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gar nicht durchführen. Es sei doch ein Unterschied, ob so und fo viel verhalteit, weil wir erst abibarten wollten, welche Verschiebungen fich| allein die Socialdemokratie Vorteil hätte. Würden die Reichstags. tausend Bewohner auf ein Areal von mehreren Quadratmeilen ver- aus der veränderten Steuergesetzgebung ergeben. Woher sollen wir Wahlkreise neu eingeteilt, dann wäre es auch mit den paar Berliner teilt, oder ob fie in einer großen Stadt zusammengedrängt sind die neuen Abgeordneten nehmen? Es geht doch nicht an, daß wir Mandaten vorbei, die der Freifinn noch hat. Preußen hat die Ehren­( Sehr richtig! rechts.) Die großen Städte hätten ihre Interessen fie einfach dem Lande fortnehmen und der Stadt zuteilen. Sollten pflicht, eine solche Wirkung auf das Reich nicht auszuüben.( Sehr bisher auch so erfolgreich zu vertreten verstanden, es liege also gar wir sie der gestiegenen Bevölkerungszahl entsprechend ver richtig! rechts). Man spricht immer von der Ungerechtigkeit der tein Grund zu einer Aenderung des Gesetzes vor. mehren, dann müßten wir müßten wir ein großes Abgeordnetenhaus jegtigen Wahlfreis- Einteilung. Daß aber der lette wafferpolnische Abg. Dr. Wiemer( frs. Bp.): bauen. Seit 1892 haben sich die Verhältnisse nicht ge- Arbeiter dasselbe Wahlrecht hat, wie der Präsident des Die ungerechte Verteilung der Wahlkreise verschärft den pluto- ändert. Wir bedauern deshalb, auf den Antrag nicht Reichstags, das ist ein Moment der Ungerechtigkeit, das fratischen Charakter des Wahlrechts, weil gerade die Minderbegüterten eingehen zu fönnen. Wir fordern nach wie vor eine Novelle meiner Meinung nach zunächst beseitigt werden müßte.( Beifall in den großen Städten zusammengedrängt sind. In derselben zum Wahlgefeß. Vor allem ist eine Korrektur der Verschiebungen rechts.) Wir lehnen den Antrag ab und auch die Kommissionsberatung, Richtung wirkt die Bildung der großen Wahlabteilungen. Die zehn durch die neue Steuergesetzgebung erforderlich. Es geht doch nicht an, die nur Unfrieden zwischen Industrie und Landwirtschaft stiften würde stärksten Wahlkreise haben eine Vertretung von 20 Abgeordneten; das Wahlgesetz zu ändern, nur um die Kanalvorlage durchzubringen. und nicht im Interesse der Politik der Sammlung liegt.( Lebhafter die zehn kleinsten mit einer neumnal fleineren Einwohnerzahl haben( Sehr wahr! rechts.) Ich halte es für ein Unding, heute eine Beifall rechts.) ebenfalls 20 Abgeordnete. Wir verlangen nichts weiter, als Demonstration zu machen, die dem Lande seine Vertretung zu Gunsten Abg. Ehlers( frs. Vg.): daß das ursprüngliche System der Einteilung der Kreise der Städte beschränken foll in einer Zeit, wo sich die Landwirtschaft Ich begreife, daß die Herren von der Rechten kein Bedürfnis nach der Bevölkerungszahl beibehalten und nur in der in solcher Notlage befindet.( Sehr wahr! im Centrum und rechts.) haben, einen Teil ihrer politischen Macht abzugeben. Wären wir in Weise abgeändert wird. daß entsprechend der gestiegenen Wir lehnen also den Antrag ab, aber wir lehnen ihn nur zur Zeit Ihrer Lage, würden wir auch nicht anders handeln. Der Linken Bevölkerungsziffer auf je 75 000 Einwohner statt 50 000 ein ab.( Aha! links.) Im Princip find die Forderungen des Antrags fällt es gewiß viel leichter, für den Antrag zu stimmen, als der Abgeordneter gewählt wird. Wenn wir die Steuerleistung zum berechtigt. In absehbarer Zeit muß die Regierung einer Revision Rechten. Aber es ist ein Irrtum, wenn die Agrarier glauben, daß Maßstab der Wahltreiseinteilung machen wollten, dann würden die der Wahlkreis- Einteilung näher treten. Dringender noch als dieser unser Antrag die Not der Landwirtschaft vergrößern würde. großen Städte noch viel besser fortkommen, dann würde Berlin nicht Antrag, erscheint uns unsere Forderung auf Berücksichtigung der Ver- Vielleicht gelingt es in der Kommission, eine Fasiung zu 24 Abgeordnete, wie nach dem ersten Princip, sondern 30 Abschiebungen, die die neuen Steuergesetze bewirkt haben.( Bravo ! finden, mit mit der selbst Herr v. Sedlitz einverstanden ist. geordnete zu stellen haben. Wir verlangen in principieller im Centrum.) Beziehung die Einführung des Reichstags- Wahlrechts auch für die Landtagswahlen. Wenn Sie jetzt nach 40 Jahren noch icht einmal die Reform der Neueinteilung der Wahlkreise vornehmen wollen, dann weiß ich wirklich nicht, wann Sie dazu eigentlich die Beit für gefommen erachten wollen. Die Herren Ostelbier haben ja schon im Herrenhause eine sehr starke Vertretung. Hier in der zweiten Kammer figen über 100 Herren des ostelbischen Adels. Sie werden zugeben, daß das kein entsprechender Ausdruck der thatfäch lichen Machtverhältnisse ist. Eine Institution wie das Herrenhaus paßt in das moderne Staatsleben überhaupt nicht hinein. Wir werden nicht eher ruhen, als bis diejenigen Elemente der Bevölkerung denen hauptsächlich das Aufblühen des Vaterlandes zu danfen ist, den Einfluß hier erhalten, der ihnen gebührt.( Bravo links.)

Minister des Jnnern Frhr. v. Rheinbaben:

Abg. Nölle( natl.):

Prüft man den Antrag ohne Vorurteil, so muß man dahin kommen, ihn zu befürworten.( Sehr richtig! links und bei den Nationalliberalen.) Natürlich dürfen die Wahlkreise nicht rein mechanisch nach der Bevölkerungszahl eingeteilt werden. Die Neu­einteilung der Wahlkreise erscheint uns so dringend, daß wir alle weiteren Beschwerden, die auch wir noch gegen das Wahlrecht haben, zurückstellen. Wir beantragen die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Vielleicht empfiehlt sich eine mäßige vermehrung der Zahl der Abgeordneten. Nach der heutigen Er flärung des Ministers müssen wir ja unsere Gesegentwürfe selbst einbringen, während die Regierung sonst selber die Initiative ergriff Abg. Frhr. v. 3edlik( freikonj.):

Ich habe sein Wort vom Abschöpfen der Sahne bedauert; aus dem Munde eines socialdemokratischen Redners wäre mir ein solcher Appell eher verständlich gewesen. Auf eine solche Politik des gegen feitigen Neides sollten wir doch verzichten.( Bravo links!) Ein Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Linken anges nommen. Ju feinem Schlußwort tommt

Abg. Tr. Barth( frs. Vg.) auf das Wort des Abg. Frhr. von Zedlig zurüd, daß der letzte wafferpolnische Arbeiter dasselbe Wahlrecht, wie der Reichstags auf das Wort des Abg. Frhr. von Zedlitz zurück, daß der lezte präsident, ein Berliner Zuhälter dasselbe Wahlrecht wie Profeffor Birchow habe. Ja, aber bei dem preußischen Dreiklaffenwahl­recht kann es sogar vorkommen, daß ein Zuhälter in der ersten Klasse wählt, und dann hat er hundertmal so viel Einfluß wie Ich habe nicht die Absicht, mich materiell an der Debatte zu be- schwierig, weil sie zu groß geworden sind. Das gebe ich zu. Redner empfiehlt nochmals den Antrag, der ein schauderhaftes Un­Der Vollzug der Wahlen in manchen Kreisen ist äußerst Prof. Virchow, der in der dritten Klaffe wählt. Sehr richtig! links.) teiligen. Auch die Reden der Herr Abgeordneten Dr. Barth und Aber diese Schwierigkeiten bleiben auch bestehen, wenn in diesen recht beseitigen solle.( Lärm rechts; Beifall links.) Dr. Wiemer waren nicht geeignet, mich in diesem Entschluß schwankend Streisen mehr Abgeordnete gewählt werden. Deshalb empfiehlt sich Hierauf wird der Antrag auf Kommissionsberatung und dann zu machen. Es ist ein Grundsatz der Regierung, nicht schon zu den allein eine Teilung dieser Wahlkreise. Vermehren dürfen wir die der Antrag Barth- Wiemer selbst gegen die Stimmen der Freifinnigen einzelnen Anträgen, sondern erst dann Stellung zu nehmen, wenn sich das Bahl der Abgeordneten in einem Vertretungskörper nicht, wo Diäten und Nationalliberalen abgelehnt. Haus selber über die Anträge schlüssig geworden ist. Im vorliegenden Fall gezahlt werden. Die Annahme des Antrages würde eine ge= Sodann erledigte das Haus die erste Beratung des Geseß­habe ich doppelt Veranlassung, an diesem Grundsatze festzuhalten. Der waltige Echmälerung der politischen Vertretung des platten entwurfs betreffend die Vermeidung von Doppel­Antrag bezweckt eine Verschiebung in dem Machtverhältnis der Landes bedeuten. Ostpreußen würde 5, Westpreußen 2, besteuerungen. Nach der Verlage soll durch einen Vertrag einzelnen Parteien. In einer solchen Frage, die für die Parteien Bosen 4, Pommern 5, der Regierungsbezirk Frankfurt a. O. 2, zwischen Preußen und Oestreich eine Besteuerung von Preußen oder bon größter Bedeutung ist, muß sich die Regierung, die über den der Bezirk Liegnig 5 Mandate abgeben. Aber auch der Destreichern in den Staaten zugleich vermieden werden. Parteien steht( Lachen links), doppelt Objektivität auferlegen. Westen würde verlieren und nur Berlin und die andren großen Das wird sie thun und zu dem Antrage erst Stellung nehmen, Städte gewaltig gewinnen, die schon jetzt die Sahne im wirtschaft wenn ein Beschluß des Hauses vorliegt.( Heiterfeit.) lichen Leben abschöpfen.( Lärm links.) Wir dürfen auf keinen Fall Abg. Dr. Porsch( C.): das Wahlgeset ändern, um einen bestimmten politischen Zwed, wie die Annahme der Kanalvorlage zu erreichen. Würde der Antrag angenommen, so würde dadurch der Anstoß zu einer Neuregelung der Wahlkreiseinteilung im Reiche gegeben werden, von der

Wir können die im Antrage berührte Frage nicht losgelöst von anderen Wahlfragen beantworten. Wir haben uns 1892 dem Antrage Richter gegenüber auf generelle Regelung des Wahlgesetzes ablehnend

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