B. 48. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenhaus.

32. Sigung vom 26. Februar, 11 1hr, Am Ministertisch: v. Miquel, Brefeld. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung der Warenhausftener.

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aus

Dienstag, 27. februar 1900.

Gerichts- Beitung.

weiter: Dem fleinen Kaufmann und Handwerker ist nicht nur die richtig! links.) Die Warenhäuser würden sich diesen Vestimmungen Konzentration verderblich, sondern auch die Specialisierung. Also sehr bald anpassen. Ich sage also, der Umsatz soll erdrosselt müßten danach auch die großen Specialgeschäfte an die Reihe werden, wo er eine schwindelnde und ungesunde Höhe erreicht. tommen. Die Regierung hat bei dieser Vorlage ihr konstitutionelles Herr Kollege Crüger fagte, fängt man erst einmal mit den Waren­Gewissen schlagen gefühlt und ist auf die Wünsche der Mehrheit ein- häusern an, so muß man auch die Großindustrie und den Groß­gegangen. So ist diese Kompromißvorlage zu stande gekommen. grundbesitz bekämpfen. Bei der Großindustrie handelt es sich um In der Begründung wird den Warenhäusern eine Art produktive Arbeit, um die Ausnutzung der Technif, um Vermehrung des Vorwurf daraus gemacht, daß fie billig einkaufen. Dafür Nationalvermögens. Ob das Publikum aber in einem oder in mehreren Minister v. Miquel( schwer verständlich): verdienen sie doch vom Standpunkt des Konsumenten aus eher An- Geschäften fauft, ist gleichgültig, ohne wirtschaftliche Bedeutung. Ich habe die grundfäßliche Stellung der Regierung in dieser erkennung. Auch wird in der Begründung beinahe tabelnd angeführt, Aehnlich wie bei der Großindustrie ist es beim landwirtschaftlicheir Frage hervorzuheben und einige Mißverständnisse zu berichtigen, die daß die Warenhäuser die Barzahlung eingeführt hätten. Aber damit Großbetrieb. Je größer er ist, desto nugbringender fann er aus­tamentlich in der Presse über die Vorlage aufgetaucht sind. Der haben die Warenhäuser doch eine hohe socialpolitische genugt werden. Ich bin nun weit entfernt, den Nutzen des Groß­Entwurf stellt eine Novelle zur Gewerbesteuer, also zu einer Kommunal Aufgabe gelöst. Es ist doch gerade der Krebsschaden des kleinen kapitals zu bestreiten. Es ist gut auf dem Gebiete des Export­ftener, dar. Die Gewerbesteuer wird erhoben von den Kommunen und Handelsstandes, daß er Waren auf Kredit kauft und verkauft. Wenn handels, des Transportwesens, aber es soll sich nicht des Klein­die Kommunen sind auch berechtigt, die Gewerbesteuer als eine Real- der Kleinbetrieb dem Beispiel der Warenhäuser lernen Handels bemächtigen.( Sehr richtig! im Centrum und rechts.) Es stener den lokalen Berhältnissen der Gemeinde anzupassen. Leider wollte, wäre schon viel erreicht. Auf die Meklame der ist noch nicht einmal ausgemacht, daß man in den Warenhäusern) haben die Kommunen in der zweckmäßigen Ausgestaltung der Ge- Warenhäuser wird hingewiesen und daraus auf unreellen billiger und besser kauft. Aber zugegeben diesen billigen Berkauf. werbesteuer versagt, namentlich haben sie versagt auf dem Gebiet, Betrieb geschlossen. Der Schluß ist etwas fühn. Jedenfalls stehen Er würde doch aufhören, sobald die noch bestehende Konkurrenz bes auf den sich der vorliegende Gesetzentwurf bezieht. Inzwischen sind wir aber hier nur vor Behauptungen und Gegenbehauptungen. Den feitigt worden ist. Ist erst der Detailhandel ganz tot, dann werden sich die Klagen über die ungerechte steuerliche Bevorzugung der Waren- fleinen Kaufleuten wird der Beweis sehr schwer fallen, daß sie durch die Großen nicht untereinander zerfleischen, sondern Ringe bilden und häuser, wie sie der gegenwärtige Zustand mit sich bringt, immer die Konkurrenz danernd geschädigt werden. Eine vorübergehende Startelle schließen. Es mögen einzelne Fälle sein, wo Intelligenz lebhafter geworden, und so haben wir uns, wenn auch ungern, Schädigung gebe ich zu. Wenn sich aber nicht ein Bazar, sondern und Fleiß zu der allmählichen Bildung von Warenhäusern geführt da wir die Sache lieber den Kommunen überlassen hätten, ein andres Geschäft aufthut, dann werden die Geschäfte in der haben; in den meisten Fällen sind sie vom Großkapital gegründet. entschlossen, mit der staatlichen Gesetzgebung zu kommen. Nachbarschaft natürlich geschädigt. Der angeblich umlautere Wett- Große Bankhäuser stehen hinter den Bazaren. Trotz aller Bedenken Es handelte sich darum, eine gerechte Besteuerung zu finden, die dem bewerb der Warenhäuser hat mit dieser Vorlage nichts zu schaffen. Ist will ich mich aber auf den Boden der Vorlage Umfange der Betriebe und den Lasten, die der Gemeinde daraus er wirklich vorhanden und konnte ihm bisher nicht beigekommen werden, stellen. Ich beantrage die Ueberweisung der Vorlage an eine erwachsen, entspricht. Keineswegs handelt es sich hierbei etwa dann muß das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb abgeändert Stommission von 21 Mitgliedern.( Beifall im Centrum.) meine Vernichtung des Großbetriebs im Handels- werden. Wird das Publikum in den Warenhäusern wirklich unreell gewerbe. Eine derartige socialpolitische Konfequens auf dem Wege bedient, dann würde ja die Kommune aus der Warenhausstener Nutzen Geh. Nat Struh: der Besteuerung erreichen zu wollen, wäre grundfalsch. Die Vor- aus unreellem Geschäftsbetrieb ziehen. Herr v. Miquel hat den Kom- Der Vorredner hat eine glatte Prohibitivsteuer verlangt. Eine lage kollidiert durchaus nicht mit der Reichsgefeßgebung, sie bezweckt munen den schweren Vorwurf gemacht, daß sie von ihren Befugnissen solche würde im Gegensaz zur Gewerbefreiheit stehen ja nur größere Gleichmäßigkeit in der Belastung der Handelsbetriebe. nicht Gebrauch gemacht und die Gewerbesteuer nicht selber ausgebaut und zu einem solchen Gegensatz kann die Gesetzgebung keines Einzel­Es ist weiter behauptet worden, daß diese Steuer die Steigerung hätten. Wenn die Kommunen sich aber auf dieses Gebiet begeben staats die Hand bieten. Wir werden Ihnen in der Kommission der Reinerträge verhindert. Nun beruht aber nur die staatliche hätten, dann hätten sie nur 8ant und Streit in der eignen Mitte Bahlen geben, aus denen Sie ersehen werden, daß eine Umsatzsteuer Besteuerung auf dem Princip, die Personen nach der Leistungs- gehabt.( Sehr richtig! lints.) Hat doch die Durchführung von 2 Prozent schon sehr kräftig wirken wird. Wir haben die fähigkeit, nach den Reinerträgen zu besteuern. Auf die kommunale der Umsatzsteuer in den sächsischen Städten den Branchenzahl ins Gesez aufgenommen, weil wir nachweisen können, Besteuerung haben wir diesen Grundfaß nicht anvenden können. Schärfiten Stämpfen und zu der größten Erbitterung geführt. daß gerade die Mischgeschäfte den größten Vorteil erzielt haben. Dort heißt es nicht bloß, welche Leistungsfähigkeit hat der Steuer Auf diesem Wege wird nur Intereffenpolitik in die Ges pflichtige? sondern auch: In welchem Verhältnis steht sein Betrieb meinden getragen und ich freue mich, daß die Kommunen ihn nicht Freunde steht der Vorlage nicht sympathisch gegenüber. Wir Abg. Hausmann( natl): Die Mehrzahl meiner politischen zur Kommune? Es handelt sich dann nicht bloß um die Leistungs- gegangen sind. Die Vorlage dient nur dazu, Illusionen beim wollen feine Brohibitivftener. Die Regierung hat die Vorlage ja fähigkeit, sondern um Leistung und Gegenleistung. Mit dem Say Seleinkaufmann hervorzurufen. Er bildet sich ein, jetzt nuß auch mir der Not gehorchend, nicht dem eigenen Tricbe, eingebracht. vom höchsten Reinertrag wird zudem ein gewisser Mißbrauch ge- es besser werden. Es wird aber nicht besser. Denn selbst wenn alle wenn ich hoffe, daß doch aus dem Gesezentwurf noch etwas trieben. Gewiß ist der Fabrikbetrieb viel billiger viel billiger als Warenhäuser stranguliert würden, dann würden an ihre Brauchbares werden könne, der Handbetrieb. Aber der sociale Wert fo zicle ich nach der der sociale Wert der Hausarbeit, Stelle doch Hur eine große Anzahl kümmerlicher Klein Richtung, daß die ganze Besteuerung des Umsatzes aus der Winterarbeit wird bei dieser Berufung des höchsten existenzen treten und die bestehenden Geschäfte hätten nichts davon. bem Gesez eliminiert werden kann, ohne den steuer Reinertrags vielfach verkannt. verkannt. Wenn der Staat in die Gewundert habe ich mich, daß unter der Vorlage der Name lichen Effelt zu beeinträchtigen. gewerblichen Verhältnisse eingreift, muß er fociale Gefichts des Handelsministers fehlt. Die Vorlage hat nicht einmal in den praktisch mir eine Ertragssteuer durchführen lassen. Wie der Ich glaube, es wird sich punkte in Betracht ziehen. Das haben wir beispielsweise bei der Streifen Befriedigung erivedt, die angeblich geschützt werden sollen. Entwurf gegenwärtig ist, scheint er mir zahlreiche Möglichkeiten Branntweinstener gethan. Es wäre ein leichtes gewesen, die land- Die Organe des Kleinhandwerks bezeichnen sie einstimmig als berumgehung zu bieten. wirtschaftlichen Branntweinbrennereien durch die Steuer zu ruinieren. einen Schlag ins Wasser. Ihre größte Gefahr ist, daß sie Aber dann hätte der Biehstand reduciert werden müssen, der Dung die Begehrlichkeit dieser Streise aufstachelt. Dabei steht sie in Wider- hausen( f.) für die Vorlage, Abg. Gothein( frs. Vg.) für dieselbe Nachdem weiter Handelsminister Brefeld und Abg. Brock­wäre der Landwirtschaft entzogen worden, und an Stelle der fpruch zur Reichs. Gewerbe- Ordnung. Die Begründung gesprochen hatten, wurde die Beratung auf Dienstag 11 Uhr vertagt. Kartoffel- und Karnfelder würden Fichten getreten sein.( Sehr der Vorlage ist selber eine vernichtende Kritik des Gedankens der richtig! rechts.) Die Warenhaussteuer ist in sich berechtigt, umfassteuer. Schluß 4 Uhr. Wird die Größe des Betriebs als Grund der über ihre Form fann man allerdings verschiedener Meinung Steuer angegeben, ja dann können ja auch die Tagelöhner fein. Die Ums as steuer ist als roh bezeichnet worden. mit der Forderung kommen, daß der Großgrundbesitz Aber es geht nicht anders. Bei der Gewerbesteuer kann eben nicht steuerlich so beschränkt worden, daß sich die Tagelöhner zu unterschieden werden zwischen Betrieben mit eiguem und mit leinen Bauern entwickeln können.( Seiterkeit rechts.). Ich erinnere lehrreichen Beitrag eine Verhandlung vor dem Schöffengericht gegen Zum Kampf gegen das Streikpostenstehen bot wieder einen fremdem Kapital. Deshalb haben wir ja die Realsteuern an die Sie nur daran, welchen Sturm der Entrüstung es in den Kreisen den Metallschleifer Tisch ö che am 24. d. Mts. Tschöche sollte sich Gemeinden abgegeben. Wir sehen keinen andern Weg bei der Be- der Händler erregte, als der Bund der Landwirte seine Plöß- dadurch vergangen haben, daß er die Aufforderung eines Beamten, steuerung der Warenhäuser als den hier vorgeschlagenen, da wir Cigarre vertrieb.( Heiterfeit links.) Die Konsumvereine sich aus der Nähe der gesperrten Fabrik zu entfernen, nicht Folge ge; fonst feine festen Merkmale für die Besteuerung hätten finden können. werden durch die Vorlage schlechter noch gestellt als die Waren leiftet habe. Die Bernehmung des Beamten selbst ergab mun folgendes: Man sagt, es könnten nun auch andre wirtschaftliche Betriebe kommen häuser, weil bei ihnen die Beschränkung der Umsatzstener Gr rief am Elisabeth- llfer von weitem dem Angeklagten zu, er folle; und verlangen, daß andre große Betriebe stärker besteuert auf 20 Prozent des Reingewinns nicht vorgesehen ist weiter gehen. Dieser that dies, begab sich nach der Brizers würden. Buruf links: Sind schon da!) Sie sind also schon Soffentlich verhindert die Rechte aus Rücksicht auf die straße," woselbst er wieder von dem Beamten getroffen und da. Und mit Recht!( Bewegung.) Ja, kann man es denn landwirtschaftlichen Genossenschaften diese Ungerechtigkeit. Die fistiert wurde. dem Kleinbauern am Rhein   verdenken, wenn er verlangt, daß die Ursache der schweren Mißstände im kleinen Handelsstande liegt amtsanwalts In Uebereinstimmung mit dem Antrage des großen Fabriken, die sich in der Nähe seines Dorfs aufthun und in ihm selbst. Sein Einkommen ist oft so gering, daß die An- Dr. Heinemann erkannte das Gericht auf Freisprechung. und des Verteidigers, des Rechtsanwalts deren Arbeiter seine Kommunallasten erhöhen, stärker zu den Ge- gestellten im Warenhause besser stehen. Das Gesetz hilft ihm nichts. Da nicht ein einziges Merkmal des Gesetzes vorliege. Weder sei eine meinde Abgaben herangezogen werden? Welchen Erfolg die neue Die Warenhäuser werden die Steuer, die sie zahlen, als Beweis für ordnungsgemäße Aufforderung des Beamten noch ein Ungehorsam Besteuerung haben wird, fann kein Mensch heute schon mit Sicher den großen Umfab. den fie haben, zur Reklame heit sagen. Möglich, daß sie die Entwickelung zum Großbetrieb in mußen. des Angeklagten dargethan. Eine merkwürdige Konstellation ist es, daß Klein­manchen Fällen verlangsamen wird. Der Stapitalist wird sich faufleute, Kleinhandwerker und Hausbesiger gemeinsam die ,, Krüger und Genossen" betitelt sich die Strafsache, deren fragen, ist es richtig, bei dieser Erhöhung der Steuerlast dein Stapital Warenhäuser bekämpfen. Die beiden ersten Gruppen sind doch Berhandlung gestern vor der Straffammer des Landgerichts II bea in einen solchen Betrieb hineinzustecken? Reineswegs aber wird sonst nicht die Freunde der Wirte, deren Mietssteigerungen gann. Da 13 Personen im Anklageraum Platz zu nehmen hatten in dieser Stenter ein Arcanum zur Aufrechterhaltung der sie ausgesetzt sind. Der Minister des Innern hat jüngit gejagt, fein und eine große Zahl von Zeugen zu vernehmen ist, mußte die Ver­leinen Betriebe geschaffen. Im Gegenteil: in Zukunft werben sich Bestreben sei es, alle Menschen glücklich zu machen. Sun, dieje Bor handlung im großen Schwurgerichtssaale stattfinden. Den Vorsitz die kleinen Betriebe mehr und mehr zu Genossenschaften zusammen lage wird die großen Warenhäuser nicht unglücklich machen. Ihm führte Landgerichtsrat Horn, die Berteidigung führten Justizrat schließen müssen, wenn sie bestehen wollen. Dazu schafft ihnen die kann nur geholfen werden durch Hebung seiner kaufmännischen Bil- Dr. Ph. Fränkel. Rechtsanwalt Dr. Schwindt, Leop. Warenhaussteuer Zeit. Die kleinen Betriebe sind an sich in einer dung, der Warenkenntnis und durch die Solidarität der genossen- Meyer, Wreschner II und mehrere Referendare. Der erste sehr schwierigen Lage. Der Staat muß ihnen das Gefühl nehmen, schaftlichen Organisation.( Bravo  ! links.) Angeklagte, Steinträger Emil Krüger   und noch sieben Angeklagte als würden sie ungerecht behandelt. Da muß er thun, was er kann, Minister v. Miquel gehören zu der Diebesbande, die seit einiger Beit es sich damit dieses Gefühl einer milderen Stimmung weicht. Um die vor­zur Aufgabe gemacht hatten, in der Umgegend von Berlin  gesehene Progression für die Betriebe, die mit großem Umsatz und wirft dem Vorredner Widersprüche vor. Der Sinn der Vorlage sei bie Supferdrähte der Telegraphenleitungen zu niedrigeren Warenpreisen arbeiten, nicht ruinös zu machen, ist nur, die Generalunkosten der Großbetriebe, die viel niedriger jeien, stehlen. Solche Diebstähle kamen seit dem Jahre 1898 an den ver im Gesetz die Schranke gezogen, daß die Umsatzsteuer nicht als die Unkosten der Kleinbetriebe, im Verhältnis etwas zu steigern. fchiedensten Stellen der Umgegend von Berlin   häufig vor. In der 20 Proz. des Reinertrags übersteigen darf. Der Vergleich zwischen Großgrundbesig und Kleinbefiz fei ganz Regel holten die Diebe die wertvollen Bronze- mud Kupferdrähte Daß trotz dieser falsch, denn wenn die Konkurrenzfähigkeit ein Steuerobjekt wäre, unmittelbar von den Stangen, die sie mittels besonderer Steigiauhe Schranke die Besteuerung bei sehr großen Geschäften auch so energisch müßte heute der Kleinbesitz höher besteuert werden, als der Groß- erflommen, herunter, indem sie die Drähte mit einer Kneifzange eingreift, wird in der Kommission nachgewiesen werden. Es ist be­hauptet worden, die Warenhäuser würden die Stener auf die grundbesitz. Es sei ganz gerecht, wenn die Konsumvereine der oder einer Feile abtrennten und mitnahmen. Die Diebstähle hörten Liferanten und auf das Personal abwälzen. Mit der Ab- Warenhaussteuer unterworfen würden: fie feien ja auch der Gewerbe- auch nicht auf, obwohl in zwei Fällen der Spitzbube das Wagnis, wälzung ist es eine eigene Sache. Wäre sie so sicher, dann steuer unterworfen. Auch er halte die Genossenschaften für eine un- die elektrischen Drähte abzuschneiden, mit dem Tode hatte be brauchten ja die Warenhäuſer night gegen die Steuer auf jet. Leber geheure Wohlthat für Bauer und Handwerker und für eine wesent- aahlen milffen. Dieſes Caſtajal ereilte einen gewiffen Nelſon bei gewiffe Grenzen hinaus werden fich aber Fabrikanten und Personal iche Grundlage der Erhaltung des Kleinbetriebs. Unheilvoll aber Tempelhof  ; er wurde während der„ Arbeit" vom elektrischen Strom gewisse Grenzen hinaus werden sich aber Fabrikanten und Personal sei die Konsequenzmacherei, die der Vorredner getrieben. In der erfaßt und getötet. Ebenso erging es einem der Diebe, einem gewissen Kahl, Die Abwälzung nicht gefallen lassen.- Die Vorlage hat viele Gegner, die fie principiell bekämpfen werden. Die Freunde der Vorlage Konsequenzmacherei wollen wir nicht untergehen.( Bravo  ! rechts.) am 12. Dezbr. 1898 bei Adlershof  . Dieser hatte am genannten Tage den stimmen wieder in einer Menge Einzelfragen nicht überein. Sie Mast der Drahtleitung der elektrischen Werke an der Landstraße möchte ich besonders ersuchen, mit Maßen vorzugehen. Zum erstenmal betritt die Gefeßgebung dieses Gebiet. Erfahrungen haben wir Forderungen des Kaufmanns- und Handwerkerſtands. Wir bedauern Draht von den Jiolatoren abzukneifen, schrie er plötzlich auf:" Ich Wir begrüßen die Vorlage als ersten Schritt zur Erfüllung aller zwischen Grünau   und Adlershof   erklettert. Bei den Versuchen, den nicht. Zeigen fich Mängel im Gesez, so fönnen wir es ja später nur, daß die Regierung diesen ersten Schritt so schichtern thut auf die Drähte und dann schlugen die Flammen an seinem Körper brenne!", seine Hände krampften sich zusammen, er fiel rücklings sind nicht durch zuviel Dottoren zu Tode furiert stellt, die allein im ändern. Gegenwärtig muß aber dafür gesorgt werden, daß das und sich nicht Interesse der Grhaltung eines gefunden Mittel- empor und er fam elend zu Tode. Trotz dieser tragischen Ereignisse voll auf den der wird.( Heiterkeit.) Zunächst müssen wir uns über die Grundlage, stands liegt. Die Regierung will der Vorlage den Charakter eines hörten die Diebstähle nicht auf; es sind viele Centner Draht die Tendenz einigen. Von der Tendenz, die großen Warenhäuser Steuergesetzes wahren, es muß sich hier aber um ein Schutzgesetz wagen von den Orten der That weggeschafft worden. Der Polizei gestohlen und sonst stets von den Dieben mittels mitgebrachter zu strangulieren, bitte ich gänzlich abzusehen. des gewerblichen und kaufmännischen Mittelstands handeln, der Das würde mit der Reichs- Gesetzgebung und großen gesellschaftlichen durch die Konkurrenz der Kolossalbetriebe in eine furchtbare wollte es lange Beit nicht gelingen, einen Hehler zu Grundsätzen in Widerspruch stehen. Ich übergebe hiermit die Vorlage Notlage geraten ist. Die Bazare wachsen wie Pilze aus der Erde. entdecken, endlich glaubte fie feststellen zu können, daß ein größeres dem hohen Hause zur gründlichen, aber wohlwollenden Beratung. Tausende von Existenzen werden von ihnen verschlungen. Der innere Metallwarengeschäft Abnehmer des gestohlenen Gutes ſein müſſe und ( Beifall rechts.) Betrieb der Warenhäuser nimmt immer mehr zu. Immer mehr es wird nun der Inhaber eines Produkten- Engros- Geschäfts in der Abg. Dr. Crüger( Vp.): Branchen find in ihnen vertreten. Dabei wird mit Lockartikeln ge- Sochstraße und dessen Sohn beschuldigt, den Mittelpunkt der Hehlerei getreten ist, glauben wir Herrn v. Miquel. Ihr Grundfak war: Nicht allein die Kleinen leiden darunter, sondern auch die Großen find zum Teil geständig, die der Hehlerei Beschuldigten bestreiten ihre Daß die Staatsregierung nicht gern an die Vorlage heran- arbeitet und das schädigt die kleinen Gewerbetreibenden am meisten. gebildet zu haben. Außer diesen beiden stehen noch eine Händlerin und zwei Metallhändler unter der Anklage der Hehlerei. Die Diebe Es muß etwas geschehen, ob es etwas hilft, ist eine andre Sache. und Größten unter den Kaufleuten. Die Großen scheuen sich Schuld. Die Verhandlung wird bei dem Umfang der Bernehmung Herr v. Miquel hat ausgesprochen, daß das Kleingewerbe nicht durch nur zu flagen, um ihr altes Renommee sich nicht zu ver- Schuld. Die Verhandlung wird bei dem Umfang der Vernehmung verder Angeklagten und der Beweiserhebung zwei Tage in Anspruch die Steuer geschützt werden würde, aber der Mittelstand soll das derben. Deshalb ist ein Schutzgesetz notwendig, ein Gefühl erhalten, daß etwas für ihn geschehe. Herr v. Miquel hat folches darf aber nicht vom steuertechnischen Stand nehmen. Das Ergebnis werden wir mitteilen. auch den Grundfaß aufgestellt, daß die Steuertechnit sociale Fragen punkt gemacht werden. Es soll allein die Aufgabe haben, Ein gefährlicher Scherz, den sich der Kutscher August Preuß nicht lösen könne. Das ist ganz unfre Ansicht, aber von dieser den ungeheuerlichen Umsatz einzuschränken. Es giebt Warenhäuser mit einer Stadlerin erlaubte, hat für beide Teile verhängnisvolle Ansicht aus muß die Vorlage abgelehnt werden, mit 30 Millionen Umjay, Dagegen kann nur eine stark progressive Folgen gehabt. An einem Oktobertage des verflossenen Jahres fuhr denn sie erreicht ja, wie offen eingestanden wird, den eigentumfassteuer helfen. Sie fann flein   anfangen, muß aber fräftig der Angeklagte von der Markthalle kommend durch die Lindenstraße. lichen Zwed: Schutz des Mittelstandes nicht. Sollte ihm auf steigen, wo der Umsatz eine ungesunde Höhe erreicht. Der Umsak Neben ihm auf dem Kutschersize faßen noch zwei junge Leute. Gine diesem Wege geholfen werden, dann müßte ja auch gegen das Ge- allein ist die schädigende Ursache für die übrige Geschäftswelt. Jede junge Dame, Fräulein Gertrud Maaß, fuhr eine furze Strecke neben nossenschaftswesen vorgegangen werden, das den Kleinkaufmann Steuer, die den Umfaz nicht einschräntt, ist zwed- dem Wagen. Die Insassen warfen ihr Bemerkungen zu, die doch auch bedrängt. Aber wer weiß, was noch geschieht. Diese Vor- los, denn jede andre Abgabe wird der Geschäftsinhaber durch sie nicht verstand. Um außer Gehörtveite zu kommen, Tage soll ja nur der Anfang sein und auf dieser Novelle erhöhten Umsatz wett zu machen suchen. Die Vorlage, die uns be- beschleunigte sie ihre Fahrt und war im nächsten Augen sollen sich neue Novellen aufbauen. Die landwirtschaft schäftigt, halte ich für unwirksam. Eine Steuer von 2 Prozent blid in gleicher Höhe mit dem Pferde. Nunt wollte lichen Genossenschaften werden auf diesem Wege gleich genügt bei weitem nicht, ebenso ist die Bestimmung uns der Angeklagte der Nadlerin einen Schreck einjagen, indem er das falls bedroht. Schon jetzt machen ja schon die Kleinhändler annehmbar, daß die Steuer niemals den fünften Teil vom Reinertrag Pferd so lentte, daß es in die unmittelbare Nähe der jungen Dame und Kleinhandwerker gegen sie mobil. Und wenn der Staat übersteigen darf. Auch die Beschränkung, daß nur die Geschäfte heran- fam. Diese wurde von dem Pferde berührt und so unglücklich 31 einmal für einen einzelnen Stand Partei nimmt, dann gezogen werden sollen, die mehr als eine Branche führen, i si Fall gebracht, daß sie unter den Wagen geriet. Beide Räder gingen fann er es nicht ablehnen, ihn auch gegen die Konkurrenz der land sehr bedenklich. An fich ist es gleichgültig, ob ein Geschäft über ihren Unterförper, fie erlitt einen doppelten Beinbruch. Preußs wirtschaftlichen Genossenschaften zu schügen. Es geht aber noch den Niesenumsatz mit einer oder mit zwei Branchen erzielt.( Sehr erhielt eine Anklage wegen fahrlässiger Körperverlegung. De

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Abg. Nören( C.):