes Interesse, sondern auch in dem des einer Meinung. Es handelt sich ohne Zweifel um eine Königs anders handeln müssen, als er gehandelt hat.( Bravo  ! rechts.) disciplinare Maßregel, die mit der Abstimmung über die Kanalvorlage im Zusammenhang steht. Darüber, obalerin das eine Verfassungsverlegung ist, find die Auffassungen geteilt, und es dürfte kein Grund vorliegen, Zeitungsredacteuren den Kopf zu waschen. Auch in konservativen Organen findet man manchmal Meinungsverschiedenheiten. Aber von der Verfassungsfrage, muß ich fagen, die Maßregelung der Beamten war ein politischer Fehler. Dio Sie war eine halbe Maßregel und mußte als solche ihr Ziel verfehlen.( Sehr richtig!) Wer der Staats­regierung 811 dieser Maßnahme geraten hat,

habe am 19. Auguft die Landräte aus dem Hause zu sich citiert und Der Herr Abgeordnete v. Köller hat gesagt, mein Amtsvorgänger habe ihnen vorgehalten: Stimmt für den Kanal, sonst schreiten wir mein Amtsvorgänger mir versichert hat, daß er eine derartige Auf zu den schlimmsten Maßregelungen". Ich habe zu erklären, daß forderung und Androhung nicht ausgesprochen hat.( Gelächter.) ausgesprochen hat.( Gelächter.) Abg. Frihen( C.):

das

-

sprach von würden ht einer erbärmlichen wir von einer erbärmlichen Glottenvorlage sprechen wollten. ( Große Unruhe rechts. Glocke des Präsidenten.) Präsident v. Kröcher: Ich muß den Herrn Redner berichtigen. Herr v. Köller hat nicht von einer erbärmlichen Kanalvorlage, sondern von einem erbärmlichen Kanal gesprochen.( Heiterkeit.) sagen, wenn wir von einer erbärmlichen Flotte sprechen Abg. Richter( fortfahrend): Gut denn: was würden Sie dazu Votum des Landes sich wider die Stanalvorlage erklären follte, falls es wollten.( Große Heiterfeit.) Herr v. Köller meinte weiter, wenn das zu einer Auflösung fäme, so müsse die Regierung sich fügen. Das erkenne ich an. Diese Auffassung steht in wohlthuendem Gegens sage zu der Auffassung, die von konservativer Seite bei anderer der hat Der Herr Minister hätte sich nicht auf die negative Seite be Gelegenheit, 3. B. bei der Zuchthausvorlage, auss ihr einen schlechten Dienst erwiesen.( Sehr richtig: links.) Aber schränken, sondern positiv sagen sollen, was demt am Morgen des gesprochen wurde. Da hieß es, wenn die Volksvertretung eine solche Damit ist die Frage feineswegs erschöpft. Der Voltsvertreter muß 19. August vorgefallen ist.( Sehr richtig!) Die Wähler müssen selbst Borlage wiederholt ablehne, müsse sie durch Staatsstreich sich in jedem Augenblick bewußt sein, daß er in seinen Entscheidungen entscheiden, ob sie einen Beamten wählen wollen oder nicht. Wir durchgesetzt werden.( Unruhe rechts.) In keinem liberalen Blatte ist frei ist, nach oben wie nach unten. Stehen die Abgeordneten unter dürfen die Beamten nicht einfach aus den Parlamenten aus das Vorgehen der Regierung gegen die politischen Beamten gelobt dem Drucke des Bewußtseins, daß die vorgesezte Behörde in jedem schließen.( Schr richtig! im Centrum.) Augenblide gegen fie vorgehen kann, dann besigen sie jene Freiheit Beamten war gewiß politisch verfehlt und miß Wähler gewirkt. Die Maßregelung der worden. Hoffentlich hat das Vorgehen der Regierung aufklärend auf die nicht. Dieser Konflikt, der sich da ergiebt, ist das Bedenk- bräuchlich. lichste an der Sache.( Sehr richtig! links.) Darin wird teil, Man hat nichts dadurch erreicht; im Gegent fami nicht zugleich die Ansichten seiner Wähler vertreten. Wie mag man dem Reichtskanzler zustimmen müssen, daß die Regie- Die Beamtenmaßregelungen stehen mit dem Geist der Verfassung in britten Lesung die Landräte antreten zu lassen? Vielleicht liegt da Ansehen der Gemaßregelten ist nur gestiegen. Die Regierung nur dazu gekommen sein, plöglich und erst vor der rung sich auf ihre politischen Beamten muß verlassen können. Widerspruch, wenn sie auch formell verteidigt werden können. Es ist eine der bekannten Blöglichkeiten, ein Telegramm vor!( Heiter­Eine stramme Disciplin muß unter allen Umständen unter den Be- doch zweifellos, daß die Landräte allein wegen ihrer Abstimmung feit links). Die Rede des Justizministers hatte mehr Worte als amten herrschen. Das wird von allen Parteien anerkannt werden. Deshalb ist schon häufiger die Frage aufgeworfen worden, ob es rtikeln 83 und 84 der Verfassung, dem muß der Landtag wider Mandat ist nichts einzuwenden. Die Regierung ist mit dieser Ansicht zur Disposition gestellt worden sind. Das widerspricht den Inhalt. Gegen die Unvereinbarkeit des Landratsamtes me einem nicht richtiger wäre, die Wählbarkeit der politischen Beamten sprechen, sonst verliert er an Ansehen.( Lebhafter Beifall.) auszuschließen. Von liberaler Seite ist dagegen immer eingewendet aber erst mitten im Kampfe hervorgetreten. Der Justizminister hat worden, man dürfe die Wähler in der Auswahl der Persönlichkeiten Abg. Rickert( frf. g.): sich auf den Fall Bodum- Dolffs berufen. Auf die Konfliktszeit nicht beschränken. Und dazu lag früher ein Anlaß nicht vor. Nach Der Minister des Innern thäte am besten, wenn er das Amts bei der ersten Lesung meinte Graf de ani, man wisse nicht, ob sollte sich aber überhaupt niemand berufen. Nach der Nede Miquels den Erfahrungen der letzten Zeit aber wird fein Mensch geheimnis über die Unterhaltung am 19. August liften wollte. Die auf der Linken mehr sagen, daß die politischen Beamten wählbar konservative Presse hat den Glauben erwecken wollen, als ob Herr Frh. v. 3edlig ist trotz seiner Gegnerschaft befördert worden. Sollte der Minister für oder gegen gesprochen habe. sein müssen. Gerade der Einfluß dieser Beamten hat oft gezeigt, v. Miquel an den Maßregelungen unbeteiligt sei. Ich hoffe, daß da nicht ein armer Landrat meinen, es sei kein Unrecht, gegen den daß bei den Wahlen weniger die Freiheit der Wähler, als vielmehr er heute hier auftreten und erklären wird, daß er die Verantwortung Kanal zu stimmen?( Große Heiterfeit.) deren Unfreiheit den Ausschlag gegeben hat.( Schr richtig! links.) ebenso zu tragen bereit ist, wie der unglückliche Minister wendet sich nicht bloß gegen Herrn v. d. Rece, sondern gegen Die Kritik des Hauses Auch im Juteresse des Dienstes dürfte es nicht gerade liegen, daß präsident.( Große Heiterkeit). Es kann nicht daran gerüttelt a Ile Minister, die im Amt sind. Alle Vorwürfe der Konser= diese wichtigen Beamten monatelang aus ihrem Amte ferngehalten werden, daß die Maßregelungen mit dem Geist der Verfassung vativen treffen alle Minister und auch werden. Deshalb bejahen denn auch verschiedene Staatsrechtslehrer in Widerspruchstehen. Daran ändern feine formellen Auslegungs- Stürmische Seiterkeit, die sich noch steigert, als nunmehr Herr von den Herrn v. Miquel. die Frage, daß es nach der Verfassung zulässig ist, die Wählbarkeit fünfte etivas. Ich gratuliere den Konservativen Miquel ums Wort bittet.) dieser Beamten auszuschließen. Das dürfte auch im Jnteresse der Me- dazu, daß sie jetzt das konftitutionelle Princip vertreten. gierung liegen. Aber die Verfassung muß unter allen Umständen heilig( Heiterkeit.) Noch in den achtziger Jahren haben sie das nicht ge= gehalten werden. Dafür zu sorgen, ist nicht nur Sache des Land- than. Herr v. Köller hat die liberale Bresse getadelt. Der Vorwurf tages, sondern auch einer starken Regierung.( Lebhafter Beifall.) ist unberechtigt: die liberale Bresse hat die Maßregelungen stets Ich bin in der seltenen Lage, mit Herrn Richter übereinzustimmen. Justizminister Dr. Schönstedt: verurteilt. Sie hat nur verlangt, daß den Landräten nicht gestattet( Heiterkeit.) Er hat vollkommen recht, wenn er sagt, daß die Ver­Daß die Verfaffung heilig gehalten werden muß, ist auch die Wartei zu tragen. velfalt fints.) Wir stehen noch ute beren ber nicht gang derfelben Uniicht, wie feine Kollegen, werden dürfe, Einfluß zu Gunsten irgend einer politischen antwortung alle Minister gleich trifft. Auch der Minister, Ansicht der Regierung. Dieselbe ist aber auch der Ansicht, daß die Standpunkte, daß politische Beamte nicht wählbar sein trotzdem aber im Amte bleibt, übernimmt damit die Verantwortlich­ihr getroffenen Maßnahmen mit der Verfassung dürfen und wir hoffen, daß die Liberalen aller Schattierungen teit. Herr Richter meinte, aus der Maßregelung gehe hervor, daß nicht im Widerspruch steht. Auf die nebenher berührten uns darin beistimmen. Nur wenn die Regierung Licht und Schatten der Landrat für unwählbar zum Landtage erklärt werden müßte. Fragen, die politischen Fragen oder die Kanalvorlage gehe ich nicht gleich verteilt, kann die wahre Meinung des Volkes zum Ausdruck Gewiß hat ein Beamter das Recht, nach seiner Ueberzeugung zu ein. Rechtlich suchte Abg. v. Stöller eine Verfassungsverlegung in- kommen.( Beifall links.) stimmen; ebenso hat aber die Staatsregierung das Recht zu prüfen, sofern zu konstruieren, als das Disciplinargeſetz nach der Verfassung ob des Verhalten eines Beamten im Parlament mit der Amts­erlassen sei. Das ist aber keineswegs der Fall. Jenes Gesez ist die Abg. Dr. v. Heydebrand und der Lasa( f.): führung weiter vereinbar ist. Natürlich ist da ein Konflikt möglich, wörtliche Wiederholung einer Verordnung aus dem Jahre 1849. Meiner Partei ist vorgeworfen worden, sie habe früher über der nicht leichthin und bei wenig bedeutenden Fällen entsponnen Gerade die konservative Partei hat in früherer Zeit diese Frage anders gedacht als heute. Das ist auch nicht der Fall. werden sollte. Der Beamte hat ja aber die Möglichkeit, sich der niemals bestritten, daß die Regierung ein Recht habe, auf dem Wir haben es nie gebilligt, daß Beamte wegen ihrer Ab- Abstimmung zu enthalten, oder das Amt niederzulegen.( Unruhe.) jezt beschrittenen Wage vorzugehen, wenn es sich um das Intereffe ſtimmung als Mitglieder des Landtags gemaßregelt werden. Die Interpellation muß lediglich auf die rechtliche Seite gestellt des Dienstes handelt. Sie hat deshalb auch seiner Zeit die( Widerspruch links.) Es ist doch ganz etwas anderes, ob ein Beamter werden. Die Verfassungsverletzung ist von fast sämtlichen Versetzung des Regierungspräsidenten v. Bodum Dolffs auf Grund sich zu politischen Agitationen hinreißen läßt, oder nach bestem Rednern als zweifelhaft hingestellt worden. In als zweifelhaft, hingeſtellt worden. Alle Minister jenes Gejezes gebilligt.( Schr richtig! links.) Die Regierung Wiffen und Gewissen stimmt. Die Zeiten sind heute auch ganz fragen die Berantwortung dafür; in der Anerkennung dieser That­muß eben in der Lage sein, politische Beamte, die ihr Vertrauen andere als früher, und das Privilegium, aus der Vergangenheit fache sollte die liberale Presse ebenso gerecht sein wie die Kreuz­nicht mehr besigen, durch andere zu ersetzen, auch wenn sie das nichts zu lernen, überlassen wir den anderen Parteien.( Ulmenhe.) Beitung". Das Herausgreifen einzelner Winister halte ich für eine Vertrauen verscherzt haben durch eine Abstimmung.( Hört! Die Regierung sollte nicht vergessen, daß sie an den Konservativen jehr gefährliche Methode auch gegenüber der konstitutionellen Stellung rechts.) Von einen Zurrechenschaftziehen wegen dieser Abstimmung jederzeit eine Stüge hat. Die Verfassung gewährleistet das Recht der des Landtags. kann deshalb nicht die Rede sein. Die Maßregel liegt auch im freien Abstimmung. Ob dieses Recht gewahrt bleibt, wenn man wegen Abg. v. Kardorff( ft.): Interesse der politischen Beamten selbst, die in ihrem Wirkungsfreise seiner Abstimmung seine Stellung verliert, das ist doch höchst zweifel­durch das Vertrauen der Regierung gestützt werden müssen. Die haft. Wir sind stolz darauf, in unseren Reihen so charaktervolle, Die Verfassung steht über allen einzelnen Gesezen. Die Maß­Regierung ist sich daher bewußt, daß sie vollkommen verfassungs- pflichtbewußte und furchtlose Männer zu finden.( Lebhafter Beifall regel der Regierung ist mit der Verfassung nicht vereinbar. mäßig gehandelt habe. rechts.) Wie kommt die Regierung dazu, grade diejenigen Beamten Ansicht ist ein Teil meiner Freunde. Sie halten einen flagranten herauszugreifen, die in allen drei Lejungen gegen den Kanal ge- Mißbrauch des der Regierung gegebenen Disciplinarrechts stimmt haben, aber diejenigen davon auszunehmen, die in der für vorliegend.( Beifall.) Wie ein Minister den Mut Es ist Pflicht des Hauses, alles zu thun, um eine Verlegung der dritten Lesung ungefallen sind. Die Regierung vergißt, daß haben kann, hier auszusprechen: Entiveder, Beamter, Du Verfaſſung zu verhindern. Aber ich glaube, daß die Beamten ihr Disciplinarrecht auch eine Grenze eine Grenze hat, ftimmst für die Regierung oder Du legit Dein Ant nieder", das maßregelungen formell mit der Verfassung in Einklang gebracht die ihr durch die Verfassung gesteckt ist. Ich würde verstehe ich nicht. Das ist das Betrübendste an der heutigen Debatte. werden können. Aber sie sind untIug, politisch unwirksam es fir eint großes Unglück wenn Beamte fein Mögen sich die Parteien über einen Beschluß einigen, der künftigen und schädlich. Fürst Bismard hat gewiß die Autorität der Regierung Mandat annehmen dürfen, denn es ist ein Segen, im Bar- Borkommnissen ähnlicher Art einen Riegel vorschiebt. zu wahren gewußt. Er hat aber nur verlangt, doß die politischen Beamten lament Leute zu haben, die nicht alles vom Parteistandpunkt aus Die Debatte wird hierauf geschlossen. Die Besprechung der principiell die Politik der Regierung vertreten. Die Kanalvorlage betrachten. Wir sind bereit, die Rechte der königlichen Gewalt bis Interpellation ist damit beendigt. war aber feine solche principielle Frage. Wenn ein Beamter in einer zum äußersten zu verteidigen, aber die Regierung muß die Grenzen solchen wirtschaftlichen Frage von der Regierung abweicht, so ist er innehalten, die ihr durch die Verfassung gezogen sind.( Beifall Nächste Sigung Dienstag 11 Uhr: Etat. deshalb für sein Amt noch lange nicht ungeeignet. Wenn aber für rechts.) Schluß 2%/ 4 Uhr.

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