In der Debatte traten neue Momente nicht zu Tage. Hierauf nahm das Haus in dritter Lesung die Sekundär

Eine halbe Kraftprobe. Charakters, das die Koalition der landwirtschaftlichen Arbeiter Paris , 27. März. mit Gefängnis bis zu einem Jahr Gefängnis bedroht. Die Interpellationen über die Niedermekelung streitender Neger­bahn Vorlage an, erledigte in erster und zweiter arbeiter auf der Insel Martinique wurden- so parador es flingt- enblich, wie es die Verfassung fordert, das gesamte Koalitionsrecht Das Vorgehen der Einzelstaaten mahnt dazu, daß der Reichstag Lejung den Gefegentwurf, betreffend die Erweiterung von den militärisch- lapitalistischen Parteien zu einem neuen Angriff von Reichs wegen regelt.- des Stadtfreises Stettin, und in zweiter auf das Ministerium benut. Und zwar glaubte die Opposition Lesung den Gesetzentivurf, betreffend Aenderung der unmittelbar vor der Abstimmung die allgemeine Politik des Mi- Gegen das Reichstags- Wahlrecht erklären sich die Krupp­Krcisordnung für Sie Provinzen Ost- und West- nisteriums in Frage stellen zu dürfen, um es desto sicherer zu Falle schen Berliner Neueste Nachrichten", indem sie aus Anlaß der preußen, Brandenburg, Pommern , Schlesien zu bringen. Aber auch diesmal kam es mir zu einer halben Diätenfrage schreiben: imd Sachsen . Ein hierzu gestellter Antrag der Frei Straftprobe, weil der eigentliche Gegenstand der Debatte doch rein finnigen beziveckte, daß für die Kreise Teltow und gar nichts mit der allgemeinen Politik des Ministeriums zu Niederbarnim die Beschränkung des§ 89 der Streisordnung schaffen hat. in Fortfall kommen soll, wonach im Kreistag die Zahl der städ ischen Abgeordneten die Hälfte der Kreistagsmitglieder nicht überschreiten darf. Der Antrag wurde ab gelehnt.

Schließlich gelangte noch der Gesehentwurf be treffend die Polizeiverwaltung in den Stadtkreisen Charlottenburg . Schöneberg und Rigdorf zur Annahme unter Ablehnung eines Antrags Streit Iiing( freis. Vp.) und Genossen, wonach der Bezirksausschuß zu Berlin um zwei Mitglieder aus den Gemeinden Charlotten burg, Schöneberg und Rigdorf verstärkt werden soll, die bei denjenigen Entscheidungen mitwirken sollen, die polizeiliche Angelegenheiten aus den Vororten betreffen.

„ Wer den Zustand unsres Reichstags ernst prüfend betrachtet, tommt viel eher zu dem Ergebnis, daß unser Reichs- Wahlrecht mangelhaft und angesichts völlig veränderter Zeitverhältnisse reformbedürftig sei, als zu dem Ergebnis der Abhilfe durch Diäten. Die Aufhebung des Diätenverbots ohne Reform des Reichs- Wahlrechts, ohne entsprechende Korrelate für die Zusammens fegung des Reichstags, wäre eine Gefahr für das Neich. Nicht mur wegen Zunahme der Socialdemokraten und der Berufs­parlamentarier, sondern auch weil damit die letzte Gelegenheit ans der Hand gegeben würde, mit Hilfe des Reichstags eine Aenderung seiner Zusammenschung durch Reform des Reichs- Wahlrechts zu ermöglichen."

Die Fleischbeschan- Interpellation im preußischen Abgeordneten Hause wird einstweilen nicht zur Verhandlung kommen, da das Haus bereits am Freitag in die Ferien geht.-

der Preise geht mit Sicherheit folgender Thatbestand hervor: Die Aus der Debatte und den voraufgegangenen Erörterungen in Regerarbeiter der Rohrzucker- Plantagen leiden seit Jahren an niedrigen Löhnen, trotzdem die ursprüngliche Ursache der Lohn herabsetzung, der Fall der Zuderpreise, längst verschwunden ist. Die Löhne sind gesunken von 2 auf 1 Franken und sogar auf 75 Centimes. Daneben wurden die Löhne durch das Trud- System weiter gekürzt. Die Arbeiter griffen schließlich zum Streif. Wie berechtigt ihre Forderungen waren, zeigt die Entscheidung des Echiedsgerichts, die überall durchaus ruhig. Während aber die meisten Plantagenbefizer eine Lohnerhöhung von 50 Prozent festschte. Der Streit verlief sich auf fchiedsgerichtliche Verhandlungen einließen, wendete sich der Das sind dieselben Kreise, die für das größere Flotten­Unternehmer giantier in der Gemeinde François an die Militär- Deutschland Begeisterung zu erweden suchen. Im Innern des Reichs gewalt, um dem Streik ein Ende mit Schreden zu bereiten. Alle fordern sie die Unterdrückung des Vollswillens um etlicher Kapitalisten Umstände der Megelei vom 8. Februar zeigen bis zur Evidenz, daß willen. Bei der Beratung dieses Gefeßentwurfs lieferte Abge es eine tihl berechnete militärisch tapitalistische Amerikanisches Fleisch. Gegenüber den agrarischen Dar ordneter Dr. Arendt( ff.) bestellte Arbeit, indem er Mordthat war. Der Lieutenant Kahn, der, nebenbei gesagt, stellungen, als ob Amerika mur minderwertige Fleischware in den die Regierung anfragte, ob wirklich, wie Bebel neulich mit feinen 25 Soldaten beim Internehmer cinquartiert war, im Reichstag behauptet habe, ganz Berlin wisse, daß die ließ auf die imbewaffneten Streifenden fenern, ohne daß diese auch Handel bringt, schreibt die Centralstelle für Vorbereitung von Handelsverträgen der„ Voss. Ztg.",„ daß die großen Schlacht- Berstümmler der Denkmäler in der Siegesallee in den Clément, der sich an Ort und Stelle befand, und dem allein gesetzlich fast ausschließlich in ihren Händen haben, daß fie infolgedessen in mur Miene gemacht hätten, gewaltthätig vorzugehen. Der Maire gesetzlichhäuser in Chicago den Bichhandel in den Vereinigten Staaten . Kreifen der gebildeten Jugend zu suchen seien. Minister das Recht zustand, den Gebrauch der Waffen anzuordnen, ist fast ausschließlich in ihren Händen haben, daß sie infolgedessen in Frhr. v. Rheinba ben gab sofort die gewünschte Auskunft. selbst nur zufällig den Gewehrfalven entgangen. Lieutenant Kahn Ware, die häufig eine Qualität besigt, die hier nur selten erreicht der Lage sind, die beste Ware zu schlachten, die heranvächst, Er halte den Vorwurf Bebels für ganz ungeheuer. Leider gab den Mordbefchl nicht nur eigenmächtig ab, sondern er wird". liege über die ganze That noch ein unaufgeklärtes Dunkel. unterließ fogar die gefeßlich vorgeschriebenen Für die Behauptung Bebels liegen absolut keine Anhalts dreimaligen Aufforderungen zum Auseinander­punkte vor, im Gegenteil, es sprechen sogar gewisse Momente gehen. Die Salven wurden abgegeben buchstäblich hinter dem Dagegen. Daß Studierende der technischen Hochschule die Rücken des Maires, als dieser gerade daran war, die Streifenden zum Auseinandergehen zu überreden. Der galonnierte Mörder stellte That begangen haben könnten, sei ein völlig grundloser Verdas Feuer erst ein, nachdem 9 Tote und 14 meist schwer Verwundete dacht. Es sei auch nicht wahrscheinlich, daß junge Leute im gefallen waren. Vor den militärischen Untersuchern log er sich Uebermut oder im Beinrausch die That begangen haben, aller dann mit der Behauptung herans, er hätte im Zustand der Notwehr Boraussicht nach habe man es hier mit einer wohl überlegten gehandelt, indem die Arbeiter die Bajonette seiner Soldaten er That zu thun. Mit Entschiedenheit weise er den Vorwurf griffen hätten und er selbst mit einem Messer bedroht worden wäre. zurück, daß die Polizei die Thäter nicht verfolgt habe, weil sie Das war physisch unmöglich, da die nächsten der unter dem Gewehr­den besseren Ständen angehören. Wir feien in Preußen ge- fener Gefallenen fünf Meter von den Soldaten entfernt waren. wöhnt, Recht und Gerechtigkeit gegen jeden zu üben ohne An erst mit der Verfolgung der Bintihat an. Nachdem die gleichzeitigen Dies der Thatbestand. Die Verantwortung der Regierung hebt sehen der Person und des Standes. Disciplinaruntersuchungen der civilen und der militärischen Lokal behörden widerspruchsvolle Resultate geliefert hatten( die beiden Bebörden suchen die Edid auf einander abzuwäizen), verfügte die metropolitanische Regierung cine gerichtliche Untersuchung Selten ist die demagogische Heuchelei der militaristisch- fapita­listischen Opposition so drastisch zum Ausdruck gekommen, wie im gegebenen Fall. Einerseits fuchte sie in ihrer Preffe und in der Rammer den Hauptschuldigen, Lieutenant Kahn, reinzutaschen zum höheren Ruhm der Armee und der Zuckerbarone, die Auftraggeber des Lieutenants, als die Wohlthäter der Regerarbeiter hinzustellen zum böheren Ruhm des Geldjacks; andrerseits aber geberdete sie sich als die Rächerin des vergossenen Proletarierbluts und forderte zur Sühne des Verbrechens die Griehung des gegenwärtigen Ministers durch die Verteidiger und Beschützer der Ver Die Etatsberatung im Herrenhause. brecher!... Ferner ist es bezeichnend, wenn auch keineswegs Das Herrenhaus hat, am Donnerstag die Beratung des überraschend, daß die nationalistisch- antisemitischen Dreyfusheter ihre Slaatshaushalts begonnen, für die volle zwei Sigungen in Aussicht Sympathien dem jüdischen Offizier Kahn zuwenden fo genommen sind. Auch das ist noch Zeitverschwendung. Denn das verlangt es die Logik der Armee Ehre" und der politischen Herrenhaus hat nur das Recht, den Etat im ganzen auzunehmen mörder, Boulet und Chanoine, im Namen der„ Armee- Ehre" Situation. Die Parteien, die die rebelliichen afrikanischen Massen­oder abzulehnen, es darf aber Teine Position ändern. In diesem Jahre hat das Haus versucht, seine Rechte zu erweitern, indem es westindischen Regermörders, der im Dienste des Unternehmertume in Schuß genommen, vergessen gern den jüdischen Ursprung des mit großer Mehrheit die Regierung in Form einer Resolution er auf den Maire, den Vertreter der Civilgewalt, geschossen hat. fuchte, zur Wahrung der Etatsrechte des Herrenhauses darauf Nur die fieberhafte Ungeduld der Opposition und ihre Furcht Bedacht zu nehmen, daß Nenanlagen, für welche erhebliche vor einer offenen allgemein- politischen" Attacke auf das Ministerium Aufwendungen in mehrfachen Jahresbeträgen erforderlich machen es erklärlich, daß sie in legter : Stunde versucht hat, sich der werden, nicht nur durch Einstellung in den Etat, sondern Leichen der westindischen Arbeiter als eines Sprungbretts zur Er­durch besondere Gesezentwürfe dem Landtage vorgelegt werden. greifung der Regierungsgewalt zu bennigen. Was das Haus mit dieser Resolution bezivedt, darüber sind sich die Herren offenbar felbst nicht recht klar, denn daß es wirklich, wie Herr v. Leve how incinte, einmal in die Versuchung kommen tönnte, den ganzen Etat abzulehnen, davon fann doch bei einer so patriotischen Körperschaft teine Rede sein. Ziemlich scharf ivies Minister Dr. v. Miquel auf das Unsinnige einer solchen Resolution hint, aber vergebens, die Herren beharrten auf ihrem Kopf, um der Regierung auch einmal zu zeigen, daß sie keine bloße Ja- Sages Maschine bilden. Daß die Regierung dieser Resolution Folge geben wird, ist nach der Miquelschen Erklärung ausgeschlossen.

Man wird ohne weiteres zugeben, daß diese Redensarten des Ministers absolut nichts gegen die Behauptung unfres Genossen Bebek beweisen. Um so mehr hat der Minifter Veranlassung, das Dunkel, das über den Thätern schwebt, endlich zu lichten, damit die Oeffentlichkeit erfährt, von wem die That begangen ist. Wie erinnerlich, sprechen alle Um­stände der That für einen in der Trunkenheit verübten Studentenstreich.

Morgen wird das Haus noch einige kleinere Vorlagen beraten und dann in die Ferien gehen.

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in Berlin erinnert an die Zeit der Emser Depesche. Benedetti follte, fo Benedetti. Der Tod des ehemaligen französischen Gesandten lautete die 2- egende Bismarcks, in seiner Unterredung zu Ems den alten Wilhelm beleidigt haben. Darauf kam dann die„ Redaktion" jener Depesche, wobei das ursprüngliche Friedenssignal in eine Striegsfanfare umgeändert wurde. In Wirklichkeit sind, wie Bismard anch in seinen Memoiren offen zugiebt, die Unterhandlungen zwischen Benedetti und Wilhelm I. in durchaus höflicher Form geführt flagte geradezu die Friedlichkeit der Unterhandlungen. Bei dem worden. Bismarck , der den Krieg wollte, weil er ihn brauchte, bc­König war die Neigung, wichtige Fragen persönlich zwar nicht zu entscheiden, aber doch zu verhandeln, zu stark, um ihm eine richtige Benutzung der Deckung zu ermöglichen, mit der die Majestät gegen Zu dringlichkeiten, unbequeme Fragestellung und Zumutung zwed­mäßigerweise umgeben ist. Daß der König sich nicht mit den ihm in jo großem Maße eignen Gefühl seiner hoheitsvollen Würde der Benedettischen Aufdringlichkeit von Hause aus entzogen hatte, daran fag die Schuld zum großen Teil in dem Einfluß, den die Königin von dem benachbarten Koblenz her auf ihn ausübte. So schreibt Bismard in feinen Erinnerungen das heißt aus Bismards Stil in das Deutsch der Wahrheit übericht: Die Emser Depesche war nicht die Wirkung Benedettischer Beleidigungen, sondern im Gegenteil die Folge der für Bismards Pläne allzu großen Versöhnlichkeit der Unterhandlungen.-

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Ausland. Schweiz .

Nationalrat Ichute mit großer Mehrheit cinen Antrag auf Ein­Goldwährung in der Schweiz . Bern , 29. März. Der der Antrag sci inopportun. Ein Gefeßentwurf betreffend Ein­führung der Goldwährung ab, nachdem der Bundesrat erklärt hatte, führung der Goldwährung sei vorbereitet, werde aber nur vorgelegt werden, wenn die Schweiz aus dem lateinischen Münzbund austreten wolle, wozu hente kein Anlaß sei. Frankreich .

Minierarbeit gegen das Ministerium. Kranz besuchte am Der Angriff wurde abgeschlagen und das Ministerium fand, vie Mittwoch Lockroy , dann Sarrien, um für den nächsten Sturm wir berichtet haben, eine beachtenswerte Mehrheit. Aber es ist doch aufs Kabinett den Bundesvertrag mit den Radikalen zu zweifelhaft, ob die Opposition cs bei ihrer Niederlage bewenden schließen. In den Palais Bourbon- Wandelgängen behauptete man lassen wird. Die Melineschen Republikaner beabsichtigen, endlich doch abends, dies fei gelungen; die Belastungsprobe des nenen Bünd­noch dent Ministerium eine offene Generalschlacht anzubieten. nisses wird die Wahl des Arbeitsausschusses der Kammer sein, Vorläufig aber haben sie, tvic der Gaulois" verrät, noch in diesem waren bisher die Socialisten und Radikalsocialisten teinen geeigneten Interpellanten gefunden. Mit andern angemessen vertreten, die vereinigten Melinisten und Radikalen Worten, sie sind noch unschlüssig darüber, durch welches Manöver Sarrienscher Färbung planen nun den Ausschluß der Socia die gegenwärtige Kammermehrheit ihren Abscheu gegen eine unter listen aus dem Arbeitsausschuß.- Melines Segen zustandekommende Regierung vergessen könnte, und sei es auch nur für die Dauer der Abstimming. Dieser Abscheu ist in der That der stärkste Schirm des Ministeriums Sonst haben die Herren an dem Etat nichts auszusetzen. Nur Walded- Rousseau . So wurde auch dessen Sieg in der gestrigen darüber wurde charakteristischerweise in der Kommission Klage Schlacht mit den Rufen der Linken begrüßt: 9 Nieder mit geführt, daß nicht genug für Pferderennen ausgeworfen sei. Die Regierung hat denn auch versprochen, den hierfür ausgeworfenen Prämienfonds von 210 000 auf 230 000 M. zu erhöhen.

Wieline!"-

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Deutsches Reich .

Ein agrarisches Zuchthaus- Gesek.

England.

England und die Delagoabai. Nach einer Meldung des „ Berliner Tagebl." geht in der Londoner City das Gerücht, daß die britische Regierung alle durch das Berner Schiedsgericht festgestellten Ansprüche au Portugal auszahlen und dagegen die Delagoabai als Sicherheit übernehmen will, bis das Darlehn zurückgezahlt ist. Obwohl dieses Gerücht nicht offiziell bestätigt ist, soll es sich doch in Streisen, die meist gut unterrichtet sind, erhalten. U

Italien .

Bei einem so weitgehenden Entgegenkommen der Regierung ist es kein Wunder, daß das Hans( sich dankbar erwies und von einer Generaldebatte Abstand nahm, obwohl Graf Wirbach erklärte, man dürfe aus dem Schweigen seiner Freunde nicht etwa den Landtag zugegangen. Es lautet: Schluß zichen, als seien sie mit allen Vorgängen der Iegten Zeit einverstanden.( Eine große Anzahl von Special­Gtats wurden gleichfalls debattelos erledigt, nur beint Etat der direkten Steuern entspann sich eine interessante Debatte über angebliche Härten in der Steuerveranlagung. Graf von Kleist Schmengin und Graf Mirba c) jammerten um die Wette darüber, daß es jetzt nicht mehr so leicht ist, den Fiskus zu hintergehen, wie vor dem Erlaß des neuen Einkommen­steuer- Gesezes. Letterer machte der Regierung fogar allen Ernstes den Vorschlag, sie möge den Wert der Güter in Zukunft nach der Höhe der gezahlten Einkommensteuer bemessen. Ein wahrhaft genialer Blan! Dann können die Herren Agrarier den Staat doppelt bemogeln, einmal bei der Dellarierung ihres Ein­fommens und zweitens bei der Veranlagung zur Ergänzungs­stener. Leute wie der Führer des Bundes der Land­wirte, Freiherr v. Wangenheim', würden dann zum Beispiel überhaupt keine Steuern bezahlen. Einkommensteuer bezahlt dieser Herr bekanntlich schon heute nicht, und da ihm sein Gut angeblich nichts einbringt, so dürfte er auch nicht zur Ergänzungssteuer heran- Schaden verantwortlich; er haftet neben dem Arbeiter als Gesamt- Ministerpräsidenten Pellour gestellte Antrag bezüglich der von dem

Durch ein Maulkorb- Gesek Ein Ausnahmegesetz gegen die Landarbeiter ist dem Geraer soll die Obstruktion in der Kammer zum Schweigen gebracht § 1. Landwirtschaftliche Arbeiter, welche widerrechtlich den verden. Der Geschäftsordnungs- Ausschuß foll Reformen" aus Antritt der Arbeit verweigern oder die Arbeit verlassen, arbeiten; diese sollen in der Kammer eingebracht, jedoch nicht werden auf Antrag des Arbeitgebers, nach dessen Wahl, mit Geld- diskutiert, sonderit es. foll über sie nur abgestimmt werden. Damit strafe bis zu 30 Mt. bestraft oder von dem Gemeindevorstande des glaubt man der lästigen Obstruktion Herr zu werden. Arbeitsorts dem Arbeitgeber zwangsweise zugeführt. Der Die Sitzung der Deputiertenkammer am Donnerstag war wieder Antrag des Arbeitgebers auf Bestrafung oder auf zu eine sehr lebhafte; über den Verlauf liegen folgende Nach­führung des Arbeiters ist nur innerhalb einer Woche nach richten vor: dem vertragsmäßigen Antrittstage beziehungsweise nach dem

gezogen werden. Man sieht, die Junker verstehen sich aufs Geschäft. Aber der Finanzminister, so gern er auch sonst seinen Freunden einen fleinen Dienst erweist, kann ihnen in dieser Beziehung nicht helfen. Mit einer Energie, die man lange nicht an ihm bemerkt hat, Wenn es galt, agrarischen Hochmut einzudämmen, vies er nach, wie gerade die Reichen durch allerlei Schliche den Staat zu betrügen suchen, z. B. indem fie mit erwachsenen Kindern Scheinverträge über Alimentationspflichten und dergleichen abschließen. Die Klug heit, mit der sich die Steuerzahler ihren Verpflichtungen zu entziehen suchen, sei gewachsen, aber die Hinannehmlichkeit, Steuern zu zahlen, fönne, er ihnen nicht nehmen..

Freitag wird die Etatsberatung fortgesetzt.

Bei Beginn der Sigung erflärte Ministerpräsident Belloug Verlassen der Arbeit statthaft. Die Zurücknahme des Antrags ist auf eine Anfrage des Socialisten Turati, er habe die in Mai­zulässig. Die beschlossene zwangsweise 3uführung fann land geplante Versammlung zu Gunsten der Stonstituante und alle in dringlichen Fällen durch ein dagegen erhobenes Rechtsmittel ähnlichen an andren Orten beabsichtigten Versammlungen unterjagt, nicht aufgehalten werden, Die Kosten der Zuführung fallen weil dieselben eine Kundgebung gegen die Staatseinrichtungen dem schuldigen Arbeiter zur Last. Der Antragsteller ist jedoch ver- und gegen die Kammer bedeuteten.( Beifall auf der Rechten und bunden, diese Kosten verlagsweise für den Arbeiter zu entrichten. im Centrum, Unruhe auf der äußersten Linken.) Turati erklärt sich § 2. Wer landwirtschaftliche Arbeiter zur widerrechtlichen durch die Antwort nicht befriedigt und behält sich vor, seine Anfrage Verweigerung des Autritts der Arbeit oder zum widerrechtlichen in eine Interpellation umzuwändeln.

Verlassen der Arbeit verleitet, wird mit Geldstrafe bis zu 150 M. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wird dann die Debatte über bestraft. Derselbe ist dem Arbeitgeber für den daraus entstandenen den Antrag Cambray Digny wieder aufgenommen und der vom

schuldner.-§3. Durch wiffentliche Annahme kontraktbrüchiger Geschäftsordnungs- Ausschuß auszuarbeitenden Reformvorschläge In der Begründung seines Antrags weist Arbeiter zieht sich der Arbeitgeber eine Geldstrafe bis zu 150 M. augenommen.

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31.§ 4. Landwirtschaftliche Arbeiter, welche die Arbeit- Ministerpräsident Belloux zunächst auf die Aeußerung des Kammer­geber zu gewissen Handlungen oder Zugeständnissen dadurch zu präsidenten hin, der sich gegenüber der aufrührerischen Haltung bestimmen fuchen, daß sie eine kontraktwidrige Einstellung der eines Teils der Kammer für machtlos erklärt habe; er erinnert ferner Arbeit oder eine Verhinderung derselben bei einzelnen oder an die Zwischenfälle der letzten Sitzungen. Es sei jezt Zeit, fährt dann mehreren Arbeitgebern untereinander verabreden, werden mit Belloux fort, der überaus traurigen Perioden des politischen Lebens Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Die Auftifter unter: in Italien ein Ende zu machen.( Lärm auf der äußersten Linken.) liegen der gleichen Strafe, auch wenn sie keine landwirt: schaftlichen Arbeiter sind.§ 5. Uneinbringliche Geldstrafen werden nach den im Reichsstrafgesetzbuch§§ 28 und 29 für die lebertretungen gegebenen Vorschriften in Haft umgewandelt. Das ist nichts als der unerhörte Verfuch, das Zuchthausgesetz in den Einzelstaaten durchzuführen, wie das schon anderwärts versucht worden ist allerdings ein guchthausgesez agrarischen

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Wenn es eine Angelegenheit gebe, bezüglich welcher die Kammer das absolute Entscheidungsrecht habe, so sei es ihre Geschäftsordnung. Fortdauernder Lärm auf der äußersten Linken.) Bellour verliest die einschlägigen Artikel der Verfassung und der Geschäfts­ordnung und fügt hinzu, daß die jetzige Debatte nicht in der bis­herigen Weise fortgesetzt werden könne ohne ernste Gefährdung des parlamentarischen Lebens. Er beantrage daher, die jetzige Debatte