1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

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Nr. 292.

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Sonntag, den 13. Dezember 1891.

Wähler des 10. Kommunal- Wahlbezirks!

Wählt am Dienstag

8. Jahrg.

Dr. Jgnatz Zadek, Annen- Straße Nr. 46.

Wähler des 40. Kommunal- Wahlbezirks!

Gebt

Theodor Metzner, Schuhmacher- Meister, Naunynstraße 72,

und

Hebe

10

und

Parlamentsberichte.

DON

Deutscher Reichstag.

Eure Stimmen.

weise in manchen Kreisen gewünscht werden, sich selbst zu schaden. Die wünschte, daß die Regierungen Auskunft dahin geben könnten, Agitation der Sozialdemokratie für die Befreiung des Proletariats daß in dieser Richtung bereits vorbereitende Schritte gethan ist viel zu werthvoll, als daß wir durch Putsche ihre Mitglieder sind. Ich stimme für die Handelsverträge, weil sonst 1892 als Prüfungsobjekte für das rauchlose Pulver oder kleinkalibrige eine kritische Lage eintreten würde; die Getreidezölle würden 139. Sigung vom 12. Dezember 1891. Gewehr hingeben sollten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo- bei den gegenwärtigen Preisen, die vielleicht noch steigen werden, Am Tische des Bundesraths v. Ca privi, v. Bötticher, fraten.) Wir sind mit der Entwickelung der Dinge so zufrieden, doch nicht in der Höhe von 5 M. aufrecht erhalten werden b. Malzahn, v. Marschall , v. Heyden. daß wir unserer Pflicht vollauf genügen, wenn wir nichts weiter tönnen. Es wird mir sehr sauer, mich in dieser Frage von Die erste Berathung der Handelsverträge wird fort thun, als die Zustände so zeigen, wie sie sind. Wir bedürfen meinen politischen Freunden zu trennen, allein ich müßte meiner gefekt. dazu nicht derjenigen Mittel, deren Anwendung man vielleicht Ueberzeugung Gewalt anthun, wenn ich mit ihnen die Verträge Abg. Singer( Soz.): Unsere Massenproduktion verlangt ein wünscht, um die sozialdemokratische Bewegung auf Jahrzehnte zu verwerfen sollte.( Beifall.) Reichskanzler v. Caprivi : Der Vorredner hat auf meine erweitertes Absatzgebiet und die Verträge sind der erste Schritt, Boden zu schlagen. Wir sind mit unserer Kampfesweise die um mit dein unheilvollen Kampf- und Schutzzollsystem des größte politische Partei Deutschlands geworden und werden in Mahnung zur Vaterlandsliebe hingewiesen und für seine Fraktions­früheren Reichskanzlers und der die maßgebenden Kreise bisher derfelben Weise weiter kämpfen. Die Partei thut nichts, was ihr genoffen, welche gegen die Verträge stimmen, in Anspruch ge­beherrschenden Stimmung zu brechen. Aber sie sind ein ganz schadet, aber Alles, was ihr nüht. Herr Böttcher meinte, nommen, daß sie ihre Vaterlandsliebe nicht verleugnen. Ich unzulänglicher Versuch auf diesem Gebiete, die Aufrechterhaltung i Italien und Frankreich gäbe es teine sozialdemo- nehme feinen Anstand zu erklären, daß ich an der Vaterlandsliebe var eines verschämten, aber das Volk doch tief verlegenden kratische Partei, weil dort der Weinkonsum viel stärker sei als des Grafen Ranis noch niemals gezweifelt habe. Es ist wieder­Schußzollsystems. So wie die Industriezölle in den Verträgen bei uns. Sollte er die Absicht haben, ein neues Sozialisten holt die Frage angeregt worden, daß ich der Industrie eine be­hoch belassen worden sind, so sind namentlich die landwirth- gesez einzubringen, nach welchem die Sozialdemokratie mit der vorzugte Stellung eingeräumt habe. Diese Behauptung setzt mich Ich weiß in der That nicht, wenn ich nochmals schaftlichen und die auf Lebensmittel in einer Weise aufrecht er- Verabreichung von genügenden Mengen von Wein bekämpft in Erstaunen. balten geblieben, die dem Interesse des Volkes widerspricht. Aus werden soll, so spreche ich einem solchen Vorgehen im Voraus eine Rede halten sollte, wie ich es anfangen muß, um mein den Reden der Abgg. v. Kanitz und v. Kardorff folgt freilich, meine volle Anerkennung aus. Man könnte ja vielleicht zu Wohlwollen für die Landwirthschaft noch deutlicher zum Ausdruck daß die hohen Kornzölle die Landwirthschaft auch nicht vor dem diesem Zweck den Welfenfonds ausschütten, um die Sozial zu bringen.( Bustimmung links.) Man fragt, weshalb ist Untergange retten fonnten, wenigstens nicht die des Großgrund- demokratie zu erfäufen.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) die Landwirthschaft so sehr bei diesen Verträgen betheiligt? besiges, benn der fleine hat an ihnen kein Interesse. Der Ge- Inzwischen aber wird er gut thun, den Arbeitern bessere Arbeits- Wenn wir mit einem Staate Verträge abschließen, in welchem treide- Anbau hat sich unter den hohen Kornzöllen nicht vermehrt verhältnisse zu schaffen, damit sie sich dem Weinkonsum au- die landwirthschaftlichen Produkte exzelliren, so müssen wir auf Graf Mirbach hat kürzlich die Landwirthschaft davor ge- wenden können. Der Aeußerung des Reichskanzlers fann ich diesem Gebiete Konzeffionen machen. Ungarn liefert viel Getreide warnt, nicht zu viel zu produziren, sich auf den Bedarf im Lande meine volle Anerkennung zollen, daß die europäischen Mächte und Vieh, Italien Trauben, Obst und Blumen, feine Dele und beschränken, aber jede Produktion für den Weltmarkt zu ver- fich eng aneinander schließen. Meine Partei hat der inter - andere Dinge, die wir nicht produziren. Wir müssen auf diesen meiden. Die Agrarier wollen die Schutzölle nur zur Erhöhung nationalen Verständigung auf allen Gebieten des wirthschaft- Gebieten eben unsere Ronzessionen machen, wenn wir für unsere des Getreidepreises, der ihnen durch Einfluß des Weltmarktes lichen und politischen Lebens stets das Wort geredet. Dem Industrieprodukte etwas erreichen wollen. Immer wieder wird nicht erschüttert werden soll. Rudolf Meyer, der früher für die internationalen Arbeiterkongreß zu Paris war es Dor- gefragt, ob es uns völlig Ernst ist mit dem Festhalten des Zolles historisch- politischen Blätter schrieb und dem sie die Aufnahme behalten, auf die Nothwendigkeit internationaler Berhand von 3,50 Mart. Wenn es uns damit nicht Ernst gewesen wäre, feiner Artikel jetzt verweigern, so daß die sozialistische Neue lungen auf dem Gebiet des Arbeiterschutzes hinzuweisen und so wäre es eine Kleinigkeit gewesen, einen niedrigeren Zoll in Beit" ihnen eine Unterkunft bieten mußte, empfiehlt der Regierung diese Anregung hat zu der Berliner internationalen Ronferenz den Vertrag bineinzubringen. Dann der Mangel an ländlichen s Abhilfe, die Großgrundbefizer zu zwingen, so viel Getreide zu geführt, die leider wie das Hornberger Schießen auseinander ge- Arbeitern. Die Regierung erfennt diefen Mangel an, ebenso wie bauen, wie zur Ernährung des Volkes nothwendig ist. Hätte der laufen ist. Wir stimmen dem Reichskanzler darin bei, daß die die Mitglieder des Hauses; es gehen ihr von allen Seiten Reichetangler die Konsequenzen seines Bortrages richtig gezogen, so Regierungen, oder richtiger die Völker, etwas Klügeres zu thun Klagen darüber zu und ich kann nur erklären, daß die verbündeten bätten die Berträge ein ganz anderes Aussehen bekommen, wenn haben, als sich gegenseitig das Blut auszufaugen. Seine praktische Regierungen in Erwägungen eingetreten sind, was nach dieser auch die Verhandlungen mit den fremden Staaten gewiß Politit steht damit aber in Widerspruch, steht doch im nächsten Richtung hin zu thun wäre, ob und wie das Gesetz über den hwierig sind. Der Reichskanzler sprach im ersten Theil feiner Jahre wieder eine Bermehrung der Armee in Aussicht. An Unterstüßungswohnsitz zu ändern wäre. Ich glaube, daß diese den armen Großgrundbesizern, die eigentlich nur Klein- unseren auswärtigen Beziehungen werden die Handelsverträge Sigung nicht geschlossen wird, ohne daß die verbündeten Regie­grundbesitzer sind und sich mühselig durchs Leben schlagen müßten, nichts ändern. Wenn wir troßdem für dieselben stimmen, so rungen mit einer Vorlage kommen.( Beifall rechts.) Abg. Dechelhäuser( natl.): Ich erkläre meine volle, be und nach Graf Mirbach ihr Leben unter geflicten Dächern friſten thun wir es, weil wir selbstverständlich einer Ermäßigung der müßten.( Buruf: Das sagte Graf Kanit Ein wie großer Theil Bölle auf Lebensmittel, die auf dem Bolte lasten, nicht wider- dingungslose und freudige Zustimmung zu den Handelsverträgen. ihrer Schulden entspringt aus dem kostspieligen Rafinoleben, dem sprechen wollen. Aber wir lassen uns dadurch auch nicht einen Die Konzessionen, die Deutschland und Desterreich sich gegenseitig Betten auf Rennplägen und anderen mit der Landwirthschaft Moment in dem Kampf für die vollständige Beseitigung der gemacht haben, halten sich die Waage; es wird Niemand be­nicht zusammenhängenden Dingen. Was von dem 5 Mart- 3oll Getreidezölle aufhalten. Wir werden gegen eine Kommissions nachtheiligt. Bedenklich ist vielleicht die Konzession an Italien gilt, gilt auch von dem 3,50 Mark 3oll, letterer ist nur nicht ganz berathung stimmen. Wenn der Reichstag auch das Recht hat, bezüglich der Verschnittweine; sie muß einer genauen Prüfung schädlich, aber eben so verwerflich. Die Herren v. Kardorff an dieser Vorlage wie an jeder anderen zu ändern, so würde das unterworfen werden. Im Uebrigen sollte man aber die Kon­v. Ranitz waren im Sommer so gnädig, gegen eine Sus das Zustandekommen der Verträge verzögern oder in Frage zesfionen, welche unserer Industrie gemacht sind, in ihrer Be­pension der Zölle nichts zu haben, als die Besitzer kein Getreide stellen. Daß die Herren von der Kreuz- Zeitung " gegen fie deutung nicht unterschäzen. Es ist schon beachtenswerth, daß der verkaufen hatten. Kann die Landwirthschaft agitiren, wundert uns nicht, hier gilt noch heute das Wort: Reichskanzler das Tisch tuch zwischen sich und dem Hochagrarier­ben Schußzzoll wirklich nicht entbehren, so beweist das Unser König absolut, wenn er unsern Willen thut." Die Auf- thum einfach zerschnitten hat. Man sollte aber eine bisher noch nur die Unwirthschaftlichkeit der privaten Bewirthschaftung flärungen, welche die Regierung uns noch zu geben hat, werden, nicht erledigte Frage endlich zum Austrag bringen, nämlich die don Grund und Boden, der dann in den Besitz der Gesammtheit im Lichte der Oeffentlichkeit gegeben, werthvoller sein, als im Beseitigung des Joentitätsnachweises für Getreide, die für den Diten Preußens von höchster Bedeutung ist.( Zustimmung.) übernommen werden müßte; dann wäre kein Getreidezoll mehr Schooße der Kommission.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) nöthig, Abg. v. Huene( 3.): Wenn die Sozialdemokratie die gegen Frankreich wollte uns um die Früchte der Meistbegünstigungs­um die Landwirthschafttreibenden zu unterhalten. Der Reichstanzler meinte ferner, angeblich im Gegensatz zu Bebel, daß wärtige Gesellschaftsordnung umstürzen will, dann werden die laufel bringen und hat uns damit auf den Weg der Verträge die Borbedingung für die Werbreitung von Kultur und Wissen- Anhänger derfelben alles unter dem Gesichtspunkt betrachten, ob gedrängt. Die Handelsverträge werden geeignet sein, unseren haft ein gewiffer Wohlstand im Volte sei. Dem fann ich zu es geeignet ist, das Bestehende zu gefährden. Die verbündeten politischen Einfluß zu stärken. Abg. Rickert( ofr.): Wir nehmen einstimmig die Berträge timmen, aber, wo hat Bebel das Gegentheil ausgesprochen? Regierungen haben dadurch, daß sie die Suspension der Getreide­Bir wollen ja gerade die Vorzüge der Bildung dem gesammten zölle verhinderten, gesichert, daß sie jetzt auf 3,50 M. festgelegt an und werden dafür sorgen, daß die Vorlagen noch vor Weih­zukommen lassen, wir kämpfen für die Errichtung befferer sind, so daß nicht immer daran gerüttelt werden tann.( Abg. nachten erledigt werden, damit die Regierung bald die weiteren Echulen, für Fach- und Fortbildungsschulen. Der Reichsfanzler v. Kardorff: Na, na!) Dafür haben wir die Erklärung Schritte thun kann. Das österreichische Parlament geht uns mit hat das schäßbare Zugeständniß gemacht, daß diese Zölle die der verbündeten Regierungen, daß sie diesen Schuß für noth- gutem Beispiele voran. Ohne Bedenken bin ich auch nicht den Lebensmittel vertheuern. Auch dieser Satz bedeutet einen voll- wendig halten. Eine Aenderung der Zölle ist nur mit Zu- Verträgen gegenüber, aber ich hoffe, daß die Regierung dafür händigen Bruch mit der bisherigen Regierungs- Anschauung. ſtimmung der Mehrheit des Reichtags und der Regierungen möglich. forgen wird, daß in den östlichen Provinzen der Bevölkerungs­daß die Berträge dem Arbeiterstande lohnende fichere Arbeit Es wird Sache der Regierung sein, der Landwirthschaft den ent- abnahme entgegengetreten wird. Bei uns flagt man über die chaffen werden, muß ich dem Reichskanzler bestreiten, die gangenen Schuß auf andere Weise zu ersehen. Trotzdem Herr Benachtheiligung, in Desterreich ebenso; wer hat nun Recht? atten Regierungen und Reichstag viel wirksamer auf dem Ge- Singer gegen tommissarische Berathung ist, bin ich ebenfalls da- Die Kreuzzeitung " behauptet, daß nur die ungarischen jüdischen ete der Gewerbe- Ordnung durch Schaffung des Normal- Arbeits- gegen. Es würde nur eine Verzögerung entstehen, während das Kornhändler und die galizischen Wiehjuden einen Vortheil haben. Für diese Leute also arbeitet die Regierung! Und die ,, Kreuz- Zeitung " tages schaffen tönnen. Die Arbeitszeit muß verkürzt werden, um Land eine schnelle Entscheidung wünscht. die Arbeitslosigkeit aus der Welt zu schaffen. Die Zähigkeit, mit| Abg. v. Manteuffel( dk.): Ich stehe auf demselben Stand- bildet die Lektüre für die Kadetten! Ist es ein Wunder, daß Arbeiter aus dem Osten weggehen, wenn der bei der Gewerbe- Ordnungs- Novelle um jede noch so minime punkte wie der Vorredner; ich weise es entscheiden zurück, daß die Berbesserung für die Arbeiterklasse gekämpft werden mußte, Graf Kanit die Suspendirung der Getreidezölle erst angeregt Industrie durch Zölle künstlich gehoben wird. beweist, daß der Ausspruch des Reichskanzlers im grellen Wider hätte, als die Großgrundbesizer nichts mehr zu verkaufen hatten; denn die polnischen Arbeiter ausgewiesen? Spruch zu den Thaten der Regierungen steht. Er hat auch auf meine die Anregung ist im Juni erfolgt, wo die Grundbesitzer Getreide Polenpolitik mit Hurrah begrüßt? Herr von Manteuffel hat dann baben, ist genau dasselbe, was die Sozialdemokratie seit 25 Jahren nur im Namen eines Theiles der deutschkonservativen Partei wohnsitzes gesprochen. In letzterer Beziehung bin ich auch zu Partei träftig hingewiesen. Aber was wir in Erfurt verhandelt zu verkaufen hatten. Graf Kanit hat vergessen zu sagen, daß er von einer Aenderung der Freizügigkeit und des Unterstützungs­uf ihren Kongressen verhandelt und gesagt hat. Wir haben in gesprochen; ich hole das nach und erkläre, daß ich für den Aenderungen bereit, aber an der Freizügigkeit sollten Sie nicht Ich kann es be rütteln. Alle wahren Freunde der Landwirthschaft haben sich Erfurt durchaus nichts Neues gesagt. Wir haben dort ein Pro- anderen Theil der Partei spreche. ramm angenommen, welches in seinem prinzipiellen Theil aus greifen, daß der Reichskanzler mit schaffender Freude" gegen die Getreidezölle erklärt, so erst fürzlich noch Settegast. pricht, daß die Befreiung der Arbeiterklasse nur durch die Besei- wie' selten an diesen Verträgen Aber Daß die Großgrundbesizer sich so fümmerlich durchschlagen müssen, ligung der heutigen bürgerlichen Gesellschaft geschehen kann, daß die die Landwirthe, welche bei diesen Handelsverträgen die ist doch nicht ganz richtig, troß der nicht rosigen Lage der Land­Sozialdemokratie um die politische Macht streitet und daß wir nach Hauptkosten zu tragen haben, fann man nicht zwingen, sich für wirthschaft; das wird man ja bei der demnächst erfolgenden Die vor an dem revolutionären Charakter unserer Partei festhalten, diese Verträge zu begeistern( Bustimmung rechts). Daß in der Selbsteinschätzung fehen. Wenn einzelne Landwirthe unterstügungs­der fich darin fennzeichnet, daß wir von Grund aus eine Um- Rede des Reichskanzlers die Industrie in etwas bedenklicher bedürftig sind, dann wollen wir nicht die ärmsten Familien be= gestaltung der heutigen Staats- und Gesellschaftsordnung fordern. Weise in den Vordergrund gerückt ist, hat man allgemein empfun- steuern. Wenn man das Familienleben erhalten will, dann muß ist aber bereits ebenso scharf auf allen früheren Kongressen den. Die Landwirthschaft ist aber in erster Linie nothwendig. man nicht die Lebensmittel vertheuern, um den Landadel in den nd in der Presse ausgesprochen worden. Ich stand unter der Die Landwirthschaft leidet unter dem Mangel an Arbeitern. Sie östlichen Provinzen zu erhalten, wie die„ Kreuz- 3tg." ausführte. Empfindung, daß die Ausführungen des Reichskanzlers an eine drängen nach den Städten, wo sie freier leben und mehr Ver- Die gutjituirten Moligen brauchte man doch wahrlich nicht zu unter­bei den Sozialdemokraten), und eine Erklärung und zugleich eine Mangel an Arbeitern behindert die Ernte; sonst sind die Kar- Untersuchung anstellte. Herr Böttcher bezeichnete sich als Gegner der andere Stelle gerichtet waren, als an den Reichstag ( sehr richtig! gnügen haben; hier sollte die Regierung Hilfe zusagen. Der stützen. Es wäre sehr gut, wenn man einmal darüber eine genaue biefelbe bedeuten sollten. Ich fann dem Reichskanzler nur sagen: waren sie noch nicht ausgehoben in solcher Masse, daß die Be- welcher Thatsachen behauptet er das? Die 3ollfragen sind allerdings Entschuldigung für eine gewisse andere Stelle und Deckung für toffeln vor dem 1. November aus der Erde heraus, diesmal Schutzölle, erkannte aber an, daß fie gut gewirkt hätten; auf Grund Sozialdemokratie geht entschlossen ihren Weg. Sie weiß zu völkerung davon Monate lang hätte zehren können. Diese zu bei den Nationalliberalen niemals ein Programmpunkt gewesen, gut, daß der Untergang der bestehenden Gesellschaftsordnung im stände machen trotz guter Ernten und beher Preise die Land- aber man hat sich doch früher im Allgemeinen gegen hohe Lebens­naturgemäßen Entwickelungsgange erfolgen wird, als daß sie nöthig wirthe unzufrieden. Man müßte die Gesetze über den Unter- mittelzölle gewendet; ist denn das eine so harmlose Frage, daß hätte und wünschen sollte, durch Putsche vielleicht, die ja möglicher- stütungswohnsiz und die Freizügigkeit ändern( Aha! links). Ich eine Partei daran stillschweigend vorübergehen kann? Getreides.

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