Br. 44. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 22. Februar 1900.

Reichstag  .

151. Sigung vom 21. Februar 1900, 1 hr. Am Bundesratstisch: Reichskanzler Fürst Hohenlohe, Graf Pojadows fŋ.

Zunächst steht auf der Tagesordnung die erste Beratung des von den Abgg. interer und Genossen( Elf.) eingebrachten Gesetz­entwurfs betr. Aufhebung des Diktaturparagraphen.

Abg. Winterer( Els.):

im Lande ist die Stimmung für uns eine freundlichere als in und friedliebende Bevölkerung meines Wahlkreises und früheren Jahren.( Hört! hört!) Aber eine Gewähr für die mancher andern Kreise des Landes denke, dann wäre ich versucht, den Dauer dieser Stimmung fann niemand geben. Deshalb müssen Standpunkt der Antragsteller zu teilen. Für einen großen Teil der wir für alle Eventualitäten vorbereitet sein und ruhigen deutschdenkenden und deutschfühlenden Bevölkerung wäre in dürfen die Mittel nicht aus der Hand geben, deren wir zur Sicherung der That der sogenannte Diktaturparagraph nicht nötig, aber auc unfres Befizzes bedürfen. innerhalb der Grenzpfähle Elsaß- Lothringens   giebt es Leute, deren Wir haben Elsaß- Lothringen   nicht durch Vollsabstimmung, Verhalten es der Regierung zur Zeit sehr schwer, ja fast unmöglich des Dittaturparagraphen zu sondern mit Waffengetvalt erworben und wollen das wieder macht, auf das Machtmittel gewonnene Land behalten. Das ist unser Recht!( Bravo  ! verzichten. Wer das zweifelhafte Vergnügen hat, täglich rechts.) das Journal de Colmar" oder den„ Elsässischen Kurier" Abg. Dr. Riff( frs. Bg.): hund ähnliche Organe zu lesen, bekommt ein eigentümliches Der Diktaturparagraph ist das älteste Ausnahmegesetz; er ist Die Elsaß- Lothringer sind bereit, ihre Pflichten als Staats- Bild von der Gesinnung, die dieser Presse, die fast ausschließlich von noch etwas älter als das bekannte Jesuitengefeß. Unser Antrag auf bürger vollkommen zu erfüllen, fie verlangen dann aber auch fatholischen Geistlichen geleitet und inspiriert wird, zu Grunde liegt. Aufhebung desselben ist bereits vor 25 Jahren zum erstenmal Gleichberechtigung mit allen andern Staats- Französische Verhältnisse werden dort stets im günstigsten Lichte dar­hier eingebracht worden. Der Diktaturparagraph bedeutet den fort- bürgern des Deutschen Reichs. Die heutige Erklärung gestellt, während auf der andern Seite deutsche Einrichtungen herab­dauernden Belagerungszustand in Elsaß- Lothringen  . Auch in andren des Herrn Reichskanzlers ist aber viel schärfer und un- gesetzt werden und stets die Verschiedenheit der Elsässer   und der Staaten kann, falls die öffentliche Sicherheit   in Gefahr ist, der Be- freundlicher ausgefallen als diejenige, die 1895 von dem Re- Altdeutschen hervorgehoben wird. Das Bestreben dieser Blätter Yagerungszustand eintreten, aber er tommt nur zur Gelting  , wenn gierungsvertreter abgegeben wurde. Seit 1880 ist doch nicht geht nur dahin, die Kluft zwiſchen Deutschen   und Elsässern er besonders erklärt ist. In Elsaßz- Lothringen   ist eine solche Er ein einziger Fall von Aufruhr, Landfriedensbruch usw. nach Möglichkeit zu vergrößern. Und das alles troz einer Regierung, Härung nicht notwendig. Man kann sagen, in Elsaß- Lothringen   be- vorgekommen, jodaß der Paragraph, der nur zur Aufrechterhaltung die so milde ist, wie sie Elsaß- Lothringen   seit Jahrhunderten nicht sicht der Belagerungszustand bereits seit 28 Jahren. Der Ausdruck der öffentlichen Sicherheit bestimmt ist, vollkommen überflüssig ist. gehabt hat.( Lachen bei den Elsässern). Wenn die Aufhebung des Diftaturparagraph stammt nicht von uns. Er ist im deutschen   Man beruft sich nun immer auf die Agitationen, die von auswärts Diftaturparagraphen deshalb nicht möglich ist, so hat sich der friedliebende Reichstag im Jahre 1873 zum erstenmale von Windhorst gebraucht kommen resp. von dem angeblich französisch gesinnten Teil der Be- Teil der Bevölkerung dafür bei diesen Herren zu bedanken, die nicht worden. Damals war der Generalvikar des Bischofs von Straß- völkerung ausgehen sollen. Man verweist auf französische   Zeitungs  - müde werden, Unruhe zu stiften.

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Reichstanzler Fürst Hohenlohe:

immer

D

Abg. Hans( Elf.):

ist verstößt, der

ein Reichsfeind.

Abg. Gröber( C.):

burg   ohne gerichtliche Verhandlung ausgewiesen worden, und Wind- artikel und Versammlungen, die die Losreißung von Eliaß­Abg. Höffel( Np.): horst sagte, eine geschliche Bestimmung, auf Grund welcher so etwas Lothringen   fordern. Ich verlange aber den Nachweis von der Re­vorkommen fanu, ist eine exorbitante Ausnahmebestimmung, gierung, daß solche Artikel oder Versammlungen einen Ein- Bevölkerung das Bestehen des Diktaturparagraphen als ein Miß­Die Regierung müßte sich sagen, daß die elsaß  - lothringische fie begründet die fortdauernde Diftatur in Elsaß Lothringen.   fluß auf die elias lothringische Bevölkerung gehabt haben. trauensvotum auffaßt. Wenn der Paragraph so selten angewendet Es wird behauptet, daß wir dem Paragraphen eine zu weittragende Auf den gefunden Menschenverstand der elsaß  - lothringischen Bevöl- wird, so liegt gerade darin der Beweis dafür, daß er überflüssig ist. Bedeutung beimessen. Man hat den Paragraphen verschieden aus- ferung macht solches Geschreibsel und Bramarbasieren nicht den ge- In Anbetracht der ruhigen, friedliebenden Bevölkerung des Landes gelegt. Uns kommt es aber nicht auf die Auslegung an, sondern ringsten Eindruck. Man hat auch behauptet, der Diktaturparagraph und der hohen Entwicklung des Handels und der Industrie in Elsaß­darauf, wie er thatsächlich angewendet wird. Ich wies schon auf werde nicht aufgehoben, weil einige elfaß- lothringische Reichstags- Lothringen   läge es gewiß nur im Interesse des Landes, wenn man den Fall des Generalvikars des Bischofs von Straßburg   hin, der, Abgeordnete nicht patriotisch und loyal genug seien. Allerdings ohne verhört zu werden, ausgewiesen wurde. Auch andre harmlose behaupte ich, daß Regierungsfreundlichkeit nicht der einzige dasselbe auf den Boden voller Gleichberechtigung mit den eljässische Staatsbürger sind ohne gerichtliches Verfahren ausgewiefen Gradmeffer für Loyalität und Patriotismus ift.( Sehr richtig! vormundung, wie er jetzt herrscht, ist nicht dazu angethan, das Ge­andren Bundesstaaten stellte. Der ganze Charakter bei der Be­worden. Eine Bestimmung, auf Grund deren eine solche Ausweisung links.) erfolgen kann, ist thatsächlich eine exorbitante Ausnahmebestimmung. ( Sehr richtig! bei den Elsässern.) Daß der Diktaturparagraph thatsächlich ein Ausnahmegesetz ist, deihen des Landes in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht zu Bereits vor 25 Jahren hat ist nicht zu bezweifeln. Auf Grund diefes Paragraphen werden 3. B. fördern. Es liegt also sowohl im Interesse des Reichs als in dem in der Debatte über den Diktaturparagraphen Herr v. Putt- Maßnahmen getroffen, die mit dem Reichs- Preßgesetz in Widerspruch von Elsaß- Lothringen  , daß der Diktaturparagraph aufgehoben wird. famer erklärt, wir erkennen an, daß dieser Baragraph ein fichen. Die bestehenden Gesetze genügen vollständig. Auch bei( Beifall bei den Elsässern.) fchweres Ausnahmegesetz ist, und wünschen alle, daß der Zeitpunkt, uns tann wie in jedem andern deutschen   Staat ein Ausländer, der wo wir ihn aufheben können, bald kommen möge. Seitdem ist das sich unliebsam macht, ausgewiesen werden, ohne daß es der Be- Ich kann auch heute namens meiner Freunde die Erklärung abs 19. Jahrhundert zu Ende gegangen, und der Diktaturparagraph ist stimmung des Diktaturparagraphen bedarf. Wir sind gewiß dem geben, daß wir für den Antrag stimmen werden. Die Anhänglichkeit noch nicht aufgehoben, trotzdem in ganz Elsaß- Lothringen   feine Ver- Kaiser dankbar für das Wohlwollen, das er stets der elfaß der reichsländischen Bevölkerung an das stammverwandte deutsche  schwörung, kein Aufstand mehr vorgekommen ist, selbst die Streits lothringischen Bevölkerung entgegengebracht hat, aber wir können Vaterland ist im Laufe der Jahre immer offenkundiger geworden. Der find ruhig verflossen, unser Volk iſt fortwährend ein wahrhaft die Zukunft Elsaß  - Lothringens   nicht von dem Wohlwollen heutige Herr Reichskanzler hat selbst vor 5 Jahren erklärt, der Diktatur­ordnungliebendes Volk geblieben. Die Kriminalitätsziffer in Elsaß   einer einzigen Persönlichkeit, und sei sie noch paragraph habe nur noch eine theoretische Bedeutung.( Hört! hört! im Lothringen   in Bezug auf Gewaltandrohung gegenüber Beamten ist so hoch gestellt, abhängen lassen, sondern verlangen gesetz- Centrum.) Heute sagte er, der Paragraph habe wesentlich den Zweck, günstiger als in jedem andern Staat des Deutschen Reichs. Es ist seit liche Garantien zum Schuß der Bevölkerung. Die Auf der Regierung gegenüber auswärtigen Agitationen eine Handhabe zu 25 Jahren feine einzige Ausschreitung vorgekommen, die man nicht mit rechterhaltung des Diktaturparagraphen hat im Elsaß   ein bieten. Gleichzeitig sagte er aber, daß unsere Beziehungen zu der gewöhnlichen Mitteln hätte bekämpfen können. Elsaßz- Lothringen hat Gefühl der Demütigung erzeugt, das nur allzu berechtigt ist. Wir franzöfifchen Regierung die denkbar besten seien, freilich habe man eine Militärmacht von 77000 Mann. Der Richterstand, die Verwaltungs- Elsässer wollen nicht mehr länger deutsche   Staatsbürger teine Garantic, daß dies immer so bleiben werde. Beil Elſaß­beamtenfind zum großen Teil nicht Elsässer  - unter solchen Umständen ist minderen Rechts sein. Der Reichstag   wird sicher das erlösende Lothringen   nicht durch Volksabstimmung, sondern durch Waffengewalt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinn des Diktatur Wort sprechen: Der Diktaturparagraph ist aufzuheben, und ich habe gewonnen sei, fei die Aufrechterhaltung des Diktaturparagraphen paragraphen gar nicht möglich.( Sehr richtig! bei den Elsässern.) trotz der Erklärung des Reichskanzlers noch nicht alle Hoffnung ver notwendig. Die Logik dieser Folgerung ist mir unverständlich ge­1895 erklärte der Herr Reichskanzler bei Beratung unfres Antrags, loren, daß sich auch der Bundesrat zur Aufhebung entschließt. blieben, besonders da der Herr Reichskanzler anerkannte, daß die der Diktaturparagraph wäre noch notwendig wegen der auswärtigen( Beifall.) große Mehrheit der Bevölkerung deutsch gesinnt sei. Agitation an der Grenze. Wir haben von dieser Agitation seitdem nichts gemerkt.( Sehr richtig! bei den Elsässern.) Was die Frage einer katholischen Faktultät an der Universität Wo sollen denn auch die Agitationen herkommen? Nach Die junge Generation empfindet die Aufrechterhaltung der Straßburg   mit dem Diktaturparagraphen zu thun hat, weiß ich nicht. Das ist eine rein kirchliche Frage, die mit der politischen Ge­dem Preßgesetz kann ja ein Blatt, das gefährlich sein Diktatur ebenso schmerzlich, wie unsre Bäter sie empfunden haben. tönnte, verboten werden, und das Vereinsgesetz in Elsaß  - Wir empfinden sie um so schmerzlicher, als wir ihre Berechtigung finnung der Beteiligten überhaupt nichts zu thun hat.( Schr richtig! im Centrum.) Prinz Hohenlohe hat dann auch Material Lothringen   giebt die Möglichkeit, gegen Vereinigungen, die in dieser nicht einsehen können. Der Vorwurf gegen die Illoyalität der für die Aufrechterhaltung des Diktaturparagraphen beigebracht Weise agitatorisch wirfen, einzuschreiten. Man jagt weiter, der eljässischen Abgeordneten ist 1879 zuerst von Bismarck   erhoben wor- und hat auf einzelne Preßorgane hingewiesen, die aufheßend wirken Dittaturparagraph werde sehr wenig angewendet. Das sollte doch den, vor einigen Jahren hat ihn der Staatssekretär von Putkamer aber gerade ein Grund sein, ihn aufzuheben.( Sehr richtig! bei den wiederholt. Ich habe hier zu erklären, daß wir elfäffischen Ab: sollen. Soweit dies wirklich der Fall sein sollte, würden jedenfalls das Preßgesetz und die Strafbestimmungen über Majestätsbeleidigung, Elsässern.) Der Diktaturparagraph hat eine Situation geschaffen, geordneten auf dem Boden der Reichsverfassung stehen. Der die schwer lastet auf allen Verhältnissen des Landes. Er beruhigt Borwurf der Reichsfeindschaft ist ganz unberechtigt. In Eliaß- Beamtenbeleidigung usw. zu ihrer Berfolgung vollkommen aus reichen.( Sehr richtig! im Centrum.) Uebrigens war es bezeichnend, nicht Elsaß- Lothringen  , sondern er wirkt deprimierend und aufregend. Lothringen   herrscht jetzt die Ruhe des Kirchhofs. Nicht daß Prinz Hohenlohe von dem Standpunkt seines Wahlkreises aus ( Sehr richtig! bei den Elsässern.) Daher haben wir heute uniren mudjen, das Maul halten, das ist hier die den Diktaturparagraph für nicht notwendig erklärte, nur die Ver­Antrag wieder eingebracht. Er ist bereits mehrfach von einer be- Barole. Wer dagegen verstößt, deutenden Mehrheit des Reichstags angenommen worden; ich bitte Aber sollen wir nicht imfre Stimme erheben dürfen? Man hat hier hältnisse in anderen Wahlkreisen bedingten ihn.( Heiterkeit, sehr gut! Sie, ihn auch heute wieder anzunehmen.( Bravo  ! bei den Elsässern.) die Fakultätsfrage hineingezogen. Wer hat an dieser Frage das im Centrum.) Der Herr Reichskanzler sagte, man hätte lange nicht von dem Diktaturparagraphen gesprochen, erst neuerdings werde er Hauptinteresse? Doch die Geistlichkeit. Warum soll sie ihre Stimme wieder als Agitationsmittel zur Erregung von Unzufriedenheit unter nicht erheben dürfen? Etwas andres hat sie nicht gethan. Als zweiter der Bevölkerung benutzt. Run, wenn doch, wie anerkannt, fein Es ist nicht meine Absicht, auf die staatsrechtlichen Deduktionen Grund für die Diktatur werden Revanchegelüfte angegeben. Positive dringendes Bedürfnis für dieses Ausnahmegesetz vorliegt, so möge fiber die Stellung von Elsaß- Lothringen   einzugehen, ebensowenig auf Beweise würden für das Vorhandensein solcher Gelliste nicht zu er­man doch den Leuten das Agitationsmittel nehmen.( Sehr richtig! die von dem Herrn Vorredner geschilderten angeblichen Nachteile der bringen sein. Auch ohne Diktatur aber können ausländische Blätter im Centrum.) Man möge der Bevölkerung mit Liebe und Vertrauen ent­außerordentlichen Gewalten, die früher dem Oberpräsidenten von verboten werden. Auch ohne Diftatur fönnen Hezzereien vom Ausland Elfaß- Lothringen, seit 1879 dem Statthalter eingeräumt worden sind. Her unterdrückt werden. Es herrscht jetzt im Elsaß   eine and Krank- gegenkommen, nur dann kann man von ihr Gegenliebe und Vertrauen erwarten. Man spricht jetzt so viel von der großen gewaltigen Welt­Einem socialdemo Diese Ausführungen können uns zwar ein Bild der Wünsche des hafte grenzende Franzosenriccherei. Landes geben, haben aber wenig praktischen Wert; denn ich bedaure, ratischen Arbeiter wurde in Metz   von der Behörde erklärt, wir politik in Deutschland  . Da muß es einem doch recht kleinlich vors deren Erfüllung nicht in Aussicht stellen zu können.( ört! tönnen hier keine socialdemokratischen Agitationen gebrauchen, weil wie Stiefkinder behandelt werden. Die Weltpolitik sezt voraus ein tommen, wenn innerhalb Deutschlands   große Teile des Reichs noch hört! links.) Der sogenannte Diftaturparagraph ist erst in neuerer wir mit den Franzosen genug zu thun haben. Durch solche Dinge Zeit an die Oberfläche getreten, nachdem lange Zeit hin- ruft man aber nur Erbitterung jenseits der Grenzpfähle hervor. geschlossenes Bolt, das einmütig die großen Projekte zu unternehmen durch niemand sich um die angeblichen Gefahren des Die Behörden streben Ruhe und Ordnung mit ganz verfehlten fucht. Mit einer Krähwinkel- Politik, mit einer Politik des Miß­trauens im Innern kann man diese Weltpolitik nach außen nicht Mitteln an. Verfehlt ist es, wenn man, wie es geschehen treiben.( Lebhaftes Bravo! im Centrum.) felben gefümmert hat.( Bewegung.)" Ich habe 9 Jahre in Elsaß­Lothringen als Statthalter gelebt und darf sagen, daß man sich ist, die Wähler Bebels mit den Worten Schufte" belegt. Abg. Singer( Soc.): damals nur wenig mit den außerordentlichen Gewalten des Statt: Die Behörden sagen, es herrscht noch Unruhe und Unfrieden im halters beschäftigt hat. Komute doch der frühere Unterstaatssekretär Lande. Damit steht das letzte Dankschreiben des Kaisers an die Meine Freunde werden natürlich für den Antrag stimmen. Die in Elsaß- Lothringen  , Staatsminister v. Stöller, hier im Reichstag Elsaß- Lothringer im Widerspruch. Der Kaiser sagt darin, wie wohl Ausführungen des Herrn Reichskanzlers gegen die Aufhebung des erklären, daß er 4 Jahre im Amte gewesen sei, ohne den Diftatur er sich im Elsaß   befunden habe. Auch die reichstrenen Blätter haben Diktaturparagraphen beweisen, daß die Regierung feine Gründe für paragraphen gelesen zu haben. Wenn dies einer der ersten Ber  - das patriotische Verhalten der Bevölkerung anerkannt. Ohne den die Notwendigkeit der Beibehaltung dieses Paragraphen anführen waltungsbeamten des Landes sagen konnte, so beweist es doch, daß Dittaturparagraphen würde es freilich manchen Beamten nicht fam. Der Herr Reichskanzler sagte, die Ausführungen des sondern Ich sage nicht allen Beamten, nur ersten Redners die Schrechnisie, die man dieser gesetzlichen Bestimmung jetzt zu gefallen. Wert hätten wenig praktischen für ihn, schreibt, nicht im Vordergrund der Diskussion standen. Es giebt Beamte, die sich gern als Diktatoren auf weil Erst in manchen. eine Aufhebung des Paragraphen nicht in Aus­stellen könne. Ich muß sagen, seine Ausführungen neuerer Zeit ist die Frage wieder aufgetreten, und zwar, weil spielen und mit unnötiger Schärfe und Ungerechtigkeit vorgehen. ficht erkannte, daß sie sich als Agitationsmittel verwerten Willkür herrscht besonders auf dem Gebiete der Versammlungs- haben auch nicht den allergeringsten praktischen Nachweis dafür ge­laffe, um luzufriedenheit und Weißstimmung zu erregen.( Bewegung.) freiheit. Von einem Polizeikommissar wurde in einer Versamim- liefert, daß in Elsaß- Lothringen   noch Zustände herrschen, die auch Im wesentlichen ist jene gejegliche Bestimmung nur eine Warnungs- lung verlangt, daß sämtliche Fenster und Thüren geschlossen bleiben mur den Schein der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines tafel, oder beffer gefagt- cine Fabne, die wir aufpflanzen mußten. Es war im Juli. Der Stommiffar berief fich auf den solchen Ausnahmegesetzes bedingen. Früher hat die Regierung gegenüber der französischen   Gesinnung, soweit sie noch vorhanden Wortlaut des Gesetzes, daß die Versammlungen in geschlossenen und sich um diesen Baragraphen nicht gefümmert. Herr von Stöller ist. Ich erkente gern alt, Bevölkerung des gedeckten Räumen tagen müssen. Wir zogen uns wegen der Hize hat ihn überhaupt nicht gelesen, sagte der Reichskanzler. Das daß die Bevölkerung Reichslandes deutsch   gesinnt und loyal iſt. Es fann aber bie Röcke aus, der Polizeikommissar in dick wattiertem Rod stimmt ja ganz mit der burschitosen Auffassung, die der Herr ( Große Heiterkeit.) Bei hier im Reichstag oft gezeigt hat( Sehr richtig! bei den Social­nicht geleugnet werden, daß eine Minderheit noch anti- und Helm hat ordentlich geschwigt. deutsche   Gesinnung hegt. Die alten Beziehungen haben der nächsten Versammlung hat der Kommissar das Verlangen demokraten), aber er hat doch damit bewiesen, daß dieser Paragraph Wurzein hinterlassen, die hie und da wieder neue Reijer hervor- nicht mehr gestellt. Er war durch die Schwiztur turiert. nicht notwendig ist. Meine Freunde haben soviel Beispiele beigebracht treiben. Ich will damit dieser Minderheit keinen Vorwurf machen,( Heiterkeit.) Dem Freidenker Dr. Nüdt wurde in einer Versammlung über die unerhörten Vergewaltigungen, die in Elsaß- Lothringen   auf ich erwähne nur Thatsächliches. Dafür will ich Ihnen ein Beispiel gejagt: leber Staatseinrichtungen darf nicht gesprochen Grund dieses Paragraphen vorkommen, daß sich die Gründe gegen aus jüngster Zeit anführen. Sie wissen, daß die Regierung mit werden.( Große Heiterkeit.) Ein Bürgermeister hat luftig Wahl- die Aufhebung dieses Paragraphen wirklich etwas komisch anhören. dem Gedanken umgeht, die wissenschaftliche Ausbildung des zettel gefälscht und, obwohl er verurteilt wurde, erklärte er offen, Ich muß sagen, die Bedeutung solcher Bestimmungen kann nur dann reichsländischen Klerus einer katholischen Fakultat an daß er dasselbe bei Gelegenheit wieder machen würde.( Hört! hört!) gerechtfertigt werden, wenn sie sich aus den Verhältnissen des Landes der Universität Straßburg So etwas kann nur in den Reichslanden vorkommen. Aber nicht ergiebt. Sonst haben sie nur die Bedeutung, daß sie die Bevölkerung zu übertragen.( Bewegung in der Mitte.) Hervorragende deutsche Katholiken empfehlen die Bevölkerung ist schuld an der Unruhe, sondern die Regierung unnötig chikanieren. Der Herr Reichskanzler meinte, man verlange diese Maßregel und in tom ist man dem Projekt günstig durch ihre unruhigen Maßnahmen. Ich rufe der Regierung zu: die Beseitigung des Dittaturparagraphen erst wieder in neuerer Zeit, gestimmt. Nun erhebt sich dagegen unter einem großen Teile des Haben Sie Vertrauen zu der elsaß  - lothringischen Bevölkerung, be- um ein Agitationsmittel zur Erregung von Unzufriedenheit zu haben. eljässischen Selerus Widerspruch und leidenschaftlicher handeln Sie sie nicht länger als Reichsangehörige zweiter Straffe, Ich weiß nicht, ob sich der Herr Reichskanzler die Verhandlungen noch Protest. Ich kann diesen Widerspruch nur dadurch erklären, daß heben Sie den Diktaturparagraphen auf.( Beifall im Centrum und einmal angesehen hat. Das Verlangen nach Aufhebung des Diktatur­ich ihn auf die französische   Gesinnung eines Teiles des Klerus links.) paragraphen ist so alt wie der Paragraph selbst, und alle elsässischen Abg. Prinz zu Hohenlohe- Schillingsfürst  ( wild): zurückführe( Bewegung), daß ich annehme, daß dieser protestierende Abgeordneten mit Ausnahme des einen Kollegen, auf deffen Aus­Teil des Klerus an den französischen   Traditionen hängt, die sie Ich habe das Wort ergriffen, weil meine persönliche Stellung führungen ich nachher noch zu sprechen komme, sind einig in der im großen Seminar erhalten haben. Dies beiläufig als ein zu dem vorliegenden Antrag der einen Teil für Ab- Notwendigkeit der Beseitigung des Diktaturparagraphen. Der Reichs­Beispiel. geordneten von Interesse sein dürfte. Ich habe allerdings, als kanzler selbst hat vor zwei Jahren eine ganz andere Stellung in Damals erklärte er, daß die Was die außerordentlichen Gewalten des Statthalters betrifft, so ich in den Reichstag   gewählt wurde, dem Wahlkomitee erklärt, dieser Frage eingenommen. gelten diese nur für außerordentliche Zustände. Daß solche 3u daß ich für die allmähliche Gleichstellung Eljak- Lothringens   Regierung der Aufrechterhaltung des Paragraphen zur Zeit noch stände eintreten tönnen, wird niemand lenguen mit den übrigen Bundesstaaten und auch für die Aufhebung des bedürfe. Heute aber hat er uns gesagt, er könne die Aufhebung tönnen. Elfaß- Lothringen ist ein Grenzland. Unfre Nachbarn find Diktaturparagraphen eintreten würde, jedoch für diese Auf- des Diktaturparagraphen nicht in Aussicht stellen. Der Herr Reichs­erregbar. Unfre Bevölkerung steht noch an vielen Orten in Beziehungen hebung mur unter der Bedingung, daß der Regierung ausreichende tangler hat seine Erklärung damit geschlossen, daß er meinte, Deutsch­zu ihren früheren Landsleuten. Es ist immerhin möglich, daß wir von Waffen zur Bekämpfung reichsfeindlicher Agitation blieben. In dem land habe Elsaß- Lothringen   mit Waffengewalt gewonnen, und Deutsch­etwaigen im Nachbarlande auftretenden Erschütterungen nicht unbe- vorliegenden Antrag ist aber von solchen Waffen nicht die Rede, er land wolle das eroberte Land behalten. Wenn die deutsche Reichsregierung rührt bleiben. Allerdings find unsre Beziehungen zu der fran- verlangt einfach Aufhebung des Dittaturparagraphen. Ich muß aber kein andres Mittel kennt, um Elsaß- Lothringen   dauernd an sich ich zöfifchen Regierung die denkbar besten( hört! hört!) und auch nun allerdings offen gestehen, wenn an die ruhige zu fesseln, so sollte sie sich nur mit dem Gedanken vertraut machen.

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