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Bt. 58. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

163. Sigung vom Freitag, 9. März 1900, 1 hr. Am Bundesratstisch: Graf Pojadowsky.

Die zweite Beratung des Fleisch beschau- Gesezes fvird fortgesetzt. Zur Diskussion stehen noch die gestern citierten §§ 1, 2 und 14a- d und die Abänderungsanträge Beckh und Albrecht und Genossen. Abg. Dr. Pachnicke( frs. Vg.):

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Sonnabend, 10. März 1900.

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Hause zu sein.( Lebhafter Beifall rechts.) Es handelt sich nicht ich mir zum Schluß noch eine Bemerkung gestatten. Ich bin auch um eine internationale Regelung, sondern um einen Aft der auto- überzeugt, der Beschluß, den die Mehrheit dieses hohen Hauses nomen Gesetzgebung des Deutschen Reichs.( Bravo  ! rechts.) Es jetzt fassen wird, ist von einer ganz außerordentlichen Trag­handelt sich um ein hygienisches Gesetz, das seit Jahrzehnten von allen weite( Sehr richtig! links) und von einer viel höheren Bedeutung, lediglich den Zweck hat, die Gesundheit der deutschen   Bevölkerung zu haben Sie Geduld, noch ein paar Jahre zu warten.( Leb Parteien des hohen Hauses verlangt worden ist( Sehr richtig! rechts), das als Sie im gegenwärtigen Augenblick vielleicht denken. Also schügen.( Sehr richtig! rechts.) Wir müssen vermeiden, und ich hafte Burufe rechts: Oh! oh!) Ich sehe, Sie( nach rechts) stelle das ausdrücklich fest, auch nur den Schein zu eriveden, ob wir haben keine Geduld. Haben Sie Geduld, mit diesen entscheidenden irgend welche wirtschaftspolitischen Zwecke verfolgten.( Sehr richtig! Maßregeln bis zur Umgestaltung unsrer handelspolitischen Be­rechts.) Die einzelnen Redner haben in der Debatte zum Teil eine ziehungen zu warten. Fabius Cunctator  ( der Zanderer) war nicht der Benn meine Freunde in der Kommission in der Gesamt- Begründung beliebt, die in mir den Eindruck erweckte, als sprächen schlechteste Taktiker. abstimmung für das Gefeß gestimmt haben, so nur aus dem Grunde, wir nicht über ein Gesetz zum Schutz der Gesundheit des deutschen  weil wir mit seiner Grundtendenz einverstanden sind, mit allen Volks, sondern über eine Position des neuen Zolltarifs. Wenn[ bei der Herrschenden Unruhe im Saale nur schwer verständlich]: Abg. Fischbeck( frs. Vp.) Einzelheiten sind wir durchaus nicht einverstanden. Vor allem wir uns wie einer der Vorredner auf den Standpunkt stellen wollten, halten wir den§ 14a für viel zu weitgehend. Daß die deutsche daß wir die Waren fernzuhalten suchen, die wir in Deutschland   selbst in Graf Pojadowsky hat hier die konservative Richtung laut gepriesen. Fleischzufuhr allein den deutschen   Fleischbedarf decken kann, ausreichender Qualität und Quantität herstellen können, so würde das Das war etwas verwunderlich, weil ihm kurz zuvor von einem ift eine ganz unbeweisbare Behauptung. Eine Zunahme der Vich jedenfalls zur Nachahmung der andren Staaten führen. Bei einem solchen hervorragenden Führer zugerufen worden war: Wir haben zur Re­produktion ist ja zuzugeben, daraus geht aber nur hervor, daß sich Vorgehen wäre bald jeder Güteraustausch zwischen den ver- Redner der Rechten, seine Ausführungen bleiben aber im Zusammens gierung fein Vertrauen. Redner polemisiert gegen verschiedene die Lage der Landwirtschaft günstiger gestaltet hat. Herr Holz hat schiedenen Völkern ausgeschloffen( Sehr richtig! links) und wir zwar behauptet, daß die Preise für alle landwirtschaftlichen Produkte brauchten uns dann über die fünftige Gestaltung der handels- hang unverständlich. Die Kommissionsbeschlüsse werden eine Fleisch­gesunken seien. Das ist aber nicht der Fall. Die Statistit beweist, politischen Beziehungen zu dem Auslande den Kopf nicht zu zer­vertenerung und damit einen Rückgang des Konsums zur Folge daß die Getreidepreise immer höhere geworden sind. Zuzugeben ist brechen.( Sehr richtig! links.) Ich meine, wenn man prohibitiv. gegen Konsequent freilich wäre es, die Schmalzeinfuhr auch zu haben. Die Voltsernährung wird also Schaden leiden. nur, daß es den kleinen Landwirten schlechter geht, denen kann man Waren eines andren Staats vorgeht, so muß man erstens den aber mit höheren Getreidepreisen nicht helfen, denn sie müssen selbst Beweis führen können, daß wir diese fremden Waren zur Zeit nicht wenn wir dem Ausland etwas verkaufen wollen, müssen wir verbieten. Wir müssen auf das Ausland Rücksicht nehmen. noch Getreide kaufen. Mit Erhöhung der Getreidepreise würde außerdem mehr brauchen, und man muß ferner in einem hohen Maße von die Viehproduktion zurückgehen, weil das Futter teurer würde. Sehr Wahrscheinlichkeit den Nachweis führen können, daß diese Waren des Geieges hat nicht nur die Arbeiterschaft, sondern auch der unfre Wirtschaftspolitik danach einrichten. An der Ablehnung ungewiß ist weiter, ob auch eine noch so gesteigerte Viehproduktion einen gesundheitsschädlichen Charakter haben. mit der Zunahme der Bevölkerung gleichen Schritt halten könnte. Die Herren, die gestern und heute für die Kommissionsbeschlüsse markt interessierten Industrien. Herr Graf v. Klindowström spricht Mittelstand großes Interesse, ganz abgesehen von der am Welt­Also Sie müssen doch wenigstens mit der Möglichkeit rechnen, daß gesprochen haben, sagen, wir dürfen das ausländische Fleisch den Gegnern der Kommissionsbeschliffe Nationalgefühl ab und fragt, der deutsche Fleischbedarf nicht von der einheimischen Landwirtschaft nicht besser stellen, als das inländische. Dann würde aber wird gedeckt werden können. Und tritt dieſer Fall ein, dann kommt es der Schluß der sein, daßß an das ausländische Fleisch genau dieselben warum erſt jetzt die Opposition jo stark erwacht sei. Weil wir Ber­zur Fleischvertenerung, dann schädigen Sie die arbeitende Bevölkerung Anforderungen gestellt werden wie an das inländische, und wenn es trauen zur Regierung hatten. Jetzt aber braucht die Regierung die und auch den Mittelstand, den Sie schüßen wollen. Die Ohren diesen Anforderungen nicht genügt, prohibieren wir es. Go weit ist agrarischen Stimmen für die Flotte und macht Konzessionen. Die würden Ihnen sausen von dem Numor, der sich dann gegen aber in richtiger Erkenntnis der Sachlage die Kommission mit ihren doch auch nicht von Nationalgefühl, sondern vielmehr von Geschäfts: Agrarier drohen mit der Ablehnung der Flotte. Solche Drohungen zengen Sie erheben würde; fürchten Sie besonders die Ungnade der Beschlüssen selbst nicht gegangen; denn wenn sie so weit gegangen patriotismus. Ueber den Patriotismus der Stahlpanzer- Patrioten deutschen   Hausfrau!( Lachen rechts.) Den Nuzen von dem wäre, hätte sie weder Speck noch Schmalz dauernd zugelassen, ist sich ja alle Welt einig. Diese Vorlage zeigt den Patriotismus Entrüstungssturm, der sich dann erhebt, werden natürlich wieder die Prohibiert haben die Herren Konserven, Bökelfleisch, Schinken, Würste, des Bunds der Landwirte in bengalischer Beleuchtung. Es ist inter­Socialdemokraten haben. Und dann die Folgen für unser Ver- frisches Fleisch vom 31. Dezember 1908 ab. Ich bin auch überzeugt, effant, daß die Hamburger   Handelskammer die erste geweſen iſt, die hältnis zu Amerika  ! Ein Zollkrieg ist doch ein recht zweischneidiges daß in den Würsten, die uns zugeführt werden, manchmal eine Schwert. Wir exportieren für 39 Millionen Rohzuder, Porzellan für grausige Mischung ist.( Sehr richtig! rechts.) was die Stonfervent bee gegen diese Vorlage mobil gemacht hat. Es ist dieselbe Handels­10 Millionen nach Amerika  . Der Zollverinst, den wir erleiden trifft, so muß man zugestehen, daß fie in so kleinen Stücken lanumer, die in der Flottenagitation vornan steht. Die Hamburger würden, wenn zubereitetes Freisch bon der Einfuhr aus eingeführt werden, daß Handelskammer befürchtet jeßt, daß eine Aera des Niedergangs eine Untersuchung kaum noch geschlossen würde, beträgt 15 Millionen Mark! Ich ver- möglich ist. Ich weise aber auch auf das Pökelfleisch hin. Ich frage den Hamburger Herren ihre Mißstimmung gönnen. Sie haben große des Handels beginnt. Wenn wir schadenfroh wären, könnten wir veise auch auf die Flugschrift Arbeiter und Flotte". Da Sie: Welcher Unterschied ist zwischen der Gefahr des Specks, der heißt es:„ Große Fleischmaffen kommen aus der Ferne zu uns und von einem imuntersuchten Tier kommt, und der Gefahr des Bötel- Seite gegeben, schöne Reden mitangehört und nun sehen sie sich durch erleichtern den Armen den Fleischgenus!( hört! hört! links.) fleisches? Der einzige Unterschied liegt darin, daß sich im Speck Mehr Flotte, weniger Parteien, und müssen es jetzt erleben, daß der die Gesezgebung so enttäuscht. Sie haben dem Sag zugejubelt: Mit solchen Gründen sucht man die Arbeiter für die Flotte zu ge- verhältnismäßig felten Trichinen finden, während sich im Pakelfleisch Sak umgeändert ist in mehr Flotte, weniger Handel". Aus dem winnen und auf der andren Seite will man die Einfuhr dieses so häufiger Trichinen finden. Aber diese Gefahr wird dadurch beseitigt, hygienischen Gesetz ist eine agrarische Liebesgabe geworden. Wir wohlthätigen amerikanischen Fleisches verhindern. Wie wird sich daß selbstverständlich an der Grenze das Fleisch auf Trichinen werden gegen die§§ 14a- 14d stimmen.( Beifall links.) mun die Regierung zu diesem Gesetz stellen? Aller Augen richten untersucht wird. Man hat gesagt, der Bedarf alt sich auf den Herrn Grafen Posadowsky, doch er will nicht reden. Fleisch ist in Deutschland   noch nicht gedeckt. Ich glaube, Abg. Frhr  . v. Wangenheim( f.): Die Regierung hat aber die Pflicht, sich zu erklären, denn der Ent- daß er gedeckt werden kann.( Schr richtig! rechts.) Ich will keine Flottenrede halten wie der Vorredner, sondern bei wurf ist in der Kommiſſion aus einem ſanitären zu einem was die Gesundheitsschädlichkeit betrifft, so möchte ich die der Fleischbeschau bleiben.( Sehr gut! rechts.) Wir halten unsern prohibitiv protektionistischen geworden, und wo, ist der Herr Herren, die für die Kommissionsbeschlüsse sind, daran erinnern, welch Standpunkt lediglich aus hygienischen Gründen aufrecht. Staatssekretär des Auswärtigen Amis, Graf v. Bülow? Gewiß ungeheurer Fortschrit im Schutz der Volksgesundheit darin liegt, daß( Lachen links.)[ Die weiteren Ausführungen des Redners sind wegen glauben wir, daß es ihm sehr unangenehm ist, zu dem Gefeß zu jedes Stid, das in Deutschland   eingeht, an der Grenze sachverständig der großen Unruhe im Hause sehr schwer verständlich.] Eine Erhöhung der reden; aber es bleibt doch seine Aufgabe, für gute Beziehungen des untersucht wird. Deutschen Reichs zum Ausland zu forgen, und es ist unzweifelhaft, Preise beabsichtigt die Landwirtschaft nicht. Sie Ich bedaure, daß in den Kreis der Debatte internationale haben, bei denen fie profitieren kann, fic will geschützt sein gegen daß ein solches Gesez unfre Beziehungen zu Amerika   verschlechtern Veziehungen gezogen sind. Aber ich sage auch, die Gründe, die die Preisdrückerei des ausländischen Fleisches. Gine Gegnerschaft würde.. Soll das Schweigen der Regierung vielleicht die Kapitulation gegen die Beschlüsse der Kommission angeführt sind, könnten wirklich gegen den Handel liegt in dem Einfuhrverbot nicht, aber den insofern bedeuten, als man dadurch die Annahme der Flotten- dazu beitragen, das nationale Selbstgefühl in hohem Maße zu Handelskammern kann ich den Vorwurf nicht ersparen, daß sie vorlage zu erleichtern sucht? Das wird vermutet. Doch die Stellung erschüttern.( Schr richtig! rechts.) Ich erwähne noch, die Gründe, die zu wenig Rücksicht auf die Landwirtschaft nehmen; doch auch die der Herren von der konservativen Partei zu der Flottenvorlage ist ja für Zulassung des Specks gesprochen haben, sprechen auch für Industrie liegt ihnen nicht so sehr am Herzen, sie fördern mir die gegeben. Sie mögen die Stimmung im Lande darstellen wie Sie Zulassung des Bökelfleischs. In den Punkten, die den Anschein er- Jutereffen des internationalen Seehandels. Herr Wurm sprach wollen, ja fagen müſſen Sie doch zur Flotte.( Lachen rechts.) Ihre wecken, als seien die ſanitären Rückſichten mit den handelspolitischen gestern immer von den nationalen Gefichtspunkten, aus denen feine Stimme hat die Regierung und sie braucht sie nicht zu teuer zu be- Erwägungen verbunden, muß ich Sie dringend bitten, wegen der Partei gegen dies Gesetz sei. Ich bestreite Herrn Wurm das Recht, zahlen.( Lachen rechts.) Den Wahlkampf möchte ich erleben, in dem schweren Bedenken, die dagegen an maßgebenden Stellen vorliegen, sich als national zu bezeichnen.( Lachen bei den Soc.) Seine Partei die Agrarier gegen eine begründete Vermehrung der Wehrkraft die Regierungsvorlage wiederherzustellen, und dazu, glaube ich, hat sich stets als international bezeichnet.- Herr Pachnicke sprach von Deutschlands   eintreten müssen und in dem der Landrat seine Hand werden die Herren, die auf dem Boden der Kommissionsbeschlüsse unirer Stellung zur Floitenvorlage. Wir femen in folch von ihnen abziehen muß.( Großer Lärm rechts.)[ Der Reichskanzler stehen, auch zu bewegen sein. Ich habe oft gehört, daß man von hervorragend nationalen Fragen allerdings keinen Schacher, das über­Fürst Hohenlohe   betritt den Saal.] Mit Drohungen find die der agrarischen Bewegung jagte, sie ist fünstlich erzeugt, sie wird lassen wir andren Parteien. Herren Agrarier allerdings sehr start. Wenn die Regierung nicht vorübergehen,( Buruf rechts:" Vorübergehende Erscheinung! Die Forderung des Herrn Staatssekretärs, Pöfelfleisch zur Ein­alles thut, was sie wünschen, denn kündigen sie ihr das Heiterkeit) ein Werk der Agitation. Ich halte diese Auffassung für fuhr zuzulassen, ist für uns unannehmbar. Es fommt in ganzen Vertrauen. Die Regierung hat Jahrzehnte hindurch eine oberflächlich. Eine Bewegung, die so große Dimensionen angenommen Fässern an und die Untersuchung der einzelnen Stücke ist unmöglich. Großgrundbesizer- Politik getrieben.( Großer Lärm rechts.) Doch hat, die sozusagen den Charakter einer elementaren Erscheinung trägt. Die Verhängung und Suspendierung des Einfuhrverbots dem Bundes­je rücksichtsloser die Agrarier auftreten, desto rücksichtsvoller wird kann nie und nimmer durch bloße Agitation entstanden sein. Wenn rat zu überlassen, dazu können wir uns nicht entschließen. Wir sind die Regierung. Diese Ueberzeugung herrscht im Lande und ich frage wir unsre handelspolitischen Beziehungen neuregeln, werden wir deshalb in verschiedenen Fällen mit unserm Vertrauen zu dem Bundes­die Regierung, ob sie dieser Ansicht durch Zustimmung zu einem erst prüfen müssen, inwieweit die Beschwerden, die von landwirtschaft- rat gründlich hereingefallen. Der Herr Reichskanzler solchen Gesetz noch neue Nahrung geben will. Wir machen jedenfalls licher Seite vorgebracht werden, berechtigt sind und wie weit wir sie eine derartige Gefährdung unsrer Industrie und unsrer auswärtigen ohne Schädigung der übrigen Erwerbsstände mindern können. Beziehungen( Lärmen rechts) nicht mit, weil diese Gefährdung zu- Ein französischer Minister hat einmal gejagt, wenn wir keine gleich auch einen Rückschlag für unsre Landwirtschaft in sich schließen Opposition hätten, nißten wir uns eine schaffen. Das gilt auch fann.( Bravo lints, ironisches Bravo rechts.) von politischen Verhältnissen. In der jezigen Zeit des Radikalismus ist die konservative Richtung für die liberale Partei ein wertvoller Herr Bachnide behauptete, daß die Getreidepreise gestiegen sind. nicht, dann wären die liberalen Parteien von den radikalen Anker.( Lachen links.) Hätten wir diese konservative Richtung Cr übersieht dabei, daß auch die Produktionskosten erheblich ge- Parteien vielleicht schon verschlungen. stiegen find.( Eehr richtig! rachts.) Wir werden ernst prüfen Unire Beziehungen zu müssen, ob wir beim Abschluß der neuen Handelsverträge Amerika   follen gestört werden. Zunächst wird durch das Einfuhrverbot unire Landwirtschaft aus politischen und wirtschaftspolitischen Er welche die Fleischbeschau einheitlich regelt, mit Freuden begrüßt, ich frischen Fleisches Amerita so gut wie gar nicht betroffen. Allerdings wägungen wesentlich stärken müssen. Es ist eine geradezu gefähr- fann es aber doch nicht unterlassen, die schweren Bedenken hier hat Amerika   an dem Verbot zubereiteten Fleisches ein nicht unerhebliches liche Gricheinung, daß die Wanderung der Bevölkerung vom zum Ausdruck zu bringen, welche meine Regierung gegen den Interesse. Doch wird durch die Kommissionsbeschlüsse auch von diesem platten Lande nach den Städten, von den östlichen Landesteilen 8 14a, gegen das Einfuhrverbot hat. Es ist zwar behauptet Fleisch nur ein Sechstel im Werte von 4 Millionen Dollar getroffen. nach dem Industriefeld im Westen ständig zunimmt. Zum Teil ist worden, daß die deutsche Vichproduktion ausreiche, um den ( Sehr richtig! rechts.) Aber diese lumpigen 4 Millionen Dollar sind damit geradezu eine nationale Gefahr verbunden, daß ganze deutschen   Fleischbedarf zu decken, von andrer Seite wird aber diese eine wahre Bagatelle gegenüber den Vorteilen, die Amerika   im preußische Provinzen angewiesen find auf Arbeiter, die jenseits Meinung durchaus nicht geteilt, und behauptet, daß wir heute nicht übrigen von Deutschland   hat. Der Export Amerikas   nach Deutsch   der Grenzen ihre Heimat haben. Der landwirtschaftliche Arbeiter in der Lage find, ohne Einfuhr von außen unser Volk mit land beträgt 553 Millionen mehr als unser Export nach Amerika  . ist an die Unbilden von Wind und Wetter gewöhnt; er ist der aus- Fleisch zu versorgen. Das bedenklichste an dem§ 14a ist aber, ( hört! hört! rechts.) Im Vorjahr hat sich die amerikanische   Einfuhr dauerndfte und schlagfertigste Soldat. Die Tendenz, die sich bei daß hier auf dem Wege gesetzlicher Festlegung erklärt werden soll: nach Deutschland   um 220 Millionen vermehrt, während unfre Aus- der kommiſſionsvorlage geltend gemacht hat, muß man bis zu von dem und dem Termin av darf beſtimmtes Fleiſch überhaupt fuhr nach Amerika   in diesem Jahre um 69 Millionen ab einem gewissen Grade als berechtigt anerkennen. nicht mehr zur Einfuhr gelangen. Diese Bestimmung ist ein voll­genommen hat.( Hört! hört! rechts.) Ich halte die Amerikaner bündeten Regierungen haben aber ernste Bedenken gegen eine lommenes Novum und giebt der Vorlage den Charakter eines für viel zu fluge Geschäftsleute, als daß fie sich wegen Berquickung solcher Gesichtspunkte mit der gegenwärtigen Ausnahmegesezes. Daß die Handelskammern sich gegen dies der lumpigen 4 Millionen Dollar ein so wichtiges Abjay- Vorlage. Gejez wehren, ist selbstverständlich, denn sie haben die Pflicht, die gebiet verscherzen sollten. Ich bin deshalb überzeugt, daß Amerika  haben fich wohl hüten wird, gegen uns vorzugehen. Wir haben ja gesehen, die wichtigste des neuen Jahrhunderts bezeichnet Wir stehen vor einer großen Aufgabe, die vor furzer Zeit als Intereffen des Handels wahrzunehmen. Sie können es ihnen nicht verargen, daß sie ihre Wünsche an was sich Amerika   alles von Frankreich   hat gefallen lassen, und Frank worden ist. Diese Aufgabe können die landwirtschaftlichen Kreise den Reichstag bringen, denn gerade der Handel ist hier leider am reich gegenüber sind wir die reinen Waisenfnaben.( Sehr richtig! nicht lösen, wenn sie nicht die Unterstützung der Industrie genießen. wenigsten vertreten. rechts.) Redner verbreitet sich des weiteren über das handelspolitische Ist es nun Die Handelskammern der Seeftädte speciell Verhältnis zwischen Frankreich   und Amerika   unter stets wachsender die ernstesten Besorgnisse in taktisch richtig, ein Gesetz zu machen, das müssen für die Seeschiffahrt, für die großen Dampfschiffahrts­Unruhe des Hauses.( Glocke des Präsidenten.) weiten Kreisen der Gesellschaften, die den Ruhm der deutschen   Industrie in die Welt Industrie und ihren Spigen hervorruft?( Sehr richtig! links.) tragen, eintreten. Die Behauptung, daß der Seehandel nicht für die Präsident Graf Ballestrem: Jezt ist die Industrie uur besorgt. Sollten aber die von der In- Industrie eintrete, ist vollkommen falsch, wird doch der Seehandel duſtrie befürchteten Folgeerscheinungen eintreten, so würde sich in der von der Industrie alimentiert. Auch die Vergrößerung der Flotte, Industrie eine Gegnerschaft zur Landwirtschaft entwickeln. für die wir unbedingt eintreten, liegt im Interesse beider. ( Rufe rechts: Bange machen gilt nicht!") Sie sagen: Bange Vom Standpunkt einer weitausschauenden und vorsichtigen machen gilt nicht, wenn ich aber eine solche Aeußerung thue, dann Politik muß also meine Regierung diesen Kommissions­ist es nicht ein Schachzug, sondern sie entspricht ernsten Erwägungen. beschlüssen ihre Zustimmung versagen.( Bravo  ! links.) Innerhalb von 21/2 Jahren sind wir gezwungen, unsre handels: Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Ich schließe( Staatssekretär Graf Posadowsky meldet sich zum politischen Beziehungen neu zu regeln. Ich würde es für falsch Mein Versprechen, wenn man es so nennen will, von dem Wort. Lebhafte Ah!- Rufe.) mit der Bitte an das Haus, die Kom- halten, bei den großen Bedenken, die einer derartigen Gestaltung Herr v. Wangenheim mit einer gewiffen Feierlichkeit sprach, ist missionsbeschlüsse anzunehmen und erwarte, daß auch die Regierung Wir können, wenn wir dazu kommen, unsre handelspolitischen Be- Daß man die ausländische Fleischwaren nicht ganz gleich mit den des Gesezes entgegentreten, gerade hier vorgreifen zu wollen. Durch die Vorlage dieses Gefeßentwurfs vollständig erfüllt. ihnen ihre rückhaltlose Zustimmung geben wird.( Bravo  ! rechts.) ziehungen auf Grund eines neuen und befferen Bolltarifs zu inländischen Fleischwaren in allen Fällen behandeln kann, hat die Staatssekretär Graf Posadowsky: regulieren, keinen andren Gefichtspunkt verfolgen als den: Kommission felbst anerkannt, indem sie Speck und Schmalz von dem Ich hätte mir ja noch eine Reihe von Rednern pro et contra Schuh der heimischen Arbeit. Wir haben dann keine Rücksichten Einfuhrverbot ausgenommen hat. anhören tönnen, aber ich will die Geduld des Hauses nicht weiter mehr zu nehmen, die jetzt noch zu nehmen sind. Wir haben unsre rechts.) ( Sehr richtig! links. Lachen Ich bin also vollkommen in der Lage, mich gegen die die Probe stellen. Indessen muß ich dem Herrn Verträge durchaus gehalten auch da, wo wir glaubten, berechtigten Kommiffionsanträge zu erklären, ohne dadurch mit meiner Abg. Bachnicke erwidern, daß nicht er, sondern die Regierung selbst Grund zu Reklamationen andern Staaten gegenüber zu haben. Wir Erklärung vom Jahre 1898 in Widerspruch zu geraten.( Bewegung.) darüber zu bestimmen hat, wann sie sich über ihre Stellung aus werden bei den Handelsverträgen unsrer heimischen Produktion das­sprechen will. Herr Bachnicke fragte: wo ist Graf Bülow? Er ist selbe Maß von Schuß gewähren müssen, das andre Staaten bereits Abg. Steinhauer( frs. Vg.) nicht hier aus einem nabe liegenden und sehr einfachen Grunde. in verschiedenen Gesezen in neurer Zeit zum Schaden der deutschen   wendet sich unter großem Tumult der Rechten gegen die Hier handelt es sich um einen Aft der autonomen Gesetzgebung, Industrie ihrer heimischen Produktion gewährt habent. Kommiffionsbeschlüsse. Seine Ausführungen bleiben im einzelnen ( Sehr richtig! rechts.) und wir glauben noch Herr im eignen Gegenüber dem Zwischenruf Bange machen gilt nicht!" möchte unverständlich.

Abg. Graf Kanit( f.):

Ich bitte die Herren, doch etwas mehr Ruhe zu bewahren, damit der Redner verstanden werden kann. Wenn Sie glauben, über den Gegenstand schon genügend orientiert zu sein, so fönnen Sie ja der Debatte durch einen Schlußantrag ein Ende machen.( Große Heiterkeit.) Abg. Graf Kanin( fortfahrend):

auf

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den

Die ver­

hat seiner Zeit das Versprechen abgegeben, daß in der Vor­lage inländisches und ausländisches Fleisch gleich behandelt werden soll. Etwas andres will das Einfuhrverbot nicht. Ich erwarte also von dem Herrn Reichskanzler, daß er dieses fein Versprechen ebenso einlöst, wie die Aufhebung des Ver­bindungsverbots politischer Vereine.( Bravo  ! rechts.) Hamburgischer Bevollmächtigter Senator Dr. Burchard:

Die Hamburgische. Regierung hat seiner Zeit diese Vorlage

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