Nr. 79.

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Vorwärts

nd

Berliner Volksblaff.

17. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Krise in Italien .

Wenn man den Verlauf der Dinge in Italien betrachtet, so wird man immer und immer an den vielcitierten Schillerschen Vers erinnert:

Mittwoch, den 4. April 1900.

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Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

fich nicht unterwerfen. Sie kennen das italienische Bolt. Sie freien Sontratts freier Menschen so verordnet worden wiffen, daß solche Gewaltstreiche die Massen aufreizen, die Regierung ist. Es ist deshalb als unzulässig anzusehen, daß die Landes verhaßt machen und der Opposition den Heiligenschein des Märtyrer- gesetzgebung denselben Zwang, den die Reichsgesekgebung tums verleihen. verboten hat, auf einem Umweg wieder einführt, und noch Herr Bellour spielt ein gefährliches Spiel; und ein Spiel mit dazu einführt sogar für den Fall, daß nicht einmal ein Was der Nichter nach Das ist der Fluch der bösen That, sehr hohem Einsatz. Nicht umsonst jammern die konservativen richterliches Urteil vorliegt. Daß sie fortzeugend Böses muß gebären. Blätter: die Monarchie ist engagiert und komforgfältiger Sachprüfung nicht thun darf, das darf um so weniger Nun giebt es auf dem Schuld- Conto der italienischen Regierung promittiert. Herr Sonnino, den die Vossische Zeitung", die von einem Verwaltungsbeamten nach Willfür angeordnet werden. Die reichsgesetzliche Bestimmung bezieht sich auf Arbeitsverhält sehr viel böse Thaten, und man hat einen förmlichen Embarras Frankfurter Zeitung " und ähnliche einst für Crispi begeisterte bürger­de richesses, wenn man auswählen will. Aber hier soll nur von liche Gesinnungsblätter nicht genug loben können, ist offiziell der nisie aller Art, also auch auf die der ländlichen Arbeiter. Da der einen geredet werden, aus der zunächst die jetzigen Verlegen- augenblidliche Herr der Situation- und er ist der Lieblingsschüler Reichsrecht dem Landesrechte vorgeht, ist die Zwangszuführung zur heiten entspringen: von dem Staatsstreich Gefeß zur des biederen Crispi, dessen Wert, die Monarchie, zu Grunde zu Erfüllung einer civilrechtlichen Verpflichtung aus einem Dienſt vertrage unzulässig, sie ist ein Verstoß gegen das Reichsrecht, auch Suspendierung der durch die Verfassung gewährleisteten Rechte und richten er mit Erfolg fortjegt. Wir nehmen Aft Freiheiten. Es war das ein Staatsstreich- und es war auch keiner, denn von der Parteinahme der freisinnigen wenn sie sich hier in das Gewand einer Maßregel der Landes­für den Rechtsbruch verwaltungsbehörde verkleidet. die Regierung erfirebte ja die gefegliche Sanktion durch das Parlament. und demokratischen Bourgeois- Bresse Also nur ein verschämter Staatsstreich, richtiger ein Staats- und Staatsstreich in Italien , und stellen zum Schluß die streich ohne die zum Staatsstreich nötige Courage. Thatsache fest, daß die sich konservativ nennende Reaktion italienische Regierung fühlt sich so schwach und zwar mit gutem es ist, welche auch in Italien das Gesetz mit Füßen tritt. es ist, welche auch in Italien das Gesch mit Füßen tritt. Das Grund, denn sie hat feine Wurzeln im Bolk-, daß ihr das Selbst- Wort des Napoleonischen Staatsstreich- Ministers: Die Gesez vertrauen fehlt und daß, wenn sie zu einem Streich ausholt, das Lichkeit tötet uns! gilt für die Reaktionsparteien aller Länder. gezogene Schwert mitten im Schlag niederfinkt. Kaum war der Sie find es, die den Weg der Gewalt beschreiten und die papierne Staatsstreich gemacht, so fiel dem bärbeißigen Pellong das Pforten der Revolution öffnen. Auf sie die Verantwortung! Herz in die Hofen. Er erschrat, hatte jedoch ebensowenig den Mut, zurückzugehen, wie vorwärts.

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Abend teilt uns den Verlauf mit.

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Die

Politische Uebersicht.

Berlin , den 3. April.

Verfaffungswidrig.

In§ 4 der Vorlage wird bestimmt:

Die Reichsgesetzgebung hat übrigens auch an andrer Stelle uits zweifelhaft ausgesprochen, daß sie eine Zurückführung zwangsweise grundsäglich verbieten wiII. Nach§ 73 des Reichsgesetzes über die Gewerbegerichte kann, wo kein Gewerbegericht besteht, ber Gemeindevorsteher eine Entscheidung über die Verpflichtung zum Eintritt oder zur Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses treffen. Dieser Gemeindevertreter vollstreckt seine Entscheidung im Wege des Verk waltungszwangsverfahrens, wobei ihm nach mehreren Landesgesehen, 8. B. in Preußen, die Anwendung physischen Zwanges zustehen würde. Da verordnet das Reichsgesetz ausdrücklich, daß solcher Zwang nur bei der Rückführung von Lehrlingen zulässig fei.

Der Fall ist grundsäglich von größter politischer Tragweite. Die ganze Rechtssicherheit, die gesamten verfassungsmäßigen Rechte des Reichstags würden in Frage stehen, wenn es der Landesgesetzgebung erlaubt wäre, Bestimmungen der Reichsgeseze da durch zu umgehen, daß sie widersprechende Bestimmungen in die Landesgesetze aufnähme und ihre Handhabung den Landes­verwaltungsbehörden übertrüge, die nicht wie die Nichter genötigt

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Die Deckungsfrage.

Er taumelte von Fehler zu Fehler; ließ sich die Amnestie fezzen­weise entreißen, schacherte unwürdig mit dem Parlament und suchte durch Beugung und Fälschung der Geschäftsordnung sein Dasein zu fristen. Der Präsident der Kammer, Colombo , ließ sich zu dem be­kannten Gewaltstreich mißbrauchen. Er verweigerte, wider Neber die Frage, ob das Knebelgefek gegen die Landarbeiter, Recht und Geschäftsordnung, einem Mitglied der äußersten Linken, das jetzt in Gera die agrarische Reaktion zur Einführung bringen Pantano, das Wort zur geschäftsordnungsmäßigen Begründung will, rechtlich zulässig wäre, schreibt man uns von juristischer Seite: eines geschäftsordnungsmäßigen Antrags. Die äußerste Linke, voran die socialistische Gruppe, ließ sich das nicht gefallen; sie übte Landwirtschaftliche Arbeiter, welche die Arbeitgeber zu gewären, das Reichsrecht zu respektieren. Obstruktion und zwang Colombo, nachdem sie ihm die bekannte, wissen Handlungen oder Zugeständnissen dadurch zu bestimmen von unserm Korrespondenten näher geschilderte Lektion erteilt hatte, zur fuchen, daß fie cine fontratiwidrige Einstellung der Arbeit oder Niederlegung der Präsidentschaft. Mit Colombo demissionierte das ganze eine Verhinderung derselben bei einzelnen oder mehreren Arbeit­Bureau. Jetzt wäre eine Gelegenheit zum Einlenken gewesen die gebern untereinander verabreden, werden mit Gefängnis bis zu Herr v. Thielmann, der Reichs- Schatzsekretär, ist nach konstitutionelle Linke reichte dazu die Hand. Aber die Crispiner, welche einem Jahr bestraft. Die Anstifter unterliegen der gleichen Strafe, auch wenn sie feine landwirtschaftlichen Arbeiter sind." Italien gereist und läßt die Marinebegeisterten sich über die die Zeit gekommen glauben, wieder nach dem Staatsruder zu greifen, ver­anlaßten den schwachen Bellour, auf der Abänderung der Geschäftsordnung persönliche Freiheit", welche int XVIII. Abschnitt des Strafgesetz- raufen. Dieser Paragraph betrifft einen Fall der„ Vergehen wider die zahllos aufgetauchten neuen Steuerprojekte mit einander Die Post findet die Urlaubsreise des Staats­und auf der Wiederwahl Colombos zum Kammterpräsidenten zu be­stehen. Wie aus einem Telegramm unsrer letzten Nummer erhellt, buchs für das Deutsche Reich erschöpfend behandelt sind. Was dieser sekretärs gänzlich unerklärlich, wenn nicht innerhalb der wurde in der vorgeftrigen Montags- Sigung Colombo wirklich Baragraph unter Strafe ftellen will, ist ein Specialfall der Regierung bereits über die Grundzüge der nach den mit Ach und Krach wiedergewählt und der Beschluß gefaßt, in der Rötigung oder des Nötigungsversuchs, die in§ 240 des Straf- Osterferien zu machenden Vorschläge für die Deckungsfrage Die Bost" befundet einen nächsten Dienstags. Sigung ohne Diskussion durch einfaches gefeßbuas unter Strafe gestellt sind. Gemäߧ 2 des Einführungs- Einverständnis erzielt fei". Aufstehen und Sigenbleiben eine veränderte, die Wundtodmachung gesetzes zum Strafgesegbuch vom 31. Mai 1870 fann die Landes- überaus higigen Eifer für eine Lösung der Deckungsfrage". der Minorität ermöglichende Geschäftsordnung anzunehmen. Das geieggebung nur noch solche Materien durch Strafgefeße ordnen. Der Eifer ist begreiflich, denn eine Reichstagsauflösung Programm wurde auch durchgeführt. Ein Telegramm vom gestrigen welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unter der Parole der Deckungsfrage würde unfehlbar zu einer find. Der Gesetzgeber hat im Strafgesetzbuch alle die Fälle der zerschmetternden Niederlage des Flottenwahns führen. Wenn Rom , Dienstag, 3. April. Deputiertenkammer. Bergehen gegen die persönliche Freiheit, deren Bestrafung in seiner die Marinelieferanten ihre Riesenprofite nicht zerrinnen sehen Der Saal und die Tribünen find dicht befest, alle Minister find Abficht lag, aufgeführt und als Nötigung, Bedrohung, Erpresjung usw. wollen, so müssen sie allerdings in der Steuerfrage wenigftens anwesend. Vicepräsident Palberti läßt das Protokoll der genau definiert. Wenn er bestimmt hat, daß die Nötigung nur dann den Schein zu erwecken suchen, als würde eine weitere gestrigen Sigung verlesen. Hierauf erklärt ganardelli im Namen strafbar sein sollte, falls sie durch Gewalt oder Bedrohung mit einem Belastung der unteren Volksklassen vermieden. Auch die der Linken, daß diefelbe die gestrige Verhandlung und jene Verbrechen oder Bergehen verübt würde, so hat er damit zum Aus- Köln. 3tg." hat sich in dieser Notlage für eine Reichs­vom letzten Donnerstag für unge jeglich und nichtig ansehe bruck gebracht, daß andre Arten von Nötigung, namentlich also Erbschaftssteuer erklärt. und daß die Linte nicht bei der Verlegung der Rechte der Minder- bie durch Koalition ausgeübte, straflos sein sollten. In der Centrumspresse ist man entzückt von dem heit mitwirken wolle, welche heute durch Annahme der abgeänderten Deshalb ist eine Landesgesetzgebung, wie man sie in Gera plant, Erfolg, den die schwarze Partei in der Kostendeckungs­Geschäftsordnung erfolgen werde. Die Linte werde daher den frage errungen habe: Alle bürgerlichen Parteien wett­Saal verlassen, und er hoffe, daß dieser Entschluß der gegen das Reichsrecht und verfassungswidrig.yalt Linken eine friedliche Gestaltung der Lage herbeiführen werde. Aus demselben Grunde ist auch der§ 3 des preußischen Gefeges eifern in Steuervorschlägen, auf daß die Schiffe nicht Nur unt die Haupt­Bantano giebt eine ähnliche Erklärung, aber in viel schärferer vom 24. April 1854 betreffend die Dienstverpflichtungen des Gesindes auf dieser Slippe scheitern. Form ab; er betont, die äußerste 2inte werde niemals nicht mehr in fraft. Dieser Paragraph bedrohte die Koalition von fa che schleicht sich die Presse der Centrumsmarinisten in eine Abstimmung über die Aenderung der Gefinde und ländlichen Arbeitern mit Strafe. Er ist zwar nicht verlegenem Schweigen herum, daß nämlich die Hauptsummen Geschäftsordnung als legal ansehen und sich der durch§ 153 der Gewerbe- Ordnung aufgehoben, weil er sich nicht auf für die Flottenvermehrung doch aus den Zöllen und Ver­Anwendung derselben stets widerseßen. Sodann gewerbliche Arbeiter bezieht, wohl aber durch das später erlaffene brauchsabgaben herausgeholt werden sollen. Wir werden verläßt die Linte und die äußerste inte den Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Faktisch ist auch kein ober- unablässig das feile Gaufelspiel, das da zwischen Regierung, Saal, die lettere mit dem Rufe:„ Es lebe die Centrum und den übrigen bürgerlichen Parteien betrieben Konstituante!" gerichtliches Urteil bekannt, welches ihn noch als bestehend anfähe. Colombo betritt hierauf den Saal und übernimmt das Prä­Die Bestrafung des Kontraktbruchs in§ 1 des Geraischen wird, vor dem Volke denunzieren, das die Zeche schließlich fidium mit einer Rede, in welcher er für seine Wiederwahl dankt, Gesetzentwurfs ist allerdings etwas, das in der Reichsgesetzgebung doch zahlen muß. die die schönste Entschädigung für die bitteren Augenblide der nicht geregelt ist, deshalb wäre ein Landesgesetz über diese Materie nicht legten Zeit darstelle, und das Haus zur Eintracht ermahnt. unzulässig. Auch in Breußen besteht in§ 1 des genannten Gesetzes vom Deutschland auf der Haager Konferenz. ( Lebhafter Beifall.) Sonnino erklärt im Namen der Mehr- 24. April 1854 ein derartiges Strafgefeß, das noch häufig an­Wir kennen aus den Bemerkungen des Grafen Bülow heit, daß diese die Abstimmung vom 29. März( Donnerstag) gewendet wird. Dagegen ist es mit der Reichsgesetzgebung un hinlänglich die ironische Haltung der deutschen Regierung zum für gültig erachte. Hierauf nimmt das Haus durch vereinbar, daß die Geraische Gesetzgebung den Gemeindevorstand Aufstehen und Sitzenbleiben einstimmig die vom Ausschuß berechtigen will, einen kontrattbrüchigen Arbeiter dem Arbeitgeber Die deutsche Regierung hegt mur friedfertige Absichten, aber zarischen Friedensmanifest und zur Haager Friedenkonferenz". beantragten Aenderungen der Geschäftsordnung an. Sodann vertagt sich das Haus bis zum 15. Mi a i. Mit einem zwangsweise zuzuführen. Eine solche Zuführung ist eine Zwangs- fie läßt sich von niemand hineinreden in ihre Pläne zur Wehr­vom Präsidenten Colombo ausgebrachten, von der Kammer mit vollstrechung eines civilrechtlichen Anspruchs auf Arbeitsleistung. hafthaltung ihres Landes und die staatliche Souveränetät begeistertem Beifall aufgenommenen Hoch auf den König wird die Wenn ein Verpflichteter fich weigert, eine Handlung vorzunehmen, darf durch keine internationale Fessel gebunden werden. Sigung geschlossen. zu der er zwar verpflichtet ist, die aber auch durch einen Dritten Jett giebt eine Veröffentlichung des Königsberger Pro­So das Telegramm. Dem papierenen Staatsstreich des octroyierten erfolgen tann, so ist nach§ 887 der Civilprozeß- Ordnung der An- feffors 3 orn einen recht interessanten Beitrag zur Kenntnis Knebelgejezzes wäre demnach nun der parlamentarische spruchsberechtigte vom Gericht zu ermächtigen, die Handlung auf des deutschen Verhaltens auf der Konferenz im Haag. Pro­Staatsstreich gefolgt. Herr Pellour hat damit aber Soften des Verpflichteten vornehmen zu lassen. Arbeitsleistungen nichts erreicht. Nach Verlauf der Angstferien wird er nicht find fast in allen Fällen Handlungen, die ebenso gut ein andrer feffor Zorn, einer der beiden juristischen Delegierten Deutsch­nur alle Schwierigkeiten, aus denen er fich durch feinen Coup vornehmen kann. Wollte man aber annehmen, daß dem Arbeitgeber lands, erzählt in der Täglichen Rundschau" über die Ver­handlungen bezüglich Einführung eines obliga­zu retten fuchte, wiederfinden, sondern die Lage wird sich auch im gerade an der Leistung durch einen bestimmten Arbeiter gelegen handlungen bezüglich Einführung eines obliga­forischen Schiedsgerichts: allgemeinen für ihn verschlimmert haben. Die Erbitterung in allen wäre, so würde§ 888 der Civilprozeß- Ordnung Anwendung finden. bürgerlichen und Arbeiterkreisen Italiens wächst zusehends, und Diefer gestattet zwar im allgemeinen, wenn die Handlung nicht die äußerste Linke, die von allen Seiten zu unentwegtem durch einen Dritten ausgeführt werden kann, den Verpflichteten rücksichtslosent Vorgehen aufgemuntert wird, ist entschlossen, die durch die Androhung von Geld- und Haftstrafen zur Erfüllung seiner Obstruktion fortzusehen und sich unter feiner Be- Verpflichtung anzuhalten. Er verordnet aber ausdrücklich: dingung den Maulforb der Bellourschen Geschäftsordnung anlegen Diese Bestimmung tommt.... im Falle der Verurteilung zu lassen. zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht in An­Zwar hat die Regierung, wie die Voffische Zeitung" wendung." schmunzelnd verkündet, die Carabinieri, das heißt die Das Reichsrecht hat es also für ungulässig erklärt, die Erfüllung Gendarmen für sich 0 edle Fortschritts- Tante einer Dienstverpflichtung selbst nach Erlaß eines gerichtlichen Urteils allein die Männer der äußersten Linken fürchten die Carabinieri durch Geldstrafe oder Haft zu erzwingen, und zwar ergeben nicht, und werden erforderlichenfalls auch vor einer gewaltsamen die Verhandlungen des Reichstags darüber, daß dies ausdrücklich mit Verhaftung durch Carabinieri nicht zurüdschreden. Sturz, sie werden Rücksicht auf die fittliche Natur des Arbeitsverhältniffes als eines

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Bekanntlich war die Einrichtung eines permanenten Schiedsgerichtshofes nicht in russischen Entwurf vor gesehen, sondern vom britischen Botschafter Bauncefote vor geschlagen worden. Der Gedanke wurde darauf in nicht weniger als drei Vorlagen, einer englischen, russischen und amerikanischen, for muliert. In dem vorberatenden Komitee waren 7 Großmächte und 3 Mittelstaaten vertreten; 4 Großmächte und die 3 Mittelstaaten waren von vornherein für den Gedanken des permanenten Tribunals festgelegt. Was die übrigen Großmächte anlangt, so nahm der Vertreter Oestreich- Ungarns , mit allem Vorbehalt für feine Regierung, das permanente Tribunal an, Frankreich trat in weiteftem Umfange auf den Standpunkt der 4 Großmächte, nur Deutschland allein lehute den Plan Sir Pauncefotes ab. Ivareit die Maßgebend für diese Haltung Deutschlands