würden hierzu gezivungen fein. Das würde aber den Präsident Graf Ballestrem: Sie haben sich hier nichts zu ver- ordnung ist dazu gemacht, daß die Minderheit gehört wird. größten Teil der Etatsberatungen ausfüllen,( Sehr richtig! bitten.( Bravo ! rechts und im Centrum.)

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nur fonstatiert,

unt

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in meiner Rede fortfahren zu können.

Abg. Graf Arnim( Rp.): Herr Stadthagen sprach davon, daß in Bezirken, wo die Arnimische Familie reich begütert ist, die Land­mädchen schutzlos find, und von dem Schmutz, den sie aus dem Pfuhl der Gemeinheit in den Arnimschen Bezirken in sich gesogen hätten. Ich muß... Präsident Graf Ballestrem: Es ist ja bedauernswert, Sie dürfen aber geschäftsordnungsmäßig im Namen der Arnimschen Familie teine persönliche Bemerkung machen. Abg. Graf Arnim: Jedenfalls darf ich aber dem Gefühl der Entrüstung Ausdruck geben, daß auf jener Seite anonyme Angriffe an der Tagesordnung sind.

lex Gröber macht, möchte ich das Centrum doch daran erinnern,

( Rufe links:„ Na also, weshalb werden wir vergewaltigt?") bei dent Socialdemokraten.) dem auf furze Andeutungen fönnten wir uns fünftig nicht mehr beschränken. Das kann nicht Sie sind in ausreichendem Maße gehört worden und unsrerseits Abg. Stadthagen ( Soc.): im Interesse der Würde des Reichstags liegen. Sie haben kein Recht, Dann bitte ich den Herrn Präsidenten dafür zu sorgen, das liegt feine Bergewaltigung vor. Die Geschäftsordnung hat nicht den solche Zurufe unterbleiben. den armen Opfern der heutigen Gesellschaftsordnung, den armen Ich bleibe dabei, daß, als ich die be- Zweck, daß die Mehrheit von der Minderheit tyrannisiert werden Kindern, die heute mißbraucht, verführt und sittlich ruiniert werden, treffenden Ausführungen machte, der Herr Abg. Graf Oriola laut Linken gehandhabt wird, legt die Frage nahe, ob die Mehrheit, der tann . Die ganze Art und Weise, wie hier die Obstruktion von der zuzurufen:„ Leidet ohne klagen zu dürfen!( Sehr richtig bei den Soc.) gelacht hat. Er wird aus dem Stenogramm ersehen, daß ich Linken gehandhabt wird, legt die Frage nahe, ob die Mehrheit, der alt der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes liegt, und Redner geht noch einmal auf die Verhandlungen der Jahre 1886 weiter nichts konstatiert habe, als dies Lachen; er hat also die die Verantwortung dafür auf sich nimmt, nicht zu einer und 1892 ein und ruft dem Centrum und der Rechten zu: Warum nicht das Recht, sollen denn die Opfer der Wolluft und der Verbrechen andrer zu sprechen. Er hat mir insinuiert, ich hätte sein Lachen Aenderung der Geschäftsordnung greifen muß. gezwungen werden, den Mund zu halten?( Burufe.) Der Graf Abg. Singer( Soc.): Oriola lacht.( Heiterkeit.) Neulich lachte der Abg. Graf Oriola über Ach nein, ich hatte genug Materialthier, um ruhig noch einige Stunden Wenn die Mehrheit jezt noch gar die Geschäftsordnung ändern die Form der Rede des Abg. Hilpert, jetzt lacht er über den ernſten ſprechen zu können. Uebrigens, wenn ich um Stoff verlegen gewesen will, so würde sie nur auf den gleichen Bahnen wandeln, die sie Inhalt, lacht darüber, daß ich auf Grund von Gerichtserkenntnissen fest die Berson ist, dessen Lachen mir sofort neuen Stoff zuführt?( Große und Wissenschaft würde die Unterdrückung der parlamentarischen wäre, wie kommt Herr Graf Oriola zu der Annahme, daß er gerade mit dieser lex Heinze beschritten hat. Zur Unterdrückung von Kunst Helfte, wie Mädchen an Prinzen verkauft werden sollten!( Sört! hört! Seiterkeit.)- Thatsache ist, daß in dem Augenblick, als ich Sie und Wiſſenſchaft würde die Unterdrückung der parlamentarischen links, Unruhe rechts, Burufe: Sprechen Sie zu ihren Stammesgenossen) Die Herren v. Reizenſtein usw. sind nicht meine Stammesgenossen. bringend um Schutz bat gegen eines der ungeheuerlichsten Ber- Freiheit kommen.( Bravo ! links, Lärm rechts.) The man aber diese ( Sehr gut! links.) Die Bestimmung, unter der der Name des Grafen brechen, als ich Sie dringend bat, deshalb den§ 184c abzulehnen, daß es eine Zeit gegeben hat, wo es von derselben Geschäftsordnung Oriola steht, zwingt die Mädchen, den Mund zu halten und nicht zu daß in diesem Augenblick der Graf Oriola laut gelacht hat. Was ebenfalls weitgehenden Gebrauch gemacht hat, wo das Centrum in erzählen, wie Prinzen und Gutsbesitzers- Frauen gegen sie vorhaben Sie also eigentlich berichtigt?( Große Heiterkeit.) der Opposition war. Ich habe also vorläufig noch das Vertrauen, gehen.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Da möchte man daß sich Herr Gröber die Sache überlegen wird. Er sprach davon, Denn doch die Herren mit den lächelnden Mienen des Grafen wir wollten die Majorität tyrannisieren. Wenn hier jemand ver Oriola bitten, mindestens keine Bestimmung zu treffen, die der gewaltigt worden ist, so ist es die Minorität. Handelt es sich um Heuchelei den größten Vorschub leisten muß.( Burufe rechts.) Herr neue Zölle, um bimetallistische oder agrarische Ferderungen, dann Graf Arnim, ich muß noch einmal wiederholen, daß ich nicht der bedattieren dieselben Herren hier tage: und wochenlang. Wenn ich die Standesgenosse des Prinzen Albert von Sachsen Altenburg Wahl habe zwischen solchen materiellen Dingen und den idealen bin, auch nicht der des Lieutenants v. Stoße.( Sehr gut! bei den Interessen, die hier auf dem Spiel stehen, so ziehe ich eine ausführ Socialdemokraten; Unruhe rechts und in der Mitte.) Herr Ab­liche Erörterung über diese idealen Dinge entschieden vor. Mit meiner geordneter Gröber, ich spreche zur Sache, die die nicht zur Sache Aeußerung über die Obstruktion habe ich wohl kein Geheimnis ver­sprechen, sind Sie und Graf Arnim.( Präsident Graf Ballestrem raten. Herr Gröber sprach von dem undemokratischen Auflehner bittet das Haus um Ruhe.) Der Herr Präsident hat Ihnen also gegen eine Mehrheit. Reden Sie sich doch nicht ein, daß selbst gezeigt, daß Ihre Zurufe unsachlich find.( Sehr gut! links.) Abg. Graf Oriola: Wenu Herr Stadthagen nicht versteht, daß wenn Sie auch hier im Hause die Mehrheit haben, daß im Volk Die Lehren der Geschichte, meine Herren, beweisen, daß es oft ein es für mich einen sehr schweren Vorwurf bedeutet, daß ich lache, für dieses Gesetz eine Mehrheit da ist. Sollte hier eine Volts­eigen Ding war mit den Vorkämpfern der Sittlichkeit, daß der wenn er von gemeinen Mißhandlungen von Mädchen spricht, wenn abstimmung herbeigeführt werden, so würde sie gegen Sie ausfallen. artige Sittlichkeitsbestrafungen oft von solchen Lenten ausgingen, er noch nicht versteht, daß jeder anständige Mensch darüber empört Im übrigen bemerke ich, daß, falls der Präsident auf den Wider­die nachher ins Zuchthaus kamen.( Sehr gut! links.) Im Jahre sein muß, so überlasse ich diese Stellungnahme der Beurteilung des spruch des Abg. Gröber über die Zulässigkeit unfres Antrags eine 1254 errichtete der Bischof von Paris , hochherzig wie er war, ein Hauses.( Bravo ! rechts.) Abstimmung herbeiführen sollte, auch diese Abstimmung eine Rettungsinstitut für gefallene Mädchen, irre ich mich nicht, die erste Abg. Stadthagen ( Soc.): Wenn ich nicht selbst geglaubt hätte, namentliche sein wird. Anstalt dieser Art, die von der katholischen Kirche ausging. daß Herr Graf Oriola das Gefühl der Entrüstung bei meinen Aus­( zurufe: Zur Sache!) Meine Herren, wenn Sie zugehört führungen hätte haben müssen, so hätte ich ihn nicht apostrophiert. hätten, würden Sie einsehen, daß cô zur Sache gehört.( Schr gut! links.) ( Heiterkeit und Zustimmung links.) Ich kann den Herren Ju namentlicher Abstimmung wird nunmehr der raten, die Geschichte der Prostitution fleißig zu§ 184c mit 196 gegen 73 Stimmen angenommen. studieren.( Heiterkeit.) Ich will Ihnen aber entgegenkommen und nicht soweit in der Geschichte zurückgehen und mich begnügen, Präsident Graf v. Ballestrent: Sie auf die Geschichte der Berliner Prostitution zu verweisen, die Es liegt mir ein neuer Antrag des Abg. Heine( Soc.) vor, einen auf jedem ihrer Blätter schreit gegen Bestimmungen, wie Sie sie weiteren§ 184d einzufügen, welcher ausspricht: Die Bestimmungen hier einführen wollen. Ich will weiter den Fürsten Bismarck der§§ 184, 184a und 184b finden keine Anwendungen, wenn es sich als Zeugen anrufen, der, als man ihm vorwarf, er wolle um Darstellungen oder Produktionen handelt, welche im Sinne der die Oeffentlichkeit nicht, entrüstet erwiderte, er wünsche, Reichs- Gewerbe- Ordnung ein höheres Kunst- oder wissenschaftliches daß die Blendlaterne der Oeffentlichkeit in die dunkelsten Interesse haben. Winkel hineinleuchte.( Sehr gut! links.) Wollen Sie aber Abg. Gröber( C.)( zur Geschäftsordnung): Ich halte den Antrag durchaus diese Bestimmung, so seien Sie fonsequent und verbieten Heine für gefchäftsordnungsmäßig unzulässig, denn er hat keinen Sie überhaupt Mitteilungen darüber, daß ein gemeiner Mensch weiteren Zweck, als die Debatte, welche bereits geschlossen worden gemein gehandelt hat. Dann wird man auch in den Bezirken, wo ist, von neuem aufzunehmen. die Familie Arnim reich begütert ist, nicht mehr hören, daß arme Landmädchen vergewaltigt sind sie dürfen dann nämlich nichts Abg. Singer( Soc.): davon wissen.( Sehr gut! links.)

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man

novelle an.

Abg. Nichter( frf. Vp.):

Wir wollen uns gegen Verge: valtigung schügen. Den Anfang der Obstruktion aber haben Sie gestern abend gemacht, als Sie gegen den von Ihren Führern Graf v. Hompesch, Dr. Stockmann und v. Levezzow gestellten Vertagungsantrag gestimmt haben. Diese Herren waren so objektiv und wollten die Debatte nicht abschneiden. Sie sind ihnen nicht gefolgt und wir haben die Nolle Ihrer Führer übernehmen müssent.( Sehr gut! lints. Pfui- Rufe rechts.) Herr Gröber, auch wir verlangen Gleichheit vor dem Gesez. Begeht ein Künstler etwas Strafbares, soll er bestraft werden. Darum handelt es sich aber hier nicht. Hier dreht es sich um die Frage, ist die Produktion oder Dar stellung fünstlerisch oder wissenschaftlich. Das ist ganz etwas andres Drohungen mit der Aenderung der Geschäftsordnung sind schon oft gefallen, aber niemals ausgeführt worden. Solche Drohungen sind auch schon gegen das Centrum gerichtet worden, denn auch der alte Windthorst pflegte sich seiner Haut zu wehren. Abg. Gröber( C.):

wie sehr

Herr Gröber irrt, der Antrag Heine behandelt nicht das, was Das Centrum hat nur Obstruktion gemacht, wenn es überhaupt Der§ 184 c ist ein Schutz für solche Leute, die allen Lastern Gewerbe- Ordnung an, die einen Unterschied macht, ob eine Dar- Ist Ihnen das aber geschehen?( Rufe links: Jawohl, Jawohl!) wir hier schon verhandelt haben. Er schließt sich eng an die Reichs- nicht zum Wort verstattet worden ist.( Stufe links: Na also!) im Geheimen fröhnen. Einen solchen Schutz wollen wir nicht. Wir stellung oder Produktion höheren künstlerischen oder wissenschaftlichen Niemand von Ihnen ist es verschränkt worden, seiner gegen haben für die breite Oeffentlichkeit gekämpft; früher stand das Wert hat oder nicht, oder ob es sich um eine allgemeine Schau- teiligen Ueberzeugung Ausdruck zu geben. Ich habe auch nichts gegen Centrum auf unsrer Seite; jetzt hat es uns im Stich gelassen. Der Abgeordnete Rören hat sich über die Versammlungen von der Regierung und müßte nach dem, was die Herren in den letzten Bogegen ich mich wende, ist, daß Sie jetzt etwas gegen die Ge­stellung handelt. Unser Antrag entspricht ganz den Jutentionen die Anwendung aller geschäftsordnungsmäßig zulässigen Mittel. Frauen und Mädchen des arbeitenden Volks moquiert, in denen gegen das Gesetz protestiert worden ist. Ich kann darauf nur er- Tagen hier so häufig erklärt haben, auch den Intentionen der schäftsordnung unternehmen wollen. Ihr Antrag Heine ist unzulässig. widern, daß die Arbeiterinnen Deutschlands nicht die Gewohnheit haben, Kompromißmehrheit entsprechen. Wir haben den Willen, daß dieser er darf nicht zur Beratung gestellt werden.( Lebhafter Beifall im aus falscher Scham zu schweigen, wenn Ihnen etwas inbilliges Gegen unfren Antrag liegen absolut keine geschäftsordnungsmäßigen Gedanke hier in der Vorlage noch klar zum Ausdruck gebracht wird. Centrum und rechts.) widerfährt.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Abg. Graf Limburg- Stirum ( f.): Ich kann Sie nur bitten, den Paragraphen abzulehnen. Mir Bedenken vor. Sollten aber, entgegen unsrer Anschauung, solche giebt dem Abg. Gröber in seinen Ausführungen über die frühere würde es unverständlich sein, wenn dieses Haus eine Bestimmung Bedenken playgreifen, so fündige ich hiermit bereits einen neuen annimmt und die Regierung ihr die Zustimmung giebt, die wie keine Antrag an, welcher lautet:" Die Bestimmungen der§§ 184, 184a Obstruktion des Centrums recht. Was das Centrum zur Zeit der zweite geeignet ist, die Heuchelei zu befördern.( Lebhafter Beifall und 184b treten erst mit dem ersten Jannar 1920 in Kraft." Maigefege in dieser Beziehung gethan hat, war geringfügig und be­scheiden im Vergleich zu dem heutigen Auftreten der Linken.( Große bei den Socialdemokraten.) ( Stürmische, nicht endenwollende Heiterkeit.) Heiterkeit links). Bei den Maigesezen versuchte die Majorität Reden über Abg. Richter( frs. Vp.): Abg. Heine( Soc.): die einzelnen Baragraphen zu verhindern. Dagegen war der Wider-) Daß der zweite vom Abg. Singer angekündigte Antrag geschäfts- stand des Centrums berechtigt. Heute aber wollen Sie überhaupt Dieser ganze Paragraph iſt Fleisch vom Fleische dieses Anti- ordnungsmäßig zulässig ist, ist zweifellos. Ich erinnere nur an einen verhindern, daß wir zum Schluß kommen.( Sehr richtig! rechts.) fleischgesetzes, er übersteigt aber an Monstrosität alle übrigen Be- Präcedenzfall beim Zolltarif aus dem Jahre 1879, wo beschlossen Gröber hat vollkommen recht: Der Sinn der§§ 184a und b deckt stimmungen des Gefeyes. Man fragt sich zunächst, warum mir Berichte aus Verhandlungen verboten sein sollen, für welche wegen wurde, daß ein Zoll auf Flacks erst zwei Jahre später in Straft sich mit dem Antrag Heine. Gefährdung der Sittlichkeit die Oeffentlichkeit ausgeschlossen auf Wunsch der verbündeten Regierungen in das Gesetz hinein. Als treten solle als die übrigen Zölle. Diese Bestimmung kam damals Abg. Singer( Soc.): iſt. Warum nicht auch, wenn die Oeffentlichkeit wegen die 2 Jahre abgelaufen waren, brachte die Regierung eine Novelle Herr Gröber behauptet, die Opposition sei gestern ausgiebig Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen ist. Dann sollen Mitteilungen verboten sein, die geeignet sind, ein, in der der Flachszoll aufgehoben wurde. Aber auch den ersten zum Wort gekommen. Das ist nicht richtig. Gestern haben zwei, Antrag halte ich für geschäftsordnungsmäßig zulässig, denn er macht, drei Konservative und Centrums- Abgeordnete hinter einander Aergernis zu erregen". Natürlich ist hier wieder von Aergernis, im wie der Abg. Singer sehr richtig ausführt, eine neue Unterscheidung, gesprochen.( Widerspruch rechts und in Centrum.) Dann wollten ganz unbestimmt, seine Aufnahme in diesen Paragraphen birgt die und schließt sich eng an die Bestimmungen der Reichs- Gewerbes Der Bertagungsantrag und die andern Vorgänge gestern beweisen, Gefahr in sich, daß Leute, deren Gerechtigkeitsgefühl und Ihr Verhalten als Unrecht empfunden worden moralisches Urteil nicht reif ist mit all ihren Sympathien Abg. Gröber( C.): Gerade die Ausführungen der beiden Vor- iſt.( Sehr richtig! links.) Sie haben ja freilich in den und Antipathien in Gerichtsverhandlungen gehen und dann be- redner beweisen, daß hier Obstruktion getrieben werden foll, um Kompromißverhandlungen Gelegenheit gehabt, noch eine bc­haupten, sie hätten Aergernis bekommen. Dann sind Mitteilungen über die Debatte, die bereits geschlossen ist, wieder aufnehmen zu können. fondre private Lesung des Entwurfs vorzunehmen.( Heiterkeit.) folche Gerichtsverhandlungen verboten.( Sehr richtig! bei den Soc.) Wir lehnen die in dem Antrag Heine gemachte Unterscheidung ab. Sondre private Lesung des Entwurfs vorzunehmen.( Heiterkeit.) Herr Nieberding meinte gestern sehr richtig, wenn eine Lücke im Für uns ist es egal, ob eine Darstellung fünstlerisch ist oder nicht, Herr Gröber behauptet, der Antrag Heine verstoße gegen die Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung steht davon fein; Gesetz sei, so sei es bedauerlich, sie nicht auszufüllen, weil die Richter wenn sie schamlos ist.( Lebhafte Rufe links: Aha 1) Ich halte den Wort. Herr Gröber fühlt sich offenbar dabei mehr als sonst leicht über den Buchstaben des Gesetzes mit ihren Inter - Antrag Heine nach wie vor für geschäftsordnungsmäßig unzulässig. Jurist und nicht als Parlamentarier.( Sehr gut! links.) pretationsfünften hinausgingen. Dieses llebel fann über den Antrag Singer werde ich mich aussprechen, sobald er Bom juristischen Standpunkt der abgeurteilten Sache urteilt aber nicht damit vermeiden, daß man den Richtern neue vorliegt. außerordentlich kautschukartige Paragraphen giebt. Was Abg. Singer( Soz.): Wenn der Antrag, den wir gestellt haben, er. Aber selbst das Gericht verhandelt ja erst darüber, ob eine Sache alles in gewissen Kreisen als ergernis erregend angesehen weiter feine Folgen haben sollte, als daß damit Herrn Gröber dieses als abgeurteilt anzusehen ist. Und wir sind nicht Gericht, sondern Volks­wird, das haben wir ja erst in den letzten Tagen wieder erlebt. lekte Zugeständnis herausgelockt worden ist, so sind wir mit vertretung. Der Majorität muß ins Bewußtsein gerufen werden, daß Im„ Reichsboten" stand über ein Stück, deffen Aufführung verboten dem Erfolg zufrieden.( Sehr gut! links.) Während sich gestern die ein großer Teil dieses Hauses, und namentlich der Teil, hinter dem die war, das Schauspiel sei ein Tendenzdrama voller Anklagen gegen Herren mit aller sittlichen Entrüstung dagegen verwahrt haben, größte Wählermasse steht( Lärm rechts), das Verlangen hat, ein­gehend noch über diese wichtige Sache zu verhandeln. die bestehende Gesellschaftsordnung, deswegen sei es verwerflich. als ob fie irgend wie die Kunft treffen wollten, hat heute Herr Sie nicht auf dem Wege einer fünstlichen Interpretation der Geschäfts­( Hört, hört! links.) Also alles, was an der bestehenden Gesellschafts- Gröber erklärt, daß es ihm gleichgültig ist, ob die Darstellung ordnung diese Verhandlungen zu verhindern suchen. Herr Gröber ordnung Kritik übt, das erregt Ihnen( nach rechts) Aergernis. fünstlerisch ist oder nicht.( Schr gut! links.) Dieses Zugeständnis steht auf einem sehr undemokratischen Wege. Bedenten Sie die Daß sich Leute andrer Richtung auch recht gröblich ärgern werden wir uns ad notam nehmen, wenn das Geses erst unter Dach Konsequenzen einer solchen Vergewaltigung der Redefreiheit. Schaffen über das Gebahren der Lente, die Dunkelheit statt Licht verbreiten, und Fach ist und die Herren sich bei irgend einer Gelegenheit Sie kein Präjudiz, das allen Parteien schaden kann. Handeln Sie daran nehmen Sie keinen Anstoß. Nichts hat z. B. in neuester Zeit soviel einmal als wahre Wenn wahre Kunstfreunde aufspielen sollten. Mergernis erregt, wie die Verurteilung des Privatdocenten Arons. Herr Gröber gemeint hat, wir hätten den Antrag mir gestellt, nicht im Aerger!( Bravo ! links.) Präsident Graf Ballestrem fonstatiert, daß gestern 9 Redner ( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.)" Wozu ist denn dieser Para- um hier Obstruktion zu treiben, so ist das in der Sache nicht Davon waren 5 Gegner, 4 Anhänger der Vor­graph überhaupt nötig? Es ist seit dem Bestehen der Strafprozeß richtig. Ich mache aber kein Hehl daraus, daß wir uns der Ob gesprochen haben. Ordnung noch nicht ein Fall der mißbräuchlichen Veröffentlichung ſtruktion gegen ein solches Gesez wie das vorliegende durchaus lage. Es ist also nicht richtig, daß weniger Gegner als Anhänger aus Gerichtsverhandlungen vorgekommen, gegen den man nicht hätte nicht schämen. Wir wollen das Volk davor bewahren, daß mit zum Wort gekommen seien.( Beifall rechts.) vorgehen können. Wir können in diesem Paragraphen nichts andres sehen, diesem Gesetz die Macht der Finsternis in Deutschland gewinnt. Abg. Richter( frf. Vp.): Es ist ja ein offenes Geheimnis, Deshalb wenden wir alle als einen weiteren Versuch, die Grundlagen der Strafprozeß-( Lärm im Centrum und rechts.) weshalb Sie Schluß machen tvollen. Eine Anzahl Herren vom Ordnung zu untergraben. Ich bitte Sie, den Paragraphen ab- Mittel, die geschäftsordnungsmäßig zulässig sind, an und kümmern uns Centrum und von der Rechten sind vor acht Tagen hergekommen, nicht darum, ob das den Beifall des Herrn Gröber und seiner Freunde die wir sonst nicht die Ehre haben, hier im Hause zu zulehnen.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) von der Mehrheit. die es beschließen will, daß sie auch hier an­findet. Soll das Gesetz zu stande kommen, so verlangen wir auch sehen.( Große Heiterkeit links.) Diese Herren wollen heute abend abreisen und darum soll sich der ganze Reichs­wesend ist. Mit unsren Stimmen, positiv oder negativ, bekommen tag bengen. Windthorst und Mallinckrodt haben es noch Sie das Gesez niemals. Abg. Richter( frf. Vp.): Der Antrag will durchaus nicht die ganz anders verstanden, die Minorität zu schützen. Was ich von Damit schließt die Diskussion. bereits geschlossene Debatte wieder aufnehmen. Er enthält einen dieser Kunst verstehe, habe ich von diesen Herren gelernt.( Bravo ! links). Abg. Singer( Soc.) beantragt namentliche Abstimmung über ganz neuen Gesichtspunkt. Der Richter soll gezwungen werden, zut ben§ 184 c. Die Redefreiheit ist nicht verkürzt prüfen, ob eine Darstellung künstlerisch ist oder nicht. Abg. Gröber( C.): worden. Alle Ansichten sind ausführlich zum Wort gekommen. Es folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Gröber( C.): Bei einer Voltsabstimmung über die lex Heinze würden Abg. Graf Oriola( natl.): Herr Stadthagen hat behauptet, ich Es dreht sich hier um Schamlosigkeiten, und es ist gleich, ob die Herren schlechte Geschäfte machen.( Oho! links). Die christliche hätte, während er von Mädchen sprach, die schutzlos ihren Verführern diese von einem Künstler oder Nichtkünstler ausgeübt werden. Auffassung des Volts würde sich schon durchsetzen. Herr Singer gegenüber wären, gelacht. Darin liegt ein derartig schwerer Vor- Wir verlangen gleiches Recht für alle, und ich wundre mich nur, will das gefährliche Präjudiz schaffen, daß eine bereits geschloffene wurf gegen meine sittliche Anschauung, den ich mit aller Entschieden- daß die Herren der Linken diesen Grundsatz nicht zu dem ihrigen Debatte fünfmal, sechsmal, hundertmal wiederholt werden kann. heit zurückweisen nuuß.( Bravo ! rechts.) Ich habe die Rede des machen. Ich bin der Meinung, daß die wahre Kunst mit dem Ihre Absicht( nach links) ist es, uns durch Ihre Obstruktion nicht Herrn Abg. Stadthagen überhaupt nicht beachtet, sondern habe mich Gesetz nicht in Konflikt fomment fant. Sie aber wollen zum Schluß kommen zu lassen. Sie haben die Hoffnung, mit einem Stollegen im Zwiegespräch befunden. Herr Stadthagen den Gatz aufstellen: Die Kunst muß ganz frei sein. daß verschiedene Hereen aus der Mitte und von der Rechten weg­hat zur Verlängerung seiner Nede es jedenfalls für notwendig ge- Dazu giebt sich die Mehrheit dieses Hauses nicht her. Es ist echt reisen werden, das haben Sie ja offen ausgeplauscht.( Lachen links.) funden, jene völlig unqualifizierbaren Angriffe gegen mich zu er­ Da aber hoffen Sie vergeblich. Mögen auch noch so viel namentliche heben.( Unruhe bei den Socialdemokraten.) Abstimmungen founnen, wir bleiben bis zum Schluß.( Bravo ! im Centrum und rechts.)

Geheimrat v. Leuthe: Ich will mich auf die kurze Bemerkung beschränken, daß diefer Paragraph, den Herr Heine als neu be zeichnet hat, bereits seit einer langen Reihe von Jahren Gesetz ist

( Hört! hört! rechts.)

Abg. Stadthagen ( Soc.):( Burufe rechts: Maul halten!) Ich verbitte mir solche Zurufe.( Bravo ! lints.)

demokratisch", daß Sie zur Obstruktion greifen, obgleich eine ge­schlossene Mehrheit hier im Hause gegen Sie vorhanden ist. Natür lich, wenn die Mehrheit Ihrem Willen nicht entspricht, dann ist sie nichts wert.( Lärm links. Rufe: Wir sind vergewaltigt!) Die Geschäfts­

Damit schließt die Geschäftsordnungs- Debatte.

Da follten