Nr. 42.

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Mbleu

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

17. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Ans England.

( Freude über die Entsetzung Kimberleys  . Die fogenannte Militärreform ber Regierung. Keine allgemeine Wehrpflicht. Die Liberalen Anti Imperialisten und ihre Gegner. Ein Lösungsvorschlag. Erfolgreiche socialdemokratische Versammlung gegen die Kriegspartei.)

London  , den 17. februar.

Die Entsetzung Kimberleys   durch General French und die Strategischen Maßnahmen des Feldmarschalls Roberts haben den Winter des Mißvergnügens der letzten Wochen in glorreichen Sommer berwandelt. Der Doppelsinn des englischen Worts für Entsegung relief= Erleichterung, Trost wird von mehr als einem Blatt zu der Erklärung benutzt, nicht nur von Kimberley, sondern auch von ganz England habe Frenchs erfolgreiche Aktion den Alp genommen. Natürlich ist der genannte General der Held des Tages, an Popularität nur noch überstrahlt von Lord Roberts Bobs", wie ihn der Volksmund neunt. Der greise Feldmarschall, der den einzigen Sohn in diesem Kriege hat fallen sehen, war auch schon vorher im Publikum wie im Heer außerordentlich beliebt, im Moment aber wird er geradezu vergöttert. Die Masse und nicht etwa nur die auf der Straße hat einen wahren Aberglauben an das Köunen von„ Bobs". Und doch wird man, ohne im übrigen seine Leistung zu verkleinern, zugeben müssen, daß sie nur erst möglich war, nachdem die Zahl der verfügbaren Truppen in Südafrika   auf eine Höhe gebracht worden, die die des Boeren heeres weit über das Doppelte, wenn nicht das Dreifache übersteigt. Ja wie weit das erzielte Resultat den Feldzug einer Ent­fcheidung näher gebracht hat, muß abgewartet werden. Für die heimische Politik tam die Nachricht rechtzeitig genug, der Kritif, welche der Militärreformplan der Regierung hervorgerufen hat, die Schärfe zu nehmen.

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Der Plan ist ein Stüd Opportunismus schlechtester Art, das reine fortwursteln ohne bestimmtes Ziel. Das gegenwärtige widerspruchs­bolle System des Heeresaufbaus wird in allen seinen Teilen bei­behalten. Werbetruppen auf der einen, und Miligen samt Frei­willigen auf der andern Seite sollen nach wie vor die Wehrkraft des Landes bilden, die Erhöhung ihres Bestands nicht durch Inanspruch nahme der demokratischen Bürgerschaft, sondern durch Erhöhung der Anziehungsmittel für den Dienst gewährleistet werden. Mit andern Worten: Angebot und Nachfrage, und nicht das für alle geltende Gesetz sollen für die Ausbildung zur Landesverteidigung angerufen werden. Es ist selbstverständlich, daß mit dieser Gegenüberstellung nur die Principlosigkeit der sogenannten Reform gekennzeichnet, und nicht etwa das derzeitige Militärsystem der festländischen Großstaaten als Jdeal für England hingestellt werden soll.

Dienstag, den 20. Februar 1900.

listischen Politik sei notwendig, dann würden auch die Wehrkräfte des Landes genügen. Die allgemeine Wehrpflicht der Festlands­staaten sei verständlich, aber Wehrpflicht bei der Miliz mit Auslosung fomme ihm vor wie eine Kombination der früheren Breßbanden( die Leute gewaltfam zum Militärdienst einfingen) mit dem Roulettetisch. Die geforderte Heeresergänzung bewilligt er.

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Nach Annahme des Debattenschlusses, gegen den sich die irischen Nationalisten vergeblich auflehnten, wurden die geforderten Zuschuß tredite( 13 Millionen Pfund) mit 284 gegen 32 Stimmen bewilligt. Die Rede Bannermans spiegelt bis zu einem gewissen Grade den Einfluß einer Konferenz von Liberalen und Radi talen wieder, die ant 14. d. M. in London   stattfand und eine Reihe scharf oppositioneller Beschlüsse gegen die Regierung und die in der Südafritafrage mit ihr gehenden Liberalen faßte. Wenngleich die Konferenz, an ber zwölf Parlamentsmitglieder darunter die Arbeitervertreter Burt und Maddison teilnahmen, nur eine Minderheit der Partei vertritt, repräsentiert sie doch keine zu verachtende Minderheit und fonnte daher vom Parteiführer, dem sie obendrein ein Vertrauensvotum ausstellte, nicht ignoriert werden. Sie verlangte Veröffentlichung der unterdrückten Dokumente über den Jameson- Ueberfall, eine bestimmte Erklärung der Regierung, welches Ziel sie bei dem gegenwärtigen Krieg im Auge habe, Rückkehr zu der von Cobden, Bright, Glad­stone 2c. vertretenen Friedenspolitit, protestierte gegen die ständige Vermehrung der Rüstungen und erklärte, daß sie einen Vorschlag, der auf allgemeine Dienstpflicht in irgend einer Form hinauslaufe, mit Unruhe und Entrüstung betrachten würde.

Wie begreiflich, werden cse Beschlüsse von den liberalen Zeitungen imperialistischer Couleur ziemlich bitter fommentiert. Am mildesten drückt sich noch das radikale Abendblatt„ Echo" aus. Die Proteste gegen die provozierende Politik der Regierung feien schon ganz recht, meint es, aber kann man glauben, der Sache bes nationalen Fortschritts dadurch zu dienen, daß man eine Liga bildet, die für den Ausdruckt ihrer Principien auf ein Biertel jahrhundert zurückgreift? Die Aufgabe des Liberalismus besteht in der Anwendung der liberalen Principien auf diejenigen Probleme der Reichspolitik, die just vor uns liegen, und nicht in der Aufnahme eines Rufs, der die Partei vor zwanzig Jahren zur Macht brachte. Heute obliegt es uns nicht, das Reich zu verleugnen, sondern von den Angelegenheiten des Reichs Einflüsse und Methoden fernzu­halten, die dem, einem freiheitsliebenden Wolfe einzig möglichen Reiche Zerstörung drohen."

1. Zerstörung der Boerenfeftungen. Aushändigung der Kanonen an eine neutrale Macht. 2. Abzug der britischen Armee mit Ausnahme der Garnisonen bon Durban   und Kapstadt  .

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

wesens ein wenig ins Hintertreffen gelangt. Darüber schreibt die Berl. Korresp." bewegten Herzens:

In den beiden genannten Kreisen haben nämlich infolge Anwachsens der Vororte Berlins   zahlreiche aus befizer die Wahlberechtigung und seit Jahren die überwiegende Stimmenmehrheit im Wahlverbande der größeren Grund­befizer erlangt. Die Gutsbesitzer find schon jest fast voll­ständig aus den Kreistagen verdrängt, und es ist bestimmt zu erwarten, daß nach den nächsten Ersazwahlen zum Kreistage ber Großgrundbesitz überhaupt nicht mehr in den beiden Kreis­tagen vertreten sein wird, obwohl von dem Areal des Kreises Niederbarnim   45 Proz., des Kreises Teltow   40,4 Proz. sich in seinen Händen befinden und auch das Kreisstenersoll der Guts befizer und Gewerbetreibenden erheblich höher ist als das der wahlberechtigten Hansbefizer. Da einer großen Zahl von Hausbesitzern, die ihren Wohnsiz in Berlin   haben, jede Be­zichung zu dem Kreise fehlt, so ist zu befürchten, daß bei den aus ihrer Mitte gewählten Kreistags- Abgeordneten die Interessen der Landbevölkerung keine genügende Berüdsichtigung finden und daß infolgedeffen aus der Zusammen­setzung der Kreistage ernste Gefahren für die gedeihliche Ver waltung der Kreis- Kommunalangelegenheiten entstehen werden. Es ist daher geboten, dem Großgrundbesitz gegenüber der Vor­herrschaft der Hansbefizer in in den Kreistagen der beiden genannten Streise wieder zu einem feiner Bedeutung ent sprechenden Einflusse zu verhelfen. Andrerseits erfordert es die Billigkeit, daß den stadtähnlichen großen Vororten im Hinblick auf ihren erheblichen Anteil an den Kreislasten eine stärkere Bertretung als bisher auf den Kreistagen gewährt wird.

Um diese doppelte Absicht zu erreichen, wird in einem dem Landtage vorgelegten Gesezentwurf die Bestimmung getroffen, daß für einzelne Kreise nach Anhörung des Provinziallandtags durch tönigliche Verordnung bestimmt werden kann, daß von dem nach§86 der Kreisordnung für die Wahlberechtigung im Wahl­verbande der größeren ländlichen Grundbefizer maßgebenden Mindest betrage an Grund- und Gebäudesteuer wenigstens die Hälfte auf die Grundsteuer entfallen muß. Zugleich soll vorgeschrieben werden können, daß Landgemeinden der betreffenden Kreise, die mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen über 6000 Einwohner zählen, als Städte im Sinne der Kreisordnung über die Zusammen­fegung des Kreistages zu gelten haben.

Nichts ist charakteristischer für unsre Gesetzgebung als dieser Entwurf. Die gesamte Arbeiterschaft ist und bleibt von der Bertretung ihrer Interessen im Staat und im Kreis aus­geschlossen. Sobald aber die Agrarier irgendwo durch die Geseze geniert werden, flugs macht man ein Ausnahme. gejek zu ihren Gunsten. Diese politische Liebesgabe für die Märkischen Agrarier zeigt zur Genüge, daß man die Geseze in Preußen lediglich auf das Interesse der Junker zu schneidet.

Die Aufhebung des Versammlungsrechts

In der Frage, auf die es ankommt, find die Beschlüsse der Konferenz teils unbestimmt, teils rein negativ. Und doch kommt Thatsächlich hat sich die Rekrutierung durch Angebot und Nach alles barauf an, welche positiven Vorschläge zur Schlichtung des frage als völlig unzulänglich erwiesen. Die Anziehungsmittel für Südafrika  - Handels gemacht werden können, die die Bürgschaft des die reguläre stehende Armee find, so weit sie die Bezahlung betreffen, Friedens in fich tragen. Ein Parteigänger der Konferenz, Mr. tnapp ausreichend, auf die schlechtest gestellte Schicht der arbeitenden Massigham, der bisherige Redacteur des Daily Chronicle", entwickelt Klassen zu wirken, und würden auch hier noch oft verfagen, wenn heute im„ Morning Leader" ein Friedensprogramm, wie es nach nicht gewiffe feelische Faktoren( der Reiz des bunten Zuchs, des seiner Ansicht die Vereinigten Staaten vorschlagen sollten. Er weniger eintönigen Lebens 2c.) hinzufämen. Es müssen alle möge postuliert: lichen Anlockungen angewandt werden, um das reguläre Heer bloß in seiner jezigen Stärke zu erhalten, und wenn die sich langfam, aber doch stetig vollziehende Aufwärtsbewegung der englischen Arbeiter anhält, wird die bloße Erhaltung des gegenwärtigen Heeresbestandes immer größere Summen in Anspruch nehmen. Und das ist teilweise un­vermeidlich, denn für den Dienst in den Kolonien wird niemand daran denken, das Werbesystem aufgeben zu wollen. Die große Masse der englischen Arbeiterschaft und auch der übrigen Bevölkerung wird nie in ein System der Wehrpflicht willigen, das die Ver­pflichtung zum Dienst in den Kolonien einschließt. Es kann sich immer nur um die Pflicht der Landesverteidigung, beziehungsweise der Ausbildung dazu, handeln, und da bei Englands insularer Lage hier die Flotte in erster Reihe in Betracht kommt, ist um so mehr die Möglichkeit gegeben, diese Pflicht für den Dienst auf dem Lande in engen Grenzen zu halten und demokratisch zu organisieren, d. h. das Milizsystem, die sogen. Freiwilligen Aus­bildung eingeschloffen, zu verallgemeinern und in wirklich systematischer Weise aufzubauen. Das ist, von waffentechnischen Fragen abgesehen, das zu lösende Problem der englischen Wehrreform, und dazu trägt das von der jezigen Regierung vorgeschlagene Aushilfsmittel gar nichts bei, durch eine Vergünstigungen will man den Dienst bei den Dies ist natürlich eine völlig unberechtigte Be Milizen und den Freiwilligen lodender machen, und dafür sollen auf Es ist anzunehmen, daß wenn das Kriegsglück sich weiter den bingung für die Wiederherstellung des Versammlungsrechts, der andern Seite die Freiwilligen mehr ihrer Zeit für den Uebungs- Engländern günstig zeigt, die Friedensbewegung hier an Kraft ge- zu dessen Aufhebung nicht die mindeste Notwendigkeit vorlag. dienst hergeben. Dazu sind aber heute die wenigsten im stande. winnen wird. Denn bei einem großen Teil der Bevölkerung ist ber Troß dieser die weitesten Kreise der Arbeiter tief Vier Wochen aus der Stellung wegzubleiben, ist teine so einfache Strieg nur als ein Verteidigungskrieg gegen einen Angriff, als Ab- empörenden Borenthaltung ihres Versammlungsrechts herrscht Sache, und wenn der jegige patriotische Ueberschwang sich erschöpft hat, wehr gegen die Gefahr populär, die die zu Tage getretenen weiter musterhafte Ordnung im ganzen Streifrevier. wie er nach aller Erfahrung sich erschöpfen muß, so wird jeder Unternehmer Rüftungen des Transvaal   für England bedeuteten. Gegen unter: Auch die Konfistation von Flugblättern, deren fich dagegen sträuben, eine nennenswerte Anzahl seiner Leute plöglich brückung bezw. gewaltsame Annettion der Transvaal- Republik   aber auch die Konfistation von Flugblättern, deren auf Wochen fortziehen zu lassen, ohne ihre Bläge anderweitig zu find sehr viele, die bisher nichts von den Agitationen der Kriegs- Nichtberechtigung fich ebenfalls bald herausstellen wird, besezen. Nicht Vermehrung, sondern Verminderung der Freiwilligen beendigungs- und Versöhnungskomitees wissen wollten. schädigt den Streit nicht. Die Zahl der Streifenden ist trop ist die wahrscheinliche Folge des Vorschlags. In diesem Zusammenhang fei noch erwähnt, daß vorigen Montag der Entlaffungsandrohung der Grubenverwaltungen im Daß er nicht nach dem Herzen des Kriegsministers ist, steht die Socialdemokratische Föderation im Londoner East Bunehmen begriffen. Ueberall herrscht begeisterte Stimmung außer Frage. Lord Lansdowne wollte den Miligdienst obligatorisch End eine große Protestversammlung mit Hyndman als Referenten der Arbeiter. machen, mit Milderung durch das Los. Auch gerade teine ideale abhielt, die trop eines von den Gegnern veranstalteten Spreng­Maßregel, aber doch ein Schritt zur Demokratisierung, zu einer versuchs durchaus erfolgreich verlief. Die Störer fonnten grundsäglichen Reform. Es ist offenes Geheimnis, daß er mit seinem sich nur außerhalb des Lokals bemerkbar machen. Borschlag am Widerspruch Lord Salisburys gescheitert ist. Der Premierminister will von feiner radikalen Aenderung wissen. Daher borgestern im Haufe der Lords der Bornausbruch Roseberys gegen ihn. Der Er- Führer der Liberalen, der sich sonst geen als Plauderer giebt, wurde ordentlich pathetisch. Dem wir werden uns schon durchwursteln". Lord Salisbury   hielt er ein ultrapessimistisches Bild von Englands internationaler Position entgegen. Man solle fich doch nicht einbilden, die andern Mächte über den wirklichen Stand hat Herr Rheinbaben eine Abänderung der Kreisordnung von Englands Behrkraft täuschen zu können, und solle fich doch über borgenommen.

in den sächsischen Bergbau- Revieren, in denen die Arbeiter sich im Ausstand befinden, dauert fort. Das Zwickauer Streit­3. Internationale Garantie der Unabhängigkeit der Boeren komitee hatte, wie uns eine Privatdepesche aus Zwickau  Republiken, vorbehaltlich der Kontrolle ihrer auswärtigen Bolitif. meldet, telegraphisch beim Ministerium des Innern gegen die 4. Ein Gesez, das den Ausländern nach fünf Jahren Auf- Bersammlungsverbote Beschwerde erhoben. Jedoch wurde enthalt die Naturalisation zusichert. 5. Einberufung einer Stonferenz der in Mitleidenschaft ge- ihm bedeutet, daß es sich instanzengemäß an die Streis­zogenen Staaten und Kolonien Südafrikas  , die ein Jahr nach hauptmannschaft Zwickau   wenden solle. Eine persönliche Rück­Einstellung der Feindseligkeiten zusammentreten und darüber be- sprache mit dem Streishauptmann hat aber keine Abhilfe schließen soll, ob und unter welchen Bedingungen diese Staaten gebracht. Das Verbot der Montagsversammlungen ist nicht einen unter dem Schutz der britischen Krone stehenden Bund zurüdgenommen worden. Auch für Abhaltung weiterer gründen wollen, wobei jeder Staat seine jezige Flagge zu be- Versammlungen könne kein bindendes Versprechen ge­halten habe. geben werden; wenn, so erklärte die Kreishauptmannschaft, bas Komitee dahin wirken wolle, daß die Werks- Arbeiter­ausschüsse mit den einzelnen Werken verhandeln, so soll be­hufs weiterer Beschlußfassung über den Streit die Gestattung von Versammlungen ermöglicht werden.

6. Gegenseitige Entschädigung für die Zerstörung von Privat­eigentum. Auf die Frage nach der Zweckmäßigkeit des Vorschlags trete ich nicht weiter ein. Doch scheint soviel klar, daß einige der Punkte auf ebenso heftigen Widerstand der Boeren stoßen würden wie andere auf den der derzeitigen Regierung Englands.

Politische Webericht.

Berlin  , den 19. Februar. Zur Stärkung der agrarischen Macht

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Die vier socialdemokratischen Mitglieder der zweiten Kammer des Landtags haben am Montag folgende Inter pellation in der Kammer eingebracht:

Was gedenkt die Staatsregierung angesichts der durch den Kohlenmangel und die durch den Bergarbeiterstreit im Zwidauer und Delsnig Luganer Kohlenrebier hervorgerufenen schwierigen Situation im Lande zu thun?

Wie stellt sich die Regierung zum Bergarbeiterstreit und dem Verbot von Bergarbeiter- Versammlungen sowie Verhängung der Polizeistunde im Bergrevier Zwidan- Land anläßlich des Streiks? Die Interpellation soll am Donnerstag in der Kammer zur Verhandlung kommen.

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Deutsches Reich  .

die Rivalitäten, mit denen England zu rechnen habe, nicht Selbst- Nach dem bisherigen Gesez besteht der Wahlverband der täuschungen hingeben. Die Eristenz des britischen Weltreichs stehe größeren ländlichen Grundbesitzer aus allen denjenigen Grund auf dem Spiel, und da müsse der Schlendrian des Flidauffegens ein befizern mit Einschluß der juristischen Personen, Attien­Ende nehmen. Etwas weniger peffimistisch, aber doch in der Haupt- gesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Attien, die von fache im gleichen Sinn sprach Lord Kimberley, der offizielle Führer ihrem auf dem platten Lande belegenen Grundeigentum der Liberalen im Haus der Lords. Da famen gestern früh die guten Nachrichten, und am Abend mindestens 225 M. an Grund- und Gewerbesteuer entrichten Die Erleuchtung von oben. Die Welt am Montag" giebt blies der Führer der Liberalen im Haus der Gemeinen, Campbell- bezt. zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe 8, daß allerdings vor dem 18. Oktober 1899 niemand für die Ver­Bannerman, in Salisburys Horn. Es sei kein Grund vorhanden, der Geseze vom 21. Mai 1861 aur Grund- bezw. Gebäude- mehrung der Marine agitiert habe. Aber: einen alarmierenden Ton anzuschlagen. Die Anforderungen an steuer veranlagt wären.

Englands Wehrkraft seien nur infolge von seiner Politit der Neu- In den vor Berlin   gelegenen Kreisen Niederbarnim   und erwerbungen gestiegen, eine Aenderung dieser aggressiv imperia Teltow   find nun die eigentlichen Agrarier infolge des Vororts­

Die Flottenagitation konnte erst einsetzen, als ein flares und festes Regierungsprogramm vorlag. Jeder andren Agitation hätte man mit Recht den Vorwurf einer Agitation ins Blaue hinein gemacht."