„Mit Rücksicht auf die Benachtheiligung des freien Gewerbe- betriebes durch die gewerbliche Gefangenenarbeit und zur Grund- luge für die in dem Strafvollzugsgcsetz zu lösende Frage über die Art der Beschäftigung der Gefangenen nachfolgende Vorschläge dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen: 1) Auf die thunlichste Mannigfaltigkeit der Arten der Be- schäftigung der Sträflinge in den öffentlichen Strafanstalten und entsprechende Vertheilung der Sträflinge in die einzelnen Ar- beitszweige und insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß, soweit dies mit den Zwecken der Anstalt selbst vereinbar ist, die Sträflinge bei ihrer ursprünglich betriebenen Berufsarbeit belassen werden. 2) Daß seitens der Strafanstaltsdirektionen von Zeit zu Zeit öffentliche Bekanntmachungen erlassen werden über die Gewerbs- kinntniß der Detinirten, die Menge der in den einzelnen Fächern vorhandenen Kräfte und im Allgemeinen auch über die Be- dingungen, unter welchen diese benutzt werden können. 3) Daß den Unternehmern, welche für ihre Rechnung die Sträflinge beschäftigen, in Bezug auf die Höhe der Löhne keine solche Bedingungen verwilliqt werden, welche vermöge der Kon- kurrenz einen drückenden Einfluß auf die Löhne der freien Ar- beiter üben könnten, wobei insbesondere anheimzugeben ist, ob nicht dieser Zweck am sichersten im Wege einer mehr oder weniger öffentlichen Ausschreibung zu erreichen sein würde. 4) Daß die Direktionen der Strafanstalten ermächtigt werden, von den resp. Garnisonen oder Wachtkommandos, und zwar ohne Vergütung an den Mil'.tärfiskus, Militärpersonen zu Hilfsauf- sehern nach Bedarf zu requiriren, um für den Fall der Unzu- länglichkeit des bei ihnen angestellten Aussichtspersonals bei steigender Benutzung der vorhandenen Arbeitskraft seitens des Publikums außerhalb der Anstalt den gestellten Wünschen thunlichst entsprechen zu können" Nach längerer Debatte, in der von fortschrittlicher Seite noch Zimmermann und Hirsch, außerdem Majunke(Tentrum) und zum zweiten Mal Fritzsche gesprochen, wurde das sozia- listische Amendement abgelehnt und der fortschrittliche Antrag angenommen. Bei dieser Gelegenheit sei erwähnt, daß es den sozmldemo- kratischen Abgeordneten bisher nicht gelungen rst, die nöthigc Zahl von Unterschriften für ihre Anträge zu erlangen. Sonst würde es den Fortschrittlern nicht gelungen sein, in dieser Frage die Initiative zu ergreifen. Für heute enthalten wir uns weiterer Bemerkungen. In derselben Sitzung wurde noch ein Antrag von Blos und Genossen, betreffend die Aufhebung des gegen den Abg. Most beim königlichen Kammergericht zu Berlin schwebenden Straf- Verfahrens für die Dauer der Session, angenommen.— Der R.st der erledigten Tagesordnung war ohne Interesse. Am 15. ist keine Sitzung. Am 16.(Sonnabend) sollte der Etat zur Berathung ge- langen, jedoch rein geschäftsmäßig. Die politischen und finanziellen Debatten sind auf die laufende Woche vertagt. Am Dienstag soll die bekannte reichsfreundliche Interpellation und am Mittwoch die Steuerprojekte der Regierung auf die Tagesordnung gestellt werden— falls nicht wieder etwas dazwischen kommt. Fürst Bismarck ist zwar am 14. Abends in Berlin eingetroffen, allein es fragt sich, ob man die Jnterpel- lacion oder gar deren Beantwortung schon am Dienstag„op- portun" finden wird. — Wir trauten unseren Augen kaum, als wir in der nationalliberalen„Magdeburger Ztg." einen Artikel lasen mit der Ueberschrift:„Die Presse und die Justiz". In demselben beklagt sich das liberale Blatt über die vielen Preßverfolgungen, welche gegen die Sozialdemokraten losgelassen würden. Aller- dings könne man den Herren Staatsanwälten, den Herren Beamten, dein Herrn Bismarck das Recht nicht absprechen, sich beleidigt zu fühlen, Strafanträge zu stellen und die Anklage zu erheben,---„trotz alledem und alledem vermögen wir uns der Meinung nicht zu verschließen, daß gegenwärtig der Presse ri zelner Parteien gegenüber eine zu große Nervosität und Empfindlichkeit Platz gegriffen hat, welche auch auf die Die Folgen der czarischen Reformen. Skizzen über die Ausbcutungsfortschritte in Rußland in den letzten Jahren. (Aus der neulich erschienenen russischen sozialistischen Revue„Borwärts" stWiivroilj Bd. V. London .) HI. Im vorigen Kapitel haben wir das Budget der Einkünfte des russischen Reiches, oder besser das Budget der Ausgaben des russischen Volkes, welche Ausgaben den Staatsmecha- nismus erhalten, besprochen. Aber das ist noch nicht alles, was das Volk auf dem„Altar des Baterlandes" opfert. Es existiren noch eine ganze Masse von verschiedenen anderen Ab- gaben, Steuern und Zinsen, welche im Namen des Staates aus dem Volke ausgepreßt, aber in das Reichsbudget nicht einge- tragen werden. Wir werden der Uebersichtlichkert halber diese Summen zusammenrechne«. Um aber unparteiisch bei den Be- rechnungen zu bleiben, werden wir alle die gewonnenen Resul- täte eher zu niedrig als zu hoch anschlagen. In diesen Theil der Ausgaben gehören vor allem die söge- nannten Ausgaben für lokale Bedürfnisse, d. h. Laudesprästanden, städtische und Dorfgemeinde-Ausgaben. Wir glauben mit vollem Rechte, diese Ausgaben zu dem Budget der Reichsausgaben rechnen zu dürfen, denn sie dienen zur Erhaltung der„Staats- oronung", dem Zwecke des„Staatswohles" u. s. w. Nur unsere Liberalen können jtchjtiit einer„Selbstverwaltung" rühmen, die eigentlich nur eine Scheinverwaltung ist, denn diese steht in unserem streng centralistisch- absolutistischen Rußland unter dem Drucke der Satrapen, Gouverneurs genannt. Die Laudesprästanden von 1871 betrugen annähernd 19,056,000 Rubel in nur 33 Gouvernements. Zu dieser Summe müssen auch die in Naturalien bestehenden Abgaben in den 33 Gouver- nements gerechnet werden, aber wir unterlassen dies, da wir keine richtigen Angaben darüber finden; in den übrigen Gou- vernements, wo die Landesverwaltung noch nicht eingeführt worden, stehen die Abgaben in Naturalien noch in Blüthe. In d:u letzten Regierungsjahren des Nikolaus betrugen die Natural- abgaben 75— 83 Kopeken auf jeden Kopf. Nehmen wir aber nur die Hälfte davon, so bekommen wir 10 Millionen Rubel in den übrigen Gouvernements. Also die Landesprästanden von 1871 beliefen sich im ganzen Lande auf mehr als 29 Millionen Rubel. Seitdem haben sie sich wahrscheinlich vermehrt, da die Ausgaben in Rußland , wie wir im zweiten Kapitel gesehen, mit jedem Jahre wachsen. Wenn wir den russischen Organen Glauben schenken wollten, so wachsen die lokalen Landesausgaben um 12 Prozent jedes Jahr. Wir wollen aber nur die Hälfte davon, d. h. nur-6 Pro- zent nehmen, obwohl in mehreren Gouvernements seit dieser richterlichen Kreise nicht ohne Einfluß geblieben ist. Nirgends als bei Preßprozessen zeigt sich mehr eine Bestätigung der von vielen Juristen über Bord geworfenen Ansicht, daß die Abschreckungstheorie in dem Strafrecht ein leerer Wahn ist." Dann zieht das liberale Blatt eine Parallele zwischen dem Reichstag , der wegen Beleidigung niemals einen Strafantrag stelle, und dem Fürsten Bismarck, der sogar gedruckte Formulare zu solchen Zwecken bereit halte, der aber„keine Spur von Popu- iarität verlieren würde, wenn er keinen einzigen Strafantrag stellte". Das Blatt fährt dann fort: „Wir haben hier mit Thatsachen zu rechnen. Thatsache ist eine gewisse Erregtheit in den Arbeiterkreisen, und es ist gleich- giltig, ob diese Erregtheit ihren letzten Grund im Nothstand, in schlechten Erwerbsverhältnissen oder in krankhafter Agitation hat; — Thatsache ist eine große Indifferenz des größeren Publikums in religiösen Angelegenheiten, und es ist gleichgiltig, ob die Orthodoxen, welche Sydow'sche und Hoßbach'sche Affairen in Scene setzen, oder ob Höckel und Darwin und ihr Interpret bei den Arbeitern nnd deren Frauen, Johann Most , an dem Aus- tritt aus der Kirche schuld sind;— Thatsache ist es, daß das katholische Volk sich bedrückt und in seiner Glaubensfreiheit beeinträchtigt fühlt, und hier ist es wiederum gleichgiltig, ob dieses Gefühl einem Mißverständniß der Ma'.gefetzgebung oder lediglich der Verführung durch fanatische Priester entstammt. Mit diesen Thatsachen Hand in Hand wandert das Resultat, daß die Anklagen wegen Aufreizung und Beleidigungen, wegen Gotteslästerung, wegen Majestätsbeleidigung und anderer Vcr- gehen sich progressiv steigern. Erregte Zeiten schärfen die Gegen- sähe, das gilt im Streit politischer Parteien wie im Kampfe um wirthschaftliche oder religiöse Ziele und Fragen. Wenn aber einsichtige Politiker dies einsehen, so sollten sie auch danach han- deln. Kommt man erst allgemein zu der Ansicht, welche unsere Geschichtsforscher fast allgemein aufgestellt haben, daß nämlich politische Prozesse niemals ihren Zweck erfüllen, so glauben wir auch die Hoffnung aussprechen zu können, daß man bald auch gegen die oppositionelle, die'ozialdemokratische und ultramontane Presse, ja gegen die Presse überhaupt nicht so zahlreich wie bisher mit Strafanträgen vorgehen, daß endlich auch der Richter eine möglichst milde Rechtsprechung Platz greifen lassen wird, weil eben die Zeiten erregt sind. Gottes- lästerungcn, Majestätsbeleidigungen, aufrührerische und hetzende Artikel haben ihre Zeit— die Prozesse schaffen sie nicht aus der Welt, sondern vermehren sie nur. Und was schlimmer ist, sie provociren neue Angriffe, wie sie sich grade jetzt zahlreich gegen die Handhabung des Gesetzes der Presse und dem Bereinsrecht gegenüber zeigen. Dies ist ein schwerwiegender Nachtheil für die Gesinnung des Volkes, denn ihm sollte nie Gelegenheit geboten werden, an dem Satze zu zweifeln: lustitia est kuväawentum reAnorurn."(Die Gerechtig­keit ist die Grundlage der Reiche.) So schreibt ein liberales Blatt, welches sich selbst für eine entschiedene Gegnerin der Sozialdemokratie ausgiebt und dies auch durch vielfache Schimpfereien auf uns zur Genüge dokumentirt hat. Es muß also schon sehr traurig mit der Verwirrung der Rechtsbegriffe, welche die maßlosen Verfolgungen gegen unsere Partei angerichtet hat, aussehen, es muß die allgemeine Moral schon sehr schwer unter der„Nervosität und Empfindlichkeit" hoher Personen leiden, wenn ein so reichs- und bismarcktreues Blatt sich zu derartigen Betrachtungen aufrafft. Sehr bezeichnend aber ist es, daß die„Magdeb. Zeitz ." den Richtern selbst den Borwurf allzu großer Nervosität und Empfindlichkeit der Sozialdemokratie gegenüber macht. Sehr bezeichnend! — Wie sich die Interpellation derHerren vonBen- nigsen, Hänel und Genossen im deutschen Reichstage in Bezug auf die Orientfrage in den Köpfen unserer reichs- und regie- rungstreuen Spießbürger widerspiegelt, das geht klar ans einem Leitartikel der liberalen„Flensburger Nachrichten" hervor, in dem wir Folgendes lesen: „In diesem entscheidenden Augenblick hat sich der Reichstag entschlossen, die auswärtige Situation vor seinem Forum zur Zeit noch die„neuen Gerichte", die große Kosten verursachen, eingeführt wurden. Bei dieser bescheidenen Berechnung finden wir, daß sich die Landesprästanden im Jahre 1877 auf 41,131,000 Rubel belaufen. Wollten wir ein getreues Bild in dieser Hin- ficht liefern, so müßten wir mehr auf die Einzelheiten eingehen, wir müssen dies aber unterlassen, da wir in der russischen Lite- ratur keine Arbeit vorfinden, die uns hierüber aufklären könnte, denn die rusfische Regierung leidet solche Arbeiten nicht. Die Ursache, daß wir keine solche literarische Arbeit besitzen, liegt in der Feigheit unserer Regierung, die überall in den Landesver- sammlungen mit ihrer Scheinoerwaltung„Constitutionen" und „Parlamente" wittert. Unsere Landesverwalter find große Maulhelden, aber sonst feig. Aehnlich ihren Brüdern im Auslande, den Liberalen, verleugnen sie ihre Prinzipien und wälzen alle Abgaben auf die qrmen Bauern und halten dieselben in der alten Sklaverei, die seit 1861 abgeschafft sein soll. Die Umlagen der Bauern z.B. betragen 20,5 Kopeken auf die Dessjatine(4 Morgen), ivährend die der Gutsbesitzer nur 6,3 Kopeken ausmachen. Die liberalen Gutsbesitzer, die die Landesoorsteher bilden, zahlen drei mal weniger als die Bauern. Schon dieses Berhältniß zeigt unsere Liberalen im richtigen Lichte. Noch schwerer zu berechnen sind die Ausgaben für die städtische und Dorf-„Selbstverwaltung". In dieser Hinficht müssen wir uns mit privaten Mittheilungen und eigenen Ersah- rungen begnügen. Nach unserer Berechnung, niedrig genommen, belaufen sich die städttschen Ausgaben auf 31 Mill., die der Dorfgemeinden auf 37V» Mill. Rubel. Wie unsere Leser bemerkt haben werden, gehen wir bei unseren Annahmen sehr vorsichtig zu W:rke, aber wir wollen noch gerechter sein und werfen von ven obigen Summen die Hunderte und Tausende weg. Also die lokalen Verwaltungen kosten dem Volke: Landesprästanden..- 41 Mill. Rubel, Städttsche Steuern..- 31„„ Dorfgemeindefteuern. � 37„„ 109 Mill. Rubel.. In diese Rubrik der Ausgaben gehören auch die großen Kapitalien der Reichs-, Gesellschafts- und Wohlthätigkeitsinsti- tutlonen. Die Zinsen von diesen Kapitalien dienen zur Unter- stützung der Invaliden und Stipendiaten, zu aller Art Pen- sionsdotationen, Wohlthätigkeitszwecken und zur Errichtung von Kirchen. Weiter gehört noch hierher die große Masse von Ge- bäuden, technischen Instituten u. s. w., welche verschiedenen Staats- und Gesellschaftszwecken dienen. Es wäre von unserer Seite unverantwortlich, diese Kapita- lien und deren Zinsen nicht in das Budget der Reichsausgaben einzureihen. Nach einer speziell statistischen Revue,„Militär- Statistischer Sammler", betrugen diese speziellen Einnahmen Sprache zu bringen. Die Mitglieder aller reichstteuen Parteien, von den Conservativen bis zur Fortschrittspartei, haben sich ver- einigt, um an den Reichskanzler die Anfrage zu richten, ob und wann er dem Reichstage Mittheilungeu über die auswärttge Politik zu machen gedenke. Mit diesem Vorgehen ist in wür» diger und geschickter Weise dem Bestreben des Centrums und der Sozialdemokratie, die auswärtige Politik des Re chskanzlers vom schroff oppositionellen Standpunkt zu be- handeln und Kapital für ihre Ägitationszwecke daraus zu schla- gen, die Spitze abgebrochen. Nicht in Gestalt einer Anklage, wie die beabsichtigte Interpellation des Centrums und der So- zialdemokratie sich von vornherein ankündigte, sondern als ein- fache Anfrage tritt die Aufforderung an den Reichskanzler heran, der in seiner auswärtigen Politik sich des Vertrauens und der Zustimmung der Mehrheit des Reichstags versichert halten kann." Hier wird also offen eingestanden, daß die Interpellation der reichstreuen Mehrheit lediglich entweder auf Bestellung„gemacht", oder aber, um einer entschiedenen Anfrage die Spitze abzu- brechen, gestellt worden ist. Wenn wir der liberalen Majorität ihre Bedientenhaftigkeit und Hundedemuth vorwarfen, dann ent- stand gewöhnlich ein lautes Gezeter bei den„Reichstteuen", und jetzt sind die Herren schon so weit herabgekommen, daß sie ihre servilen Eigenschaften nicht allein selbst eingestehen, sondern noch darauf stolz sind. Daß sich auch die edlen Fortschreiter der dcmüthigen Interpellation angeschlossen haben, die den Reichs- kanzler erst um Erlaubniß bittet, anfragen zu dürfen, ob er eine Antwort geben wolle, liegt in der Natur der Sache— das Schwänzchen muß eben wedeln. Ob Bismarck nicht zu stolz sein wird, auf derartige devote Anftage überhaupt eine Antwort zu geben? I Wenfalls wird der Reichstag nach der Antwort nicht klüger sein als zuvor. — Die Partei des Rückschritts hat wieder einmal einen Antrag verbrochen, den sie im Reichstage einbringen will. Er beezieht sich auf das Haftpflichtgesetz und es figuriren als Antragsteller die Herren vr. Max Hirsch , Allnoch, Dr. Meher nnd Wolffsheim. Derselbe lautet:„Der Reichstag wolle be- schließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag in der nächsten Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher unter Abänderung des S 2 des Gesetzes vom 7. Juni 1871 die Bestimmungen desselben auf alle mit besonderer Gefahr für Leben und Gesundheit verbundene Gewerbebetriebe ausdehnt und durch anderweitige Regelung der Beweislast den Beschädigten zugleich einen wirksamen Schutz gewährt."— Anstatt einen Antrag präcise dahin zu formulircn, daß der Schuldbeweis bei allen Unglücksfällen vom Unternehmer zu führen sei, daß ferner die Arbeiter bei den Bauten und bei dem landwirthschaftlichen Ma- schinenbetrieb mit in das Schutzgesetz aufzunehmen seien, bringen die fortschrittlichen Rückschreiter obiges Wischi-Wascht ein, welche» der Regierung die erwünschte Gelegenheit giebt, bei der Ein- bringung des Antrags sich in Schweigen zu hüllen und die ganze so dringliche Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben. Ein ächt„fortschrittliches" Manöver! — Etwas von unserm braven Erbfreund. AmIO. No- vember vorigen Jahres wurde vom Memeler Kreisgericht eine Vorladung..eingeschrieben" nach russisch Schaulen, einem Ortt bei Tauroggen, per Post gesandt; dieselbe sollte eine Person veranlassen, in einem am 21. November stattfindenden Schwur- gerrchtstermme als Zeuge zu fungiren. Nach Verlauf von drei Monaten ist nun endlick, die Vorladung nach Memel zurück- gekommen mit dem russischen Postvermerk, daß Adressat in Schaulen nicht zu ermitteln sei. So geschehen in einem Lande, dessen Regierung sich über„polnische" und„türkische" Wirth- schaff aushält und dieselbe durch solche russische Wirthschaft er- setzt hat oder zu ersetzen sucht.— Ueber die grausame Be- Handlung, die der geistvolle Tschernischewski in Sibirien erleidet, hören wir, daß derselbe, nachdem er seine siebenjährige „Strafe" in den Sibirischen Bergwerken verbüßt halte, in Viljuisk, einem von wenigen Jakuten bewohnten Orte im hohen Norden(63 Grad nördl. Breite) Sibiriens internirt wurde, damit 1868 33 Millionen Rubel, was sehr niedrig gerechnet ist, denn hierher gehören noch die„speziellen Mittel" der sehr reichen Gesellschaft des„Rothen Kreuzes", der Gesellschaft„zur Hilfe- leistung für Schiffbrüchige", die Werthe der Produkte, die die verschiedenen Ministerien aus den ihnen gehörigen technischen Instituten verbrauchen, u. s. w. Wir wollen nur anführen, daß jedes Ministerium seine eigenen Buchdruckereien, großen Ge- bände, Schlösser, Bibliotheken, Museen-c. befitzt. Solche Ge- bäude befitzt die Regierung fast in allen Gouvernementsstädten. Und doch wollen wir alle diese„speziellen Ergänzungseinnah- men und Mittel" nur auf 30 Millionen Rubel berechnen, ob- wohl alle die oben angeführten Werthe und Kapitalien viel mehr Nutzen bringen könnten, befänden sie sich in den Händen des arbeitenden Volkes. Mit vollem Recht kann man hier das ruf- fische Bolkssprichwort:„Wo die Regierung einen Rubel ein- nimmt, verliert der Bauer fünf Rubel" anwenden. Aber doch bleiben wir bei den 30 Millionen Rubel, denn wir haben noch viele„Sünden" unserer Regierung aufzudecken. Also zurück in den Sumpf der Bolksausbeutung durch unsere Regierung und forschen wir weiter. In der Loskaufsoperation besteht der ganze Stolz der Re- gierung Alexander's II. Die Last dieses Loskaufs drückt aber so schwer auf das Volk, daß es einen unaussprechlichen Haß gegen diesen empfindet. Das Loskaufsgeld wurde den Bauern aufgehalst, um den Gutsbesitzern die Freilassung der Bauern zu vergüten. Diese Loskaufsoperation ist dazu erfunden, um die Unantastbarkeit des„heiligen Eigeuthums" zu sankttoniren. Der Zwack war ein rein staatlicher. Unten werden wir noch auf die Loskaufsoperation zurückkommen, hier aber wollen wir nur die schweren Loskaufsgelder, die auf dem Volke lasten, berechnen. Bis zum 1. Januar 1877 kamen zum Loskauf 8,129,879 Mann der gewesenen Hörigen. Die Summe des jährlichen Los- kaufs beträgt 40,608,500 Rubel. Zu dieser Summe müssen wtt noch die Loskaufsgelder der polnischen Bauern, für die ein spe- zielles Gesetz'xistirt, hinzufügen. Weiter haben wir noch mehr als 2 Mittelrußland, die noch nicht ganz befreit sind, weshalb sie noch bis jetzt und so lange den Gutsbesitzern Frohngelder zahlen müssen, bis sie zum Loskauf kommen werden. Diese Bauern nennt man„Zeitpflichtige". Noch sei erwähnt, daß die Frohngelder höher zu stehen kommen, als die Loskaufsgelder, und zwar um 20 Prozent. Wenn wir nun zu den oben angeführten 40 Millionen Los- kaufsgeldern noch 12 Millionen Frohngelder der„Zeitpflichtigen" und ungefähr 6 Millionen der polnischen Bauern hinzufügen, so bekommen wir 58 Millionen Rubel Loskaufsgelder, welche, wie sich das Manifest bei Befreiung der Leibeigenen ausdrückte, „zur Verbürgung des Bauernwohlstandes" dienen sollen. (Forssetzung folgt.)