3. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 292.
Ditober.
Unterm ,, nenen Kurs".
22. Berlin . Genossen S. Neuhaus und W. Voigt, Wirter, wegen Uebertretung des Vereinsgefeges je 3 Wochen Gefängniß. Von der Anklage der Gotteslästerung wurde Neuhaus freigesprochen.
November.
Tricotwaaren.
2. Nürnberg . Genoffe J. Scherm, Redakteur der„ Metallarbeiter- Zeitung", wegen Fabrikantenbeleidigung 25 Mart Geldstrafe.
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Chemnin. Reichstags Abgeordneter A. SchmidtBurgstädi wegen einer Reihe Preßvergehen 1 Jahr 3 Monate Gefängniß und 60 M. Geldstrafe, Genosse Harzdorf 1 Monat Gefängniß, Lämmermann 30 M. Geldstrafe.
3. Dessau . Restaurateur 2ärm 6 Lage Haft wegen Entfaltung der Fahne des Arbeitervere ins in seinem Lokale. 4. Berlin . Genosse Bensch et in Trebbin wegen unerlaubter Rolportage 15 M. Polizeibuße, vom Landgericht freigesprochen. " Mülhausen . Genosse J. Martin, Redakteur der ,, Elsasser Volkszeitung", wegen Werkmeister- Beleidigung 20 M. Geldstrafe. In einem zweiten Beleidigungsfalle desselben Werkmeisters Freispruch.
5. Mülhausen . Genosse J. Martin, Redakteur der„ Els. Boltsztg.", von der Anklage der Verleitung zur Uebertretung des Kolportagegefeges freigesprochen; die Genossen Nenn und Wirz wegen Antlebens von Wahlprogrammen je 40 M. Geldstrafe event. 4 Tage Haft.
» Berlin . Genosse Mühler wegen Gendarmenbeleidigung vom Landgericht 60 M. Geldstrafe; das Schöffengericht Spandau hatte 4 Wochen Gefängniß verhängt.
6. Magdeburg . Redakteur Köster wegen Berbreitung un züchtiger Schriften( Abdruck von Büchner's, Dantons Lod") 4 Monate Gefängniß. Staatsanwalts- Antrag: 6 Monate Gefängniß.
Elberfeld . Genosse Lingweiler, Redakteur der Elberf. Fr. Pr.", wegen Beleidigung des Staatsanwalts Pinoff 14 Tage Gefängniß.
7. Frankfurt . Genosse Brand wegen groben Unfugs ( Boykotterklärung gegen einen Wirth) mit Polizeimandat beglückt, vom Schöffengericht freigesprochen.
8. Remscheid . Maurer N. wegen Oberbürgermeister- Beleidi gung 4 Wochen Gefängniß.
9. Dresden . Genoffe Stölzer in 2öbtau wegen Beamtenbeleidigung, Hausfriedensbruch und Widerstands gegen die Staatsgewalt( anläßlich der Maifeier) 6 Monate, Genosse Kammer 6 Wochen Gefängniß.
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Mannheim . Genosse Reßler, Redakteur der„ Volksstimme", wegen Lehrerbeleidigung 30 M. Geldstrafe.
» Dessau . Genossen Krone und Trenthorst vom Landgericht wegen Tellersammlung je 15 M. Geldstrafe ev. 3 Tage Haft.( Vor dem Schöffengericht war Freisprechung erfolgt.)
" Elpersbüttel . Genosse Winkel wegen unerlaubter Sammlung( Delegationskosten zum Parteitag) 20 M. Geldstrafe.
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■ Gotha . Genosse Wolf aus Diethars 5 Monate Ge fängniß wegen Majestätsbeleidigung. „ Nürnberg . Genosse Dehme, Redakteur der„ Fr. Tagespoft", wegen unerlaubter Sammlungsaufforderung 10 M. Geldstrafe.
11. Charlottenburg . Genosse Wilde wegen verspäteter Versammlungsanmeldung 20 M. Geldstrafe. Pinch als Redner und Wirth Bachmann freigesprochen.
12. Berlin . Genosse Cronheim , Redakteur des Vorwärts", wegen Staatsanwalts- und Polizeipräsidenten - Beleidigung 5 Wochen Gefängniß. Staatsanwalts- Antrag: 200 M. Geldstrafe.
Oberhemden nach Maass.
Sonntag, den 13. Dezember 1891.
November.
12. Rudolstadt . Genosse P. Seige in Pößneck vom Landgericht wegen Pastorenbeleidigung 14 Tage Gefängniß; am Schöffengericht hatte der Amtsanwalt 15 M. Geldstrafe beantragt, Schöffe und Amtsrichter aber ebenfalls obige Strafe verhängt.
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Osterfeld. Genosse Marschall wegen unerlaubter Kollekte vom Schöffengericht 15 M. Buße.
Wurzen. Zwei Arbeiter wegen groben Unfugs( Hochruf beim Empfang eines aus fünfmonatlicher Gefängnisstrafe zurückkehrenden Redakteurs) je 1 Woche Haft. Gelsenkirchen . Genosse Ruth, Redakteur der arbeiter- Zeitung", wegen angeblich groben Unfugs 30 M. Geldbuße event. 6 Tage Haft.
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13. Erfurt . G. Hülle, Redakteur der Thür. Tribüne", wegen Beleidigung 30 M. Geldstrafe, event. 6 Tage Gefängniß.
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Darmstadt. Redakteur Bender wegen Feilenhauermeister Beleidigung 100 m., wegen Anklageschrift: Beröffentlichung 50 M. Geldbuße.
Elberfeld . Genoffe May König wegen Beleidigung des Gewerbe Schiedsgerichts 30 M. Buße, event. 6 Lage Haft.
Elberfeld . Redakteur 2ingweiler wegen Beleidigung 14 Tage Gefängniß.
Staßfurt . D. Martens, Schuhmacher, wegen Ver ächtlichmachung von Staatseinrichtungen, drei Monate Gefängniß.
14. Jierlohu. Gen. Voß und Rosenberg wegen angeblich nicht angemeldeter Versammlung in Bestätigung des schöffengerichtlichen Urtheils je 15 Mart Geldstrafe; Wirthin Flügge freigesprochen.
16. Elberfeld . Schlosser A. Müller wegen Beleidigung des Ministers Maybach und des Kriegsministers( ,, Schwarze Listen ") 4 Wochen Gefängniß.
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Elberfeld . Redakteur Lingweiler 30 M. Geldstrafe bez. 8 Tage Gefängniß wegen Abhaltung einer angeblich nicht angemeldeten Versammlung.
Offenbach . Genosse Martert von Oberroden wegen unerlaubter Kollekte 10 M. Geldbuße.
Sozialdemo
Altona. Zwei Vorstandsmitglieder des kratischen Vereins" wegen unerlaubter Tellersammlung je 18 M., drei weitere je 9 M. Geldstrafe.
17. Brandenburg . Genosse Ewald wegen Preßvergehen ( Lehrer- und Polizistenbeleidigung) 5 Wochen Gefängniß. Berlin . Handlungsgehilfe Wilde wegen Polizeibeleidigung I Monat Gefängniß.
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17. Aachen. Genosse Schmid wegen unerlaubter Rollette ( festes Entree) 10 M. Geldstrafe, eventuell 2 Tage Haft. Wegen ungebührlichen Benehmens vor Gericht 24 Stunden Haft.
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18. Altona. Der Redakteur der Gärtner- 3tg.", Paul Ising, von der Anklage der Polizistenbeleidigung freigesprochen. » Magdeburg . H. Lux, Redakteur der Magdeburger Volksstimme" von der Anklage auf§ 166( Religionsschmähung) freigesprochen. Staatsanwalts- Antrag 4 Wionate Gefängniß.
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Elberfeld. Eine Anzahl Mitglieder des sozialdemokratischen Vereins wegen nichtangemeldeter Versammlung je 15. Geldstrafe.
München . Genoffe Jordan, Redakteur der ,, Münchener Post", wegen Beleidigung 20 M. Geldstrafe. Offenbach . Genoffe Geiger in Gr. Steinheim wegen unerlaubter Tellersammlung 15 M. Geldstrafe.
19. Crefeld . Genosse Karl Wesch wegen Polizeikommissar Beleidigung vom Schöffengericht 15 M. Geldstrafe. 20. Mariendorf . Tannenberg und 4 Genossen von der Unklage eines öffentlichen Aufzuges ohne polizeiliche Erlaubniß freigesprochen.
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November.
8. Jahrg.
28. März 1765 Genosse Reffet, Expedient der
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Thüringer Tribüne", 6 M. Polizeiftrafe. Er hatte Sonntags das Blatt ausgetragen.
20. Zeit. Genosse Hoffmann wegen Theilnahme an einem ,, außergewöhnlichen Leichenzuge" 15 M. Geldbuße: von der Anklage wegen unbefugter Leichenrede freigesprochen. Hildesheim . Genosse Weigert aus Goslar wegen Religionsschmähung 3 Monate Gefängniß. Er hatte aus der nicht verbotenen Broschüre:" Christenthum und Sozialismus" vorgelesen.
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21. Stettin . Fünf Genossen wegen Entree- Erhebens mit je 15 M. Polizeimandat beglückt, vom Schöffen- und Landgericht freigesprochen.
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Brandenburg . Tischler Eckardt von der Anklage, die rothe Fahne entfaltet zu haben, freigesprochen. PolizeiVerbot durch Schöffengericht ungiltig erklärt. 23. Iserlohn . Zwei Genossen aus Plettenberg wegen nicht angemeldeter Versammlung je 15 M. Geldstrafe. 24. Bielefeld . Landgericht bestätigt Schöffengerichts- Urtheil auf 6 Wochen Gefängniß gegen Grothe, Redakteur ber " Volkswacht", wegen Werkführer- Beleidigung.- 3 Ge nossen von der Anklage unerlaubter Sammlung( für die vom Hagelschlag Beschädigten in Steinhäger!) freigesprochen.
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Kaffel. Genosse Huhn von der Anklage unerlaubten Aufzugs und Entfaltung der rothen Fahne freigesprochen. 25. Naumburg . Hoffmann, Redakteur des Bollsbote", 14 Tage Gefängniß wegen Amtsvorsteher- Beleidigung. Breslau . Wendland, Redakteur der Volkswacht", 30 M. Geldstrafe, event. 3 Tage Haft, wegen Schloffermeister- Beleidigung.
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26. Reichenbach i. Schl. Schneider Lur von der Anklage unerlaubter Rolportage freigesprochen.
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Leipzig . Reichsgericht bestätigt Urtheil des Münchener Landgerichts gegen Schriftsteller H. v. Gump penberg auf 2 Monate Festungshaft wegen Majestätsbeleidigung, weil er in der Gesellschaft für modernes Leben“ ein Gedicht aus Henckell's Diorama vorgelesen.
Aachen . 7 Vorstandsmitglieder des Arb.- Bild.- Ver. von der Anklage der Polizeistunden- Uebertretung und unerlaubter Versammlung freigesprochen.
28. Geeftemünde. Genosse Spiter, vom Schöffengericht wegen Bürgermeister- Beleidigung zu 30 M. Geldstrafe verbonnert, vom Landgericht Berden freigesprochen. Oberlandesgericht Celle tafsirte das Urtheil, in erneuter Ver handlung vom Landgericht Berden abermals Freisprechung. Kaffel. 4 Vorstandsmitglieder eines Gesangvereins und Lokalwirth wegen angeblich öffentlicher Tanzmusik 15 M. Polizeibuße. Schöffengericht erkennt auf Freisprechung. Stabe. Eine Anzahl Genossen je 3 M. Geldbuße wegen groben Unfugs( Betreten des Friedhofs mit der rothen Fahne).
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30. Effen. Genosse Ruth, Redakteur der„ Bergarbeiter- 3tg.", 1 Monat Gefängniß wegen Bechenbeamten Beleidigung. Wegen Bechenleiter- Beleidigung weitere 8 Monate Ge fängniß.
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Breslau . Müllergeselle A. Grunau aus Berlin von der Anklage der Staatsanwalts- Beleidigung freigesprochen. Elberfeld . Genosse Lingweiler, Redakteur der Elberfelder Freien Preffe", wegen Beschimpfung der christlichen Kirche 1 Monat Gefängniß.( Wegen des nämlichen Artikels war er schon als Redakteur der DüsseldorferArbeiter- Zeitung" in gleicher Höhe bestraft worden.) Zusammen: 4 Jahre 6 Monate 14 Tage Gefängniß und 1019 M. Geldstrafen; für den Monat Oktober sind noch obige 6 Wochen Gefängniß nachzutragen. Berlin , 10. Dezember 1891.
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