sid End
gründet. Da müssen sich aber unsere Augsburger Freunde des Despotismus stehen. Wie die Dinge liegen, daß der Richter erster Instanz die zur Deckung der Unkosten gewaltig fürchten! kann bei uns die politische Freiheit erst das Er erhobenen Beiträge zweifellos als Rollette bezeichnete, gebniß sozialer Gerechtigteit sein. Und so wird die aber deshalb nicht bestraft werden könne, weil durch das Wir haben schon kurz von der Stellungnahme des auch die Auflösung des österreichischen Reichstags nicht die Sichgegenüberstehen zweier Regierungsverfügungen ein Frithum hervorgerufen sei, für welchen die Angeklagten nicht verantwort Kongresses der Schweizer Gewerkschaften zur Frage erhoffte Rettung bringen. Desterreich ist in ähnlicher Lage lich gemacht werden könnten; der zweite aber erklärte: die Gra des 1. Mai berichtet. Auf diesem Kongreffe waren 160 De- wie unser Deutschland : für eine gründliche politische hebung des Eintrittsgeldes im vorliegenden Falle, gleich viel ob legirte anwesend. Derselbe fand, deutscher Philifter fasse Umgestaltung ist es zu spät, und für eine gründliche beim Eintritt oder beim Austritt erhoben, set überhaupt nicht dich, unter dem Präsidium des Bezirksanwalts( Unter- soziale Umgestaltung ist es noch zu frü h.- suchungsrichters) Lang statt. End Ueber die Verhandlungen entnehmen wir dem Berichte Die sozialdemokratische Arbeiterpartei Defter der Züricher Post" folgendes: reichs erläßt einen Aufruf zur Sammlung eines WahlAls erster Berhandlungsgegenstand gelangte der neue fonds. Tritt die Partei auch unter den denkbar ungünstig Statutenentwurf des schweizerischen Gewertschafts- sten Verhältnissen in den Wahlkampf, so ist doch zu hoffen, bundes und der allgemeinen Arbeiter Referve- baß ihr Aufruf von Wirkung sein und sie nicht taffe zur Berhandlung. In Artikel 2 wird der Zweck des erfolglos den Versuch machen wird, am Wahlkampfe theil schweizerischen Gewerkschaftsbundes folgendermaßen zusammengefaßt: Förderung des Gewerkschaftswesens, Wahrung der zunehmen. Unserer besten Wünsche und unseres lebhas vertheidigte sich selbst, indem er hervorhob, er befände sich in können die österreichischen
als Rollette zu betrachten. Hierin glaubte bie Staatsanwaltschaft einen Rechtsirrthum zu erkennen und meldete deshalb die Revision an, deren Verhandlung am 15. b. M. vor dem königlichen Kammergericht stattfand.
Der Staatsanwalt trat dafür ein, die Revision als begründet zu erachten, das Urtheil der Borinstanz aufzuheben, die Sache indeß nicht in die Vorinstanz zurück zu verweisen, sondern analog des Falles August Kühn gleich hier und zwar auf das niedrigste Strafmaß von 8 M. für jeden Angeklagten zu erkennen. Megner
anwaltschaft sich wesentlich flüßt, der eine ist: daß die
gewissermaßen nachweisen soll, auf welcher Seite von Juristen im ziehung, Befreiung der Arbeit vom Lohnsystem, Bergesellschaft- sein, vorliegenden der Rechtsirrthum sei, das könne er als Laie nicht, er lichung der Produktionsmittel gemäß dem Programm der Die Uneinigkeit im Kabinet Freycinet wolle sich deshalb auf die Feinheiten des Staatsanwalts in Bezug Sozialdemokratie." War die schweizerische allgemeine ArbeiterRefervetasse, gegründet 1886, bisher ein selbständiges Institut Constans wurde gelegentlich der letzten Parlaments auf den Begriff tollette" nicht einlassen, weil derartige Feinder verschiedensten Berufsverbände gewesen, so ändert debatten und des gestrigen Theaterstandals offenkundig, eine heiten, wenn sie einer Verordnung oder Gesetzesbestimmung gegen= Artikel 6 des Statutenentwurfes dieses Verhältniß da Serise scheint bevorzustehen. Der Intrigant Conftans will über gemacht werden sollen, vom Publikum niemals gemacht durch, daß er die Reservetasse mit dem Gewerkschafts - einige feiner Kollegen hinausdrängen und sich eine gesicherte werden können und somit jede Handlung, auch wenn der Bebunde verbindet und sie zu einem bloßen Institute des Position schaffen. Vielleicht bringt schon der morgige Tag treffende glaubt, im Rahmen vollster Geseßlichkeit gehandelt zu haben, dennoch bestraft werden könnte, er habe überhaupt den Bundes macht. Die Vereinigungsbestimmung im Statute Eindruck, als folle im vorliegenden Falle eine Bestrafung unter lautet: Der Gewerkschaftsbund besitzt eine Reservelaffe, welche die Demission eines Theils des Kabinets. den Zweck hat, die Arbeiterschaft im Kampfe um bessere Existenz- In Paris hat es dieser Tage einen tüchtigen allen Umständen erfolgen; aus der Revisionsbegründung wolle bedingungen zu unterstützeu. Ein wunder Punkt in der bis Theaterskandal gegeben. Ein Stück, welches die er nur zwei Punkte herauskehren, auf welche die Staatsvielfachen Organisationen zersplitterten sich die Beiträge und französische Revolution verhöhnt, wurde ausgepfiffen, und Staatsanwaltschaft behauptet, jene Sammlung sei deshalb kollekte, die Reservekaffe blieb Yeer. Der Entwurf fett nun einen Bei- die Sache wird in der Kammer ein Nachspiel haben, weil weil die Theilnehmer an der betr. Versammlung nicht vorher trag von 60 Cts. pro Mitglied und Vierteljahr fest; wovon Die Regierung, welche eine Theaterzensur ausübt, für den gewußt haben sollen, daß dort ein Eintrittsgeld erhoben werden 50 Cts. in die Reservekasse fallen, und nur 10 Cts. zur Agi- Inhalt des Stückes verantwortlich gemacht wird. Hoffent- würde, aber gerade diese Behauptung ist um so hinfälliger, weil tation und Verwaltung verwendet werden sollen. Die Gre- lich ist man so vernünftig, bei dieser Gelegenheit den lächer- selbst aus den gerichtlichen Feststellungen hervorgeht, daß auf den tutionsgewalt soll, wie bisher, einem Bundeskomitee übertragen lichen Zopf der Theaterzensur abzuschneiden. Ziemlich zu Blakaten, welche dem Publikum die Versammlung anfündigten, werden. Dasselbe foll 12 Mitglieder zählen und mit den ge- gleicher Zeit spielte sich auf der Straße eine andere ausdrücklich stand:" Bur Deckung der Unkosten wird ein freis werkschaftlichen Organisationen anderer Län- Komödie ab: ein paar Boulangisten mit„ anarchistischen" williges Entree erhoben"; hierdurch war jede Täuschung ausgeschloffen. der in Verbindung treten. Ein anderes Moment zur Begründung der Revision findet find schärfer als die bisherigen der Refervefaffe. Arbeits- benutzen, wozu die Arbeiter sich natürlich nicht gebrauchen der Staatsanwalt darin, daß beim Ausgange aus der Versamm Die Bestimmungen des Statuts für Arbeitseinstellungen Rebensarten suchten die Arbeitslosigkeit zu einem Butsch zu lung gesammelt wurde. einstellungen bedürfen in Zukunft auch der vorgängigen Geneh- ließen. migung des Bundeskomitees( und der Reservekasse- Kommission), Arbeitseinstellungen
von Gewerkschaften, welche nicht
-
Ja, haben wir das freiwillig so gewählt oder hat uns das, nach unserer Ansicht widerrechtliche, Berbot des Amtsvorstehers erst dazu gezwungen? So wird uns erst die Grundlage auf gezwungen, von der aus dann die Anklage erhoben werden kann. In dem mir vorliegenden Regierungsbescheide vom 5. Februar Die Chebung eines Eintrittsgeldes in beliebiger 1890 heißt es: Höhe kann als Kollette nicht betrachtet, nicht inhibirt und nicht bestraft werden u. f. w., wenn also die Behörde, von der bie in Rede stehende Verordnung ausgegangen ist,
Die schottischen Eisenbahn- Kompagnien sind auf ein eine bestimmte Zeit dem Gewerkschaftsbunde angehören, ver- recht charakteristisches Mittel verfallen, um die Streifende lieren allen Anspruch auf Unterstügung. Nach den bisherigen lahm zu legen. Sie haben das Streiffomitee auf Sch a den Bestimmungen der Arbeiter Refervetasse durfte eine direkte ersatz im Betrage von 400 000 Mark( 20 000 Pfund Streifunterstützung erst verabfolgt werden, wenn der Reserve- Sterling) zivilrechtlich verklagt. Die Streikenden haben die fonds die Höhe von 25 000 Franken erreicht, die neuen Herren Direktoren natürlich ausgelacht, das Publikum ist Statuten bestimmen:" Aus der Reservekasse dürfen Unterftüßungen verabreicht werden, wenn ein Vermögen von 10 000 empört, und die Kompagnien werden, wenn sie die Segel zu Franken vorhanden ist. Ist das Vermögen unter 5000 Fr. Streichen haben, nicht einmal sagen können, daß sie ehrlich sie selbst in der mir vorliegenden Weise interpretirt, so gesunken, so dürfen keine neu ausbrechenden Streits aus der gekämpft haben. Kasse unterstützt werden."
me
Daß ein Minister wegen seiner reaktionären Gesinnung zur Ueber den letzten Punkt der Tagesordnung: Beschlußfaffung über die Achtstunden- Demonstration Demission gezwungen wird, ist schon lange nicht dagewesen, zum 1. Mai 1891", referirt Redakteur& onzett. Wäre man muß auch bis nach Serbien gehen, um ein so außer es unmöglich, den ganzen Tag, so könne man doch wenigstens gewöhnliches Schauspiel genießen zu können, dort tritt der einige Stunden feiern, zum mindesten müßten Abends überall Minister Dshaja zurück wegen seines reaktionären Bersammlungen stattfinden. Ein franzöfifcher Redner spricht Breßgesetz- Entwurfes, der die Zustimmung des Parlafür eine möglichst großartige Feier des 1. Mai. Redakteur ments nicht finden konnte. Bei uns würde er in diesem welcher Form, unter den Begriff Kollekte" fallend verboten Geider schließt sich ihm an. Eine imposante Feier werde Falle einen Orden bekommen. Serbien ist eben in der Kulwerben tönnte, wie kommt man dazu? gelten für Sozialauch die unorganisirten Massen gewaltig aufrütteln und
die Macht des Proletariats tlar erweisen. Nachdem auch von tur zurückgeblieben. anderer Seite die Maifeier als Demonstration für den Acht
"
in
C
müssen wir diese Interpretation doch wohl als die maßgebende betrachten dürfen, andererseits würde jede Rechtsanschauung und jede Rechtssicherheit im Volte vollständig verloren gehen; weiter geht aus der Aussage des Beugen, früheren Amtsvorstehers Ebeling, hervor, er habe sich zu seinem Verbot der betreffenden Sammlung durch eine Instruktion der königlichen Regierung zu Breslau vom 6. Dezember 1889 veranlaßt gesehen, welche dahin geht, daß jede Sammlung der Sozialdemokraten, gleichviel in werden könnte, wie kommt man" dazu? gelten für Sozialdemokraten andere Gefeße als für jeden anderen Staatsbürger? Haben wir nicht die gleichen Lasten zu tragen? Wenn diese Instruktion existirt, so halte ich sie für eine ungefeßstundentag empfohlen ist, wird eine Resolution angenommen: In der Angelegenheit Schewitsch fand, wie uns unser liche, ich behaupte aber, sie existirt nicht! Denn in dem mir vorDie organisirte Arbeiterschaft erklärt den 1. Mai als Feiertag; amerikanischer Korrespondent schreibt, am 10. d. M. eine liegenden Regierungsbescheide vom 5. Februar 1890 ſteht aus die Arbeiter werden die Fabrikanten rechtzeitig davon in Massenversammlung der russischen Sozialisten New- York's drücklich:" Gine dahin zielende Verfügung ist diesseits auch nicht Kenntniß setzen. Der Vormittag soll zu Versammlungen, der statt, in der folgende Resolution gefaßt wurde: Wir erlassen!" Nachmittag zu Vergnügungen verwendet werden. halten es für unsere Pflicht, gegen die unwürdigen Gerüchte, Aus alledem geht hervor, daß wir streng gefeßlich gehandelt Herr Beck, Referent über die„ Stellung der organi bie von einigen Beitungen gegen unseren Kameraden Sergius haben und wenn nicht alles Rechtsbewußtsein und jede Rechtsfirten Arbeiterschaft zu Streits", beantragt eine Schewitsch in Umlauf gesetzt und ohne gebührende Achtung sicherheit im Volke schwinden soll, auch nicht bestraft werden Resolution, man folle bei der augenblicklichen Krise thunlichst vor dem ehrlichen Namen eines erprobten, langjährigen vorinstanzlichen Urtheils, dahin gehend: fostenlose Freisprechung tönnen, aus diesen Gründen beantrage ich Aufrechterhaltung des alle Angriffsstreits vermeiden. Der Antrag wird mit großer Freiheitskämpfers vom„ Berliner Volksblatt" wiederholt u. f. w., worauf das Gericht auch erkannte. Majorität angenommen. Aus der Versammlung ist ein Antrag eingelaufen, daß die Arbeiterinnen der Baumwollbranche in die wurden, zu protestiren, und wir, mit den russischen Organisation ihrer männlichen Kollegen sollen aufgenommen Verhältnissen New York wohlvertraut, erklären werden dürfen. Das wird ohne Diskussion afzeptirt. hiermit, daß wir derartige Gerüchte als eine Die Versammlung schließt mit einem begeisterten Hoch auf dem gesunden Menschenverstand widersprechende, nie die Sozialdemokratie. derträchtige Verleumdung erachten." Ueber die Der parlamentarische Staatsstreich, welchen die eine als revolutionärer Sozialist" bekannte Persönlichkeit arbeiter Deutschlands ! Kameraden! Wie die Mehrzahl von Ursachen, welche dem Umstande zu Grunde liegen, daß Aufruf an sämmtliche Bau- und gewerblichen Hilfs. österreichische Regierung soeben gemacht hat, indem sich unbehelligt in Rußland aufhalten kann, wurde Euch weiß, ist die Agitationskommission auf dem zweiten Rongreß sie den Reichsrath Knall und Fall auflöfte, hat seinen letzten indessen auch bei dieser Gelegenheit nichts veröffentlicht. der Bauarbeiter und Berufsgenossen Deutschlands , welcher vom Grund in der sogenannten Nationalitätenfrage", welche, seit der„ Hinauswerfung" Desterreichs aus Deutschland durch 8. bis 11. April 1890 in Hannover tagte, beauftragt worden, Stepniak hat, wie wir dem Berichte unseres New- Yorker nach Verlauf eines Jahres einen Kongreß sämmtlicher Bau- und ben biederen preußischen Bundesbruder, einen immer drohen Korrespondenten entnehmen, in Philadelphia , wo er seinen gewerblichen Hilfsarbeiter Deutschlands einzuberufen. Um nun deren Charakter angenommen hat und nachgerade den Fort zweiten Vortrag halten wollte, ein leeres Haus gefunden. den Kongreßbeschlüssen Rechnung zu tragen, hat die Agitationsbestand der buntscheckigen Monarchie gefährdet. Der dortige Ledger", ein in" besseren" Kreisen angesehenes fommission beschlossen, den diesjährigen Kongreß vom 6. bis Bis 1866 hatte Osterreich an dem übrigen Deutschland Blatt, hatte ihn in deren Augen gründlich schlecht gemacht 9. April abzuhalten und als Ort zur Abhaltung desselben Halle einen Rückhalt und vermittelst des deutschen Elements, das und mit den" blutdürftigen Chicagoer Anarchisten" auf eine a. S. außersehen. Die Kommission hat es zum Wohle unserer die 40 Millionen Deutsche " draußen im Reich" hinter Stufe gestellt. Dies veranlaßte, daß die" Prominenz" sich uns noch fernstehenden Berufsgenossen für dringend und zwecksich hatte, konnte das Völkergemisch nothdürftig zusammen- fernhielt, und da auch vom„ gewöhnlichen" Bolk nur einige damit jenen des öftern Gelegenheit gegeben wird, öffentliche mäßig erachtet, diesen Aufruf schon jetzt so frühzeitig zu erlassen, gehalten werden. Allein 1866 hörte das auf. Die Deutschen Wenige erschienen waren, so war der Zweck verfehlt. Db Versammlungen einzuberufen, um in denselben zu prüfen, Desterreichs waren von dem Körper des Deutschthums los- St. nun vor einer eigentlichen Volksversammlung sprechen ob ein enger Zusammenschluß aller unserer Berufsgenossen getrennt, und mit dieser Zusammengehörigkeit ging auch ihre wird, ist nicht gesagt. Kraft, die übrigen Nationalitäten sich unterzuordnen, verloren. Die Ungarn und Slaven - namentlich die letzteren wur den sich der veränderten Lage bald bewußt- Fürst Bismarc selbst hatte ihnen ja während des Bruderkrieges gezeigt, wie man der österreichischen Monarchie einen Stoßins Herz" verabfolgen könne und die Zentrifugal- Bewegung,
-
-
"
-
-
Sorrespondenzen und Parteinachrichten.
-
Boziale Mebersicht.
unter der jetzigen Produktionsweise und unter der jetzigen Handhabung der verschiedenen Vereinsgesetze zu ihrer eigenen Sicherheit nicht dringend nothwendig ist.
Als Tagesordnung ist in Aussicht genommen:
1. Bericht der Agitationstommiffion; Abrechnung derfelben; 2. Bericht der Kontrollkommission;
3. Bericht der Delegirten über die örtlichen Verhältnisse;
4. Die verschiedenen Bereinsgesetze und das Koalitionsrecht; 5. Organisationsfrage;
6. Organfrage;
7. Stellungnahme zu den Ausschüssen refp. den Streits;
8. das Verhalten der Arbeiter gegen einander in den verschiedenen Branchen;
9. Anträge aus der Mitte des Kongresses.
5. h. das Streben nach Unabhängigkeit vom Mittelpunkt Berlin . Am 15. d. M. fand ein Prozeß aus der Wahlperiode wurde bei den einzelnen Nationalitäten immer mächtiger des vorigen Jahres gegen den Schuhmacher Theodor Metzner in und der Einfluß des deutschen Elements immer schwächer. Berlin und den Weber Eduard Schindler in Walditz bei Neurode, Mehr und mehr wurde das Deutschthum zurückgedrängt, vor dem fönigl. Kammergericht seinen Abschluß. Beide waren und die Regierung, in ihrer traditionellen, durch die der Uebertretung des§ 1 der Polizei- Verordnung für den Schwierigkeiten der Situation noch gesteigerten Kopflosigkeit, Regierungsbezirk Breslau vom 19. Juni 1867, und wegen Ververfiel auf die tollsten Experimente. Statt die Verschiedenheit 21. Oftober 1878, außerdem Schindler des Vergebens gegen welche sich mit der Tagesordnung nicht decken, jedoch auf dem gehens gegen die§§ 16 und 20 des Reichsgesetzes vom Sollten nun von irgend einer Seite Wünsche vorhanden sein, der Elemente zu einer Quelle der Kraft zu machen, indem s 6 und 15 des Vereinsgesetzes vom 11. März 1850 angeklagt. Rongreß erledigt werden sollen, so bitten wir, dieselben in An21. Oktober 1878, og fie eine freie Eidgenossenschaft der Donau Die erste Verhandlung, über welche wir ausführlich be- trägen formulirt, der Agitationstommission zusenden zu wollen, und Balkanvölter begründete, liebäugelte sie bald richtet haben, fand am 13. August v. J. vor dem damit dieselben der Tagesordnung einverleibt werden können. mit dieser, bald mit jener Nationalität und hat es jetzt Schöffengericht in Neurode statt, wurde indeß vertagt, weil Wir bitten aber auch diejenigen Kameraden, welche in späteren glücklich so weit gebracht, daß der Bar in der Hälfte der der Gendarm Klose noch als Zeuge gehört werden follte; im öffentlichen Versammlungen aus der Wahl als Delegirte hervor österreichischen Monarchie ziemlich ebensoviel, wo nicht noch zweiten Termine am 18. September v. J. lautete das Urtheil, gehen, und über irgend einen Punkt der Tagesordnung das mehr zu sagen hat, als der Kaiser in Wien . nachdem Mezner die Unhaltbarkeit der Anklage nachgewiesen Referat wünschen, dieses dann der Kommission anzuzeigen. Deshalb, Kameraden allerorts, wachet auf aus Eurer Für Desterreich giebt es nur ein Mittel der hatte, auf Freisprechung beider Angeklagten, Ueberweisung der Rettung, und das ist die absolute ste politische Koſten auf die Staatskaffe, Zurückzahlung ber eingezogenen Bethargie, macht Euch fret aus den Euch umstrickenden gegnerischen 4,55 M. an den Schneidermeister August Kühn zu Langenbielau Banden; bedenkt, daß es nach Tagung des Parteitages, der wie in der Schweiz und den Ver- und Rückerstattung der Kosten aus der Staatstasse an Metzner Gewerkschaftskonferenz und dem nunmehrigen Vorgehen des einigten Staaten von Nordamerika , die ebenso für die zweite Reise nach Neurode. Kapitals, des Unternehmerthums, unverantwortlich wäre, noch unnational" find wie Desterreich, aber durch die Freiheit Gegen den 1. Theil dieses Urtheils hatte die Amtsanwalt länger ifolirt, den Arbeiterbestrebungen gegenüber sogar feindlich und gute Gefeße ſeſter gefügt find, als irgend einer der so schaft Berufung eingelegt, indem sie die Uebertretung der Polizei- oder gleichgiltig daftehen zu wollen. genannten nationalen" Staaten. verordnung als vorhanden anerkannt und bestraft wissen wollte. Darum beruft überall öffentliche Versammlungen ein und Allerdings mit der politischen Freiheit in den alten Die Verhandlung hierüber fand am 3. November v. J. vor wählt die rührigsten und tüchtigsten unter Euch zu Delegirten, damit europäischen Polizeistaaten ist's ein eigenthümliches Ding der Strastammer in Glay statt und endete nach beinahe 1/2 stündiger diefelben Euch auf dem Kongreß nach allen Seiten hin vertreten. he muß vorläufig ein frommer Wunsch bleiben, weil die Dauer, dem Antrage Wegners entsprechend, mit Verwerfung der Denjenigen Kameraben aber, die nicht materiell im Stande find, jenigen Klassen, welche sie in England, Frankreich und Berufung und Aufrechterhaltung des Urtheils erster Instanz; dem einen eigenen Delegirten zu entfenden, empfehlen wir, ihr Mandat weiteren Antrage Megners: ihm auch die Rückerstattung der einem in einer anderen Stadt gewählten Delegirten zuzusenden, Onderen wilden" Ländern erkämpften, heute, infolge meten für die dieise nach Glas zuzuerkennen, wurde indeß nicht mit gleichzeitiger Angabe ihrer örtlichen Verhältniffe, dann können der Emanzipations- Bestrebungen des arbeitenden Bolles stattgegeben. sie versichert sein, daß sie auf dem Kongreß vertreten werden, als wenn sie selbst da wären. Nochmals machen wir darauf
Freiheit
-
-
so reaktionär geworden sind, daß fie geworden sind, daß sie auf Seiten! Beide Urtheile gingen in ihrer Begründung dahin auseinander,