r. 55. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

160. Sigung vom Dienstag, 6. März 1900, 1 hr. Am Bundesratstisch: Niemand.

Der Gefeßentwurf über die Konsulargerichtsbarkeit wird ohne Debatte en bloc angenommen. Es folgen Petitionen.

Eine Petition des Bundes Deutscher Frauenvereine betreffend die einheitliche Gestaltung des deutschen Vereins- und Ver­ſammlungsrechts beantragt die Kommission durch llebergang zur Tagesordnung zu erledigen.

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Die Abgg. Dr. Müller Sagan( frf. Bp.) und Genossen und die Abgg. Rickert( frs. Vg.) und Genoffen beantragen, die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu über weisen.

Mittwoch, 7. März 1900.

werden müsse. Man berief deshalb auf den 23. April eine neue Wird von ihnen eine gewerkschaftliche Versammlung für eine politische Versammlung mit derselben Tagesordnung. Die Versammlung erklärt, so fümmtern sie sich nicht um das Reichsrecht. Das ist ein wurde wiederum aufgelöst. Darauf erschien in der„ Mecklenburg . Bruch. Auf welch wunderliche Weise werden auch sonst Arbeiter von Volks- 3tg." ein scharfer Artikel gegen den Polizeisenator; es sei der Polizei chikaniert, wenn sie Versammlungen abhalten wollen. In feine Pflicht, gegen den Einberufer der Versammlung Auflage zu er- Gassen wurde die Erlaubnis zur Versammlung mur erteilt, wenn heben. Es erfolgte nichts. Im Juli ging ich selbst nach Wismar und in dem Scale entweder sämtliche Tische und Stühle in den Fuß wollte schen, wie die Dinge dort gehandhabt werden. Es wurde noch boden eingeschraubt waren oder wenn sie vorher entfernt worden mals eine Versammlung embernfen mit demselben Thema. Die Ver waren.( Heiterkeit!) Was sind nicht schon für Gebäude baufällig fammlung wurde eröffnet, das Bureau gewählt und mir selbst das geworden in dem Augenblick, wenn Socialdemokraten oder auch, Wort erteilt. Noch che ich den Mund öffnete, wurde die Ver- manchmal Freifinnige darin eine Versammlung abhalten wollten. fammlung aufgelöst.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.)( Heiterfeit.) Denselben Leuten, die es sonst in der Welt nicht finster mir, die Beleuchtung des Saals die Versammlung sei aufgelöst, weil das ein politisches fei.( Lachen links.) Ich meinte, er könne doch örterung hat eine Frauenpetition gegeben. Die Franen wollen Lokal nicht hell genug.( Erneute Heiterkeit.) diesen Grund nicht als ernsthaften vortragen. Er blieb dabei. Das endlich einmal ihr Vereinsrecht haben, davon ist aber betreffende Lokal ist das einzige, das den Gewerkschaften zur Ver- bis jetzt nur wenig gesprochen worden. Die Frauen yaben ein immer Abg. Dr. Pachnicke( frs. Wg.): fügung steht. Die betreffenden Vereine hielten dort ihre privaten größer werdendes Recht auf Vereins- und Bersammlungsfreiheit. Es Ich bitte Sie, den Antrag Rickert anzunehmen. Die Kommission Tanzvergnügungen ab. So oft nun seit jener Zeit ein solches Fest giebt kaum eine Gewerkschaft mehr, die nicht gezwungen ist, weibliche ist mit ihrem Antrag der Bedeutung der Sache nicht gerecht ge- stattfand, regnete es Etrafbefehle auf den Wirt nieder.( Hört! hört! Mitglieder aufzunehmen. Sowie aber politische Angelegenheiten in worden. Der jezige Zustand entspricht nicht dem Rechtsbewußtsein bei den Socialdemokraten.) Das ging so weiter bis November. Da den Frauenvereinen erörtert werden, können diese der Auflösung der Zeit und auch nicht den wirtschaftlichen Bedürfnissen. Heute wollte man noch einen letzten Versuch machen, bevor man vor die verfallen. Mir ist es vorgekommen, daß ein Frauen- Bildungsverein dürfen Frauenspersonen, wie es so schön heißt, Versammlungen und Oeffentlichkeit trat und die Verhältnisse schilderte. Auf den 2. November aufgelöst worden ist, weil er angeblich politische Dinge beurteilt hat. Sigungen politischer Vereine nicht beiwohnen," sie dürfen auch nicht wurde eine Holzarbeiter- Versammlung einberufen und der Bor - Die Politik sollte in einem Vortrag über Lungenschwind­in solche Vereine aufgenommen werden. Was unter politisch" zu ſizende des Holzarbeiter- Verbandes als Referent bestimmt. Die sucht bestehen, und der Richter definierte die Strafbarkeit folgender­verstehen ist, darüber liegt ein Erkenntnis des Reichsgerichts Versammlung war kaum eröffnet, da wurde fie auch schon aufgelöst. maßen: Da nicht jeder die Lungenschwindfucht hat, namentlich nicht vom 10. November 1887 vor: Unter politischen Gegenständen Eine Berufung an das Staatsministerium war erfolglos. Die jeder der Versammelten, so ginge die Behandlung dieser Frage über das find alle Angelegenheiten zu verstehen, welche Verfassung, Verwal- Auflösung wurde für gerechtfertigt erklärt, weil die Versammlung individuelle Interesse der Bersammelten hinaus und sei deshalb eine tung, Gesetzgebung des Staats, die staatsbürgerlichen Rechte der von Socialdemokraten einberufen war und in einem Lokal, das politische.( Stürmische Heiterkeit.) Sie sehen, was in der Recht­Unterthanen und die internationalen Beziehungen der Staaten in socialdemokratischen Parteizwecken diente, stattfand. Für Social- sprechung für Dinge passieren können, und ich bitte Sie deshalb sich begreifen." Ein Verein braucht also nur das Verlangen nach demokraten in Mecklenburg existiert also der§ 152 der Reichs- ebenfalls, die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu weiblicher Fabrikaufsicht auszusprechen, um als politisch zu gelten. Gewerbe Ordnung nicht. Dabei ist es eine Thatsache, daß in überweisen. Dadurch wird es den Frauen unmöglich gemacht, ihre wirtschaftlichen Mecklenburg der durchschnittliche Tagelohn für erwachsene männliche Abg. Dr. Herzfeld( Soc.): Interessen in der Ausdehnung wahrzunehmen, die heute notwendig Arbeiter 1,70 M., für erwachsene weibliche Arbeiterinnen 1 M. be­ist. Es ist unmöglich, daß sie sich allein auf ihre Berufsinteressen trägt.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Wenn die Dinge lich anzugreifen. Dazu lag gar keine Veranlassung vor. Ich habe Es hat mir selbstverständlich ferngelegen, Herrn Büsing persön beschränken, sie müssen darüber hinausgehen und an Gesetz- in Mecklenburg so liegen und auch das mecklenburgische Landes- nur darauf hingewiesen, wie die Behörden von Wismar , dem Haupt­gebung und Verwaltung appellieren. Seit 1882 hat sich die Vereinsgefet niemals gegen Nicht Socialdemokraten, die ftügpunkt des Büsingschen Wahlkreises, das Vereinsrecht handhaben. Zahl der erwerbsthätigen Frauen um eine Million, um dasselbe übertreten, in Anwendung gebracht wird, dann Kollege Heine hat schon darauf hingewiesen. Ich habe mich nicht 18,7 Proz. vermehrt. Rund ein Viertel der weiblichen Bevölkerung hat der Reichstag die Pflicht, für reichsgesetzliche Rege- über das mecklenburgische Vereinsrecht beschwert, sondern über die ist heute erwerbsthätig, daher ist es notwendig, daß auch den lung dieser Materie 3 sorgen. Zunächst hat Zunächst hat aber der Verlegung der Reichsgeiverbe- Ordnung, die von den mecklenburgischen Frauen die Möglichkeit gegeben wird, ihr wirtschaftliches Interesse Reichskanzler die Pflicht, dafür zu sorgen, daß derartige Dinge, Behörden geradezu mit Füßen getreten wird. Der mecklenburgische zu vertreten, und zwar muß dies im Wege der Reichsgefeßgebung wie ich fie angeführt habe, nicht vorkommen. Denn er hat die Pflicht, Nationalliberalismus stärft wirtschaftlich das mecklenburgische Junker­geschehen.( Brava! links.) Medan Hallen auf Beachtung der Reichsgeseze in den einzelnen Ländern zu sehen. tum und kann deshalb politisch nichts gegen dasselbe ausrichten. Abg. Beck- Heidelberg( natl.) rating ( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Herr Büsing sist ja auch nur durch die Unterstützung der Konser­erklärt, daß seine politischen Freunde dem Antrag Ridert beistimmen vativen hier im Reichstag und überall bei den Stichwahlen unter­würden, da sie der Meinung sind, daß die Regelung des Vereins stüßen sich Junker und Nationalliberale gegenseitig. Daß eine Ver­und Versammlungsrechts durch Reichsgesez erfolgen müsse. fassungsreform in Mecklenburg noch nicht durchgesetzt werden konnte, liegt eben auch nur daran, daß das Bürgertum das Junkertum in allen wirtschaftlichen Bunkten unterstügt.

Ich ging persönlich zu dem Polizeifenator. Er fagte genug bekommen können, ist plötzlich Zen Anlaß zu dieſer Er­

Abg. Stolle( Soc.):

Wie notwendig die reichsgesetzliche Regelung des Vereins und Versammlungsrechts ist, hat der lezte Kohlenarbeiter- Streit in Sachsen bewiesen. Mit Hilfe des sächsischen Vereinsgefeges ist es den Verwaltungsbehörden in Sachsen möglich, den Arbeitern das Koalitionsrecht vollständig zu nehmen. Jede Polizeibehörde kann nach§ 5 des sächsischen Vereinsgesetzes Versammlungen ver­bieten, wenn Ruhestörung oder Gefährdung der Sittlichkeit zu be­fürchten ist. Im Kohlenstreit sind im Zwickauer Revier alle Ver­fammlungen mit einem Schlag verboten worden, obgleich nicht an einem einzigen Ort irgendwo eine Unruhe stattfand, und wenn die Arbeiter beffere Lohnbedingungen verlangen, so wird dadurch auch nicht die Unsittlichkeit gefördert. Diese Gewaltmaßregeln haben zur Folge gehabt, daß die Arbeiter zu Streuze kriechen mußten, weil ihnen jede Gelegenheit genommen war, sich mit einander zu verständigen. Die einzige Folge des Streits war, daß die Kohlen­preise erhöht find. Auch abgesehen von diesem Streit haben wir schon seit Jahren mit dem sächsischen Vereins- und Versammlungs recht die schlimmsten Erfahrungen gemacht. Man verbot jeden wissenschaftlichen Vortrag. Selbst Vorträge über Leute wie Schiller und Goethe wurden verboten, weil man einfach sagte:" Die Leute den Soc.) Der Beweis dafür, daß die Bestinumungen des§ 5 verlegt find, braucht nicht erbracht zu werden. Die Arbeiter sind absolut der Behörde preisgegeben. Im ganzen Wahlbezirk Glauchau ist es den Arbeitern überhaupt nicht möglich, ein Lokal zu bekommen, weil den Wirten einfach mit Entziehung der Tanzerlaubnis gedroht wird. Aus den Berichten der fächsischen Gewerbe- Inspektoren geht hervor, daß die Arbeiter auf das schlimmste ausgebentet werden. Sie find aber nur der Willkür der Unternehmer preisgegeben, weil ihnen eben nicht die Möglichkeit gegeben ist, sich in Vereinen zusammenzuschließen. Das ist für uns Grund genug, dem Antrag Rickert beizustimmen. ( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Abg. Dr. Herzfeld( Soc.):

Abg. Beckh- Coburg( frs. Vp.):

Der Reichstag hat bereits im Jahre 1896 einen Gefeßentwurf im Sinne der vorliegenden Petition in zweiter Lesung angenommen. Zur dritten Lesung find wir leider nicht gekommen und daher laufen daß endlich einmal dem jetzt bestehenden Zustand ein Ende gemacht immer wieder von neuem berechtigte Anträge ein, die verlangen, werde. Jusbesondere muß auch bei reichsgefeglicher Regelung des Vereinsrechts dafür gesorgt werden, daß die Frauen den Männern in Bezug auf das Recht der Teilnahme an den öffentlichen Angelegen heiten gleichgestellt werden. Sollte der Reichstag über diese vor liegende Petition zur Tagesordnung übergehen, so würde das nur zur Folge haben, daß die Regierung vor seinen früheren Beschlüssen wenig Respekt hat.( Bravo ! links.)

Abg. Bandert( Soc.):

Abg. v. Trenenfels( tons.):

die ihnen zustehenden Rechte zu verkürzen.( Lachen links.) Es ist Jn Mecklenburg denkt kein Mensch daran, den Arbeitern der Socialdemokratie nur unangenehm, wenn sich die bürgerlichen Parteien gegen fie zusammenschließen. Ich bedauere deshalb, wenn Herr Büsing von Angehörigen meiner Partei so scharf angegriffen worden ist und die Acnßerung gefallen sein sollte, lieber einen Socialdemokraten, als Herrn Bising.( Ruf lints: Na also, da haben wir's!) Die mecklenburgische Regierung ist kein Ausschuß Socialdemokraten.) der Junterpartei, sie steht über den Parteien.( Lachen bei den Abg. Büfing( natl.):

demokratie geht, alle bürgerlichen Parteien zusammenſtehen.( Lachen Der Vorredner hat darin recht, daß, wenn es gegen die Social­

der Veränderungen, die sich seit dem legten Sommer in dem Groß­Ich ergreife das Wort zu der vorliegenden Betition aus Anlaß Ländchen war bekanntlich früher ein Hort für Geistesfreiheit und gewisse herzogtum Sachsen- Weimar vollzogen haben. Dieses kleine Kreise renommieren ja heute noch damit. Jetzt ist aber von dieser Geistesfreiheit nichts mehr zu merken. Ich will mir einzelne Fälle links.) Goethes mit dem Versammlungs- und Vereinsrecht dem arbeitenden anführen, um zu beweisen, wie man heute im Staate Schillers und olfe gegenüber verfährt. Als der 150 jährige Geburtstag Goethes in Weimar auch in einer Arbeiterversammlung gefeiert werden

Die Diskussion schließt hiermit.

Der Antrag Müller Sagan wird angenommen, die Petition wird dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen. Eine Petition auf Einführung des Befähigungsnachweises Berücksichtigung zu überweisen.

find tot, darüber braucht nicht mehr geredet zu werden.( Heiterkeit bei im Berdacht socialdemokratischer Gesinnung stand, die Festrede halten für das Baugewerbe beantragt die Kommission dem Reichskanzler

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Abg. Frohme( Soc.):

jollte, unter dem Hinweis darauf, daß er voraussichtlich aufreizend zur reden würde. Die Beschwerde an das Staatsministerium wurde mit derselben Begründung zurückgewiesen. Sämtliche Versammlungen, Die Frage des Befähigungsnachweises ist schon oft besprochen Wo Socialdemokraten sprechen sollen, werden von vornherein verboten, worden. Von gewiffer Seite wird an dieser Forderung mit großer besonders aber, wenn Ausländer als Redner angemeldet find. Alls Bähigkeit festgehalten. Es giebt Lente , die von dem Befähigungs­Ausländer" gelten aber in Sachsen- Weimar Leute aus Erfurt , aus nachweis alles Heil für ihr Gewerbe erwarten. Im allgemeinen den Dörfern dicht bei Jena , aus Altenburg , Weißenfels usw.( Hört! aber muß man sagen, herricht nicht ein Mangel an Befähigung, deutsche Reichseinheit, sobald aber jemand zwei Stimden von der demokraten.) Der gauze wirtschaftliche Kampf ums Dasein bringt es hört! bei den Socialdemokraten.) Sonst schwärmt man für die sondern an Gewissenhaftigkeit.( Sehr richtig! bei den Social­Residenzstadt Weimar entfernt wohnt, gilt er als Ausländer.( Sehr mit sich, daß die Solidität, die Ehrlichkeit in der Bauausführung gut! bei den Socialdemokraten.) Jede Gewerkschaftsversammlung mehr oder weniger fehlt. Ich verweise nur auf die verwüstenden wird in Sachsen- Weimar von vornherein verboten.( hört! hört! bei Wirkungen des Submissionsunivesens. Wenn Staat und Kommune Ich möchte Ihnen einige Thatsachen aus Mecklenburg vor den Socialdemokraten.) Der Abg. Stloß wollte in einer Holzarbeiter geradezu die Hand dazu bieten, durch Annahme der ungeheuerlichsten fragen, welche mit der vorliegenden Petition in Verbindung stehen. Versammlung in Wenigenjena über das Thema„ Arbeitslöhne Unterbietungen der Unrcellität im Bauwesen Vorschub zu leisten, Ich werde mich dabei auf einige markante Thatsachen aus Wismar und Arbeitskraft" sprechen. Der Bürgermeister verfügte furzer so weiß ich nicht, mit welchem Recht von zünftlerischer Seite immer beschränken. Dort herrscht der medlenburgische Nationalliberalismus, Hand: Dic Bersammlung wird wegen aufreizender wieder verlangt wird, daß dieser Krebsschaden durch die Einführung wie ihn der Abg. Büfing bei den Verhandlungen über die Zuchthaus- Sprechweise des Referenten verboten. Auch eine Ver des Befähigungsnachweises geheilt werde. Es wäre sehr interessant. vorlage vertrat. Der Abg. Bifing erklärte ja, das Koalitionsrecht sammlung, in der Molkenbuhr über das Invaliditätsgesetz sprechen eine Statistit aufzustellen darüber, wie groß der Anteil müsse den Arbeitern erhalten bleiben, und brachte doch den Antrag sollte, wurde mit der Begründung verboten, daß der Redner das der geprüften Meister an den Unfällen ist. Die Erfahrung

Abg. Büsing( natl.):

ein, nach dem den Arbeitern die Ansübung dieses Rechts unmöglich Themia in aufreizender Weise behandeln würde.( hört, hört! bei lehrt, daß dieje ant den Banunfällen mindestens ebenso gewesen wäre. Was immer von den Junkern gethan wird, um die den Socialdemokraten.) Sturz, unter den heutigen Verhältnissen wäre start beteiligt sind, wie die nicht geprüften. Wenn jemand Arbeiterschaft auszubenten, die Nationalliberalen Mecklenburgs es einem Schiller und Goethe nicht mehr möglich, dort, wo sie fich feine Befähigung nachweist, so ist das noch keine Garantie stehen auf seite des Junkertums. Junker und National- ihre unsterblichen Lorbeeren erobert haben, zu wirken.( Sehr gut dafür, daß er Bauunfälle verhindert. Heutzutage übertragen die liberale gehen dort in allen Fragen Hand in Hand. bei den Socialdemokraten.) Heute herrscht überhaupt in den Einzel- meisten Unternehiner ihre Verantwortlichkeit einfach an einen Bolier, Hier in Wismar fand am 2. Februar 1899 cine gewerkschaftliche landtagen die reaktionäre Mehrheit, die sich über jedes Menschenrecht so daß sich also die Einführung des Befähigungsnachweises für die Bersammlung statt. Die„ Mecklenburgischen Nachrichten". ein kon hinwegjezt. Alle politischen Parteien, die unter diesen Zuständen Baumfälle als gang belanglos erweisen würde. Gegen eine Ver­ſervatives Blatt, bezeichneten diese Versammlung als politisch. In leiden, sollten daher für den Antrag auf leberweisung der Betition schärfung der staatlichen Kontrolle würden wir nichts einzuwenden der socialdemokratischen Presse wurde deshalb darauf hingewiesen, als Material an den Reichskanzler stimmen.( Bravo ! bei den Social- haben, aber wir wünschen nicht, daß die Brüfung, durch einen In­wenn dort wirklich eine politische Versammlung stattgefunden habe, demokraten.) ungs- Ausschuß vorgenommen wird. Die Erfahrung zeigt, daß fei es Pflicht der Staatsanwaltschaft, einzuschreiten. Es seitens der Junungsmeister mit einer derartigen Kompetenz fand eine Untersuchung statt, aber nachdem eine große Clu Herr Herzfeld hat mich ganz zu Unrecht angegriffen. Ich bin ein großer Mißbrauch getrieben werden kann. Auch der Regierungs­zahl Personen vernommen waren, erhielt der Einberufer stets für die Koalitionsfreiheit eingetreten, auch mein Antrag zur vertreter hat in der Kommission erklärt, man sei in den Kreisen der den Bescheid, das Verfahren sei eingestellt. Man glaubte nun, die Buchthausvorlage enthielt eine wesentliche Erweiterung des Koalitions- zunächst Beteiligten sehr geteilter Meinung darüber, in welcher Weise Behörde habe eingesehen, daß es eine gewerkschaftliche Versammlung rechts. Zwischen mir und der konservativen Partei ist ein großer der Befähigungsnachweis des näheren auszugestalten sei. Dem gewesen sei, die nicht unter das mecklenburgische Vereinsgesetz falle. Stig. Ich trete für eine Verfassung ein und werde es stets thun. tann ich nur beistimmen. Die Arbeiter und Bauhandwerker haben Deshalb berief man auf den 5. März eine neue Versammlung mit Ich verstehe also den Vorwurf, des Herrn Herzfeld nicht, daß er fagen durchaus keinen Grund, sich für die Stärkung der Inmungen be­dem Thema: Nuzen und Zweck der gewerkschaftlichen Organisation. laun, zwischen dem mecklenburgischen Nationalliberalismus und dem sonders zu begeistern. Sind es doch gerade diese gewesen, die die Die Versammlung wurde aufgelöst unter Berufung auf das mecklen mecklenburgischen Junkertum sei kein Unterschied. Ich bin wegen Organisation der Arbeiter in rüdfichtsloser Weise unterdrückt haben. burgische Vereinsgesetz. Wan berief sofort auf den nächsten Abend meiner Haltung hier im Reichstag von dem Organ der mecklen- Wir würden es also niemals mit den berechtigten Interessen der eine Versammlung mit demselben Thema. Die Versammlung burgischen Konservativen in den Schnung gezogen worden. In der hier Arbeiter vereinigen können, einer Forderung zuzustimmen, deren wurde verboten, aber man hielt sie trotzdem ab, gerade um in Rede ſtehenden Frage stehe ich ganz auf dem Standpunkt Verwirklichung doch nur darauf hinanslaufen würde, den Mißbrauch die Behörde zu zwingen, Anklage zu erheben. Die Versammlung des Dr. Herzfeld. Auch ich will diese Petition zur Berück der zünftlerischen Gewalt zu verstärken, und wir bitten Sie, diejen wurde kurz nach Beginn aufgelöst. Man erwartete eine Anklage, fichtigung überweisen, auch ich bin kein Freund des mecklen Antrag auf leberweisung abzulehnen. aber sie kam nicht. Nun wurde eine Eingabe an die Staatsanwalt- burgischen Vereinsrechts und wünsche ein Reichs- Vereinsgesch. Diese Abg. Werner( Aut.): schaft gemacht, in der der Einberufer der Versammlung beantragte, Haltung hat mir bei der letzten Wahl die bittersten Vorwürfe ein­daß entweder der Polizeisenator, auf dessen Veranlassung die Ver- getragen. Stonservative sagten: lieber einen Socialdemokraten, als genügt, sondern nur geschadet. Man hat dem Handwerker kein Brot Die bisherige Handwerksgesetzgebung hat dem Handwerk nicht ſammlung aufgelöst wurde, wegen Mißbrauchs der Anitsgewalt oder Herrn Büsing. Die Beschwerden des Herrn Herzfeld richteten sich gegeben, sondern nur Steine. Zum mindesten muß das Handwerk aber der Einberufer der Versammlung wegen Uebertretung des im Kern gegen das mecklenburgische Vereinsgejek, das aber von den den Befähigungsnachweis verlangen. Daß das Submissionswesen Vereinsgesetzes angeflagt werde. Am 12. März tam der Beicheid, Behörden, so lange es noch besteht, beobachtet werden muß. der Antrag müsse zurückgewiesen werden, da die betreffende Polizeibehörde immerhalb ihrer Zuständigkeit gehandelt habe. Abg. Heine( Soc.): Der Einberufer ging an die Oberstaatsanwaltschaft und führte Tem was Herr Büsing über seinen Antrag zur Zuchthausvorlage aus, wenn die Polizeibehörde innerhalb ihrer Zuständigkeit gehandelt gejagt hat, können wir ganz und gar nicht beistimmen. Der Antrag habe, müfie er sich doch notwendigerweise gegen das Vereinsgejet enthält so viele Verschlechterungen für die Arbeiter, daß die inwesentliche vergangen haben. Darauf erhielt er von der mecklenburgischen Ober- Erweiterung des Koalitionsrecht dagegen gar nicht in Betracht fam. Staatsanwaltschaft den Bescheid, seine Beschwerde müsse als un- Der Kern der Ausführungen meines Kollegen Herzfeld richtete sich begründet zurückgewiesen werden, da ihm schon eröffnet sei, daß die auch nicht gegen das medlenburgische Vereinsrecht, sondern dagegen, Polizeibehörde in Wismar innerhalb ihrer Zuständigkeit gehandelt daß in Mecklenburg die Reichsverfassung und die Reichs- Gewerbe­habe und er überhaupt kein Recht habe, zu fordern, daß gegen ihn Ordnung nicht respektiert werden. Die Reichsverfassung hebt alle das strafrechtliche Verfahren eingeleitet werde". Man glaubte in- Gesetze, die den Reichsgesezen entgegenstehen, auf und die Reichs­dessen, die mecklenburgische Ober- Staatsanwaltschaft habe der Polizei- Gewerbe- Ordnung giebt den Arbeitern das Koalitionsrecht und wenn behörde in Wismar privatim mitgeteilt, daß das Reichsgesetz beobachtet die Behörden thun, als verständen sie das nicht, so ist das keine Art.

ein Umvesen ist, ist vollständig richtig. Es schädigt die Handwerker. ( Buruf bei den Socialdemokraten: und Arbeiter!) Gewiß, auch die Arbeiter auf das empfindlichste. Vor allem sollte der Staat sich hüten, allgemein die Einführung des Befähigungsnachweises und die find den Weg der Submission zu betreten. Die Handwerker verlangen maßgebender in dieser Frage als Herr Frohme. Die Prüfung müßte natürlich von einer Stommiſſion von Fachleuten vorgenommen werden, nicht von Vertretern der Regierung.

Abg. Dr. Hahn( wildk.):

Wir haben diefe Frage schon recht oft behandelt. Der Reichstag hat bereits vor drei Jahren einen Antrag Gamp angenommen, der Einführung des Befähigungsnachweises speciell auch für das Bau­gewerbe verlangt. Gerade in dem Baugewerbe sind die Unfälle am