§ 13 lautet nach der Regierungsvorlage:

Ergiebt die Muterinchung, daß das Fleisch zwar zum Genuß für Menschen tauglich, jedoch in seinem Nahrungs- oder Genußwert erheblich herabgesetzt ist, so hat der Beschauer hiervon den Besitzer des Fleisches zu benachrichtigen.

Auch der Vertrieb dieses Fleisches unterliegt der polizeilichen Genehmigung und den übrigen Bestimmungen des vorigen Para­graphen.

Die Kommiffion beantragt, diesen Paragraphen zu streichen. Die Abgg. Albrecht( Soc.) und Gen. beantragen, den Bara­graphen in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Abg. Stolle( Soc.):

was das Ergebnis der 2. Beratung ist, und erst dann Stellung öffentliche Schlachtvieh Versicherungen unter Heranziehung staats nehmen. licher Mittel eingerichtet und Maßnahmen zur angemessenen Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Albrecht und Verwertung der verworfenen Teile des Schlachttiers getroffen Genossen auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage wird ab werden." gelehnt, der Paragraph in der Fassung der Kommissionsvorlage Die Abgg. Albrecht und Gen.( Soc.) beantragen: angenommen, desgleichen§ 16. a) hinter öffentliche" einzufügen:„ obligatorische";

Bei§ 17 beantragen die Abgg. Albrecht und Genossen( Soc.) den Abfag 3 wie folgt zu fassen:

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b) hinter Mittel" einzufügen: eingerichtet, die Kosten für die Fleischbeschau bei der Hausschlachtung von den Einzelstaaten ge­tragen".

Abg. Singer( Soc.) erklärt, daß die vorgeschlagene Kenderung unter b gegenstandstos sei, nachdem§ 2 in der von der Kommission beantragten Fassung angenommen worden sei. Dieser Teil des An­trags werde daher zurückgezogen. Die Aenderung unter a be gründet der Redner durch den Hinweis, daß nur der obligatorische Charakter der Bestimmung von Ruzen sein könne.

Unter Ablehnung des socialdemokratischen Abänderungsantrags gegen die Stimmen der Socialdemokraten wird die Resolution un verändert angenommen.

Damit ist die zweite Lesung des Fleischbeschau- Gesetzes erledigt. Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sigung Montag 1 Uhr.

Rechnungsfachen. Zweite Beratung des Münzgefetes. Schluß 63/4 Uhr.

Kommunales.

Fleischhändlern, Gafts, Schanks und Speisewirten ist der Ver­trieb und die Verwendung von Pferdefleisch nur auf erfolgte Anzeige bei der Polizeibehörde zu gestatten. Ueber die erfolgte Anzeige ist ihnen sofort kostenlos von der Polizeibehörde eine Be­scheinigung auszustellen. An die vorbezeichneten Gewerbetreibenden Graf Pojadowsky erklärte, der Grundgedanke der Vorlage fei, darf derartiges Fleisch nur abgegeben werden, wenn von ihnen die die Fleischnahrung des deutschen Volkes in hygienischer Hinsicht sicher polizeiliche Bescheinigung über die erfolgte Anzeige vorgelegt wird. zustellen. In diesen Tagen ist in hoher und tiefer Lage das Lied In den Geschäftsräumen dieser Bersonen muß an einer in die Augen gejungen worden, daß wir uns gegen minderwertige Fleischnahrung fallenden Stelle durch dentlichen Anschlag besonders erkennbar ge­ans dem Auslande schützen müßten. Sonderbarerweise aber versagt macht werden, daß Pferdefleisch zum Vertrieb oder zur Ver­hier bei diesem Paragraphen der Apparat, wo es gilt, uns gegen wendung kommt." minderwertige Fleischnahrung von deutschen Produzenten und Händlern zu schützen. Die Regierungsvorlage fieht in dieser Be- soll der§ 17, Abfaz 1-4 lauten: Nach Antrag der Abgg. v. Bismarck- Bohlen und Genossen( t.) ziehung mehr auf die Konsumenten, indem sie im§ 13 vor schreibt, daß minderwertiges Fleisch, Die Einfuhr von Pferdefleisch darf nur unter einer Be wenn es zum Verkauf zeichnung erfolgen, welche dasselbe als Pferdefleisch erkennbar macht. gestellt wird zunächst bom Fleischbeschauer werden muß. damit der Konsument nicht etwa für theures und die Verwendung von Pferdefleisch nur gestattet, wenn in den gezeichnet Fleischhändlern, Gast-, Schanf- und Speisewirten ist der Vertrieb Geld minderwertige Ware tauft. In der Kommission aber wurde Geschäftsräumen derselben an einer in die Augen fallenden Stelle ausgeführt, es sei nicht möglich, daß der betreffende Untersuchende durch deutlichen Anschlag besonders erkennbar gemacht wird, daß genau das feststellen könne, was minderwertig sei. Also ein kundiger Pferdefleisch zum Vertrieb oder zur Verwendung gelangt." Auch eine Erledigung der Gasfrage. In der gestrigen Manu, der eine Staatsprüfung abgelegt hat, soll nicht im stande außerordentlichen Sigung des Magistrats wurde über den Autrag fein, festzustellen, ob ein Stüd Fleisch vollwertig sei! Gleich Gant Abg. Frhr. v. Langen( f.) der Stadtverordneten- Versammlung auf Ermäßigung des Gaspreises darauf erklärt aber derselbe Kommissionsbericht, die Gefahr sei nicht bittet um Annahme des Autrags v. Bismarck- Bohlen. Damals, als für Leuchtgas und auf Erhöhung des Preises für Koch-, Heiz- und fo groß, denn eine minderwertige Qualität des Fleisches fönne unser Volt zum erstenmal in die Erscheinung trat, hat es sich mit gewerbliches Gas eingehend verhandelt und beschlossen, die Ange schon jeder Käufer erkennen. Ich habe noch nie einen größeren von Pferdefleisch genährt. Die christlichen Priester haben dann Geschic offenbart sich in diesem Beschluß gerade nicht. Die christlichen Priester haben dannlegenheit auf ſechs Monate zu vertagen. Großes ökonomisches Widerspruch in einer Kommissionsvorlage gefunden. Tausenden später den Genuß des Pferdefleisches für unchriftlich erklärt. Die von Arbeiterfrauen wird, wenn Sie nicht die Kommissionsvorlage wissenschaftliche Untersuchung lehrt aber, daß Pferdefleisch an Eiweiß­wiederherstellen, beim Fleischeinkauf in Zukunft sozusagen das Geld gehalt dem andern Fleisch überlegen ist. Auch hat es keineswegs aus dem Beutel genommen werden können. Diese Frauen einen schlechten Geschmack. Wir haben also alle Veranlassung, den können das Fleisch nicht in größeren Quantitäten einfaufen Konsum des Pferdefleisches möglichst zu erleichtern. und müssen das geringwertigste Fleisch faufen. Häufig Direktor des Reichsgesundheitsamts Köhler: ist es den Arbeiterfrauen bei den vierzehntägigen Lohnzahlungen Man kann die Sympathien für das Pferd teilen, aber des nicht möglich mit barem Gelde einzukaufen und sie können dann erst halb dem Antrag Bismarck doch nicht zustimmen. Das Pferd hat recht kein Wort verlieren, wenn ihnen minderwertiges Fleisch ange- andre wirtschaftliche Aufgaben, als dem Menschen zur Nahrung zu boten wird. Wenn der Paragraph der Regierungsvorlage au- dienen. Das Pferdefleisch ist ein minderwertiges Fleisch. Die Bor­genommen wird, so schädigt er nicht etwa den Züchter, der gutes lage will die Verwendung des Pferdefleischs als Nahrungsmittel Bich züchtet. Nein, das wird dadurch grade gegen die Konkurrenz nicht hindern, es joll jeder wissen, daß er Pferde­dessen, der schlechtes Bieh auf den Markt bringt, geschüßt. Ich wundre fleisch vorgeicht oder verkauft bekommt. Eine gewisse polizeiliche mich, daß die Großgrundbesitzer, die doch eine ausgezeichnete Zucht Kontrolle ist da nicht zu entbehren. Ich bitte Sie, die Regierungs­haben, nicht schon längst im eignen Interesse darauf gekommen sind, vorlage anzunehmen. diesen Paragraphen zu veranlassen.

Nach der in Sachen der Aufstellung öffentlicher Uhren vom Magistrat der Stadtverordneten- Versammlung gemachten Vor­lage sollen im Laufe dieses und des nächsten Verwaltungsjahres 17 Uhren mit je drei Zifferblättern auf öffentlichen Plätzen errichtet, und die Errichtung und der Betrieb der Uhren der Normalzeit­Gesellschaft übertragen werden. Zum Abschluß von Verträgen oder zur Abänderung der mit dem Verlagsbuchhändler Gronbach wegen der Uraniasäulen bestehenden Verträge wird der Magiſtrat die Ermächtigung der Versammlung dahin nachsuchen, daß der Betrieb der in den Säulen befindlichen Uhren von Herri Cronbach gegen Zahlung von 520 M. für Säule und Uhr auf die Stadtgemeinde übernommen und der Betrieb sodann gegen Bahlung von jährlich je 520 W. für die Ihr und von je 165 M. für die meteorologischen Instrumente einer jeden Uhr der Siermit schließt die Diskussion. Normalzeit übertragen, und daß dieser für die vorzunehmende Weiter jagen die Herren, der Fleischer könnte dann vielleicht Der§ 17 wird unter Ablehnung aller Abänderungsanträge in Wiederherstellung jämtlicher Uhren der Betrag von 1500 M. gezahlt zu geringe Breije bieten. Das könnte nur diejenigen treffen, der Fassung der Kommission angenommen, ebenso§ 18. wwerde. Der Magistrat wird bei der Versammlung ferner die Ge­die nicht auf der Höhe der Zeit sind. Glauben Sie etwa, der§ 19 lautet: nehmigung nachsuchen, daß von den vorhandenen Uraniajänlen sechs Fleischer in seiner Gestalt, wie er uns heute entgegentritt, ist nicht Fleisch, welches innerhalb des Reichs der amtlichen Untersuchung auf mehr in den äußeren Stadtteilen belegenen Blägen aufgestellt in der nicht auch den Kuhhandel zu verstehen? Ce foll in nach Maßgabe der§§ 9-15 unterlegen hat, darf einer abermaligen und die Säule am Gendarmenmarkt an eine dort belegene andre auch andre Leute geben, die fich auf den Kuhhandel verstehen. amtlichen Untersuchung nur zu dem Zwede unterworfen werden, Stelle versezt werde, sofern die Kosten dieser sowie ferner notwendig ( Schr gut! links.) Heimlich in der Nacht wird das schlechte Vieh um festzustellen, ob das Fleisch inzwischen verdorben ist oder sonst werdenden Säulenverſegungen auf den festen Betrag von 1000 Wi. vom Fleischer in die kleinen Städte gebracht. Was thun da die eine gesundheitsschädliche Veränderung seiner Beschaffenheit er- für die Versetzung festgestellt werden. armen Arbeiterfrauen, wenn die Anzeige im Laden nicht aushängt, litten hat. In der geftrigen Sitzung der städtischen Verkehrsdeputation zu welchem Preise das Fleisch zu verkaufen ist? Der Grundgedanke Landesrechtliche Vorschriften, nach denen für Gemeinden mit wurde über die Versuche zur besseren Beleuchtung der Straßen des Gesetzes ist doch. Sie wollen der Landwirtschaft nicht eine eigne öffentlichen Schlachthäusern der Vertrieb frischen Fleisches Be- bahnwagen- Schilder Bericht erstattet. Die Deputation hat Konkurrenz machen. Darum liegt es in Ihrem Interesse, die Regierungs- schränkungen, insbesondere dem Beschangwang innerhalb der Ge- sich mit dem Ergebnis dieser Versuche allgemein als bc= vorlage wiederherzustellen. Prof. Damman will, daß das umtaug- meinde unterworfen werden kann, bleiben mit der Maßgabe un- friedigt erklärt; es sollen nur noch einige kleine Abänderungen vor­liche Fleisch vernichtet wird, das andre soll durch Siedehizze oder berührt, daß ihre Anwendbarkeit nicht von der Herkunft des Fleisches genommen werden. Ferner wurde Mitteilung von dem Ergebnis Kochen zubereitet werden. Wo Schlachthöfe sind, ist deshalb eine abhängig gemacht werden darf. des Probebetriebs mit einem automobilen Omnibus der Freibant eingerichtet, wo die Leute minderwertiges, aber doch ge­Neuen Berliner Omnibus- Aktiengesellschaft auf der Strede Stettiner fundes Fleisch billig bekommen. Aber wir sind noch nicht so weit, Der zweite Abjag ist ein Zusatz der Kommission und auf Ver- Bahnhof- Kreuzberg gemacht. Es ist hierbei zum Ausdruck gebracht, daß wir überall Echlachthöfe haben. Darum branchen wir einen anlaffung des Abg. Wurm hineingekommen. Ich will mich nicht das daß vorerst noch weitere Erfahrungen über die verschiedenen Systeme gesetzlichen Schutz, damit die Leute Dedung haben und nicht vom gegen wenden, sondern nur darauf hinweisen, daß diefer von social- des elektrischen Omnibusbetriebs, welche seitens verschiedener Omnibus­ersten Gauner ausgepowert werden können. Es ist eine patriotische bemokratischer Seite gestellte Zujayantrag eine Fleischverteuerung gesellschaften gegenwärtig in Berlin angestellt werden, längere Zeit Bflicht für alle Parteien, mitzuforgen, daß nicht vom Inlande involviert. Es ist eine befannte Thatsache, daß die Schlachthäuser abzuwvarten find. Der projektierten Einrichtung einer Ladestation felbft das Volk andgebentet werde. Darum bitte ich Sie, unfren das Fleisch vertenern. Bei der Unfenntnis, die die Socialdemokratie mit oberirdischer Stromzuführung für Accumulatorenwagen auf der Antrag anzunehmen.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) auszeichnet, nimmt mich diese Stellungnahme der Socialdemokraten End Haltestelle in der Behrenstraße wurde widerruflich unter be­aber nicht Wunder. stimmten Bedingungen zugestimmt.

Abg. Graf Klinckowström( f.):

Diese Bestimmungen, die von dem preußischen Landwirtschafts­minister ausgehend ja an sich ganz berechtigt sein mögen, gehören nicht in ein sanitäres Gesek, sondern höchstens in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Ich bitte Eie, es bei den Kommissionsbeschlüssen zu lassen.

Abg. Wurm( Soc.):

Abg. Vielhaben( Antis.):

Abg. Singer( Soc.):

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Lokales. Eine„ Kraftprobe"

Der Abg. Vielhaben ist der lezte, der andren Leuten Unkenntnis vorwerfen darf. Was seine fachlichen Ausführungen anlangt, fo habe ich nur zu erklären, daß von uns in der Kommission der Antrag nur im Interesse der Abwendung von Gesundheitsgefahr hatte die Bürgerpartei für den 9. März versprochen, einen gestellt worden ist. Wir Socialdemokraten sind nicht die Syndici glänzenden Sieg" wollte sie im 44. Sommunal- Wahlbezirk Der Herr Graf täuscht sich, wenn er meint, daß dieser Paragraph irgend welcher Interessengruppen, sondern wir vertreten die all- über die Socialdemokratie davontragen, vor den Augen von ganz nicht in das Gefeß gehöre. Er vertritt nur die Interessen der gemeine Wohlfahrt. Aus meiner Kenntnis der hiesigen Berwaltung Berlin wollte sie den Beweis führen, daß sich in der Reichs­Produzenten, wir aber haben die Jutereffen der Konsumenten im muß ich aber gegen die Behauptung, daß die Schlachthöfe das Hauptstadt wieder ein starker Bug von links nach rechts" bemerk Ange. Es ist ein großer Unterschied, ob das Publikun Fleisch zu Fleisch verteuern, protestieren. dem Wert kaufen kann, den es wirklich hat. Die Streichung des

Abg. Vielhaben( Antis.):

Abg. Singer( Soc.):

bar mache.

Daß die eigene Kraft zu dieser Straftprobe" zu schwach § 13 ermöglicht, daß das Fleisch, das heute nur zu Dreiviertel als Die Reichen können sich nach dem Antrag gesundes Fleisch fei, das wußten die bürgerparteilichen Prahlhäuse im voraus. Aber vollwertig betrachtet wird, weil es Krankheitsstoffe enthält, die es sichern, die Armen, die das Fleisch vom Ausland effen, nicht. Es fie bauten auf fremde Kraft! Sie vertrauten darauf, daß von zu bedingt tauglichem Fleisch machen, zum vollwertigen Preis be- zeigt sich eben, daß die Socialdemokraten streng gegen das ein- den nicht an der Stichwahl beteiligten Parteien eine hinreichend große Zahl von Ueberläufern zu ihnen stoßen werde, um ihnen den zahlt werden muß, obwohl es nicht den Nahrungswert desselben hat. heimische, aber liberal gegen das ausländische Fleisch sind. Sieg zu sichern. Der bürgerparteiliche Stadtverordnete Rechtsanwalt Der große Fleischer, der ein zahlungsfähiges Publikun hat, wird sich Ulrich erklärte in öffentlicher Versammlung, der Sieg der Bürger­hüten, folches Fleisch zu kaufen; das thun nur diejenigen, die einen Es ist falsch, daß wir das ausländische Fleisch besser behandelt partei sei zweifellos". Er hatte es sich bereits ausgerechnet, daß geringern Preis anlegen können, und die dann dieses etwas billiger wissen wollen, wie das inländische. Beides soll gleich sorgfältig fic es mit Hilfe der Freisinnigen und der Mieter­gekaufte Fleisch in fleineren Stücken an die Arbeiterbevölkerung ab unterfucht werden. Oeffnen Sie doch die Grenzen und lassen Sie partei auf eine Mehrheit von 200 bis 300 Stimmen bringen geben, die aber doch nicht einen so niedrigen Preis nehmen, wie er das Vich zollfrei herein. bem Wert des Fleisches entspricht, sondern einen höheren, wenn er lebendes Bieh Wir würden dann, wenn wir genug würde. Doch es tam anders, als der Bramarbas es sich gedacht hätten. gern die Einfuhr von Schlachtfleisch hatte. auch geringer ist, als der Marlipreis für vollwertiges Fleisch. Deshalb verbieten. Herr Vielhaben thäte besser, mit uns dafür zu find wir dafür, daß dieser§ 13 eingefügt wird. Wir werden zu sorgen, Zwar hat der Ausfall der Wahl die Erwartung, daß ein bc­daß überall von den Kommunen Schlachthäuser trächtlicher Teil der Mieterpartei wie des Freisinns für den anti­dieser Stellung um so mehr veranlaßt, als jeitens der Herren Groß errichtet werden und daß die Vorrichtungen dort der Gesamt- semitischen Bürgerparteiler Wolf eintreten würde, vollkommen be= grundbefizer Fütterungsmethoden beliebt werden. Die heit unentgeltlich zur Verfügung stehen. Aber darauf ist nicht zu stätigt. Eine vorläufige, etwas eilige Durchsicht der Abstimmungs­wesentlich dazu beitragen, daß die Menge des minderwertigen Fleisches, rechnen. Wir wissen ja von Herrn Vielhaben, daß er etwas für Listen ergiebt in dieser Hinsicht das folgende Resultat, das nicht des scheinbar vollwertig ist, sich immerwährend steigert. Ich erinnere schwarz ansieht, wenn es von uns fommit. was er für weiß hält, völlig genan, aber doch in der Hauptsache richtig ist. Von den 331 Sie an die Rede, die der Obermeister der Hamburger Fleischerinmung wenn es von ihm ausgeht.( Sehr gut! links.) Wählern, die am 14. Februar freifinnig gestimmt hatten, konnten am 17. September 1899 hielt, wo er darauf hinwies, wie durch die vir 323 in unfren Listen ermitteln. Davon haben am 9. März Getreidezölle das Futter der Schweine verteuert wird und die Groß­127 für Wolf, 180 gar nicht. 16 für Glocke gestimmt. Von den grundbefizer sich bemühen, billigere Surrogate zu bekommen, mit 316 Mietsparteilern des 14. Februar fanden wir 310 in den Listen. denen sie die Schweine füttern können. Er erzählt, daß die land Am 9. März stimmten von diesen 135 für Wolf, 166 gar nicht, wirtschaftlichen Gentralvereine Wanderreduer halten, welche die kleinen 9 für Glocke. Wolf, bekam also zusammen 262 Stimmen solcher Landwirte darüber aufklären jollen, wie sie ihre Schweine recht billig und Die auf Grund der§§ 4, 14d, 20, 21 Nr. 3 und 24 erlassenen Wähler, die am 14. Februar freisinnig oder mietsparteilich gewählt recht schlecht füttern fönnen.( hört! hört! bei den Socialdemokraten, bundesrätlichen Verordnungen sind dem Reichstage, sofern er ver- hatten. Aber auch diese Hilfe hat nicht ausgereicht, um der Bürger­Lachen rechts.) Ja, meine Herren, das sagt der Obermeister der sammelt ist, fofort, andernfalls bei dessen nächstem Zusammentreten partei den glänzenden Sieg" zu verschaffen, den sie erwartet hatte. Hamburger Fleiſcheriumung, der doch allen Ihren Ansprüchen genügt. vorzulegen. Diefelben find außer Kraft zu setzen, soweit der Reichs- Sie hat nicht ausgereicht, obwohl für Glocke von solchen Wählern Er hat den Befähigungsnachweis erbracht und ist ein fonjervativer tag dies verlangt. nur ganze 25 gestimmt haben. Die großartige, Kraftprobe". Mann.( Schr gut! bei den Socialdemokraten.) Die westfälischen die man versprochen hatte, ist selbst mit geborgter Kraft glänzend mißlungen.

und 24.

§ 19 wird unverändert angenommen, ebenso die§§ 20, 21, 22. Abg. Dr. Vielhaben( Antis.) befürwortet den Antrag hinter§ 24 einzuschalten: § 24 a.

§ 240b.

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Handelskammern haben dies Verfahren der Landwirte, welches das Für die Zeit bis zum 31. Dezember 1903 wird ein Reichs­Fleisch des Schweins ganz minderwertig macht, offen als ge- Fleischschanamt errichtet, das zur Hälfte aus Bauern, zur Hälfte aus Der Ausgang dieses überaus heftigen und in mancher Beziehung fährlichen Unfug bezeichnet. Wenn man also Wanderredner hält. Fleischern besteht. Das Reichs- Fleischschauamt ist lediglich eine be interessanten Wahlkampfs ist lehrreich für den Beteiligten. Er hat um die Vichproduktion zu verschlechtern und minderwertiges Fleisch ratende Behörde, die gutachtlich über alle Maßnahmen zu hören ist, der Bürgerpartei gezeigt, daß sie selbst in dem für sie ver­einzuführen, so müssen wir durch Gesetz Fürsorge treffen, daß der welche auf Grund dieses Gesezes erlassen werden. Im übrigen hältnismäßig günstigen Moabit über keine sonderlich im artiges minderwertiges Fleisch auch als solches gekennzeichnet wird die Zusammensetzung, Berufung der Mitglieder und die Form ponierende Zahl von Anhängern verfügt. Es wird den werden kann. Vor allem im Jnteresse der Konsumenten ist dies des Verfahrens durch kaiserliche Verordnung geregelt. Herren Prezel und Ulrich, die im Roten Hause den Zug von dringend notwendig und ich bitte Sie, den Paragraphen in der Redner weist darauf hin, daß man mit bundesrätlichen Er- links nach rechts" repräsentieren, sehr schmerzlich sein, daß sie Fassung der Regierung anzunehmen.( Bravo ! bei den Social- laffen traurige Erfahrungen gemacht habe. Man müiffe fich den dritten Mann, nach dem es sie so dringend verlangt, nun doch demokraten.) davor hüten, daß ein Fabius Cunctator dort sein Spiel treibe. Als nicht bekommen haben, aber es hat nicht sollen sein. Der Abg. Stolle( Soc.): der Redner auf frühere Handlungen des Bundesrats eingehen will, Socialdemokratie hat der Wahlausfall von neuem gezeigt, Ich möchte noch hinweisen auf eine Bestimmung in der Gewerbe- wird er vom Präsidenten Grafen Ballestrem mit der Be- daß alle bürgerlichen Parteischattierungen ge novelle. Dort haben wir auch festgesetzt, daß der Vertrieb von merkung unterbrochen, es gehe nicht an, daß er sämtliche Handlungen meinsame Sache machen, wenn es gilt, ihr ein Mandat Fleischwaren in bestimmten Fällen verboten ist, eben weil der Stäufer des deutschen Bundesrats seit Entstehen des Deutschen Reichs zum zu entreißen. Von den freisinnigen Wählern des 14. Februar haben zu leicht getäuscht werden kann. Hier soll der Einzelne sich selbst Gegenstand der Erörterung mache.( Heiterfeit und Beifall.) am 9. März ziemlich 40 Prozent von den mieterparteilichen helfen können. Ich wundere mich, daß die Vertreter der Re Abg. Dr. Vielhaben( Antis.) verzichtet nunmehr aufs Wort. rund 44 Proz. für Wolf gestimmt! Die Staatsbürger 3tg.", gierung zu dieser Bestimmung nicht das Wort ergreifen. Die( Heiterfeit.) die auch von einem Protest gegen die Gültigkeit der Wahl spricht, Regierung nimmt eben nur Rücksicht auf die Herren der Rechten. Der Antrag der Antisemiten wird in seinem ersten Teil gegen fucht freilich in schlecht verhehltem Aerger über die Niederlage der Man fagt, eine solche Bestimmung paßt nicht in den Rahmen die Stimmen der Antisemiten abgelehnt. Für den§.24b stimmt Bürgerpartei sich und ihren Lesern einzureden, nicht Wolf, sondern des Gesetzes. Der Einwand ist nicht sichhaltig. Man muß fajt an- niemand.( Heiterkeit.) nehmen, daß die Bertreter der verbündeten Regierungen zu unfundig find, um ein solches Gesetz vorzulegen.

Direktor im Gesundheitsamt Dr. Köhler bemerkt, in der Be­gründung des Gesezentwurfs fei affes zusammengestellt, was er zu wissen für wünschenswert hatte. Die Regierung werde abwarten,

Die$$ 24-29, der Rest des Gesetzes, werden debattelos au­

genommen.

Die Kommission beantragt folgende Resolution: " Der Reichstag erklärt es für angezeigt, daß in Ergänzung des Gesetzes über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau durch Landesgesetze

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Glocke jei in erheblichem Umfange durch Ueberläufer aus den Lagern des Freisinns und der Mieterpartei unterstützt worden. Aus eigener Kraft, sagt sie, habe die Socialdemokratie wohl kaum um eine Stimme zugenommen. Vielleicht steckt die verehrte Staatsbürgerin ihre Rafe erst einmal in die Abstimmungslisten. Sie wird dann sehen, daß der dreiste Unsinn, den sie ihren Parteigenossen als Trost