Nr. 69. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

174. Sigung. Donnerstag, den 22. März, 1 Uhr. Am Bundesratstisch: Frhr. v. Thielmann. Zunächst wird der Rest des Etats in zweiter 2esung ohne Debatte erledigt Ebenso das Etatsgesez und das Anleihegefe.. Weiter wird folgende Resolution an­genommen: Den Herrn Reichstargler zu ersuchen, dem Reichstag mit dem nächsten Etatentwurf der Grundsätze der Reichsverwaltung über Dedung von Ausgaben des Neichs durch Aufnahme von Anleihen mitzuteilen. Bon den vorliegenden Petitionen wird durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt eine Petition des Allgemeinen deutschen Steno- Tachygraphen Verbands betreffend Einführung der Steno­Tachygraphie als Unterrichtsgegenstand an den Kapitulantenschulen. Es müßten erst Erfahrungen gesammelt werden über die praktische Brauchbarkeit der verschiedenen Systeme, Stolze, Steno- Tachy graphie usw.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen aus dem Rechnungsjahr 1900.

Nach§ 1 der Regienmgsvorlage ist der Ueberschuß an den den Bundesstaaten zu überweisenden Beiträgen zu kürzen und zur Ver­Stärkung der Betriebsmittel der Reichskasse zurück zu halten.

Nach den Kommissionsbeschlüssen dagegen sind drei Vierteile des Ueberschusses an den den Bundesstaaten zu überweisenden Be trägen zu fürzen und zur Verminderung der Reich schuld zurück zu halten. Die Kommission hat dem§ 1 noch folgenden Zusatz gegeben: Die Verminderung der Reichsschuld erfolgt durch entsprechende Absetzung vom Anleihesoll. Soweit geeignete Anleihekredite nicht inehr offen stehen, wird über die Art der Schuldentilgung durch den Reichshaushalts- Etat Bestimmung getroffen.

Staatssekretär Frhr. v. Thielmann verteist auf die Notwendigkeit einer Verstärkung der Betriebsmittel des Reichs und bittet das Haus, den Paragraphen in der Fassung der Regierungsvorlage anzunehmen. Abg. v. Kardorff( Np.)

Abg. Singer( Soc.):

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sekretärs nach Jerusalem , angefochten werden muß. Nach meinem

Freitag, 23. März 1900.

Abg. Heine( Soc.):

Wissen sind die Reisen, welche der Staiser macht, Privatreisen, und Ich muß die Analogie mit den Landwirtschaftskammern und wenn er hohe Beamte, gleichviel welcher Art, zu seiner Begleitung einladet. Handwerkerkammern aufrecht erhalten, denn diese Korporationen so ergiebt sich von selbst, daß dann auch die Kosten dieser Reisen haben noch mehr Befugnisse als die Patentanwaltskanumern bekommen durch den Kaiser selbst zu tragen sind. Handelte es sich hier um follen. Den Bureaukratismus sehe ich in der Ausführung des Reifen im dienstlichen Interesse, so wäre doch eine Gelegenheit ge- Gesetzes. Der Herr Unterstaatssekretär sprach von einer ,, gemischten wesen, den Herrn Staatssekretär über die Resultate seiner Dienst: Gesellschaft". Sollte er damit eine moralisch gemischte Gesellschaft reise zu interpellieren. Aber ich darf doch behaupten, daß ganz gemeint haben, so wäre das eine sehr unglückliche Bezeichnung, denn allgemein diese Reise als aus der Privatinitiative des Kaisers ent- bie faulen Elemente werden ja jetzt schon nicht zugelassen, wenn standen angesehen wird. Man wird sehr erstaunt sein, nunmehr das Gesetz in Kraft fritt. Die Patentanwalte haben zu vernehmen, daß ein Teil dieser Neise auf Reichskosten nicht alle studiert, deshalb glaubte sich der Unterstaats­gemacht worden ist. Ich bitte Sie, den Etat zur noch sekretär berechtigt, von einer gemischten Gesellschaft zu reden. Da sehen maligen Berichterstattung an die Kommission zurück zu ver- wir den alten bureaukratischen Zopf. Der Stand der Patent­weisen. Es wird von principieller Bedeutung sein, wenn wir anwalte soll gehoben werden. Es ist richtig, daß die Patentanwalte dann auf Grund dieses Berichts in die Lage kommen, die Ansicht selbst nach Standeserhöhung verlangen. Solchem Verlagen stehe ich des Reichstags über derartige Ueberschreitungen auszusprechen. aber steptisch gegenüber. In einer Patentanwalts- Bersammlung habe Wenn derartige Ueberschreitungen ohne weiteres von dem Reichstag ich gehört, die Standeshebung müsse nicht so sehr im Intereſſe genehmigt würden, so würde das gerade unter den gegenwärtigen des Publikums erfolgen, als vielmehr im Interesse der Berhältnissen ein großes Feld von Mehrausgaben für uns eröffnen. Batentanwalte felbst, denn es sei doch schrecklich, daß es Demgegenüber ist es wichtig, daran festzuhalten, daß solche Reisen unter den Patentanwalten Leute giebt, die nicht einmal ein aus der Privat- Schatulle des Kaisers bestritten werden. Also die Examen gemacht haben.( Heiterkeit.) Das ist der alte Amtstrick Frage eignet sich zur eingehenden Erörterung und ich bitte Sie, und Titelfang, die wir bekämpfen. meinen Antrag anzunehmen.

Der Antrag Singer wird darauf angenommen. Dafür stimmten die Socialdemokraten, Freisinnigen und ein Teil des Centrums. Es folgt die zweite Beratung des Gesezentivurfs über die Patentanwalte.

Unterstaatssekretär Rothe erwidert, er habe mit dem Ausdruc gemischte Gesellschaft" nicht den Patentanwalten einen moralischen Mafel anheften wollen. Der Ausdruck stammt übrigens aus den Kreisen der Patentanwalte selber.

Abg. Schrader( frs. Vg.): Herr Heine hat ganz recht. Die § 1 lautet: Bei dem kaiserlichen Patentamt wird eine Lifte der faulen Elemente sollen ja schon beim Inkrafttreten des Gesetzes Patentanwalte geführt. In die Liste werden Personen, welche ausgeschieden werden. Deshalb sehe ich aber auch gar keinen Grund andre in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreise des Patentamis ein, den Batentanwälten die Organisation der Kammern, die sie gehören, vor demselben für eigne Rechnung berufsmäßig vertreten wünschen, noch vorzuenthalten. Auch die Ehrengerichte werden mehr Autorität haben, wenn sie ganz aus eigner Wahl der Patent­wollen, auf ihren Antrag eingetragen. anwälte hervorgehen. Nach einer furzen Bemerkung des Abg. Dertel schließt die Diskussion. Der Antrag Heine wird gegen die Stinnen der Socialdemo traten und Freisimmigen abgelehnt und§ 1 in der Kommiſſions­fassung augenommen.

Der Abg. Heine beantragt, dem§ 1 folgenden Absatz 2

zu geben:

Sämtliche eingetragenen Patentanwalte bilden eine Patent­anwaltskammer mit dem Size in Berlin , die aus ihrer Mitte einen Vorstand erwählt. Die Sagungen der Patentanwaltskammer unterliegen der Genehmigung des Reichskanzlers.

Abg. Heine( Soc.):

Wenn man

§ 2 lautet: Die Eintragung ist nur zulässig, wenn der Antrag­steller gemäß der§§ 3-5 seine technische Befähigung und den Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse nachweist. Im übrigen ist die Eintragung zu versagen:

1. wenn der Antragsteller nicht im Julande wohnt,

2. wenn er das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat,

3. wenn er in der Verfügung über sein Vermögen durch gerichts liche Anordnung beschränkt ist,

4. wenn er fich eines unwürdigen Verhaltens schuldig gemacht hat.

bemerkt gegenüber den Ausführungen des Referenten, der betont Unfre Stellung im allgemeinen zu diesem Gesetz behalten wir hatte, daß dem Reiche voraussichtlich ein Mehr an Betriebsmitteln uns vor. Wir haben sehr wichtige Bedenken dagegen, daß über­verbleiben würde, wenn seine Verpflichtung aufhöre, den Berufs- haupt hier wieder ein neuer Berufsstand eingeschaltet werden soll Senoffenschaften langfristige Vorschüsse zu gewähren, er müsse es, in eins der Fächer der Bureaukratie, und abhängig gemacht werden joweit er die Stimmung des Hauses fenne, für ausgeschlossen halten, soll von den Staatsbehörden. Diese Stellung werden wir bei der daß das Haus an den Beschlüssen der Unfallversicherungs- Kommission Generaldebatte in dritter Lesung näher präcifieren. etwas ändern werde, somit das Reich auch fernerhin 75 bis aber das Princip annimmt, von dem das Gesetz ausgeht, daß man 80 Millionen aus seinen Betriebsmitteln für die Berufsgenossen- den Stand der Patentanwalte nach der Art der Rechtsanwalte regeln will, so muß man eine andre Lösung inchen, als hier gefunden ist. Wird die Eintragung gemäß Absatz 2 Nr. 4 versagt, so ist aus­schaften festlegen müssen. Die einzige felbständige Organisation, die den Patentanwalten schließlich eine Beschwerde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch das Gesetz gewährt wird, ist das Ehrengericht. Aber auch zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach der Zu­Ich lasse es ganz dahingestellt, ob die Auffassung des Herrn dazu wählen sie die Mitglieder nicht selbst, sondern diese stellung der Entscheidung schriftlich bei dem Patentamt anzumelden. b. Kardorff die richtige ist, daß das Haus den Beschlüssen der ufall- werden vom Reichskanzler ernannt. Die Patentanwalte haben das Ucber die Beschwerde entscheidet das Ehrengericht. versicherungs- Kommission beitreten wird. Ich möchte mich aber von vornherein als Mißtrauensvotum empfunden und petitioniert, Ein Antrag Heine besagt: dagegen verwahren, daß die Vorschußleistung der Boft an und man möge ihnen Anwaltskammern und korporative Organisationen Absatz 2 giffer 4 erhält folgende Fassung: wenn er sich durch für sich und das Verlangen der Unfall- Berufsgenossenschaften that geben. Der einzige Gegengrund von Belang, der dagegen erhoben fein Verhalten der Achtung unwürdig gezeigt hat, welche sein Beruf fächlich berechtigt wären. worden ist, war, der Stand der Patentanwalte wäre noch zu jung erfordert. Politische, wissenschaftliche, künstlerische und religiöse Das Gesetz, welches die Sache regelt, iegt der Post die Ber- und böte keine Gewähr dafür, daß er seine Angelegenheiten Aufichten oder Handlungen als solche können nicht als ein Ver­pflichtung auf, die Vorschüsse zu leisten. Aber abgesehen davon, daß selbständig ordnen könne. Dies Argument ist aber doch zu halten angesehen werden, welches dieser Achtung unwürdig macht". es auch nicht ganz richtig ist, daß der Staat nichts andres zur Un einer Zeit, wo Abg. Liebermann v. Sonnenberg( futis.) beantragt, man jedem Schuster und Schneider, jedem fallversicherung beiträgt als diese Vorschußleistung, ich erinnere Bäcker und Baner das Recht giebt, fich korporativ zu organisieren, die Ziffer 1 wie folgt zu faffen: wenn der Antragsteller nicht die nur an die großen Ausgaben für das Reichs- Versicherungsamt, die durchaus unangebracht. Ich vermag den lebhaften Widerstand, den deutsche Staatsangehörigkeit besißt und nicht im Juland wohut". doch sehr erheblich von der Unfallversicherung herrühren kann ich die Reichsregierung diesem Vorschlage entgegenstellt, nur zu ver Abg. Heine( Soc.): doch nur feststellen, daß das Verlangen der Unternehmer, die stehen, indem ich annehme, sie will auch diesen neuen Berufsstand Unser Antrag entspricht einem Zeitbedürfnis und ist, wie der ihnen gesetzlich auferlegten Stoften 4 Jahre lang durch das Reich sich unter ihre Fittiche nehmen, um ihren Machtbestand so viel wie Referent schon angedeutet hat, auch in der Kommission verhandelt vorschießen zu lassen, durchaus unberechtigt ist. Wenn man die möglich zu erweitern. Auf Zukunftsvertröftungen können sich die worden. Es handelt sich dort zunächst um eine große Majorität Unfallversicherung als eine Laft der Unternehmer auffaffen will, fo Patentanwalte nicht einlassen. Wo einmal die Bureautratie für den Antrag. Selbst ein konservativer Mann, der Abg. Dertel, liegt doch hier kein Grund vor, nun das Reich d. h. die übrigen ihre Tage aufgelegt hat, da nimmt sie sie nicht so leicht hat für ihn gestimmt mit dem Bemerken, daß er mit dieser Ab­Steuerzahler mit einem Teil der Last zu belasten zu Gunsten der wieder herunter. Lehnen Sie unfren Antrag jezt ab, so werden stimmung seine Partei nicht binden wolle. Später sind die national­Industrie und der Berufsgenossenschaften. Ich lasse mir an diesen die Patentanwalte später nicht mehr aus der Bevormundung liberalen und konservativen Mitglieder der Kommission durch andre Ausführungen genügen. Jedenfalls werden die Anschauungen des herauskommen, denn dazu gehört dann die Zustimmung der Reichs- ersetzt worden, und diese haben dagegen gestimmt, so daß der Vorredners nicht auf allen Seiten des Hauses geteilt. regierung, nnd diese wird, wie die Erfahrung lehrt, nicht erteilt Antrag schließlich gefallen ist. Diese Aenderung der Stimmung Abg. Büfing( natl.): Ich wollte nur dem Wunsche Ausdruck werden. Ich bitte Sie, unsern Antrag anzunehmen und zu den ist zurückzuführen auf den energischen Widerspruch, den die geben, daß ich lieber gefchen hätte, wenn die Fassung der ver- Patentantvalten das Vertrauen zu haben, daß sie ihre Angelegen- Regierung, namentlich der Unterstaatssekretär Rothe, gegen den bündeten Regierungen und nicht die Kommissionsfaffung an- beiten mit Würde und zum Besten des Standes, den sie vertreten. Antrag erhoben hat. Auch hier wieder ist der einzige Grund das zu regeln im stande sind.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Bestreben der Bureaukratie, ihre Macht und ihren Einfluß zu er Abg. Singer( Soc.): Unterstaatssekretär Rothe: weitern.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Herr Unter­Patentanwalten zu nahe zu treten. Warum sträubt er sich dann aber staatssekretär Rothe hat ja ausdrücklich erklärt, daß die Regierung nicht die Absicht habe, politischen, religiösen oder sonstigen Handlungen von mit solchem Eifer, das gesetzlich festzulegen? Das erinnert mich an das Treiben gewisser Geschäftsleute, die bei geschäftlichen Ab­machungen alles versprechen, wenn man es aber schriftlich verlangt. nicht ein. Wer mit den Gerichten zu thun hat, weiß, was man erklären, nein, das geht gegen meine Ehre, darauf laffe ich mich mit solchen Leuten für Erfahrungen macht. Die gute Absicht, von

genommen würde.

werden.

Ich will nur noch wiederholen und nachweisen, daß die Behauptung des Herrn von Kardorff, daß die Unternehmer die Unkosten der anwalte sind noch ein zu junger Stand. Sie sollen ein solcher erst Ich bitte Sie, den Antrag Heine abzulehnen. Die Patent­Unfallversicherung allein zu tragen hätten, um deswillen nicht richtig ist, weil ein außerordentlich großer Teil sämtlicher Unfalllaften Seiterkeit bei den Socialdemokraten.) Einstweilen find sie noch eine gemischte Gesellschaft. Es gehören zu ihnen In­von den Krankenkaffen getragen werden müssen, die bekanntlich bis zur 13. Woche mit den Kosten der auch durch Unfall entstandenen genieure, Chemiker und Kaufleute. Der Hinweis auf die Rechts­Schäden belastet sind. Es ist ja ganz charakteristisch, daß dieselbe anwalte ist nicht angebracht, denn wir haben 5000 Rechtsanwalte, Seite, die die Lasten der Unfallversicherung als von den Unter- während die Zahl der Patentanwalte auf etwa 300 geschätzt wird.

nehmern allein getragen ansieht und dagegen protestiert, daß die

ihr von Reichswegen zukommit.

Abg. v. Kardorff( Rp.): Es handelt sich hier nicht nur um die Industrie, sondern auch um die ganze Landwirtschaft. Gerade diese trägt an den Lasten der Unfallversicherung sehr schwer. Abg. v. Richthofen( f.): Seit langer Zeit hat das Reich gewisse Zuschüsse gegeben, jest fragt es sich, ob die Betriebsunternehmer be­lastet werden sollen, damit das Reich zu Geld käme.

lehnen.

des Antrags Heine.

Abg. Dr. Dertel( f.):

Gerade die Kammer werde den Hauptzweck der Vorlage, die Fern­Abg. Hoffmeister( frf. Vg.) tritt für den Antrag Heine ein. haltung unlauterer Elemente von dem Stande, erreichen.

Reichsverwaltung von den Vorschüssen entlastet wird, gerade wieder Wir halten die Einrichtung einer Patentanwaltskammer für der der Herr Unterstaatssekretär gesprochen hat, glaube ich ihm diejenige ist, die dem Bestreben, die Karenzzeit von 13 Wochen auf nützlich, nur zur Zeit noch nicht durchführbar. Erst muß ein für seine Berson sehr gern, die Regierung des präsidierenden Bundes­4 Wochen herabzusehen, gegnerisch gegenübersteht. Ich glaube, Stand der Patentanwalte gebildet werden. Das ganze vorliegende staats hat aber die ganze Tradition gegen sich. Ihre ganze Geschichte daß wenn das Haus erst in die Beratung dieser Materie eintritt, Gesetz ist ein Uebergangsgesetz. Bei der nächsten Revision wird beweist, daß sie die Gewohnheit befizt, Wachtbefugnisse, die ihr dann zur Evidenz klar werden wird, daß die Ansicht, als ob die sich die Sache verwirklichen lassen. Wie lange haben die Nechts- übertragen worden sind, um bei Beamten gegen sittliche Ver Arbeiter zur Unfallversicherung gar nichts zu leisten haben, durchaus anwalte und Aerzte auf ihre Kammern warten müssen. Die Land- fehlungen einzuschreiten, mißbraucht zur Nuterdrückung der irrig ist, und ich hoffe, daß das Haus einschen wird, daß gar kein Grund wirtschaftskammern und Handwerkskammern sind zum Bergleich Freiheit der Ueberzeugung.( Sehr richtig! bei den Social­vorhanden ist, die Reichspost Borschuß leisten zu lassen und dadurch nicht heranzuziehen. Man sagt, man wolle nicht gegen Gesinnungen, Ich bitte Sie, den Antrag Heine abzu- demokraten.) die erheblichen Zinsen von diesem Borschuß zu vermehren, um damit der sondern mur gegen Handlungen vorgehen. Eine Gesinnung Unternehmerschaft, der Industrie, die sich in einem ungeahnten Aufschwung befindet, möglichst noch weniger Lasten aufzubürden, als Gefeßentwurfs nach den Kommissionsbeschliffen unter Ablehnung spricht, liegt eine politische Handlung vor und dann fühlen sich die Abg. Dr. Pauli( Oberbarnim, Rp.) empfiehlt die Annahme des aber, die nicht bethätigt wird, ist feine Gesinnung mehr. In dem Augenblic aber, wo ein Beamter feine Gefimmung aus Behörden berufen, einzuschreiten. Es ist in diesen Tagen in den es sich gefallen lassen mußte, von jemand, der troh der Marmor­Beitungen daran erinnert worden, daß schon 1794 der große Kant Standbilder, die ihm gesetzt sind, zu den Schandflecken in der Abg. Träger( frs. Vp.): Wir stimmen dem Antrag Heine preußischen Geschichte gehört, sich vorschreiben zu lassen, was er zu. Wir halten ihn für notwendig und für durchführbar. Der lehren oder nicht lehren solle. Im Jahr 1864 wurde Professor Abg. Singer( Soc.): Ich möchte dem gegenüber richtig stellen, natürliche Boden für das Ehrengericht ist die Patentanwalts- Müller in Stönigsberg als umwürdig feiner Stellung gemaßregelt, daß es sich nicht darum handelt, daß das Reich begünstigt werden Kammer. Wenn wir die Kammer beschließen und die Regierung weil er auf den Landtags- Präsidenten v. Bockum- Dolffs ein Hoch soll zu Lasten der Betriebsunternehmer. Was verlangt wird, ist nichts geht auf den Beschluß nicht ein, so mag sie die Verantwortung ausgebracht und eine fortschrittliche Versammlung einberufen hatte.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Ein Amts­andres, als daß die Betriebsunternehmer das, was ihnen durch die tragen. vorsteher erklärt, wurde seiner Stellung unwürdig. Iveil Versicherungs- Gesetzgebung zu zahlen auferlegt ist, nicht erst 5/4 Jahre einem Socialdemokraten beim Abschied die Hand ge später zahlen sollen. Wir haben keine Ursache, dem Unternehmer er und erklärt hatte:„ Es hat mich sehr gefreut". cinen zinelosen Kredit in dieser Höhe zu gewähren. drückt Ein Schulze wurde ( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) gemaßregelt, weil er es ablehnte, kontraktbrüchig zu werden und einen socialdemokratischen Mieter aus dem Hause zu werfen.( Hört!: hört! bei den Socialdemokraten.) Ich erinnere Sie an den Fall des Professor Delbrück und die Maßregelung der Landräte, über die Denten Sie an Kein Vorwurf ist ungerechter, als der des Bureaukratismus, den Sie( nach rechts) mit gutem Recht geschrien haben. Abg. Heine erhoben hat. Die Anregung zu dem Gesetzentwurf ist den Postbeamten, der vor furzem gemaßregelt wurde, weil er durch aus dem Publikum und den Kreisen der Beteiligten selbst gekommen. fein Auftreten den Verdacht erregt hatte, er intereffiere sich für Das Patentamt ist bereits start überlastet und hatte gar feine Ver- die Socialdemokratie. Ich rate also den Herren, die hier im anlassung, sich die Aufsicht über die Batentanwalte noch Hause fizen und das Unglück haben, Beamte zu sein, wenn sie einem aufzuladen. Die Regierung hegt auch kein Mißtrauen gegen von uns in den Korridoren begegnen, mur ja eine faure Miene auf­die Patentanwalte, eine große Zahl verdient Vertrauen. Ein zusetzen und ein bischen die Stirne zu runzeln, um zu zeigen, daß andrer Teil hat freilich dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt. fie sich für keinen von uns interessieren, es könnte ihnen sonst an Ich bedauere fehr, daß der Herr Berichterstatter auf das Wort Später wird die Errichtung einer Kammer möglich und nützlich sein. den Stragen gehen.( Heiterkeit.) Der Fall des Dr. Arons hat uns berzichtet hat. Ich hatte geglaubt, daß er eine Frage berühren Momentan fehlt das Material für die Bildung einer Kammer noch. nun ja gezeigt, daß auch gegen Nicht- Beamte wegen derer politischen würde, auf die ich nunmehr kommen will. In dem vorliegenden Vorläufig besteht noch kein geschloffener Patentanwaltsstand. Es Ueberzeugung vorgegangen werden kann. Man hat bei ihm einen beamten Etat findet sich beim Auswärtigen Amt eine Ueberschreitung, die bestehen sehr schwere Bedeuten bei uns gegen den Antrag Heine. ähnlichen Charakter fonstruiert, dasselbe kann auch bei den Patentanwalten motiviert ist durch Dienstreisen und die Reise des Herrn Staats- Abg. Kirsch( C.) schließt sich den Ausführungen der Abgg. Dertel geschehen. Man hat gesagt, Arons benutze die Hörsäle der Uni­sekretärs nach Jerusalem . Ich meine aber, daß der Teil der und Möller an und erklärt sich gegen die Errichtung einer versität, ebenso kann man von den Batentanwalten sagen, fie benutzen Ueberschreitung, der verursacht ist durch die Reise des Herrn Staats- Patentanwaltskammer. die Terminszimmer, die Bibliothek usw. des kaiserl. Patentamts. Aller­

Abg. v. Richthofen( f.): Wenn dem Unternehmer der zinslose Kredit entzogen wird, so werden ihm neue Lasten auferlegt, die seit her das Reich gehabt hat.

Damit schließt die Diskussion.§ 1 wird angenommen, ebenso der Rest des Gesetzes.

Präsident Graf Ballestrem teilt mit, daß die Regierung auf die Vorlegung der Ergänzungs- Etate für den Augenblick verzichtet und sich vorbehalte, sie nach der Osterpause als Nachtrags: Etats dem Haufe wieder vorzulegen.

Es folgt die zweite Beratung der Uebersicht der Reichsausgaben und Einnahmen für 1898. Abg. Singer( Soc.):

Abg. Möller- Duisburg ( natl.):

Der Vorredner hat den Umstand nicht genügend gewürdigt, daß heute die Patentanwalte noch eine gemischte Gesellschaft bilden und die Vorlage ja erst eine Sanierung dieser Verhältnisse bezweckt. Vorerst halte ich deshalb die Errichtung einer Patentanwaltstammer nicht für geboten und werde gegen den Antrag Heine stimmen.

Geh. Rat Hauk: