Nr. 75. 17. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Kommunales.

Stadtverordneten Versammlung.

13. Sigung vom Donnerstag, den 29. März, nachmittags 5 hr.

In den Ausschuß zur Vorberatung der Vorlage wegen Um gestaltung und Umpflasterung des Schloßplazes find auch die Stadtvv. Borgmann und Singer deputiert: Borsigender ist Stadtv. Kyl Imann.

Die Beratung des Stadthaushalts- Etats für 1900 wird fort­gefeßt. Der Special- Etat der Gemeindeschulen, über welchen Stadtv. Bruns nantens des Etatsausschusses referiert, war in der vorigen Sigung nicht erledigt worden.

Vom Stadtv. Preuß ist in der vorigen Sizung ein Antrag ein­gebracht worden, mit der definitiven Anstellung der technischen Lehrerinnen schneller vorzugehen, soweit sie voll beschäftigt sind, d. h. dauernd 24 Stunden wöchentlich erteilen.

Stadtschulrat Bertram hält es nicht für durchführbar, die definitive Anstellung bei sämtlichen Lehrerinnen schon im Etat für 1900 vorzunehmen; es müsse schrittweise vorgegangen werden.

Stadtv. Wallach: Man fann nur successive vorgehen. Von 600 technischen Lehrerinnen werden nach Annahme des Etats im ganzen 170 angestellt sein.

Stadtv. Schwalbe: Schon die Schwierigkeit, für die be­treffenden Lehrerinnen die volle Stundenzahl zu beschaffen, wirkt dem Antrag Preuß entgegen.

Stadtschulrat Bertram: Es sind möglichst wenig neue Damen angenommen, vielmehr ist die Stundenzahl der vorhandenen thunlichst vermehrt worden. Den jezt angestellten 118 sollen im neuen Etats­jahr 57 hinzutreten. Stadtv. Preuß: Ich trete dem Antrag Schwalbe bei, schon um damit dem Kollegen Wallach zu beweisen, daß ich nicht bloß tendenziös nach außen hin Eindruck machen will.

Der Antrag wird in der Fassung Schwalbe angenommen. Zum Hochbau- Etat, über den ebenfalls Stadtv. Bruns berichtet, ist im Ausschuß auf Anfrage erklärt worden, daß die Bau­deputation nach langer Beratung beschlossen hat, in die Sub missionsbedingungen die sogenannte Streit tlausel nicht aufzunehmen.

Ohne jede Debatte wird dieser mit 8 Millionen dotierte Etat faitgesetzt.

Stadtv. Rosenow spricht sein Erstaunen darüber aus, daß der Magistrat auf die Resolution betreffend die 5000 M. 3 ur Verfügung des Vorstehers nicht einmal eine Antwort übrig gehabt hat. Es sei doch notwendig, dem ersten Bürger von Berlin eine Summe zur freien Disposition zu stellen, zumal der Ober­bürgermeister über einen Fonds von 19 000 m. frei verfüge. Die Resolution wird mit großer Mehrheit abermals beschlossen. Auch die übrigen Anträge des ffes werden von der Verfemmlung zum Beschluß erhoben.

Nur bezüglich der Subvention des Kinder- Volksküchenvereins erhebt sich eine Debatte, da Stadtv. Karl Goldschmidt die Be­willigung der 1500 m. beantragt, indem er ausführt, daß durch die Speisung der betr. Kinder der Familienzusammenhang nicht erst zerrissen werde, da er in den ställen längst durch die krasseste Not zerrissen sei.

Stadtv. Dinse empfiehlt auch den Antrag Goldschmidt und bittet, sich nicht etwa von Antipathie gegen die Persönlichkeit des Vorsitzenden des Vereins bestimmen zu lassen.( Burufe: Tattlos!) Nachdem noch Stadtv. H. Sachs für den Antrag eingetreten, beschließt die Verjammlung mit großer Mehrheit, den Antrag von 1500 W. zur Subvention des Vereins zu bewilligen.

Freitag, 30. März 1900.

Im Personal Besoldungs- Etat, der an den Ausschuß zurück­verwiesen war, soll die Gehaltsskala der Magistrats- Bureau­Assistenten um zwei weitere Stufen, 3700 und 3900 m. nach 24 bez. 27 Jahren vermehrt werden; ferner hat der Magistrat be­antragt, den Fonds von 3000 M. zur Belohnung für außerordent­liche Leistungen der Bureauhilfsarbeiter" auf 10 000 M. zu erhöhen. Der Ausschuß hat diesen Vorschlägen zugestimmt.

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Zu dem letzteren Punkte befürwortet Stadtv. Kurt Ulrich ( Antisemit) einen Antrag, statt„ Belohnung" usw. zu sagen Gratifi­fationen". Redner bespricht die Lage der Hilfsarbeiter und erklärt das Verhalten des Magistrats ihnen gegenüber, wie schon die vielen teuren Prozesse bewiesen, für einen der wundesten Punkte der Ver­waltung.

Der Antrag wird vom Oberbürgermeister bekämpft und von der Versammlung abgelehnt. Die Ansschußanträge werden angenommen.

Im Anschluß an das Vertrauensvotum für das Berliner Gewerbegericht regt Stadtv. Nathan auch ein solches für den Borstand der Landes- Versicherungsanstalt Berlin an und fragt, ob es nicht inzwischen möglich geworden ist, den Herren eine unab= hängigere Stellung als bisher zu geben.

Oberbürgermeister Kirschner hat eine Lösung dieser Frage noch nicht entdecken können.

Stadtv. Nathan giebt anheim, sie eventuell zu Stadträten zu machen.( Heiterkeit.)

Stadtv. Bruns: Auf unsre Beschwerde über die Straßenbahn­Gesellschaft haben wir im Ausschuß keine Antwort erhalten und müssen deshalb jetzt darauf zurückkommen. Die Warteräume für das Publikum an den Endpunkten der einzelnen Linien sind noch inuer nicht zu entdecken; die Heizung der Wagen ist nur Beim Etat der Gasanstalten ist die Frage des Einheitspreises unvollkommen durchgeführt. So wenig wie in diesem Punkte für Koch- und Leuchtgas im Ausschuß Gegenstand ausführlicher Er­wird der Vertrag mit der Stadt innegehalten im Bunkte der Be- örterungen gewesen, die mit der Annahme einer Resolution schäftigungszeit der Angestellten, der Verbesserung der Fahrpläne 2c.( mit 8 gegen 7 Stimmen) geendet haben, wonach die Versammlung Der fogenannte variable Fahrplan, der jetzt eingeführt ist, ist that um die Einführung des Einheitspreises von 12 Bf. jächlich eine Benachteiligung des Publikums, da die Gesellschaft jetzt zum 1. April 1901 ersucht und die Ueberschüsse der Gas­ganz nach Belieben Wagen gehen oder ausfallen läßt. Nach Erfor- werke von 1899 und 1900 für den dadurch eventuell entstehenden dernis sollen Arbeiterfrühwagen eingelegt werden; die vorhandenen Einnahmeausfall zu reservieren vorschlägt. Am Etat der Gas­tragen feineswegs auch nur dem dringendsten Bedürfnis Rechnung. werte selbst und dem der öffentlichen Petroleumbeleuchtung ist nichts Sehr häufig sind Arbeiter, die nicht mit dem Frühwagen mitkommen geändert. fonnten, gezwungen, den nächsten Wagen zu benußen und dafür ihre letzten Groschen hinzugeben, die für das Mittagbrot bestimmt waren. ( Ah! ah!) 6 Monate nach Abschluß des Vertrags sollte die Pensions­fasse eingerichtet werden; sie ist noch heute nicht eingerichtet.

Stadtv. Jacobi: Sämtliche angeführten Punkte sind Gegen stand der Beratung in der Verkehrs- Deputation gewesen. Ueber die Zweckmäßigkeit von Warteräumen im allgemeinen ist man fich Der Etat der Straßenbeleuchtung hat keine Bes noch nicht klar. Bei den Accumulatoren: vagen ist Heizen über­anstandung erfahren. Zum Etat der Straßenreinigung und haupt nicht möglich; die Motorwagen sind mit Heizanlagen Besprengung schlägt der Ausschuß vor, in einer Resolution den versehen. Mit dem Zehnstundentag beschäftigt sich die Deputation Magistrat zu ersuchen, die Lohnfäße für die aushilfsweise beschäftigten ununterbrochen; es läßt sich nicht jeden Tag mit der Minute ab­Arbeiter( jezt 2,25 M.) angemessen zu erhöhen. schneiden. Neber die Pensionskasse sind wir auch einig bis auf zwei Punkte. Die Direktion ist der Meinung, daß nur sie darüber zu bestimmen hat, wer pensionsberechtigt ist.( Hört! hört!) Wir be­finden uns noch immer in der Betriebsunnwandlung.

Vom Referenten Stadtv. Wallach wird bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, daß die Zahl der umgefahrenen Kandelaber und Laternen im Jahre 1897/98 297 beziv. 621, 1898/99 281 bezw. 662, 1899/1900 353 beztv. 695 betragen hat.

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Die Resolution wird ohne Diskussion mit großer Mehrheit von der Versammlung zum Beschluß erhoben, der Elat genehmigt.

Zum Etat für den Straßen- und Brückenbau liegt eine Re­solution des Ausschusses vor, den Magistrat zu ersuchen, auf die Vermehrung der Bedürfnisanstalten, namentlich für Frauen, Bedacht zu nehmen.

Diese Resolution gelangt obne Debatte zur Annahme. Vom Stadtv. Manegold wird beantragt, die sämtlichen noch mit Wasserspülung versehenen Bedürfnisanstalten in solche mit Del­verschluß zu verwandeln und den Betrag von ca. 40 000 m. in den Etat einzustellen.

Stadtrat Voigt hält die Durchführung der Umwandlung von 399 Ständen in einem Jahr für unmöglich; die Verwaltung brauche 2 Jahr dazu.

Der Antrag wird angenommen; der Tiefbauetat gelangt im übrigen nach den Ausschußanträgen zur Feststellung.

Der Etat für 1900 balanciert mit 107 238 108 M. Er wird mit dieser Summe definitiv festgestellt. Auf Antrag Singer werden die übrigen Beratungsgegenstände von der heutigen Sizing abgesetzt, damit noch in geheimer Sigung über die Bürgermeisterfrage verhandelt werden kann. Morgen außerordentliche Sigung. Schluß nach 9 Uhr.

Tokales. Ein Veteran.

Stadtv. Rosenow: Die Verkehrsdeputation hat ihre Schuldig Die Resolution des Etatsausschusses wird angenommen, die feit gethan, die brauchte Herr Jacobi nicht damit zu verteidigen, daß Die ca. 40 000 M., welche an dem Stadthaushalts- Etat im beiden Etats gelangen ohne Debatte nach den Ausschußanträgen zur er eine Lobrede auf die Straßenbahn- Gesellschaft hielt.( Stadtv. gangen abgestrichen sind, sollen bei der Umsassteuer abgesezt Feststellung, nachdem Stadtv. Michelet darauf hingewiesen hat, a cobi: Das ist ja meine Sache!) Alle Klagen des Kollegen werden. Im übrigen hat der Ausschuß an den Etats der Steuer­daß die städtischen Straßenlaternen vielfach geradezu von Schmutz Bruns entsprechen genau den Thatsachen. Die Fahrpläne reicht die verwaltung, Gemeindegrundstener, Gewerbesteuer, Betriebsstener, starren, und eine gründliche Abspülung empfohlen hat. Gesellschaft uns erst ein, wenn unsre Rückäußerung zu spät Gemeinde Einkommensteuer, Hundestener, Braumalzsteuer- Buschlag Am Specialetat ,, Verschiedene Einnahmen und Ausgaben" kommen muß. und Wanderlagersteuer nichts geändert. Die Gemeinde Grund­sind vom Ausschuß eine Reihe von Abänderungen vorgenommen Oberbürgermeister Kirschner: Infolge der Preẞmitteilungen it e u er wird für 1900 5,8 Proz. des Rugertrags der steuerpflichtigen worden. Zunächst soll der Magistrat ersucht werden, die Diäten des über die Etats- Ausschußverhandlungen ist ein Mitglied der Direktion Grundstücke, die Gewerbesteuer 150 Proz., die Gemeinde­zweiten wissenschaftlichen Hilfsarbeiters beim städtischen statistischen der Straßenbahn- Gesellschaft persönlich bei mir gewesen, um Gegenvor- Einkommensteuer 100 Proz. des Normalsolls betragen. Die Amt von 2460 auf 2700 M. zu erhöhen. Die Etatsansäge für das stellingen zu machen. Es sind wesentlich dieselben Dinge vorgetragen unterste Steuerstufe( 420-660 M. Einkommen) bleibt unerhoben. Statistische Amt, für das Märkische Provinzialmuseum, für das Ge- worden, welche heute Herr Jacobi vorgetragen hat.( hört! hört!) werbegericht, die Volksbibliotheken und Lesehallen werden zur un- Das Ersuchen, die schriftlich aufgesetzten Gegenvorstellungen auch der veränderten Genehmigung empfohlen. Bei der Einnahmeposition„ Ab- Bersammlung zu überreichen, habe ich abgelehnt. Die Behauptung, gabe von der Großen Berliner Straßenbahn" ist allseitig lebhafte daß die Direktion bloß einen Ingenieur für den elektrischen Betrieb Klage über den Mangel an Entgegenkommen seitens derselben ge- habe, wird mit der Erklärung widerlegt, daß 1 Oberingenieur und führt und der dringende Wunsch ausgesprochen worden, daß man 5 Ingenieure lediglich für diesen Betrieb angestellt sind. Solveit behufs Aufhebung des Vertrags zur Silage schreiten möge. Die überhaupt die gegenwärtige Technit es möglich mache, sei alles vorjährige, vom Magistrat bisher unberücksichtig gelaffene Regeschehen, um den Betrieb auch bei Wetterstörungen aufrecht zu er solution, behufs Einstellung eines Betrages von 5000 M. zur halten; bei andren Betrieben, wie dem Charlottenburger, sei die Verfügung des Stadtverordneten- Vorstehers eine Vorlage zu machen, Möglichkeit gegeben, die Accumulatoren an den Endstationen voll­foll erneuert werden. Von den Beiträgen und Geschenken an ständig zu füllen, während in Berlin die Accumulatoren nur von Vereine und Institute" hat der Ausschuß gestrichen: 1000 M. Beitrag an den Berliner Hausfrauenverein( zur Brämiierung von Dienstboten), die geforderte Erhöhung des Zuschusses für die Freiwillige Sanitätsfolonne Berlin" von 500 auf 1000.; 1200 W. Extra­beihilfe für das Magdalenenstift zu Berlin ; 1500 M. Beihilfe für den Verein für Kindervolksküchen( weil man nicht ein Justitut unter ſtüßen wolle, das geeignet sei, den Familienzusammenhang immer mehr zu zerreißen). Dagegen soll der Magistrat um Erhöhung der Beihilfen an die Humboldt- Akademie von 1500 auf 2000 M., an den Megner ist Berliner und ein rechtes Proletarierkind; von früher Verein Kinderhort" von 6000 auf 8000 m. ersucht werden. Jugend an lastete der Armut Bürde schwer auf ihm. Als Schüler Stadtv. Dinse spricht über die Thätigkeit des Gewerbe­der katholischen Volksschule hatte er den Unterricht mit der Arbeit in gerichts insbesondere in seiner Eigenschaft als Einigungsamt, Stadtv. Singer: Die Verkehrsdeputation kann der Versamm der Fabrik zu teilen, in die ihn die Not der Eltern schon im zwölften wie sie sich noch in den letzten Tagen so ersprießlich bewährt habe, lung nur dankbar dafür sein, daß diese Dinge hier zur Lebensjahre hineinstieß. Dann erlernte Megner fünf Jahr lang das feine Anerkennung und den darin beschäftigten Beamten und den Sprache gebracht werden. Herr Jacobi kann nicht als Ver Bertretern der Arbeitgeber und Arbeiter seinen Dank aus.( Beifall.) treter der Deputation angesehen werden; er hatte kein Mandat, Schuhmacher- Handwerk, ging sechs weitere Jahre auf die Wander­Stadtv. Bruns: Ich habe dem Dank nichts hinzuzufügen, muß Angriffe auf die Straßenbahngesellschaft zurückzuweisen, weil gerade schaft und wurde dann in Berlin Altgeselle. Mitte der sechziger aber doch darauf hinweisen, daß gerade meine Freunde es gewesen dort von vielen Seiten die entgegengeießte Meinung fundgegeben Jahre machte Metzner sich selbständig. Oder er versuchte es find, welche jahrelang um diese Einrichtung hier gekämpft haben, worden ist. Daß der Oberbürgermeister in seiner urbanen Weise calmieren wenigstens. Denn kaum hatte er sein bescheidenes Geschäft bevor die Reichsgesetzgebung dazu die Handhabe bot. Wir haben will, begreife ich wohl; aber diese Taktik ist hier nicht ganz richtig, wo doch eröffnet, als 1866 als 1866 der deutsche Bruderkrieg ausbrach. damals vorausgesetzt, daß sie segensreich für beide Teile wirken würde. auch er wünscht, daß den Beschwerden abgeholfen werden soll. Wir haben dem Traum, ein selbständiger Geschäftsmann zu werden, war ( Beifall.) es bei der Straßenbahn mit dem eingewurzelten Uebel der Rücksichts- es vorbei. Megner mußte auf den Schlachtfeldern Böhmens tämpfen Stadtv. Sa ch 3: Auf die Worte dieses Dantes haben wir uns alle losigkeit gegen das Publikum zu thun; die Gesellschaft ist jahrzehnte- und ebenso 1870 in Frankreich . vereinigt. Es war nicht notwendig, daß bei dieser Gelegenheit noch lang verwöhnt worden. Sie erfüllt jetzt thatsächlich nicht den Ver­jemand für sich Privatgeschäfte machen wollte. Ich möchte der trag, wie er erfüllt werden muß. Hätte man die Art, wie die Gesell- ihre ersten lebhaften Feuerwellen auch über Berlin ausgebreitet. Juzwischen hatte die von Lassalle angefachte Arbeiterbewegung Legendenbildung entgegentreten, daß wir lediglich der Socialdemo- fchaft ihn erfüllen würde, vorausgesehen, man hätte den Vertrag wegner schloß sich der Lassalleanischen Partei an, trat aber 1869 aur Tratie diese Einrichtung verdanken. ganz anders abgefaßt. Die Verhandlungen über die Pensions Stadtv. Singer: Die Vermutung des Vorredners erinnert mich tasse schiveben schon seit Jahren, teils schriftlich, teils Eisenacher Partei über und leitete bis zu der im Jahre 1875 zu an das Sprichwort: Es sucht niemand einen andren hinter der Thür, kommissarisch. Es find nur noch zwei Differenzpunkte übrig Gotha erfolgten Einigung der beiden Richtungen deren hiesige hinter der er nicht selbst gefeffen.( Schr gut!) Herr Sachs ist im Irrtum. geblieben; hätte die Gesellschaft gewollt, sie wären längst beseitigt. Mitgliedschaft als Bevollmächtigter, um dann weiter, wo Es ist zuerst von unsrer Seite der Antrag gestellt worden, ein Ge- Dasselbe gilt von der Dienstzeit für die Wagenführer. Die Interes 11112 anging, für die Befreiung des geeinten Prole­werbegericht einzurichten. Dieser Antrag ist, wenn ich mich nicht pretation, daß es sich bei dem Zehnstundentag nur um einen Durch tariats zu wirken. Was er unter dem Socialistengesetz und in sehr irre, einmal abgelehnt worden, dann ist er wiederholt und es schnittssas handelt, ist völlig willkürlich. Es ist auch nicht loyal, wenn die den neunziger Jahren für die Socialdemokratie gethan, ist zu be­find Verhandlungen eingeleitet worden; aber die Sache wurde so Gesellschaft in diefem bittertalten Winter als Frühwagen die großen Deck lange verzögert, bis das Reichsgesez fant, und dann erst ist die wagen schickte, wo die Arbeiter gezwungen waren, auch oben Blaz zu fanut, als daß es im einzelnen aufgeführt zu werden brauchte. Sache gemacht worden. Was die Thätigkeit der Herren am nehmen, wenn sie überhaupt mitkommen wollten. Auch dem Polizeiprä- Megner war Mitglied der Stadtverordneten- Versammlung, kandidierte Gewerbegericht anlangt, so ist es zweifellos richtig, daß man fidium gegenüber sind wir mit der Gesellschaft sehr unglücklich daran; u. a. im Wahlkreis Lebus mehrfach zum Reichstag und wurde zulet Diese teils freiwillige, teils amtliche sehr arbeitsreiche Thätigkeit wir haben kein Genehmigungsrecht für den Fahrplan. Wartehallen sind noch vor einigen Monaten als Standidat zur Berliner Stadt anerkennen muß. Aber aus dem allgemeinen Tant darf nicht ge- schon deshalb notwendig, damit die Leute der Gesellschaft ihr Mittags verordnetenwahl aufgestellt. Auch übertrugen die Parteitage ihm schlossen werden, daß die Entscheidungen abfolut und ohne jede Aus- essen in geschlossenem Raum einnehmen können, im Wagen zu essen mehrfach das Ehrenamt eines Controleurs. nahme gebilligt werden können. Eine Reihe principieller Fragen ist ist ihnen ja verboten.( Hört! hört!) Die Gesellschaft verdient gerade seitens des Berliner Gerichts in einem Sinne entschieden Millionen und müßte doch auch in diesem Punkte für Abhilfe sorgen. blieb, versteht sich am Rande. Die Sorge ums tägliche Brot war Daß Megner im aufopferungsvollen Dienst der Partei Proletarier worden, mit dem andre Gerichte nicht übereinstimmen, und es sind Die Betriebsstörungen dieses Winters legen von einer mangel­das gerade principielle Fragen, wo einheitliche Entscheidungen besonders haften Organisation der Gesellschaft Zeugnis ab. Nicht bloß in fein steter Begleiter, und mühselig kämpft er auch jest ums Dasein, erwünscht gewesen wären. Auch ich wünsche, daß das Gewerbegericht Material, auch im Personal legt sich die Gesellschaft eine unbegreif- wo das Alter ihn gezwungen hat, das Handwerk an den Nagel zu weiter so arbeiten möge, daß an dieser Stätte unparteiisch die liche Beschränkung auf. Angeblich hatte sie teine Leute bekommen hängen und sich durch den Betrieb einer kleinen Gastwirtschaft zu beiderseitigen Interessen wahrgenommen werden, und ich danke auch zur Straßenreinigung. Natürlich, für 2 Mart bei solchem Wetter ernähren. dem Vorsitzenden des Gerichts dafür, daß es ihm mit dieser Wahr - friegt man auch keine.( Sehr richtig!) Den Wagenführern Nichtsdestoweniger steht Megner im Kampfe auch heute seinen nehmung ernst ist. Das ist um so erfreulicher, als es heutzutage ist auch gar teine Zeit gelaffen worden, die Accumulatoren Mann wie in jüngeren Tagen, und wenn wir ihm hier im Namen nur von sehr wenigen Seiten geschicht. wieder richtig zu laden. Die Straßenbahn Verhältnisse der Berliner Parteigenossen unsren Glückwunsch darbringen, so thun Stadtv. Borgmann: Es giebt in der städtischen Verwaltung in Hamburg sind viel besser als die hiefigen.( Buruf: Oberleitung!) wir das in der Erwartung, daß er auch als Veteran noch eine statt­eine Reihe von Forderungen, welche wir mit Nachdruck jahrelang Ja, ich ziehe auch die Oberleitung vor, aber die Gesellschaft hat liche Reihe von Jahren zum Wohle der Partei friegsbereit auf dem verfochten haben, ohne dabei auf Verständnis in der Versammlung fich doch verpflichtet, mit Accumulatoren den Betrieb aufrecht zu liche Reihe von Jahren zum Wohle der Partei friegsbereit auf dem zu stoßen. Ich erinnere nur an die Sonntagsruhe, an die Aus- erhalten. Daß der Oberbürgermeister abgelehnt hat, das Recht- Posten bleibe. dehnung der Krankenversicherung auf die Hausindustrie( Sehr fertigungsschreiben der Versammlung zugehen zu lassen, kann ich nur Seines Rates, feiner Erfahrung bedürfen wir noch lange! richtig!) erst durch neue gesetzliche Bestimmungen muß sich die anerkennen.

der Oberleitung aus während des Betriebs gefüllt werden können. Unser Parteigenosse Theodor Mener begeht heute, den Dieses System habe sich nicht bewährt. Außerdem ist auf das Ueber- 30. März, seinen fiebzigsten Geburtstag. Ein solches gangs- und Umwandlungsstadium hingewiesen worden. Im weient- Alter wird dem Proletarier im harten Stampf selten zu teil. Der lichen soll schon im Laufe des Jahres 1902 der elektrische Betrieb 70. Geburtstag ist wenigstens in der Stadtbevölkerung mit geringen durchgeführt sein, und dann werde man auch in Sachen der Wagen Ausnahmen auch ein Reservatrecht der Bourgeoisie; und wenn folge sich entgegenkommender verhalten. Bei einem so großartigen unternehmen werden ja auch solche Dinge unterlaufen, der Betrieb Megner diesen Tag doch erreicht hat, so ist es wahrlich nicht dem bleibt aber im allgemeinen doch wohl nicht hinter dem andrer Städte Mangel an Sorge und Mühen zuzuschreiben. zurück.( Lebhafter Widerspruch.) Die Möglichkeit einer Kündigung des Vertrags aus diesen Anlässen kann wohl nicht ernsthaft diskutiert werden.( Beifall.)

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große Stadtgemeinde Berlin hierzu zwingen lassen.( Borsteher Stadtv. Schwalbe steht auf dem Standpunkt des Ober­Langerhans: Wir sind beim Gewerbegericht!) Herr Vorsteher, Bürgermeisters und tadelt nur, daß in Sachen der Pensionskasse beim Gewerbegericht war es ja seiner Zeit genau so( Heiterkeit); noch kein Abschluß erfolgt ist.

Stadtrat Hübner hat damals diese Forderung bekämpft. Heute Der gesamte Etat Verschiedene Einnahmen und Ausgaben" müssen Sie diese Einrichtung in dieser glanzvollen Weise anerkennen! wird genehmigt, desgl. ohne Debatte der Etat der Kapitals und ( Beifall.) Schuldenverwaltung.

Mit

Aus der Stadtverordneten- Versammlung. Bei der zweiten Beratung des Stadthaushalts Etats für 1900, die in der gestrigen Sigung der Stadtverordneten forts gesetzt und in flottem Tempo zu Ende geführt wurde, kam es zu einer interessanten Debatte über die Sünden der Großen Berliner Straßenbahn- Gesellschaft. Die Sache