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ist und eine bloße Rektifirung grober Vergehen, groben| Nachdem nun durch§ 49 des Reichsmilitärgesezes vom 2. Mai§ 3. Getreu diesen Grundsäßen und in Anwendung derMißbrauchs der Amtsgewalt ohne Bestrafung leicht zu der 1874 bestimmt ist, daß die Wahlberechtigung der aktiven Mili- selben betrachtet es die Partei als ihre Aufgabe, zu wirken für Vermuthung Anlaß geben könnte, die Rektifizirung sei nicht tärpersonen sowohl in Betreff der Reichsvertretung als der ein- Erreichung wahrer Volksbildung durch gute Volksschulen für sonderlich ernst gemeint. Deshalb muß, wenn obige Angaben zelnen Landesvertretungen ruhen soll, so ist in Frage gekommen, jeden Reichsangehörigen; Trennung der Kirche von Staat und auf Wahrheit beruhen, eine energische Bestrafung eintreten. ob bei der Berechnung der für die Anzahl der zu wählenden Schule; bei voller Glaubens- und Gewissensfreiheit UnterordWahlmänner entscheidender Seelenzahl die Militärbevölkerung nung der religiösen Gemeinschaften unter die Staatsgesetze; BeEinzige Rettung! Die„ Deutsche volkswirthschaftliche außer Betracht zu laffen oder mitzuzählen fei. Der Magistrat rücksichtigung der physischen und geistigen Anforderungen des MiCorrespondenz" schreibt untervorstehender Ueberschrift:„ Nothstands- der zum 6. Potsdamer Wahlbezirke gehörigen Stadt Spandau litärwesens schon in den Schulen; daraus hervorgehend Verbauten stehen volkswirthschaftlich auf einer Stufe mit Volks- hat sich für die erstere Alternative entscheiden zu sollen geglaubt, kürzung der Dienstzeit im Heere, sowie Herabsehung der küchen und Armensuppen; sie lindern einigen Hunger, verbannen und die Stadt, welche eine, Civilbevölkerung von 23,177, eine Präsenzziffer desselben. Auch verlangt die Partei die Unabden Nothstand aber nicht. Durchgreifende Rettung kann uns Militärbevölkerung von 3711 Seelen hat, lediglich in 16 Ur- hängigkeit des Vorzuges kürzerer Militärdienstzeit von den Vernur ein Systemwechsel bringen. Die Regierung muß mit dem wahlbezirke mit 92 Wahlmännern getheilt, während bei Mit- mögensverhältnissen des Einzelnen. Sie erstrebt die EinfühManchesterthum theoretisch und praktisch brechen; sie muß er- zählung der Militärbevölkerung 107 Wahlmänner, mithin 15 rung solcher Steuern, die mehr als bisher die wahre Leistungsklären, daß fortan nationale Wirthschafts- Politit getrieben werden mehr gewählt werden mußten. Dieses Verfahren ist durch einen fähigkeit der Steuerzahlenden berücksichtigen; für das gesammte soll. Diese Erklärung, besiegelt durch entsprechenden Minister- Protest angefochten. Die Wahlprüfungscommission hat sich nach Reich wirksame Regelung und Förderung der Hilfs- und Unterwechsel, wird das Land electrisiren, alle Widerstandskraft an- eingehender Erwägung dahin entschieden, daß die Außeracht stüßungskassen; die Selbständigkeit der Gemeindederwaltung. Nach spannen, alle erstorbene Hoffnung neu beleben und mit einem lassung der Militärbevölkerung der Verfassung und dem Wahl- innen und außen verlangt sie ferner die Befolgung einer geSchlage wieder Arbeit und Verkehr schaffen. Ohne diese geistige gesege nicht entspreche. Sie ist dabei von dem Gesichtspunkte rechten Handelspolitik. Wie die Partei aber die Verwendung und moralische Galvanisirung des gelähmten Wirthschaftskörpers ausgegangen, daß die Militärbevölkerung, wenngleich das Wahl- von Staatsgeldern auf Unterhalt und Beeinflussung der öffentfind alle anderen Nothstandsmaßregeln von geringem Werth; ja recht der aktiven Militärs ruhen solle, durch die zu wählenden lichen Presse verwirft, nicht minder als die Aufrechterhaltung, vielleicht insofern sogar schädlich, als sie die tödtliche Krankheit Abgeordneten in derselben Weise vertreten werde, wie die Civil- bez. Einführung des Zeugnißzwanges, so will sie alle Preß- und offiziell anerkennen und dadurch die allgemeine Angst und Läh- bevölkerung, daß ferner nach der klaren und unzweideutigen Be- politische Bergehen im ganzen Reiche von Schwurgerichten vermung nur noch steigern. Was von den Todten auferweckt stimmung der Verfassung lediglich die Bevölkerungszahl zu handelt sehen.
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werden muß, ist das Vertrauen. Das volkswirthschaftliche Ver- Grunde gelegt werden solle, ohne daß eine Untersuchung der§ 4. Von diesem Standpunkt ausgehend, ist die Fortschrittstrauen heißt in Deutschland aber nicht Camphausen- Achen- Frage, ob einem Theile dieser Bevölkerung das Wahlrecht auch partei bereit, im Interesse einer heilsamen, organischen Entwicke bach." Der vorstehende Erguß eines Schutzöllnerblattes vcr- nicht einmal im Prinzip abgesprochen, sondern nur ein„ Ruhen" lung des Vaterlandes den Zeitverhältnissen Rechnung tragend, dient deshalb Beachtung, weil in dürren Worten erklärt wird, desselben bestimmt sei. Demgemäß hat die Commission das Zugeständnisse zu machen in Bezug auf das Maß ihrer jedaß nur ein Systemwechsel Hilfe schaffen könne. Wir treten Prinzip dahin festgestellt:„ bei Berechnung der Anzahl der für weiligen Forderungen, jedoch nur insoweit, als die Zugeständdieser Ansicht durchweg bei, jedoch mit der Bemerkung, daß der einen bestimmten Bezirk zu wählenden Wahlmänner nach Maß nisse Nichts mit den Partei- Grundsäßen Unverträgliches entSystemwechsel in wirthschaftlichen Dingen nicht den schutzzöllne- gabe der Seelenzahl ist die Militärbevölkerung mitzuzählen." halten oder herbeiführen. Die Bereitwilligkeit jedoch zur Verrischen Großindustriellen zu Gute kommen darf, sondern der Ar- In Consequenz dieses Prinzips beantragt die Commission, zichtleistung auf bereits freiheitliche Gesetze und Einrichtungen beiterklasse und der Gesammtheit und dies geschieht nur, wenn sämmtliche in der Stadt Spandau vorgenommenen erachtet sie als mit ihren Grundsägen durchaus unvereinbar." der Systemwechsel die radikale Aenderung der Produktionsweise Wahlmännerwahlen zu kassiren, da bei einem gesetzmäßigen" Herr! Dunkel ist der Rede Sinn!" möchte man nach bedingt, wenn dieselbe aus den capitalistischen Banden er- Verfahren des Magistrats eine ganz andere Bildung der Urwahl- Lesen jener Paragraphen den Fortschrittlern zurufen. Es wird löst wird. bezirke hätte stattfinden müssen, mithin auch das Resultat der etwas im Kulturkampf gemacht, aber doch wieder den Schwarzen Urwahlen anders hätte ausfallen können. In Folge dessen wird geschmeichelt; es sollen bessere Steuerverhältnisse eintreten, aber - Furcht. Kinder, welche sich fürchten, schreien gewöhnlich auch die Wahl des gewählten Abgeordneten, Grafen Königsmark, fragt nur nicht, auf welche Weise; der Militarismus soll verlaut aus, daß sie sich nicht fürchten. Die Regierung mag sich ungiltig. Wir sehen uns um so mehr veranlaßt, dies Präjudiz ringert, aber schon in die Schulen verpflanzt werden; die bei der„ Nordd. Allg. Ztg." bedanken, wenn man die Ansicht mitzutheilen, als die entschiedene Frage für alle Garnisonorte Parteigrundsäge sollen aufrecht erhalten, aber den Zeitverhälterhält, sie fürchte sich vor der Sozialdemokratic. Die" Nordd. praktisch ist." Ganz gut. Aber was nüßt es den Soldaten, nissen Rechnung getragen werden u. s. w. Allg. 3tg." schreit nämlich, daß die Regierung vor der sozia- daß sie mitgezählt werden, wenn sie nicht mit wählen dürfen? Mit einem Worte: Verschwommen ist das Programm, wie listischen Bewegung auch nicht eine Spur von Furcht habe, Der Beschluß der Wahlprüfungscommission des preußischen Land- die Partei, der es gehört, die weder Fleisch noch Fisch ist, ein wie denn dieses Wort überhaupt nicht in dem Katechismus des tags ist eine jämmerliche Halbheit: Entweder betrachte man die widerlich Gemisch ist." jezigen Kabinets zu finden sei. Dagegen meint das Blatt, dem Soldaten als Nullen, die nicht wählen dürfen, und dann Bourgeoishumanität. Das„ Panier" theilt mit, daß Liberalismus dürfte ein Bischen bleiche Furcht gar nicht schaden, zählen sie auch nicht; oder man betrachte sie, wie das recht in dem Stahlwerke des Hüttenbesizers v. Girnauth mit Neujahr er würde sich dann der Aufgabe entschlagen, nach immer und billig ist, als vollberechtigte Staatsbürger, dann zählen sie eine Lohnreduktion von 10 Proz. eingetreten, nun aber noch ein mehr Freiheit zu schreien, an den Maßregeln und Personen nicht blos, sondern wählen auch. Abzug von 10 Pfennig von der Mark bestimmt sei, dazu werden der Regierung ohne Unterlaß herumzunörgeln und deren Autorität in willkürlichster Weise bei den kleinsten Versehen Geldstrafen -Aus der Rumpelkammer. Der Landesausschuß der verhängt. Ueber einen solchen Abzug von 1 Mark beklagte sich aus Leibeskräften zu schmälern." Weßhalb freut sich denn die„ Nordd. Allg. 3tg." über die Furcht der Liberalen? Doch sächsischen Fortschrittspartei hat das abgetragene( aber nicht ver- ein Arbeiter, der wegen eines Vorfalls in seiner Familie sich nur, um von denselben neue Strafgesetze gegen die Sozial- wachsene) Parteiröckchen aufbügeln und etwas zurechtflicken lassen, ein Wenig verspätet hatte: er meinte, das was ihm dann bliebe, demokraten zu erhalten. Weshalb wünscht aber die Regierung und repräsentirt sich dem Publikum mit folgendem„ Entwurf würde nicht zum Lebensunterhalt langen. Darauf erhielt er die neue Strafgeseze? Natürlich, lediglich aus purem Heldenmuth. eines Programms der deutschen Fortschrittspartei": denkwürdige Antwort:„ Schmelzt mit Nierenfett statt mit Butter! § 1. Die deutsche Fortschrittspartei erkennt für sich die Noth- Jezt habt ihr noch Kartoffeln, in 2 Jahren werdet ihr die Folgende Wahlen zum Reichstage sind, da recht wendigkeit an, die bestehende Verfassung des Deutschen Reiches Schalen fressen!" Der Herr prophezeit sehr gut, wenn nun zeitige Proteste gegen die Legalität derselben eingegangen sind, als Ausgangspunkt jeder weiteren Entwickelung festzuhalten. Sie wenn die Arbeiter nicht endlich überall einsehen, daß sie sich der- enn der Kommission zur näheren Prüfung überreicht worden: Ham betont aber gleichzeitig das Bedürfniß der Fortentwicklung der zusammenschließen müssen in Gewerkschaften und ihre Solidarität macher( 10. schlesw.- holst. Wahlkreis), Spangenberg( 1. hannov.), selben im entschieden freiheitlichen Sinne. Die Partei will ins- der Interessen nicht nur fühlen und kennen, sondern auch praktisch Grumbrecht( 17. dito), Dr. Löwe( 5. arnsberger), Berger( 6. dito), besondere alle Angelegenheiten, welche, dem Wesen des Bundes- dieselbe zum Ausdruck bringen. Weigel( 8. tasseler), Hölder( 1. Württemberg ), Dr. Bürlin staates entsprechend, allgemeine Reichsangelegenheiten genannt Ein Geburtstags- Lesefrüchtchen. In einer Nummer ( 5. Baden), Eisenlohr( 10. dito), Blum( 12. dito), Bode werden müssen, der Gesetzgebung und Oberaufsicht der Reichs1. braunschweiger), Hasenclever( 6. Berlin ), Schmidt( 4. stettiuer), gewalt überwiesen sehen. Die Ausführung derartiger Gesetze der Neuen Rheinischen Zeitung " vom Februar des Jahres 1849 Schlomka( 1. cösliner), Frhr. v. Storzewski( 2. bromberger), jedoch, sowie die Handhabung der Verwaltung soll den einzelnen finden wir folgende Notiz: Frhr. v. Kozlowski( 4. dito), Witte( 9. breslauer), v. Schalscha Staaten zufallen, auch sind innere Angelegenheiten der Einzeln-, Charakteristik Harkort's. Der größte Mann unseres Kreises, der Generalsekretär der Contrerevolution Herr Friedrich ( 4. oppelner), Götting( 1. erfurter), Heckmann- Stingky( 6. elsaß- staaten, bez. Gemeinden, Gegenstand ihrer Selbstregierung. Lothringer ), v. Tettau ( 5. fönigsberger), Beseler( 5. schleswig -§ 2. Die Partei wird hierbei geleitet von den Grundsäzen: Harkort von Harkorten, hat, wie Sie wissen, die rothe Erde Holsteiner), v. Nathusius- Ludom( 1. mindener), Richter( 1. fächs.), Der verfassungsmäßig ausgesprochene Wille des Volkes ist das wieder betreten, um für seine Wiederwahl zu agitiren. Ehe Herr Auer( 22. dito), Hebting( 3. badischer), Bergmann( 8. eljässischer). oberste Gesez des Staates. Jedem Staatsbürger gebührt bei Harkort sich wählen läßt, wäre es nicht passend, daß er über gleichen Pflichten, gleiches Recht. Die Aufgabe der Staatsgeseh- folgende angenehme Geschichte nähern Aufschluß gäbe. Das Wahlgesetz und die Militärpersonen. In gebung ist die Wahrung der Ordnung, Sitte und Sicherheit im Als der sehr populäre Landrath Gerstein verstorben war, Berliner Blättern lesen wir:„ Die Wahlprüfungs- Com- öffentlichen Leben. Eine parlamentarische Regierungsform mit beschlossen eine Anzahl kleiner Bürger und Arbeiter, ihm ein mission des preußischen Abgeordnetenhauses hat sich in Verantwortlichkeit ihrer Organe soll den Willen des Volkes zum Denkmal zu setzen. Herr Harfort trat an die Spize dieser Beihrer letzten Sigung über ein sehr wichtiges Prinzip geei- Ausdruck bringen. Mit Verwerfung des Zweikammersystems soll wegung oder Collette, und es flossen, wie gesagt, meistens aus nigt, welches auch in das Präjudizien- Verzeichniß aufgenommen allenthalben eine einheitliche Volksvertretung bestehen, hervorge- Beiträgen der Arbeiter und kleinen Bürger, bis an achthundert werden soll. Nach Artikel 71 der Verfassungsurkunde und der gangen aus allgemeinen direkten Wahlen, die weder durch Ver- Thaler in die Hände des Herrn Friedrich Harkort . Aber das entsprechenden Bestimmung im§ 4 der Wahlverordnung soll auf weigerung von Diäten, noch durch Verkümmerung des Vereins- Denkmal erschien nicht. Herr Harkort zog die Sache in die jede Vollzahl von 250 Seelen ein Wahlmann gewählt werden. und Versammlungsrechts beeinträchtigt werden dürfen. Länge und verschwand eines schönen Morgens. Das preußische Regiment.
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zukommt? Sind denn nicht der deutsche Reichskanzler und der Handlung selber liegt. Aber auch schon deshalb kann ein diapreußische Premierminister ein und dieselbe Person? und wird lektisches Urtheil keine Beleidigung enthalten, weil es die moralische In unserer Zeit der Erfolgsanbeterei thut es einem wirklich Jemand behaupten wollen, der Fürst Bismarck habe als Reichs- Schuld des Beurtheilten nicht implizirt. Es ist mir nie ein wohl, eine feste, scharf ausgesprochene Mannesmeinung über die kanzler andere Prinzipien und andere Ziele, als die, welche er gefallen, zu behaupten, die Vertreter des preußischen Regiments Dinge zu vernehmen. Dazu bietet der Prozeß gegen den Re- als preußischer Staatsminister bethätigt? Das heutige Deutsch hätten das Bewußtsein oder gar die Absicht, uns zu schädigen, dakteur der„ Frankfurter Beitung" und der Kunstschriftsteller land ist mit einem Wort nichts als ein vergrößertes Preußen, ich glaube im Gegentheil, daß die Minister dieses Systems thre Ludwig Pfau Gelegenheit in der Vertheidigungsrede des legteren, und jede legislatorische und gesammtstaatliche Maßregel der Pflicht gegen Gott, König und Vaterland auf's beste zu erfüllen der in einem Artikel über die Münchener Kunstausstellung in der Reichspolitik zeigt nur das Bestreben, diese Verpreußung immer meinen, nur erlaube ich mir, in Betreff des Vaterlands anderer " Frankfurter Zeitung " die deutschen Mittelfranken gewarnt hatte, gründlicher durchzuführen. Dies kann nun einem Bewohner Meinung zu sein wie sie, und diese Meinung auszusprechen. fich auch auf dem Gebiete der Kunst die preußische Schablone Pommerns oder Brandenburgs sehr erbaulich scheinen, erbaut Dies aber stellt eine rechtsstaatliche Regierung jedem Bürger aufnöthigen zu lassen: dabei hatte er den Ausdruck preußisches uns andere aber nicht im Geringsten, und darum sprach ich von frei, und wenn sie eine Antwort für nöthig hält, so antwortet Regiment" gebraucht, ein Wörtlein, welches dem preußischen preußischem Regiment. Nicht den und nicht jenen, das Preußen- sie der Presse durch die Presse, selbst wenn ihr nicht die HilfsMinisterium Anlaß gab, sich beleidigt zu fühlen und klagbar thum selber klage ich an, und zwar deshalb, weil sich seine mittel eines Reptilienfonds zur Verfügung stehen. Es ist freilich zu werden. In dieser Vertheidigungsrede äußert sich der An- Hegemonie nicht mit dem begnügt, was ihm mit Recht zukommt, bequemer, statt durch triftige Gegenbeweise mit Hilfe des Staatsgeklagte folgendermaßen: sondern weil es in das Heiligthum unseres Stammeslebens anwalts zu antworten, aber es ist auch minder staatsmännisch. bringt, unseren Herd entweiht, unsere Penaten zerbricht, und Solche Tendenzprozesse sind nichts als politische Ketzerverfolseine unschönen Gößenbilder an die Stelle unserer wohlgeformten gungen; sie stellen sich, ob sie wollen oder nicht, auf den StandHausgötter setzt.( Der Präsident ermahnt den Angeklagten zur punkt der heiligen Inquisition, die sich einbildet, die Bücher zu Mäßigung.) widerlegen, indem sie sie verbrennt und die Menschen zu be kehren, indem sie sie mißhandelt.( Präsident: Ich muß Sie erneut zur Ordnung rufen.)
" Jeder, der eine Idee von dem grammatikalischen und literarischen Werth der Worte hat, weiß, daß die Begriffe Ministerium, Regierung und Regiment" durchaus nicht identisch sind, sondern der folgende immer einen umfassenderen und abstrakteren Sinn hat, als der vorhergehende. Schon bei dem Worte Re- Die Reichseinheit, welche uns als eine fest verbundene gierung, das vor allem eine staatliche Funktion bezeichnet, muß nationale Macht dem Ausland gegenüberstellt, haben auch wir man nicht nothwendig an die zufällig vorhandenen Minister von ganzem Herzen gewollt; wir brachten zur Herstellung der Angefl.: Ich bin angeklagt, weil ich eine Kritik geübt habe, denken; das Wort Regiment aber, in politischem Sinne gebraucht, selben jedes Opfer, und legten ohne Widerstreben die nationale wenn man mir nicht erlaubt, dieselbe zu begründen, so ist die bezeichnet nicht die jeweilige Regierung, sondern den Modus des Führung in die Hand Preußens, als des mächtigsten und in Vertheidigung unmöglich. Präsident: Ich werde Sie in der sachlichen Ausführung Regierens, das System; es entspricht dem französischen Ausdruck militärischen Dingen fähigsten Staates. Aber wir wollen nicht, Regime, den ich auch bereits geschrieben hatte und nur wegen unter dem Vorwand der Reichseinheit und allen Versprechungen nicht beschränken, sondern muß Sie nur darauf aufmerksam seiner größeren Fremdartigkeit in Regiment verwandelte. zum Trozz, unsere guten, durch eine lange redliche Freiheits- machen, daß Sie sich nicht Ausschreitungen beleidigender Natur Im Uebrigen muthet sich das preußische Ministerium doch zu arbeit erkämpften Geseze gegen schlechte preußische vertauschen. hingeben sollen. viel zu, wenn es das politische Regiment Preußens auf seine Wir hatten eine Verfassung, eine Vertretung, welche den Schlüssel Angeklagter: Ich habe durchaus nicht die Absicht, zu beleiSchultern zu laden begehrt. Dieses Regiment, das mit dem der Staatskasse führte, schon zu einer Zeit, wo man in Preußen digen, aber die mir auferlegte Beschränkung illustrirt am besten großen Kurfürsten anfängt und mit dem Fürsten Bismarck leider noch Jahrhunderte lang mit dem Stock regierte, und nun sollen die Natur dieser Art von Prozessen. noch nicht aufhören wird, hat ganz andere Faktoren als ein wir zum Dank für unsere nationalen Opfer einer Gesetzgebung Sollten jedoch in der heutigen Zeit allgemeiner geistiger paar Minister, die wohl seine Trabanten sein können, aber nicht unterliegen, welche in Wahrheit mit der Vertheidigung und Verwirrung Urtheile für Thatsachen gelten müssen, nun gut; so seine Urheber sind. Da ist die geschichtliche Entwicklung, die Machtstellung des Vaterlandes nichts zu thun, sondern nur den will ich den Beweis der Wahrheit antreten. Was den ökonomischen Ruin betrifft, so ist das eine ThatStaatliche Tradition, die gebräuchliche Rechtsordnung und das Zweck hat, das ganze innere Deutschland den alten Gewaltallgemeine Volksbewußtsein; da ist Heer, Bureaukratie und magimen des preußischen Systems zu unterwerfen. Die Einheit sache, deren Wahrheit so offenkundig ist, daß sie Niemand zu Landesvertretung, was alles viel wichtigere Faktoren eines politi- nach außen mag zu Zeiten nothwendiger sein, als die Freiheit leugnen wagen wird. Ich weiß wohl, daß gegenwärtig die Erschen Regiments find, als die paar Minister von heute oder gestern, nach innen, aber die Freiheit ist jeder Zeit wichtiger, als alle werbsquellen überall in's Stocken gerathen sind; aber bei der Ich bin gewohnt, für gebildete Leute zu schreiben, welche es Gleichheit der inneren Einrichtungen. Eine solche Politik ist heutigen Solidarität aller wirthschaftlichen Verhältnisse hat auch lieben, die weggelassenen Mittelglieder zwischen den Zeilen zu keine Politik der Einheit, sondern der Zwietracht; und die Ge- Deutschland, seinen Schuldantheil an der allgemeinen Kalamität. Lesen, und die ganz gut verstehen, daß ich dieses Regiment ein meinschaft, die man in Eisen bindet, ist nicht die dauerhafteste. Denn die Art und Weise, wie die Leiter der großen Finanzpreußisches nenne, weil in der That die Politik, die uns heute Eine Beleidigung kann nur das sein, was von allen anstän operationen des neuen Reichs diese zu Ende führten, konnte regiert, keine deutsche, sondern eine preußische ist. Und warum digen Leuten für ehrenrührig gehalten wird, wo also das Ehren- wahrlich nicht von ersprießlichen Folgen sein. Wenn Deutschsollte ich denn der Reichspolitik nicht den Namen geben, der ihr rührige nicht in der Beurtheilung der Handlung, sondern in der land nur halb so viel Geschick im Ausgeben der Milliarden ge
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