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Central Organ der Sozialdemokratie Deutschlands  .

§ 131

oder:

Wer macht ,, verächtlich"?

Motto: Justitia fundamentum reg­norum.( Die Gerechtigkeit

ist die Grundlage der Reiche.)

Mittwoch, 9. Januar.

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Das heutige Gesellschaftssystem

1878.

fühlend, daß sie ins eigne Fleisch traf. Und die Angst ist noch nicht verflogen, der Haschischrausch noch in voller Kraft das zeigen die Urtheile, die nach wie vor von französischen   Gerichten wird von der Redaktion des„ Staatssozialist" in der„ Antwort" auf den bekannten, neulich von uns im Auszuge mitgetheilten, Brief gegen Mitglieder und Kämpfer der Commune gefällt werden. In ähnlicher Gemüthsverfaffung find offenbar die Männer, des Professor Wagner auf's schärfste kritisirt und unbarmherzig welche Hackenberger und Kauliz zu je dritthalbjähriger Gefängniß- terurtheilt. Sie nennt es einfach das Bankrouttsystem. „ Das herrschende Manchesterthum," so läßt die Redaktion sich Strafe verurtheilt haben.

Stande seien.

Und nun erst die Logik!

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Man erinnert sich der komischen Entrüstung, die unsere libe- Es sei ferne von uns, die Motive der Männer in Zweifel aus, ist weder ein geoffenbartes Evangelium, noch prangt es in rale und conservative Preffe zur Schau zu tragen für noth- ziehen zu wollen. Die Saarbrücker   Richter sind sicherlich ehren den Ruhmeskränzen thatsächlicher Beglückungen, die ihm die wendig fand, als vor einigen Wochen in der ersten sächsischen werthe Leute vom Scheitel bis zur Sohle, sie haben sicherlich, Menschheit etwa zu verdanken hätte, und die sie zu verlieren Kammer von Seiten eines Bollblutjunkers die entsetzliche Rezerei als sie jene Strafe über zwei Mitmenschen von makellosem Privat- durch eine antimanchesterliche Kritik Gefahr liefe. " Wenn sich unser Organ Staatssozialist nannte, so wollte. ausgesprochen ward, das Vertrauen in die preußische Justiz sei Charakter verhängten, dem kategorischen Imperativ ihres Gewissens es dadurch zunächst seinen Gegensatz zum manchesterlichen Laisser erschüttert, ihr Ruf durch gewisse Urtheile auf's Aeußerste ge= gehorcht. schädigt. Wir verwiesen die Entrüstungsheuchler auf die Debatten Aber waren sie in einer Gemüthsverfassung, die ihnen eine faire ausbrüden und eine dringende Berufung an den Staat, des preußischen Abgeordnetenhauses während der Confliftszeit, ruhige Erwägung erlaubte? Stein Unbefangener, der das Urtheil um Errettung aus dem Bankrouttsysteme des Hängen­und Gehenlassens richten. Das Maß der verlangten Staats­insbesondere auf die Aeußerungen, welche damals, anläglich des liest, wird dies zu bejahen wagen. Schon die eigenthümliche, hilfe, sowie die Angriffspunkte derselben sind sowohl unter denkwürdigen Obertribunalsbeschlusses in Sachen Twesten's, aus dem der gewöhnlichen Regeln des Stils, ja der Grammatik spottende ben Mitgliedern des Reformvereins, wie auch unter den Mit­Mande der in den Augen unserer Gegner- größten juri- Ausdrucksweise verräth die uncontrolirbare innere Aufregung. arbeitern unseres Blattes noch controvers( Streitfragen). stischen und politischen Autoritäten fielen. Wir verwiesen auf Denn Niemand wird glauben können, daß preußische Richter, die Einige verlangen ein großes, die Anderen nur ein kleines weitere, neuere Vorgänge, welche nicht weniger als der Fall doch eine Gymnasial- und Universitätsbildung durchgemacht haben Maß von Staatshilfe; die Einen legen den Schwerpunkt der Twesten geeignet sind, das Ansehen der preußischen Justiz zu müssen, bei normaler Körper- und Geistesbeschaffenheit die pri- Sozialreform in die Afte der Gesetzgebung, die Andern in untergraben, und namentlich auf ein„ Urtheil", welches gerade mitivsten Regeln der Stilistik und Grammatik zu vergessen im die freie Vereinsthätigkeit. Alle diese Gegensäge werden damals in den Spalten des Vorwärts" veröffentlicht wurde. im Staatssozialist" aufeinander plagen und nach Klarheit und Mit diesem Dokument haben wir uns jetzt auf einige Minuten Nur ein ernstlicher Versuch wird gemacht, die Anwendung des Manchesterthums, des Laisser faire, und der daraus zu beschäftigen. Wir glauben nicht zu weit zu gehen, wenn Vereinigung ringen. Sämmtlich sind sie aber Widersacher wir es für ein Unifum erklären. Schon vor Jahresfrist legte des§ 130 zu rechtfertigen. Aber wie! Nämlich an der Stelle erzeugten Anarchie.' Fast ohne Ausnahme Mitglieder der eine ähnliche juristische Leistung uns die unangenehme Pflicht des Schriftstücks, die also lautet: auf, den Urhebern dieses Attenstücks eine nähere Betrachtung zu unddreißig des Straf Gesetz Buches auch nicht nothwendig ist, schende Bantrouttsystem bewirkt, als vor den Expropria­" In Erwägung, daß es ferner nach Paragraph einhundert- bejizenden Klassen, haben sie gleichwohl eine größere Furcht vor den verschiedenen Enteignungen, welche das herr­Unser Genoffe Hackenberger war wegen einiger Reden, die daß der öffentliche Friede wirklich gestört werde, vielmehr die schende Bankrouttsystem bewirkt, als vor den Expropria­tionen, mit welchen der Staatssozialismus   droht. Sie nichts anderes enthielten, als was an hunderten von Orten in objectiv nahe liegende Möglichkeit einer gewaltthätigen Stö- erblicken in dem regellos tobenden Concurrenzkampfe von heute Gegenwart der überwachenden Polizei unbeanstandet gesagt worden rung dieses Friedens genügt; nichts als ein durch Eigenthumsillusionen verhülltes war und täglich gesagt wird, in Saarbrücken   zu einer Gefängnisstrafe„ daß indeß über die Requisite des Paragraphen einhundert- Expropriationssystem. Ist eine wirthschaftsordnung, von 1 Jahr und 14 Tagen verurtheilt worden; und wir unter- unddreißig hinaus thatsächlich Gewaltthätigkeiten statt- welche nach statistischen Erhebungen alle 10 Jahre die warfen die betreffenden Erkenntnisse der verschiedenen Instanzen gefunden haben, und daß diese Erfolge für die oben erwähnte Hälfte sämmtlicher Geschäftsleute in die ökonomischen, in Nr. 60, 61 und 62 des„ Bolksstaat“ vom Jahre 1876 einer Intention des Hackenberger und für seine strafbare Anreizung bürgerlichen und sittlichen Abgründe des Bankroutté verdienten Kritik, die leider in Anbetracht unserer Preßzustände im Sinne des Paragraphen einhundertunddreißig reden, indem wirft, fein Expropriationssystem par excellence? Ift gar Manches ungesagt laffen mußte was jedoch nicht ver- zum Beispiel während seiner Rede zu St. Johann am achten eine" Ordnung", welche nach Carey's neuestem Ausspruch hinderte, daß die lebendigen Objekte unserer Kritik eine Belei Juli, we mehrere Eisenbahn- Beamte als Zuhörer waren, nach Deutschland   mit bankroutten Banken und ruinirten Fabriken bigungsflage anstrengten und auch unsere Bestrafung erwirkten. dem Zeugnisse des Nepilly in Bezug auf diese aus der Ar- bedeckt hat", kein Expropriationssystem? Wir sehen heute überall Diese Erfahrung kann uns natürlich nicht abhalten, unsere beitermenge der Ruf ertönte:" Hinaus mit den Lumpen!" nur Expropriationen, als schreckliche und naturnoth­Pflicht zu thun. und daß nach Beendigung der Rede vom vierundzwanzigsten wendige Folgen der herrschenden Wirthschafts- Anarchie. Wiederum ist Hackenberger das Opfer, und mit ihm Ge- Juli der in dieser Versammlung anwesend gewesene Fabrikant Die ganze Nation wurde seit 5 Jahren expropriirt, aus dem nosse Kauliz. Möhle beim Nachhausegehen im Dunkeln hinterlistig ange- Besitz geschleudert, indem sie im auswärtigen Handel 5 Milliar­Wegen Bergehen gegen nicht weniger als neun Paragraphen fallen und derartig auf den Kopf geschlagen wurde, daß er den verlor. Der Fabrikant wurde expropriirt durch Betriebs­des Strafgesetzbuchs sind Beide von den Saarbrüder Richtern niederſtürzte; daß diese Mißhandlung eines in der Nachbarschaft verluste und Werthverminderungen kolossaler Art. Der Aktionär je wurde expropriirt, indem er kapital und Zinsen verlor. Der ie zu einer Gefängnißstrafe in der Dauer von zwei und einem des Versammlungsortes wohnenden Arbeitgebers Seitens eines berluste und Werthverminderungen folossaler Art. Der Aktionär halben Jahre verurtheilt worden. unbekannten Thäters und ohne jegliches andere ersichtliche Grundbesizer wurde expropriirt durch Wucherzinsen, Hypo­Und was find die Bergehen oder Verbrechen? Wo und wie Motiv nur als Folge der agitatorischen Aufreizung an- thekenkündigungen und Subhastationen. Ein Abgeordneter und find sie begangen worden? gesehen werden kann, und zwar um so mehr, als nach der Es handelt sich um die angebliche Beleidigung von Personen Aussage des Zeugen Faller, welcher ebenfalls in der letzten Ber- Ritterguts befizer aus Galizien   brach vor versammeltem Land­und um angeblich strafbare Aeußerungen über die herrschenden sammlung war, aus einem Haufen vor dem Lokale verwei- tage in die leidenschaftliche Klage aus:„ Wir Gutsbesizer sind alle bankroutt!" Ist eine ökonomische Ordnung", Staats- und Geſeüschaftseinrichtungen- sämmtliche Bergehen lenden Arbeiter der Ruf ertönte:„ wir wollen nachgehen und welche solche Früchte zeitigt, etwas anderes als ein Expropria­und Verbrechen verübt theils in Beitungsartikeln, theils in Bolts- sie mit Steinen todtschmeißen," Drohungen, die ja nur gegen tionssystem, verhüllt durch Eigenthumsillusionen? Doch beschränken die den Arbeitern als Feinde geschilderten anderweitigen Klassen sich die Enteignungen und Besitzvertreibungen dieses Systems Keine Gewaltthätigkeit, keine, nach gewöhnlichen Begriffen der Bevölkerung gerichtet sein konnten." eine schwere, wenn überhaupt eine Strafe erheischenden Hand­Also„ thatsächliche Gewaltthaten", herorgerufen durch Hacken- religiösen, politischen werden davon betroffen. Der rasende Con­feineswegs auf die ökonomischen Dinge. Auch die moralischen, lungen, sondern simple Preßvergehen und mündliche, Aeuße- berger's Reden, sind 1) die während einer Rede Hackenberger's currenzkrieg wirft die Menschheit aus dem Besitz aller ihrer rungen, von welch letteren wir nur wiederholen können, was angeblich gefallene Aeußerung einiger in der Versammlung Heiligthümer. Es giebt keine Ruhe des Geistes, feinen Frieden wir schon oben gesagt: daß ähnliche, wo nicht dieselben Aeuße Anwesenden: Hinaus mit den Lumpen! 2) die Mißhandlung der Seele mehr. Ueberall Enteignung! Der Mann verliert rungen schon in hunderten von deutschen   Städten und Dörfern eines Fabrikanten durch einen unbekannten" Thäter; und seine Würde, das Weib seine Ehre. Die Prostitution wächst, in Gegenwart der überwachenden Sicherheitsorgane unbean- endlich 3) angeblich rohe Aeußerungen vor Arbeitern, die die Buchthäuser find überfüllt, die Kirchen leer. Die Verzweife­standet gefallen sind und täglich fallen. Und was die Breßver-„ vor dem Lokal" verweilten, in welchem Hackenberger eine Rede hielt! Lung übermannt die Herzen, sie wenden sich vom Leben und sei­gehen anbelangt, so haben wir nur zu bemerken, daß die inkri- Da hört nicht bloß die Logit, da hört Alles auf. Und nen Hoffnungen ab, Beweis die steigende Ziffer der Selbst­minirten Artikel fast ausnahmslos auch in anderen sozialdemo- wenn die Saarbrückener   Richter bei ruhigem Blut diese Argu- morde sie wenden, sich von den Tröstungen der Religion ab kratischen Blättern erschienen und unverfolgt geblieben sind. Die mentation und überhaupt das ganze Erkenntniß lesen, dann wer- und werden Atheisten und Materialisten; sie wenden sich von corpora delicti liegen ja in dem„ Erkenntniß  " vor, und da kann den sie sich bestürzt vor den Kopf schlagen und zerknirscht zu dem Glauben an die Monarchie ab und werden in hellen Haufen Jeder sich von ihrer absoluten Harmlosigkeit überzeugen. der Ueberzeugung gelangen, daß sie es sind, die des höchsten sozialdemokratische Republikaner  . Ueberall Expropriatian, Besitz­Und dafür zwei Männer auf dritthalb Jahre der Freiheit Strafmaßes, welches§ 131 vorschreibt- von anderen nicht zu verlust, Bankroutt!" reden sich würdig gemacht haben.

versammlungsreden.

beraubt!

Wem so die nackte Thatsache mitgetheilt wird, der findet es einfach geradezu unbegreiflich.

Wenn man aber das„ Erkenniniß" durchliest, so findet man sofort den Schlüffel des Räthsels.

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Nicht übel. Das Meiste können wir unterschreiben. Daß Paragraph 131 lautet: die Bourgeoiswirthschaft eine großartige, systematische „ Wer erdichtete oder entstellte Thatsachen, wissend, daß sie Expropriation ist, hat Mary in seinem Kapital" nachge erdichtet oder entstellt sind, öffentlich behauptet oder verbreitet, wiesen. Er fordert darum die ,, Expropriation der Expropria­um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen teure". Auf Aehnliches, soweit Sinn darin, läuft die Forderung Er heißt: Angst vor der Sozialdemokratie. Wir sind der Obrigkeit verächtlich zu machen, wird mit Geld unseres Staatssozialist" hinaus. Werden aber, ehe sie erfüllt an Gegner auf der Richterbank gewöhnt, welche die Sozialde strafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängniß wird, die Kirchen nicht noch leerer, und die ,, hellen Haufen sozial­mokratie hassen und zerabscheuen, es für ihre Mission halten, bis zu zwei Jahren bestraft." demokratischer Republikaner" nicht noch zahlreicher werden müssen? unsere Bewegung, so weit das Gesez es erlaubt, zurückzudäm­Die Saarbrüdener Herren Richter können zwar plaidiren, Wird überhaupt der Staatssozialist" mit Ernst an die Expro­men, wo aberg möglich zu erbrücken. Diese Gegner bestrafen streng- daß sie nicht wissentlich die in dem§ 131 vorgesehenen Ver- priation gehen, wenn er entdeckt, daß seine eigenen Leute zu aber es ist Weaß in den Strafen. Der Haß berechnet, er ver- gehen verübt haben, allein sie werden auch wissen, daß die ben Expropriateuren gehören, die expropriirt werden liert nicht die Selbstbeherrschung. Interpretationsfunft ihrer Herren Collegen sich an dem Wörtchen müssen?

Sie ist unberechenbar, weil sie selbst nicht mehr berechnet, weil

Nicht so die Angst, die auf's Aeußerste gesteigerte Furcht.„ wissend" mit durchschlagendem Erfolge versucht hat.

fie die Herrschaft über sich selbst verloren hat.

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Die Angst ist blind sie schlägt blind drauf los. Wir

Also zwei Jahre Gefängniß! Bloß auf Grund des§ 131.

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Es genügt uns und wir schenken ihnen, was sonst noch haben das in der" blutigen Maiwoche" gesehen. Der Haß, der aus dem Strafgesetzbuche zusammenzuklauben wäre. glühendste, tödtlichste Haß hätte die furchtbaren politischen und Man sagt, wir Sozialdemokraten zerstörten planmäßig die wirthschaftlichen Folgen der Niedermegelung, der Ausrottung Achtung des Volks vor dem Bestehenden. von Myriaden fleißiger, geschickter Arbeiter vorausgesehn, und, Wohlan wenn dies wahr ist, haben die Saarbrückener um diesen Folgen auszuweichen, sich zur Mäßigung gezwungen Richter uns vortrefflich in die Hände gearbeitet und sich den und, nach erfochtenem Sieg, das blutige Schwert eingesteckt und, Dank der Sozialdemokratie verdient. durch Milde die Besiegten zu versöhnen gesucht­menschlich gewesen aus Klugheit.

er wäre

Die Angst fannte, fennt solche Berechnung nicht. Durch ihre

Jedenfalls ersetzt dieses Urtheil uns ein Dugend Agitatoren. Nur fortgefahren!

Und wenn der Satz noch gilt, den wir von unseren libe­wahnsinnige, an Tollheit grenzende Angst vor dem„ rothen Ge- ralen" Gegnern so oft haben citiren hören: Justitia fundamentum regnorum

spenst" wurde die französische   Bourgeoisie zur wahnsinnigsten, toll­

ften Massenschlächterei getrieben- fie mordete, mordete, blindwüthig, und hackte wie im Haschischrausch, ohne Sinn und Verstand, drauflos,

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Die Gerechtigkeit ist die Grundlage der Reiche dann werden die Reichsfreunde mit den Saarbrücker   Rich­nicht merkend, daß sie in den Ast hackte, der sie selber trägt, nicht tern streng in's Gericht zu gehen haben.

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Aus Berlin  .

4. Januar. ,, Noch sind wir fern von der Zeit, da es auch uns gestattet sein mag, am Tage den Tag zu loben. Noch bedarf es des Zu­sammenfassens der ganzen Kraft, der Wachsamkeit bei Tag und Nacht, um weniger noch ehrlichen Angriffen, als heim­tückischen Unterwühlungen von Feinden zu begegnen, deren emsig gesponnene Fäden sich hin und her über die Landesgrenze kreuzen. Noch thut uns unermüdliche Geduld, zähe Ausdauer und allbereite Umsicht Noth, um zu verhindern, daß der aufge­wirbelte Staub eines fast beispiellosen staatlichen und gesellschaft­lichen Umbaues sich erstickend und erdrückend auf Sinn und Gemüth der großen Mehrzahl Derer lade, denen es an Spann­kraft fehlt, persönliche Unbequemlichkeiten durch allgemeine Vor­theile aufzuwägen." Diese Worte redete die hiesige National- Zeitung", das offi