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dings stellte Dr. Arons Vorlesungsatteste aus, das thun die Patent- Wir benüßen die Gelegenheit, um gegenüber den Vorkommnissen der dem Rechtsanwaltstande ausgestoßen wird, weil er Social anwalte nicht, dafür aber stellen Hebammen und Schornsteinfeger derartige legten Beit Vorsichtsmaßregeln zu treffen. Ich habe mich gefreut demokrat ist und seine politische Ueberzeugung bethätigt. Diese Atteste aus, vielleicht kommen diese also auch einmal unter die vom Staatssekretär zu hören, daß auch er der Meinung ist, daß Beitungsausschnitte stammen in der Mehrzahl aus Blättern, die Disciplin der Bureaukratie.( Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) man mit Unrecht die Ansicht eines Andersdenkenden ohne weiteres dem Herrn Kollegen Oertel nicht so fern stehen. Ich will nur die Ich sehe in dieser Tendenz, die Amtspflicht auszudehnen bis als ehrlose Gesinnung bezeichnet. Ich hätte mir gewünscht, Staatsbürger Zeitung" nennen. Und selbst die Deutsche Tages­zum Verzicht auf jede freie Meinungsäußerung, eine ganz daß diese Auffassung des Staatssekretärs auch innerhalb der Regierung zeitung" trifft doch nicht immer von Duldsamkeit. Sie hat ja erst immense politische Gefahr und es ist zu befürchten, daß auch die zum Ausdruck käme.( Sehr richtig! links.) Die Regierung ist immer legtens dem unglücklichen Prinzen wegen seiner Rede gegen die freien Berufe von dieser Gefahr nicht verschont werden. Natürlich zu leicht geneigt, Leute, die anders denken als sie selbst, mit den lex Heinze den Nat gegeben, sich einen Platz anderswo, auf der halte ich aber ein solches Vorgehen Beamten gegenüber für genau so Reichsfeinden in einen Topf zu werfen. Es ist ja noch nicht lange andern Seite des Hauses zu suchen. Herr Dertel meinte, beim unmoralisch wie in andren Fällen. Man spricht davon, die Ehre, die Achtung her, da bestand die Majorität dieses Hauses aus Reichs- Fall Arons sei er sei ein Lehrer etwas andres, des Beamten leide, wenn er sich politisch bethätige. Wie soll aber feinden". Der Vorwurf, den uns der Herr Staatssekretär bei dieser der Jugend gewesen. Aber niemand hat bisher behauptet, daß diese Ehre dadurch verletzt werden, daß der Beamte etwas thut, was Gelegenheit gemacht hat, war durchaus unberechtigt. Wir Arons die Politik in die Höriäle getragen hat. Er ist gemaßregelt man von jedem anständigen Menschen verlangt, nämlich seiner betrachten keineswegs jeden Menschen, der andre Auffassungen worden, weil er außerhalb seines Berufs seine politische Ueber­Ueberzeugung Ausdruck zu geben. Natürlich kommt es nicht hat wie wir, als ehrlos.( Zuruf vom Bundesratstisch: Wer anders zeugung bethätigt hat, und das heißt, einen Mann wegen seiner darauf an, ob die Verfolgung sich gegen Socialdemokraten, denft, fliegt doch hinaus!) Um auf diesen Zuruf vom Bundesrats- politischen Gesinnung für ehrlos erklären. Das ist das punctum Freisinnige oder Konservative richtet." Es ist ja eine schöne tisch einzugehen, bemerke ich, daß die Verhältnisse in einer politischen saliens. Es heißt immer, die Socialdemokratie ist gegen Gepflogenheit gewisser Streise, jeden, der abweichender politischer Partei doch noch anders beurteilt werden müssen, als die allgemeinen die Verfassung. Wer von Ihnen ist denn nicht gegen die Ueberzeugung ist als Reichsfeind zu bezeichnen. Wenn das Staats- Verhältnisse. Eine politische Partei fordert ein bestimmtes Pro- Verfassung? Gerade auf der Rechten will man doch die Grund­tvejen nicht rettungslos zum Spielball der Parteiwillkür werden gramm. Wer in die Partei eintritt, darf nicht gegen das Pro- lage der Verfassung, das allgemeine gleiche Wahlrecht, ändern, soll, dann muß jederzeit allen Staatsbürgern das Recht der freien gramm handeln. Will er gegen das Programm handeln, so muß er sich die preußischen Minister würden sagen, umstürzen.( Heiterkeit.) Was Ueberzeugung garantiert werden. Deshalb haben wir unsren Antrag eben einen andren Platz fuchen. Und gerade in unsrer Partei, der wir intendieren, wollen wir auf gefeglichem Wege erreichen. Aus gestellt. Für Leute von gesunder Moral müßte unsre Forderung ja doch so viel Hindernisse entgegengestellt werden, daß nicht noch in Ihrer Mitte find aber schon Vorschläge für den Staatsstreich eigentlich selbstverständlich sein, sie ist aber freilich nicht selbst den eignen Steihen uns Schwierigkeiten gemacht werden.( Sehr gemacht worden. Ich erinnere an die Rede des Herrn v. Mirbad) verständlich für Verfolgungsfanatiker, die nicht den ehrlichen richtig! lints.) Den Vorwurf, den uns der Staatssekretär machte, im Herrenhause und an die Broschüre des Generallieutenants Wettstreit der Ueberzeugungen wünschen, sondern sich der bequemeren halten wir also für unberechtigt. Wir sagen allerdings, daß die- v. Boguslavsky. Der Staatssekretär Graf Bojadowsky hat gesagt, Stampfmittel bedienen, ihre Gegner einfach als ehrlos und minderen jenigen Parteien, die in Bezug auf die sociale Lage und die poli- wir möchten in Bezug auf die Jutoleranz sozusagen einmal Rechts zu erklären.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Estischen Rechte der Arbeiter andrer Meinung sind wie wir, nicht an der eignen Naje ziehen. Gewiß, bei uns herrscht Mißtrauen giebt keine geistlosere, teine billigere Polemik als die, jeden Anders: arbeiterfreundlich find. Indes ich will hierauf nicht näher eingehen. gegen die Ersprießlichkeit von Plänen, mit denen man uns kommt, denkenden einfach als Lumpen zu bezeichnen.( Sehr richtig! bei Was den Antrag Heine betrifft, so möchte ich das Material, das oder auch einmal gegen die guten Absichten dieses oder jenes. Dieses den Socialdemokraten.) Selbst der preußische Landtag hat sich über die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses angeführt ist, noch Mißtrauen ist durch den dreißigjährigen Kampf, in dem die Partei dazu aufgerafft, der preußischen Regierung die Zähne zu zeigen etivas vermehren. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die steht, gezeitigt worden, aber niemals ist von uns jemand, der eine andre und festzuhalten an dieser Bestimmung in dem Gesetz über die preußische Regierung ihre Beamten wohl anzufenen versteht, politische Meinung hat, für minder ehrenwert und minder ärztlichen Ehrengerichte. Der Reichstag würde sich ein Nuhmes- politische Agitatoren zu werden, wenn das zur Durchführung ihrer tüchtig für eine Amtsfunttion gehalten worden. Daß es bei denkmal setzen, wenn er auf diesem Gebiet des Schutzes der poli- Pläne notwendig erscheint. Sie brauchen ja nur an die Flotten- unfren Gegnern anders ist, darin steckt der moralische Defekt. tischen Ueberzeugung zurückbliebe selbst hinter dem preußischen Land- agitation zu denken. Da wird mit hoher obrigkeitlicher Genehmi Was nun meinen Antrag anbelangt, so hat Kollege Träger schon tage.( Lebhaftes Bravo! bei den Socialdemokraten.) gung die Agitation gefördert. Ich kann mitteilen, daß der Staatssekretär gang richtig gesagt: Das Gesetz stellt den Begriff der„ Unwürdigkeit" Staatssekretär Graf Posadowsky: Es wird niemand außer des Reichs- Marineamts für einen Magistratsbeamten um Arbeit auf und er muß deshalb einigermaßen erklärt werden. Herr Möller halb des Hauses überraschen, daß bei der Debatte über ein Gesetz, eingekommen ist, um ihn als Hilfsarbeiter bei der Flottenagitation meinte, bei den Maßregelungen handelte es sich immer um Beamte, welches eine so nüchterne Materie behandelt, eine derartig ins Land zu schicken. 1m wieder auf die Maßregelungen zu für die Patentanwalte, die Gewerbetreibende seien, läge keine Gefahr hochpolitische Rede gehalten wird. Der Herr Vorredner hat tommen, vill ich daran erinnern, daß ein Rechtsanwalt im vor. Diese Gefahr liegt aber doch nahe. Die Stellung eines den Fall Aions erwähnt. Zwischen einem Mann, sich damals der zum Jahre 1863, öffentlich erklärte, Patentanwalts ist ebenso beamtenähnlich, wie die eines Lehrer der Jugend berufen ist, und einem Patentanwalt besteht Beiträge zum Nationalfonds anzunehmen, gemaßregelt ist. Privatdocenten und was haben wir z. B. auf dem Gebiet doch ein erheblicher Unterschied. Ich müßte mir erst fünstlich As seiner geit Professor Delbrück gentaßregelt wurde, der kommunalen Selbstverwaltung erlebt. Kollege Singer einen Fall konstruieren, in dem ein Patentanwalt in Verhältnisse ging eine interessante Notiz durch die Presse, wonach früher der ist wegen der seiner politischen Gesinnung als Mitglied ein andrer Partei­tommen könnte, auf Grund deren gegen ihn wegen seiner politischen württembergische Professor Heinrich Pauli feines Amtes entsetzt Schuldeputation nicht bestätigt worden, Gesinnung ein Disciplinarverfahren eingeleitet werden könnte. Die Ten- wurde, weil er Sympathie für Preußen hatte. Dieser Professor genosse, Paul Hug in Bant , der 6 volle Jahre ein kommunales denz muß nicht präsumiert werden bei der Regierung, sondern die Tendenz Bauli wurde dann von der preußischen Regierung als Geschichts- Ehrenamt bekleidet hat, ist eben wegen dieser Gesinnung nicht wieder­würde darin liegen, wenn in ein derartiges, eine ganz objektive professor in Marburg , später in Göttingen angestellt. Der Minister, bestätigt. Noch eins möchte ich hervorheben. Die Stegierung hat Materie behandelndes Gesetz eine solche Bestimmung aufgenommen der das gethan hat, war natürlich nicht Bosse, sondern der bisher nur erklärt, sie beabsichtige sich nicht gegen die politische würde. Aus diesem Grunde muß ich Sie dringend bitten, den Kultusminister v. Mühler. Doch ich verweise nur auf Stadthagen . Ueberzeugung zu wenden, politische Handlungen hat sie immer noch Antrag Heine nicht anzunehmen. Der Herr Vorredner sprach Ich verweise auf das Urteil des Kammergerichts, das gegen ihn ge- ausgenommen. Herr Kollege Dertel meinte, die socialdemokratischen von den Leuten, die jeden als ehrlos bezeichnen, der nicht ihrer poli- fällt wurde. Da heißt es: Durch das Hochlebenlassen der Social- Rechtsanwalte würden ja auch nicht an der Bethätigung ihrer poli­tischen Gesinnung ist. Auch ich halte das für eine ziemlich geist- demokratie, derjenigen Partei, die auf den Umsturz der bestehenden tischen Ueberzeugung verhindert. An Versuchen solcher Art hat es lose und unwürdige Behandlung politischer Fragen, aber ich Staats- und Gesellschaftsordnung ansgeht, hat er begründeten Anlaß durchaus nicht gefehlt und wenn sie bisher noch stets mißglückt sind, möchte daraus für ihn den Schluß ziehen, daß die Socialdemokraten zu der Annahme gegeben, daß er sich diesen Bestrebungen anschließt; so liegt das daran, daß eben die Anwalte ihre eigne haben und niemand aus andren Berufen nicht jeden für einen Feind der Arbeiter erklären mögen, der nicht ein solches Verhalten erscheint unvereinbar mit den Pflichten des Anwaltskammer Hätten die Batentanwalte ihre ihrer Meinung ist. Diesem Einwand gegenüber den bürgerlichen Rechtsanwalts.( Hört! hört! links.) Aber nicht nur in Preußen da hinein zu reden hat. Barteien und der Regierung bin ich aber häufig begegnet. Ich bitte wird so gemaßregelt. Unser Gesinnungsgenosse Sagenstein mußte Anwaltskammer, so würde mein Antrag vielleicht entbehrlich sein. Sie also, den Antrag, weil er einen so hochtendenziösen Charakter ja auch den Justizdienst in Hessen- Darmstadt verlaffen, ohne daß Der Antrag des Kollegen Schmidt- Warburg ist dem unfren ziem hat, abzulehnen.( Bravo ! rechts.) er agitatorisch thätig gewesen wäre. 1890 erhielt ein Amtsgerichts- lich gleich, wir sind bereit, dem seinigen den Vorzug zu geben und Abg. Dr. Oertel( f.): Ich will dem Herrn Abg. Heine nicht auf der Fortschrittspartei mitunterzeichnet hatte. Ich weiß allerdings dadurch von unferm, daß in ihm das Wort„ künstlerisch" fehlt. Wir Abg. Dr. Oertel( 1.): Ich will dem Herrn Abg. Heine nicht auf rat Alexander deswegen einen Verweis, weil er einen Aufruf den unsrigen zurückzuziehen. Er unterscheidet sich ja eigentlich mur allen seinen viel verschlungenen Pfaden folgen.( Heiterfeit.) Ich will nur nicht, ob der Aufruf aufforderte, im ersten Wahlgang einen Frei- haben das Wort eingefügt, weil wir uns fagten, es könnte dieser auf die Beamtenmaßregelungen und den Fall Arons eingehen. Von Fa= natikern, die jeden politischen Gegner als Lumpen bezeichnen, ist mir sinnigen zu wählen, oder ob es sich um die Stichwahl, um die Wahl oder jener Patentanwalt einmal auf den Gedanken kommen, zu eines Socialdemokraten, handelte. Auch das Centrum hat früher malen oder zu dichten, wie wir es ja auch von Reichstags- Kollegen übrigens nichts bekannt. Wenn Herr Heine solche Leute kennt, so hat ähnliches erfahren, als es noch Opposition gegen die Regierung trieb. erlebt haben, daß sie dichten, obwohl sie für die lex Heinze ſtimmen. Die Maßregelung der Landräte erscheint auch uns verfassungswidrig, Alle diese Fälle beweisen, daß unser Antrag nichts weiter ist.( Große Heiterkeit.) Aber so viel Gewicht legen wir darauf nicht. ebenso verfassungswidrig, wie die Maßregelung eines kaiserlichen als eine Vorsichtsmaßregel gegen gewiffe Strömungen der Re-( Bravo! bei den Socialdemokraten.) Kommt bei gierung. einem Beamten ein bürgerliches Ver Bezirkspräsidenten wegen seiner Abstimmung gegen ein gewisses Abg. Dr. Oertel( dt.); Gejez( Heiterkeit) sein würde. Es liegt aber absolut kein Grund vor, diese gehen vor, dann wird das oft mit dem Mantel der christ­lichen Liebe zugedeckt. Aber dem Beamten wird das Recht Beamtenmaßregelungen hier heranzuziehen. Patentanwalte dürfen bestritten, seiner politischen Ueberzeugung Ausdruck zu geben nicht mit Beamten auf eine Stufe gestellt werden. Der Beamte hat wird das Gesez ohne unsren Antrag angenommen, dann ist die Ge­ganz andre Pflichten gegen die Regierung und wenn er agitatorisch politische Ansichten vertritt, die mit dem monarchischen Bestand des fahr, daß fünftig mißliebige Beamte von der Regierung gemaß Staats unvereinbar sind, dann hat er die Fähigkeit verloren, fein regelt werden, nur noch größer. Ich kann Sie deshalb mir bitten, Amt zu verwalten. Die Disciplinierung des Privatdocenten unfren Antrag anzunehmen.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Dr. Abg. Schmidt- Warburg( C.) beantragt, dem§ 2 folgenden Arons billigen wir durchaus.( Burufe links.) Haben Zusatz zu geben:„ Als ein unwürdiges Verhalten find politische, Sie das etwa bezweifelt?( Rufe: Nein! nein!) Nun, was sollen denn Ihre erstaunten zurufe, wollen Sie etwa wiſſenſchaftliche und religiöse Ansichten und Handlungen des Antrag

der

stellers nicht anzusehen.

Staatssekretär Graf Posadowsky:

bereit

-

Wir sind natürlich auch gegen den Antrag Schmidt- Warburg Sticheleien des Abg. Heine auf meine befcheidene dichterische dagegen werden wir für den Antrag Liebermann stimmen. Auf die Thätigkeit will ich nicht eingehen.( Rufe links: Sie waren gar nicht gemeint!) Daß die„ Deutsche Tageszeitung" dem Abg. Prinzen Hohenlohe ben Rat gegeben hat, seinen Platz bei der Linken zu suchen, ist doch nicht unduldsam. Meine Partei steht auf dem Boden des all­gemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts. Wenn einmal etwas anders gehaltene Wengerungen auf unsrer Seite gefallen sind, so haben die Betreffenden die Verantwortung dafür zu tragen. Für Herrn v. Boguslavski tönnen wir doch wahrhaftig nicht verant wortlich gemacht werden. Auch möchte ich behaupten, daß Graf Mirbach niemals im Herrenhause den Staatsstreich empfohlen

die Taktik vom letzten Sonnabend wieder aufnehmen.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Ein Lehrer der Jugend darf nicht Mit­glied einer Partei sein, die zugestandenermaßen nicht mehr auf ver- Ich halte es auch für eine ziemlich platte politische Auffassung, fassungsmäßigem Boden steht. Daß es bei den Rechtsovvolten jemand deshalb für ehrlos zu betrachten, weil er eine andre hat. Das hätte schon der Präsident gewiß nicht zugelassen. anders liegt, beweist das Beispiel des Herrn Abg. Heine selbst. Und politische Anschauung hat. Das steht aber in gar keinem Zusammen- Herr Singer hatte die Güte, mich zu fragen, ob ich nicht etwa mein ebenso verhält es sich mit den Patentanwalten. Herr Heine hat hang mit der Frage, ob Beamte und Hochschullehrer Socialdemo- Lehramt aufgegeben habe, weil ich besorgt gewesen wäre, meine übrigens wohl übersehen, daß in den zuletzt entscheidenden Ehren- fraten sein dürfen. Den Ausdruck„ Reichsfeind" habe ich nicht in vorgesetzte Behörde könnte mir wegen meiner politischen Agitation gerichten und dem Ehrengerichtshof die Patentanwalte die den Mund genommen. Ich habe nur dagegen protestiert, daß die etwas in den Weg legen. Ich kann Herrn Singer nur erwidern, Mehrheit haben. Ich habe zwar in der ersten Lesing Herren Socialdemokraten ihre Gegner als Arbeiterfeinde bezeichnen. daß mich meine vorgesetzte Behörde, der in der Wolle gefärbte für diesen Antrag gestimmt, habe mich aber jetzt davon überzeugt, Alle Ausführungen des Herrn Abg. Singer beruhten darauf, daß er die nationalliberale Magistrat von Leipzig , niemals an der agitatorischen daß das Vorhandensein eines solchen Antrags in einem rein tech Batentanwalte für Beamte hielt. Das ist aber eine ganz ungerechtigte Bethätigung meiner agrarisch- konservativen Gesinnung gehindert hat. nischen Gesetze für den gefunden Menschenverstand unverantwortlich Beurteilung der ganzen Bestimmung. Die Patentanwalte sind keine Die Aeußerung des Herrn Singer legt mir aber eine Retourfutsche sehr wäre. Es darf nicht in das Gesetz hineingetüftelt werden, was doch Beamten, sie sind Gewerbetreibende. Auf sie können unter keinen nahe. Ich könnte Herrn Singer fragen, ob er nicht vielleicht seinen früheren vollkommen ausgeschlossen ist.( Bravo ! rechts.) Umständen Bestimmungen, die für Beamte gelten, Anwendung finden. Beruf aufgegeben hat, weil er befürchtete, infolge der Eigenart dieses Wenn der Mantel christlicher Liebe über bürgerliche Vergehen Berufs mit seiner arbeiterfreundlichen Thätigkeit in Konflikt zu von Beamten gebreitet wird, dann kann auch ich das nur bedauern. kommen. In der Sache selbst möchte ich noch hervorheben, Herr Ich bin der Ansicht, daß unter allen Umständen gegen einen Beamten, Kollege Heine irrt sich, wenn er sagte, Anwalte würden ehrengericht­der sich disciplinarisch strafbar gemacht hat, vorgegangen werden lich nur von Anwalten abgeurteilt. In letzter Instanz sizzen für muß. Der beantragte Zusatz ist deshalb auch überflüssig, weil Sie Anwalte drei Anwalte und vier Richter vom Reichsgericht im Ehren­den Ehrengerichtshof ja so gebildet haben, daß die Patentanwalte gerichtshof. darin die Mehrheit haben. Damit sind alle Befürchtungen hinfällig. Abg. Möller Duisburg ( natl.):

Abg. Liebermann v. Sonnenberg ( Antis.) bittet aus nationalen Gründen um Annahme seines Antrags. Abg. Träger( fri. Vp.) verweist auf den schwankenden Begriff in§ 6, fich der Achtung, die der Stand des Patentanwalts fordert,

würdig zu zeigen, und bittet, den Antrag Heine anzunehmen.

Geheimrat Hank:

Die Thatsache, daß die östreichisch- ungrische Gesetzgebung Aus­

betrachten.

Abg. Schrader( frs. Vg.): Der von den Abg. Heine und Schmidt Warburg beantragte

länder vom Stande der Patentanwalte ausschließt, ist wohl daraus Ich kann nicht recht begreifen, weshalb bei dieser Gelegenheit Busas müßte eigentlich überflüssig sein. Am besten schriebe man ihn zu erklären, daß in Oestreich der Patentanwalt mehr als Beamter so hochpolitische Verhandlungen von den Herren angeschnitten in die Grundrechte der Verfassung. Wie die Dinge aber einmal angesehen wird, während wir diesen Beruf als freien Beruf worden sind? In der Kommission ist zunächst zum Schutz liegen, müssen wir ihn in das Gesetz hineinbringen. Wir werden der politischen Meinungsfreiheit der Patentanwalte eine für den Antrag Schmidt- Warburg stimmen. Abg. Singer( Soc.): Bestimmung angenommen worden, wie ste int analog Abg. Schmidt- Warburg: Der Abg. Dr. Oertel hatte ganz recht, wenn er die Analogie Aerztekammer Gesetz vorhanden ist. Dort ist ein entsprechender Mein Antrag entspricht genau dem Wortlaut der Bestimmung mit den preußischen Landräten zurückwies. Denn die Herren sind Baffus auf Veranlassung meiner politischen Freunde hineingebracht wie sie sich im Gesetz für die preußischen Aerztekammern findet. Ich ja schließlich befördert worden.( Sehr richtig! links.) Der Herr worden. Später haben wir uns jedoch überzeugt, daß eine solche Ana- bitte Sie um feine Annahme. Staatssekretär des Innern hat bemängelt, daß der Kollege logie in Wirklichkeit nicht vorliegt. Die Patentanwalte sind Gewerbe- Abg. Werner( Antisem.) befürwortet den Antrag Liebermann. Heine den an sich nicht politischen Stoff zu einer hochpolitischen treibende und haben keine Aehnlichkeit mit Beamten und auch nicht einmal Abg. Heine( Soc.): Rede benutzt hat. Die Schuld daran liegt aber auf feiten mit Rechtsanwalten. Die Argumentierung des Herrn Singer war Herr Dertel hat wieder einmal gefragt, wie es in unferm der Regierung, die es versteht, Dinge, die mit der Aus- also falsch, weil er immer auf Beamte hinwies. Daß ein Rechts­führung des Amtes absolut nichts zu thun haben, als anwalt dauernd Socialdemokrat sein kann, sein kann, beweist ja ja Bukunftsstaat aussehen wird. Von Ihnen wird ja so viel danach ge­Grund für Maßregelungen anzusehen und dadurch selbst der Kollege Heine, Ich kann aber nicht so viel beantworten, wie hundert der mit größtem Erfolg als An- fragt. verständlich den Born aller objektiv denkenden Leute herausfordert. walt Das eine aber will ich ihm ( Heiterkeit.) Den Socialdemokrat thätig ist. Antrag fragen können. Wegen dieses Verhaltens der Regierung haben wir alle Ursache, Liebermann bitte ich abzulehnen. Wir wünschen die gleichmäßige verraten, wenn ich den Zukunftsstaat erlebe und es nach mir geht, so bei gesetzgeberischen Maßregeln vorsichtig zu sein. Nehmen Sie doch Behandlung unfrer Gewerbetreibenden in den Ländern, mit denen soll auch Herr Kollege Dertel eine feinen Fähigkeiten entsprechende blos an, Dr. Arons hätte den Wunsch, Patentanwalt zu werden. wir Verträge abgeschlossen haben.( Beifall bei den National- Stellung bekommen.( Heiterkeit.) Nachdem ich aber jetzt erfahren Würde er socialdemokratische Ansichten äußern, so wäre er deswegen liberalen.) habe, daß auch er in Arkadien geboren ist und Ihrische Gedichte ver­doch sicherlich der Stellung des Patentanivalts unwürdig Präsident Graf Ballestrem teilt mit, daß der Abg. Schmidt faßt, fo tönnte er ja vielleicht bei uns die Stellung eines Volts­cr würde wieder gemaßregelt. Ich weiß nicht, Warburg seinem Antrage jegt folgende Fassung gegeben habe: Als einfängers bekommen.( Große Heiterfeit.) Als ich vorhin von einem ob Dr. Dertel seinen früheren Beruf deswegen auf unwürdiges Verhalten find politische, visienschaftliche und religiöse Dichter sprach, der für die lex Heinze gestimmt hat, meinte ich aber gegeben hat, weil er befürchtete, er würde sich durch seine Ansichten oder Handlungen des Antragstellers als solche nicht an- nicht ihn, sondern Herrn Liebermann v. Sonnenberg. agitatorische Thätigkeit das Mißfallen der Regierung zuziehen und zusehen." dann gemaßregelt werden.( Heiterkeit links.) Herr Dertel könnte

und

wvie

als

Abg. Heine( Soc.):

doch z. B. nicht für das Fleischbeschau- Gesetz und gegen den Kanal Herr Kollege Oertel sprach von den Unduldsamkeiten, die meine agitieren, ohne der Gefahr der Maßregelung ausgesezt zu sein. Was Freunde erst in den Sigungen der letzten Wochen bewiesen hätten. der Herr Staatssekretär über die Tendenz unsres Antrags Auf diese denkwürdigen Sizungen am Freitag und Sonnabend will gesagt hat, trifft nicht zu. Diese Tendenz ist doch ganz ich nicht des näheren eingehen. Ich will nur feststellen, daß die sehr flar. Wir wünschen nicht, daß die Regierung ihr Disciplinar- unduldsamen Zurufe:„ Maul halten!" und„ Harlekin " von der rechten recht mißbraucht, das sie es gebraucht, um einen Beamten wegen Seite ausgegangen sind. Auf die Worte, die mich selbst angingen, will ich einer Handlung außerhalb seines Anits vor ihr Forum zu ziehen. nicht erst zurückkommen. Ich habe dem Herrn damals nicht geantwortet Der Beamte soll nicht das willenlose Werkzeug der Regierung und werde es auch heute nicht thun, wie ich überhaupt niemanden fcin. Der Beamte soll die gleichen Rechte haben wie die antworte, der mich anpöbelt. Was den Fall Arons anlangt, so habe brigen Staatsbürger. Er soll seine Ansichten unverblümt ich zu Hause eine Menge Zeitungsausschnitte, in denen verlangt wird, aussprechen dürfen. Das iſt die Tendenz unfres Antrags. daß nicht nur Arons, sondern auch der Rechtsanwalt Heine aus

Abg. Dr. Müller: Sagan( fri. Vp.): Herr Abg. Oertel sagte vorhin, er möchte behaupten, daß Graf Mirbach im Herrenhaus niemals den Staatsstreich empfohlen habe. Graf Mirbach hat in der Sigung vom 28. März 1895 nach dent stenographischen Bericht gejagt: Mit Jubel würde es begrüßt werden, wenn die verbündeten Fürsten einen neuen Reichstag auf der Basis eines neuen Wahlrechts erstehen lassen würden ( hört, hört! links) und zwar unverzüglich.( Hört, hört! links.) Die Aufgabe sei schwierig, aber Alexander der Große habe noch eine schwierigere Aufgabe ohne Zögern gelöst. Was hatte Graf Mirbach dabei im Sinn. Doch nichts andres als die Lösung des gordischen Knotens. Den gordischen Knoten aber hat Allegander der Große mit dem Schwerte gelöst.( Sehr richtio! links.) Was bedeuten also