1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 295.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Donnerstag, den 17. Dezember 1891.

142. Sigung vom 16. Dezember 1891, 11 Uhr. Am Tische des Bundesraths v. Ca privi, v. Bötticher, b. Marschall, v. Malzahn, v. Heyden u. A. Die zweite Berathung des österreichischen Handels­Bertrages wird fortgesetzt. Der Zoll für Hopfen wird von 20 auf 14 M. herabgefeßt. Abg. Graf Mirbach bedauert das im Interesse der kleinen Leute, welche sich auf die Hopfenkultur gelegt haben.

Schatzsekretär von Malzahu bemerkt, daß auch Desterreich Ronzeffionen auf diesem Gebiete gemacht habe. Position 25 e: Wein, jeziger Zollfag 24 M., foll folgender­maßen gefaßt werden: Wein und Most, in Fässern eingehend, 20 M.; rother Wein und Most zu rothem Wein, zum Ver­schneiden, unter Kontrolle 10 M.; Wein zur Cognac- Bereitung unter Kontrolle 10 M.

Abg. Haerle( Voltspartei) wendet sich gegen die Ermäßigung namentlich des Traubenzolles; der deutsche Markt würde zum Schaden der deutschen Weinbauer mit italienischen Trauben über­schwemmt worden.

8. Jahrg.

bleiben. Die Verantwortung dafür will ich gern tragen.( Beis fall rechts.)

Abg. Schnaidt( Dem.; Württemberg ) spricht sich gegen die Position aus, weil dadurch die Weinbauer geschädigt werden. Da die Annahme der Position sicher sei, wolle er die Regierung bitten, die Winzer bei der Steuer niedriger einzuschäßen.

rung gestellt? Wenn die fleinen Produzenten felbft die Trauben aus Italien beziehen und das Verschneiden vornehmen könnten, dann wäre der Schaden nicht so groß; aber diese Arbeit wird von großen Unternehmern gemacht werden, welche den kleinen Winzern ihre Trauben abkaufen; der kleine Winzer tann das Verschneiden gar nicht vornehmen, er müßte dazu Kellereien, Fässer u. s. w. haben, er müßte mit dem Ver- Abg. Hickel( Soz.; Mühlhausen i. E.) spricht für die Pofttion, tauf warten; er will aber möglichst schnell nach der Ernte ver- nur um festzustellen, daß nicht alle Elsässer gegen dieselbe seien. taufen, deshalb ist es auch nicht möglich, durch die Bildung von Die Weinpreise müßten ermäßigt werden, damit der Konsum sich Genossenschaften zum Verschnitt zu helfen. Man müßte das vermehre; nur weil der Wein zu theuer war, habe im Elsaß der Weingesetz ändern und den Deklarationszwang einführen, denn Branntweingebrauch zugenommen. sonst kommen die französischen Weine, die aus Trestern und Der Zoll auf frischgeschlachtetes Fleisch soll von 20 M. auf Rosinen hergestellt sind, aber den nöthigen Alkoholgehalt haben, 15 M. herabgesezt werden, mit Ausnahme des Schweine­auch als Verschnittweine über die Grenze. Alle Weine werden fleisches, für welches ein Boll von 17 M. festgesetzt wird. möglichst als Verschnittweine über die Grenze gebracht werden. Abg. Hoffmann( Sachsen ) bedauert im Interesse des Grenz­Wenn wir nicht die französische Weingesetzgebung einführen, freises, in welchem er wohnt, daß der Verkehr mit Schweinen werden wir nichts erreichen. In Frankreich hat die Ver- von Desterreich nicht vollständig freigegeben ist; er wünscht für zuckerung der Weine derartig zugenommen, daß 4000 Waggons Grenzfreise eine Ermäßigung des Bolles auf 5 M. Bucker verwendet worden sind. Die Weinproduzenten im Elsaß Beim Zoll auf Reis 4 M., der nicht ermäßigt wird, bittet sind gegen eine Herabsetzung der Weinzölle, weil sie den Wein Abg. Uhlendorff( dfr.) um eine Herabsehung des Reiszolles ent­auf einem Boden bauen, wo Anderes nicht wächst. Die Ein- sprechend der Herabsetzung der Getreidezölle. fuhr italienischer Trauben mag bisher sporadisch gewesen Schaßsekretär v. Malkahu: Desterreich hat eine folche sein, jedenfalls hoffen die Italiener jezt auf ein gutes Herabsetzung nicht gefordert; die Sache unterliegt unserer Ent­Geschäft. Ich fann deshalb nicht für die Verträge schließung, aber hier ist wohl nicht der Ort darüber zu, vers stimmen; die Landwirthschaft, die Weinbauer und auch handeln. die Textilindustriellen werden benachtheiligt; ich hätte gern mich weiter informirt darüber, ob die Vortheile im Uebrigen so groß find, daß die Nachtheile ausgeglichen werden. Da aber die Mehrheit dazu keine Zeit geben will, so muß ich zu meinem Be­dauern gegen die Verträge stimmen.( Beifall rechts.)

Abg. v. Kardorff( R.-P.): Nach der Herabfegung des Getreidezolles wird man sich der Ermäßigung des Reiszolles nicht mehr entziehen können.

Abg. Weiß( Eßlingen ) tritt den Ausführungen des Vor­redners bei, die Ermäßigung des Bolles auf Wein in Fässern Don 24 auf 20 M. würde zu ertragen sein, anders liege es aber mit den anderen Ermäßigungen. Schon in früherer Zeit wurden Fehljahren des deutschen Weinbaues italienische Trauben ein­geführt, das wird jest natürlich viel schlimmer werden. Redner weist Die Zölle auf Papier und Pappe betragen jetzt: für unge­darauf hin, daß die italienischen Trauben höchstens bis an den Main glättetes Backpapier 4 M., für geglättetes 6., für Schreib transportirt, also nur in Süddeutschland untergebracht werden Abg. Bürklin( natlib.) spricht gegen die Ermäßigung papier 10 M.; die Zölle sollen ermäßigt werden auf 3,3 und tönnen, wo bald große Reltereien entstehen, welche dem füd- des Weinzolles; die einzige Maßregel, welche Beruhigung schaffen 6 Mart. deutschen Weinbau Schaden zufügen werden. Wenn er bedente, fönnte, wäre ein streng durchgeführter Deklarationszwang, daß Abg. Graf Arnim( R.-P.) weist darauf hin, daß man den daß den Württembergern diese Zollermäßigung und daneben noch der Zusatz von Zucker und Wasser zum Wein, daß die Ver- Lumpenausfuhrzoll 1879 abgeschafft habe als etwas ganz Ber­Bollherabfegungen für industrielle Produkte, die bei ihnen be- mischung von Weiß- und Rothwein deklarirt werden müßte. altetes; hier würden jetzt die deutschen Zölle auf Pappe sonders hergestellt werden, zu Weihnachten bescheert werden, dann Die Deklaration haben wir auf dem Papier, aber die Recht- und Papier herabgefeßt, aber Desterreich behalte feinen ( Hört, hört! rechts.) Man hätte fönne er nicht annehmen, daß darüber große Freude sein werde. sprechung steht nicht dahinter. Deshalb kann die Deklaration Lumpenausfuhrzoll. Württembergischer Bundesbevollmächtigter von Moser: Wir gar nichts helfen. Desterreich lieber auf seine öftlichen Nachbarländer ver­und den nicht ihm Abg. Winterer( Elsässer ) erklärt sich gegen die Herabfeßung weisen deutschen Martt haben in diesem Jahre eine schlechte Ernte gehabt, infolge dessen öffnen ist die Einfuhr italienischer Trauben eine erhebliche. Wenn des Weinzolles und bedauert, daß dieselbe von Italien mit so sollen. Die Verantwortung für solche Schädigungen der unfere Ernte eine reichliche ist, wird man Trauben von auswärts großem Nachdruck verfolgt werde. Die Elsässer verlangen eine Industrie tragen diejenigen, welche die schleunige Berathung nicht einführen. Wenn unsere Ernte qualitativ schlecht ist, dann entschiedene Bekämpfung der Weinfabrikation. fordern. wird die Einfuhr italienischer Trauben zur Verbesserung sich Abg. Lender- Baden( Zentr.); Die Bedenken der Weinbauer Staatssekretär v. Bötticher: Die verbündeten Regierungen empfehlen. Beim französischen Handelsvertrage von 1865 habe find um so ernster zu nehmen, als die Winzer schon in den legten können diese Verantwortung um so eher auf sich nehmen, als sie man ebenfalls das Schlimmste prophezeit und nachher habe sich Jahren ohnehin in einer schlechten Lage waren. Es liegt die sicher sind, daß die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt alle Schwarzseherei als grundlos erwiesen. Gefahr nahe, daß nicht blos der aus den Trauben getelterte sind. Den Ermäßigungen unserer Tarife stehen die Ermäßigungen Abg. Pflüger( dfr., Baden) hält die Zollermäßigung für Wein Konkurrenz macht, sondern daß auch die Rück des österreichischen Tarifs gegenüber, die unserer sehr leistungs­unbedenklich, man folle die deutschen Weine nicht für so schlecht stände noch Verwendung finden in der Kunstweinfabrikation. fähigen und exportkräftigen Papierindustrie sehr günstig sind. halten, daß sie mit den italienischen Berschnittweinen nicht die Es wird jetzt schon so viel Kunstwein hergestellt, daß dem ent- Den Ausfuhrzoll auf Lumpen fönnen wir einführen, daran hindert Ronkurrenz aushalten könnten. Die Gefahr, daß eine Wein- gegengetreten werden muß. Die Deklaration muß zur Wirklich nicht der Vertrag, sondern höchstens die Aussichtslosigkeit eines panscherei entstehe, liege kaum vor; Verschneiden des Weines feit gemacht werden. Die badischen Weine sind nicht so sauer, dahin gehenden Antrages. ei feine Manfcherei. Man müsse auch bedenten daß wie man gewöhnlich sagt; der Seewein, namentlich der rothe Transport der Trauben nicht ohne Risiko sei; sie könnten und der Süpplinger sind besser und gesünder als 90 pet. aller Derderben und es entstehe auch ein gewisser Verlust dabei. Weine die in Berlin getrunken werden. Aber alle Bedenken können frankreich mit seiner übermächtigen Produktion sei der Haupt- wohl durch die Kontrolle beseitigt werden. Bei den Handels­fonkurrent Deutschlands ; deshalb müsse man froh sein, daß die verträgen dürfe man auch nicht auf einen einzelnen Punkt sehen, Bulaffung italienischer Berschnittweine zur Verbesserung deutscher sondern müsse das Ganze im Auge haben. Da tönne man aber Beine möglich sei. sagen, daß die Verträge eine neue Aera mit sich bringen werden. ( Beifall linis; Bischen rechts.)

Der

Badischer Bevollmächtigter Geh. Oberfinanzrath Scherer: Die badische Regierung hat sich nach Möglichkeit des Weinbaues angenommen; da aber nichts zu erlangen war über das in den Vertrag Aufgenommene hinaus, mußte das Allgemeine dem Ginzelnen vorangesezt werden. Wir standen dabei auf demselben Standpunkte wie der Vorredner.

Abg. Graf Arnim: Die Ausfuhr ist eine erhebliche, aber sie ist nicht lohnend, wie überhaupt die Konkurrenz des Holzstoff­Papiers die Lage der Papierindustrie verschlechtert hat. Abg. Bamberger : Nicht die Freihändler haben den Zumpen­Ausfuhrzoll beseitigt, sondern die Regierung des Fürsten Bismard, welche den Bolltarif 1879 nach schutzölnerischer Richtung revidirte. Mit unseren Wählern haben wir uns schon verständig; wenn mir uns auf die Bertagung nach Weihnachten eingelassen hätten, dann hätte man uns vorgeworfen, daß wir uns von den Konservativen hätten narren lassen.

Abg. von Kardorff( Reichsp.): Die österreichische Papiers industrie arbeitet mit billigen Tagelöhnen, mit den hohen Eisenbahn­refattien, dem hohen Lumpenausfuhrzoll und mit den billigen Wasserkräften in Galizien . Darum wird die deutsche Papier­fabrikation zu Grunde gehen.

Abg. Brömel( bfr.): Wenn man mit den Zollherabsehungen warten müßte, bis die Betheiligten selbst damit einverstanden sind, dann kommt man niemals dazu. Die Regierung hat hier die Exportinteressen der Papierindustrie und die der Allgemeinheit wahrgenommen.

Abg. Dr. Buhl( natl.) steht der Frage mit großen Bebenten gegenüber; er hält es für nicht zulässig, daß faurer Weißwein mit italienischen Nothweinen verschnitten werde; bisher habe man sich das nicht erlaubt. Aber die Zulassung der Verschnitt­eine sei nicht so bedenklich wie die der Trauben. Daß die Frachttoften dabei in Betracht tämen, tönne er nicht glauben; denn schon die Schalen hätten zum Auffärben des Weines einen fo großen Werth, daß dadurch die Fracht gedeckt würde. Da die Staatssekretär v. Bötticher erkennt an, daß ein Mangel in Breife in Italien sehr niedrig sind, da die Frachten sehr zurück- dem Nahrungsmittelgeseß vorliege, daß es von der Anschauung des Staatssekretär von Bötticher: Der Absatz von Papier nach gegangen feien, fo werden die italienischen Trauben eine erheb- Richters abhängig ist, ob ein Wein verfälscht gilt oder nicht. Die Desterreich hat 1888 und 1889 einen Werth von 2 900 000 m. che Stonkurrens machen. Die einzige Hoffnung war, daß durch Vorlage, die schon einmal den Reichstag beschäftigt hat, hat und 3 500 000 m. gehabt. Deshalb wird die Papierindustrie Den Transport die Trauben so leiden, daß man Qualitätsweine weiteren Erwägungen unterlegen, zu denen auch Sach- wohl nicht so schnell zu Grunde gehen. nicht versenden kann. Aber nach den angestellten Erkundigungen verständige zugezogen worden sind, ist jetzt in einen Abg. Clemm- Ludwigshafen( natl.): Das Jahr 1890 ist aber chwinde auch diese Hoffnung. Denn es habe sich herausgestellt, neuen Entwurf zusammen gefaßt; er wird die Frage der Befehr viel schlechter. Die schwedische Holzstoff- Fabrikation macht daß Trauben in Fässern von Sizilien nach Hessen geschickt werden handlung des Weines regeln und dabei können die Bedenken, die so schlimme Konkurrenz, daß eine schwere Schädigung entstehen tönnen ohne jede Gefahr. Wenn der Eisenbahn- Transport bis heute angebracht sind, berücksichtigt werden. muß für die deutsche Papierindustrie, welche auch deshalb unter u 19 Zagen dauern fann, was steht im Wege, die Fässer mit Abg. Mirbach erklärt sich gegen die Zollherabfeßung für schlechteren Bedingungen arbeitet, weil in Desterreich noch die Trauben auf dem Wasserwege nach Hamburg zu bringen? Wein und bittet Herrn Bamberger , der den Weinzoll mit ver- Sonntagsarbeit besteht, die bei uns verboten ist. Ich bin aber Benn der Bertreter von Württemberg auf den franzöfifchen theidigt habe, ihn heute zu unterstützen. überzeugt, daß Desterreich diese Konzession gefordert hat; ich fann Bertrag von 1865 verwiesen hat, so hat man damals die Abg. Bamberger ( dfr.): Ich habe nur den Traubenzoll meinerseits bestätigen, daß die Regierung mit großer Sachkenntniß Derabfegung des Weinzolles schmerzlich empfunden, aber vertheidigt, aber nur deshalb, weil man den Weinzoll als einen und unter Befragung aller möglichen Sachverständigen vor­chließlich überwunden. Jezt werde es aber dahin Schußzoll eingeführt hat; der Traubenzoll mußte dementsprechend gegangen ist. tommen, daß nicht mehr Wein, sondern Trauben importirt festgestellt werden, damit der kleinere Winzer, der sofort nach der werden und daß dann die deutschen Weine vollständig aus dem Ernte verkaufen muß, ebenso geschützt ist, wie der große Produ­Felde geschlagen werden. Die kleinen Winzer fürchten, daß die zent. Unter der damaligen Regierung war eine gewisse Tattit Beinhändler das Keltern deutscher Trauben vernachlässigen und nöthig, wenigstens bei fleineren Fragen. Bei dem Septennat hur italienische Trauben nehmen, an denen sie mehr verdienen. hat man auch gesagt, wir hätten aus Taktik für das Septennat Laß ein starker Berkehr zwischen den Reblausgebieten in Defter stimmen müssen, um den Vorwand zur Auflösung zu nehmen. Die Abgg. Graf Arnim, Klemm und v. Kardorff erklären, reich, Italien und Frankreich denn daher können ja die( Vizepräsident Graf Ballestrem bittet diese Betrachtungen nicht daß der Standpunkt des Abg. Brömel nur dem Handel zum Trauben tommen eine Vermehrung der Reblausgefahr mit zu weit auszudehnen.) Aus meinem Wahlkreise, in dem der Vortheile gereiche, nicht aber der Produktion, die doch die Haupt­fich bringt, liegt auf der Hand. Niemals fet er, Redner, in einbau sehr stark vertreten ist, sind teine Beschwerden gegen fache fei. Die Aufhebung der Eisenzölle habe sich bald als ein Aber er Fehler erwiesen. einer größeren Zwangslage gewesen, als diesem Handelsvertrage diese Vertragsbestimmung mir bekannt geworden. gegenüber. freulich ist es, wenn ein Gesetz über die Weindeklaration erlassen Abg. Brömel bestreitet, daß die Papierindustrie in den Unterstaatssekretär von Schraut: Die Ernte ist diesmal eine wird. Die Entrüstung darüber, daß man dem sauren Wein einen letzten Jahren zurückgegangen sei in ihren Exporten; das sei fehr schlechte bei uns, in Italien eine gute gewesen; darauf baut anderen Wein zuseyt, kann ich nicht begreifen. Wenn meine nicht der Fall. Deshalb könne man nicht zugeben, daß zu man nun ein Gebäude auf, um die schlimmen Folgen der Zoll- Wähler mich fragen sollten, weshalb die Weinbauer schlechter Gunsten dieser Industrie der deutsche Markt vollständig ab­Der Artikel Papier hat für den Handel maßregel zu zeigen. Elsaß- Lothringen ist unser Weinland; der behandelt feien, als die Holz- und Kornproduzenten, so werde ich geschloffen wird. Ronsum schwantt aber dort sehr erheblich; er hat betragen in ihnen sagen, daß man das leicht forrigiren kann, wenn man noch Stettins gar feine Bedeutung, das ist eine Sappalie. Staatssekretär v. Marschall: Die Aufhebung der Eisens verschiedenen Jahren 1 900 000, 238 000, 1'500 000 und 800 000 andere Bollermäßigungen herbeiführt. Das kann Herr Lender Dettoliter. Wenn der Wein schlecht gerathen war, nahm der auch; da die Nationalliberalen, das Zentrum und ein Theil der zölle läßt sich mit dem Vertragsabschluß jetzt gar nicht vergleichen; Schnapstonfum erheblich zu, was sehr zu bedauern ist. Man Ronservativen mit ihm und mir für den Vertrag stimmen werden, ein solcher Vergleich ist eine Uebertreibung, die die Regierung wendet sich gegen die Herabsetzung des Traubenzolles, aber dabei so werden seine Wähler ihm schon treu bleiben, denn sie werden über sich ergehen lassen kann. Damals wurden die Eisensölle nehmen die Sachverständigen ganz verschiedene Standpunkte ein, sich doch nicht in Hinterpommern einen neuen Vertreter holen. autonom aufgehoben, heute ermäßigen wir unsere Zölle unter der Bedingung, daß im Interesse des Exports unserer Industrien 3. B. die Herren Pflüger und Buhl. Es handelt sich hierbei( Heiterfeit). Abg. Simonis( Elfaffer) hält die Herabsetzung des Wein- die Zölle in den Vertragsstaaten herabgesezt werden. berden muß. Die Qualitätsweine scheiden dabei vollständig aus. zolles an sich nicht für bedeutend; das Schliminste sei die Zoll- Abg. v. Kardorff: Also deshalb muß die Landwirthschaft ganze Prozedur des Verschneidens läßt sich noch gar nicht ermäßigung für die Trauben und die Verschnittweine, welche die großen Opfer bringen, um die Absatzgebiete der Industrie zu übersehen. Hier befürchtet man eine Schädigung der deutschen erhebliche Beunruhigung und zwar mit Recht hervorrufe. Durch erweitern. daß sie nur einen Vortheil für Deutschland bedeute. Wenn man des Redners nicht erschüttert worden. Heinen Weinbauer, in Italien faßt man die Sache dahin auf, die Auftlärungen in der freien Kommission sind die Anschauungen| Der Zollfaz für Ochsen soll von 30 auf 25,50 M. ermäßigt werden. annehme, daß der Transport der Trauben doch nicht immer ohne Abg. Menzer( ot.) weist es entschieden zurück, daß etwa in Abg. Birk( Soz.) macht darauf aufmerksam, daß die Grenz die feine die Ausbeute aus den Trauben sich nur auf 60 bis 65 pCt. be- liege; das Ministerium sei ihnen sehr genehm. Die Beunruhigung habe, und empfiehlt die weitere Ermäßigung der Viehzölle. Redner laufe, so ftellt sich heraus, daß die Ge ahr der Konkurrenz doch sei nicht von den Konservativen in das Land hineingetragen macht besonders auf den Umstand aufmerksam, daß die Füllen, nicht so groß sein wird. Die Transporte aus Sizilien , auf worden.( Zustimmung rechts.) Die Ermäßigung der Zölle auf sobald sie mit den Mutterpferden eingeführt werden, zollfrei welche Herr Buhl hingewiesen hat, waren nur Versuche, aus Trinkweine ist für mich und Herrn Pflüger ein Vortheil. bleiben, während Kälber auch dann den Zoll von drei Mark Sie führen doch bezahlen müssen, wenn sie in Begleitung der Mutterkuh sind. laffung des Verschneidens ist noch eine Frage zweifelhaften Er- auch man noch feine sicheren Schlüsse ziehen kann. Die Zu-( Buruf Pflüger's: Für mich nicht.) italienische Weine?( Buruf Pflüger's: Nein!) Den Diese ungleiche Behandlung zwischen Füllen und Kälber bedeute

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um eine Frage die vom allgemeinen Standpunkte aus betrachtet

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; man kann den Verlauf nicht übersehen; aber das steht Konsumenten tommt die Ermäßigung von 24 auf 20 M. eine direkte Schädigung der kleinen Landwirthe an der Grenze, wohl fest, wenn durch das Verschneiden der Wein billiger und nicht zu gute; dazu ist sie zu gering. Der Transport von welche auf den Bezug von Zuchtkälbern aus dem Auslande an mehr dem Geschmacke des Publikums entsprechend wird, wenn der Trauben aus Italien fann in wenigen Tagen bewirkt werden, gewiesen sind. bas eine fegensreiche Wirkung sein. Die Reblausgefahr fommt produktion ist noch einer großen Ausdehnung fähig. Wenn die werden. Beintonfum zunimmt und der Schnapsfonfum abnimmt, so wird dazu sind feine 19 Tage nothwendig. Die italienische Wein

Der Zoll auf Schweine soll von 6 auf 5 M. herabgesetzt Abg. Graf Mirbach wirst dem Fürsten Haßfeldt Unkenntniß die durch die Verträge in feiner Weise geändert wird. nicht in Betracht; dafür besteht die Reblauskonvention, Italiener durch ihre Ungeschicklichkeit ihren Absah nach Frank­ reich verloren haben, warum sollen wir die Folgen der italieni- der Verhältnisse vor, wenn er behauptet habe, daß die kleinen Abg. Zorn von Bulach( Elsasser): Daß man die Be- schen Ueberproduktion tragen, während man uns immer davor Leute mehr Schweinefleisch konsumiren als produziren. Die Ar­deutung der Aenderung des Wein- und Traubenzolles herab- warnt?( Sehr richtig! rechts.) Die Verhandlungen der freien beiter bei uns im Osten ziehen alle ein Paar Schweine auf und Bufegen sucht, um die Betheiligten zu beruhigen, ist selbst- Kommission über die Kontrollinaßregeln haben auch nicht be- haben daraus eine Einnahme. Redner weist dann darauf hin, erständlich, aber warum hat Italien gerade diese Forde- friedigt. Deshalb muß ich bei meiner ablehnenden Saltung daß die Einrichtungen zur Untersuchung des Schweinefleisches in

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