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3. Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 292.

Ditober.

Unterm ,, nenen Kurs".

22. Berlin  . Genossen S. Neuhaus und W. Voigt, Wirter, wegen Uebertretung des Vereinsgefeges je 3 Wochen Gefängniß. Von der Anklage der Gotteslästerung wurde Neuhaus freigesprochen.

November.

Tricotwaaren.

2. Nürnberg  . Genoffe J. Scherm, Redakteur der Metall­arbeiter- Zeitung", wegen Fabrikantenbeleidigung 25 Mart Geldstrafe.

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Chemnin. Reichstags Abgeordneter A. Schmidt­Burgstädi wegen einer Reihe Preßvergehen 1 Jahr 3 Mo­nate Gefängniß und 60 M. Geldstrafe, Genosse Harz­dorf 1 Monat Gefängniß, Lämmermann 30 M. Geldstrafe.

3. Dessau  . Restaurateur 2ärm 6 Lage Haft wegen Ent­faltung der Fahne des Arbeitervere ins in seinem Lokale. 4. Berlin  . Genosse Bensch et in Trebbin   wegen uner­laubter Rolportage 15 M. Polizeibuße, vom Landgericht freigesprochen. " Mülhausen  . Genosse J. Martin, Redakteur der ,, Elsasser Volkszeitung", wegen Werkmeister- Beleidigung 20 M. Geldstrafe. In einem zweiten Beleidigungsfalle desselben Werkmeisters Freispruch.

5. Mülhausen  . Genosse J. Martin, Redakteur der Els. Boltsztg.", von der Anklage der Verleitung zur Uebertretung des Kolportagegefeges freigesprochen; die Genossen Nenn und Wirz wegen Antlebens von Wahlprogrammen je 40 M. Geldstrafe event. 4 Tage Haft.

» Berlin  . Genosse Mühler wegen Gendarmenbeleidigung vom Landgericht 60 M. Geldstrafe; das Schöffengericht Spandau   hatte 4 Wochen Gefängniß verhängt.

6. Magdeburg  . Redakteur Köster wegen Berbreitung un züchtiger Schriften( Abdruck von Büchner's, Dantons Lod") 4 Monate Gefängniß. Staatsanwalts- Antrag: 6 Monate Gefängniß.

Elberfeld  . Genosse Lingweiler, Redakteur der Elberf. Fr. Pr.", wegen Beleidigung des Staatsanwalts Pinoff 14 Tage Gefängniß.

7. Frankfurt  . Genosse Brand wegen groben Unfugs ( Boykotterklärung gegen einen Wirth) mit Polizeimandat beglückt, vom Schöffengericht freigesprochen.

8. Remscheid  . Maurer N. wegen Oberbürgermeister- Beleidi gung 4 Wochen Gefängniß.

9. Dresden  . Genoffe Stölzer in 2öbtau wegen Beamten­beleidigung, Hausfriedensbruch und Widerstands gegen die Staatsgewalt( anläßlich der Maifeier) 6 Monate, Genosse Kammer 6 Wochen Gefängniß.

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Mannheim  . Genosse Reßler, Redakteur der Volks­stimme", wegen Lehrerbeleidigung 30 M. Geldstrafe.

» Dessau  . Genossen Krone und Trenthorst vom Land­gericht wegen Tellersammlung je 15 M. Geldstrafe ev. 3 Tage Haft.( Vor dem Schöffengericht war Freisprechung erfolgt.)

" Elpersbüttel  . Genosse Winkel wegen unerlaubter Sammlung( Delegationskosten zum Parteitag) 20 M. Geld­strafe.

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Gotha  . Genosse Wolf aus Diethars 5 Monate Ge fängniß wegen Majestätsbeleidigung. Nürnberg  . Genosse Dehme, Redakteur der Fr. Tages­poft", wegen unerlaubter Sammlungsaufforderung 10 M. Geldstrafe.

11. Charlottenburg  . Genosse Wilde wegen verspäteter Versammlungsanmeldung 20 M. Geldstrafe. Pinch als Redner und Wirth Bachmann freigesprochen.

12. Berlin  . Genosse Cronheim  , Redakteur des Vor­wärts", wegen Staatsanwalts- und Polizeipräsidenten  - Be­leidigung 5 Wochen Gefängniß. Staatsanwalts- Antrag: 200 M. Geldstrafe.

Oberhemden nach Maass.

Sonntag, den 13. Dezember 1891.

November.

12. Rudolstadt  . Genosse P. Seige in Pößneck   vom Land­gericht wegen Pastorenbeleidigung 14 Tage Gefängniß; am Schöffengericht hatte der Amtsanwalt 15 M. Geld­strafe beantragt, Schöffe und Amtsrichter aber ebenfalls obige Strafe verhängt.

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Osterfeld. Genosse Marschall   wegen unerlaubter Kollekte vom Schöffengericht 15 M. Buße.

Wurzen. Zwei Arbeiter wegen groben Unfugs( Hochruf beim Empfang eines aus fünfmonatlicher Gefängnisstrafe zurückkehrenden Redakteurs) je 1 Woche Haft. Gelsenkirchen  . Genosse Ruth, Redakteur der arbeiter- Zeitung", wegen angeblich groben Unfugs 30 M. Geldbuße event. 6 Tage Haft.

Berg­

13. Erfurt  . G. Hülle, Redakteur der Thür. Tribüne", wegen Beleidigung 30 M. Geldstrafe, event. 6 Tage Ge­fängniß.

B

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N

Darmstadt. Redakteur Bender wegen Feilenhauer­meister Beleidigung 100 m., wegen Anklageschrift: Ber­öffentlichung 50 M. Geldbuße.

Elberfeld  . Genoffe May König wegen Beleidigung des Gewerbe Schiedsgerichts 30 M. Buße, event. 6 Lage Haft.

Elberfeld  . Redakteur 2ingweiler wegen Beleidigung 14 Tage Gefängniß.

Staßfurt  . D. Martens, Schuhmacher, wegen Ver ächtlichmachung von Staatseinrichtungen, drei Monate Gefängniß.

14. Jierlohu. Gen. Voß und Rosenberg wegen an­geblich nicht angemeldeter Versammlung in Bestätigung des schöffengerichtlichen Urtheils je 15 Mart Geldstrafe; Wirthin Flügge freigesprochen.

16. Elberfeld  . Schlosser A. Müller wegen Beleidigung des Ministers Maybach und des Kriegsministers( ,, Schwarze Listen  ") 4 Wochen Gefängniß.

19

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Elberfeld  . Redakteur Lingweiler 30 M. Geldstrafe bez. 8 Tage Gefängniß wegen Abhaltung einer angeblich nicht angemeldeten Versammlung.

Offenbach  . Genosse Martert von Oberroden wegen unerlaubter Kollekte 10 M. Geldbuße.

Sozialdemo

Altona. Zwei Vorstandsmitglieder des kratischen Vereins" wegen unerlaubter Tellersammlung je 18 M., drei weitere je 9 M. Geldstrafe.

17. Brandenburg  . Genosse Ewald wegen Preßvergehen ( Lehrer- und Polizistenbeleidigung) 5 Wochen Gefängniß. Berlin  . Handlungsgehilfe Wilde wegen Polizei­beleidigung I Monat Gefängniß.

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17. Aachen. Genosse Schmid wegen unerlaubter Rollette ( festes Entree) 10 M. Geldstrafe, eventuell 2 Tage Haft. Wegen ungebührlichen Benehmens vor Gericht 24 Stunden Haft.

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18. Altona. Der Redakteur der Gärtner- 3tg.", Paul Ising, von der Anklage der Polizistenbeleidigung freigesprochen. » Magdeburg  . H. Lux, Redakteur der Magdeburger Volksstimme" von der Anklage auf§ 166( Religions­schmähung) freigesprochen. Staatsanwalts- Antrag 4 Wionate Gefängniß.

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TO

Elberfeld. Eine Anzahl Mitglieder des sozialdemokratischen Vereins wegen nichtangemeldeter Versammlung je 15. Geldstrafe.

München  . Genoffe Jordan, Redakteur der ,, Münchener Post", wegen Beleidigung 20 M. Geldstrafe. Offenbach  . Genoffe Geiger in Gr. Steinheim wegen unerlaubter Tellersammlung 15 M. Geldstrafe.

19. Crefeld  . Genosse Karl Wesch wegen Polizeikommissar Beleidigung vom Schöffengericht 15 M. Geldstrafe. 20. Mariendorf  . Tannenberg und 4 Genossen von der Unklage eines öffentlichen Aufzuges ohne polizeiliche Er­laubniß freigesprochen.

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November.

8. Jahrg.

28. März 1765 Genosse Reffet, Expedient der

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Thüringer Tribüne", 6 M. Polizeiftrafe. Er hatte Sonntags das Blatt ausgetragen.

20. Zeit. Genosse Hoffmann wegen Theilnahme an einem ,, außergewöhnlichen Leichenzuge" 15 M. Geldbuße: von der Anklage wegen unbefugter Leichenrede freigesprochen. Hildesheim  . Genosse Weigert aus Goslar   wegen Religionsschmähung 3 Monate Gefängniß. Er hatte aus der nicht verbotenen Broschüre:" Christenthum   und Sozialismus" vorgelesen.

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21. Stettin  . Fünf Genossen wegen Entree- Erhebens mit je 15 M. Polizeimandat beglückt, vom Schöffen- und Land­gericht freigesprochen.

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Brandenburg  . Tischler Eckardt von der Anklage, die rothe Fahne entfaltet zu haben, freigesprochen. Polizei­Verbot durch Schöffengericht ungiltig erklärt. 23. Iserlohn  . Zwei Genossen aus Plettenberg   wegen nicht angemeldeter Versammlung je 15 M. Geldstrafe. 24. Bielefeld  . Landgericht bestätigt Schöffengerichts- Urtheil auf 6 Wochen Gefängniß gegen Grothe, Redakteur ber " Volkswacht", wegen Werkführer- Beleidigung.- 3 Ge nossen von der Anklage unerlaubter Sammlung( für die vom Hagelschlag Beschädigten in Steinhäger!) frei­gesprochen.

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Kaffel. Genosse Huhn von der Anklage unerlaubten Aufzugs und Entfaltung der rothen Fahne freigesprochen. 25. Naumburg  . Hoffmann, Redakteur des Bollsbote", 14 Tage Gefängniß wegen Amtsvorsteher- Beleidigung. Breslau  . Wendland, Redakteur der Volkswacht", 30 M. Geldstrafe, event. 3 Tage Haft, wegen Schloffer­meister- Beleidigung.

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26. Reichenbach i. Schl. Schneider Lur von der Anklage unerlaubter Rolportage freigesprochen.

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Leipzig  . Reichsgericht bestätigt Urtheil des Münchener  Landgerichts gegen Schriftsteller H. v. Gump penberg auf 2 Monate Festungshaft wegen Majestätsbeleidigung, weil er in der Gesellschaft für modernes Leben ein Ge­dicht aus Henckell's Diorama vorgelesen.

Aachen  . 7 Vorstandsmitglieder des Arb.- Bild.- Ver. von der Anklage der Polizeistunden- Uebertretung und unerlaubter Versammlung freigesprochen.

28. Geeftemünde. Genosse Spiter, vom Schöffengericht wegen Bürgermeister- Beleidigung zu 30 M. Geldstrafe ver­bonnert, vom Landgericht Berden freigesprochen. Ober­landesgericht Celle tafsirte das Urtheil, in erneuter Ver handlung vom Landgericht Berden abermals Freisprechung. Kaffel. 4 Vorstandsmitglieder eines Gesangvereins und Lokalwirth wegen angeblich öffentlicher Tanzmusik 15 M. Polizeibuße. Schöffengericht erkennt auf Freisprechung. Stabe. Eine Anzahl Genossen je 3 M. Geldbuße wegen groben Unfugs( Betreten des Friedhofs mit der rothen Fahne).

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A

30. Effen. Genosse Ruth, Redakteur der Bergarbeiter- 3tg.", 1 Monat Gefängniß wegen Bechenbeamten Beleidigung. Wegen Bechenleiter- Beleidigung weitere 8 Monate Ge fängniß.

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Breslau  . Müllergeselle A. Grunau aus Berlin   von der Anklage der Staatsanwalts- Beleidigung freigesprochen. Elberfeld  . Genosse Lingweiler, Redakteur der Elberfelder Freien Preffe", wegen Beschimpfung der christ­lichen Kirche 1 Monat Gefängniß.( Wegen des nämlichen Artikels war er schon als Redakteur der Düsseldorfer­Arbeiter- Zeitung" in gleicher Höhe bestraft worden.) Zusammen: 4 Jahre 6 Monate 14 Tage Gefängniß und 1019 M. Geldstrafen; für den Monat Oktober sind noch obige 6 Wochen Gefängniß nachzutragen. Berlin  , 10. Dezember 1891.

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