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Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 296.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

148. Gigung vom 17. Dezember 1891. 11 Uhr. Am Tische des Bundesraths v. Caprivi, v. Bötticher, v. Malzahn, v. Marschall, v. Heyden u. A.

Die zweite Berathung des Zoll und Handels= bertrages mit Desterreich- Ungarn wird fortgesetzt. Die Art. 4-14 werden ohne Debatte genehmigt. Art. 15 enthält die Abmachungen über den Eisenbahnverkehr; es sollen teine Unterschiede bezüglich der Tarife zwischen den Bewohnern beider Staaten gemacht werden.

Freitag, den 18. Dezember 1891.

Abg. v. Kardorff( R.-P.): Da die Verhandlungen so lustig geworden sind, muß auch der Witbold gehört werden. Ich danke für seine Rede, wenn nur nicht der Kazenjammer bald nach­tommt.

Artikel 15 wird genehmigt.

Beim letzten Artikel, nach welchem der Vertrag am 1. Februar 1892 in Kraft treten soll, bemerkt

8. Jahrg.

wieder, so daß der Präsident erklärt, es habe Niemand Widers spruch erhoben.

Schluß 33/4 Uhr. Nächste Sigung Freitag 10 Uhr. ( Dritte Lesung der Handelsverträge.)

Parlamentarisches.

Abg. Liebermann von Sonnenberg ( Antisemit), daß diese Bestimmung die Ursache der beschleunigten Verhandlungen dieser wichtigen Frage ist. Die Landwirthschaft beschwert sich mit Recht über die Ueberhaftung. Alle Reden, auch die der Freunde der Verträge, Die Wahlprüfungs- Kommission, welche gestern zum ersten enthalten eine so große Menge Male unter ihrem neugewählten Vorsitzenden, dem Abgeordneten von Bedenken, daß man sich wundern muß Abg. Graf Kanit( dkons.) weist darauf hin, daß die Eisen- die Leichtigkeit, mit welcher man zur Annahme kommt. Wenn Die Wahlen der Abgeordneten Adt( 4. Rheinpfalz) und des über Rickert tagte, vollzog die Feststellung einer Anzahl von Berichten. bahn- Refattien die Wirkungen des Zolles vollständig aufheben eine Kommissionsverhandlung stattgefunden hätte,( Präsident Grafen von Saldern- Ahlimb sind von der Kommission für giltig tönnen. Aus Schlesien wird seitens der Eisenindustrie die Be- von Levehow bittet den Redner, bei der Sache zu bleiben.) dann erklärt worden, doch dürfte besonders der letztere Beschluß im fürchtung gehegt, daß die kleine Ermäßigung des Eisenzolles hätte man ermitteln können, ob die Version wahr sei, daß die Reichstag noch auf das Schärffte angegriffen werden. Es dreht durch die Refattion vollständig illuforisch gemacht wird. Die Handelsverträge von Miquel schon in Frankfurt angeregt seien; sich in diesem Falle bekanntlich um gefärbte Stimmzettel und es westösterreichischen Staaten empfinden den Druck des Refaktion- während damals der Reichskanzler und Herr von Marschall ist nicht anzunehmen, daß die Majorität des Plenums sich wesens der ungarischen Bahnen selbst sehr drückend. Alle Be Gegner derselben gewesen seien.( Präsident von Levehow bittet ebenso farbenblind erweist, wie die Kartellmitglieder in der mühungen, dem Refaktionunwesen ein Ende zu machen, find den Redner, nicht wieder in die allgemeine Verhandlung zu ver- Kommission. bisher vergeblich gewesen; eine Untersuchung hat ergeben, daß fallen.) Der Präsident ist sehr streng gegen mich.( Präsident von dieses Unwesen schon 1888 einen erschreckenden Umfang an Levezow: Ich bin im Gegentheil sehr nachsichtig mit Ihnen.) Herrn von Derzen( Mecklenburg- Strelitz ) führen. Die Kommission Bu einer Debatte im Plenum wird auch die Wahl des genommen hatte. Nach dem Wortlaute des Vertrages fann Redner erklärt schließlich, daß er auf weitere Ausführungen ver- hat die Kassirung beschlossen, die Parteifreunde des Herrn nicht gehofft werden, daß hierin eine Aenderung eintritt. zichten müsse, obgleich er im Interesse der Bauern manches zu von Derken und dieser selbst scheinen aber das Spiel noch nicht Das einzige Mittel, welches wir bisher gegen die Re- fagen habe. für verloren zu geben. Der Herr Abgeordnete übt nämlich nach fattion hatten, war der autonome Zolltarif, den wir Abg. Wiffer: Der Vorredner scheint nicht zu wissen, daß wie vor sein Mandat noch aus und stimmt kräftig mit der nun auf eine lange Reihe von Jahren festgelegt haben. die Handelsverträge am 1. Februar 1892 ablaufen, daß deshalb konservativen Fronde gegen die Bestimmungen der Handels­In wenigen Tagen wird der Handelsvertrag eine vollendete an diesem Tage die neuen Verträge in Kraft treten müssen, wenn verträge. Daß das Plenum übrigens dem Beschlusse der Kom­Thatsache sein; ob die Dreiviertel- Mehrheit, welche den Vertrag nicht eine große Verwirrung entstehen soll, die allerdings der mission beitreten wird, steht heute schon fest. Die Wahl dez genehmigen wird, sich der Bedeutung des Art. 15 bewußt ist, Vorredner vielleicht braucht, um draußen antisemitisch zu hetzen. Abgeordneten Scipio( 6. Hessen ) ist beanstandet und schlägt die weiß ich nicht; ich glaube, daß 9/10 aller Mitglieder mit schwerem( Widerspruch rechts.) Es müßte schon weit mit den deutschen Kommission eine Anzahl von Erhebungen vor. Mit diesem Be­Herzen für den Vertrag stimmen. Wenn man die 300 schweren Bauern gekommen sein, wenn ein Liebermann von Sonnenberg schlusse ist der letzte Wahlprotest aus der Hauptwahl her zur Herzen auf die Wageschale legen tönnte, so würde das 300 Doppel- sich anmaßen dürfte, ihr Vertreter zu sein.( Präsident v. Levezom Erledigung gebracht und hat die Kommission jetzt nur noch mit zentner ergeben. Es verdient dem gegenüber hervorgehoben zu ruft den Redner zur Ordnung.) den Ergebnissen der vielfach beschlossenen Erhebungen und mit werden, wie gering die Feifinnige Zeitung" den Werth der den Protesten aus den Nachwahlen sich zu beschäftigen. Unsere Handelsverträge schätzt; der Artikel behauptet, es handle sich Partei ist besonders noch bei den Entscheidungen über dabei nur um ganz minimale Dinge. Und dabei überhaftet man die Wahlen der Abgeordneten Zangemeister( Gotha ) und Kurh die Berathung ganz unnöthiger Weise und schafft doch keinen ( Reichenbach- Auerbach) interessirt. Im ersteren Falle richtet sich Schutz gegen die Maßregeln, welche uns schädigen. Man der Protest gegen das Heranziehen der Kriegervereine zur Wahl­wird wohl endlich einsehen, daß unsere Sache eine gerechte ist. Agitation und im anderen Falle gegen die Beschränkung der ( Beifall.) Agitationsfreiheit durch Versammlungsverbote. Vor den Ferien wird wahrscheinlich nur mehr eine Sigung der Kommission statt­finden.

Der letzte Artikel wird genehmigt, ebenso das Schluß­protokoll und das Zollkartell.

Es folgt die zweite Berathung des Viehseuchen Uebereinkommens zwischen dem Reich und Desterreich Ungarn , welches genehmigt wird, nachdem der Abg. Ulrich( Soz.) den Wunsch ausgesprochen, daß man die belästigenden Kontrollen für den Viehtransport erleichtern möge.

Es folgt der Vertrag mit Italien . Beim Artikel 7, welcher die Tarife in Anlage enthält, bemerkt

2.bg. v. Kardorff wiederholt seine Frage, ob solche Be­günstigungen noch zulässig seien.

Abg. Schrader( dfr.) glaubt, daß die Vorwürfe gegen die ofterreichisch ungarische Regierung nicht begründet sind. Es ist die internationale Konvention über den Frachtverkehr an Abg. v. Kardorff, daß über Triest und Fiume die Kolonial­genommen worden Don den meisten Staaten, auch von waaren mit Bollvergünstigungen eingeführt werden. Die ver Desterreich. Große Eisenbahnstrecken Desterreich- Ungarns be- bündeten Regierungen möchten darüber Auskunft geben, ob das finden sich im Besize des Staates oder in dessen gestattet ist, und ob Deutschland für Hamburg und Bremen Verwaltung, die Privatbahnen tönnen durch gesetzliche und Italien für Venedig ähnliche Begünstigungen feststellen kann. Mittel angehalten werden, die Vorschriften der Ron- Bundesraths- Kommissar Huber: Jm österreichischen Tarife vention zu beobachten. Wo die gefeßlichen Verpflichtungen besteht eine Begünstigung der Einfuhr zur See; wir haben fehlen, können und müssen sie geschaffen werden. Denn die Sorge getragen, daß solche Begünstigungen nicht ausgedehnt Staaten haben die moralische Verpflichtung, den Vertrags werden sowohl bezüglich der Waaren als bezüglich des Tarif­bestimmungen Geltung zu verschaffen und die Staaten, die sich fazes. etwa beschwert fühlen, haben das Recht, den Staat, welcher die Ronvention mißachtet, an seine moralische Verpflichtung zu er innern. Graf Kanig wollte nur vor dem Abschluß des Vertrages graulich machen und seinerseits die Hände in Unschuld zu waschen. Dadurch werden wir uns nicht schrecken lassen. Der Art. 15 muß dahin ausgelegt werden, daß alle Eisenbahn- Tarije, die aufgestellt werden, für alle Produkte, gleichviel welcher Herkunft, gleich mäßig gelten müssen. Wenn auch ein Tarif z. B. für öfter­reichisches Eisen aufgestellt würde, so müßte er doch auch für deutsches Eisen gelten. Was auf dem Gebiete des Eisenbahn­wesens zu erreichen war, ist erreicht worden. Alle Fragen des Geheimrath Huber: Ein handelspolitischer Grundsatz ver Eisenbahnverkehrs fann man in einem Handelsvertrage nicht bietet die Einmischung in die indirekten Abgaben anderer Länder. regeln. Die Bedeutung des Handelsvertrages liegt darin, Wir haben erreicht, daß der Zoll auf Bier in Höhe von 3 Lire daß bricht er das Syſtem, wir nicht erhalten bleibt, daß ferner deutsches Bier nicht höher besteuert billigen; es ist der erste Schritt, dem andere folgen wird als italienisches. werden. Wir hätten freilich gewünscht, daß die Ronzessionen auf unferer Seite etwas größer gewesen wären, damit sie auch von der anderen Seite größer sein konnten. Wir werden es zu fördern suchen, daß die weiteren Schritte baldigit geschehen; wir stimmen, wenn auch mit fühlem Herzen, doch gern für die Borlage und haben durchaus nicht so schwere Bedenken wie Graf Kanig.

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Abg. Möller( natl.): Ueber diese Frage haben Verhand­lungen in einer freien Kommission stattgefunden, welche voll ftändige Auftlarung gebracht haben.

Abg. von Kardorff( Reichsp.) glaubt, daß die Auffassung der Vorredner über die geheimen Refattien etwas sehr optimistisch find; die Regierung wird gar nicht im Stande sein, die Refattion zu beseitigen. Man foute den schlechten Paletot, den die Zölle boten, nicht ausziehen, so lange man teinen besseren hat.

Reichskanzler von Caprivi : Die österreichische Regierung fönnte sich beleidigt fühlen, wenn hier die Annahme aus gesprochen wird, daß sie nicht im Stande" oder nicht gewillt fei, thren Verpflichtungen nachzukommen. So lange ich die Ehre habe, in Beziehung zu dieser Regierung zu stehen, ist auch nicht das Mindeste geschehen, was mein volles Vertrauen zu erschüttern oder zu beeinträchtigen im Stande wäre.

Abg. Richter( dir.) erklärt, daß der Artikel der Freisinnigen Beitung" mr die Konzessionen, die die anderen Staaten gemacht baben, als geringe bezeichnet, daß aber anerkannt werde, daß die Verträge den ersten Schritt einer Umtehr enthalten und namentlich die Erhöhung der Zölle verhindern. Das ist das Gute der Verträge.

Geheimrath Huber: Solche Begünstigungen für die Ein­fuhr zur See bestehen sowohl im österreichischen als im deutschen Vertrage. Bei dem Tarif für die Einfuhr nach Italien bedauert Abg. Luß, daß nicht der Boll für Bier ermäßigt worden ist, daß ferner in Italien die Konsumabgaben von 9 auf 15 Lire erhöht sind. Es würde zu wünschen sein, daß die Regierung die Inter­essen des deutschen Braugewerbes vertritt.

Abg. v. Stauffenberg: Das italienische Bier kommt dem deutschen gegenüber gar nicht in Betracht; wir tönnten italie­nische Weine mit einer besonderen Weinsteuer belegen, ohne daß man dagegen berechtigte Ginwendungen erheben tönnte. Die Re­gierung sollte, da man hier wohl nichts ändern könne, die Dinge im Auge behalten.

Abg. Orterer( 3.): Da bezüglich der inneren Steuer wenig zu erwähnen ist, so hätte die Regierung die Ermäßigung des Bierzolles anstreben sollen; jedenfalls sollte alles geschehen, um den Bierexport zu begünstigen.

Abg. Möller( natl.) weist darauf hin, daß für Bellulose Bollfreiheit festgesetzt ist, für anderes Halbzeug zur Papierfabri­fation dagegen ein Zoll von 1 Lira. Redner bittet um Auf­klärung darüber, ob unter Zellulose alles auf chemischem Wege erzeugte Halbzeug, und unter dem anderen Halbzeuge das auf mechanischem Wege hergestellte verstanden wird.

Geheimrath von Huber bestätigt die Richtigkeit dieser Aus­

legung.

Korrespondenzen und Parteinachrichten.

Die Gefolgschaft des von der Leitung der Wiener ,, Volks presse" unfreiwillig zurückgetretenen Redakteurs Hanser hat nach berühmtem" Muster einen Verein" Unabhängigkeit" ge­gründet. Auf diese Weise läßt sich zweifelsohne besser schimpfen. Was die Wiener Unabhängigen" in dieser Beziehung leisten werden, geht aus einem Artifel der„ Volts presse" hervor, welcher die Ueberschrift trägt: An den Pranger" und in dem es den­jenigen Parteigenossen übel ergeht, welche nachdem der„ Volks­presse" infolge des Verschuldens ihrer Leitung der Charakter eines Partei- Organs abgesprochen wurde die Zahlung der Gelder sperrten. Derohalben wird die Parteidisziplin saftigst ver­schimpfirt. Verwunderlich ist es, daß noch immer Arbeiter den Leuten Gehör schenken, welche die mühselige Thätigkeit der Arbeiterpartei durch gröblichste Berleumdungen der Leitung der­selben noch mehr erschweren.

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Ueber Streitigkeiten unter Sozialdemokraten sagt der Brünner Volksfreund" unter Bezugnahme auf einen lokalen 3wist sehr richtig:

Unsere Zeit ist gar nicht darnach angethan, daß man Zust empfinden könnte, sich gegenseitig in den Haaren zu liegen. Wenn der eine oder andere Genosse sich vielleicht in seinen persönlichen Gefühlen gekränkt fühlt, so darf er doch niemals außer Acht lassen, daß seine Person unter der Gesammtheit steht, daß er sich als ein treuer Genosse derselben unterordnen muß. Nur so ist ein gedeihliches Wirken möglich. Wer an der Un­einigkeit in unseren eigenen Reihen Freude empfindet, das sind einzig allein unsere Gegner. Diesen Gefallen sollen wir den Feinden jeder gesunden und starten Arbeiterbewegung nun nie und nimmer erweisen. Wenn jeder von uns den guten Willen zur Einigkeit hat, dann sind wir einig und start, dann respektiren uns die Gegner. Lassen wir dagegen die Uneinigkeit einziehen, so wird sich das bald bitter rächen. Wir schwächen unsere Macht und die Gegner fürchten uns nicht mehr. Wir haben hohe und wichtige Aufgaben vor uns; sie erfordern zu ihrer Lösung unsere

legue Tarife werden darauf bewilligt, ebenso alle übrigen gange Kraft. Darum allen Zwiespalt bei Seite gelegt." Die Bestimmungen des italienischen Vertrages und des Schluß­protokolles.

Bei der zweiten Berathung des Handelsvertrages mit Belgien bedauert

Abg. von Gältlingen( Rp.) die Herabsetzung des Zolles auf Kraßen von 36 auf 18 M. Geh. Rath Hähnle bemerkt, daß der Zoll von 36 M. bei einem Werthe der razen von 60 M. pro 100 Kilogramm ein zu hoher sei; seine Ermäßigung sei um so unbedenklicher, als der Boll für Straßenbeschläge unverändert bleibt.

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Polizeiliches, Gerichtliches 2c.

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- Das Landgericht Erfurt verurtheilte in erneuter, auf Grund eines Reichsgerichts- Erkenntnisses anberaumter Ver­handlung den früheren Redakteur der Thüringer Tribüne", Karl Schulze, wiederum zu 200 M. Geldstrafe bezw. 20 Tagen Haft wegen Abdrucks des Proletarierliedes". Der Halberstädter Sonntagszeitung" Präsident des Reichs- Eisenbahnamtes Schulz: Die Preß­war die Nummer 14 tonfiszirt und der Redakteur Berg wegen äußerungen Wiener Blätter tönnen nicht maßgebend sein, die Die einzelnen Artikel und die Tarife werden genehmigt. des in derselben veröffentlichten Artikels:„ Arbeiter, warum seid amtlichen Aeußerungen der Regierung laffen feinen Zweijel Präsident von Levehow: Dem föniglichen Hause ist heute Ihr arm?" unter Auflage gestellt worden. Am 2. Dezember daran, daß dieselbe die Vorschriften in Geltung bringen wird. ein frohes Ereigniß wiederfahren, indem Gott dem Prinzen und sprach ihn das Halberstädter Gericht gemäß dem Urtheil des Abg Graf Kanitz( of.): Ich bedauere, daß Herr Richter der Prinzessin Friedrich Leopold einen Sohn geschenkt hat. Ich Reichsgerichts frei und nun, nach beiläufig 8 Monaten, erhielt feinen schönen Artikel abgeschwächt hat; wir werden nun das fonstatire, daß der Reichstag an diesem Ereignisse herzlichen An- die Expedition die beschlagnahmten Nummern zurück. Schauspiel des Redekampfes zwischen Rickert und Richter enttheil nimmt.( Bustimmung.) Naturrechts wegen müßte der Verlag jenes Blattes den behren. Vielleicht antwortet Herr Ridert non in seiner, Danziger Präsident von Levenow: Der Reichstag kann zwar nicht Schaden ersetzt bekommen. Vielleicht thut man's infolgedessen Beitung".( Widerspruch Ridert's.) Sind Sie nicht Eigenthümer von Rechts wegen. " Lanziger Zeitung"?( Ruf Rickert's: Leider nein!) Lesen jedem Mitgliede zum Geburtstage gratuliren, aber daß der Ab­In Görlitz wurde der Zinkgießer- Geselle J. R. Brocke er den Bochumer Staats­Sie doch Ihren Nekrolog in dem Meyerschen Konversations- geordnete Dieden heute nach vollendetem 81. Lebensjahre noch

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leriton.( Große Heiterfeit.) Ich bezweifele, daß die Refattien frisch in unserer Mitte weilt, giebt mir den Anlaß, ihn im anwalt Sandmeyer in einer Versammlung durch folgende Aenßc beseitigt werden können, ohne dabei an der Vertragstreue der Namen des Reichstags herzlichst zu beglückwünschen.( Alseitige rung beleidigt hatte:" Wenn ich hier ein Wort zu viel sagen österreichischen Regierung zu zweifeln. Wenn die Herren von Zustimmung.) der Linken die Verträge als den ersten Schritt der Umkehr be­zeichnen, dann wird das beim Bundesrathe nicht gern gehört werden, denn von dorther ist erklärt worden, daß man einen gemäßigten Schutzzoll aufrecht erhalten will.

Für morgen schlägt der Präsident vor, eine Sigung zur und ich würde bestraft werden; wenn aber in Bochum geflicte würde, da möchte mich der Staatsanwalt gleich am Kragen haben Berathung von Petitionen abzuhalten. Schienen nachgestempelt, Stempel nachgemacht und die Schienen Abg. von Kardorff: Wir haben allerdings gewünscht, die dann als brauchbare verkauft, resp. untergeschoben werden, und Verträge in einer Kommission berathen zu sehen; wir hätten auch dem Staatsanwalt verrathen wird, wo sich die falschen Stempel Abg. Meyer- Berlin ( Rp.): Graf Kanis hat eine außerordent- gern die dritte Lesung nach Weihnachten erst vorgenommen. Allein befänden, so hat der Herr Staatsanwalt vor jenen Herren eine liche Leinung hinter sich; er hat zu Weihnachten das Konversations- wir glauben der Mehrheit des Reichstages und den Wünschen so große Pietät, daß er diese erst Zeit gewinnen läßt, die falschen legiton bekommen und fennt es heute schon auswendig.( Seiterkeit.) Er der Regierung, welche die Verträge vor Weihnachten erledigt Stempel in den Schmelztiegel wandern zu lassen. Freilich braucht hat von einem Netrolog gesprochen, aber Herr Hickert lebt noch. ſehen möchten, Rechnung tragen zu sollen. Ich beantrage daher man wieder jene Herren, wenn es sich um Wehrbewilligung beim Dann hat Herr von Kardorff ein Wort gesprochen, das ich voll die dritte Lesung schon morgen vorzunehmen.( Cebhafter Beifall.) Militäretat handelt; daher die große Schonung." Dem Staats­Atg. von Massow( dtons.): Ich schließe mich namens meiner anwalt wurde noch die Befugniß zugesprochen, das Urtheil auf ganz"( Heiterkeit) unterschreibe; er will bei der Kälte einen chlea, ten Baletot nicht ausziehen, bis er einen besseren hat. Das Freunde dem Vorredner an.( Beifall.) Kosten Brocke's veröffentlichen zu lajjen. ft eine fluge Politit. Wir machen es ebenso. Die Handels- Präsident von Levehow weist darauf hin, daß die dritte Die Dresdener Polizeidirektion hat ein berträge gefallen uns nicht ganz; wir machen auf die Mangel Berathung morgen nicht vorgenommen werden kann, wenn 15 Mit neues Regulativ für öffentliche Luftbarkeiten, Vorträge u. f. w. dieses Batetots aufmerksam, weil wir recht bald einen neuen glieder des Hauses widersprechen. Auf seine Frage, ob ein publizirt, dessen§ 13 folgendermaßen lautet:" Zur Aufführung, haben wollen, der besser ist. Dank, Kardorff, daß Du mich das solcher Widerspruch erhoben wird, erhebt sich Abgeordneter darf bei Singspielen, Gesangs-, deklamatorischen und andern Wort gelehrt.( Heiterkeit.) Liebermann von Sonnenberg ( Heiterkeit) setzt sich aber sofort Vorträgen, wie auch bei allen theatralischen Vorstellungen

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