Nr. 25.

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Norwärts

Berliner Dolksblatt.

17. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Eine Jubelfeier.

Mittwoch, den 31. Januar 1900.

Kh

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

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aufschwang, nicht eine gesetzgebenbe, sondern eine geseg ben starten Mann gehalten zu werden, der reinen nehmende Session werden sollte. Die Gesetze aus dem Tisch macht im Deutschen Reich- erforderlichen Falls durch Staatsstreich- und die Socialdemokratie er­Die Verfassungs- Urkunde für den preußischen Staat datiert Sommer 1848, das Bürgerwehr- Gesetz, das Gesetz zum Schutze der einen bom 31. Januar 1850; fie vollendet somit heute ihr fünfzigstes aus der Verfassung flog umbarmherzig alles hinaus, was einen das schlechte Psychologen! Herr v. Podbielski hat weder bom 31. Januar 1850; fie vollendet somit heute ihr fünfzigstes persönlichen Freiheit und andere mehr, wurden einfach beseitigt, und drückt wie Herakles den Nemäiſchen Löwen. Ach, find Lebensjahr. Das Dasein, das hinter ihr legt, war alles andre eher, wirklichen Konstitutionalismus hätte begründen können. Man die Nerven, noch die Verbrecher- Eigenschaften des„ starken als heldenhaft und kampffreudig; es führt vielmehr von Leidens- machte sich die Sache sehr bequem und einfach; hieß es in der Manns ". Wer mit so jovialem Gesicht poltert, der eignet sich station zu Leidensstation. Werfen wir zur Feier des Tages wenigstens Verfassung vom 5. Dezember: Das Heer muß auf die 1. Verfassung nicht für die Massenschlächterei seiner Mitbürger und das einen kurzen Rückblick auf diese trübselige Historie! Als die junkerlich- militärische Reaktion im November 1848 die auf die Verfassung vereidigt werden. Um den Kern- und Schwerpunkt des haben. Er erinnert gar sehr an Snock, den Schreiner, der Als die junkerlich- militärische Reaktion im November 1848 die bereidigt werden, so schrieb man jetzt hinein: Das Heer darf nicht ist doch die Rolle, die Podbielskis Lobredner ihm zugedacht auf Grund des allgemeinen Wahlrechts zur Vereinbarung" einer Ronstitutionalismus entbrannte allerdings noch ein etwas heftigerer fich, als er im Handwerkerschauspiel den Löwen darstellen Verfassung einberufene Versammlung mit widerrechtlicher Waffen- Kampf. Die Regierung wollte der Volksvertretung nur das Recht mußte, um die Zuschauer nicht zu erschrecken, ihnen freundlich gewalt gesprengt hatte, erließ sie ant 5. Dezember 1848 zur gewähren, neue Steuern zu bewilligen, ein Recht, das unter dem zurief: Habt keine Angst.-Ich bin Snock der Schreiner­freudigen Ueberraschung aller Philister eine leiblich liberale Ver- 3wange der Finanznot schon in vormärzlicher Zeit dem Vereinigten fein Löwe und keines Löwen Weib!" Nein, er ist kein„ starker fassung. Dies„ Blatt Papier" war so ziemlich nach den Konzepten Landtage eingeräumt worden war, während die Gothaer das Recht Mann", sondern Herr von Podbielski, früher Kavallerie­der gesprengten Versammlung ausgearbeitet und sollte zudem noch von einer neuen, nach allgemeinem Stimmrecht gewählten Versamm- sur alljährlichen Bewilligung sämtlicher Steuern verlangten. Im Kampf Offizier, heute Post- Oberbefehlshaber. Und wir haben wirklich um den geliebten Geldbeutel entwickelten sie sogar ein gewisses nicht die mindeste Angst und wenn er noch lauter poltert. lung revidiert werden. Der wahre Grund der treuherzigen Maske, Feldherrntalent und siegten in der zweiten Kammer mit 212 gegen In dieser Sigung ward ihm hauptsächlich vorgeworfen, die der reaktionäre Fuchs vorsteckte, war aber die heillose Angst, die er die Postbeamten in ihrer Gesinnung ber­ihm noch von dem glorreichen Volksaufſtand des 18. März her in und die ganze Verfassung wurde nach den Diktaten Manteuffels gewaltige und zur Agitation für reaktionäre Parteizwecke gegen 93 Stimmen, aber die erste Kammer verwarf den Beschluß, daß allen Gliedern schlotterte; trop aller Säbelrasselei bebte ihm das zu mißbrauchen suche. Die Auflösung des Vereins der Post­feige Herz, das falsche Herz" im Busen. Er wollte den liberalen Manteuffel war aber in seiner Art wenigstens ein Geschäfts- Unterbeamten, die Maßregelung verschiedener Beamten- das Spießbürger nur am langsamen Feuer braten, was ihm denn auch mann, der, wenn er nur seine bureaukratisch- reaktionären Zwecke fam auf sein persönliches Conto. Auf Conto von höheren Post­gelungen ist. durchsetzen konnte, sich nicht viel an romantische Schrullen kehrte. beamten kam, daß diese eine skandalöse Agitation für das Die Verfassung vom 5. Dezember 1848 enthielt bereits einige Deshalb genügte das ganze Revisionswerk inumer noch nicht den Flottengeschäft betrieben und ihren Untergebenen Geld für sehr gefährliche Hinterthüren, und auch das allgemeine Wahlrecht wünschen des Königs, und so erließ er am 7. Januar eine Botschaft, solche Reaktionszwecke erpreßten. Dieses Vorgehen desavouirte blieb nicht unbeschnitten. Dabei kam nicht sowohl in Betracht, daß worin er noch fünfzehn feudal reaktionäre Verschlechterungen Herr v. Podbielski; dagegen wollte er noch nicht begreifen, nicht mehr„ jeder Breuße", sondern nur noch jeder selbständige der Verfassung verlangte. Auch diesen Kelch mußten die daß seine Maßregelungen von Postbeamten nicht durch Rück­Breuße" wahlfähig blieb, als vielmehr, daß neben der durch das Revisionskammern leeren, obgleich er für die erste Kammer das sichten der Disciplin geboten sind, sondern durch reaktionäre allgemeine Wahlrecht geschaffenen Kammer auch noch eine erste, nach reine Gift war, woran sie auch gestorben ist; dem die vom Geringschätzung oder Nichtachtung der staatsbürgerlichen hohem Bensus gewählte Kammer die Verfassung revidieren König verlangten Aenderungen bahnten dem Herrenhause den Weg, Rechte.

gemacht.

follte. Thatsächlich ist nur die erste Kammer, in der nach der Art dem ungeheuerlichsten Mißgebilde, das der Scheinkonstitutionalismus

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Das Abgeordnetenhaus

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Der Wahlzwang, der für die Postbeamten besteht ihrer Wahl die reaktionären Elemente überwogen, zu dieser Revision jemals gezeugt hat. Dann erst genehmigte der König die Ver- bei Landtags- und Stadtverordneten Wahlen, wo öffentlich gekommen, nicht aber die zweite Stammer, bei der das allgemeine fassung, die am 31. Januar 1850 als Staatsgrundgesetz verkündet gewählt wird; die Ueberwachung solcher Wahlen die Wahlrecht seine Schuldigkeit gethan hatte, so daß sie nicht fügsam und am 6. Februar im Berliner Schlosse vom König und den Verwendung bon Postgeldern durch Landräte, die genug nach der reaktionären Pfeife tanzte, und bald aufgelöst wurde, Kammern beschworen wurde. Der König hielt dabei eine Rede, reaktionäre Winkelblättchen auf Staatstoften gratis versenden, noch ehe sie mit der Revision der Verfassung begonnen hatte. Die beren jefuitische Vorbehalte durch eine salbungsvoll triefende und die Duldung derartige Praktiken durch Herrn äußere Handhabe zu ihrer Auflösung bot namentlich ihr| Frömmelei nur schlecht verdeckt wurden; er sagte, die Lebensbedingung b. Podbielski- das sind Anklagepunkte, auf die der Herr Widerstand gegen das treulose Spiel, das die preußische der Verfassung sei. daß der König von Gottes Gnaden mit ihr Post- Oberbefehlshaber nichts oder nur ausweichend zu Regierung mit der deutschen Nationalversammlung in Frant- regieren könne, und so jubelten die Junker, die vont König be- antworten wußte. Jedenfalls war die Debatte sehr interessant, furt a. M. trieb. Die ihm von dieser Versammlung um den Preis schworene Verfassung sei ein Tilsiter Frieden mit der Revolution", und als sie zu Ende war, sah Herr v. Podbielski lange nicht solver einiger Einheit und Freiheit angebotene Kaiserkrone wies Friedrich und nach einigen Jahren werde man die bösen Feinde wieder aus gnügt aus als zu Anfang. Von unsrer Seite sprach Singer, Wilhelm IV. zurück, in der tragikomischen Einbildung, er werde die dem Lande jagen. 25 food der dem Herrn Post- Oberbefehlshaber mehrere recht böse deutschen Mittel- und Kleinfürsten zu seinen freiwilligen Vasallen Das ist mun freilich nicht so gekommen und konnte nicht so Biertelstunden bereitete, und dabei sehr gut von dem Fort­machen, wenn er mit seinem herrlichen Kriegsheere" die Volts- kommen, wie es sich die Junker in ihrer wüsten Phantasie als schrittler Müller Sagan unterstützt wurde. Natürlich bewegung in ihren Ländern oder Ländchen niederschlüge. Wiederkehr der feudal ständischen Herrlichkeit einbilden mochten. machte Singer auch Streifzüge auf das politische Gebiet und Bekanntlich hat er den blutigen Henkersdienst in Dresden , in aber merklich gelungen ist doch, selbst diese Verfassung noch versezte den reaktionären Geschäfts- und Intereſſenpolitikern Baden, in der Pfalz geleistet, aber als er nun seinen Lohn ein- immer rückwärts zu revidieren. taffieren wollte, lachten ihn seine geretteten Mitbrüder von Goffes wischte jeder Junker an In den fünfziger Jahren der Rechten, die über berufsmäßige Agitatoren" zu ihr seinen Stiefel und jeder spotten sich unterfingen, fräftige Seiten- und Fronthiebe. Gnaden einfach aus. Jedoch so lange ihnen das Messer an der Bureaukrat seine Feder ab, und deshalb erregte es mit Recht zu erwähnen ist noch, daß Herr Bassermann, der Stehle saß, hatten sie sich zu Verhandlungen über eine Sorte Lassalles höchsten Zorn, als die wiedeverwachte Bourgeoisie, statt Nationalliberale, sich berufen fühlte, die Rolle des freiwilligen deutscher Verfassung herbeigelassen, deren lächerliche Bestimmungen ernsthaft mit dem Junkertum anzubinden, diese Verfassung als jung- Regierungskommissars zu Gunsten des Herrn Podbielski zu vergessen sind, bis auf eine, die leider grotesker Ernst geworden ist, fräuliches Heiligtum auf den Schild erhob. Lassalle sagte damals, spielen. Das gehört nun einmal zur nationalliberalen Staats­nämlich das Dreillaffen- Wahlsystem. Wie Byron einmal sagt, eine verloren sei die preußische Verfassung auf jeden Fall, siege das Bolt, so mannschaft. Vierzig- Pfarrers- Kraft gehöre dazu, das Lob der Heuchelei au werde sie nach links, siege die Regierung, so werde sie nach rechts hin Sobald der Gehalt des Herrn v. Podbielski bewilligt fingen, so gehörte die vereinte Kraft von zwei oder drei Dutzend abgeändert werden. Die Fortschrittler verhöhnten„ den Herrn Lassalle", und dieser selbst von seinem parlamentarischen Marterpfahl reaktionären Regierungen dazu, um so etwas fertig zu um dann, als sie durch ihre thörichte Politik den Sieg der Regierung abgebunden war, vertagte sich der Reichstag. bringen, wie jenes Wahlsystem. Aber allerdings war die herbeigeführt hatten, Lassalles prophetisches Wort in ihrem Wahl- Mittwoch: Fortsetzung der Etatsberatung; zunächst Post­preußische Regierung die findigste und die figeste unter ihres Gleichen. aufruf vom 24. Juli 1867 durch den tonfusen Jammerschrei zu be- etat. Mit jener preußischen Perfidie, die in moderner Zeit dasselbe stätigen:„ Die neue Reichsverfassung hat der Regierung mehr Rechte bedeutet, was man im Altertum punische Treue zu nennen pflegte, gegeben, dem Volt mehr Rechte genommen, als sie besaßen." Man fagte das Ministerium Brandenburg- Manteuffel: Wir wollen gleich fann mun freilich keinem Volt mehr Nechte nehmen als es erledigte am Dienstag endlich den Etat der landwirtschaftlichen einen praktischen Beweis unserer fünftigen Bundestreue geben, indem besigt, aber was die Fortschrittler thatsächlich meinten, daß nämlich Niveau und die Kosten der Unterhaltung wurden fast ausschließlich Berwaltung. Die Debatte stand auf dem denkbar niedrigsten wir das Dreiklaffen- Wahlystem in Breußen einführen; sie trieben es die Reichsverfassung, im Vergleich zur preußischen Verfassung, von den Agrariern aller Schattierungen bestritten. Sie ver fogar weit genug mit dieser Perfidie, um die Umwandlung der bis- der Regierung ein größeres, dem Bolte ein geringeres Maß von langten daß mehr landwirtschaftliche Wanderlehrer angestellt herigen geheimen Abstimmung in die öffentliche mit der chnischen Rechten gewährt habe, das stimmt vollkommen. und ländliche Haushaltungsschulen für Mädchen eingerichtet Bemerkung zu rechtfertigen, daß dem Volke auch in diesem Punkte Seitdem hat der Marsch nach rückwärts bekanntlich auch noch würden. Zu solchen Zwecken müsse der Staat aus dem Vollen die Oeffentlichkeit nicht länger vorzuenthalten" sei. nicht aufgehört, und die Reaktion bleibt in fünfzigjährigen Geleisen, geben. Für die Haushaltungsschulen trat besonders begeistert Selbstverständlich war die Octrogierung des Dreiklaffen- Wahlsystems indem sie mit der Flottenvorlage zum Todesstoß gegen die letzten ber konservative Agrarier ist ein. Er hofft dadurch die Frau, ein vollständig rechtswidriger Aft. Die junterlich- militärische Reaktion Refte des parlamentarischen Budgetrechts ausholt. Das ist die rechte ein hübscher Ausdruck dem ländlichen Betriebe zu erhalten, und die Seele unsrer Wirtschaftsordnung" so lautete scheute davor aber so wenig zurüd, wie fie je vor einer rechts- Jubelfeier der preußischen Verfassung. widrigen Gewaltthat zurückgescheut ist; seit dem Dezember 1848 zu verhüten, daß die Landmädchen nach der Stadt heiraten. Einem fleinen Cheverbot nach dieser Richtung wäre er gewiß nicht ab­waren ihr die Flügel beträchtlich gewachsen, und sie war inzwischen durch die Erfahrung belehrt worden, daß sie mit einer nach geneigt. Der fromme Centrumsagrarier PIeß forderte die Ein­führung des Religionsunterrichts in den ländlichen Fortbildungs­allgemeinem Wahlrechte gewählten Voltsvertretung nie fertig werden schulen. Vom Regierungstisch aus mußte ihm erwidert würde. Am liebsten hätte sie freilich mit dem ganzen tonstitutionellen werden, daß im Lehrplan hierfür leider fein Plaz wäre; doch Firlefanz reinen Tisch gemacht, und wäre zum vormärzlichen würde jeder Unterrichtstag mit einer Andacht eröffnet. Man sieht, Despotismus zurückgekehrt, allein dieser Despotismus bedeutete den erledigte Dienstag nur einen Posten des Postetats, aber daß der Kulturstaat Preußen alles thut, um dem Volle die Religion finanziellen Bankrott. So mußte man sich wohlfoder übel zum Schein den, welcher in der Nußschale alle andern Posten und Titel zu erhalten. Sonst unterhielt man sich noch über schärfere Kontrolle Tonstitutionalismus entschließen, der einer scheinbaren Boltsvertretung umfaßt und die beste Gelegenheit bietet, das System der der Abdedereien, über Hebung der Lachsfischerei im Rhein , über einen scheinbaren Anteil an der Regierung gab, während der Krone Reichs- Postverwaltung im Zusammenhang zu besprechen: das Ausbaggerungen und Uferbauten an der oberen Spree, über Wein­alle thatsächliche Macht gewahrt blieb. Die Dreiklassen- Wahl wurde Gehalt des Staatssekretärs im Reichs Postamt, Herrn verfälschungen und landwirtschaftliche Meliorationen im Eifelgebiet. oftrobiert, um eine Kammer zu schaffen, die bereit und fähig wäre, b. Podbielski. Wir sind die lekten, diesem Herrn, wie es war vielerlei, aber nicht viel. Mittwoch beginnt die Beratung des Forst- und Gestütsetats und des Bergetats. irgend jemandem die die Verfassung vom 5. Dezember auf das scheinkonstitutionelle überhaupt ber­Gerechtigkeit Kaliber herab zu revidieren, und für diesen edlen 8wed erwies fie weigern zu wollen. Er hat sich unzweifelhaft neuen Ein Mene Tekel der Flottenvorlage. Ideen zugänglich fich als ein treffliches Mittel. gezeigt, bielfach auch praktisches Die Parteien demaskieren sich und zwar ganz in dem Die neue zweite Kammer-die erste war nicht aufgelöst, Geschick bewiesen und in seiner Art manches Gute gethan. sondern nur vertagt worden bestand aus einer Rechten von Seine Art ist aber nicht gut: es ist die des wohl Sinne, wie wir es in der Sonntagsnummer dargestellt haben. Suntern, einem Centrum von Bureaukraten und einer Linken von wollenden Despoten, der für das Wohl der ihm Während die Volksparteiler jetzt teilweise mit aller Offenheit Gothaern", jener damals so genannten allerschwächlichsten Frattion Untergebenen väterlich sorgen will, sie jedoch, verglichen mit ihre Wasserbegeisterung bekennen, fangen die Konservativen der an sich schon so schwächlichen Bourgeoisie. Deren entschiedenere ihm selbst, als Menschen zweiter Klasse betrachtet und ihnen an, mehr oder minder durch die Blume" ihr Unbehagen über Elemente sowie das demokratische Kleinbürgertum hatten sich der nicht erlauben will, nach ihrer Façon selig zu werden. Das die neuestdeutsche Weltpolitik zu äußern. Es ist ja auch natür­Wahl wegen ihrer Rechtswidrigkeit enthalten, was eine sehr anfecht brachte ihn natürlich in Konflitt mit seinen" Beamten-lich, daß die Agrarier weder geneigt sind, den Handel und bare Taktik, die Industrie zu fördern, noch lassen sie sich durch aber keineswegs von entscheidendem Einfluß Konflikte, die den Reichstag auch jetzt wieder beschäftigen. auf den Gang der Dinge war. Am 7. August 1849 Durch einige schneidige" Worte war Herr v. Podbielski das gruselige Hauptargument einer möglichen Blockade traten die beiden Stammern zu ihrer ersten Session zusammen, zu der sonderbaren Ehre gelangt, von etlichen Heißspornen schrecken, dieweil es ja gerade ihr wirtschaftliches Ideal ist, die nach einem nicht üblen Wize, zu dem sich sogar ein Gothaer der Junkerreaktion für den ersehnten Messias- den kommen. Deutschland dauernd in einem Handelspolitischen Blockade­

Politische Uebersicht.

Berlin , den 30. Januar. Der Reichstag

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