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Nr. 79.

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Vorwärts

Central Organ der Sozialdemokratie

Menschenrechte und Demokratie.

II.

and site

Sonntag, 8. Juli.

zuletzt aber gelingt auch diese Sicherstellung. Im raschen Ueber­gange zu dieser find wir gegenwärtig begriffen.

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Deutschlands.

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Sozialge

Der Parteivorstand

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1877.

Sozialpolitische Uebersicht. Sobald sie erreicht ist, bedarf es feiner weitläufigen und ver­Nothstandsjesuitismus. Unter dieser Ueberschrift wickelten Gesetzgebung und keiner Zunft von Rechtsgelehrten mehr; brachten wir in Nr. 64 des„ Vorwärts" einen Leitartikel, in die Geseze werden sich vereinfachen und nach und nach überflüssig welchem behauptet wurde, daß die herrschende Gesellschaft das machen, denn die Macht wurzelt in jedem Einzelnen und in ihrem rosenfarbene Band der Privatwohlthätigkeit hauptsächlich vereinbarten Vernunftwillen. nur deshalb gebrauche, um das arbeitende Volt dauernder zu

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Das Recht hat eine innerliche( subjektive) und eine äußerliche Seite, welche so innig zusammengehören, daß beim Fehlen der einen auch die andere mehr und mehr schwindet. Das innerliche Recht ist der Anspruch, den ich an alle anderen zusammen, oder Die Stimmen werden dann ebensosehr gewogen als gezählt, fesseln und in immer größere Abhängigkeit zu bringen. Dieser an einen einzelnen, oder mehrere andere stelle, und zwar im guten Glauben, daß dies so sein muß. Das äußerliche Recht während sie heutzutage beides nur zum Scheine werden. Das Behauptung wegen wurden wir von vielen liberalen Blättern ist die Anerkennung, daß dies so sein muß, seiten der Gesellschaft, Recht wird gefunden aus dem Rechtsbewußtsein der bürgerlichen und, irren wir nicht, auch von der„ Berliner Volkszeitung" in also die Verpflichtung der Andern mir gegenüber, einschließlich Richter und bildet sich gewohnheitlich fort, auch ohne geschriebene der heftigsten Weise angegriffen." Nun aber bringt genanntes des Schußes meines Anspruchs, ist also die Verwirklichung, der Geseze- die allgemeinſten ausgenommen zu bedürfen. Mit Blatt folgende Notiz, welche unsern Ausspruch in drastischer Genuß meines Rechtes unter dem Geseze. Daß ich irgend ein dem Uebergange des Eigenthums an Grund und Boden und der Weise erhärtet: Recht beanspruche, auf wie gute Gründe auch immer, verschafft großen Arbeitsmittel an die Gesammtheit fällt der ungeheure Der ungünstige Ausfall der letzten Reichstags­mir dasselbe nicht, berechtigt mich nicht dazu, solange der Gesetzes- Wust des geschriebenen Privatrechts allermeist hinweg. Mit der wahl im sechsten Reichstagswahlkreis scheint dort zu ganz eigen­schutz mir fehlt. Ich habe z. B. ein innerliches, sittliches Recht ökonomischen Verwaltung durch sachverständige Genossenschaften, thümlichen Consequenzen führen zu wollen, die sich namentlich age auf den Mehrwerth, den das Kapital aus meiner Arbeit heraus welche international verbunden und untereinander vertragsweise in dem stark mit Arbeitern bevölkerten nordwestlichen Außenbe preßt; es wäre ebenso unrechtlich, wie unsittlich, wenn ich diesen geeinigt sind, beschränkt sich das Staats- und das Völkerrecht zirke desselben zur Geltung zu bringen suchen. Es sollen näm­Mehrwerth durch Gewalt oder List mir aneignen wollte. Ein auf wenige Grundsäße, auf deren Basis Verträge des Einzel- lich eine größere Zahl Mitglieder der dortigen blühenden Kranken­volles Recht dazu erlange ich erst dadurch, daß ich die Majorität staates mit jeder Genossenschaft, steter Abänderung unterworfen, und anderer auf freie Wohlthätigkeit gerichteten Vereine, für meinen und aller Arbeiter Anspruch auf den Mehrwerth und Verträge der Einzelstaaten, die durch ein Weltschiedsgericht und zwar die leistungsfähigsten, gesonnen sein, aus erziele, und vermittelst der Majorität ein Gesez, und auf Grund gekrönt werden, ein neues öffentliches Gewohnheitsrecht heraus den Bereinen auszutreten und denselben ihre bisherige des Gesetzes die wirkliche Macht, meinen Anspruch durchzusetzen. bilden. Das Strafrecht und Prozeßverfahren können ungemein Unterstützung zu entziehen, weil die Arbeiter, denen Es würde sich die Gesellschaft in einen gewaltsamen Krieg Aller vereinfacht werden. Zum ersten Male wird der Staat und alles die Segnungen dieser Vereine doch naturgemäß ausschließlich gegen Alle auflösen, wenn Jedermann auf seinen guten Glauben Recht auf dem Wege des Vertrags entstehen, während   Rousseau zufließen, sich mehr und mehr der Sozialdemokratie zu­hin seine Ansprüche geltend machen wollte. Umgekehrt, der Macht meinte, es sei das immer und überall so gewesen. Denn zum wenden und ihre wahren Freunde als ihre Feinde zu betrachten eines ungerechten Gesetzes gegenüber verlernen die Einzelnen, ersten Male, und von da an wohl immer, werden alle Volts gewöhnt werden." Ansprüche zu erheben, zu welchen sie guten Grund zu haben genoffen vertragsfähig und verträglich sein. Das„ goldne Beit­Da haben wir die Bestätigung unseres Ausspruches schwarz glauben, ja, sie nähren zuletzt diese Ansprüche nicht einmal mehr alter" ist weder am Ursprunge, noch sonst je dagewesen es auf weiß: Die Privatwohlthätigkeit wird nicht aus Humanitäts­im innersten Herzen. soll noch kommen. rücksichten, aus Barmherzigkeit geübt, sondern aus falter Be­Selbst der wohlwollen dste Gewalthaber fann nicht die vollen Die Weisheit, mit welcher bisher Staatsverfassungen berechnet rechnung, um die Arbeiter abhängig zu erhalten- geht dies Menschenrechte seiner bisherigen Sklaven oder Unterthanen ver- werden mußten, um vorzubeugen, damit nirgend die Majorität nicht mehr mit solchen Wohlthätigkeitsinstituten, so treten die wirklichen, wenn ihr Gehirn so ungünstig entwickelt ist, daß sie die Minorität vergewaltigen könne; damit nicht die ausübende Besitzenden aus denselben. Ganz dasselbe hat sich bei all' den feine Menschenrechte zu haben glauben und nicht bedenken können, Gewalt über die gefeßgebende und richterliche übergreife, oder Schulze- Deliz'schen Hilfskaffenvereinen, den Bildungsvereinen daß mit jedem Rechte eine gleich große Pflicht gegen jeden andern umgekehrt; damit kein berechtigtes Interesse, kein Theil des u.. w. gezeigt so lange die Besitzenden, die Doktoren und gesezt ist so sehr ist die innerliche Seite jedes Rechtes erfor- Landes und Volkes unvertreten sei; damit die Grundrechte sicher Professoren in denselben dominiren und die Arbeiter in Ab­derlich, damit es wirkte. Und selbst der folgerechteste und edelste seien, und ähnliche Tüfteleien, deren Wirksamkeit nur so lange hängigkeit erhalten konnten, so lange waren sie Arbeiterfreunde", Denker unter den Sklaven, Unterthanen oder sonstwie Entrech- dauerte, als der Volksgeist, d. h. die Macht der Vernunft und wollte aber die„ Canaille" nicht mehr pariren, wie im 6. teten, so sehr er auch für sich selbst das Recht der Gewalt oder des gleichen vertheilten Besizes sie am Leben erhielt, welche aber   Berliner Wahlkreise, nun dann hörte das warme Herz" für die List gegen seine Unterbrüder hat, tann vernünftigerweise das immer mit der Verschlechterung des Boltsgeistes infolge wachsen Arbeiter plößlich zu schlagen auf. Die Arbeiter aber werden Recht haben, selbst wenn er augenblicklich einmal die Macht dazu den Reichthums Einzelner todte Buchstaben wurden diese so von den Gegnern des Sozialismus immer mehr zu der Ein­hat, die Masse der Entrechteten ihrer bisherigen Pflichten zu superkluge Geſetzmacherei, von welcher   Savigny so gering dachte, sicht gezwungen, daß sie sich auf die Seite des Sozialismus entbinden, wenn von diesen nicht jeder Einzelne die Macht hat, wird unnöthig. Das kommunistisch erzogene und gesinnte Bolt zu stellen haben. seine gleichen Ansprüche durchzuseßen so sehr ist die äußere kann sie entbehren. In der That ist ja der Zweck aller dieser Seite, die der Gesezesmacht, von der Fähigkeit der Einzelnen, Weisheit nie einigermaßen vollständig erreicht worden, und statt

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Deutsche Gefängnisse deutsche Cultur. Wir

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sie aufrecht zu erhalten, abhängig. Umgekehrt aber eine überwiegend wohlthätiger Folgen hat sie überwiegend nachtheilige theilten neulich den Brief Sad's aus   Ziegenhain mit. Nicht Gesetzgebung, welche durch eine noch so große Macht der Wenigen erzeugt: das Volk, welches ein sicher gebautes Haus über dem als ob für uns etwas Neues darin enthalten gewesen wäre. geſtüßt ist, wird in dem Augenblicke rechtlos, wenn eine Mehr- Stopfe zu haben abergläubelte, dachte selten oder nie an recht Wir Sozialdemokraten sind an derlei Dinge gewöhnt, ohne daß heit im guten Glauben an ihr Recht politisch handelt, die Staats- zeitige Ausbefferung der Risse, Lücken und Grundgebrechen, bis jedoch die Gewohnheit unsere auf dem Boden unseres Preßge= macht erlangt und neue Geseze giebt. Mit ihrer Macht erweist es ihm schon auf den Schädel zu stürzen anfing. Die Aufmerk jetes nicht näher zu definirenden Empfindungen über derlei diese ihr Recht dazu, und aller Widerspruch der Gegner wird ſamkeit wurde auf die Formen der Verfassung fast allein ver- Vorgänge abgeschwächt hätte. Sack ist uns persönlich befreundet, sofort lächerlich. Mit andern Worten: die Geseze werden immer schwendet; der höhere menschliche Zweck, welcher den Inhalt der- und die Behandlung, deren Opfer er geworden, empört uns von den Machtinhabern geschaffen und abgeschafft, und ein Recht, selben bilden sollte, wurde über dem Formelkram vergessen. auf's Tiefste; allein dagegen müssen wir doch protestiren, daß welches sich nicht erzwingen läßt, ist keines. Nun ist zwar die Form der gesellschaftlichen Verfassung durch gewisse Zeitungen- um Mißverständnissen vorzubeugen, er­Hieraus ergiebt sich doch wohl, daß ein dauernder, sich selbst aus nicht gleichgültig; aber sie über die Machtverhältnisse zu klären wir ausdrücklich, daß wir die„ Frankfurter Beitung" nicht verbürgender Rechtszustand, ein unveräußerliches, mit dem Men- sehen ist Thorheit; ihr den Zweck aller vernünftigen Gesellschaft meinen und nicht meinen können, weil sie sich durchaus correct schen gebornes und naturgesetzliches Menschenrecht zwar noch nie zu opfern, der dahin geht, ihr und jedem Einzelnen größtmög- benommen hat namentlich Fortschrittsorgane, die in's" demo­vorhanden gewesen, aber möglich ist, daß er aber blos dann liche Macht über die Natur, und damit über sich selbst, zu geben, fratische" schillern, den Sack'schen Fall als etwas noch gar nicht möglich ist, wenn jeder Einzelne gleich viel, oder nahezu gleich- ist Tyrannei der Wenigen über die Vielen. Der Inhalt und dagewesenes hinstellen. Das ist Heuchelei. Die betreffenden die Form müssen sich decken. Die Staatsmacht darf nicht länger Blätter wissen sehr genau, daß Aehnliches, ja bei Weitem Diese Macht wurzelt theils in der möglichst guten Erziehung etwas über das Volk Erhabenes sein; im Gesez muß jeder Er- Schlimmeres sehr häufig vorgekommen ist und auch fort­Aller, damit sie ihre Rechte und Pflichten kennen und willig aus wachsene wirklich den Ausdruck seines Willens erkennen; die während vorkommt; aber gegen Sozialdemokraten und üben, theils in der Gesammtverfügung Aller über alle Macht- Macht muß so gänzlich in der Macht aller Einzelnen wurzeln, bei Sozialdemokraten hört der Rechtssinn und die Humanität quellen, wozu allermeist die Arbeitsmittel gehören. Kein Einziger und neben oder über dieser keine andere Macht vorhanden sein dieser„ liberalen", ja" demokratischen" Herren auf. Von Lieb­( ausgenommen Unerwachsene und Geistestranke) darf vom Voll- mit andern Worten: es darf keine Sklaven und Unterwürfige knecht wurden in der zweiten Session des vorigen Reichstags besig der ersteren und vom gleichen Mitbesitz der letzteren Macht- mehr geben, so daß kein Herr mehr aufkommen kann. gelegentlich des Antrags zur Befreiung von Bebel, Most und quelle ausgeschlossen sein. Dies wird durch das Genossenschaftswesen ermöglicht, dadurch Hasenclever, und später in der Debatte über die Most'sche Dies ist im Grundsatz längst von der Rechtswissenschaft an- also, daß jeder Einzelne zweimal vertreten ist, einmal als Mensch Petition die schmählichen Gefängnißzustände im Reich der Gottes­erkannt, wenn sie geltend macht, daß eine Rechtsverlegung, welche mit seinen Menschenrechten im Staate, einmal als Fachmann und furcht und frommen Sitte, unter Anführung zahlreicher Bei­einem Einzelnen widerfährt, als Allen widerfahren zu betrachten Sachverständiger in seiner sebstgewählten Genossenschaft, und daß spiele krassester Art an den Pranger gestellt; und seitdem hat ist und im Strafrecht wird dieser Grundsah noch am meisten alle Genossenschaften und Staaten sich untereinander vertragen sich die Liste solcher unserem Vaterland zum Gegentheil der durchgeführt. Die Unmenschlichkeit aller bestehenden Gesetz- müssen, so daß Gesetz wird nur, was allseitig vereinbart ist. Ehre gereichender Vorkommnisse noch wesentlich verlängert, wie gebungen zeigt sich schlagend in der Beschränkung dieser gleichen Dann herrscht in der That die Vernunft, soweit sie jederzeit all- den Lesern der sozialdemokratischen Blätter sattsam bekannt ist. Praxis auf das Strafrecht, während im gesammten übrigen Rechte gemein entwickelt ist. Es handelt sich hier nicht mehr um eine Die Bergische Volksstimme" ergeht sich, anknüpfend an den das Maß der Berechtigung jedes Einzelnen weniger oder gar Utopie, sondern um eine zwingende Nothwendigkeit, daß Alle mit Sad'schen Fall in einigen Reminiscenzen, die wir auch unsern nicht gleich gemacht wird." Wer da hat, dem wird gegeben; Allen soweit einig werden, als es immer möglich, weil anders Lesern nicht vorenthalten dürfen. wer da nicht hat, dem wird noch genommen, das er hat." So ein Rechtszustand gar nicht möglich ist. Blos der Uebergang in„ Der Redakteur dieses Blattes( der Bergischen Volksstimme"), lautete die ironische Kritik vor fast 2000 Jahren, und so lautet die neue Verfassungsform hat seine großen Schwierigkeiten, hat Hermann Lange, wurde bekanntlich vergangenes Jahr ver­sie noch heute, nur mehr als je verse6t mit dem Spott,„ daß sie aber blos solange, als die Macht noch nicht in den Besitz der haftet und in das Elberfelder Arresthaus abgeführt. Als die Justiz eine wächserne Nase hat", und daß man die kleinen wirklich arbeitenden Mehrheit übergegangen ist und die Massen er nach 14tägiger Untersuchungshaft zur gerichtlichen Berhand­Diebe hängt, und die großen laufen läßt." muthlos und uneinig erhält. lung abgeholt wurde, schloß man ihn mit seinem Collegen Der nicht eben neue Ausspruch" Recht ist Macht", oder Solange dies der Fall ist, kann der Staat nur bleiben, was Grünewald und zwei andern gemeinen Verbrechern Macht ist Recht" ist also nicht bildlich und ironisch zu verstehen, er ist, eine Anstalt des Zwanges, ein Nothstaat, welcher sowohl an eine Kette und transportirte sie so geschlossen durch die sondern eigentlich buchstäblich, und gilt auf jedem Standpunkte. die berechtigten Fach- Interessen, als die Menschenrechte verge- Straßen Elberfelds. So lange die Macht blos eine rohe Gewalt ist, herrscht das waltigt. Selbst die denkbar ehrlichste Demokratie fann nicht" Der Redakteur des„ Frankfurter Volksfreund", Karl   Frohme, Recht des Stärkeren, das Naturrecht, wie es auch überall außer umhin, dies zu thun. Eine noch so aufrichtig nach Gleichheit mußte vor einigen Jahren zusammen mit einem Trupp ge= der höheren Menschenwelt uneingeschränkt waltet. In dem der Rechte und Freiheit Aller strebende Volksvertretung wird wöhnlicher Verbrecher an Händen und Füßen mit Maße, wie das Denken sich allgemeiner entwickelt, tritt die rohe eine zufällig zusammengewürfelte Vertretung von Interessen sein, Ketten belastet meilenweit dem für ihn bestimmten Gefängniß Gewalt hinter die geistige Macht zurück, welche sich im Gesetz welche alle mit einander uneins sind, und wird bald diesem, bald zumarichiren. verkörpert, sowie hinter die Macht des Privateigenthums, welches jenem Unrecht anthun, wodurch sie zugleich die allgemeinen im Gesetze eine Waffe der Wenigen gegen die Vielen findet, Menschenrechte verlegen muß. Erst wenn die Fach- Interessen und zwar weil auch die Vielen nach der Macht des Privateigen- sich untereinander vertragen können und das Ergebniß ihrer thums streben und darüber die Macht der sittlich geistigen Unab- Vereinbarung der Volksvertretung zu weiterer Verinbarung vor hängigkeit einbüßen. Der wachsende Widerspruch, in welchem legen, erst dann widerfährt jedem Fachgenossen und Bürger die­bas innere zum äußerlichen Maße der Macht sich befindet, treibt ſelbe Gerechtigkeit. Nicht der Grundgedanke der mittelalterlichen schließlich die Vielen dazu, sich denkfrei und durch Einigkeit Fachgenossenechaften war falsch, sondern seine blos theilweise mächtig zu machen, bis sie das Gesez selbst in die Hand nehmen. Durchführung innerhalb roher Gewaltstaaten, welchen noch nicht Das allgemeine Menschenthum wird entdeckt, wird zuerst blos die Erkenntniß des Menschenthums aufgegangen war. verbrieft, aber nicht durch gleiche Machtmittel Aller gesichert,

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Und wie ergeht es denn erst den   sozialistischen Redakteuren innerhalb der Gefängnißmauern? Von Cigarrenrauchen, Selbstbeköstigung, literarischer Be­schäftigung u. s. w. ist selten und oft erst nach spezieller ärzt­licher Anordnung die Rede.

" Häufig kommen die Sozialdemokraten flott mit allerhand Personen, die gemeiner Bergehen halber verurtheilt sind, auf eine Belle. Sie werden auch wohl einmal in Sträflingskleider gesteckt, müssen scheuern, reinigen, Couverts fleben, Hosenträger oder sonstige schöne Sachen fabriziren, wie dies zeitweise die