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Sonntag, 15. April.
1877.
Congres de Sozialdemokraten Deutschlands . In gleicher Höhe ist zu bestrafen, wer gegen§ 132 und§ 136 Recht, d. h. dem ungeschriebnen Gewohnheitsrecht, das seit un
Parteigenossen!
Von Euh mit der Vertretung der Interessen des arbeitenden Volkes im Reichstage betraut, halten wir es für unsere Pflicht, uns mit ich über die nun vorzunehmenden weiteren Schritte, in und außer dem Reichstage, zu verständigen. Besonders erscheint es ins nothwendig, den Plan für die weitere Agitation und Organsation der Partei festzustellen.
Um dies mit Erfolg thun zu können, berufen wir, im Einverständniß mit Parteigenossen an vielen Orten, hiermit vom 27. bis 30. Mai einen Congreß der Sozialdemokraten Deutschlands , nach Gotha .
Das Congreßlokal befindet sich im Gasthof zum
,, Thüringer Hes".
Zwischen dem 1. und 2. Absatz des§ 150 ist einzufügen: zeffen, unumgänglich nothwendig ist nach dem englischen gemeinen verstoßen hat. Im Anfang des 2. Absages ist statt er" zu vordentlicher Zeit in Kraft steht, also mindestens seit dem viersezen, der Zuwiderhandelnde.
Herrn Eugen Dühring's Umwälzung der Philosophie.
XI.
zehnten Jahrhundert. Die ernste und tiefgeistige Auffassungsart, die nach Herrn Dühring für die heutige Welt zu gut ist, hat in England also gesegliche Geltung gehabt schon im dunkelsten Mittelalter, und ist von England nach Irland , nach den Vereinigten Staaten Amerikas und nach allen englischen Kolonieen übergeführt worden, ohne daß die eindringendsten Fachstudien dem Herrn Dühring auch nur ein Sterbenswörtchen davon verrathen hätten! Das Gebiet der Geschwornen- Einstimmigkeit ist „ Für das politische und juristische Gebiet liegen den in die also nicht nur unendlich groß gegenüber dem winzigen Geltungssem Kursus ausgesprochenen Grundsägen die eindringendsten bereich des preußischen Landrechts, es ist auch ausgedehnter als Fachstudien zu Grunde. Man wird daher... davon ausgehen alle die Gebiete zusammen genommen, auf denen die Geschwor müssen, daß es sich hier... um die konsequente Darstellung der nen- Mehrheit entscheidet. Nicht nur, daß Herrn Dühring das Ergebnisse des juristischen und staatswissenschaftlichen Gebiets einzige moderne, das französische Recht total unbekannt ist, er ist Parteignoffen! Die großartigen Erfolge, welche wir bei gehandelt hat. Mein ursprüngliches Fachstudium war gerade die auch ebenso unwissend in Beziehung auf das einzige germanische den letzter Wahlen erzielten, haben gezeigt, daß die sozialistische Jurisprudenz, und ich habe derselben nicht nur die gewöhnlichen Recht, das sich unabhängig von römischer Autorität bis auf die Arbeiterpartei in Deutschland zu einer Macht und Stärke heran- drei Jahre der theoretischen Universitätsvorbereitung, sondern heutige Zeit fortentwickelt und auf alle Welttheile ausgebreitet gewachsen ist, gegen welche die reaktionären Gewalten vergebens auch während neuer drei Jahre gerichtlicher Praxis noch ein hat das englische Recht. Und warum nicht? Denn die engankämpfer, Unsere Partei noch mehr zu festigen und vor allem fortgesettes, besonders auf die Bertiefung ihres wissenschaft- lische Art der juristischen Denkweise„ würde doch Angesichts der ihre einhetliche Entwicklung zu wahren und zu fördern, das soll lichen Gehalts gerichtetes Studium gerichtet... Auch würde auf deutschem Boden bewerkstelligten Schulung in den reinen die Aufgae des bevorstehenden Congresses sein. sicherlich die Kritik der Privatverhältnisse und der entsprechen Begriffen der klassischen römischen Juristen nicht standhalten," den juristischen Unzulänglichkeiten nicht mit gleicher Zuver- sagt Herr Dühring, und ferner sagt er:„ was ist die englischsicht haben auftreten können, wenn sie sich nicht bewußt gewesen redende Welt mit ihrer finderhaften Gemengselsprache unserer wäre, überall die Schwächen des Faches ebensogut wie dessen urwüchsigen Sprachgestaltung gegenüber?"- Worauf wir nur stärkere Seiten zu kennen." mit Spinoza antworten können: Ignorantia non est argumentum, die Unwissenheit ist kein Beweisgrund.
Wir ewarten deshalb, daß Ihr denselben zahlreich beschickt. Außerden wird es sich empfehlen, daß Ihr über den bevor stehenden Congreß in Euren Versammlungen diskutirt, dessen Tagesordung einer eingehenden Besprechung unterzieht und die Resultate Eurer Debatten in Gestalt von Anträgen vor den Congreß bagt.
Ein Mann, der so von sich selbst zu sprechen berechtigt ist, muß von vornherein Vertrauen einflößen, besonders gegenüber Wir können hiernach zu keinem andern Schlußergebniß kommen, Butritta dem Congreß haben solche Parteigenossen, welche dem„ einstigen, eingestandenermaßen vernachlässigten Rechts- als daß Herrn Dühring's eindringendste Fachstudien darin bevon einer Arbeiter oder Volksversammlung zu Delegirten ge- studium des Herrn Mary". Wundern muß es uns deßhalb, daß standen, daß er drei Jahre lang theoretisch in das Corpus Juris , wählt wuren. die mit solcher Zuversicht auftretende Kritik der Privatrechtsver- und weitere drei Jahre praktisch in das edle preußische Landrecht sich Um dieBertretung nach einheitlichem System zu ermöglichen, hältnisse sich darauf beschränkt, uns zu erzählen, daß es mit vertieft hat. Es ist das sicherlich auch schon ganz verdienstlich, wird bestinnt, daß nur die in einer und derselben Versammlaug der Wissenschaftlichkeit der Jurisprudenz... nicht weit her" ist, daß und genügend für einen recht achtungswerthen altpreußischen eines Orte gewählten Delegirten auf dem Congreß Zutritt das positive bürgerliche Recht das Unrecht ist, indem es das Kreisrichter oder Advokaten. Wenn man aber eine Rechtsphilohaben. Di Delegirten haben sich durch ein Mandat, welches Gewalteigenthum sanktionirt, und daß der„ Naturgrund" des sophie für alle Welten und Zeiten zu verfassen unternimmt, so von den Brizenden und Schriftführern der Wahlversammlung Kriminalrechts die Rache ist eine Behauptung, an der nur sollte man doch auch einigermaßen Bescheid wissen in den Rechtsunterzeichne sein muß, zu legitimiren; außerdem ist es nöthig, die mystische Verkleidung in den„ Naturgrund" allenfalls neu ist. verhältnissen von Nationen wie die Franzosen , Engländer und daß der Voüßende der Wahlversammlung dem mitunterzeichneten Die staatswissenschaftlichen Ergebnisse beschränken sich auf die Amerikaner, Nationen, die eine ganz andre Rolle in der GeJ. Auer, mburg, Pferdemarkt 37, von der Wahl und dem Verhandlungen der bewußten drei Männer, von denen der Eine schichte gespielt haben als der Winkel von Deutschland , wo das Namen des felegirten brieflich Kenntniß giebt. die Andern bisher vergewaltigt, und wobei Herr Dühring alles preußische Landrecht florirt. Doch sehen wir weiter zu. Ernstes untersucht, ob es der Zweite oder der Dritte ist, der die Gewalt und die Knechtschaft zuerst eingeführt hat.
Die vor fige Tagesordnung des Congresses lautet: 1) Bericht der sozialistischen Reichstagsabgeordneten über ihre Thätigeit in der ersten Session des Reichstags. 2) Bericht über Gang und Stand der sozialistischen Agitation in Detschland mit besonderer Berücksichtigung der Wahl bom 1 Januar 1877.
3) Die sojalistischen Organisationen in Deutschland . 4) Die Peteipreffe.
Anträge um Congreß sind spätestens bis zum 15. Mai an Auer zu semen, falls sie auf die definitive Tagesordnung des Congresses gsezt werden sollen. Mit sozialdemokratischem Gruß
J. Auer. A Bebel. W. Blos. W. Brade ir. Demmler. F. W. Frisse. W. Hasenclever. A. Kapell. W. Liebknect. h. Most. J. Motteler. Rittinghausen.
Entwurf eines Arbeiterschutzgesetzes.
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Verfolgen wir indeß die eindringendsten Fachstudien und die durch dreijährige gerichtliche Praxis vertiefte Wissenschaftlichkeit unseres zuversichtlichen Juristen etwas weiter.
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" Die bunte Mischung von Orts-, Provinzial- und Landesrechten, die sich in sehr willkührlicher Weise bald als Gewohn= heitsrecht, bald als geschriebenes Geses, oft unter Einkleidung der wichtigsten Angelegenheiten in reine Statutarform, in den verschiedensten Richtungen kreuzen- diese Musterkarte von UnordVon Lassalle erzählt uns Herr Dühring, er sei wegen der nung und Widerspruch, auf welcher die Einzelheiten das Allge= Veranlassung des Versuchs zum Diebstahl einer Kassette" in meine, und dann gelegentlich wiederum die Allgemeinheiten das Anklagezustand versetzt worden, ohne daß jedoch eine gerichtliche Besondere hinfällig machen, ist wahrlich nicht geeignet, ein flares Verurtheilung zu verzeichnen gewesen wäre, indem die damals Rechtsbewußtsein bei irgend Jemand... möglich zu machen."- noch mögliche sogenannte Freisprechung von der Instanz Wo aber herrscht dieser verworrene Bustand? Wieder im Gelplazgriff... diese halbe Freisprechung." tungsbereich des preußischen Landrechts, wo neben, über oder Der Prozeß Lassalle's, von dem hier die Rede ist, wurde unter diesem Landrecht Provinzialrechte, Ortsstatuten, hie und verhandelt im Sommer 1848 vor den Affisen zu Köln , wo, wie da auch gemeines Recht und anderer Quark die verschiedensten fast in der ganzen Rheinprovinz , das französische Strafrecht in relativen Abstufungen von Gültigkeit haben und bei allen pratKraft war. Nur für politische Vergehen und Verbrechen war tischen Juristen jenen Nothschrei hervorrufen, den Herr Dühring das preußische Landrecht ausnahmsweise eingeführt gewesen, aber hier so sympathisch wiederholt. Er braucht gar nicht sein ge= schon im April 1848 wurde diese Ausnahmsbestimmung durch liebtes Preußen zu verlassen, er darf nur an den Rhein kommen Camphausen wieder beseitigt. Das französische Recht kennt durch- um sich zu überzeugen, daß dort von alledem seit siebzig Jahren Eine endgiltige Revision des Entwurfs, der nun eingereicht aus nicht die liederliche preußische Landrechtskategorie einer Ver- keine Rede mehr ist von andern civilisirten Ländern gar nicht ist und mit on übrigen Anträgen auf Abänderung der Ge- anlassung" zu einem Verbrechen, geschweige der Veranlassung zu reden, wo dergleichen veraltete Zustände längst beseitigt sind. werbeordnung in den nächsten Tagen zur Diskussion kommen des Verfuchs eines Verbrechens. Es kennt nur Anreizung zum Ferner: In einer weniger schroffen Art tritt die Verwird, hat zu folgenden Correkturen und Veränderungen ge- Verbrechen, und diese, um strafbar zu sein, muß geschehn durch schleierung der natürlichen individuellen Berantwortlichkeit durch führt: Geschenke, Versprechungen, Drohungen, Mißbrauch des Ansehns die geheimen und hiermit anonymen Kollektivurtheile und Kollekoder der Gewalt, listige Anstiftungen oder sträfliche Kunstgriffe" tivhandlungen von Kollegien oder sonstigen Behördeneinrichtungen ( Code pénal, art. 60). Das in das preußische Landrecht ver- hervor, die den persönlichen Antheil eines jeden Mitgliedes mastiefte öffentliche Ministerium übersah, ganz wie Herr Dühring, firen." Und an einer andern Stelle:" In unserm heutigen Zuden wesentlichen Unterschied zwischen der scharf bestimmten fran- stande wird es als eine überraschende und äußerst strenge zösischen Vorschrift und der verschwommenen landrechtlichen Un- Forderung gelten, wenn man von der Verhüllung und Deckung bestimmtheit, machte Lassalle einen Tendenzprozeß und fiel glän- der Einzelverantwortlichkeit durch Kollegien nichts wissen will." zend durch. Denn die Behauptung, als kenne der französische -Vielleicht wird es für Herrn Dühring als eine überraschende Strafprozeß die preußische landrechtliche Freisprechung von der Mittheilung gelten, wenn wir ihm sagen, daß im Gebiet des Instanz, diese halbe Freisprechung, kann nur Jemand wagen, englischen Rechts jedes Mitglied eines Richterkollegiums sein der auf dem Gebiet des französischen modernen Rechts ein voll- Urtheil in öffentlicher Sizung einzeln abzugeben und zu beständiger Ignorant ist; dies Recht kennt im Strafprozeß nur gründen hat; daß die Verwaltungskollegien, so weit sie nicht geVerurtheilung oder Freisprechung, kein Mittelding. wählt sind, und öffentlich verhandeln und abstimmen, eine vorzugsweise preußische Einrichtung und in den meisten übrigen Ländern unbekannt sind, und daß daher seine Forderung für überraschend und äußerst streng eben nur gelten fann Preußen.
Jn§ 14 2bjah 3 muß es heißen§ 142a, anstatt§ 142b. § 106 Absch 2 ist nach Werkstatt zu sehen: bez. Werkplatz. § 107 Absch 3: Arbeitgebern und Arbeitnehmern, anstatt Arbeitgeber uns Arbeitnehmer; und am Schluß desselben Absages: die Hauptpause muß in die Mitte der Arbeitsschicht fallen, statt: tie Arbeitspause muß in der Mitte der Arbeitsschicht stattfinden. § 111: Fabrik oder, statt Fabrik- und Werkstatt- 2c. § 112 ist die vorlegter Absatz einzufügen: Ein Exemplar der vom Gewerbegericht genehmigten Fabrik-, Werkstatt- bez. Werkplagordnung ist in jedem Arbeitsraum an einer Stelle aufzuhängen, wo lesbar zugänglich ist.
In§ 115 jat der Passus von„ oder wenn" bis auferlegt" wegzufallen, und ist statt dessen als zweiter Absatz einzufügen: Die Kündigungsfristen müssen für beide Theil gleich sein. § 123 miß es am Schluß:§ 125 2c. heißen, anstatt 8139 2c., uni am Schluß des§ 124: 120, anstatt 119. Am Schluß des§ 125„ mittelbar" statt unmittelbar.
Im zweiten Absatz des§ 128: 108 vorlegter, anstatt 108 letter.
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Somit sind wir im Falle sagen zu müssen, daß Herr Dühring sicherlich nicht mit gleicher Zuversicht diese Geschichtszeichnung großen Style" an Lassalle hätte verüben können, wenn er den Code Napoléon jemals in der Hand gehabt hätte. Wir müssen also konstatiren, daß Herr Dühring das einzige modern= bür- Ebenso treffen seine Klagen über die Zwangseinmischungen gerliche, auf den gesellschaftlichen Errungenschaften der großen der Religionspraktiken bei Geburt, Ehe, Tod und Bestattung von französischen Revolution ruhende und sie ins Juristische über- allen größeren civilisirten Ländern nur Preußen, und seit Einsezende Gesetzbuch, das moderne französische Recht, gänzlich führung der Civilstandsregister auch dies nicht mehr. Was Herr unbekannt ist. Dühring nur vermittelst eines socialitären" Zukunftszustandes Anderswo, bei der Kritik der nach französischem Muster auf fertig bringt, hat sogar Bismarck inzwischen durch ein einfaches dem ganzen Kontinent eingeführten, nach Stimmenmehrheit ent- Gesez erledigt. Nicht anders wird in der„ Klage der mangelscheidenden Geschwornengerichte, werden wir belehrt:" Ja, man haften Ausstattung der Juristen für ihren Beruf," eine Klage, wird sich sogar mit dem, übrigens nicht einmal geschichtlich bei- die sich auch auf die Verwaltungsbeamten" ausdehnen läßt, spiellosen Gedanken vertraut machen können, daß eine Verur- eine specifisch preußische Jeremiade angestimmt; und selbst der theilung mit Widerspruch der Stimmen in einem voll- bis ins Lächerliche übertriebene Judenhaß, den Herr Dühring tommenen Gemeinwesen zu den unmöglichen Institutionen ge- bei jeder Gelegenheit zur Schau trägt, ist eine, wo nicht specifisch § 136, Ab 2 nach§ 142c: und 150. hören sollte... Jedoch muß diese ernste und tief geistige Auf- preußische, so doch specifisch ostelbische Eigenschaft. Derselbe § 142 c Abaz 3 nach teine Berufung"; sondern nur in faffungsart, wie schon oben angedeutet, für die überlieferten Ge- Wirklichkeitsphilosoph, der auf alle Vorurtheile und Superfalsche Gesezesanwendung die Nichtigkeitsbeschwerde. bilde darum als unpassend erscheinen, weil sie für dieselben zu stitionen souverän herabfieht, steckt selbst so tief in persönlichen Der Schlußabsaz desselben§( 142 c) fällt weg(" In allen" bis gut ist." Marotten, daß er das aus der Bigotterie des Mittelalters über„ Gewerbegerichte"). Es ist Herrn Dühring abermals unbekannt, daß die Ein- kommene Voltsvorurtheil gegen die Juden ein auf Naturgrünstimmigkeit der Geschworenen nicht nur bei strafrechtlichen Ver- den" beruhendes„ Natururtheil" nennt und sich bis zu der pyraurtheilungen, sondern auch bei Ürtheilen in bürgerlichen Pro- midalen Behauptung versteigt: der Sozialismus ist die einzige
§ 131 hat zu lauten: Jeder Lehrvertrag muß, um rechts verbindlich zu sein, schriftlich abgeschlossen werden und ist durch das zuständige Gewerbegericht kosten- und stempelfrei zu beglaubigen. § 133 vor„ Verbrechen oder Vergehen": gemeiner ein§ 134 Absatz 2:„ gewerbegerichtlichen" anstatt polizei
zufügen.
lichen.
Fällen
Artikel V., Absatz 2, muß lauten:„ Absatz 3 des§ 143 und die Nummer& des§ 148 sind aufgehoben.