Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 3 (1878) [128

Einkommensteuer beliebt, sie war aber sehr unbeliebt und führte zu haarsträubenden Hinterziehungen der Kapitalisten, so daß sie bald wieder aufgegeben werden mußte. Es war fast jede Art der einheimischen Produktion schwer besteuert. Das Volk litt allerdings nicht darunter, wenigstens nicht bis 1873, weil eine beispiellose Consumtion aller möglichen Waaren die lebhafteste Produttion, also auch hohe Löhne unterhielt. Um so fühlbarer wurde nachher der Rückschlag seit dem großen Krach. Bis heute haben wir auf unsere Nationalschuld 1000 Millionen Dollar zurückbezahlt und an Zinsen mehr als ebensoviel unnöthig entrichtet. Aber das sind nur Kleinigkeiten gegenüber den Ver- lusten, welche der Nationalwohlstand daneben erlitten hat. Die Schulden, welche der rebellische Süden gemacht hatte, wurden natürlich ausgewischt und dadurch eine gänzliche Verarmung des Südens herbeigeführt. Die Rebellen-Ländereien wurden nicht eingezogen, den befreiten Negern kein Land eigenthümlich oder pachtweise angewiesen, so daß eine neue starke Produktion hätte beginnen können. Es wurde die Einwanderung von Weißen in den Süden zur Ansiedelung nicht ermuthigt. Statt dessen wurde einer von Bundeswegen dahin gesandten Räuberschaar republi- kanischer Beamten unter dem Schutze von Bundestruppen die Erlaubniß gegeben, mit Hülfe von Negerstimmen die Südstaaten erbarmungslos auszubeuten, indem große Schulden auf Staats- kredit gemacht wurden, deren Ertrag gestohlen wurde. Die Er- sparnisse, welche die Neger in einer unter Bundesschutz gegrün- beten Bank niederlegten, wurden gestohlen; der Trieb des Emporstrebens der Weißen und Schwarzen wurde ein ganzes Jahrzehnt entmuthigt, die Entsittlichung auf die Spitze ge- trieben. Im Norden wüthete inzwischen der künstlich großgezogene Geist des Kapitalismus unter allen Klassen, am ärgsten unter den Arbeitern. Da wir aber dies bereits in den Spalten des .Vorwärts" geschildert haben, so brechen wir hier ab. Wie furchtbar und allgemein jetzt die Enttäuschung unter diesen Millionen von Arbeitern ist, welche sich kleine Kapitalisten wähnten und jetzt Enterbte geworden find, geht am Besten aus dem plötzlichen Erfolge hervor, welchen die sich„Arbeiterpartei" oder„nationale Partei" nennende Greenbock- Partei entwickelt. An fast allen Orten des großen Landes, wo Wahlen oder Partei-Conventionen gehalten werden, und in den meisten Legis- laturen, ebensowie im Congresse haben die Greenbockler auf einmal eine große Mehrheit der Stimmen. Kein Zweifel, daß mit Ausnahme der Staaten New-Aork und Massachusetts und weniger andern großkapitalistischen, binnen Kurzem die Gesetz- gebung völlig in ihrer Hand sein wird. Es ist eine Revolution, welche sich soeben(am 22. Februar) bei ihrer in Toledo , Ohio , abgehaltenen Nationalconvention ihr Programm und eine Or- aanisation gegeben hat. Noch ist diese Partei ganz im kapita- listtschen Geiste befangen und glaubt, ohne Abschaffung des Privatkapitals eine Wiedergeburt der Polittk und Oekonomie bewirken zu können. Allein dieser Jrrthum kann nicht lange vorhalten. In diesem Zeichen kann sie nicht einmal siegen; das Großkapital kann ihre Gesetze vereiteln. Sie kann höchstens— wenn wir nur unsre agitatorische Schuldigkeit thun, uns in die Hände arbeiten. Aber mehr darüber in unserm Nächsten. Sozialpolitische Uebersicht. — In der Reichstagssitzung vom 13. d. M. wurde vom Abgeordneten Dr. Nieper im Namen der Commission der An- trag gestellt, die in voriger Session beanstandete Wahl des Ab- geordneten Dr. Beseler für gültig zu erklären und die einge- 8 angenen Klagen und Beschwerden über die Unregelmäßigkeit ei der Wahl durch die Rüge, welche dem betreffenden Beamten seitens der Regierung zu Theil wurde, für erledigt zu erklären. Durch diese„Unregelmäßigkeiten" und Wahlmanöver wurde der sozialdemokratische Candidat, Maschinenbauer Stöhr, benachthei- ligt. Abg. Hasenclever protestirt gegen diesen Antrag der Com- Mission, weil die Wahl Beselers gegen den Willen der Majo- rität zu Stande gekommen, daher zu kassiren sei; auch hätte der Landrath, der die Wahl beeinflußte, von Rechts wegen abgesetzt werden müssen. Der Antrag Hasenclever's wurde, nachdem der Abg. Grumb- recht den Landrath in Schutz genommen hatte, abgelehnt. Zum 18. März. Ein Menschenalter ist entronnen Seit unser hohes Spiel begonnen— Wer hat verspielt? Wer hat gewonnen? Manche Krone sank in Staub, Mancher Thron ward Feuers Raub, Manch' Fürst ist schon, Manch' Prinz geflohn; Und dennoch schwankt die große SchicksalSwage Noch stets seit jenem schönsten Frühlingstage. DeS heil'gen BölkersrühlingS Wehen, Wird'S neu durch alle Lande gehen? Wird unser Auge wieder sehen Deutschland , Polen , Lombardei , Frankreich , Schweiz , verbrüdert— frei? Die Bölker all' Ein einz'ger Wall, Gesammelt in der hehren Weihestunde Zu ruhiggleicher Arbeit Friedensbunde? Wohin die Augen bang jetzt schauen— Ein hoffnungSlecreS düst'res Grauen! Soll's nie vom Himmel wieder thauen, Wie im holden Lenz es war? Segentriefend wunderbar!? Ihr Zweifler fragt's? Urplötzlich tagt'S! Zerreißen wird dem neu erkeimten Volke. Noch eh' Jhr'S ahnt, des jetz'gen Dunkel» Wolke. Des Mittelalters letzt Getrümmer Zerfüllt! West.her glänzt heitter Schimmer, Glänzt immer Heller— näher immer! Seht Ihr bangen Zweifler nicht Schon die Siegeszeichen licht Am Horizont? m Die Freiheit thront Soldgleich an unsreS ErdtheilS Abendgrenzen AlS Sonn'- erwacht!— die Morgenstrahlen glänzen. DaS Spiel erneut sich rings aus Erden, Doch seht: wie überall die— Heelden Stets mehr der-- Hüter— ledig werden. Ein Pferch nach dem andern bricht! Glaubt Ihr solchen Zeichen nicht? Zwing-Uri sank!! - Nicht lang— nicht lang— Sinkt auch die— Hofburg , die Zwing-Uri gründete, Und sich des Abgrunds Mächten stets verbündete. Alsdann kam der Antrag der Abgg. Liebknecht und Hasen- ; clever, betreffend die Beurlaubung Bebels aus der Haft wäh- rend der Dauer der Session und Abänderung des Z 31 der Verfassung, zur Debatte. Liebknecht begründete in längerer Rede den Antrag und theilt zunächst die Umstände mit, wes- halb der Abgeordnete Bebel verurtheilt wurde. Derselbe habe blos in Vertretung seiner berechtigten Interessen gehandelt, als er eine Vertheidigungsrede auf Angriffe des Fürsten Bismarck. die zu halten ihm durch Schlußantrag unmöglich gemacht wurde, durch den Druck veröffentlichte. Dafür also, daß er von Bis- marck so maßlos angegriffen wurde und sein Recht wahren wollte, sitze er im Gefängnisse. Bismarck habe bei Gelegenheit der Berathung der Strafgesetznovelle die Sozialdemokraten auf die maßloseste Weise angegriffen. Nach jener bekannten Rede des Ministers Eulenburg, welche mit den bezeichnenden Worten: „Die Flinte schießt, der Säbel haut!" schloß, habe Bismarck die heftigsten und ungerechtfertigtsten Schmähungen auf die Sozial- demokratte gehäuft, habe ihre Presse geschmäht, sie des Wirkens im Dunkeln beschuldigt und ihre Klagen„dreiste Lägen" ge- nannt. Der Vice-Präsident v. Stauffenberg fühlt sich veranlaßt, den Redner zu unterbrechen, da, seiner Meinung nach, derartige Erörterungen(welche zweischneidige Dolche für nationalliberale Ohren sind) etwas zu weit vom Gegenstand der Verhandlung abweichen. Liebknecht bemertt, er sei vollständig bei der Sache, weil er für den spreche, der im Gefängniß sitze, weil ihm die Möglichkeit benommen wurde, im Reichstage zu Worte zu kommen. Da er wisse, daß er nur einen hoffnungslosen Kampf gegen die Geschäftsordnung des Hauses kämpfen würde, verlasse er unter Protest diesen Theil seiner Ausführung, er sei jedoch der festen Ueberzeugung, bei der Sache zu sein. Auf diese Worte folgte das bekannte, den Bildungsgrad besonders der „Liberalen " kennzeichnende Geräusch, das in den Berichten als „Widerspruch" figurirt. Bice-Präfident v. Stauffenberg unter- brach den Redner nochmals, indem er bemertte, daß ein der- artiger Protest ihm nicht zulässig erscheine. Liebknecht führte aus, daß der Reichstag das vollkommene Recht habe, die Beur- laubung eines Abgeordneten zu fordern; eS würde sich dann zeigen, ob die Reichsregierung dieser Forderung nachkommen würde; doch glaube er nicht, daß die Reichsregierung, wenn es dem Reichstag mit der Forderung Ernst wäre, es auf einen Conflict ankommen ließe. Bescheidenheit solle nicht Sache der Volksvertretungen sein. Man habe gesehen, wie Bismarck am Sonnabend in der Person des Abg. Lasker den Reichstag in- sultirte. Bei dieser Gelegenheit strengten die Nitionalliberalen, deren Hauptphraseur, das Zungen- perpetuum-modilg, Lasker , von Bismarck mit moralischen Fußtritten regalirt worden ist, ihre Kehlen zu den bekannten»Oho"-Rufen an. Echt bedienten- Haft! Der Redner wurde hier zum dritten Mal vom Vice-Prä- ndenten unterbrochen und ersucht„zur Sache" zu sprechen. Liebknecht theilt zunächst die Thatsachen mit, welche sich auf die Entstehung des Art. 31 der Verfassung beziehen und knüpft daran die Warnung und Mahnung an die liberalen Parteien, den Antrag anzunehmen, da sie nicht immer in der Majorität sein dürften. Der Antrag sei im Juteresse der Würde des Reichstages, nehme man denselben nicht an, so lasse man eine große Anzahl von Wählern unvertreten. Das sei aber gegen die Verfassung und schon deshalb empfehle er den Antrag zur Annahme. Der erste Gegner, der auftrat, war der„Fortschrittler" Hoff' mann, welcher sich zu der Behauptung verstieg, daß es sich bei Bebel nicht um eine Beleidigung, sondern um eine Berläum- dung handle. Der Herr deklamirte noch etwas vom Stand- punkte der Fortschrittspartei und erklärte schließlich, daß er gegen den Antrag Liebknechts stimmen werde. Es folgte noch ein Alt- conservativer und ein Centrumsmitglied, welche sich beide gegen den Antrag erttärten. Liebknecht erhält das Wort zu einer per- sönlichen Bemerkung gegen den konservativen Vorredner von Gosler. Husenclever, welcher zuerst den obgenannten Altconservattven rektifizirt und dann dem Abgeordneten Hoffmann erwidert, daß die von ihm angenommene„schwere Verläumdung", die Bebel begangen haben soll in einer nicht minder schweren Verleumdung des Fürsten Bismarck ihren Grund habe, wird unterbrochen und zur„Ordnung" gerufen. Der Antrag wurde selbstverständlich abgelehnt. Diese Debatte charakterifirt die Herren„Bolksver- treter". Wenn IHM nur im Mindesten nahegetreten wird, Die Haltung unserer serbischen Parteigenossen in der Orientsrage. Ein Beitrag zur Tagespolitik von C. Stichler. Den Parteigenossen wird erinnerlich sein, daß in Serbien Jahre hindurch Parteiblätter erschienen, die, mit Geschick und Umsicht redigirt, nicht ohne Einfluß auf die Bevölkerung und deren Gesinnung blieben und dadurch zur Bildung einer Partei in unserem Sinne den Grund legten. Es wird und muß unter diesen Umständen unsere Genossen in hohem Grade interesfiren, zu erfahren, welche Richtung unsere serbischen Parteigenossen in der Orientpolitik einschlugen. Auch Serbien hatte die Pest eines gegen den Fürsten mehr oder weniger servilen Nationalliberalismus aufzuweisen, und mit Hilfe dieser Partei war es der serbischen Regierung ein leichtes, im Volke den Glauben und die Hoffnung zu erwecken und zu verbreiten, daß Serbien berufen sei, die Erlöserrolle für die bosnischen und herzegowinischeu Stammesbrüder zu übernehmen. Im Jahre 1875 schlug, wie Jedem erinnerlich sein wird, das Volk, das ländliche Proletariat in Bosnien und in der Herzego- wina los und wir lassen vollständig dahingestellt, ob russische Hetzer den Aufstand zu Wege gebracht haben. Aber, wiewohl Jeder zugestehen muß, kann em Aufstand durchaus nicht aus- brechen, wenn es an den nöthigen Ursachen fehlt. Zu derselben Zeit schien die Opposittonspartei in der serbischen Nationalver- sammlung(Skuptschina) der Regierung über den Kopf zu wachsen, wie man so zu sagen Pflegt; kein Wunder also, wenn die Re- «ierung und die ihr ergebene uattonalliberale Partei sich an- rengten, durch einen gegen die Türkei gerichteten Krieg alle Gefahr von sich abzuwenden. Die Regierung konnte darauf rechnen, daß, sobald der Krieg möglich wurde, auch das Volk sich an demselben mit wenig Widerwillen betheiligen würde, war doch seit Jahren schon die ganze polittsche Thättgkeit der serbischen Regierung auf dieses Ziel gerichtet gewesen. Da nach alledem der Krieg für die Regierung eine Lebensfrage geworden war, mußte sie endlich im Jahr 1876 von der Skuptschina die Be- willigungzum Kriege verlangen. Die Mehrzahl in der Skuptschina bestand aus Nattonallibe- ralen, die sich einer auf Machtpolitik bafirenden Nationalpolitik zuneigten; diese Leute rechneten auf Rußland , da sie an die po- litische Uneigennützigkeit desselben glaubten; sie lebten in der be- stimmten Erwartung, der nordische Koloß werde durch seinen Beistand die größten und besten Erfolge ermöglichen. Bon die- sen Ansichten geleitet, stimmten sie nicht nur blindlings für den fühlen sie sich veranlaßt, für IHN einzustehen; es regnet Unter- brechungen,„Oh»"-Rufe und dergleichen parlamentarische Kleinig- leiten. Bemerkenswerth ist es, daß die„Fortschrittler", welche nicht genuq von ihrem„Programm" von„Volksrechten" u. s. w. schwätzen können, die Ersten sind, welche gegen wirklich Volks- thümliche Anträge auftreten. Die Wähler mögen über diese neueste parlamentarische Großthat„Buch führen" und sich zur Zeit der Wahlen der Reattionäre, welche einen Volksvertreter — weil sie das freie Wort scheuen— im Gefängniß schmachten ließen, erinnern und ihnen den Laufpaß geben. — Anläßlich des Begräbnisses unseres Genossen Heinsch fühlte sich die gegnerische Presse veranlaßt, allerhand faule Witze und erbärmliche Bemerkungen zu machen, um die Furcht, welch« ihr in Folge dieser großartigen Bolkskundgebung in die Glieder gefahren ist, nicht merken zu lassen. So behauptete die„National- Zeitung", die Musiker hätten den Choral„Jesus meine Zu- verficht" geblasen. Der Reporter muß aber wenig von Musik verstcheu, wenn er den Beethoven-Trauermarsch für obigen Choral hinnahm. Die„Magdeburger Zeitung" befleißigte sich ebenfall« der fadesten und abgestandensten Witze. In einem der vier Artikel, die die„Magdeburger Zeitung" über das Leichenbegäng- niß brachte, jammert sie folgendermaßen:„Nichts'Erschütterndes, nichts Feierliches bezeichnete diesen Leichenzug, nein etwa? Fürch» terliches, etwas Erschreckliches sprach sich in dieser Leichenparade aus, zu welcher die Heerführer jder Sozialdemokratie ihre Mann- schaffen entboten hatten..... Wer spricht noch von Arbeiter- bataillonen Berlins angesichts dieses Leichenaufgebots? Das find Regimenter, Brigaden, Divisionen; ja mehr, daS sind ganz« Ameecorps, ja ohne Uebertreibung gesagt, das find ganze Armeecorps, welche ihrem, sicherlich um die Sache hochverdien- ten Tobten die letzte Ehre erweisen." Dieses Zugeständniß wird aber die ehrenwerthe Magdeburgerin nicht hindern, nächstens zu erklären, die sozialistische Bewegung sei nur von einigen Men- schen„gemacht" und habe keinen„tteferen Halt". jAm misera- belsten benimmt sich aber die Wiener „N. Fr. Pr." Dieses Polizei- blatt schreibt in Bezug auf das Leichenbegängniß unter Anderm folgend- Niederträchtigkeit:„Man könnte derlei Erscheinungen unheimlich finden, wenn der gesunde und nüchterne Sinn der hiesigen Bevölkerung durch solche rohe Mittel mehr zu reize» wäre, als es wirklich der Fall ist." Der„gesunde Sinn" ist also doch schon genügend„aufgereizt". Es geht doch nichts über einen zeilenhungrigen Reporter.„Der letzte Todesfall," fährt das Blatt fort,„der wirklich ein großes Massenaufgebot der Be- völkerung im Gefolge hatte, war der Waldems ; die bei de» Haaren herbeigezogene Demonstration aber für einen Arbeiter, der sich lediglich durch seine Betheiligung an den Wahl-Agitationen ausgezeichnrt, kann keine tiefere Wirkung auf da? Bolksbewußt- sein üben." Un» gereicht es zur Genugthuung, daß die geg- nerischen Blätter aller Farben nicht umhin konnten, von dieser Volkskundgebung, wenn auch mit verstecktem Groll, Notiz zu nehmen. Das Volksbewußtsein kam bei dieser Gelegenheit recht zur Geltung und wirtte imponirend, ja verblüffend auf die aus ihrer trägen Ruhe Aufgerüttelten. — Preßfreiheitliches. In Gotha ist bereits der dritte Redakteur der„Thüringischen Freien Presse", Genosse Bruno Straube, in Untersuchungshaft genommen worden; das Blatt ist deshalb nicht ohne Redakteur geblieben.— Die bekannte Chem nitzer Eselsgeschichte kam neulich zum Abschluß. Der„Nuß- knacker" brachte seinerzeit das Bild eines Esels. Wegen diese» Bildes klagte der Redakteur des„Chemnitzer Tageblatts" wegen Ehrenbeleidigung, das Justizministerium wegen Richtcrbeleidigung, und das Polizeiamt von Chemnitz wegen Beleidigung des Polizei- inspeftors Carius. Das Gericht erkannte in erster Instanz auf drei Monate. Auf erhobenen Einspruch wurde Redakteur Petzold von der Richterbeleidigung freigesprochen, wegen Beleidigung de» Polizeiinspektors jedoch zu zwei Monaten Gefängniß verdonnert. Der Redakteur der„Süddeutschen Bolkszeiwng"� in Stutt- gart, Genosse Lossau, erhielt am 11. d. einen Erscheinungsbefehl vom dortigen Stadtgerichte, woselbst ihm eröffnet wurde, daß er seine in Berlin verwirkte sechswöchentliche Strafe am IS. anzutreten habe. ES geht nichts über die Schnelligkeit. Heute die Vorladung, morgen schon die„geheime Sitzung-. Der Redakteur der„Fackel" wurde wegen diverser Belei- digungen an einem Tage in drei Fällen zu zweihundert und Vorschlag der Regierung, sondern suchten auch mit allen Mit- teln daS Volk für den Krieg zu gewinnen. Noch wollen wir hier bemerken, daß das Volk in jener Partei so zu sagen nicht vertreten war, denn die Nattonalliberalen gehörten fast aus- schließlich der Bureaukratie an. Unter solchen Umständen be- trachteten es unsere Parteigenossen als ihre Hauptaufgabe, die Kriegsfrage einer gründlichen und objectiven Besprechung und Untersuchung zu unterziehen; in der Parteipresse und in der Skuptschina entfalteten sie in dieser Beziehung eine außerordent- liche Thättgkeit, deren Endergebniß ste schließlich in eine der kriegslusttgen Regierung total entgegengesetzte Stellung bringen mußte. Wohl mußte man sich sagen, baß die Lage der arme« Landbevölkerung in Bosnien und Herzegowina eine unerträg- liche, eine für die Dauer vollständig unhaltbare geworden sei, und ferner war man sich bewußt, daß Hilfe nothwendig und die Forderungen deS dorttgrn Landproletariats vollftäudig berechttgt waren. Und doch durste man sich nicht durch diese Empfindunge» und Gefühle hinreißen und derartig beirren lassen, daß man die Pläne der Nationalliberalen und die von selbstsüchtigen Motiv«» geleitete Handlungsweise der eigenen Regierung unterstützte. Durch gründliche Betrachtung und Behandlung dieser Angelegen- heit gelangte man im Kreise unserer Genossen zu dem Resultat, daß Serbien im Janern selbst nicht frei, von der Last der bureaukratischen Mißwirthschaft fast erdrückt, von den Na- ttonalliberalen irre geleitet und von der eigenen Regierung geknebelt und geknechtet, erst an die eigene Befreiung vor allen Dingen denken und demgemäß handeln müßte, ehe es bei den verwandten Bolksstämmen, die Erlöser- rolle zu spielen berufen sei. Vor allen Dingen sagte» sich unsere Genossen in Serbien , daß der Aufstand in Bosnien und der Herzegowina von vornherein fremden Einflüssen scho- nungSlos preisgegeben war; die Thättgkeit unserer Partei hatte in bis dahin(1875) fast fünfjähriger angestrengter Arbeit sich ausschließlich den inneren, den eigenen Angelegenheiten zuge- wendet, während m dieser Zeit die Nattonalliberalen, bewußt oder unbewußt, den russische» RegierungSazenten in den türkische» Grenzprovinzen, wo durch die offiziell: türkische Mißwirthschaft genug Brand- und Zündstoff angehäuft war, in die Hände ar« betteten. Unsere Parteigenossen ließen nicht außer Acht, daß durch die Beseittgung der türkischen Paschawirthschaft in Serbien Verhält- msse geschaffen worden waren, die schon bei der Gründung»n- serer Partei den nahen und vollständigen Siez über die Gegner und die Regierung garantirten. Im Innern Serbien ? unter der Landbevölkerung hatte die Partei eine solche Ausdehnung

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