Nr. 39. 17. Jahrgang.
149. Sigung vom 15. Februar 1900, 1 11 hr. Am Bundesratstisch: Dr. v. Buchta. v. Thielen. Die zweite Beratung des Kolonialetats wird fortgesezt. Zunächst werden die zurückgestellten Titel der Schutzgebiete Samerun und Togo betr. den Reichszuschuß debattelos angenommen. Weiter werden die zurückgestellten Titel betr. Eisenbahnen aus dem Statsteil für Südwestafrika debattelos angenommen. Schließlich werden die auf die Kolonialverwaltung bezüglichen Teile des Etats für das Auswärtige Amt, Tit. 1-9, genehmigt. Su Tit. 10 werden zur Erwerbung eines Grundstücks behufs Errichtung eines Dienst gebäudes für die kolonialcentral Verwaltung und als erste State zum Beginn der Bauausführung 1 753 000 M. gefordert. Die Stommiffion beantragt, diesen Titel zu streichen. Das Haus beschließt debattelos demgemäß. Damit ist der Kolonialetat mit Ausnahme der an die Budget Tommi ion guriickverwiesenen Teile erledigt.
Die Beamtenfrage ist ja auch schon vielfach erörtert worden Wir wollen den Beamten nicht übermäßige Belastungen zumuten. Der Eisenbahndienst ist aber fein schematischer, in dem man die Dauer vorschreiben fanu. Sonst würde es ja vorkommen können, daß Züge mitten in der Fahri halten müssen, weil die Dienstzeit einzelner Beamten zu Ende ist. Seien Sie überzeugt, daß wir alles thun, um eine Ueberbürdung unserer Beamten zu verhüten.
Abg. Riff( Elf.):
Freitag, 16. februar 1900.
Preußischer Eisenbahnminister v. Thielen: Die Erörterung über die neue Tarifreform hat einen rein theoretischen Charakter. Diese Reform ist noch ein ungeborenes sind und ihrer Verwirklichung stehen große Schwierigkeiten ent gegen. Das liegt besonders daran, daß die Verhältnisse in Nord- und Süddeutschland so verschieden sind. Weder Nordnach Süddeutschland wird leicht auf seine historisch gewordenen Einrichtungen verzichten. Man hat gesagt, bei den Bestehen der Ich möchte zunächst eine Angelegenheit zur Sprache bringen, die Brivatbahnen wäre die Kontrolle leichter gewesen. Thatsache ist einen rein lokalen Charakter trägt. Es handelt sich um die Beseitigung aber, daß der Staat sich um die Tarife der Privatbahnen fast gar der Bahnübergänge in Neustadt, einer Vorstadt Straßburgs. Wir nicht gekümmert hat. Jufolge der Verstaatlichung sind dagegen ganz hofften, daß schon in dem diesjährigen Etat ein entsprechender enorme Summen dem Lande durch Tarifermäßigungen erspart Titel eingesetzt werden würde; nun haben wir aber wenigstens in worden. Von einer Erhöhung der Tarife infolge der Verstaatlichung der Kommission die Zusicherung erhalten, daß dies im nächsten Jahre fann keine Rede sein. Was die Resolution Hauß anlangt, so kamu der Fall sein soll. Wir meinen freilich, daß die Stadt Straßburg ich erklären, daß auch, wenn sie hier nicht zur Annahme gelangen nicht beitragspflichtig ist. Die Erklärung des Ministers über die sollte, ich ihre Forderung jedenfalls in Erwägung ziehen werde. Reform des Personentarifs hat uns sehr enttäuscht. Wir verlangen Abg. Gamp( Np.) Stilometerhefte, wie sie in Baden üblich sind, und Land- Dauerkarten, weist gegenüber dem Abg. Schrader darauf hin, daß eine große wie Württemberg sie hat. Wie haben sich die Anschauungen der Reihe von Tarifermäßigungen nach der Verstaatlichung eingetreten Eisenbahn- Verwaltung geändert! Vor zwei Jahren schrieb unsere fei. Ein großer Vorteil der Verstaatlichung ist auch gewesen, das Curfolgt die zweite Beratung des Etats für die Reiche Eisen: Eisenbahndirektion: Wir streben nach einer Reform des Personen- Tausende von Unterbeamten in ihrer socialen Stellung wesentlich bahn- Verwaltung. tarifs in der Weise, daß eine allgemeine Ermäßigung der gehoben worden sind. Zum Kapitel„ Centralverwaltung" beantragt Abg. Dr. Müller- Fahrpreise eintritt unter Beseitigung aller Sonderbestimmungen. Sagan( fri. Vp.) folgende Resolutionen:
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1. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß im Militärtarif für Eisenbahnen bei Beurlaubungen von Mann schaften vom Feldwebel abwärts die Vergütung für den Kilo meter von 1,5 Pf. auf denselben Satz, welcher für die gleichen Mannschaften im geſchloſſenenen Truppenteil" vorgesehen ist, nämlich auf 1,0 f. ermäßigt werde;
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9. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß die Personentarise der Eisenbahnen baldmöglichst verbilligt und vereinfacht werden.
Abg. Müller- Sagan( frf. Vp.):
Die Frage der Personentarise ist in diesem Hause bereits öfter berhandelt worden, ich kann mich daher darauf beschränken, Ihnen die Resolution zur Annahme zu empfehlen. Was die Frage der Herabsetzung der Kilometergebühren bei Beurlaubungen der Mann fchaften anlangt, so liegt eine Erklärung der Militärverwaltung vor, wonach es dieser nicht gelungen ist, die Herabsetzung bei der Eisenbahnverwaltung durchzusetzen. Es bleibt uns mun nichts andres übrig, als den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in diesem Sinne auf die Reichs- Eisenbahnverwaltung einzuwirken.
Preußischer Eisenbahnminister v. Thielen:
meter im Jahre 1899 uur 2,67 Pfennig.
Im vorigen Jahre hatte man schon die Preisermäßigung fallen lassen; es blieb uns nur noch die Hoffnung auf eine Vereinfachung. Warum sträubt sich die Verwaltung vor einer Ermäßigung der Preise? Sobald eine Verbilligung eintritt, steigt doch sicherlich der Verkehr und damit auch die Einnahme. Ich gebe zu, daß die Eisenbahnverwaltung in legter Zeit größere Ausgaben gehabt hat durch Anlegung von Doppelgeleisen, von neuen Bahnhöfen zc., aber immerhin find die Einnahmen in dem Maße gestiegen, daß eine Ermäßigung des Personentarifs wohl eintreten fönnte.
Graf v. Bernstorff( Lauenburg )[ Rp.]:
Durch alles, was ich bisher über Vorteile und Nachteile einer fachung nicht geneigter geworden. Was gut ist an unfern jeßigen Vereinfachung der Tarife gehört habe, bin ich einer solchen VereinTarifen, würde bei einer Vereinfachung leider verloren gehen. Was nügt z. B. ein Retourbillet Berlin - Hamburg , Berlin - Dresden usw. wenn ich die Schnellzüge nicht benutzen kann? Ich möchte bei diefer Gelegenheit noch den Minister bitten, zu erwägen, ob nicht die Gültigkeitsdauer der werden tanu. der Retourbillets auf 10 Tage erhöht Eisenbahnminister v. Thielen
Damit schließt die Diskussion. Der Titel wird bewilligt.
mäßig bis zur dritten Lesung zurückgestellt. Die Abstimmung über die Resolutionen wird geschäftsordnungss
Beim Kapitel Betriebsverwaltung wünscht Abg. Hauk( Ets.),
daß ein allgemeines Verbot erlassen würde, daß unter den Beamten für Ehrengeschenke gesammelt werde, und bittet ferner um Auskunft darüber, ob thatsächlich Liften mit BeitritteAufforderungen zum Flottenverein unter den Beamten cirkuliert haben. Geheinirat Bittner
erlassen sei. Von der Agitation für den Flottenverein sei ihm nichts erklärt, daß das von dem Vorredner gewünschte Verbot bereits bekannt, er würde aber keinen Grund finden, gegen eine solche Liftenverteilung einzuschreiten.
und Telegraphisten. Ebenso bedürfen die Lokomotivführer dringend
Abg. Werner( Antis.) wünscht Besserstellung der Betriebssekretäre einer Gehaltsaufbefferung. Diese Beamten haben eine ganz besonders verantwortungsvolle Stelling, sie haben einen viel wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Riff. Ein Wechsel in schwierigeren Beruf, als die Bureaubeamten, da sie allen Unbilden dem Standpunkt der Straßburger Eisenbahndirektion sei nicht ein- der Witterung ausgefeßt find. Sum mindesten müßten ihre Pensionsgetreten. In dem betreffenden Erlaß sei nicht von der Er- verhältnisse anders geregelt werden in der Weise, daß das doppelte Dienstalter in Anrechnung kommt. tönne sich mit diesem Erlaß einverstanden erklären, obwohl er nicht mäßigung der Preise, sondern der normalen Preise die Rede. Er fein Urheber wäre.
Abg. Leinenweber( natt.) wünscht bessere Anschlußlinien an die Pfälzischen Eisenbahnen.
Abg. Dr. Müller- Sagan( frj. Vp.):
Abg. Dasbach( C.)
tritt für Aufbesserung der Eisenbahn- Telegraphisten ein. Ferner bitte ich den Herrn Minister dafür zu sorgen, daß wenn schon die Stelle eines Lokomotivführers durch einen Heizer ausgefüllt wird, dann wenigstens, sobald dies eine längere Zeit andauert, dieser Heizer etatsmäßig angestellt wird. Geheimrat Glöckner:
Was die Frage der Berfonentarife anlangt, so fann ich nur wiederholt erklären, daß wohl ein Bedürfnis zur Vereinfachung, aber kein Bedürfnis zur Ermäßigung der Personentarife vorliegt. Die Gründe dafür liegen erstens darin, daß innerhalb der bestehenden Tarife sich der Personenverkehr in Deutschland ganz außerordentlich entwickelt hat, zweitens darin, daß die Tarife in Deutschland verhältnismäßig billiger sind als in den meisten andern Ländern, z. B. Amerika, England und Frankreich , und drittens darin, Die Verbilligung der Tarife ist für uns viel wichtiger wie die daß die Betriebskosten jämtlicher deutschen Eisenbahnen im ständigen Vereinfachung. Wenn das Reichs- Eisenbahnamt die Macht ausnügen Wachsen begriffen sind. Dazu kommt, daß bei dem größten Teile würde, die es hat, so fönnte es eine Verbilligung der Tarife durchZu einer Besserstellung der Betriebssekretäre liegt zur Zeit feine des Volks ein Bedürfnis nach Verbilligung der Personen- iegen. Was die Eisenbahn- Telegraphisten anlangt, Bei den Tarifen für die dienstlich reisenden Soldaten und Veranlassung vor. tarife nicht vorhanden ist. Als Beweis für die Billig den Urlaubern liegt ein Mißverhältnis vor, das beseitigt werden so wird zur Zeit erwogen, ob diese Beamtenklasse überhaupt keit der Tarife nutr ein Beispiel. In Preußen betrug muß. Deshalb bitte ich um Annahme meines Antrags. Redner bringt aufrecht zu erhalten ist. Andre Eisenbahnverwaltungen kommen die Durchschnitts Einnahme fir den Personen Stilo- die Censur zur Sprache, die die Eisenbahnverwaltungen an den Büchern ganz ohne sie aus. Eine Gleichstellung der Eisenbahn- Telegraphisten Was die andre der Bahnhofs- Buchhandlungen übt. Die Eisenbahnverwaltung hat mit den Telegraphenbeamten der Reichs Boftverwaltung ist aus Resolution anlangt, so ist die Reichs- Eisenbahnverwaltung in dieser teine Berechtigung, sich um die Lektüre des reijenden Publikums geschlossen an diese letteren werden viel höhere Anforderungen in Frage inkompetent, ich bin also nicht in der Lage, eine Erklärung zu fümmern. Höchstens in Bezug auf den Verkauf von Kursbüchern Bezug auf die Bildung gestellt. Der doppelten Anrechnung der in dieser Hinsicht abzugeben. Ich habe in der Budgetkommission be- Bürfte sie Vorschriften erlassen. Tagegen hat sie gar kein Recht. Dienstjahre bei Regelung der Pensionsverhältnisse der Lokomotivreits ausgeführt, daß es sich bei den Militärtarifen mur darum Parteipolitik zu treiben und gewisse Zeitungen ihrer politischen Richführer stehen erhebliche Bedenken gegenüber. Auch jetzt schon ere handelt, die Beförderung größerer Truppenformationen, bei der die tung wegen vom Bahnhofsverkauf auszuschließen. Von dent Ans- halten diese Beamten übrigens einen Zuſchuß zu ihrer Penſion. Die Betriebskøjten geringer sind und die in neuerer Zeit besonders schluß des„ Borwärts" hat die Socialdemokratie insofern Vorteil, Lokomotivführer kommen bereits mit 45 Jahren in die höchste häufig erforderlich ist, billiger zu gestalten. Diese Ermäßigung auch als wir Parlamentarier auf der Reise z. B. uns nicht über den Gehaltsskala und werden in den seltensten Fällen früher pensionsauf die Beförderung einzelner Mannschaften auszudehnen, liegt kein Juhalt des Blattes unterrichten tönnen und deshalb social- bedürftig. as a Demokratische Angriffe nicht abwehren fömmen.( Heiterfeit.) Der Abg. v. Kardorff( Rp.): " Simpliciffimus" ist verboten, aber englische Wigblätter, die viel verweist darauf, daß z. B. die Zugführer früher ein niedrigeres Zu diesem legten Bunit will ich mir bemerken, daß es in der stärkere Dinge in der Nichtung bringen. wegen deren der Gehalt bezogen, als die Telegraphisten, während sie jetzt sich in Landbevölkerung vielfach als Härte empfunden wird, daß den" Simplicissimus" verpönt ist. sind auf den Bahnhöfen fänflich. einer höheren Gehaltsstufe als die Telegraphisten befinden. Die Mannschaften bei dem Urlaub z. B. zur Erntezeit feine Tarif Man ist also nicht einmal fonsequent und macht sich dadurch geradezu Gehaltsausbesserungen sind also nicht nach paritätischen Grundsätzen crmäßigung gewährt wird. Ich muß dann auf die Aeußerung des lächerlich. erfolgt. Herrn Ministers v. Thielen gegenüber meinem Angriff auf die Wasserbautechnifer zurüdfommen. Eine Erwiderung darauf behalte ich mir für das preußische Abgeordnetenhaus vor, ich wollte hier nur tonstatieren...
Grund vor.
Präsident Graf Ballestrem:
Herr Abgeordneter, es geht nicht an, daß Sie bei dem Etat der Eisenbahnen über die Wasserbautechniker reden. Ihre Erwiderung an den Herrn Eisenbahnminister hätten Sie in einer persönlichen Bemerkung in der betreffenden Sigung erledigen können, jetzt ist dazu nicht der Moment.
Abg. v. Kardorff( Np.):
Ich wollte mur Tonstatieren, daß nach dem stenographischen Bericht das Wort„ unfähig" damals nicht von mir gebraucht ist. Bräsident Graf Ballestrem: Auch diese Bemerkung war hier unzuläjjig. Heiterkeit.) Abg. Hauß( Elf.):
Abg. Hauß( Elf.) befürwortet noch einmal die Herabsetzung der Tarife. Abg. Dr. Graf v. Stolberg- Wernigerode :
Gegen eine Berbilligung der Personentarife muß ich mich entschieden erklären. Die Tarife müssen nach den Selbstfosten berechnet werden. Der Güterverkehr bringt mehr ein als der Personenverkehr, es sollten also zuerst die Güterpreise erinäßigt werden. Eine Herabsetzung der Personentarife darf erst nachfolgen, jest liegen ur fitr cine Herabsetzung der Personentarife bei den Urlaubern Gründe vor. Mit dem Programm des Ministers bin ich vollständig einverstanden. Wir begrüßen die Verein fachung der Tarife. Eine Verbilligung ist nm so weniger angebracht, als die Kosten ständig gestiegen sind.
Abg. Schrader( fri. Vg.):
V
Es scheint alles noch in der Schwebe zu sein, die Regierung weiß offenbar noch nicht recht, was jie thun soll. Von einer ErDie Zahl der Betitionen, die Verbilligung der Personenmäßigung der Personentarife, das scheint festzustehen, wird in abtarife verlangen, ist Legion, leider aber haben sie noch nicht den ichbarer Zeit teine Nede mehr sein. Die einzige Justanz, die in der geringsten Erfolg gehabt. Das tamn nur verstimmend wirken. In age wäre, Wandel zu schaffen, ist das Reichs Eisenbahnamt , mit Enddeutschland sind mit den Kilometerheften. Sonntagskarten usw. andern Worten der Reichskanzler. Dieser könnte einen starken Druc die besten Erfahrungen gemacht. Der Satz von 2,67 Einnahmen für auf die Einzelstanten ausüben. den Personentilometer, der für Preußen zutreffen mag, paßt für Vom Abg. Hauß( Els.) ist eine Resolution eingegangen, in Elsaß- Lothringen gar nicht. Die in Breußen schr beliebte vierte welcher verlangt wird, daß auf den elsässischen Bahnen den TeilKlasse wird dort sehr wenig benutzt. Weiter werden in Elsaß - nehmern an den Verbandstagen von Darlehnskassen- Vereinen und Lothringen die D- Büge mit ihren Blagfarten- Gebühren auch für den landwirtschaftlichen Streisvereinen freie Rückfahrt gewährt wird. Lokalverkehr bennyt. Zur Hebung des Lokalverkehrs ist diese Maßnahme nicht geeignet.
Abg. Gamp( Rp.):
Abg. Niff( frs. Vg.)
Die Schwierigkeit, den Telegraphisten zu helfen, liegt darin, daß diese Beamten fich aus sehr verschiedenartigen Bevölkerungs freisen refentieren. Es wäre wünschenswert, wenn wenigstens die Telegraphisten, welche eine höhere Vorbildung zu verzeichnen haben, besser gestellt würden.
Damit schließt die Diskussion. Das Kapitel wird bewilligt. Damit ist das Ordinarium erledigt.
Hierauf wird die Weiterberatung auf Freitag 1 1hr vertagt. ( Außerdem Antrag Münch- Ferber auf Errichinng von Handelskammern im Ausland und Petitionen.) Schluß 6 Uhr.
Abgeordnetenhaus.
25. Sizung vom 15. Februar, 11 Uhr. Am Ministertisch: Frhr. v. Sheinbaben. Die Specialberatung des Etats des Ministeriums des Die Diskussion über den Titel Innern wird fortgefcit. Minister" dauert noch fort. Abg. Stanke( C.) beschwert sich über die zahlreichen Ausweisungen ausländischer Arbeiter aus den Grenzbezirken Schlesiens. Abg. Goldschmidt( fr). Bp.)
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findet es befremdlich, daß der Minister es gestern abgelehnt hat, auf den Zusammenhang zwischen der Bestätigung des Berliner OberIch muß der Ansicht widersprechen, daß das Reichs- Eisenbahn- bürgermeisters und der März- Friedhofsfrage einzugehen. Da aber Auch in Bezug auf die Beschäftigungsdauer der Eisenbahn- amt in der Lage sein soll, die Tarife der einzelstaatlichen Eisenbahnen der nene Minister schon seit dem September im Amte sei und doch beamten haben sich die Verhältnisse nicht wesentlich gebessert. Die ungünstig zu beeinflussen. Die Festsetzung der Tarife darf den die Bestätigung noch monatelang auf sich habe warten lassen, so sei meisten Beamten haben eine tägliche Dienstdauer von 12 Stunden. Leitern der Einzelverivaltungen nicht entzogen werden. Die Ab- doch wohl anzunehmen, daß die Regierung zunächst das Erkenntnis Außerdem ist der ganze Dienst außerordentlich bureaukratisch geregelt. fchaffung der vierten selaffe empfiehlt sich nicht. Es giebt Lente , die des Ober- Verwaltungsgerichts hat abwarten wollen. Der Zusammen Reben unverhältnismäßig langem Dienst kommen dann wieder un fahren heute lieber vierter als dritter Klasse. Unfre zweite Stlasse ist hang sei somit nicht wegzulengnen. Im so auffallender fei es, verhältnismäßig lange Dienstpanjen vor. Wenn es an dem ge- besser als fast in der ganzen Welt die erste. An den Gütertarifen hat die daß die Regierung diesen Zusammenhang früher entschieden nigenden Bersonal fehlt, so stelle man doch einige Leute mehr ein große Allgemeinheit ein Jnteresse, mit den Personentarifen ist gelengnet habe. Eine Bestätigung seiner Annahme sehe er auch Der Reichstag wird seine Zustimmung dazu sicherlich nicht versagen. boch viel Lugusinteresse verbunden.( Lachen links.) Speciell die darin, daß der Minister es abgelehnt habe, auf die Angelegenheit Bei dem Unglück in Bischweiler war der Postwagen entgegen den elfäffischen Bahnen haben nicht solche Ueberschüsse, daß eine Tarif- einzugehen. Hätten wir eine wirkliche Minister- Verantwortlichkeit, so Betriebsvorschriften als Schußwagen verwandt. Ich bedanere, daß verbilligung geboten erscheinen könnte. würde der Minister es nicht wagen, eine solche Antwort zu geben.(?) der Staatssekretär des Reichs- Poſtamis niet anwesend iſt, Ebenso hätte der Minister dann ein Eingehen auf den Schießerlaß kunft darüber zu geben, ob die Hinterbliebenen der verunglückten Postbeamten entschädigt werden.
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Abg. Dr. Müller- Sagan( Np.)
amendiert seine Resolution dahin, daß hinter die Worte Personen- nicht ablehnen können, deffen Fortbestehen er gestern kritisiert habe.
Abg. Brämer Kelmischkeiten( ff.)
tarife die Worte und Gütertarife" eingefügt werden. Er wolle der Rechten entgegenkommen und den Reichskanzler auch un billigere dankt dem Minister für die energische Bekämpfung der SocialGütertarife erfuchen. Billige Tarife liegen im Interesse der Kultur. Semokratie im Bezirk Gumbinnen . Selbst Liberale erkennen an, Abg. Dr. Graf v. Stolberg- Wernigerode ( f.): Von den Rückfahrkarten, Saisonkarten zc. hat in der Hauptsache der Großstädter Vorteile. Deshalb find wir für die vom Minister Thielen geplante Vereinfachung. Abg. Dr. Schrader( frs. Vg.):
nur
daß etwas Energisches geschehen mußte. Man halte auch den oftpreußischen Bollsfreund" für ein sehr geeignetes Blatt für diesen Zweck, dessen Verbreitung müsse also möglichst gefördert werden, Als Nedner dem Abg. Kopsch„ Verdächtigung" vorwirft, wird es deshalb vom Präs. v. Kröcher zur Ordnung gerufen. Abg. v. Jagow( f.)
Preußischer Eisenbahnminister v. Thielen: Wenn die neue Tarifreform zu stande kommt, so wird jedenfalls der erste Paragraph derselben sein, es giebt weder Stilometerhefte, noch Badekarten, noch Sonntagstacten usw., sondern nur ein ein faches Billet und nur für gewisie notwendige fociale Bedürfnisse Arbeiterfarten und dergl. Die Kilometerkarten werden ja in Baden in ziemlich umfangreichem Maße benutzt, aber die badische Verwaltung ist von dem Nachteil dieses Systems ebenso überzeugt wie ich, mir schätzt sie die Vorteile höher cin, als ich das thue. Wenn die Die Freunde der Verstaatlichung der Eisenbahnen wollten gerade D- Büge in Elfaß- Lothringen nicht überall halten würden, wo dies Verbilligung der Tarife dadurch erreichen. Daß der Personenverkehr hält die Beschwerden der Polen für durchaus unberechtigt. Er und jetzt geschicht, würde das große Entrüstung im ganzen Lande hervor- so große Ausgaben für die Eisenbahnverwaltung bedingt, ist nicht seine Freunde dürften sich viel eher über das Auftreten der Polen rufen. Unser Bestreben geht ja dahin, die D- Büge möglichst felten richtig. Ein reger Personenverkehr bedingt doch auch regen Güter- beschweren, denn das Deutschtum werde immer mehr bedrängt. Man, halten zu lassen; um das zu ermöglichen, müßten aber erst für den verkehr und dadurch heben sich die Einnahmen der Eisenbahn- misie aber verlangen, daß das Deutschtum ein gewisses Borrecht Lokalverkehr andere Berbindungen hergestellt werden. verwaltung. habe.