Nr. 63. 17. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

den

Reichstag .

( Schluß aus der 1. Beilage.)

Abg. Payer( südd. Bp.):

Freitag, 16. März 1900.

Vor Verkündigung des Resultats der Abstimmung erhält das socialdemokratischer Seite gestellten Antrag, den Genosse Hinge be­Wort zur Geschäftsordnung gründete, einem Ausschuß überwiesen, der möglichst noch mehr Klar­heit über die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der städtischen Arbeiter schaffen soll.

Abg. v. Kardorff( Rp.): Ich möchte darauf hinweisen, daß bei der vorigen Addition ein Rechenfehler mit unterlaufen ist. Die 50-60 Mitglieder, die vorhin den Antrag auf namentliche Ab­ſtimmung gestellt haben, müssen unbedingt als anwesend gerechnet werden.( Widerspruch links.)

Berichtigung. In dem gestrigen Reichstagsbericht ist aus Ber­sehen der Wortlaut der Stelle in der Rede des Genossen Stadthagen weggeblieben, auf welche der Ordnungsruf des Präsidenten erfolgte. Abg. Stadthagen sagte: Hier liegt mir das„ Berliner Tageblatt" vor, das ja auch in der sogen. Bekämpfung der Social­demokratie und in der Hochhaltung der Fahne für Ordnung, Unzucht und Flotte macht.

Präsident Graf Ballestrem erklärte hierauf: Die Ordnung sei die Grundlage des Staats, die Flotte eine Institution des Reichs, und diese staatliche Einrichtung mit der Unzucht in Verbindung zu bringen sei parlamentarisch unzulässig.

Berliner Partei- Angelegenheiten.

"

Ueber die technische Konstruktion des§ 184b ist noch von feiner Seite geredet worden. Ich will das nachholen und den Paragraphen einmal unter die juristische Lupe nehmen. Da ergiebt sich, daß er nicht aus einheitlichem Guß gemacht ist, sondern aus einer Reihe von mildthätigen Beiträgen sich zusammensetzt.( Heiterkeit). Das Resultat ist ein monströses juristisches Gebilde, das zu den schwersten Bedenken Anlaß giebt. Schon ein unanständiges Lächeln kann das Schamgefühl eines besonders Empfindsamen verletzen. Dinge, die auf der Straße erlaubt sind, würden im Theater unter das Strafgesez fallen. Das geht doch gar nicht an. Soll denn der§ 184 b auch Vorgänge im Zuschauerraum treffen? Erster Wahlkreis. Die Parteigenossen und Genossinnen die Die Rechtsprechung wird außerordentliche Schwierigkeiten mit diesem Paragraphen haben. Mir ist die juristische werden darauf aufmerksam gemacht, daß am Sonntagabend 7 Uhr Seite gleichgültig, ich stimme aus principiellen Gründen dagegen. in Cohns großem Festsaal eine öffentliche Versammlung stattfindet. Bloß den Juristen auf der Gegenseite wollte ich meine juristischen Dr. Mar Schütte spricht über die Bedeutung des 18. März für Bedenken ins Gesicht machen.( Beifall links.) das Proletariat. Nachdem gemütliches Beifammensein mit Tanz. TechAbg. Dr. Stockmann( Rp.) verteidigt unter großer Unruhe des Hauses die Kompromißanträge. Er bleibt dabei, daß die Künstler aufgehetzt seien. Die Vorlage wolle das Gemeine, nicht die Kunst treffen.

Abg. Schrader( frs. Vg.) wiederholt seine schon neulich abgegebene Erklärung, daß für die neuen Gesetzesbestimmungen tein Bedürfnis vorliegt, die Dehn barkeit der fraglichen Bestimmungen aller Kunst sehr gefährlich

werden können.

Ein Bertagungsantrag der Abgg. Graf Hompesch, Dr. Stod mann und v. Levezow wird abgelehnt, da sich vom Centrum nur einzelne Abgeordnete erheben.

Zweiter Wahlkreis. Am Sonntagvormittag 11 Uhr spricht Genosse Bebel in Kliems Festsälen, Hasenheide 14-15, über den 18. März. Zahlreichen Besuch erwarten Die Vertrauensleute. Der socialdemokratische Verein in Johannisthal hält Sonnabend seine Versammlung ab. Auf der Tagesordnung steht ein Vortrag des Genossen Lankow über Volksschule und Junkertum. Für Rummelsburg - Stralau findet Sonntagnachmittag 2 Uhr im Lofal der Witve Schonert eine Volksversammlung statt, in welcher Frau Mesch über die Bedeutung des 18. März spricht.

die

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des

Bayrischer Bundesbevollmächtigter Graf Lerchenfeld: Ich muß den poetischen Ausführungen meines Landsmanns leider Der Friedhof der Märzgefallenen wird sich an dem dies­in einigen Bemerkungen entgegentreten. Ich halte das für meine jährigen 18. März den Besuchern in noch vernachlässigterem Pflicht als Vertreter der bayrischen Regierung, die seiner Zeit Wert darauf gelegt hat, daß der§ 184a, und nur von dem sprach ich, in den Abg. Singer( Soc.): Die Auffassung des Vorredners ist total 3 ustande als sonst darbieten. In dem ganzen vorigen Jahr ist noch nicht einmal so Entwurf aufgenommen worden ist. Der bayrischen Regierung wird irrig. Nach der Geschäftsordnung kann niemand gezwungen werden, nichts von Belang daran gethan worden im allgemeinen nicht vorgeworfen werden können, daß sie kein der einen Antrag gestellt hat, bei der Abstimmung anwesend zu sein viel, als nötig gewesen wäre, um wenigstens einer weiteren Ver­schlechterung vorzubeugen. Daß der Zaun und das Eingangsthor, Interesse für Kunst hatte oder daß ihre Auffassung der Kunst oder mit ja oder nein zu stimmen. eng, altmodisch und rückläufig sei. Wenn wir trotzdem Abg. Richter( frs. Vp.): Nachdem die Mehrheit den Schluß die durch ihre häßliche Dürftigkeit die weihevolle Stätte verunzieren, § 184a empfehlen, so liegt der Grund darin, daß forcieren wollte, hat die Linke von allen ihr zu Gebote stehenden noch nicht beseitigt sind, wird durch die lange Dauer des be­nach Ansicht meiner Regierung dieser Paragraph mit der geschäftsordnungsmäßigen Mitteln Gebrauch gemacht. Nicht die Zahl rüchtigten Portalstreits entschuldigt. Aber dieser Entschuldigungs­Kunst überhaupt nichts zu thun hat und keine Beschränkung der der Hüte ist für die Abstimmung maßgebend, sondern die Zahl der grund läßt sich nicht auch für die Verwahrlosung des Friedhofs selber geltend machen. Die städtische Parkverwaltung, deren Auf­Kunst enthält.( Bravo ! rechts und im Centrum.) Niemand wird hier im Saale anwesenden Mitglieder.( Sehr richtig! links.) Vicepräsident Schmidt: An der Abstimmung haben sich nur sicht der kleine Friedhof unterſtellt ist, sieht dem fortschreitenden es als Aufgabe der Kunſt bezeichnen wollen, Dinge herzustellen, 191. Abgeordnete beteiligt. Das Haus ist also nicht beschlußfähig. Verfall der Grabdenkmäler anscheinend mit vollkommenſter Gleich­welche das Schamgefühl gröblich verlegen. Es Sie läßt auch der Ephendecke des Massengrabes ja nicht von der Herstellung, von der Verbreitung, vom Vertrieb, Ich beraume die nächste Sigung an auf Freitag 1 Uhr mit folgender gültigkeit zu. auch nicht von der Ausstellung im allgemeinen, sondern nur von der Tagesordnung: 3. Lesung der lex Heinze; 3. Lesung des Münz- feine hinreichende Pflege angedeihen. Der Epheu ist bereits seit Ausstellung in Schaufenstern. Wer die Galerien, wer eine Ausstellung gesetzes; 2. Lesung der zurückgestellten Paragraphen der Gewerbe- Jahren an vielen Stellen völlig zerstört, so daß die kahle Erde hervortritt. Wenn bisher wirklich jemals die ernste Absicht bestanden besucht und Anstoß an einem Bild nimmt, hat es sich selbst zuzu- Ordnung. schreiben, denn es stand ihm ja frei, die Ausstellung zu besuchen hat, den Friedhof in einen angemessenen Zustand zu versetzen, so Schluß 71/2 Uhr. hätte dies längst geschehen können. Durch den Portalstreit wäre die oder nicht. Anders aber steht es doch mit den Schaufenstern. Das Parkverwaltung nicht daran gehindert worden, wenigstens zur Er­Bublikum hat ein Recht darauf, dagegen geschützt zu werden, daß haltung der Denkmäler und zur Erneuerung der Ephendecke bei durch Ausstellungen in Schaufenſtern ſein Schamgefühl gröblich ver­zeiten das Erforderliche zu thun. Man muß in der That vermuten, letzt wird. daß es gewisse Leute in der freisinnigen" städtischen Verwaltung am liebsten gesehen hätten, wenn der Vorschlag der antisemitischen Staatsbürger Zeitung", den Friedhof dem Erdboden gleich zu machen, hätte ausgeführt werden können. hat in seiner am Mittwoch abgehaltenen Sitzung die Etats der Der Etats- Ausschuß der Stadtverordneten- Versammlung Gemeindeschulen und Hochbauten erledigt. Beim Etat der Gemeindeschulen erkundigte sich Stadtv. Bruns nach dem Schicksal des am 21. Oktober 1897 von der Stadtverordneten- Ver­sammlung auf Antrag Singer und Genossen gefaßten Beschlusses, worin die Versammlung den Magistrat ersuchte, der Schuldeputation Frage über Einführung achtklassigen Schulsystems zur Erörterung zu übertragen und der Ver­sammlung eine Vorlage darüber zu unterbreiten. Seit jenem Bes schluß seien nunmehr 21/2 Jahre verflossen und noch immer habe die Stadtschulrat Versammlung keine Nachricht erhalten. Bertram wies auf die Schwierigkeiten der Aufstellung des neuen Lehrplans hin, eine Arbeit, die eben diese Zeit in Anspruch genommen habe. In allernächster Zeit würde aber die Sache an die Stadtverordneten Versammlung tommen. Stadtv. Borgmann rügte den Mißstand der sogenannten gemischten Selassen, in denen die Kinder in zwei Abteilungen getrennt von einem Lehrer unterrichtet werden, und wünschte dessen Ab­stellung. Gleichzeitig regte er an, die Schulverwaltung möge bei Aufschließung neuer Bauterrains gleich darauf Bedacht nehmen, sich die nötigen Schul- Grundstücke zu sichern und so dafür zu jorgen, daß die jeßige S chu luot und namentlich das Elend der Stadtv. Bruns Friedrichshagen. Der Arbeiterbildungsverein hält am Sonn- fliegenden lassen nicht verewigt werde. abend, abends 81/2 Uhr, im Gesellschaftshause eine öffentliche Ver- fragte ferner den Magistrat, ob die Schuldeputation, nicht in der ſammlung ab, in welcher Schriftsteller Wilhelm Bölsche über Lage sei, den in legter Zeit wieder öfter vorgekommenen Fällen, daß Giordano Bruno referieren wird. Gäste sind willkommen. die Lehrer das Züchtigungsrecht überschreiten, ent­gegenzutreten. Stadtschulrat Bertram bedauerte diese Aus­Tempelhof. Dienstag, den 20. März d. J., in der Zeit von schreitungen der Lehrer. Die Berliner Schulverwaltung habe 8 bis 11 Uhr vormittags findet im hiesigen Gemeinde- Sigungs- immer auf dem Standpunkt gestanden, daß vom 3üchtigungs­zimmer, Dorfstraße 17, die Neuwahl eines Gemeindevertreters für die dritte Abteilung statt. Es kann ein Unangesessener gewählt echt überhaupt nur in Ausnahmefällen Gebrauch­werden. Die socialdemokratische Partei hat sich bisher an den Ge- gemacht werden jolle. Der Verwaltung seien leider durch meindewahlen nicht beteiligt. Nunmehr aber wurde die Notwendig feit einer Beteiligung in Versammlungen des Arbeiter- Bildungsvereins Deffentlichkeit unterbreitet habe. set der Thatbestand n dem Fall, den der" Vorwärts" am Sonntag der betont. Demzufolge ist Genosse Martin Müller, Metallarbeiter, allerdings richtig dargestellt, dagegen stimme der Name Berlinerstr. 41 als Kandidat der Socialdemokratie aufgestellt. Bartei- des Lehrers und die Nummer der Schule nicht. Der prügelnde genossen. Ihr wißt, daß die Gegner versuchen, den Sieg der Social- Zehrer unterrichte in einer Schule in der Markusstraße und sei bemokratie mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zu ver hindern. einiger Zeit schon einmal wegen lleber Es ist ihnen leider auch gelungen, uns alle Säle zu schreitung des Züchtigungsrechts vom Provinzial öffentlichen Wähler- wie Volksversammlungen abzutreiben. Wir sind disciplinarisch zur Schulkollegium Verant nun gezwungen, den Wählern der dritten Klasse unser Programm usw. wortung gezogen worden.( Hierzu bemerken wir, daß wir durch Flugblätter zur Kenntnis zu bringen. Zu diesem Zweck in dieser Notiz ganz richtig die Schule in der Markusstraße genannt erfolgt am Sonntag, präcise 71/2 Uhr früh, eine Verteilung. haben. Sollte die Nummer der Schule nicht richtig angegeben Treffpunkt bei Gerth, Dorfstr. 18, und Müller, Berlinerstr. 41. Die sein, so wäre das ein höchst nebensächliches Versehen; ingleichen Parteigenossen werden ersucht, hierbei thatkräftigst zu helfen. wäre der Umstand zu verzeihen, daß der polnische Name des Lehrers nicht wörtlich genau genannt ist. D. R. ) Beim Hochbau Etat fragte Stadtv. Bruns, ob der Brit. Sonntagnachmittag 21/2 Uhr findet bei Püschel( Land­haus), Chauffeestraße 97, eine öffentliche Kommunalwähler- Berjamm- Magistrat schon zu der von den Bau- Unternehmern gewünschten ng statt, Referent ist Genosse Regeran. Sonntag früh 7/2 Uhr Aufnahme der Streitklausel in den Submissionsbedingungen Die Genossen werden Stelling Hoffmann genommen habe. findet Flugblatt Verteilung statt. eriucht, sich hierzu im Lofal von Dorn, Bürgerstraße 4, einzufinden. viderte, daß die vereinigten Baudeputationen am Mittwoch die Streif­Liebermann v. Sonnenberg fährt fort: Der Kollege Müller- Die Gemeinderatswahl findet Dienstag, 20. März, nachmittags von in eingehender Diskussion beschlossen hätten, Meiningen hat hier seiner selbst gespottet und wußte nicht wie. Mit 1-5 Uhr statt. Das Wahlfomitee. klausel nicht aufzunehmen. Diese Mitteilung steht einem Musterkofferchen kam er auf die Tribüne und zeigte nach dem Rathaus gebrachten Schöneberg . Am Sonnabend wird vom„ Socialdemokratischen in Widerspruch mit der gestern aus Bänkelsängerart schöne Bilderchen. Herr Müller ist mit seinen Verein" in der Schloßbrauerei ein feines Vereinsvergnügen, zu Meldung, wonach wegen Streiftlaufel mit der Unternehmerorganisation Knappen gegen Windmühlen geritten.( Große Heiterkeit.) Wer sind denn die Leute, die den Lärm machen? Die Juden. In dem Mitglieder nebst deren Angehörige eingeladen sind, veranstaltet. verhandelt werden soll. Zahlreicher Besuch wird erwartet. Frankfurt hat Herr Munt, in Berlin haben die Herren Salinger Löwenfeld und Bruno Meyer ( Christ!), in München Herr Bernstein, in Stuttgart Herr Elsaß gesprochen. Wer vertreibt denn die unzüchtigen Bilder? Die betriebsame Rasse.' Stürmische Heiterkeit.) Sudermanns Sodoms Ende" kennt Herr Dr. Müller­Meiningen wohl nicht. Sonst hätte er es nicht erwähnt, denn gerade setzte gestern die zweite Lesung des Stadthaushalt Etats Betreffende dieses Stück hält der verfaulten Judengesellschaft ein getreues pro 1900 fort. Die zur Beratung stehenden Special- Etats wurden harrten der Spiegelbild hin. Man muß das Kunstwerk im ganzen betrachten. nach den Vorschlägen des Etats- Ausschusses angenommen. Beim Papiere abgeben, sich durch Unterschrift mit dem Ausschluß der Kün­Einzelne Teile können sehr wohl das Schamgefühl verlegen. Denken Waisen Etat tam noch einmal die Angelegenheit des Potsdamer digung einverstanden erklären usw. Bei dieser Gelegenheit fiel es Sie sich die Liebesscene aus der„ Walküre " oder aus„ Romeo und St. Joseph- Waisenhauses zur Sprache, die im vorigen Jahre so dem Bauarbeiter bei, den Polier Bresch nach der Hauptsache, nämlich Julia" aus dem Zusammenhange herausgerissen und von großes und berechtigtes Aufsehen erregt hat. Da der seiner Zeit von der nach der Höhe des Lohns zu fragen. Kaum hatte dieser Mann einer Lona Barrison als Liebhaberin auf einem Tingel- Stadtverordneten Versammlung gefaßte Beschluß, daß sämtliche die Frage vernommen, als er dem Fragesteller mit den Worten, daß der Stadt Berlin aus diesem tangel aufgeführt, würde das nicht Ihr Schamgefühl ver- Waisenkinder Waisenhause er schnell vom Bau fortgehen möge, die Papiere zurückgab; man lezen? Oder das Mittelstück des Körpers des Apollo von Belvédere herauszunehmen seien, vom Magistrat noch nicht voll zur wisse ja noch gar nicht, ob er, der Bauarbeiter, auch einen Spaten­empfahl der Etat- stiel anfassen könne! So geht es dem Arbeiter auf Bauten, wenn ( Rufe Belvedere ), würde das nicht Ihr Schamgefühl verlegen? Ich Ausführung gebracht worden ist, so sehe in den Gesezesparagraphen keine Gefahr. Ich schäße unire ausschuß der Versammlung eine Resolution, durch die der Magistrat er sich getraut, nach der Lohnhöhe zu fragen; stellt er aber keine deutschen Richter höher ein, als es hier Herr Bechmesser- Nürnberg an seine Pflicht erinnert werden sollte. Die Resolution fand aber solche Aufrage, so lann er sicher sein, mit dem niedrigsten Lohn ab­( Seiterkeit), ich wollte sagen Herr Abg. Beckh- Koburg gethan hat. diesmal teine Mehrheit, weil ein Teil der Versammlung inzwischen gespeist zu werden. ( Höhnisches Bravo! links, Beifall rechts.)

Geh. Oberregierungsrat Lenthe bleibt bei der folossalen Unruhe im Hause unverständlich. Er scheint sich gegen§ 184b zu wenden, aber den§ 184a zu verteidigen.

Jetzt beantragt

Abg. Singer( Soc.) die Vertagung der Sizung.

dessen beantragt

zur Unterſtützung dieses Antrags erheben sich nur die Social demokraten, Freiſinnigen und ein Teil der Nationalliberalen. Infolge­Abg. Singer( Soc.) namentliche Abstimmung über den Ver­tagungsantrag. Dieser Antrag wird genügend unterſtüßt. Bei der Auszählung verlassen die meisten Freisinnigen und Socialdemokraten den Saal, um die Beschlußzunfähigkeit herbei­8 bren. Dieses gelingt nicht.

An der Abstimmung nehmen 203 Mitglieder teil, davon stimmen 182 gegen 21 Stimmen für die Vertagung. Die Vertagung ist also abgelehnt.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Antis.)

tritt für die Kompromißanträge ein. Die neuen Bestimmungen sind flar, höchstens nicht für Juristen. Die Künſtler hätten es unter ihrer Würde halten sollen, Broteste einzureichen. Daß fie es gethan haben, zeigt, welch eine unheimliche Macht die jüdische Phrase hat. ( Auf der Linken herrscht große Unruhe. Der Reduer brüllt die einzelnen Säge mit Stentorstimme in den Saal.)

Bicepräsident Schmidt läutet die Glocke und sagt: Ja muß die Herren dringend bitten, nicht mehr durch Lärmen die Würde des Hauses weiter zu stören.

Abg. Singer beantragt Vertagung der Sigung. Abg. Gröber beantragt Schluß der Debatte. Abg. Singer( Soc.) zur Geschäftsordnung: Ich bin der Meinung, daß der Vertagungsantrag zuerst zur Abstimmung ge­langen muß. Um aber keine Geschäftsordnungs- Debatte aufkommen zu lassen, beantrage ich über beide Anträge namentliche Ab­stimmung.( Große Heiterkeit.)

Lokales.

Das Wahlkomitee.

Die Stadtverordneten- Versammlung

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Stadtbaurat

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Die Lohnkommission der Bauarbeiter( centraler Richtung( schreibt uns: Wie es in Berlin den Bauarbeitern gehen kann, wenn sie Arbeit suchen, zeigt ein Fall, der am Montag einen organisierten Bauarbeiter an dem von Held u. Franke errichteten tgl. Marstall betroffen hat. Arbeit Bei der Anfrage um wurde der dort angenommen. Die üblichen üblichen Formalitäten Erledigung. der Neueingestellte sollte feine

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andern Sinns geworden ist. Die meisten der Redner, die gegen die Von den Aermften der Armen. Die Herberge des Elends, Resolution sprachen, bezeichneten ihre Annahme als eine Gefahr für das städtische Obdach, wurde im Laufe des Monats Februar er. von den konfessionellen Frieden, eine Beleidigung unsrer katholischen Mit- 49 707 nächtlich Obdachlosen, und zwar von 48 490 Männern und bürger usw. Dem Bathos dieser Herren begegnete Genosse Bruns 1217 Franen benußt. Von diesen unglücklichen Personen wurden 26 mit der nüchternen Feststellung, daß von einem„ lokalen Kulturkampf" dem Krankenhaus am Friedrichshain , 40 dem Krankenhaus Moabit, Die Kinder sollen aus der Anstalt her 17 der Charité, 2 der Anstalt für Epileptische Wuhlgarten", 29 der gar keine Rede sein könne. Ge= ausgenommen werden, weil zu befürchten ist, daß sie hier unan- Geschlechtstranten- Station und 238 der Polizei überwiesen. gemessen behandelt werden. Daß kein Gewissenszwang, teine Er- badet haben von den Obdachlosen 20 197. In der Abteilung für Abg. Gröber( C.) meint, der Schlußantrag müsse zuerst zur ziehung in einer andren Konfession beabsichtigt wird, versteht sich von obdachlose Familien befanden sich am 1. Februar cr. 70 Familien Abstimmung gelangen. felbst. Die Ablehnung der Resolution erfolgte mit einer nur sehr mit 220 Personen und 93 Einzelpersonen. Am 1. März hatte sich Vicepräsident Schmidt widerspricht der Auffassung des Abgeord- tnappen Mehrheit. Beim Etat des Vieh- und Schlacht der Bestand auf 88 Familien mit 271 Personen und 99 Einzel­neten Gröber. hofs beantragte der Ausschuß, eine Petition von Beamten personen erhöht. Abg. Richter( freis. Vp.): Es liegt doch in der Natur der um Gehaltsaufbesserung dem Magistrat um Berück Sache, daß der Bertagungsantrag vorgeht. Sollte aber Widerspruchsichtigung zu überweisen. Genosse Bruns wies darauf hin, daß erhoben werden und es zur Abstimmung tommen, so könnte ja auch die Aufbesserung längst erfolgt sein müßte, da ja bereits ein diese Abstimmung eine namentliche sein.( Große Heiterfeit.) diesbezüglicher Beschluß der Versammlung vorliege. Der Antrag auf Bicepräsident Schmidt: Ich lasse zunächst über den Wer- Ueberweisung wurde angenommen. Die weitere Beratung des tagungsantrag abstimmen. Der Namensaufruf erfolgt. Die Etats führte noch mehrfach zu längeren Erörterungen, die aber gesamte Linke bis auf die Abgeordneten Singer und Rickert meist mit Ausnahme etwa der Debatte über die Bibliothet veriäßt den Saal, 117 die Beschlußfähigkeit zu vereiteln. frage- ohne allgemeineres Interesse waren. Von den sonstigen ( Auf der Rechten lärmt man bei diesem Massenauszug. Rufe: Beratungsgegenständen, die auf der langen Tagesordnung standen, fui! Gemeinheit!) sei hier noch die vom Magistrat gegebene, etwas kahl aus über Nachweisung die Als nach der Abstimmung Abg. Eugen Richter in den Saal gefallene Arbeitszeit tritt, wird er von lautem Oho! begrüßt.( Nichter verbeugt sich und die Löhne der in städtischen Betrieben be der Veranlagungskommission mündlich zu Protokoll zu geben. Bei dankend.) jchäftigten Arbeiter erwähnt. Sie wurde auf einen von

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In Sachen ,, Veranlagung zur Einkommensteuer" erläßt der Vorsitzende der Veranlagungskommission des Kreises Nieders barnim, Regierungsrat v. Kameke, folgende Bekanntmachung: Zahlreiche Steuerpflichtige pflegen ihre Berufungen, Beschwerden und andre Eingaben in Steueraugelegenheiten durch Mittelspersonen anfertigen zu lassen, welche die Abfassung von Schriftsäßen für andre gegen Entgelt besorgen. Anscheinend ist es nicht überall genügend bekannt, daß es jedem Steuerpflichtigen freisteht, Anträge der be= zeichneten Art, insbesondere auch Berufungen gegen die Veranlagung zur Einkommen- und Ergänzungssteuer in dem Bureau des Vorsigenden Benutzung dieser Gelegenheit wird den Steuerpflichtigen die nicht