Maschinengewehrbatterien der Linie und voraussichtlich mit der taffe für entgangenen Arbeitsverdienst und bare Auslagen während| darauf hinzuweisen, daß Artikel, welche nicht genau der in Neskript gleichen Anzahl für die im Mobilmachungsfall aufzustellenden Jäger- des 14 stündigen Wahlakts eine Entschädigung von 5-6 M. des Generalgouverneurs vom 8. Juni 1899 ausgedrückten Willensbataillone der Reserve, mithin um 38 Maschinengewehrbatterien er- gezahlt haben. Entgegen der Stellungnahme der Kommission meinung des Zaren entsprechen, nicht zulässig sind. fordern. Auch für die Infanterie soll die Maßregel für später be- vom Mai vorigen Jahres legte die Majorität derselben jetzt den Ferner hat der Generalgouverneur ein Reskript des absichtigt sein.- entscheidenden Wert darauf, daß die socialistische Partei vor der Wahl merkungen der Landtagsstände über die bevorstehende ReBaren veröffentlicht, welches die unpassenden". BeDie grüne Internationale. In einer der agrarischen Wer- der Abgeordneten den Beschluß gefaßt habe, ihren Wahlmännern organisation des Militärwesens tadelt und als in Widerspruch stehend einigungen, die in dieser Woche in Berlin tagen, hat der Professor überhaupt eine Entschädigung zu zahlen, die außer den baren Aus- mit der Sachlage bezeichnet, da Finnland einen integrierenden, unRuhl and pathetisch den agrarischen Internationalis- lagen noch den entgangenen Arbeitsverdienst des Tages darstelle. abtrennbaren Teil Rußlands bildet. Der Bar ertvartet von dem mus gepredigt: Die socialistischen Stimmen waren entscheidend für das Wahl- Generalgouverneur energisches Handeln, durch welches in der BeDie Zukunft der modernen Kulturwelt hängt davon ab, ob es ergebnis. völkerung Finnlands die Auffassung von der wahren Bedeutung der gelingt, die Herrschaft der goldnen Internationale zu beseitigen. Welche Ungeschicklichkeit oder welche Wahlbeeinflussung in jener zur Stärkung der Bande zwischen dem Reich und dem Großfürstentum Wie aber könne dies geschehen? Unfre Diplomaten Erstattung von Auslagen und Arbeitslohnverlust liegen soll, ist schlechter- ergriffenen Maßnahmen befestigt werde. sind dazu nicht fähig. Sie sind alle nur gedings nicht erfindlich. Die nächste Wahl wird den Konservativen wohnt, Utilitätspolitik zu treiben. Auch die Gesetzgebung teine Freude bereiten.
cines einzelnen Staats kann hier wenig leisten. Dem internationalen Großkapital gegenüber giebt es nur eine wirksame Beschwörungsformel, und das ist das Programm, Trust gegen Trust, Ring gegen Ning!( Stürmischer Beifall.) Die hente bestehende unheilvolle Weltherrschaft des internationalen Großkapitals muß und fann nur beseitigt werden durch die Weltherrschaft der Banern in dem Sinne, in dem auch Fürst Bismard fich als Bauer" bezeichnet hat!( Anhaltender lebhafter Wie sich Herr Ruhland die Ausführung dieses Gedankens denkt, ist nicht klar, da ja die Landbesitzer der verschiedenen Länder im Gegensatz zu den Proletariern, die überall international empfinden, in nationalen Engherzigkeiten befangen sind. Trotzdem ist anzus erkennen, wenn die Agrarier den Nutzen des Internationalismus einsehen und sich zu ihm bekennen, auf die Gefahr hin, unter die vaterlandslosen Gesellen geworfen zu werden.
Beifall.)
Der frühere Minister des Innern Herrfurth ist, 70 Jahre alt, am Mittwoch nach längerer Krankheit verstorben. Er hatte 1888 nach der Entlassung Putikamers die Leitung des Ministeriums übernommen. Sein wichtigstes Werk war die neue and gemeinde Ordnung. So unzweifelhaft konservativ Herr Herrfurth war, so machte er sich doch durch eine gewisse politische Wohlanständigkeit bei feinen eigenen Parteigenossen mißliebig und wurde von ihnen mehrfach scharf bekämpft. Als Herrfurth 1892 mit den Miquelschen Steuerreformplänen nicht einverstanden war, nahm er seine Entlassung. Er ist Verfasser mehrerer verwaltungsrechtlicher Schriften.
Ausweisung von Inländern.
Der Genosse Fallenbeck in Dresden , der im vorjährigen Maurerstreit wegen geringfügiger thätlicher Beleidigung eines Streitbrechers zu der außerordentlichen Strafe von fünf Monaten ver: urteilt wurde, ist durch Verfügung der Polizeidirektion Dresden mit dreitägiger Frist aus Dresden ausgewiesen worden.
Fallenbed ist nicht etwa ein lästig gewordener" Ausländer, er ist ein geaichter Sachse und wohnt überdies schon sieben Jahre ununterbrochen in Dresden .
werde.
ein. Ganz anders lauten die jest offiziös verbreiteten Mitteilungen Von Samoa liefen dieser Tage sehr ungünstige Nachrichten aus A via vom 7. Februar: Zur Feier des Geburtstages bes deutschen Kaisers entsandten beide jamoanische Parteien Deputationen angesehener Häuptlinge, darunter Tamasese, in das deutsche Konsulat, ihre Glückwünsche zu dem Tage zu überbringen. Auf den Inseln um ihre Unterwerfung unter die deutsche Herrschaft zu erklären, und polu und Sawaii herrscht völlige Ruhe. Man wird ja sehen.-
Ausland.
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Abgeordnetenhaus.
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24. Sigung vom 14. Februar, 11 Uhr. Am Ministertisch: Frhr. v. Rheinbaben. Die Specialberatung des Etats des Ministeriums des Innern wird fortgesetzt, und zwar noch bei dem Titel Minister". Abg. Kopsch( freis. Bp.) beschwert sich darüber, daß in Ostpreußen ein Kreis- Schulinspektor in Ragnit auf Anordnung des Landrats amtlich den Lehrern eine feines Bezirks Aufforderung zunt Abonnement auf das konservative Blatt„ Der Volksfreund" zugestellt hat. Es sei doch ein Mißbrauch der Amtsgewalt, wenn die Beamten sich in amtlicher Eigenschaft um die Verbreitung eines Partei- Organs bemühten. Daß es sich um ein solches handelt und nicht, wie der Landrat behauptet hatte, ein parteiloses Organ, das sich die Pflege monarchischer Gesinnung zur Aufgabe gemacht habe, haben die Gerichte als festgestellt angenommen. Das Blatt habe ja auch scharfe Artikel gegen die Kanalvorlage gebracht. Somit liege hier der Fall vor, daß ein Blatt, das die Regierungspolitik betämpfe, von den Organen der Regierung selbst verbreitet werde. Minister Frhr. v. Rheinbaben:
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Die halboffiziöfe, meist gut unterrichtete Roffija" erklärt, daß die Regierung demnächst bereit sei, die Mandschurei als„ ruffifches Gebiet zu proklamieren. Die verwitwete Kaiserin von China habe ein fanatisches Manifest erlassen, in welchem den Chinesen die Abkehr von Europa und allem Fremdländischen empfohlen werde. Die kulturelle Mission der europäischen Staaten sei hiermit bedroht und daher halte es Rußland , das bereits der geographischen Ver Solveit ich den Vorredner verstanden habe, handelt es sich um hältnisse wegen sich hierzu in erster Linie berufen fühle, für seine Pflicht, nötigenfalls sein Kulturwerk in die Empfehlung eines Blattes durch Beamte. Materiell kann ich Asien mit bewaffneter Gewalt zu erzwingen. Als wird der Friede zwischen den einzelnen lassen das Vorgehen der Beamten nur billigen, denn in Ostpreußen nach dem japanisch- chinesischen Kriege," meint aber das genannte der Bevölkerung systematisch von der SocialBlatt weiter, fich die europäischen Mächte in China „ Einflußsphären" demokratie untergraben. Da ist es selbstverständlich in abgrenzten, fiel auf den Anteil Rußlands die Mandschurei mit der erster Linie Pflicht der Beamten, für die Erhaltung Liaotung - Halbinsel. Eine Einflußsphäre ist natürlich eine vortreffliche des Friedens auch ihrerseits zu sorgen. Formell Sache, aber jetzt haben wir mehr nötig. Wir müssen von der dagegen haben die Beamten nicht forrett gehandelt, denn Einflußsphäre zur„ Sphäre des vollen Befikes" übergehen." die Verbreitung von Zeitungen gehöre nicht zu ihren AmtsbefugDie Engländer haben sich niemals geniert, ihrem Befis diejenigen bereits das nötige verfügt, damit solche Fälle sich nicht wiederholen. nissen. Ich habe deshalb mit dem Kultusminister gemeinsam Territorien hinzuzufügen, in welchen die Einflußsphäre allein fich Formell ist die Angelegenheit somit erledigt, über die materielle die Mandschurei als russisches Besitztum erklären? Dies jetzt zu thun,( Beifall rechts.) für ihre Macht als ungenügend erwies. Weshalb sollten wir nicht Seite werde ich mich mit dem Vorreduer wohl schwerlich verständigen. wird uns um so leichter fallen, als nicht eine der im fernen Abg. Schmitz- Düsseldorf ( C.)
Die Ausweisung stützt sich auf das bekannte Vagabundengeset Anlaß Protest zu erheben. Often intereffierten Mächte es für nötig finden wird, aus diesem beklagt sich über die Belästigungen, denen das anständige England ist durch den Krieg Publikum in der Friedrichstraße ausgesetzt sei. Er legt eine aus dem Jahre 1886, das den Polizeibehörden das Recht giebt, belahm gelegt, Frankreich ist unser Bundesgenoffe, Deutschland Sammlung von Einladungskarten zu Lokalen vor, die mittelbar strafte Personen aus ihrem bisherigen Aufenthaltsorte auszuweisen, wünscht jetzt weniger als je gegen uns vorzugehen und Japan end- unzüchtige Bestrebungen fördern". Diese Karten seien ihm auf einer wenn anzunehmen ist, daß ihnen der Aufenthalt an diesem Orte in lich hat schon mit unsrer Bewilligung genügenden Ersatz in Korea . furzen Strecke der Friedrichstraße zugesteckt worden. Solchen Verbesonderer Weise Gelegenheit zu neuen Gesetzesverletzungen geben was aber China selbst betrifft, so wird man es in Beting schwerlich führungen, die für die Jugend verhängnisvoll wären, müßte energiſch barn, nicht zu verständigen." für vorteilhaft erachten, sich mit Rußland , diesem mächtigen Nach entgegengetreten werden.( Eine Anzahl Abgeordnete eilen zum Redner, um von diesen Einladungskarten Kenntnis zu nehmen.) Abg. Rickert( frs. Vg.) Frankreich . fommt nochmals auf die Portohinterziehung zurück. Der Das französische Ministerium hat bei den Verhandlungen in Herr Minister hat eine unverständliche Unterscheidung zwischen der Deputiertenkammer vom Dienstag wieder recht günstig abge- materiell und formell gemacht. Für mich steht fest, daß der beschnitten. Duquesnay fragte an wegen der Unruhen auf treffende Beamte die Portofreiheit im Intereffe feiner Partei neurs und General- Prokurators. Der Minister für die Kolonien, Vorgänge werden nur die Geschäfte der Socialdemo Martinique und verlangte Abberufung des dortigen Gouver- gemißbraucht hat.( Lebhafte Zustimmung links.) Durch solche Decrais, erwiderte, man müsse genaue Nachrichten abwarten; die tratie gefördert. Die Regierung thäte wohl daran, wenn sie Ordnung sei wiederhergestellt und die Garnison zur Aufrechthaltung ihre Beamten von solchen Schritten zurückhielte. Gesetz und Beamte derfelben ausreichend. Guibert( Deputierter für Martinique ) will die nügen nichts der Socialdemokratie gegenüber, die nur an der Anfrage in eine Interpellation umgewandelt sehen. Ministerpräsident Tüchtigkeit und Richtigkeit unirer gesellschaftlichen Ordnung scheitern Waldeck- Rousseau forderte Vertagung der Interpellation und die fann.( Beifall links.) Der Kampf gegen die Socialdemokratie ist Kammer beschloß dem gemäß. Die Kammer ging darauf zur Sache der bürgerlichen Gesellschaft und nicht der Regierungspräsidenten und Schulinspektoren. Beratung des Budgets des Kriegsministeriums über.
Es ist dasselbe Gesetz, das vor einigen Jahren in dem aufsehenerregenden Falle Rosenow mit Hilfe der gewagtesten Auslegungsfünfte zur Anwendung kam. Das Gesetz ist nach den ausdrücklichen Versicherungen der Regierungsvertreter, die seiner Zeit im Landtag auf Provokation der socialdemokratischen Abgeordneten abgegeben wurden, nur dazu bestimmt, den Polizeibehörden ein Mittel an die Hand zu geben, um sich arbeitsscheuer und dergleichen Personen zu entledigen und sollte keineswegs zu politischen Maßregelungen bestimmt sein. Trotzdem wurde es gegen Genossen Rosenow aus rein politischen Gründen angewendet und wird jetzt wieder gegen Genossen Fallenbed aus rein politischen Gründen angewendet. Wie im Fall Rosenow , so kommt auch im vorliegenden Fall noch eine gewaltsame, dem Wortlaut widersprechende Auslegung hinzu, um die Anwendung zu ermöglichen. Das Gesetz soll nach seinem Wortlaut nicht amvendbar fein auf Personen, die mindestens 2 Jahre im Orte wohnen und in dieser Beit einen ständigen, ehrbaren Erwerb" gehabt haben. Fallenbeck wohnt, wie bemerkt, schon seit 7 Jahren in Dresden und hatte als ehrlicher Arbeiter stets seinen„ ständigen, ehrbaren Erwerb". Doch
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das macht der Dresner Polizei keine Sorgen fie braucht eine Handhabe gegen die Arbeiterbewegung und darum schafft sie sich eine; fie braucht ein eignes Socialistengesetz und darum macht ste sich eins.
Aber braucht fie auch Erbitterung in der Arbeiterklasse? Muß es nicht im höchsten Grade erbittern, daß ein ehrenhafter Arbeiter wegen einer Lappalie, die in der Erregung des Lohntampfes ihre Erklärung findet( F. hatte einen Streitbrecher gestoßen), erst zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt und dann wie ein Hund davon gejagt, von Haus und Familie gerissen, um seine Eristenz gebracht wird? Wie schön paßt das zu dem Flottentamtam, für den man fich trampfhaft bemüht, die Arbeitermassen einzufangen mit patrioti
schen Flausen!
Paris , 14. Februar. Deputiertenkammer. In der heutigen Sigung wurde die Debatte über das Heeresbudget fortgesetzt. Der Berichterstatter Pelletan konstatierte, daß keiner von den feit einer Reform der Militärverwaltung, auf die er in seinem BeRednern die bisher zur Debatte das Wort ergriffen, die Notwendig richt hingewiesen, bestritten habe. Pelletan sagt ferner, daß die Zahl der aus dem Unteroffiziersstande hervorgehenden Offiziere geringer fei als unter dem Kaiserreich. Diesem Umstände fönne nur dadurch abgeholfen werden, daß der Kriegsminister allein über das Avancement bestimme. Die Fortsetzung der Debatte wird sodann auf morgen verlagt.
Paris , 14. Februar. Wie in juristischen Kreisen versichert wird, soll der Zola- Broze wegen der bevorstehenden Amnestie vertagt werden. Paris , 14. Februar. Der Erzbischof von Lyon hat einen Hirtenbrief veröffentlicht, welcher seines politischen Charakters wegen beanstandet wurde und die Regierung veranlassen dürfte, gegen den Erzbischof vorzugehen. Belgien .
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Ein Regierungskommissar erwidert, daß der Minister dem ostpreußischen Schulinspektor, der den„ Bolksfreund" verbreitet habe, zwar materiell recht gegeben, Regierung, gegen die Socialdemokratie vorzugehen, wo fie ir könne. ihn aber formell getadelt habe. Es sei Necht und Pflicht der Daraus leite fich auch für die Beamten das Recht und die Pflicht ab, überall gegen die Socialdemokraten vorzugehen, wo sie nur können. ( Beifall rechts.)
Abg. Dr. Friedberg( natl.):
Der Standpunkt des Ministers wäre verständlich, wenn det „ Volksfreund" ein farblojes Blatt und geeignet wäre, den Frieden unter der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Das ist aber nicht der Fall. Das Organ berfolgt start agrarische und antisemitische Tendenzen, richtet seine richtet seine Spitze also: gegen einen Teil der Unterthanen des Königs. Außerdem aber hat es den Sanal in heftiger Weise bekämpft. Und nun erleben wir es, daß der ganze Regierungsapparat einer Provinz für ein Blatt mobil gemacht worden ist, das einen Standpunkt einnimmt, dessen Vertretung bei andreu Beamten mit BurdispositionsWenn ein Regierungspräsident Die Kreuz Zeitung " giebt heute zu, daß die Socialstellung bestraft worden ist. Ueber turbulente Auftritte in der Brüsseler für ein solches Blatt eintritt, dann kann man es wirklich bemokratie nicht verantwortlich gemacht werden kann, wenn ein Deputiertentammer wird vom Mittwoch aus Brüffel ge- den Landräten nicht verdenken, wenn sie glaubten: Wenn wir Brivatunternehmen, wie die„ Berliner Genossenschafts- Bäckerei", hohe meldet: Bei der Beratung über die Erneuerung des Privilegs der den Kanal bekämpfen, handeln wir nicht gegen den Willen Brofite macht. Sie stellt sich dumm und sagt, es könne auch niemand Nationalbank kam es heute in der Kammer zu einem erregten Auf- der Regierung.( Sehr richtig! links.) Der Herr Minister hätte gut einfallen, uns dafür verantwortlich zu machen. Und doch hat tritt. Am Schlusse der gestrigen Sigung hatten der Eisenbahn daran gethan, nicht blos die formelle, sondern auch die materielle fie es von vornherein gethan und sie hätte auch gar keine Ver minister Liebaert und der focialistische Deputierte Seite der Angelegenheit zu mißbilligen.( Beifall links.) ent uns nicht dafür verantwortlich machen wollte. Daß wir solche Profit- stand heute ein anlassung gehabt, etwas zu der Angelegenheit zu jagen, wenn fie Denis heftige licher Zusammenstoß zwischen Socialisten und wirtschaft billigten, wie die„ Kreuz- Zeitung " weiter behauptet, einigen Mitgliedern der Rechten, die sich gegenseitig gröblich beist eine blanke Liige, wie jeder, der unsre erste Notiz zur Sache ge- schimpften. Die lesen hat, zugeben muß. Nachdem Sigung mußte deshalb unterbrochen werden.
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Abg. Goldschmidt( frs. Vp.):
Herr v. d. Rede ist über seine eigne Schneidigkeit gestolpert. Ich hatte nun gehofft, daß der nene Minister auch den Necefche n Nachdem die Sigung der Stammer wieder aufgenommen Schießerlaß beseitigen würde. Leider besteht der Erlaß noch worden war, erklärte der Präsident, daß er angesichts des that immer, und die Schneidigkeit, die er dem Abgeordneten Kopsch Karlsruhe, 13. Februar.( Eig. Ber.) Heute fand im badischen lichen Angriffs des socialistischen Abgeordneten Demblon auf gegenüber entwickelt hat, läßt nicht vermuten, daß er den Erlaß Landtag die regelmäßig wiederkehrende Ordensdebatte statt. Seit den Abgeordneten de Wiart die zeitweilige Ausschließung Demblons noch nachträglich aufheben wird. Woher leitet die Regierung ein vielen Jahren stellt das Centrum den Antrag auf Zulassung von von den Sigungen der Kammer beantrage. Demblon rühmt sich, Recht her, eine solche Agitation für ein konservatives Blatt durch Orden und ordensähnlichen Kongregationen, ohne daß die Regierung de Wiart geohrfeigt zu haben, was letzterer bestreitet. Die Kammer ihre Beamten zu betreiben, die doch vom Gelde der Steuerzahler bis jetzt Reigung gezeigt hätte, von der Befugnis, die ihr geseglich beschließt dann mit 70 gegen 20 Stimmen die Ausschließung Dem- bezahlt werden? Wenn Sie versuchen, die Socialdemokratie durch zu Gebote steht, Gebrauch zu machen. Der Führer der National- blons. Dieser weigert sich, den Saal zu verlassen, worauf der die konservative Presse auszutreiben, dann heißt das, den Teufel liberalen, Abg. Fieier, hatte einen glücklichen Tag. In Präsident die Sitzung aufhebt. durch Beelzebub auszutreiben.( Lachen rechts.) Die Socialdemokratie einer mit mit viel Humor und Sarkasmus durchwürzten Rede Dänemark . ist nicht durch die Macht ihrer Ideen, sondern durch die Fehler der: sprach er entschieden gegen die Zulassung von Orden. Die Regierung erklärte turz, daß sie zur Zeit nicht in der Lage sei, den Verkauf dänischer Inseln an Amerika . Kopenhagen , Socialdemokraten werden auch gemacht durch die Gefindeprügelei. Gegner groß geworden, nicht zuletzt durch die der preußischen Regierung. Wünschen des Centrnis entgegenzukommen, da sie bei einer event. 13. Februar. Gegenüber der auswärts verbreiteten Meldung dem( Lachen rechts.) Die Schaffung eines Oberpräsidenten für Berlin ist Zulassung von Klöstern und Orden eine Störung des fonfeffionellen dänischen Reichstag werde noch vor Ablauf der gegenwärtigen doch nicht so harmlos, wie der Minister es dargestellt hat. Nach, Friedens befürchte. Obwohl die Mehrheit für den Antrag des Seſſion eine Vorlage betreffend den Verkauf der dänisch - west- meiner Ansicht soll eine Aufsichtsinstanz für die städtische SelbstCentrums ist, wird die Regierung es beim alten lassen und wir indischen Inseln an amerika für 12 Millionen Kronen verwaltung geschaffen werden. Redner bringt weiter die Verwerden deshalb auch auf dem nächsten Landtag eine Wiederholung unterbreitet werden, erfährt" izaus Bureau", die Verkaufsfrage fei haftung des Schriftstellers Franz Wisbacher am 17. Januar bei der dänischen Regierung noch in keiner Weise angeregt worden. 1899 wegen Majestätsbeleidigung zur Sprache. Herr Wis Die dänische Regierung nehme in der Frage eine passive Haltung bacher wurde als fluchtverdächtig verhaftet und der Flucht berdacht damit begründet, daß Wisbacher Schriftsteller fei. Portugal . Konservative Schriftsteller gelten freilich nicht als fluchtverdächtig, namentlich wenn sie ihre Arbeiten so gut bezahlt erhalten, wie Herr v. Jedlig bei der Post"( fui! rechts.), auch went sie so staatsgefährliche Dinge thun, die es notwendig machen, sie aus ihrer amtlidhen Stellung zu entfernen.( Lärm rechts.) Redner fragt an, welche Gründe es gehabt habe, daß die Bejtätigung des Oberbürger meisters von Berlin sich so lange verzögert habe und ob die Portalfrage damit in Zusammenhang stehe.( Lärm rechts.)
der Ordensdebatte bekommen!
ein.
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Die Landtagswahl in Breslau . Die Wahlprüfungs- Kommission des Abgeordnetenhauses Lissabon , 14. Februar. Der stolonialminister erwiderte erklärte am Mittwoch die Wahlen der Abgg. Schmieder, Gothein in der Deputiertenkammer gegenüber dem Antrag Ferreira Almeida, und Wetekamp für die Stadt Breslau mit 11 gegen 1 Stimme betreffend den Verkauf eines Teiles der Kolonien, daß die Refür ungültig. Im Mai v. J. war die Wahl beanstandet und die Staats- gierung und die öffentliche Meinung dem Antrag ablehnend gegenregierung ersucht worden, Beweis darüber zu erheben, ob während überstehen. In namentlicher Abstimmung wurde dann der Antrag des Wahlattes an verschiedenen Tischen im Wahllokal Geld Almeida einstimmig verworfen. ausgezahlt worden ist, insbesondere an den Tischen der socialistischen
Partei". Die Beweiserhebung ergab inbezug darauf ein negatives Die Unterdrückung Finnlands . Für die Zustände in Fin Resultat. Es ist vielmehr nur eriviesen worden, daß nach dem 3. Wahlakt land bezeichnend ist eine Verfügung des russischen Generalgouverneurs die Socialdemokraten an ihre Wahlmänner aus der eigenen Partei- lin Helsingfors an die dortige Ober- Preßverwaltung, die Censoren
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Der Vorreduer würde beim Affefforexamen glatt durchfallen ( Heiterfeit lints), er weiß nicht einmal, daß die Polizei hilfs