Nr. 23.

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Norwärts

Berliner Volksblatt.

17. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Sonntag, den 28. Januar 1900.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

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Die alte Methode. rat dem Reichstag nicht das von diesem, nach den einfachsten ton- wohl, was ein Sechs- Milliarden- Auftrag und das ist nur ein ftitutionellen Begriffen geforderte Klagerecht gegen die Beamten der Anfang einer unendlichen Reihe- für die Steigerung seines Profits Bir haben gestern nachgewiesen, daß der erste Erfolg der großen Bundes- Schuldenverwaltung bewilligen wollte. Im Jahre 1868 und feiner Papiere bedeutet. Darum sind die Volksparteiler trotz Schlachtflotte fein würde, das Budgetrecht des Reichstags in den brachte Bismard den Entwurf wieder ein unter der Drohung: Eugen Richter   für die Flotte. Grund zu bohren. Die Methode, die dabei von der Regierung be- Flotte oder Konflikt?, allein es gelang der glänzenden Beredsamkeit Wieder anders steht es mit dem ausschlaggebenden Centrum. In folgt wird, ist nicht neu: fie besteht einfach darin, der Volksvertretung des Herrn Miquel, den Reichstag zu überzeugen, daß er sein ton- ihm kreuzen fich industrielle und agrarische, Unternehmer- und Arbeiter­den Schein der Freiheit zu lassen, aber sie thatsächlich so festzulegen, ftitutionelles Recht nicht verraten dürfe. Erzürnt zog Bismard mun Intereffen. Darum betrachtet es die Angelegenheit rein vom Stand­daß sie bei dem ersten Versuche, von ihrer Freiheit wirklichen Ge- die Borlage zurück und doch hören wir den weitern Verlauf, punkt der parlamentarisch- politischen Macht. Welche Haltung ist ges brauch zu machen, über ihre eigenen Beine purzelt. Die Erfolge dieser wie ihn die glänzende Feder des Herrn Miquel in dem offiziellen eignet, das Centrum als Partei zu erhalten und stärken so stellt Methode wurzeln in der Halbheit der bürgerlichen Oppositions- Bericht der damaligen nationalliberalen Partei schildert: das Centrum die Frage. Daher das fortwährende Lavieren, die Un­parteien, die nicht die Courage haben, das flare Nein zu sprechen, ehrlichkeit und Unzuverlässigkeit diefer Partei. Einstweilen beschäftigt das sie allein zum Siege führen kann und sicher zum Siege führen sich die Centrumspresse und das ist das Gescheiteste, was fie muß, sondern die schon froh sind, wenn die Regierung ihnen erläßt, thun kann mit der Deckungsfrage. Die Germania  " spricht von einem ein flares Ja zu sagen, und sich damit begnügt, ein verfassungs­halben Flottengesetz" und schreibt recht unwirsch: rechtliches Dunkel zu schaffen, worin gut munkeln ist, nämlich für die Regierung.

Leider sehen wir das Unheil schon wieder in vollem Zuge, kaum daß die neue Flottenvorlage bekannt geworden ist. Der Berliner   Korrespondent der Frankfurter Zeitung  ", der sogar, das Gras wachsen hört, geschweige denn, daß er die geheimsten Falten freisinniger und ultramontaner Mannesseelen zu erforschen weiß, hat bereits die" Thatsache" festgestellt, daß wie im Centrum, so auch auf der Linken einer solchen Vorlage gegenüber nicht ohne weiteres mit einem furzen Ja oder Nein Stellung genommen werden dürfte." Ist dem so, und leider muß man befürchten, daß dem so ist, so ist die alte Methode der Regierung auf dem besten Wege, einen neuen Erfolg zu erringen. Keine bürgerliche Partei, der die Rechte des Reichstags mehr gelten als einen Pappenstiel, hat zu der neuen Flottenvorlage etwas andres zu fagen, als ein furzes Nein. Jede bürgerliche Partei weiß aus der preußischen und deutschen   Verfassungsgeschichte, daß die Annahme, die diese Vorlage zu erweden sucht, als könne der Reichstag   den Gesamtplan" genehmigen und dann bei der Ausführung dieses Planes noch wirksam mitreden, ein trügerischer Schein ist; jede bürgerliche Partei muß darauf festgenagelt werden, daß sie keinen ärgeren Verrat an den Rechten des Volkes begeht, wenn sie der Regierung einfach carte blanche in Flottenfragen erteilt, als wenn fie diesem Gesezentwurfe zustimmt.

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Triennat oder

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Die Novelle" zum Flottengesetze, welche nunmehr den Reichstage unterbreitet worden ist, macht in der That den. Eindruck der Halbheit; sie ist halb Gefeßentwurf, insoweit dabei die äußere gefeggeberische Form gewahrt ist, und halb Programm, soweit der In halt dieser Vorlage in Betracht kommt. Sie tritt im äußeren Gewande einer Novelle zum Flottengesetz von 10. April 1898 auf und doch wieder als ein selbständiger. Gesezentwurf. Nicht im legislativen Text der„ Novelle" selbst, sondern in der durchaus unverbindlichen Begründung wird fummarisch erklärt: Die übrigen Bestimmungen des Flottengesetzess werden hierdurch nicht berührt."

Im§ 3 der Flottennovelle heißt es: Die Bereitstellung der infolge dieses Gesetzes erforderlichen Mittel unterliegt der jährlichen Festsetzung durch den Neichshaushalts- Etat." Das ist wiederum nur ein halbes Etatsrecht, wenn nicht gar nur ein Scheinrecht.

Die größte Halbheit, die auch den Freunden einer Flottens. vermehrung   die Novelle sowohl in ihrem Tert als in der bei-: gegebenen Begründung als unzulänglich erscheinen läßt, ist die Deckungsfrage. Jm Tert der Novelle ist kein Wort darüber enthalten, die Begründung geht darüber mit einer verblüffenden Gleichgültigkeit in zwei kurzen Absätzen hinweg.

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Furchtbar einfach! Kostenpunkt Nebenfache! Deckung sehr fatal; aber na, wenn nicht anders geht, dann Pump!" Wir meinen dagegen, daß diejenigen, welche bei ihrer Flotten­schwärmerei so sehr von der Ehre und Würde des Deutschen Reichs begeistert sind, doch schließlich selbst das Gefühl haben müssen, daß eine solche Pumpwirtschaft nicht mir zur Ers bauung der deutschen   Flotte, sondern sogar zur Deckung der ordent­lichen Jahresausgaben des Deutschen Reiches unwürdig ist. Wir wenigstens können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß eine unsolide Finanzwirtschaft, die so leichtherzig in An­leihen, fortzuwursteln" sucht, ebenso das Ansehen des Deutschen Reichs beeinträchtigen wie seine Finanzlage erschüttern muß." Die„ Germania  " schließt:

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„ Die beschlossene Anleihe durfte nunmehr nicht aufgenommen werden. Nicht allein der Schiffsbau wurde sistiert, sondern aus Geldmangel ordnete die Marineverwaltung unter Verantwortlich­keit des Bundeskanzlers Ersparnisse im ordentlichen Marine- Etat an:„ dringende Arbeiten wurden eingestellt, Schiffe abgetakelt, selbst die mühsam 31­sammengebrachten Schiffswertstätten aufgelöst, die Arbeiter entlassen, die Ergebnisse vieler Jahre gefährdet, und die gesamte Flotte in Ge­fahr der Stodung und des Verfalls gebracht. Der Bundeskanzler hatte aus dieser Absicht kein Hehl gemacht, und die Beweise der wirklichen Ausführung des Unglaublichen ließen keinen Zweifel zu. Nach erkannter Gefahr beschloß unsre Partei einmütig, das drohende Verderben von der Flotte abzuwenden." Und nachdem Herr Miquel seinen und seiner Freunde Umfall näher geschildert hat, fährt er fort:„ Mancher Vorwurf der Inkonsequenz wurde laut unter verwandten Parteien, die an dem früheren Beschluß feſt­hielten. Die formgemäße Berechtigung des Vorwurfs sei dahin­gestellt, uns zwang die sichtbare Gefahr der Flotte." Man muß dem Miquel von 1868 dankbar sein für die klassische Meisterschaft, womit er die Karte des Miquel von 1900 aufgedeckt hat, obschon der heutige Miquel mit ironisch- staatsmännischer Ueberlegen­heit auf den damaligen Miquel herabsehen wird. Die Herrschende Reaktion scheut sich nie, das Vaterland machen"; wehrlos au will; sich durch pompöse Schlagworte ins Bodshorn jagen ihre eigensüchtigen Zwecke durchsetzen zu lassen, das überläßt sie bereitwillig der bürgerlichen Opposition. In der That fängt die Aera des Marinismus genau so an, wie Sagt man aber, die heutigen Freifinnigen und Ultramontanen  bor   vierzig Jahren die Aera des Militarismus. Als die preußische würden nicht so leicht umfallen, wie die damaligen Nationalliberalen, Regierung im Jahre 1860 die Reorganisation des Heeres be nun wohl, so mögen sie damit beginnen, die Flottenvorlage von der gehrte, konnte das preußische Abgeordnetenhaus diesen Plänen Schwelle zu weisen. Was dabei herauskommt, das Wesentliche eines einen unzerbrechlichen Riegel vorschieben, indem e8 die Rechts preiszugeben und dann um irgend eine Formfrage dritten Mittel verweigerte, oder aber wenn die bürgerliche Mehrheit oder vierten Ranges die Schlacht anzunehmen, das zeigen die des Hauses die Reorganisation aus irgend welchen Gründen Septennatswahlen von 1887, für notwendig hielt, die Mittel nur unter Bedingungen gewährte, ultramontanen jeden Mann und jeden Groschen" bewilligten wo die Freisinnigen und die die den bürgerlichen Klassen einen Anteil an der Regierung sicherten. und nur wegen ganz nebensächlichen Fragen: Also warten wir ab, wie die halbe Flottenvorlage in ihrer Um das eine oder das andre zu thun, war nichts nötig, als einige Septennat? eine Entscheidung herausforderten, die ihnen die gesetzgeberischen Formulierung sowohl wie in ihrer Ergänzung politische Einsicht und ein ganz klein wenig Courage, der das Herz schönsten Brügel eintrug. Nachträglich großmäulige Redens­durch die finanzpolitische Lösung der Deckungsfrage ihre not bei einigem Stirnrunzeln des damaligen Königs der beiläufig, arten über wendige Ergänzung finden wird. Vorläufig haben, so lange die Militärfrage schwebte, einen liberalen Schimmer annahm- Stohl auch nicht fett; sollen die bürgerlichen Wähler keine „ Angstwahlen" zu drechseln, das macht den wir ja noch die Gewißheit, die bei der Beratung des Flotten­nicht gleich in die Hosen fiel. Statt deffen aber ließ sich die liberale Angstwahlen" machen, so haben die bürgerlichen Volksvertreter gefezes so viel gepriesene ausreichend starke Flotte zu befizen." Mehrheit nach eben der Methode einseifen, die jetzt wieder bei der vor allem nicht die Angstmeier zu spielen, die den Karren von vorn- Aber nicht einmal dieses etwas" Das ist zwar sehr wenig, sehr unverbindlich, aber es ist doch etwas. wird die Deckungsfrage Flottenvorlage angewandt werden soll; die Regierung sagte ihr: herein in den Sumpf schieben. Wir wollen ja gar nicht, daß Ihr Eure Mannesseelen dem Moloch unter den Händen Liebers fest bleiben; auch hier wird sich alles in Die Politik der Regierung ist ganz gut verständlich. Brächte ein schlammiges und schwammiges Kompromiß auflösen wenn des Militarismus für ewig verschreibt, aber denkt doch an das sie den Flottenplan mit all seinen ungeheuerlichen Konsequenzen man nach den früheren Erfahrungen schließt. größere Preußen", an das Ansehen des preußischen Namens, an ans Tageslicht, so würde der Widersinn in sich selbst zusammen­die bedrohliche Weltlage und bewilligt die Kosten der Reorganisation brechen. Deshalb versucht sie es mit jener alten Methode, die principielle Partei, die dem fulturverwüstenden Militarismus nur auf ein lurzes Jährchen, dann könnt Ihr fie in Ewigkeit ver- sich ihr seit fünfzig Jahren so trefflich bewährt hat. Die Volfs- und Marinismus Widerstand zu leisten vermag. Es ist ihr Stolz, weigern, denn heilig sei Euer konstitutionelles Recht! Auf diese vertreter aber, die sich anschicken sollten, wieder auf diesen ver- worüber das Frankfurter   Demokratenblatt via Berlin   höhnte, daß märchenhafte Dummheit ließ sich das preußische Abgeordnetenhaus brauchten Leim zu gehen, müssen den Wählern denunziert werden fie auf solche Vorlagen die Antwort von vornherein wirklich ein; es bewilligte die Kosten der Reorganisation auf ein als schuldig, sei es beispielloser Unfähigkeit oder beispiellosen fertig hat; das schließt nicht aus, sondern bedingt, daß sie ihre und dann noch auf ein kurzes Jährchen, aber als es nunmehr diese Berrats. Roften verweigerte, sagte ihm die Regierung kaltblütig: Ihr seid Antwort auch bis in alle Einzelheiten hinein sorgfältig begründet. wohl nicht recht bei Troste! Es ist wirklich etwas hart, daß nach­dem auch die sanftmütigsten Historiker über die damalige Taktik des preußischen Abgeordnetenhauses sich flar geworden sind, erleuchtete Köpfe der freifinnigen und ultramontanen Opposition nicht mit einem furzen Ja oder Nein darüber zu entscheiden wagen, ob der Der neue Flottenplan hat unter den Parteien eine große Ver­deutsche Reichstag   abermals eine so märchenhafte Dummheit be- wirrung angerichtet. Namentlich sind es die Konservativen und die gehen soll. Freisinnigen, die sich sehr unbehaglich fühlen. Die Agrarier sind im Das preußische Abgeordnetenhaus bersuchte damals noch einige Grunde gegen die Flotte, sie müssen aber aus parteipolitischen Wir können das Verfahren nur als einen flagranten Fall Jahre hindurch einen Widerstand, worin es aber auch jener alten Gründen für sie sein und sie trösten sich mit dem Gedanken, daß von Rechtsschmälerung auffassen. Durch die Suspendierung Methode der Regierung unterlag. Wenn das Haus fagte, der ihnen die Milliarden Pump Marine unter allen Umständen höhere vom 13. April 1899 ist Arons trop glänzenden Freispruchs Staatshaushalt müsse verfassungsmäßig durch ein Gesez festgestellt Getreidezölle einbringen muß. Gleichwohl verhehlen sie sich nicht, durch die Fakultät vom 22. Juli bereits um volle zwei werden, zu dem wiederum verfassungsmäßig die Zustimmung der daß ihr ländlicher Anhang nichts von der Liebesgabe für Handel Semester seiner Lehrthätigkeit gebracht und für ein drittes Boltsvertretung gehöre, so antwortete Bismard: Ganz recht, und Industrie" wissen will, und daß sie eine Auflösung des auf alle Fälle schwer geschädigt, da das Vorlesungsverzeichnis aber zu einem Gesetz gehört verfaffungsmäßig auch die Zustimmung Reichstags in die schlimmste Lage bringen würde. Insbesondere sind für das Sommersemester bereits festgestellt ist. Wäre der Krone, und darüber steht nichts in der Verfassung, was zu ge- die antisemitischen Kleinbauern stramme Gegner der Weltpolitik", Arons ein Beamter mit Gehalt, so würde er während der schehen hat, wenn sich Krone und Volksvertretung über das Staats- mag auch die verlogene Staatsbürger- Zeitung" noch so sehr von Zeit seiner Suspendierung die Hälfte desselben fortbeziehen haushalts- Gesetz nicht einigen können. Mit dieser„ Lückentheorie" der Einigkeit in der Flottenfrage schwindeln. Die Deusche würde unter folchen Umständen die gleiche Verschleppunga focht Bismard theoretisch den Verfassungskonflikt aus, und die Tageszeitung" vom Bund der Landwirte äußert sich denn auch beinahe politik befolgt werden? „ Lüde" bestand thatsächlich in der preußischen Verfassung, bant ablehnend gegenüber der Vorlage. Begreiflich ist ja, daß das Ministerium immer wieder der Feigheit der bürgerlichen Opposition. Sie hatte bei der Be- Umgekehrt geht es den Freisinnigen. Sie find innerlich für die zaudert, sich zu blamieren. Vermutlich wird allerdings bei ratung der Verfassung vor fünfzig Jahren die„ Lücke" sehr wohl be- Vorlage, wagen aber noch nicht ganz, die Tradition zu verlassen. diesem Zaudern eine potenzierte Blamage herauskommen., merkt und bei einiger Entschlossenheit hätte sie ihr abhelfen fönnen, Die liberale Bourgeoisie hat keinerlei ideale Bedenken mehr gegen Die Franff, 3tg." erfährt aus dem Kultusministerium, man aber sie ließ sich damals durch dieselben nebelhaften Redensarten den Militarismus. den staubigen und den wässerigen. Der beabsichtige zwar im Princip zu entscheiden, daß ein über die ja gar nicht bestrittenen Rechte der Volksvertretung be- Rationalliberalismus hat solche Bedenken längst nicht mehr. Die Socialdemokrat nicht Privatdocent sein dürfe, thören, wie wir sie heute wieder bis zum Ueberdruß hören." Freifinnige Vereinigung" hat schon vor Jahr und Tag lapituliert. daß aber dem Socialdemokraten Arons die Erlaubnis, Auch dafür, wie es nach der Genehmigung der Flottenvorlage Jegt brödelt's bei den freifimigen Volksparteilern und auch die süd- an der Berliner   Universität Vorlesungen zu halten, nicht zu bei irgend einem Einspruch des Reichstags gegen die Art ihrer Aus- deutschen Demokraten sind keineswegs mehr fest gegen die See- entziehen seier solle nur einen Verweis erhalten. führung kommen würde, bietet die prenßisch- deutsche Verfassungs- trankheit. Eugen Richter   mag es noch so sehr ableugnen, er fennt Wir halten die Nachricht für durchaus glaubwürdig geschichte Beispiele genug. Nehmen wir das allernächstliegende, den noch besser als wir die Schwierigkeiten, die man ihm im eigenen zumal fie uns von einer Seite, die aus einem andren ersten, noch sehr bescheidenen Versuch des Reichs, eine Flotte auf Bump Lager bereitet. Es ist ja auch ganz natürlich. Der freisinnige Ministerium gut berichtet zu sein pflegt, bestätigt wird. Un­zu bauen. Im Herbst 1867 verlangte Bismarck   vom Norddeutschen Kapitalist glaubt ja zwar nicht an den fabelhaften Zusammenhang verständlich bleibt uns nur, aus welchem Grunde die Frank­Reichstag eine Bundesanleihe für die Kosten der Marine und der von Exporthandel und Panzerschiffen, aber er ist entweder selbst furter Zeitung" diesen Ausgang für höchst erfreulich" halten Stüftenbefestigung, doch scheiterte die Vorlage daran, daß der Bundes Industrieller oder er besigt wenigstens Ind   viere and weiß würde. Diefes Ausnahmegeset" zu Gunsten des Genossen

Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 27. Januar.

Die Flotte und die Parteien.

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Die Socialdemokratie zeigt sich wieder einmal als die einzige

Rechtsverweigerung und Gewissenszwang. Die Verschleppung des Fall Arons" durch das preußische Staatsministerium beschäftigt zur Zeit die Presse. Eine Ent­schuldigung dafür findet nicht einmal die" Post". Eine endgültige Entscheidung sollte dem Staatsministerium unter solchen Umständen doch nicht schwer fallen können."

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