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Central- Organ der Sozialdemokratie Deutschlands  .

Ein Stenerprojekt.

Bekannt ist, daß die Annäherung Bismarck's an die Natio­nalliberalen hauptsächlich auf das Durchdrücken verschiedener in­direkter Steuern im Reichstage hinzielt. In allen anderen Bunkten waren die Liberalen ja derart willig, daß der Reichs­fanzler feinen Wunsch mehr übrig haben kann.

Sonntag, 20. Januar.

1878.

das Volk, das arme Volt, würde für das Reich doch, wie es Staatsanwaltschaften:„ die Verhältnisse der allgemeinen Crimi jezt schon thut, aber in noch erhöhterem Maße die Hauptsteuer- nalität im Königreiche Sachsen  ", beigegeben worden. Im Be last tragen; dafür allerdings wäre ein gleiches Wahlrecht zu richte selbst haben wir im Anschluffe hieran Gutachten von den einem völlig ohnmächtigen Reichstage doch sehr theuer erkauft. Vorständen der Versorganstalten, und es ist auch bereits in der

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Das Gneist'sche Steuerprojeft hatte also zunächst eine allge- Ersten Kammer über die Ursachen der wachsenden Criminalität meine Steuererhöhung zur Folge; dann die Befestigung der in Sachsen   gesprochen worden. Meine Herren! Laut des Aus­reaktionären Wahlsysteme in Gemeinde und Staat; ferner eine zugs sollen angeblich zwei Staatsanwälte die Vermehrung der Bei den Steuererhöhungen, oder bei neuen Steuern liegt die Verminderung der Gemeindeausgaben zu gemeinnüßigen Zweden; Criminalität dem Sozialismus in die Schuhe geschoben haben­Sache des Boltes halber doch etwas anders. Der deutsche und zu guter Leht die völlige Herrschaft des Bundesraths und ich sage:„ angeblich", weil mir der Auszug doch zu cursor sch Michel läßt sich ganz gemüthlich allerlei Freiheitsspielsächelchen die völlige Ohnmacht des Reichstags, aber dabei und hierauf ist, um beurtheilen zu können, ob und inwieweit denn in der rauben, er läßt sich auch zur Abwechslung einmal mit allerlei tommt es ja den Herren Gneist und Consorten lediglich an That das von den betreffenden Staatsanwälten geschehen ist. Ketten belasten und da er gewöhnlich schläft, fühlt er das kaum, die äußerste Zufriedenheit Bismarc's.-- In seiner Rede In der Ersten Kammer, meine Herren, hat man die Zunahme aber wenn es ihm an den Geldbeutel geht, oder wenn der ma- find übrigens dem Herrn Gneist einige hübsche Geständnisse des Verbrecherthums wieder dem Liberalismus in die Schuhe terielle Genuß ihm verkümmert werden sol, dann kann er plög- entschlüpft. Gneist will nämlich beweisen, daß es gut sei, wenn geschoben. Meine Herren! Ich muß hier die Gelegenheit er­lich recht wild werden. Deshalb besinnen sich auch die Herren die Gemeindesteuern lediglich aus Reallasten zusammengebracht greifen, zu erklären, daß ich es für sehr verwerflich und eines Nationalliberalen so lange, ob sie eine Erhöhung der Tabak werden,„ ba in sämmtlichen Gemeindevertretungen der Grund- politischen Charakters recht wenig würdig halte, wenn man Uebel­steuer, der Bier- und Branntweinsteuer, der Börsensteuer 2c. 2c. besitz die sichere Majorität hat und daher immer auch in einem stände, die in den Verhältnissen liegen, politischen Parteien in zugeben sollen, weil das Volk in solchen Sachen keinen Spaß unbewußten Zuge der Interessen in dieser Richtung be- die Schuhe schieben will, wenn man aus den Verhältnissen, aus versteht, und es der Partei, die zu solchen Maßnahmen ihre schließt" und so die Klassen- und Einkommensteuer überbürdet. gewiß sehr traurigen Verhältnissen Material für seine eigene Hand vöte, bei den nächsten Wahlen doch wohl vergelten würde. Dieser Saz beweist zunächst, daß wir Recht haben, wenn wir Bartei dadurch schlagen will, daß man eben die anderen Bar­Aus diesen Gründen wollen die Verhandlungen Bismard's behaupten, die Gemeindevertretungen würden, wenn die Steuer teien in dieser Weise- ich möchte fast sagen in den Sumpf mit den Nationalliberalen auch nicht so recht vorwärts schreiten, lediglich auf den Grund und Boden und die Häuser geschlagen, zieht. Die Ursachen, warum das Verbrecherthum in Sachsen  obwohl angenommen werden kann, daß auch jetzt schon min die nöthigsten Ausgaben verweigern, um weniger Steuern zu zunimmt und nicht blos in Sachsen   zunimmt, sondern gegen destens 2/3 dieser Partei den Herrn v. Bismard mit allen nur zahlen und zwar aus dem„ unbewußten Zuge der Interessen", wärtig in der ganzen civilisirten Welt zunimmt liegen eben, gewünschten Steuern beglücken würden. ba man nicht annehmen kann, daß diese Bauern und Bäuerlein wie ich mir bereits erlaubt habe, zu sagen, in den Verhältnissen. Zu diesen letteren gehört auch der früher radicale Professor wissen, daß schließlich die Grundsteuer wie die Gebäudesteuer Meine Herren! Ich komme fraft meiner Stellung sehr viel mit Gneist, der immer mit einem Bein auf der Tribüne mit dem doch nur eine indirekte ist, die das Brod und Kartoffeln effende sogenannten Verbrechern, auch um mich des Ausdruckes des andern auf einer( idealen) Barrikade stand; er hat ein ordent- Volk und die Miether endgiltig aufzubringen haben; und wenn Herrn Abg. Ackermann zu bedienen mit Subjekten und liches Steuersystem entdeckt, in welchem er das Volk fangen sie dies wissen, so müssen sie doch schon vorab in die Tasche Burschen" zusammen und glaube, mir ein Urtheil darüber an­und aussaugen möchte. fassen und klingende Münze direkt zahlen, die sie auf indi- maßen zu dürfen, wo denn eigentlich gewöhnlich die Ursache, In einer Rede, die er jüngst im preußischen Abgeordneten rettem und nicht so sichtbarem Wege wiedererhalten- und wie ein Mensch zum Verbrecher wird, zu suchen ist. hause gehalten, und die er im Separatabdruck unter dem Titel: schon das ist vermeintlich gegen ihr Interesse. Ich kann wohl behaupten, daß zwei Gründe da kor­Die Steuerreform in Preußen" hat erscheinen lassen, führt der Dann beweist aber der obige Saz des Herrn Gneist, der liegen. Einmal ist es häufig das Uebermaß an Neigung, ver­Professor zunächst den Unterschied zwischen Gemeinde, Staat und doch gewiß für die Bolksvertreter fein anderes menschliches bunden mit dem Mangel an Urtheilskraft, an Charaktererziehung, Reich vor und kommt dann zu dem Schlusse, daß die Gemeinde Empfinden in Anspruch nimmt, als für die Gemeindevertreter, an moralischer Bildung; dann aber, meine Herren, ist es noch lediglich Realsteuern( Grund- und Gebäudesteuern), der Staat daß so gut wie die Gemeindevertretungen auch die Volksvertre häufiger der Mangel an Mitteln, um das gewöhnliche Maß an Personalsteuern( Kopfsteuer, Klassensteuer, Einkommensteuer) tungen in den Landtagen und in dem Reichstage in einem Neigungen zu befriedigen. Der Wohlstand, meine Heren, ist und das Reich lediglich Verbrauchssteuern( Salz, Tabat- unbewußten Zuge der Interessen immer beschließen" das beste Vorbeugemittel gegen Verbrechen, und Armuto ist die steuern 2c. 2c., 30dle) erheben solle. und daß die von uns so oft betonte Klassengesetzgebung ergiebigste Quelle derselben. In dieser Hinsicht ist es ja ganz Bom Standpunkte eines Bismarck   oder eines Mannes, der somit von einem der hervorragendsten Vertreter derselben zweifellos, daß unser heutiges Wirthschaftssystem die größte mit der heutigen Staats- und Gesellschaftsordnung im Auge- laut und deutlich und zwar im preußischen Landtage anerkannt Schuld an der Erhöhung des Verbrecherthums trägt; das läßt meinen recht zufrieden ist, läßt sich gegen ein solches System worden ist. sich aber in unserem heutigen Staate selbstverständlicher Weise nichts besonderes einwenden, ja es kann sogar, da es sich auch Gegen das Abwälzen der Communalsteuer auf die Klaffen nicht ändern, am allerwenigsten könnte unsere sächsische Gesetz­an die verschiedenen Wahlmodus, und Wahlrechte anlehnt, mit und Einkommensteuerpflichtigen wendet sich Gneist aber noch in gebung hierin Etwas thun. Wie unser Wirthschaftssystem einmal besonderer Genugthuung begrüßt werden, aber vom Standpunkte folgendem Cage: ist, so ist die nothwendige Consequenz desselben, daß die Armen des Volkes aus betrachtet, bedeutet dasselbe nicht allein eine " Jede Privatwirthschaft kommt in eine unsichere Lage, wenn sich vermehren und daß der mittlere Wohlstand nach und nach ganz raffinirte Ausbeutungsmethode, sondern auch ein Mittel, im jeder Einzelne bei den gegenwärtigen Gemeindebedürfnissen vom verloren geht. Wenn sich hiergegen im Allgemeinen unter diesem Scheine des Rechts die Mitarbeit des Volkes an der Gesetz- 1. bis 31. Dezember auf den Steuerzettel wartet und nicht weiß, System Nichts thun läßt, so möchte ich Sie doch auf einige Uebel­gebung wesentlich zu beschränken. ob er im nächsten Jahre 3 Prozent seines Einkommens an den stände aufmerksam machen, die theilweise ebenfalls mit unserem Wenn die Gemeinde eine von den andern Steuern völlig ge- Steuerempfänger abzugeben hat, oder 6, oder 9, oder 12 Proz. Industriesystem verbunden sind, die eine ganz erhebliche Quelle trennte Steuer erhebt, wenn dies der Staat gleichfalls thut und Es fehlt dabei der Maßstab zur Regulirung der Löhne, des vermehrten Verbrecherthums sind, und gegen welche allerdings ebenfalls das Reich, wenn alle drei ihre Bedürfnisse reichlich der Gehalte u. s. w., indem man von 9 bis 12 Prozent die Gesetzgebung und auch unsere Landesgesetzgebung einschreiten beden wollen, so braucht kein einziger dieser Faktoren danach zu Abzügen schwankt, je nach dem wechselnden Bedürfniß des könnte. Ich erwähne da namentlich die Frauenarbeit und die fragen, ob die Bevölkerung auch die Steuerlast deshalb ertragen Ortes, dessen Wahl für die Mehrzahl der Menschen keine rein Kinderarbeit. Meine Herren! Es ist gegenwärtig bereits in fönne, weil sie schon von einem andern Faktor überlastet sei. freiwillige ist. Wenn der Finanzminister einen Finanzplan vor manchen Industrieorten Sachsens   so weit gekommen, daß die Jeder Faktor ist souverän im Steuereinziehen und außer der legte, bei dem es ganz von dem„ wechselnden Jahresbedürfniß" Frauen vollständig von früh an bis Abend in den Fabriken ar­Gemeinde, die sich drücken würde, würde solche Souveränität abhängen solle, ob eine Einkommensteuer von 3, 6 oder 9 Pro- beiten mit den Kindern, während der Mann zu Hause brach burch das schärffte Andrehen der Steuerschraube schon zur Gel zent erhoben werden solle, so würde keine Volksvertretung diesen liegt. Es hat sich das Verhältniß vollständig umgekehrt gegen tung kommen. Blan billigen." Aber auch das Volt, das arbeitende, das ärmere Bolt würde früher: der Mann muß zu Hause die häuslichen Arbeiten ver­Weshalb würde keine Volksvertretung solchen Plan eines richten und die Frau mit den weiblichen Kindern geht in die unter solchem System besonders zu leiden haben. Die Ge- Finanzministers nach Gneist's Ansicht billigen? Weil die Volks- Spinnerei oder stellt sich an den Dampfwebstuhl. Wenn man meindevertretungen find ja bekanntlich durchweg aus Befizenden vertretungen in ihrer weitaus großen Majorität aus Vertretern aber bedenkt, daß die Arbeitszeit gewöhnlich von früh zusammengesetzt, diese, welche die Steuern allein für die Ge- der Reichen bestehen und weil bei einem solchen Finanzplan es 6, 7 Uhr bis 12 Uhr und dann von 1 Ühr bis Abends 7 Uhr, meinde zu zahlen haben würden, schränkten die Bedürfnisse unmöglich wäre, den Maßstab zur Regulirung der Löhne, der manchmal auch bis 8 Uhr ist, wenn man bedenkt, daß die Frauen der Stadt- oder der Ortsverwaltung auf das Aeußerste ein, um Gehalte 2c. 2c. zu erlangen, indem man die Lohnabzüge, Ge- häufig entfernt von den Fabriken wohnen, so ist sofort ersichtlich, geringe Steuern zu zahlen; Stadtverschönerungen, gemeinnügige halte abzüge nicht genau ermessen kann, um die ganze direkte daß diese Frauen den schönsten Theil ihres Berufes, die Kinder­Anlagen 2c. c. würden aufhören. Dann aber auch fönnten nur Steuer von sich auf die Armen und Arbeiter abzuwälzen". erziehung, nicht erfüllen können. Was ist die Folge davon? diejenigen Mitglieder der Gemeinde sich an der Gemeinderaths- Das ist deutlich! Wir danken Ihnen für solche unumwundene Die Kinder sind sich selbst überlassen, sie müssen verwildern. wahl betheiligen und gewählt werden, welche Grund- und Bo- Offenheit, Herr Gneist! Damit in Verbindung steht wohl, daß häufig in Sachsen­ben oder ein Haus in der Gemeinde besitzen, da ja sie allein Zum Schlusse wollen wir noch bemerken, daß, wenn auch oder ich will nicht sagen: häufig, aber doch an vielen Orten die Gemeindesteuer entrichteten. So hätten wir denn nach dem das ganze Gneist'sche System nicht Aussicht auf sofortige Ein Kinder im zartesten Alter in die Fabriken geschickt werden. Gneist'schen Projekte eine urconservative, aber auch höchst führung hat, so doch die Nationalliberalen jetzt bereit sind, und ist zwar ein Gesetz vorhanden, daß Kinder unter dem 12. Jahre egoistische Gemeinde, die in den Händen der Befizer geringe zwar berichtet dies die sehr gut unterrichtete„ Kölnische Zeitung  ", nicht in den Fabriken beschäftigt werden sollen; aber, meine Grund- und Häufersteuer aufbrächte, indem die Gemeindebedürf in die von Bismarck   beantragte Erhöhung der Tabaksteuer Herren, dieses Gesetz wird an vielen Orten in der raffinirtesten niffe so tief als möglich herabgedrückt würden. Die Aufsicht des einzuwilligen. Von da an bis zur völligen Herstellung des Weise umgangen, wobei vielen Behörden der Vorwurf nicht zu Staates würde an solchen Dingen wenig ändern können. Gneist'schen Steuerprojekts ist nur ein kleiner Schritt.

Rede Freytag's

Es

Die Personalsteuer, welche dem Staate lediglich zukommen foll, wird bekanntlich hauptsächlich in Form der Klassensteuer erhoben. Daß bei derselben, da dies direkte Steuersystem nicht pangre he ist, der kleine Mann am härtesten befteuert wird, ist im sächsischen Landtag in der Sihung vom 10. Januar. Etats- sammen, müſſen frühzeitig schon die Sorgen des Lebens kennen

berathung. Position 28: Landes- Heil-, Straf- und

Versorg- Anstalten.

( Nach dem amtlichen stenographischen Bericht.)

ersparen ist, daß sie ihre Pflicht nicht erfüllen. Nun, wenn diese Kinder das Alter des Sonnenscheins, das Alter der Blumen bei der Fabrikarbeit verleben müssen, so müssen sie verwildern; sie kommen mit erwachsenen Leuten früh zu­längst bekannt. Durch Einführung dieses Systems erhielten die Klaffenwahlen auch ihre Berechtigung, weil man sich nicht bei lernen. Sie lernen ebenso bereits die Bedürfnisse älterer Leute ben Einzelstaaten bei der Forderung des allgemeinen gleichen kennen und es ist dann selbäverständlich, daß aus solchen Kin­Wahlrechts mehr auf die indirekten Steuern berufen könnte. dern Männer mit Charakterbildung, die fie fähig macht, den später Wie die Steuer, so auch das Wahlrecht, würde es heißen: Im an fie kommenden Stürmen entgegenzutreten, nicht entstehen können. Meine Herren! Ich beabsichtige, zu Pos. 28 im Allgemeinen Das Schlimmste hierbei, ist aber das noch, daß namentlich der weib­Reiche zahlt das ganze Bolt gleichmäßig Steuer, im Reiche ist zu sprechen; ich werde aber auf die von dem Herrn Abg. Roth liche Theil mit solchen Arbeiten beschäftigt wird. Die Mädchen, wenn das Bolt auch gleichmäßig wahlberechtigt." angeregte Frage der Buchthausarbeit nicht näher eingehen, aus fie nicht bereits im Schulalter in den Fabriken Beschäftigung finden Ja im Reiche, wo nur indirekte Steuern dann erhoben wer- dem einfachen Grunde, weil mir zu wenig statistisches Material und gefunden haben, werden im großen Ganzen unfehlbar mit ben sollen, würde die Wahlberechtigung des Volkes bald über- in dieser Richtung vorliegt und weil ich nicht gewöhnt bin, über vollendetem 14. Lebensjahr hinaus in die Welt geschickt, um zu haupt immaginär ſein. Ein fester unverfiegbarer Einnahme- Dinge zu sprechen, von welchen ich kein rechtes Verständniß arbeiten, um sich ihr Brod zu verdienen. Gesindedienste in posten, die Verbrauchssteuern, für den Reichskanzler ade, du habe. Im Uebrigen hat bereits der Herr Staatsminister erklärt, guten Familien, das ist wohl ein Mittel zur Erziehung der Reichstag! Sind die Einnahmen ein für allemal bewilligt, wer- baß im Reichstage diese Angelegenheit zur Sprache kommen Frauen und zur Erziehung der Mädchen; aber die sind nicht ben fie, die einmal bewilligten, ohne besonderen Beschluß fort wird, und auch ich habe ja gehört, daß von Seiten der Abge- für Alle zu finden, unsere Fabrikbevölkerung ist auch bereits erhoben, wie es bei lediglich indirekten Steuern doch gar nicht ordneten des Reichstags Schritte gethan werden, um Anträge theilweise so heruntergekommen, daß nicht alle Mädchen zu Ge­bei es geht, dann ist das Ausgabebewilligungsrecht illusoriſch; in dieser Richtung zu stellen; nicht aber Schritte gethan werden sindediensten mehr fähig sind. Es iſt auch zu bedenken, daß einem Conflict kann sich Regierung darüber leicht fort­um mit dem Herrn Abg. Roth zu sprechen von„ der unser vorsündfluthliches Dienstbotengesetz( Oho!) viele Mädchen ſehen, wie es ſeiner Zeit die preußische gethan hatine- ſyſtematiſchen Opposition", sondern, wie man hört, von Seiten abschreckt, in Gesindedienſte ſich zu begeben. Was ist nun die demnittät ist bei irgend einer gut abgepaßten Gelegenheit gewiß. der Fortschrittspartei im Reichstage. Folge davon, meine Herren? Die Mädchen kommen in die Was hilft dann das allgemeine gleiche Wahlrecht?! Und gerade Es ist zu Pos. 28 uns ein Auszug aus dem Berichte der Fabriken, sie arbeiten von früh bis Abend und heirathen nach

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