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Die ungeheuren Summen aber, die der Reichstag betvilligen foll, fie follen aufgebracht werden aus den Zöllen und indirekten Steuern, welche das arbeitende Bolt seinem fargen Dasein abringen muß, fowie aus Anleihen, durch deren Zinsen die Reichen der Banken und der Börse sich ihren Flottenpatriotismus bezahlen lassen. Das deutsche Volk weist das wucherische Ansinnen, das der welt politiſche Aberwis durch eine lächerlich unbegründete Vorlage ihm stellt, weit von sich.

Durch den Reichstag geschehen. Scheinbar bleibt also dem die Sitte eingerissen, Angelegenheiten des Reichs zu erörtern freuzen beabsichtige. Der neue, um die östlichen Kompenfationen er­Reichstag die Möglichkeit, sein Etatsrecht zu üben. Thatsächlich und von der Tribüne des Abgeordnetenhauses herab den Anstoß weiterte Kanalentwurf fordert nämlich anstatt der bisher für den aber und die Begründung spricht auch dies mit dankenswerter zu volfsfeindlichen Gesetzen im Reiche zu geben. Mittelland - Kanal verlangten 260,7 Millionen Mart nicht weniger als Deutlichkeit aus verpflichtet sich der Reichstag, indem er die Das Bestreben der Agrarier richtet sich, abgesehen von 450 Millionen, also fast eine halbe Milliarde. Wir haben in diesem Kompensations- Entwurf von Anfang an Neuorganisation der Flotte bewilligt, daß die Testen Raten, ihren sonstigen, nicht gerade bescheidenen Wünschen, augenblicklich ein Mittel Miquels gesehen, um den Mittelfanal abermals letzten die zur Durchführung des Gesetzes nötig sind, spätestens darauf, bei dem bevorstehenden Abschluß der neuen scheitern zu lassen. Denn in der That, die Ungemessenheit der neuen nach 16 Jahren in den Etat gesetzt werden sollen. Handelte es fich Handelsverträge möglichst viel für sich heraus- Geldforderung wird jogar den eiftigsten Kanalfreunden Bedenken beim Flottengesetz von 1898 um eine Bindung beider Gesetze zuschlagen, d. h. dem armen Mann sein Brot nach Möglich einflößen. Und es wird auf diese wenig beruhigend wirken, weni geber, der Regierungen und des Reichstages diese beiderfeit zu berteuern. diese beiderfeit zu verteuern. Es gilt, bereits jetzt Stimmung dafür zu die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" versichert, diese 450 Millionen feitige Bindung bildete ja den Stolz des Centrumsführers Dr. machen, und so benutten sie denn, wie seit Jahren, auch follten feineswegs möglichst schnell, etwa in sechs bis acht Jahren Lieber! fo foll jetzt die Regierung freie Hand behalten und diesmal die Beratung des Landwirtschafts- Etats dazu, die verbaut werden, der erweiterte Entwurf gelte vielmehr für die nächsten nur der Reichstag soll seines Budgetrechts beraubt werden Regierung ihren Wünschen geneigt zu machen. Dazu ist es 15 Jahre. Das sieht beinahe wie eine Parodie auf die 16jährige - auf Jahrzehnte hinaus. natürlich erforderlich, zuerst einmal mit der Regierung, der mans jetzt weder in Preußen noch im Reich. Freilich eine halbe sie neulich im Reichstage den Krieg erklärt haben, Frieden Milliarde für einen Stulturzwed wie den Ausbau der Wasserstraßen zu schließen. An einen wirklichen Krieg haben wir ja nie- ist eine produktive Ausgabe, während die Milliarden für die Flotte buch mals gedacht, wir haben das Treiben der Agrarier stets für stäblich ins Wasser geworfen werden. Von den beiden Vorlagen ist mithin eine Komödie gehalten. Daß dem in der That so ist, beweist der Kanalentwurf zu billigen, zumal seine Kosten wesentlich aus direkten die heutige Rede des Abg. Frhrn. v. 3edlig( ff.), der Steuern bestritten werden, er ist aber zugleich ein Argument mehr gegen der Reichsregierung, insbesondere dem Grafen Bojadowsky, den Flottenplan. Ist es der preußischen Regierung Ernst mit das Vertrauen ausdrückte, daß sie bei den neuen Handels: dem neuen Kanalentwurf, so müßte fie all ihren Einfluß auf­verträgen genügend hohe Zölle für die Landwirtschaft vor- wenden, daß das Reich nicht durch endlose Flottenausgaben Landwirtschaft finanziell erschöpft werde. schlagen werde. Ebenso pries auch der agrarische Graf herrschenden Politit will es, daß man die produktiven Ausgaben zu Schwerin Löwih, der sonst nicht scharf genug sein kann, Gunsten der unproduktiven zurüdjetzt; und folglich wird man die und der Abg. Dr. Friedberg( natl.) in milden Tönen die Flotte gegen den Kanal ausspielen, anstatt den Kanal gegen die Politik der wirtschaftlichen Sammlung. Flotte. Der Entwurf, wie ihn die„ Nordd. Allg. 3tg." sfizziert, bringt Eine gelegentliche Aeußerung des Grafen Schiverin über beschäftigte sich heut mit einem Wurm, der nicht sterben fann, die Stellung seiner Freunde zur Flottenvorlage ver- außer dem Mittelland - Kanal folgende Pläne: obgleich er niemals gelebt hat mir meinen die lex Heinze, anlaßte' den Landwirtschaftsminister Frhr. von Hammer- öftliche Wasserstrage in gerader Fortsetzung über die Weichsel öftligen ich nicht möglich sein wird, die große hefty der Versuch, durch Geldstrafen, Gefängnis und Zuchthaus die stein, einen begeisterten Lobgefang auf die Flotte anzu- hinaus in das Innere Ost- und Westpreußens zu führen, jo iſt sowie den Tugend- Anfälle entsprungen, denen die bürgerliche Gesellschaft die Flotte angeführte Argument, daß eine Verstärkung der Bromberger anal so unzugestalten, daß Schiffe von 400 in Momenten des moralischen Katzenjammers ausgesetzt ist, Flotte notwendig sei, um Deutschland im Falle eines Krieges mit bis 500 Tonnen Tragfähigkeit in den Abmessungen der Ober­wenn sie einmal zufällig ihr eigenes Röntgenstrahlen Bild dem nötigen Getreide zu versorgen. Das wurmt natürlich die Spree- Kanal- Stähne vom Rhein bis zur Weichsel und mit Be­gesehen hat, vegetiert dieser Wurm seit einem Halbbutzend Agrarier, die von ausländischen Getreide nichts wissen wollen, nugung des Frischen und Kurischen Haffs sowie der dahin führenden Jahren, schleppt sein fünstlich gefristetes Dasein von Reichstag um für ihr inländisches die Preise in die Höhe zu treiben. Wasserstraßen bis Königsberg und Memel gelangen tönnen. Naturgemäß finde der Berlin - Stettiner anal als wesent zu Reichstag , von Session zu Session, von Kommission zu Aber da sie nun einmal in bekanntem Edelsinn zu jedem licher Bestandteil der großen Westostlinie feinen Platz in der neuen Kommission. Opfer bereit sind, so Graf Schwerin, daß seine Kanalvorlage. Die Regierung hofft, daß troz der großen Wider­fprüche gegen die vermehrte Zuführung von Wasser in das Pregel­und Deinenthal die Verhandlungen betreffs des maiurischen se ana Is zu einem befriedigenden Abschluß gelangen. Der ziemlich fostspielige Plan zur Regulierung der Spree jei noch nicht ab geschlossen, ebensowenig wie die Regulierung an der unteren avel, wo eine durchgreifende Verbesserung der Vorflut im land­wirtschaftlichen Interesse geplant fei.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 25. Januar.

Der Reichstag

Unsittlichkeit aus der Welt zu treiben. Einem jener periodischen stimmen. Graf Schwerin erwähnte das von andrer Seite für doch beabsichtigt, die Warthe, preußens zu führen, so ist

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Der Tugendaufall, dem dieser Wurm sein Leben verdankt, Freunde trotzdem für die Flottenvermehrung ftimmen würden. wurde bekanntlich durch einen efelhaften Prozeß herbeigeführt. Die Herren werden das um jo leichter können, da ihnen der dessen Haupthelden den Namen Heinze führten, woher Landwirtschaftsminister die Versicherung gab, daß sie feiten der Name lex( lateinisch für Gesetz) Heinze. Der Schmuk Schaden davon haben. Vielleicht werden die Agrarier als der Prostitution mit dem Zuhälter- und Verbrechertum Lohn für ihre Zustimmung zur Flottenvorlage höhere Ge­durch die Polizei und Justiz aufgewühlt, und so entschlich treidepreise erhalten, so daß also das Volk zwiefach die Kosten war der Gestank, daß die respektable Gesellschaft sich die zu zahlen hat. us k Nase zuhielt und den heroischen Entschluß faßte, den Schmuth wegzuschaffen und der Unsittlichkeit ein Ziel zu sehen. Schein heilige Frömmelei vereinigt sich mit naiver Oberflächlichkeit zu der Herkulesarbeit der Augiasstall Ausmiſtung. Und natür­lich half auch die politische Reaktion cifrig mit, in der Hoff­nung, neue Gebiete für die Polizei und die Zuchthauspolitik zu erobern. Dem donquixotischen Feldzug gegen die Ünjitt­lichkeit geſellte sich ein realistisch- berechneter Feldzug gegen die freie Kunst und Wissenschaft hinzu, denen, ob an geblicher

Am Schluß der Sigung kam es noch zu einer kleinen Plänkelei zwischen den Nationalliberalen und dem Bund der Landwirte, der aber eine Bedeutung nicht beizumessen ist. Freitag: Fortsetzung.

Geschminkte Unfehlbarkeit.

Ein Norma Istatut für patriotische Poesie giebt es bei dem fönig!. Schauspielhaus in Berlin . In den eben erschienenen Lebenserinnerungen von Ernst Wichert er

Auf Annahme hat dieser erweiterte Enivurf natürlich nicht zu rechnen und das ist auch die Absicht seiner Urheber.

Ein Jubiläumt.

sollen. Ichlau ersonnene Fallen gestellt werden zählt dieser Richter und Dichter, wie wir der Volfs- Zeitung" a bgelehnt. Bei der zweiten Lesung, die am 22. Janitar 1890

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bun So kam denn mit Hängen und Würgen, durch das Zusammenwirken der verschiedensten, zum Teil einander ent gegengesezten Kräfte das buntscheckige Monstrum zu stande, das jetzt dem Reichstage vorliegt und mit einem studierten Ernste behandelt wird. Es gehört das zu Es gehört das zu der politischen Heuchelei, die es für notwendig hält, solchen geräuschvollen und wertlosen Scheinaktionen den Nimbus großer Haupt- und Staatsaktionen zu verleihen.

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einige Aber uur

Zehn Jahre find am 25. Januar verflossen, seitdem das Socialisteugesch zum letztenmale im Reichstag verhandelt wurde. Der letzte Antrag auf seine Verlängerung war am 7. November 1889 einer Kominission von achtundzwanzig Mitgliedern überwiesen worden, und diese hatte die dauernde Geltung des Gejezes beschlossen, aber den Ausweifungsparagraphen entnehmen, warum sein Schauspiel" Aus eigenem Recht" begann, wurde von fonservativer Seite die Wiederherstellung des Ausweisungsparagraphen beantragt. Der Reichstag lehnte sie jedoch vom Schauspielhaus nicht angenommen worden jei Ich reichte das Schauspiel unter dem Titel„ Der große Kurs ab, genehmigte dagegen die unbeschränkte Gültigkeitsdauer des Gesezes fürst in Preußen" der Generalintendanz ein. Ich wußte, daß das mit 116 gegen 111 Stimmen. Mit großer Spanning sah man der tönigl. Schauspielhaus die generelle Erlaubnis erhalten hatte, Hohen- dritten Lesung entgegen, welche die Tagesordnung der letzten Sigung Daß viele, die zollernfürfien bis einschließlich Friedrich den Großen ohne nach jener Legislaturperiode am 25. Jamar bildete. zusuchende Genehmigung auf die Bühne zu bringen. Bald früher das Ausnahmegesetz befürwortet hatten, jetzt seine einsahen und daß gunt mindesten darauf sprach ich den Jntendanzrat Professor Taubert. Er Nuglosigkeit sagte mir, daß Bedenken entstanden seien, ob der Milderungen eingeführt werden würden, war sicher. So ist das Haus denn auch heute ungewöhnlich dicht be­Raiser eine Annahme dieses Stüdes billigen werde, da auf völlige Beseitigung des Gesetzes wagten wohl fetzt dichter als selbst an dem großen Tag", wo Herr der Kurfürst sich doch wohl in seinem Gewenige zu hoffen. Genosse Bebe I leitete seine große Redecin der von Bülow in die Flottenreklame- Trommel ein so grausames wiffen belastet fühle und deshalb nachgebe. Generaldiskussion mit der Erklärung ein, die socialdemokratische Loch schlagen mußte. Und obgleich es ja zweifellos viele naive Jedenfalls würde erst Vortrag gehalten und ein umständliches Partei sei längst darauf gefaßt gewesen, daß es zu eiiter Ver und auch unwissende Menschen auf der Welt giebt, so ist doch Erposé eingereicht, dann aber abgewartet werden müssen, ewigung" des Ausnahmegesehes kommen werde; dadurch aber könne unter den dreihundert und mehr Reichsboten, die heute im ob der Kaiser etwa eine Vorlesung befehle. Ich machte darauf die Partei in ihren durch die Entwicklung der kapitalistischen Hause sind, sicherlich fein einziger, der nicht wußte, daß der aufmerksam, daß der Patriotismus doch viel stärker Gesellschaftsordnung Bedingten weiteren Fortschreiten in feiner Weise vorliegende Gefeßentwurf eine Verminderung der Prostitution und wirksamer angeregt werde, wenn die Hohenzollern behindert werden. Bebel schildert ferner ausführlich die ungeheure und des Zuhältertums ebensowenig herbeiführen wird, wie eine als die großen Regenten, die sie gewesen, ohne offen. Korruptionswirtschaft, die unter der Herrschaft des Socialistengesezes Verminderung der Steuern oder Kasernen. Der Feldzug fundige Geschichtsfälschung und byzantinische entstanden war, insbesondere die Vorkommnisse beim großen Elberfelder gegen die Unfittlichkeit" ist doch nichts Neues! Die bürger­Adoration dargestellt würden. Er meinte aber, man sei Geheimbundsprozeß. Gegen die Ausführungen Bebels sprach sodann der liche Gesellschaft doktert, seit sie besteht, an der Frage durch einen andern Dichter schr verwöhnt worden. Ich damalige preußische Minister des Jimern, Herr Herrfurth. der Prostitution herum. Tausende von Malen hat man die hielt die Sache da verloren und erhielt denn auch wirklich, Sodann sprach der Abg. Prinz zu Garolath Schönaich gegen Prostitution beschränken wollen, Tausende von Malen ohne daß beim Kaiser angefragt war, ablehnenden die Beibehaltung der Ausiveijungsbefugnis, welche die Regierung ist man gescheitert. Tausende von Gesezen, Polizeiverord­Bescheid. Man wolle, hich co dann, die Hohenzollern gefordert hatte. Prinz zu Carolath , der damals noch der frei nungen sind erlajjen worden, um dem Uebel" zu steuern- roten auf der Hofbühne nur in heldenhafter Unfehlbarkeit schen." fonservativen Partei angehörte und noch nicht den Namen des und ob die Gesellschaft" geniest hätte oder diese Tausende von Gesezen und Polizeiverordnungen erlassen, es wäre in Das war anfangs der neunziger Jahre, als Herr Prinzen" erworben hatte, sprach im übrigen für Beibehaltung und der Wirkung dasselbe gewesen. Und es giebt eine ungeheure v. Wildenbruch durch seinen byzantinischen Bombast die Gäste Verewigung des Gefeyes, aber er rief durch einige scharfe Bitteratur über diese Frage, so daß jeder, der nicht ab des Schauspielhauses„ verwöhnte". In heldenhafter Unfehlbar Aeußerungen, wie diejenige:„ Wir sind in Deutschland im Begriff. fichtlich blind ist, das absolute Fiasto all dieser brutalen feit sollen die Hohenzollern erscheinen, mag auch die Geschichte die Ideale zu verlierent, wir leben in einer Zeit des Materialismus Pfuschereien flar, voraussieht. Aber die„ Gesellschaft" will von Irrtümern, Verfehlungen und Schlimmerem berichten. Es und des Strebertums", sowie durch seine Anerkennung des Jdealis­ihre Tugend und Sittlichkeit zeigen. Und so wird denn wird alles fortgeschminkt und in stolzer Berrückenpracht wandeln mus auf socialdemokratischer Seite große Unruhe bei den Ston Göttern gleich die Helden aus hohenzollerischem Geschlecht. Das fervativen hervor. Es sprachen dann noch gegen das Gesetz Lieb­mit Gewalt dieser Gesezentwurf durchgepeitscht. Wir Socialdemokraten können dieses Spiel nicht mit Unfehlbarkeitsdogma , das Pius IX. zur Entrüstung der Welt necht und für dasselbe Abg. Kulemann. Es tam zur Abstimmung. Die einzelnen Bestimmungen des machen. Die Prostitution mit ihren Begleiterscheinungen der proklamierte, wird von den protestantischen Hofleuten für Kuppelei und des Zuhältertums ist ein notwendiges Produkt alle Ahnen des preußischen Königs verkündet: sie sind sämtlich Gejeges wurden wie in der zweiten Lesung angenommen. Bei der Abstimmung über den Ausweisungsparagraphen bemerkte der Führer von heldenhafter Unfehlbarkeit auf der Bühne. der bürgerlichen Gesellschaft. Sie gehört organisch zu ihr, und Es ist ein weithin aufklärendes Wort, das Wichert uns der Konservativen, Abg. v. Helldorff, ſeine Partei habe die wird erst verschwinden mit der bürgerlichen Gesellschaft selbst verraten hat. In den schlimmsten Zeiten des sinkenden Wiederherstellung des Ausweisungsparagraphen nicht nochmals Unsere Stellung zu dem Geſetzentwurf ist damit vorgezeichnet: Römertums, in der feigen Verlotterung der bezahlten beantragt, da die Mehrheit des Hauses nicht dafür zu haben jei. Bekämpfung aller auf eine Verschlechterung des jezigen Geſetzes- Monarchen Anbetung, wie sie in der deutschen Hofpoesie des Da in der Schlußabstimmung die Konservativen wegen der stands hinzielenden Neubeſtimmungen, namentlich Bekämpfung 17. und in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts schamlos Nichtaufnahme der Ausweisungsbefugnis mit Nein ſtimmten, so der geplanten drakonischen Strafen für Handlungen, die in den socialen Zuständen wurzeln. Bekämpfung der Tendenz, ich zeigt, ist kaum etwas Niedrigeres gesagt worden als in fiel das ganze Gejes mit 169 gegen 98 Stimmen. Für für die Frauen einen andern Rechts- und Moralkoder zu dieser Anweisung, wie man der Geschichte zum Troy helden- dasselbe stimmten die Freikonservativen und Nationalliberalen. hafte Unfehlbarkeit zu produzieren habe. Fort aus der Schule Noch an demselben Tage empfing der Kaiser den Reichstag und schaffen, wie für die Männer; Wahrung der Menschlichkeit auch mit den griechischen und römischen Klassikern, welche überschäumen sprach ihm den Dank für ſeine Thätigkeit aus, ohne das Socialiſten dem sog. Auswurf der Gesellschaft gegenüber, der thatsächlich aus Opfern der Gesellschaft besteht. Von diesem Standpunkt von Worten des Zorns und des Etels über die schmutzige gefeß mit einer Silbe zu berühren. Da nun war es llar: Das aus sprachen heute die beiden Redner unserer Partei: Stadt. Unterwürfigkeit gegenüber den Mächtigen. Man werde praf Gefeß, das seit dem 21. Oktober 1878 auf Deutschland gelastet tisch, passe sich den Bedürfnissen des heutigen Lebens an und hatte und dessen legte Verlängerung noch bis zum 30. September 1890 hagen und Bebel. Die Debatten, welche sich bis 7 Uhr abends ausdehnten, lerne an Wildenbruch und Lauff die Begeisterung für die mit reicht, hatte jetzt den Todesstoß erhalten. Die Socialdemokratie hatte es freilich faftisch längst überwunden und erfocht bei den Neu ergaben bis jetzt wesentlich die Annahme der Kommissions Fettschminke angepinselte heldenhafte Unfehlbarkeit. Bemerkenswert ist überdies, daß der Monarch selbst nichts wahlen am 20. Februar einen glänzenden Sieg. von diesen byzantinischen Aktionen erfährt. Man verfügt, Im Kampf gegen das Koalitionsrecht ohne ihn zu fragen, Maßregeln, und erläßt Weisungen, die für den Kaiser schwer beleidigend sind. Wie leicht könnte der ist für Preußen ein ganz funkelnagelneues Mittel entdeckt. Kaum ist Berichtigung. Durch einen Irrtum wurde in dem geffrigen Verdacht entstehen, daß die Höflinge nur den Willen ihres das Berbindungsverbot aufgehoben und damit ein Gesetz beseitigt, Bericht Genosse Hoch als unser Redner bei der Generaldebatte über Fürsten ausführen, und wie kompromittiernd muß solch ein dessen chikanöse Bestimmungen einzig nur noch gegen die Arbeiter­vereine Anwendung fand, und schon hat der Spirfinn der Polizei den Antrag auf Einbringung eines Reichs- Berggefeges Verdacht wirken. Wicherts Bericht aber stellt fest, daß die einen anderen Weg gefunden, den Arbeiterorganisationen bei­genannt. Es sollte natürlich heißen: Genosse Sachfe. Byzantiner auf eigene Faust das Unfehlbarkeitsdogma ver zukommen. Der Bevollmächtigte der Zahlstelle inden des Ver­for twenden und dadurch, die Institution, die sie zu schüßen vor bandes der Fabrit, Land, Silfsarbeiter und Arbeiterinnen Deutschlands erhielt folgendes Schreiben; sha Das preußische Abgeordnetenhausgeben, gefährlich untermühlen. Hannover , den 12. Januar 1900. fegte am Donnerstag die Beratung des Etats der land. wirtschaftlichen Verwaltung fort. Wiederum Deutsches Reich . Der Polizeipräsident zu Hannover . brachten die Agrarier bei der sich an den Titel„ Gehalt des Die nene Kanalvorlage. J.-Nr. IP 214. Ministers" fnüpfenden Generaldebatte die verschiedensten Un demselben Tage, an dem die Flottenvorlage veröffentlicht Wünsche zur Sprache. Aber es war nicht diese Hervorhebung wird, giebt die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" auch die neue alter Ladenhüter, die der Debatte ihr eigentliches Gepräge analvorlage bekannt. Fast scheint, als ob ein nüchterner gab, als vielmehr die dabei erörterten Reichs angelegen Störenfried in der Regierung die bejinnungslose Phantasiepolitik, heiten. Schon seit langem ist ja im preußischen Landtage dieses blinde Verausgaben von Millionen und Milliarden zu durchs

anträge.

Morgen hofft man die Debatte zu Ende zu führen. Dann foll Sonnabend feine Sigung sein.

HUR II nod

Nach den Vereinsstatuten soll der Zweck des Vereins unter anderm durch die unentgeltliche Lieferung des Verbandsorgans Der Proletarier" an feine Mitglieder erreicht werden. Es ist daß die Lieferung dieses Blattes festgestellt worden,

απ

die Vereinsmitglieder thatsächlich erfolgt.„ Der Proles