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Sächsischer Geh. Rat Fischer:

Recht

der Artikel dcs einen

Freijinnigen und Socialdemokraten. Der Abgeordnete Rörenj bei'den Konservativen.).. Sm nächsten Urteil heißt es wieder, die j demokraten), die sich nicht verheyen lassen durch eine Hezerische einer Einwohner hatte recht, den professoralen Hochmut so zu geißeln, wie er es gethan Flugblattverteiler belästigten die ganzen fonfervative Presse. Es ist traurig, daß die Staatsanwälte, hat. Der Herr Profeffor in Leipzig hatte thatsächlich diese Abfuhr Ortschaft durch aufdringliche Darstellung des Parteistandpunktes eine politische Behörde, die jederzeit abgesetzt werden verdient. Ich habe mich zum Wort gemeldet, um an den Staats- der Socialdemokratie und ihrer auf Umsturz der bestehenden könne, solchen Einfluß auf die Nechtsprechung gewinnen konnten. Wir sekretär die Bitte zu richten, die Revision des Urheber Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen und gefährdeten müssen endlich darauf dringen, daß die Klassenjustiz cine wahrhaft gerechte Justiz ersetzt wird, daß rechts zu beschleunigen. Sie liegt besonders im Interesse der zugleich die Freiheit der politischen Ueberzeugung Andersdenkender. durch werden bon dem Volke mujifalijchen Autoren, deren Verhältnisse oft geradezu jammer Rann es gewählt werden, daß der Nichter endlich Richterorgane ausgedacht voll zu nennen sind. Eine Revision ist auch beim Verlags- geglaubt hat, berechtigt zu fein, seinen Parteistandpunki und aus dem Volke, aus allen Kreisen des Volkes( Rufe recht dringend notwendig. Besonders die musikalischen Autoren maßgebend sein zu lassen? Eine bevute Rechtsbeugung rechts 1. Aha 1). Sie( nach rechts) wollen das natürlich nicht. Was werden jegt von den von den Verlegern arg ausgebentet. Vom wäre gar nicht so gefährlich. Das Gefährliche ist gerade, sind denn aber unsere Schwurgerichte, unsere Schöffengerichte $ omponisten Elend ist hier noch nicht gesprochen worden, daß der Richter gar nicht mehr merkt, dan er anderes als Organe der besißenden Klaffen?( Sehr richtig, linfs). aber es ist trotzdem groß. Es ist kein Ruhmesblatt in der seine politische Ueberzeugung maßgebend sein läßt. Wir müssen Nichter haben, die nach Ehre und Gewissen Recht In Deutschland ist heute der Arbeiter that­deutschen Geschichte, daß Johann Sebastian Bach , Mozart , Beethoven . Unter diesen Zuständen haben die Arbeiter seit Jahrzehnten leiden sprechen. Vollsrichter Schumann, Schubert, Kari Maria v. Weber in so elenden müssen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Uebrigens ist fächlich minderen Rechtes. Erst wenn Den Staatssekretär materiellen Verhältnissen leben mußten. Heute noch ist der ja auch diese Auffassung, daß die Gerechtigkeit nicht vor Gerichtsprechen werden, wird es anders werden. Autor fast völlig dem Verleger überantwortet. Redner weist gehört. im Reichsgericht sinnbildlich ausgedrückt, dadurch, daß ersuche ich, dafür zu forgen, daß an Stelle der Klassen­weiter darauf hin, daß in einigen Ausführungsgefegen zur Bas Bild der Gerechtigkeit oben auf das Dach außerhalb justiz wahre Juftiz, au Stelle der Dirne Gerechtigkeit die Göttin legten Novelle zur Civilprozeßordnung sich die Bestimmung finde, des Hauses gekommen ist.( Heiterkeit.) Die Konservativen Gerechtigkeit tritt.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) daß auf Verlangen einer Partei ein Stenograph zugezogen werden billigen übrigens sonst diese Ausnahme Behandlung der tönne. Darin liegt eine materielle Aenderung des Reichsrechts, die Socialdemokratie durchaus. Vor einiger Zeit ist ja auch vom medlen­Der Abg. Stadthagen hat in so leidenschaftlicher Weise die Recht­nur durch die Reichsgeiepgekung torgenommen werden dorf. burgischen Bundesbevollmächtigten hier erklärt worden, die Social­Schließlich kommt Redner noch auf das Ausführungsgefeß zum neuen demokratie stehe außerhalb des Rechts. Warum jagen Sie nicht auch sprechung des sächsischen Oberlandesgerichts kritisiert, daß ich noch Bürgerlichen Gesetzbuch in Mecklenburg zu sprechen, das einen hier, das Oberlandesgericht hat ganz recht geurteilt, wenn es die Leute Einiges dazu fagen muß. Wir sind mit dem Berliner Urteil nicht einverstanden, weil es sich nicht start patriarchalischen Charakter bat. Die Rechtsverhältnisse verurteilt, weil sie Socialdemokraten sind? Ich will Ihnen aber darauf beschränkt hat, zu prüfen, ob werden darin vielfach geradezu auf den Korf gestellt. ein Wort des preußischen Königs Friedrich II. anführen, das er am war oder nicht, sondern Vorwärts" beleidigend war Mit den Kronrechten, auf deren Wahrung 111011 fonit 10 25. Dezember 1879 an seinen Minister schrieb. Da heißt es:„ Die ausführlichen Wahrheitsbeweis angetreten hat. Der eifersüchtig ist, wird darin umgegangen, wie fon beim Verlauf Justiz fann leine größere ungerechtigkeit begehen. Sie muß wissen, sächsische Juſtizminister hat Etrafantrag gestellt, weil er es als eine eines Odhjen oder Kalbes. Gegen felche Rechtsverstümmelung, die dem der geringste Bauer, ja was noch mehr ist, der Bettler ist eben- fächsische Juſtizminister hat Strafantrag gestellt, weil er es als eine Geist des Bürgerlichen Gesetzbuchs widerspricht, bet der Reichstag ade sowohl ein Merich wie Se. Majestät, und allen muß Gerechtig- Beleidigung angesehen hat, wenn behauptet wird, ein Gericht habe die Angehörigen einer Partei für minderen Rechts erklärt als die­Veranlassung, jein Beto cinzulegen.( Beifal fints) feit widerfahren, indem vor der Justiz alle gleich der Justiz alle gleich sind. jenigen einer andren Partei. Ich weiß nicht, was der Der Prinz ist vor der Justiz dem Bauer gleich. Ein Justizkollegium, seinem Standpunkt aus gegen das eine Ungerechtigkeit ausübt, ist gefährlicher als eine Diebesbande. Abgeordnete Stadtthagen von Das Berliner Urteil hätte auch Die Fertigstellung des neuen Urheberrechts erfährt möglichste Vor Dieben kann man sich schützen. Aber vor die Schelme, die die Justiz nicht so viel Aussehen gemacht, wenn nicht die Socialdemokratie Beschleunigung. Es wird den Anteren genügenden Schutz bieten. mißbrauchen, um üble Paffionen auszuführen, kann sich kein Mensch hüten. Damit haufieren gegangen wäre. Im Vorwärts" war sogar von In den weiter vom Vorredner angeführten Fällen ist das Reichs- Höchstdieselben befehlen daher ausdrücklich, daß mit einer Egalität einer Banfrott Erilärung des sächsischen Staats Justizamt nicht in der Lage einzuschreiten. Nach dem Einführungs- gegen alle Leute verfahren wird, die vor die Justiz kommen, es sei die Nede. Der Chefredacteur dieses Blattes wird wohl jezt gejez zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist die mecklenburgische Regierung ein Prinz oder ein Bauer. Sofern hierin ein Fehler dieies Irteil nicht mehr wiederholen, nachdem zwei andere Loder zu ihrem Borgehen berechtigt. Justizkollegium fich nur vorstellen, Gerichte das Berliner Urteil nicht bestätigt haben. Ganz abgesehen, daiz sie nach Gebühr werden bestraft werden, sowohl daß die Bankrott- Erklärung von ganz unzuständiger Stelle aus die Räte." der Präsident, als Diefer Erlaß ist allerdings gegangen wäre, kann ich nur erklären, der sächsische Staat ist nicht wird ja auch heute nicht mehr in Breußen ergangen und befolgt, aber es gilt auch ohne solchen Erlag für ganz Deutschland . bankrott, er blüht und gedeiht, und mit ihm seine Justiz.( Beifall rechts.) Abg. Nettich( f.) Mag der Betreffende ein Bauer oder ein Prinz, ein Socialdemokratt oder Konservativer sein.( Widerspruch rechts.) Nun, dann will ich polemijiert gegen den Abg. Müller- Meiningen und stellt fest, daß in sagen, ein Arbeiter sein oder nicht.( Sehr richtig! rechts.) In Wecklenburg thatsächlich jeder Gutsbesitzer eine Behörde ist, der die dem Artikel des Vorwärts" steht aber kein Wort von Social- freiwillige Gerichtsbarkeit übertragen werden kann. In der Praxis demokrat, da heißt es: Wohlbekannt ist die Spruchpragis" usw. habe sich dieses alte medlenburgische Recht sehr wohl bewährt. durch die die Angehörigen der Arbeiterpartei als minderen( Lachen.) Rechts erklärt worden sind." Das ist auch von jeher der Stand­punkt der konservativen Partei gewesen und kann mir ihr Stand­punkt fein, da die konservative Partei und die Gerechtigkeitsidee zwei so verschiedene Dinge find wie Feuer und Wasser.( Lärm rechts, Glocke des Präsidenten.)

Staatsfee

Nieberding:

Abg. v. Czarlinski( Bole)

bringt die Belastung des Reichsgerichts zur Sprache und kritisiert einige Urteile, die gegen einige seiner polnischen Landelente er­gangen find.

Abg. Beckh- Koburg( freis. Vp.):

Dem Reichs- Justizamt zolle ich alle Anerkennung, weniger den Justizämtern der einzelnen Staaten. Die von Herrn Bassermann vorgetragenen Wünsche sind im großen und ganzen auch die meinen. Die großen Schöffengerichte würden sich freilich nur schwer, aus Mangel an geeigneten Personen durchführen lassen. Dagegen ist die baldige Einführung der Entschädigung für unschuldig Verhaftete Abg. Stadthagen( Soc.):

notwendig.

genommen.

vorkommt.

Präsident Graf Ballestrem:

Der Abg. Stadthagen darf nicht sagen, daß die konservative Partei in diesem Hause und die Gerechtigkeit zwei verschiedene Dinge find, ich rufe ihn deshalb zur Ordnung.( Bravo ! rechts.) Abg. Stadthagen ( fortfahrend):

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Abg. Büsing( natl.):

wurde

In Mecklenburg ist thatsächlich jeder einzelne Rittergutsbesizer eine Behörde. Eine andere Frage ist es, ob solch ein staatsrecht­licher Zustand ein erwünschter ist. Daß der Zustand so ift. liegt alt der landständischen mecklenburgischen Ver­fassung. Ich bin stets dafür eingetreten, daß Mecklenburg eine moderne Verfassung erhält. Schon als ich ein Knabe war, für Abschaffung der alten landständischen Verfassung plädiert. Jetzt, wo ich ein bejahrter Mann geworden bin, ist dieses Sehnen noch nicht erfüllt.( hört! hört! fints.) Daß die Frage im Reichstage noch nicht in Fluß gekommen ist, liegt ja leider am Centrum. Ich bin unschuldig daran.( Heiterkeit.)

Hier wird die Debatte abgebrochen. Das Haus vertagt sich. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr.( Interpellation wegen der Be­schlagnahme deutscher Schiffe durch englische Behörden. Etat des Reichsfanglers und der Reichskanzlei.) Schluß 6 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

6. Sigung vom 18. Januar, 2 Uhr. Am Ministertisch: v. Miquel, Stubt, v. Thielen, Rheinbaben. Brefeld.

Die erste Lesung des Staatshaushalts- Etats wird fortgesetzt. Abg. v. Köller( f.,

wem

Der Abg. Müller- Meiningen hat mit Recht darauf hingewiesen, daß in Mecklenburg der sonderbare Zustand besteht. daß Guts: herrn als Vormundschaftsbehörde fungieren. Es ist das ein ganz unhaltbarer Zustand, da der Vormund sehr oft die Pflicht hat, aus wichtigen Gründen, z. B. aus Sittlichkeitsgründen, den Bertrag seines Bündels zu lösen. Diese Thatsache, daß in Mecklen burg Gutsherrn als Behörden gelten, ist geeignet, selbst die Grund­lage des mecklenburgischen Staates zu erschüttern.( Lachen rechts.) Der Herr sächsische Justizminister hat dem Ansehen des deutschen Das Reich wird Mittel und Wege finden müssen, dafür zu sorgen, Richterstandes einen sehr schlechten Dienst erwiesen, als er den Straf­daß auch in Mecklenburg dem Gesez entsprechende Bor- antrag stellte. Zwei Jahre früher hatte er schon eine Antwort von mundschaftsbehörden eingesetzt werden. Dabei möchte ich dem Breslauer Gericht erhalten, die ihn hätte belehren sollen. Da darauf hinweisen, daß es ein geradezu ungebenerlicher 3- mals hatte das gwidauer Gericht ein Urteil mit Rücksicht auf die stand ist, daß die einzelnen Staaten, wozu fie ja formell Parteistellung des Angeklagten gefällt. Das Breslauer social­berechtigt find, im Reich allgemein anerkannte Grundjäße um- demokratische Organ hatte dies Urteil scharf angegriffen und gehen. So find nach§ 334 des Bürgerlichen Gesetzbuches Abzüge die Straffammer hatte den Redacteur frei vom Lohn nicht zulässig, während in der Gesinde Ordnung gesprochen. Inzwischen sind freilich andre Richter an das in Preußen ausdrücklich die Berechtigung solcher Abzüge aus Breslauer Gericht gekommen. Herr Certel hat sich also gegen ein gesprochen ist. Dem Sinne und Geiste des Bürgerlichen Gesetzbuches Urteil des Berliner Landgerichts gewandt. das in einem Falle, wo entspricht eine solche landesgefeßliche Bestimmung jedenfalls nicht. die konservative Brefie die Behörde um Strafantrag bestürmte, und v. Ferner möchte ich den Wunsch aussprechen, daß baldmöglich die ge- trotz aller der vielen Beleidigungen, die in konservativen und frei­famten Rechtsverhältnisse, welche diejenigen Arbeiter betreffen, fonservativen Organen gegen das Gericht erhoben wurden, so ge die in wirtschaftlichen. gewerblichen oder häuslichen Betrieben urteilt hat, wie jeder ehrliche Mensch urteilen mußte,( Sehr richtig! beschäftigt sind, einheitlich geregelt werden, sodaß auch die Gefinde- bei den Socialdemokraten), der sich nicht von Rücksicht darauf leiten auf der Tribüne schwer verständlich): Meine Rede hat viele An Ordnung endgültig beseitigt würde. Im Dezember 1896 ist eine ließ, was möglicherweise oben als richtig angesehen wurde. Ich fechtungen erfahren. Herr v. Eynern hat Friedrich den Großen dahingehende Resolution im Reichstage ziemlich einstimmig an- weiß nicht, ob Herr Oertel sagen will, daß die Richter nicht nach citiert und gefragt: was würde Friedrich der Große gesagt haben, ihrem Gewissen geurteilt haben, wenn er aber das Urteil angreift, ohne wenn seine analprojekte jo angegriffen worden wären. Herr Herr Oertel hat es für notwendig gehalten, eine Kritik das mindeste Thatsächliche dagegen vorzubringen, so verlangt er doch v. Eynern übersieht, daß Friedrich der Große ein absoluter mehrerer Urteile von Gerichten vorzunehmen, über die ich sehr er- von den Richtern, daß sie gegen ihr Gewissen urteilen sollen, sobald Herridier war und daß 64 Jahre nach seinem Tode eine ſtant gewesen bin. Jedenfalls wird aber zugegeben werden müssen, Socialdemokraten vor den Schranken stehen. Gegen die konservativen Berfassung erlassen worden ist. Wenn er aber jetzt mit einer Vers daß die Urteile des sächsischen Oberlandesgerichts wissenschaft - Blätter werden solche Anklagen nie erhoben. Ich jage nicht zu viel, faffung regierte, dann würde er sagen: Hör er mal, Eynern! liche Leistungen sind oder es wenigstens sein sollen. Ist das wenn ich behaupte, daß mindestens 90 Broz. Konservativer( Große Heiterfeit.) Da ich die Verfassung einmal erlassen habe, so der Fall, so tritt§ 193 des Strafgesetzbuchs in Kraft, der be- zu wenig angeflagt werden.( Heiterkeit.) Wir wollen doch nicht ver- frau er mir jegt einmal nicht zu, daß ich sie wieder zurücknehme. stimmt, bei der Beurteilung wissenschaftlicher Leistungen tuschen, was wir jeden Tag vor Augen sehen. Die fortwährenden Sör er, Eynern!( Stürmische Heiterkeit.) Ich kann Herrn bestche Wahrnehmung berechtigter Interessen, und fie fam Angriffe der konservativen Bresse gegen die unabhängigen Richter v. Eynern versichern, daß bei uns Konservativen die idealen bor den materiellen Interessen den Vorrang mir dann bestraft werden, wenn absichtliche Beleidigung aus müssen dazu führen, daß schwache Elemente unter den Richtern Interessen der Form oder den näheren Umständen hervorgeht. Herr Certel hat schließlich gar nicht mehr fühlen, daß sie unrecht handeln, wenn sie haben, fie mit geraten. einander in Widerspruch selbst gesagt, eine Beleidigung in der Form liege nicht vor. Der ihre politische Ueberzenging maßgebend sein lassen. Früher war dasselbe auch bei den nationalliberalen Führern sächsische Justizminister hätte also nicht Antrag stellen können, wenn Ich muß noch einen Fall erwähnen, der ungeheures Aufsehen der Fall. Ich glaube aber kann, daß die früheren nationalliberalen er nicht der Ansicht gewesen wäre, daß die Urteile dieses Ober- erregt hat weit über die Kreise Deutschlands hinaus, vor allem Führer Herrn v. Eynern als einen wohlgeratenen Jünger betrachten landesgerichts teine wiffentschaftlichen Leistungen find. Herr Oertel weit über die Kreise der Socialdemokratie hinaus. Der frühere würden.( Große Heiterkeit.) Die nationalliberalen Zeitungen haben hat ebenfalls indirekt zugegeben, während alle Urteile zweifellos Abgeordnete Schmidt ist wegen angeblicher Majestäts- viele Monate lang uns aufs schwerste angegriffen. Sie haben uns wissenschaftliche Urteile sind, stehen die sächsischen Urteile beleidigung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden Kanalrebellen genannt und Leute, die sich gegen das Königtum er­hoch oder niedrig, daß fie feine wissenschaftlichen unter folgenden Umständen. In dem von ihm geleiteten heben. Wollen Sie es mir da verdenken, wenn ich aus der Geschichte Leistungen sind. Eine ähnliche Tiefwertung irgend Organ war ein Artikel erichienen, den Schmidt auf das Gegenteil beweise? Ich habe nur von den Ostelbiern gesprochen, eines Ürteils habe ich sonst noch nicht gehört. Um fo genommen hatte, während der Redacteur Müller an jenem denn nur diese wurden angegriffen. Sollten die Weftelbier in gleicher auffälliger ist es, daß ein Breslauer Gericht sich dieser Bewertung Tage gezeichnet hatte. aber nicht in der Redaktion war. Weise angegriffen werden, so würde ich es ihnen auch nicht vers angeschlossen hat. Im übrigen habe ich gar nichts gegen diese Be Der Artitel hatte seiner Ansicht nach keinerlei Beziehungen auf das denken, wenn sie grob erwidern.( Heiterfeit.) Herr Krause hat ver wertung, denn ich glaube, die Wissenschaft steht den Ausführungen Oberhaupt Deutschlands . Der verantwortliche Redacteur des Blattes sichert, feine Parteifreunde besäßen die gleiche Königstreue bis auf dieser Urteile außerordentlich fern. Sie sind deshalb ichon wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Schmidt, Sie die Knochen wie wir. Jah glaube das gern, aber die National nicht wissenschaftlich, weil der parteipolitische Stand fennen ihn ja alle und wissen, wie ruhig er auftritt, that es leid, liberalen find deshalb nicht so angegriffen worden wie wir. Eynern puutt der Richter hervorleuchtet. E3 tommt daß ein Unschuldiger jo hart büßen follte. Er hat auf den Befreiungskrieg hingewiefen. Ja, das war damals das ihm nicht darauf. ant, das Recht zu finden, sondern meldete sich und wurde zu der folossalen Strafe von Erhebende, daß sich alle Stände wie ein Mann um den König fcharten. darauf, ten Angeklagten, weil er einer bestimmten drei Jahren Gefängnis ihm Heute aber sind die Streitigkeiten zwischen Ständen und Klassen bei Partei angehört. für schuldig zu finden und ihn bestrafen zu das Mandat aberkannt. Auch er war der Meinung, daß der materiellen Fragen das eigentliche Unglück der Zeit.( Bravo ! rechts.) Tönnen; es tommt darauf an, für die Bestrafung eine Begründung Juhalt des inkriminierten Artikels nicht ohne weiteres auf Ich bleibe dabei, daß es bei wiederholter Ablehnung des Kanal­zu finden. Und diese Art der Begründung zeigt, daß lediglich den Kaiser bezogen werden müßte. Aber mag dem sein, wie ihm projekts auch durch ein neugewähltes Abgeordnetenhaus für die natürlich unbewußt mitgespielt hat, daß die Socialdemokraten wolle; wie ist es möglich, daß ihm das Mandat aberkannt werden Regierung keine andere verfassungsrechtliche Möglichkeit giebt, und überhaupt die Arbeiter minderen Rechtsfein müssen. tonnte, wenn nicht aus politischen Gründen Die Wähler als sich zu fügen. Würden wir den Sieg über uns selbst" er­Ich meine im Gegensatz zu Herrn Dertel, daß nicht Rücksicht auf dae werden zu erkennen haben, daß sie mit dieser Aberkennung nicht ein ringen, fo wäre das Feigheit, Fahnenflucht und Pflichtwidrig­monarchische Gefühl die Juftiz durchströmen mag. die Justiz verstanden sind, sie werden Schmidt wiederwählen.( Schr feit.( Beifall rechts.) Der Unterschied ist in beiden Fällen so klar, muß nach Ansehung der Sache urteilen. Diese Urteile jind aber richtig! bei den Socialdemokraten.) Vor sechs Jahren erkannte das daß ich mich wundere, wie ihn ein scharfsinniger Jurist wie Herr Krause lediglich mit Rücksicht auf die Person gefällt worden. Magdeburger Gericht auch in einem Majestätsbeleidigungsübersehen konnte. Herr v. Eynern hat mir heftige Angriffe auf den Herrn Jahre Im ersten Urteil des Oberlandesgerichts steht ausdrücklich:„ Es Prozesse ouf zwei Gefängniß und Aberkennung Ministerpräsidenten vorgeworfen. Ich habe mich über den Herrn Ministers handelt sich um eine Kollekte zu socialdemokratischen der Ehrenrechte. Dieses ungeichliche Urteil wurde vom präsidenten so milde ausgesprochen, daß mir selber bange geworden 8weden. Weil die Sammlung nur zu socialdemokratischen Zweden Reichsgericht fassiert, auch die Strafe wurde herabgesezt. Jezt eriit.( Heiterkeit.) Herr v. Eynern rät der Regierung immer und dienen sollte, ist die Genehmigung zur Vornahme unterfagt, obwohl die tannten die Magdeburger Richter nicht mehr auf Ehrverlust, aber immer wieder, auf den Kanal zu kommen. Wenn er Einfluß auf Aufforderung mur an Genoffen erging. Diese Sammlung fann auf Mandatsverlust, jie kennen jetzt den Inhalt des Gejeges die Regierung hat, sollte er sie doch davor bewahren, sich immer nicht als harmlose Handlung angesehen werden, da fie paragraphen genau und wissen, wie weit sie zu gehen haben. Die neue Dementis hier zu holen. Ich habe nicht Herrn Dr. Sattler den Bestand der öffentlichen Ordnung gefährdet. Es fällt der tolosalen Strafen lassen fich aber durch die vorgeworfen, zu viel Kanalwasser getrunken zu haben( Große Wie kann man Heiterkeit), fondern der nationalliberalen Presse. Meine gemeingefährliche Zwed der Sammlung in die Wagschale." politischen Leidenschaften erklären. Manne das Mandat aberkennen, der ehren stede diente nu: der Absicht, die Angriffe dieser Presse ( hört! hört i bei den Socialdemokraten.) Wollen Sie da noch im sonst einem der Regierung 311 jagen, daß fie Grufte behaupten, daß die Verurteilung nicht allein deswegen voll, mutvoll und charattervoll hervortritt und sagt: Ich abzuwehren und den Maßregeln die gegen Landräte nicht recht die Betreffenden Socialdemokraten find? wünsche nicht, daß ein Unschuldiger für mich büßt. Es liegt die mit erfolgt ist, weil Der preußische Staat Der Richter hat sich fernzuhalten von der Polit Frage nahe, wiz find die Richter von Reichswegen gegen die gehandelt hat.( Lebhafter Beifall rechts.) Ich erinnere an jenes Wort eines berühmten Juristen, daß jemand. Schwächen ihrer politischen Ueberzeugung zu schüßen( Lachen rechts. giebt so viel für die Schulen und socialen Aufgaben aus, daß wir je mehr er in feiner politischen leberzeugung dem Angeklagten Sehr richtig! lints) gegen politische Umreife. Den politisch unreif schon deshalb sparsamt sein müssen. Redner wendet sich zum Schluß feindlich gegenübersteht, er sich um so mehr vor seiner eserit derjenige, der politische Ueberzeugungen in die Recht gegen die viele Gesetzesmacherei. Wie kann sich der einfache Mann zeugung hüten sollte, um nicht politische Leidenschaft an iprechung hineinträgt. Bei einer Revision der Strafprozeß ba zurechtfinden; hat er den Sinn des Gesetzes gefaßt, so wird es die Stelle des Gewiffens treten zu lassen. In einem der Urteile ordnung und namentlich des Gerichtsverfassungsgesetzes wird schon wieder geändert.( Lebhafter Beifall rechts.) aber wird ganz flar gejagt, eine politische Partei sei gemeingefähr dafür zu sorgen fein, daß wir wirklich unparteiische

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verurteilt, außerdem wurde

Abg. Gothein( freis. Vg.): lich und ihre Anhänger seien deswegen zu bestrafen, weil sie Richter bekommen, die nicht verfekt, befördert Anhänger dieser Partei seien. Segen Sie einmal oder angestellt werden können auf Gutachten hin von Die Berufung auf Friedrich den Großen ist unangebracht, denn statt socialdemokratisch konservativ, dann würde es heißen, politischen Behörden, daß wir Richter bekommen, die die mit einer Verfassung ist dieser König undenkbar. Einer seiner Vor­stollelten feien strafbar, weil sie zur Förderung konservativer Zwede Bolitit vom Prozeß fernhalten und ihren Mangel an Wiffen nicht fahren, der Große Surfürst, sprang sehr energisch mit den Leuten bienten; diefe lonservativen Zwede feien nicht harmlos; nebenbei zu ersezen bestrebt find durch ein Brillantfeuer, das für fie in der um, die ihm auf Grund der ständischen Verfassung Widerstand bemerkt täme dieses Urteil der Wahrheit viel näher( Lachen Oeffentlichkeit angezündet wird( Sehr richtig! bei den Social- leisteten. Wandte er dabei auch ungesegliche Mittel an, so that er