Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 2 (1877) [308

brachen; vor Kurzem ist es endlich gelungen, kleinere Bersamm- lungen ungestört abhalten zu können.— Jetzt hören wir also die Gründe, weshalb es so schwer ist, unser Banner dort auf- zupflanzen. Nicht der„gesunde Sinn" der Bevölkerung ist es, nein, der ungesunde Sinn, die Unmoralität, die Trunksucht, sie, die voni Liberalismus gepflegt worden sind, diese Laster sind es, welche unseren moralischen und erlösenden Ideen den Eingang nach Oldenburg so sehr erschweren. Die Bevölkerung von Oldenburg war an und für sich gesund— der Liberalis- mus hat dieselbe krank, sehr krank gemacht, der Sozialismus allein kann sie wieder heilen. Allgemeines Aufsehen hat eine Angelegenheit hervorgerufen, welche kürzlich vor dem Schöffengericht zu Blumenthal an der Weser sich abspielte. Eine bedeutende, auf der Weltausstellung zu Wien preisgekrönte Firma Reiners zu Brake a. d. Weser , die auch der kaiserlichen Marine bedeutende Posten Tau- werk lieferte, wurde öffentlich beschuldigt, zur Fabrikation des- selben das verderbliche Schwerspat verwendet und in Folge dessen Sicherheit der Kriegsschiffe und Mannschaften auf's Höchste gefährdet zu haben. Reiners klagte auf Verleumdung, erlitt jedoch eine Abweisung und Verurtheilung in die Kosten, da vereidigte Sachverständige das Vorhandensein des schädlichen Stoffes im Reiners'schen Fabrikat nachwiesen. Man ist allgemein gespannt, welche Schritte von der kaiserlichen Admiralität gegen Reiners geschehen werden und in Betreff der von demselben mit schwerspathhaltigem. unzuverlässigem Tauwerk versehenen Kriegsschiffe. — An den Kriegsschiffen selbst, deren Werth ja durch die sichere Anwendung der Tor- pedos auf Null gesunken ist, liegt uns nichts, aber die Men- schen auf denselben sind unsere Brüder, welche einer fabrikant- lichen, kapitalistischen Gaunerei zum Opfer fallen, vielleicht schon theilweise zum Opfer gefallen sind. Unsere heutige Produktion ist oberfaul— der einzelne Unternehmer, um die Concurrenz aushalten zu können, muß betrügen, und so sehen wir überall Verfälschung von Lebensmitteln und allerlei Consumartikeln. Nun haben wir auch schon eine Verfälschung von Kriegsmate- rial— der Militärstaat wird da allerdings nicht spaßen, ob ihn dabei Humanitäts- und Gerechtigkeitsrücksichten leiten, ist eine andere Sache. — Eine neue Zeugnißzwang-Affaire. In dem West- preußischen Städtchen Löbau ist vor Kurzem eine Broschüre über die Schattenseiten des preußischen Richters erschienen, die einiges Aufsehen gemacht hat, da sie in scharfer Weise Mißstände behandelt, die den Nimbus des preußischen Richters vollständig zu nichte machen. Als Verfasser ist auf dem Titel ein„preußi- scher Richter" genannt, der sich mit dem Pseudonym Nikolaus Planenberg dem Wohlwollen der Justizbehörden— entziehen zu können glaubte. Dazu bemerkt die„Frankfurter Zeitung ": Aber ivozu wäre der Zeugnißzwang? Strafbares enthält die Schrift nicht; man muß das wenigstens annehmen, da bis jetzt weder Confiscation noch Anklage erfolgt ist. Dagegen bietet sie, wenn der Verfasser wirklich aktiver preußischer Richter ist, reichen Stoff zu einem Disziplinarverfahren. Dazu braucht man aber, wie weiland die Nürnberger sür ihren Galgen, einen Mann, den man fassen kann. Der Argwohn der Justizbehörde richtete sich zuerst gegen den Löbauer Kreisrichter vr. Kolkmann; derselbe erklärte bei seiner Vernehmung, daß er der Verfasser nicht sei. Man lud hierauf den Verleger, den Buchhändler Skrzeczek in Löbau , vor Gericht, und dieser bekannte sich als der gebuchte Nikolaus Planenberg. Dem Mann war, wenn man ihn als Autor gelten ließ, nichts anzuhaben, und die Nach- forschung wäre also für die Behörden resultatlos gewesen— aber wenn sie nun Herrn Skrzeczek nicht als Planenberg aner- kennen, wie dann? Dann wird der Herr Verleger wieder ein- facher Zeuge, den mau, wenn er renitent ist, einsperrt.— Und eingesperrt ist am 25. Juni der Verleger plötzlich und bleibt so lange im Loche, bis er der Justizbehörde einen ihr genehmen Verfasser genannt hat. Seit der Beseitigung der Kantecki- Geschichte war es auch in der Zeugnißzwang- Ange- legenheit in Preußen recht langweilig geworden; man hat doch jetzt wieder dem Reichstage Gelegenheit zu einer neuen Jnter- pellation und zu einer neuen— Blamage gegeben. — Wie das Volk lebt. Dem Privatbrief eines schlesischen Landwirths entnehmen wir folgende Stelle:„-- Ich finde Lolkswirthe und Gründer im Parlament von Otto Glagau . Im November des Jahres 1875, als es sich um die noth- wendig gewordene„Sanirung" des Jnvalidenfonds im Reichs- tage handelte, verstieg sich eines schönen Tages Herr Lasker zu der kühnen Behauptung, auch die Konservativen hätten einen hervorragenden Antheil an dieser Schöpfung. Den Ultramon- tanen wagte er selbstverständlich einen solchen Vorwurf nicht zu mache», das wäre auch zu kühn von dem Herrn Abgeordneten für Frankfurt gewesen, denn er weiß wohl, das sind die Ein- zigen, die reine Hände und leere Taschen haben. Aber sehen wir uns doch einmal an, welchen Antheil die Konservativen an der Entstehung des Aktiengesetzes gehabt haben, und welcher An- theil auf das Konto der Liberalen geschrieben werden muß. In seinem neuesten Werke:„Der Börsen- und Gründungsschwindel in Deutschland"(zweiter Theil) giebt Herr Otto Glagau eine Darstellung von oem Hergange bei der Berathung des Aktien- gesetzes vom 11. Juni 1870, welche die obige Behauptung Laskers ,n ein sehr eigcnthümliches Licht stellt. Herr Otto Glagau , dessen Werk bei P. Frohberg in Leipzig erschienen, durch alle Buch- Handlungen für 7 Mark zu beziehen ist und welches wir hiermit unseren Lesern auf das Angelegentlichste empfehlen, schreibt nämlich: Die Krönung der wirthschaftlichen Gesetzgebung des Nord- deutschen Bundes war das zu so trauriger Berühmtheit gelangte Attiengesetz vom 11. Juni 1870, welches den Gründungsschwindel förmlich organisirte, indem es die Aktiengesellschaften von jeder Genehmigung und Aufsicht des Staates loslöste und für die künftige Errichtung derselben die denkbar ungebundensten Bor- schriften, bloße Scheinbestimmungen aufstellte. Als dieses famose Gesetz am 20. Mai 1870 im norddeutschen Reichstag zur Berathung kam, wollte es ein charakteristischer Zufall, daß nicht, wie gewöhnlich, vr. Simson den Vorsitz führte, sondern der erste Vicepräsident, Herzog von Ujest, der Genosse des Wunder-Doktors Strausberg , und nach ihm der zweite Vice- Präsident, Herr von Bennigsen, der Gründer der vielgenannten Hannover -Altenbecker Bahn. An der Debatte betheiligten sich fast ausschlietzlich Manchester- liche„Volkswirthe", von denen viele bald darauf, während der Schwindelperiode als Gründer und Gründergenossen glänzten, Alle fanden, daß der Gesetzentwurf die Freiheit der Bewegung auf dem Gebiete des Aktienwesens noch viel zu sehr beschränke; so namentlich Schulze-Delitzsch, Justizrath Lesse, Dr. Weigel aus Kassel , Dr. Braun-Wiesbaden, Hofrath Ackermann aus Dresden , es unerklärlich, wie die Menschen von dem Wenigen leben und arbeiten können, was sie erhalten. Ein Beispiel mag es Ihnen erläutern: Ein Pferdeknecht erhält pro Monat Lohn M. 5,00; acht Mal Fleisch ü Mal 10 Pf. M. 0,80; 15 Liter Milch a 15 Pf. M. 2,25; 1 Hektoliter(2 Scheffel) Kartoffeln M. 4,00; 1 Kil. Butter M. 2,20; 24 Kil. Brod' a 20 Pf. M. 4,80; Mehl, Graupen, Salz, Pfeffer, Kaffee, Cichorie, Fett zum An- machen der Speisen kostet pro Kopf M. 5,45; Summa 24,50 Mark. „Rechnet man von dieser Summe den Lohn mit 5,00 M. und 6 Kil. Brod ab, welche er im Monat verkaust, um das „Wäschegeld" herauszuschlagen, so stellt sich die Beköstigung auf 18 M. Zg Pf. oder pro Tag auf 61 Pf. Doch da es nicht auf den Preis der Speisen ankommt, sondern auf die Beschaffenheit derselben, so wirkt das Beispiel erst drastisch, wenn man die Tagesration herauszieht; die ist: Fleisch pro Tag für 2,66 Pf., circa 20 Gramm, Milch'/, Liter, Brod 600 Gramm, Kar- toffeln 3'/z Liter, Butter 9'/, Gramm. Der Rest kostet in Summa pro Tag 18,16 Pf. „Freilich können die Leute physisch auch nicht viel leisten; die angewohnte Arbeit verrichten sie mechanisch, das geringste Plus an Kräfteverbrauch macht sie schachmatt. „Die Arbeitslosigkeit wirktauch hier erschreckend; das Betteln ist keine Schande mehr, auch die Bravsten fristen theilweise auf diese Weise ihr Leben. Jüngst kamen nicht weniger als 16 Mann in's Gehöft um Almosen. Seit der Eröffnung des Bahnbaues Neurode-Glatz scheint es etwas besser zu gehen. „L. L. Eben wird mir ein Fall schrecklicher Noth mitge- theilt: Dichtbei wohnt ein Weber mit Frau und 7 Kindern, von denen das jüngste vor einigen Tagen geboren wurde, wäh- rend das älteste Schulkind ist. Der Mann macht in 3 Wochen ein„Stück" fertig, wofür er 6 Mark erhält— das macht dreißig Pfennige Verdienst pro Tag. Die Leute aßen nur Kartoffeln, saure Milch und weißen Käse(Quark); zu bet- teln schämten sie sich und saßen den ganzen Winter in kalter Stube, was bei der Lage des Hauses auf exponirtem Gebirgs- Hügel was heißen will.— Lebt da nicht, mit diesen Leuten ver- glichen, der Pferdeknecht nicht noch wie ein— Börsenspitzbube? wie---?!" — Ein neues Schlagwort des Liberalismus.„Pro- letarier" und„Arbeiter" sind Gegensätze, lautet die neueste Pa- role der Herren Liberalen, und nicht gleichbedeutend, wie die „Führer" der Sozialdemokratie es gern darstellen! Hören wir die „Sozialkorrespondenz" selbst: „Die Führer der Sozialdemokratie lassen es sich angelegen sein, die Begriffe„Arbeiter" und„Proletarier" mit ein- ander zu verquicken. Und doch, welch' himmelweiter Unterschied besteht zwischen diesen! Wer arbeitet, der ist ebensowenig ein Proletarier, wie sich Derjenige, welcher faullenzt, zum Arbeiter- stände rechnen darf. Spricht� man vom Proletarier, so denkt man an körperlich und wirthschaftlich heruntergekommene Leute, welche einst der Arbeiterklasse oder irgend einem andern Stande angehört haben mögen, jetzt aber der Gesellschaft zur Last fallen und daher von dieser als Bürde betrachtet und behandelt werden. Man spricht nicht nur von einem Arbeiter-, sondern auch von einem Handwerker- und Fabrikanten-, sowie von einem Gelehrten-, Börsen- und Adelsproletariat. Bekennt also Farbe, ihr Führer der Sozialdemokratie. Wer die Gelegenheit, die Kraft und die Tugend besitzt, sich oder auch eine ganze Familie mit den Früchten seiner Arbeit zu ernähren, wird zwar die Schäden der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht übersehen und gern mit Hand anlegen, um die Wunden des Staates zu verbinden oder die Quellen zu verstopfen, aus denen neues Unheil entspringen könnte. Voll Dank für das, was er hat, verachtet er aber die Pläne Derer, welche die Gesellschaft, als deren rüstiger Mitarbeiter er berufen wurde, in ihren Grundfesten zu erschüttern streben. Daher klinge laut in alle Lande:„Arbeiter und Proletarier sind nicht Eins; hie Arbeiter, hie Proletarier!" Mit dieser Wortklauberei glaubt der Liberalismus wieder einen lockenden Köder gegen die Sozialdemokratie auszuwerfen, aber nur Gimpel können auf diesen Leim gehen. Ganz abge- sehen von der Kleinlichkeit derselben ist die ganze breitgeschlagene Deduktion eine total falsche, denn erstlich, wenn wir auf den Ursprung des Wortes„Proletarier" zurückgehen, so begegnen wir demselben zuerst unter dem römischen Könige Servius Tullius . Edgar Roß aus Hamburg w. Besonders mißfielen die Strafen, welche fahrlässige und ungetreue Mitglieder des Vorstandes und Verwaltungsrathes einer Wiengesellschaft bedrohen; und sie wurden nur sehr widerwillig, weil Seitens der Regierung eine conditio sine qua von(unerläßlich? Bedingung), mit in den Kauf genommen. Herr H. H. Meier (liberal) aus Bremen pro- phezeiete sogar, daß sich gegenüber dieser„rigorosen" Straf- androhung(Gesängniß von höchstens Monaten!) anständige Leute schwerlich zu Aufsichtsräthen hergeben würden. Herr Dr. Ham- macher(lib.) entgegnete ihm jedoch sehr richtig:„es werde sich schon machen". Um jene Strafen abzuschwächen, brachten Herr von Bernuth(lib.), Justizminister a. D. und Professor v. Sybel (lib.) einen„Berbesserungs- Antrag" ein. Derselbe läßt, auch wenn Vorstand und Aufsichtsrath den Stand der Verhältnisse einer Gesellschaft wissentlich unwahr darstellen oder verschleiern, mildernde Umstände zu, und setzt für den Fall, statt der Ge- fängnißstrafe, eine bloße Geldbuße. Vergebens widersprach der Abg. von Luck(konservativ), später Oberstaatsanwalt in Berlin , indem er anführte, wie hier von„mildernden Umständen" nicht die Rede sein dürfte: der„Verbesserungsantrag" der Herren von Bernuth und von Sybel wurde trotzdem bettebt. Am weitesten ging Herr Miquel(lib.), damals schon Mit- direktor der Diskonto-Gesellschaft. Nicht nur, daß er ganz ungenirt pro domo(für seinen eigenen Bortheil) sprach, nämlich für die Kommandit-Gesellschaften auf Aktien, welche, seiner Mei- nung nach, von der Regierung sehr stiefmütterlich bebandelt würden; er wollte auch dem Vorstand resp. Aufsichtsrath einer Aktien-Gesellschaft erlauben, je nach Ort und Umständen zu täuschen und zu verschleiern. Vor solcher Moral erschrak selbst Herr Lasker, und mit dem sittlichen Eifer, der ihn ziert, rief er aus: „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß der Abg. Miquel vor der Konsequenz seines eigenen Anttages zurückschrecken würde, wenn er diesen auslegte, wie er ausgelegt werden muß. daß es dem Aufsichtsrath in Bereinigung mit den Aktionären gestattet sein soll, falsche Thatsachen zu verbreiten, die zwar den Aftionären günstig sind, aber dem allgemeinen Publikum zum Schaden ge- reichen." Herr Miquel beschied sich und zog seinen„Berbesserungs- Antrag" zurück. Wer aber denkt hier nicht unwillkürlich an die Dortmunder Union und an die Rumänische Eisenbahn- Gesellschaft! Das Aktiengesetz wurde mit solcher Hast berathen, so übers Knie gebrochen, daß selbst etliche Manchesterleute im Reichstag dies andeuteten und, wenn auch etwas verschämt, davor warnten. ! In der von diesem vorgenommenen Klasseneintheilung des römischen Volkes bezeichnet man mit dem Namen ,proietarii- die unterste, vermögenslose und darum auch rechtlose Klasse, welche meist aus Männern des Handwerks bestand. Stimmt das nicht auf ein Haar mit unseren modernen Verhält- nissen? Wer ist vermögenslos, wer so gut wie rechtlos? Wer anders als der Arbeiterstand, also die Proletarier! — Aber wenn dies auch nicht der Fall wäre; die„Sozialkorre- spondenz" müßte so gut wissen wie wir, daß man seit dem Empor- blühen der Industrie, seit dem gleichzeitigen Hervortreten der sozialen Frage, den Arbeiterstand in allen seinen Zweigen mit dem Namen„Proletariat" bezeichnet hat. Die Berechtigung dieses Namens hat auch bisher noch Niemand bestritten, selbst die Libe- ralen nicht; aber sobald�es sich darum handelt, ein neues Schlagwort gegen die Sozialdemokratie ins Feld zu führen, wann hätten da jemals die Liberalen nicht mit beiden Händen zugegriffen und wenn der Blödsinn auch noch so blühend war! — Wenn übrigens in der That Bezeichnungen auftauchen konnten wie:„Fabrikanten-, Gelehrten-, Adels-:c. Proletariat", so ist dies wiederum nur ein Beweis für die gemeine Denkart der herrschenden Klassen, welche den Lumpen ihrer Kreise die Spezialbezeichnung für Arbeiter beilegten, weil sie die Arbeiter überhaupt für niedrige, tief unter ihnen stehende Wesen ansahen. — Und durch solche Köder sollten sich unsere Arbeiter fangen lassen? Nimmermehr. Der denkende Arbeiter weiß sehr wohl, daß sein Feldgeschrei lautet: Hie Proletariat! Das Böh- mertsche— liberale Feldgeschrei lautet dagegen: Hie reaktiv- näre Masse! Hie Lumpenproletariat! — Dem Versailler„Ordnungs"pöbel ist abermals ein Communekämpfer zum Opfer gefallen— Leo Badin. Badin, etwa 50 Jahre alt, war beim Ausbruch des deutsch -französischen Krieges(1870) Buchhalter der radikalen Zeitung„Reveil". Im Jahre 1871 ernannte ihn der Communegeneral Clus er et zum Direktor der Centralmagazine des Kriegsministeriums, in wel- chcm Amt er bis zum Falle der Commune verblieb. Am 24. Mai 1871 flüchtete Badin nach Vincennes , woselbst er sich bei einem Freunde verborgen hielt, bis es ihm gelang, nach England zu entkommen. Nach Frankreich zurückgekehrt, fiel Badin der Po- lizei in die Hände; er wurde vor ein Kriegsgericht gestellt und zur Deportation nach einem befestigten Platze verurtheilt— d. h. ein nützliches Glied der menschlichen Gesellschaft ist jetzt auf lange Zeit, wenn nicht auf immer, der Gesellschaft entzogen, und warum? weil es sich hatte das„Verbrechen" zu Schulden kom- men lassen, die Aufgaben der Gesellschaft anders aufzufassen, als die Versailler„Ordnungs"männer. — Zur russischen„Humanität" Jüngst wurde von den Russen ein Herr Kraut zu Bukarest als der Spionage ver- dächtig gefangen genommen. Die Nachricht, daß er ohne viel Federlesens erschossen worden sei, ist unrichtig, er wurde viel- mehr vorläufig nach Kischeneff transportirt, wo er in Gefangen- schaft gehalten wird. Die beiden deutschen Kaufleute Retemeier und Henoch , welche sich zufällig in der Gesellschaft des Herrn v. Kraut befanden, hat das russische Oberkommando nach Wochen- langer Haft auf freien Fuß gesetzt. Retemeier hat, wie der „Allg. Ztg." geschrieben wird, eine Art Gnadengesuch unter- zeichnet und wurde darauf nach der Siebenbürger Grenze abge- schoben; Henoch aber weigerte sich im Bewußtsein seiner voll- ständigen Schuldlosigkeit ein Gnadengesnch zu machen. Er wurde in Folge dessen zwar zwei Tage länger in Haft gehalten, aber dann auf freien Fuß gestellt. Henoch begab sich nicht sofort ins Ausland, sondern kehrte nach Bukarest zurück, reichte hier dem deutschen Konsulat eine Beschwerdeschrift ein und verlangt eine Entschädigung von 100,000 Francs. Daß er diese noch nicht in der Tasche hat, dürfte wohl selbstverständlich sein. Der Senat von Bremen soll übrigens wegen der ganz unerhörten Bchand- lung, welche einem der geachtetsten Bürger der freien Hansestadt, Hrn. Kaufmann Retemeyer, von Seiten der Russen in Rumänien zst Theil geworden, das auswärtige Amt in Berlin ersucht haben, mit allen Mitteln auf eine Genugthuung von Seiten der russischen Regierung hinwirken zu wollen. Das auswärtige Amt soll berefts über den Thatbestand auf telegraphischem Wege genaue Erkun- digungcn eingezogen haben, wird aber schwerlich im Stande sein, eine Bestrafung der Militärbehörden, welche die Verhaftung der der Spionage verdächtigen Personen vorgenommen, veranlassen Aber sie redeten zu tauben Ohren. Am 12. Mai 1870 gelangte der Entwurf an den Reichstag und wurde einer sogenannten freien Kommission überwiesen, welche, ohne in das Detail ein- zugehen, sich schnell schlüssig machte. Am 20. Mai fand die erste und wie schon Tags vorher verabredet, sofort auch die zweite Berathung statt. Die dritte Lesung erfolgte am 24. Mar, am späten Nachmittage, als die Gesetzgeber bereits müde und hungrig waren. Vergeblich riefen einige Stimmen„Vertagen!" Herr Simson(lib.) ermahnte die ungeduldige Versammlung mit der ihm eigenen olympischen Würde: „Ich glaube, wir thäten recht, den Gegenstand, der, so viel ich beurtheilen kann, nicht eben weitläufig ist, noch in heuttger Sitzung zu erledigen." Das Knurren der hungrigen Magen ward für Beifalls- gemurmel genommen. Herr Simson aber schritt feierlich hinaus, um sich in seinen Gemächern etwas zu restauriren. Seinen Thron erklomm der Herzog von Ujest , der die Formalität der dritten Lesung in wenigen Minuten beseitigte. So macht man bei uns Gesetze! Herr Dr. Endemann(lib.), Professor und Ober-Appellrath zu Jena , der auch Mitglied des Norddeutschen Reichstages war, hat das Aktiengesetz„aus den Materialien erläutert;" und billig erstaunt man, in diesem Kommentar dieselben Anschauungen wiederzufinden, die sich in den Reden von Miquel und Genossen spiegeln. Auch Herrn Endemann sind die sogenannten Normativ- bestimmungen des Aktiengesetzes„ohne Noth einengende Be- schränkungen" und ihm erscheint„die eigene Vorsicht und das selbstständige Urtheil des Publikums als die einzig haltbare Ga- rantte gegen Mißbrauch". Auch er ist eigentlich gegen die„An- drohung direkter Polizeistrafen" und hält die Ahndung jeder Ber- schleierung für sehr bedenklich. Ja, Herr Endemann meint, daß gewisse Bestimmungen des Gesetzes zu einer Umgehung fast herausfordern; und bei Artikel 215, welcher einer Gesellschaft den Erwerb eigener Attien verbietet, versichert er tröstend:„Wer die Zustände des Verkehrslebens kennt, darf sich dabei beruhigen, daß sich die Praxis doch zu helfen wissen wird." Den Gründern und Gründergenossen, soweit sie jetzt auf die Anklagebank kom- men, ist der Endemann'sche Kommentar dringend zu empfehlen; der Richter wird ihn hoffentlich zu entbehren wissen. Aber dieser Kommentar beweist, wie miserabel und vieldeutig schon die Fassung unserer neueren Gesetze ist; wie sie, so zu sagen, mit Dampf fabrizirt werden; wie sie fast immer auf Kompromissen beruhen und den materiellen Interessen der Herr- schenden Partei dienen, dem sogenannten„Liberalismus", der heute, seinem eigentlichen Kern nach, Handels- und Börsenlibe-

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