Br. 27. 17. Sabrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

140. Sigung vom 1. Februar 1900, 12 Uhr. Am Bundesratstisch: v. Podbielski.

State 120 000 m. verlangt.

Die Position wird bewilligt. Zur Vergrößerung des Postgrundstüds in Mannheim   fordert bie Regierung als erste State 297000 M.

Die Kommission hat beschlossen: Zur Erwerbung eines Grund Der Antrag der Budgettommission wird ohne Debatte

stücks in Mannheim   180000 zu bewilligen.

angenommen.

Bei den Einnahmen weist

Abg. v. Eynatten( C.)

will den Kohlengrubenbesigern nicht das Recht bestreiten, sich zu Syndikaten zusammenzuthun; doch dürften die Synditate nicht fünstliche Preissteigerungen hervorrufen, die beim Coats 3ur Grrichtung und zum Ankauf von Dienstwohnungen für haupteten freilich, daß ohne die Syndikate die Kohlenpreise noch besonders hoch gewesen seien. Die Freunde der Syndikate be­Unterbeamte an solchen Landorten und isolierten Bahnhöfen, an denen es au geeigneten Wohnungen mangelt, werden 315 000 907. feinene Behaunting to fans ambe große höher würden. sei aber ganz unbewiesen. Unruhe hervorgerufen, zumal ein Ende der Preissteigerung nicht ab­zusehen sei. Handelsminister Brefeld:

gefordert( 45 000 M. mehr gegen das Vorjahr).

Abg. Gamp( Np.) wünscht, daß diese Position möglichst bald erheblich erhöht werde, weil die Wohnungen dem vorhandenen Be­dürfniß durchaus nicht genügen.

Freitag, 2. februar 1900.

ein, daß dann, wenn erwiesenermaßen der Verlegte die Krücken usw. vorsäglich unbrauchbar gemacht habe, ein Ersatz seitens der Berufs­

Die Rente soll für die Dauer der Erwerbs=

Abg. Dr. Schult- Bochum  ( natl.) auf die steigenden Ueberschüsse und die günstige Gestaltung des genossenschaft nicht zu verlangen sei. Etats hin, die es endlich ermögliche, den Neubau der Bergakademie nnfähigkeit" gewährt werden. Die Socialdemokraten Die zweite Beratung des Post- Etats wird beim in Clausthal   vorzunehmen. Redner bespricht die Aussichten der Extra- Ordinarium fortgesetzt. Steinkohlenproduktion in Preußen, das in der Weltproduktion an verlangen die Rente für die Dauer des Schadens. Ein Unfall zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes auf dem Post- Steinkohlen die dritte Stelle einnehme und nur von England und habe nicht immer einzig und allein eine Einbuße an Arbeitsfähigkeit Grundstück am Hauptbahnhof in Düsseldorf   werden als erste Amerika   darin übertroffen werde. Was die Frage der möglichen zur Folge, so führte der Abg. Stadthagen   aus, sondern schädige Abg. Kirsch( C.) wünscht Einstellung des gesamten Rest- so sei faum anzunehmen, daß die gewaltige Ausdehnung der Elek die Arbeiter genau so entschädigt werden, wie in Deutschland   nach Entwertung und Erschöpfung der Kohlenschäße des Landes anlange, den Arbeiter auch oft darüber hinaus. Bezüglich der Höhe der Rente verlangen die Socialdemokraten in erster Linie, daß betrages in den nächsten Etat, damit das neue Postgebäude tricität, die ein elektrisches Zeitalter an Stelle des Dampfes herauf dem Bürgerlichen Gesezbuch jeder andre Mensch, denn zu zu der Kunst- und Gewerbe- Ausstellung in Düsseldorf   im Frühjahr führe, die Steinkohle schädigen werde. Als Elektricitätsquelle werde einer Benachteiligung der Arbeiter liege kein Grund vor. 1903 fertig ist. sie sich behaupten. Für die Erhaltung der Kohlenförderung im Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages verlangen die Social Staatssekretär v. Podbielski erklärt sich bereit, dem Wunsche gegenwärtigen Umfange seien im Lande noch Kohlenflöße vorhanden, demokraten, daß wenigstens bei völliger Erwerbs­des Vorredners nachzukommen. Sie für 1294 Jahre ausreichten. Für die Erschließung, Hebung und unfähigkeit eine ente in der Höhe des bisherigen Verteilung der unerfezlichen Bodenschätze müsse der größte Berg- Lohues gezahlt werde. Hiergegen wendet sich namentlich der werksbefizer, der Staat, sorgen. freisinnige Abgeordnete Schmidt- Elberfeld. Die Unfälle feien ganz und gar nicht zu vergleichen mit dem von einem Dritten zu­gefügten Schaden. Die Rente soll nicht den vollen Arbeitsverdienst erreichen, weil ja die Abnahme des Verdienstes eines Arbeiters bei zunehmendem Alter nicht abgezogen werde. Abg. Hoch erinnert auch nicht die Zunahme des Verdienstes bei günstigen Gelegenheiten daran, daß bei der Nente, abgesehen von den jugendlichen Arbeitern, geigichte des Infallgeſekes die Arbeiter in der That einen berücksichtigt werde und daß ferner nach der ganzen Entwicklungs­vollen Ersatz des ganzen Schadens zu verlangen haben. Die Rente in der Höhe von 662/3 Proz. des Arbeitsverdienstes soll Die nach dem Entwurf als„ Vollrente" bezeichnet werden. Socialdemokraten beantragen hierfür die Bezeichnung Staatssekretär v. Podbielski: Leider sind die Grundbesitzer Hohe Kohlenpreise sind gegenwärtig überall vorhanden. In den nicht immer bereit, ihr Land zu verkaufen. Dadurch erwachsen der Jahren 1871 bis 1873 waren die Kohlenpreise noch höher als in den als Arbeiterrente bezw. Höchst rente. Es sei, betonte der Abg. Reichs- Boftverwaltung große Schwierigkeiten. Wo wir selbst nicht Jahren 1894-1898. Damals find die Preise in ungesunder Weise Stadthagen  , geradezu eine Verdrehung der Thatsachen, die im ges bauen können, werden Wohnungen gemietet, wenn ich auch zugeben rapid gestiegen und nachher ebenso rapid gefallen. Von 1894-1898 werblichen Leben als umlauterer Wettbewerb strafbar wäre, wenn muß, daß diese gemieteten Wohnungen häufig in feinem würdigen sind die Preife dagegen ganz allmählich gestiegen. Die Preis- eine 2/3- Rente als Vollrente bezeichnet werde. Die Teilrente foll Zustand sind. bildung ist ruhig und normal geblieben. Bei dem großen Auf- nach dem Entwurf denjenigen Teil der Vollrente betragen, den Unfall herbeigeführten Abg. Gamp( Rp.): Wenn die Postverwaltung das Land nicht schwung der Industrie müssen die Sohlenpreise anziehen. Bis welche dem Maße der durch bekommit, so wird das wohl daran liegen, daß sie nicht die ange- iezt haben die Syndikate nicht ungünstig gewirkt. Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht. Abgeordneter Hoch alte Fassung beizubehalten, nach welcher messenen Preise zahlen will. Sie haben die Preisentwicklung, aber auch die Lohnentwicklung in beantragt, die Teilrente gilt ein Bruchteil der Höchstrente, welche Damit schließt die Diskussion. Die Position wird bewilligt. gleichmäßige, ruhige Bahnen geleitet. Wenn die Syndikate nicht als nach dem Maße der verbliebenen Erwerbsfähigkeit zu be Unterstaatssekretär Fritsch kommt auf den Beschluß des Reichs- cristierten, würden wir noch ganz andre Kohlenpreise zahlen müssen, tags betreffs des Poſtgrundsticks in Mannheim   zurück und spricht das ist meine feste Ueberzeugung.( Zustimmung bei den National messen ist. Er rechnet vor, daß nach der Fassung des Entwurfs die Erwartung aus, daß die von der Regierung geforderte erste liberalen.) Jezt haben wir dank der Wirksamkeit der Syndikate in den meisten Fällen die zum zweitenmale verunglückten Arbeiter Rate wenigstens im nächsten Jahre vom Reichstag bewilligt werde. cin langfames Aufwärtssteigen der Löhne, und es ist schwer geschädigt würden, weil ihnen die durch den ersten Unfal Präsident Graf Ballestrem: Als Mitglied des Bundesrats hat möglich gewesen, Ausstände bis jegt fernzuhalten, die herbeigeführte Erwerbsunfähigkeit nach dem zweiten Unfall Der württembergische Bevollmächtigte der Herr Vorredner das Recht, jederzeit zu sprechen, ich habe ihn jenseits der Grenze in gefährlicher Weise emporlodern. Ich hoffe, doppelt abgezogen werde. cine solche daher auch nicht unterbrochen, obgleich er zu einer Position sprach, die Syndikate werden die bisherige Vorsicht beibehalten. Gerade in Ministerialdirektor Dr. Schicker versichert, daß die Absicht der der Regierung sei. Der über welche die Diskussion bereits geschlossen ist. Eine weitere jetziger Zeit wäre eine weitere Steigerung der Sohlenpreise besonders Schädigung nicht Wortlaut des Entivurfs könne vielleicht verbessert werden, Debatte darf sich aber an diese Bemerfung nicht knüpfen. gefährlich. Um eine bessere llebersicht über die Syndikate und ihre in der Praxis die Schädigung der be Der Rest des Extra- Ordinariums wird darauf debatte- Wirksamkeit zu bekommen, habe ich eine Kommission zusammen- jedenfalls würde Yos genehmigt. Damit ist die Beratung des Post et at 3 betreten laffen. An der gewünschten Fürsorge lasse ich es also nicht treffenden Arbeiter vermieden werden. Abg. Hoch stellt ausdrücklich fest, daß seine Rechnung auch nach den Ausführungen des Negierungs­endet. Der Etat der Reichsdruderei wird ohne Diskussion fehlen.( Beifall.) Abg. v. Werdeck( f.) vertreters richtig sei und daß nach dem Wortlaut des Entwurfs die flagt über die Kohlennot, die sich in den landwirtschaftlichen Betrieben ausgerechnete Schädigung der betreffenden Arbeiter eintreten müsse. Die Socialdemokraten beantragen ferner, Nächste Sigung: Dienstag 1 Uhr.( Fortsegung der zweiten Be- so bemerkbar mache, daß die Leutenot dagegen beinahe in den Hinter- daß bei Festsetzung der Rente die Erwerbsfähigkeit des Ver­tatung der lex Heinze.) grund trete. Redner wünscht, daß die fistalischen Gruben möglichst unglüdten speciell in seinem Berufe berücksichtigt Schluß 1 Uhr. Sirekt an die Konsumenten und nicht an die Großhändler liefern werde. Es sei unbillig, von einem Arbeiter zu verlangen, daß möchten. Wenn die Großhändler billiger liefern könnten, als die er ohne weiteres eine ganz ungewohnte, seinen geistigen Fähigkeiten fiskalischen Gruben selbst, so fönne der Grund nur darin liegen, durchaus nicht entsprechende Thätigkeit ergreifen müsse. Der national daß die Großhändler von den Eisenbahnverwaltungen begünstigt liberale Abgeordnete Möller spricht sich entschieden gegen diefeit würden. Redner fragt an, welches das Mindestquantum ist, Antrag aus, weil es nach demselben vorkommen könne, daß in einem das die fiskalischen Gruben ant direkte Abnehmer liefern oder dem andren Falle ein verunglückter Arbeiter zu viel Rente welches der größte Rabatt ist, der überhaupt gewährt wird und auf bekäme. Außer der Rente verlangen die Socialdemokraten, daß die­welches Quantum der höchste Rabatt gewährt werde. jenigen Aufwendungen zu ersezen seien, die infolge des Unfalls für Minister Brefeld: Verletzte z. B. durch Annahme eines Pflegers, einer notwendigen Badekur u. dergl. erwachsen. Eventuell verlangen sie, daß dem Berlegten, der dauernd der Pflege bedarf, die zur Beschaffung dieser Pflege erforderlichen Mittel gewährt werden. Abg. Trimborn( C.) beantragt principaliter, im Fall völliger Erwerbsunfähigkeit soll die Rente bis zu 100 Proz. des Arbeitsverdienstes erhöht werden, wenn der Verlegte infolge des Unfalls derart hilflos geworden ist, daß er ohne Pflege nicht bestehen kann. Eventuell beans tragt der Abg. Trimborn, diese Erhöhung der Rente den Berufsgenossen­schaften als ein Recht, nicht als eine Pflicht aufzuerlegen. Abg. Stadt: hagen weist nach, daß der socialdemokratische Antrag erstens weiter gehe als der Centrumsantrag und dann die Verschiedenheit der einzelnen Fälle besser berücksichtige. Abg. Trimborn hält gerade aus diesem Grunde seinen Antrag für besser. Abg. Soch rügt es, daß der Centrumsantrag durch den Eventualantrag abgeschwächt sei. Durch einen solchen Antrag warde die Gewährung einer erhöhten Entschädigung an die betreffenden Arbeiter aufs Auch äußerste gefährdet. die Nationalliberalen und Sonservativen fordern die Annahme des Trimbornschen Den Berufsgenossenschaften brauche nur die Befugnis zu einer Er­Brincipalantrags; 11 ur die Regierung ist dagegen. höhung der Rente auferlegt zu werden. Es sei sicher, daß diese die Erhöhung der Rente doch eintreten ließen. Bei der Abstimmung wird jedoch der Principalantrag Trimborn einstimmig angenommen,

angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Abgeordnetenhaus.

15. Sigung vom 1. Februar, 11 Uhr. Am Ministertisch: Frhr. v. Hammerstein. Brefeld. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Ge­ftütsetats.

Bei den Einnahmen regt

Abg. Frhr. v. Mendel- Steinfels( f.) beim Abschluß der nächsten Handelsverträge eine Erhöhung des Pferdezolls im Juteresse der zu wenig Stohlen an die Konsumenten abgeben. Ja, wo nichts ist. heinischen Pferdezucht an.

Bei den Ausgaben macht

Abg. Kopsch( frs. Vp.)

Abg. Schmieding( natl.):

Der Herr Vorredner hat bemängelt, daß die fiskalischen Gruben da hat der Kaiser sein Recht verloren. Ohne die Großhändler wäre der Staat gezwungen, Geschäftsmann zu werden, die Abnehmer direkt aufzusuchen, Agenturen zu unterhalten usw. Ohne die Händler geht es also nicht. Wir halten darauf, daß sie sich nichts übernehmen, weil auf die Schulverhältnisse des Gestüts Trakehnen   sie sonst das, was bei ihnen übrig bleibt, verschleudern. An Rabatt aufmerksam. Batron der Schule sei die Gestütsverwaltung. Die wird gewährt, bei einer Abnahme von 1000 Tonnen 10 Pf. auf die Schulgebäude seien dort sehr mangelhaft; ein Lehrer müsse mit Tonne, bei 3000 Tonnen 20 Pf., bei 25 000 Tonnen 30 Bf. und bei seinen vier Kindern in einem Raum von 71/2 Kubikmeter schlafen. 50 000 Tonnen 40 Pf. pro Tonne. Ein Medizinalrat, der die Kinder einer dortigen Schule auf Granulose untersucht habe, sei einfach sprachlos über den Befund gewesen. In ein und demselben Schulzimmer müßten zwei fucht die Angriffe auf die Kohlensyndikate zurückzuweisen. Der Klassen von Schülern nacheinander unterrichtet werden. Es Kohlenmangel werde durch den Arbeitermangel bewirkt. Es fei uns fehle nicht nur an Schulräumen, sondern auch an Schulbänken. In möglich, noch mehr Bergarbeiter heranzuziehen. Die westfälischen Trakehnen feien in der ersten Klasse 61 Schüler vorhanden, deren Bechen   seien gern bereit, 20-30 000 Arbeiter mehr einzustellen. Bahl zu Ostern voraussichtlich auf 67 anwachsen werde. Auf einer Abg. v. Bockelberg( f.): Bank von 71/2 Meter Länge müßten 13 Kinder figen.( Hört! hört! links.) Neue Bänke lassen sich nicht aufstellen, da das Arbeiter herbekommen, aber uns im Osten mögen sie zufrieden Die westfälischen Zechen mögen sehen, wo sie die 20 000 neuen Zimmer zu klein sei. Auf die Gesundheit der Pferde lassen; uns fehlen ruch die Leute. Die Kohlen- Engroshändler seien in Trakehnen sei man bedacht, auf die Gesundheit der Schulkinder nicht. eine wahre Gr Emacht, die höchst schädlich wirke, der Vertrieb der Jm vors liegenden Etat jei keine Summe zur Abhilfe dieser Mißstände ein- staatlichen schlesischen Kohlen ist an einen einzigen Großhändler gestellt. Eine sehr hohe Stelle. habe auf die Verbesserungs- vergeben. bedürftigkeit der Arbeiterwohnungen Ostpreußens  Abg. Gothein( frs. Bg.): Hngewiesen. Aber auch für mustergültige Schulhäuſer müsse Die Kohlennot ist im wesentlichen Leutenot und unfre Vor­gesorgt werden. Die Gehälter der Lehrer seien schlechter schläge werden nichts daran ändern. In Oberschlesien   hat die Aus­als anderswo; ebenso klagten die Gestütslehrer über schlechte weifung der Galizier, die dort als Schlepper thätig waren, Behandlung. Einer Zeitungsnachricht zufolge habe der den Arbeitermangel noch vermehrt. Redner bittet die Regierung. Landstallmeister gesagt, er wolle die Lehrer schon die ganz harmlosen galizischen Arbeiter wieder zuzulassen. Gewiß fuechten und zwiebeln.( Hört, hört! links.) Unwillkürlich habe er seine Bedenken, wenn der Kohlenhandel so monopolisiert ist, müsse man bei solchen Aeußerungen daran denken, daß Trakehnen wie in Oberschlesien  . Verfeindet sich ein Konsument mit einer solchen nahe an Rußland liege.( Beifall links.)

Regierungskommissar Frhr. von Seherr: Toß:

Macht, in deren Händen der ganze Kohlenvertrieb liegt, dann kann er sehr leicht aufs Trockene gesezt werden.

Auf eine Anfrage des Abg. v. Arnim( f.) erklärt Minister Brefeld, daß die inländischen Konsumenten zwar bevorzugt würden, die ausländischen aber nicht entbehrt werden Hierniit schließt die Diskussion.

fönnten.

Die Zeitungsnachrichten, auf die sich Herr Kopich berufen hat, fönnen nicht von Lehrern herrühren, denn ihre Beschwerden find fämtlich erledigt worden. Die Gestütsverwaltung ist gern bereit, den Beschwerden über die Schulverhältnisse abzuhelfen. Bisher ist aber auch nicht eine einzige bis an die Centralinstanz gelangt. Die Bau­zustände der Trakehner   Schulen erkennt auch die Regierung als un­haltbar an. Das Projekt eines Neubaus konnte jedoch nicht recht­zeitig fertiggestellt werden, nachdem das erste als zu fostspielig ab- 11 gelehnt war. Doch wird es bestimmt in nächsten Etat figurieren. Herr Kopsch hat die Lehrergehälter bemängelt. Aber die Regelung der Gehaltsfrage ist erst vor zwei Jahren mit Zustimmung des Hauses erfolgt und find die Lehrergehälter sämtlich so erhöht worden, daß sich die Gestütslehrer erheblich besser stehen, als die Lehrer an den um­liegenden Volksschulen.

zisi4 Abg. Nickert( frs. Vg.):

Die Einnahmen werden bewilligt.

die socialdemokratischen Anträge werden abgelehnt, darunter auch der Autrag auf Verkürzung der Karenzzeit von 13 auf 4 Wochen. Gegen diesen Antrag stimmte außer den Konser vativen und Nationalliberalen auch ein Teil des Centrums und der Freisimmigen.

Ueber die Freiheit politischer Ueberzeugungen und das Recht, sie zu bethätigen, kam es am 1. Februar zu einer bemerkenswerten Auseinandersegung in der Reichstagskommission zur Beratung eines Gesezes betreffend die Patentanwälte. Der Regierungsentwurf will ein ehrengerichtliches Verfahren einführen, das jogar zur Entziehung der Eigenschaft eines Patentanwalts führen kann, wenn ein Batentanwalt die ihm obliegenden Pflichten verlegt hat, die in gewissenhafter Ausübung der Berufsthätigkeit und der Achtung würdigem Verhalten außerhalb des Berufs be­stehen. Die Vertreter der socialdemokratischen Reichstags­einen Antrag eingebracht, der einen Mißbrauch dieser Bestimmung zu politischen Zwecken verhindern sollte. Gen. Heine begründete die Notwendigkeit namentlich mit den in Preußen vorgekommenen Fällen, in denen die Regietung den Standpunkt vertreten habe, daß die Zugehörigkeit zur Socialdemokratie und das Bekenntnis zu ihren Grundsägen als ein der Achtung unwürdig machendes Verhalten anzuschen sei. Dabei berief er sich namentlich auf den Fall des Genossen Arons.

Die Weiterberatung wird auf Montag, den 5. Februar, Fraktion, die Genossen Heine und Schmidt( Frankfurt   a. M.), hatten 1hr vertagt; außerdem fleinere Etats. Schluß 44 Uhr.

Parlamentarisches.

Die Unfallversicherungs- Kommission des Reichstags feßte am Donnerstag ihre Beratungen beim§ 5a fort, welcher die Leistungen an den Verlegten aufführt, nämlich erstens Er verwies darauf, daß auch in das preußische Gesetz über die Die Antwort des Regierungskommissars schafft die Beschwerde freie ärztliche Behandlung usw. und zweitens eine Rente. 3u 1 ge- Aerztekammern eine entsprechende Bestimmung aufgenommen fei, nicht aus der Welt, daß die Klassen überfüllt sind. Bis 90 Kinder hört auch die Lieferung der zur Erleichterung der Folgen der Ver- und daß die Reichsregierung keinen Grund hätte, die Aufnahme und mehr sind in einer Stlasse, also weit über die Normalzahl. legung erforderlichen Hilfsmittel, Krüden  , Schußapparate und der mindestens derselben Bestimmung in das Patentanwalts- Gesetz ab­Regierungskommissar Frhr. v. Seherr- Toß erwidert, daß auch gleichen. Hierzu beantragen die Socialdemokraten den Zu- zulehnen. Darüber entwickelte sich eine längere Debatte. Die Regierungs die lleberfüllung der Klassen durch Anstellung eines neuen Lehrers mittel umfaßt auch die Pflicht zur Instandhaltung und Er- vertreter, namentlich der linterstaatssekretär Rothe, bekämpften beseitigt werden solle. Abg. Kopsch( fri. Vp.): Woher ein Abgeordneter seine Infor- neuerung der Heil- und Hilfsmittel. Abg. Stadthagen   be- den socialdemokratischen Antrag sehr eifrig. Der Unterstaatssekretär mationen hat, bleibt gleichgültig. Es kommt nur darauf an, ob die gründel diesen Antrag mit dem Hinweis darauf, daß der Verletzte erklärte, daß die Regierung feinerlei Absicht habe, mit politischen Beschwerden begründet sind. Wie berechtigt diese Beschwerden sind, zwar derartige Hilfsmittel wie Krücken geliefert erhalte, daß aber Maßregelungen gegen Patentanwälte vorzugehen, daß aber das geht aus einer andren Aeußerung des Landstallmeisters hervor: deren Instandhaltung und Erneuerung von den Berufsgenossenschaften Zustandekommen des Gesetzes sehr zweifelhaft werde, wenn eine Wenn wir die Verhältnisse nicht bessern, heult uns der Abg. Nicert abgelehnt worden sei. Der Antrag bezwecke, über die diesbezügliche solche Klausel hineinfäme. eine erwiderte, wenn die Regierung Pflicht der Berufsgenossenschaften selarheit zu schaffen. Der Staats- es verantworten wollte, das Gesez scheitern zu lassen, bloß weil es im Landtage etwas vor.( Hört! hört!) fefretär des Innern Graf v. Posadowsky erklärt ausdrücklich, daß ihr die Möglichkeit zu Verfolgungen nähme, die sie nach ihrer Hiermit schließt die Debatte. nach dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes in der That der social- eignen Erklärung nicht beabsichtige, so möge die Regierung es thun. demokratische Antrag die diesbezügliche Pflicht der Berufsgenossen  - Man könnte daraus taum einen andern Schluß ziehen, als daß die schaften richtig präcifiere. Auf eine Einwendung von national Regierung sich doch solche Verfolgungen politischer Gesinnung und liberaler Seite schränkte der Staatssekretär seine Erklärung dahin Handlungsweise vorbehalten wolle. Die Vertreter der freisinnigen

Die Ausgaben und der Rest des Etats werden bewilligt. Es folgt die zweite Beratung des

Etats der Berg, Hütten- und Salinenverwaltung.

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