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1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 24.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

58. Sigung vom 28. Januar, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, Malzahn, von Stephan.

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von

Donnerstag, den 29. Januar 1891.

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8. Jahrg.

treibenden aber, denen sie eine solche ist, würde man sie gönnen zu betrachten, also versicherungspflichtig sind. Durch die Be können, wenn der Einnahme- Ausfall nicht von den großen Massen zeichnung der Arbeiter als Beamte wird die Stellung derselben getragen werden müßte. Aus ähnlichen Gründen bin ich gegen verbessert, nicht verschlechtert; es wird für sie besser gesorgt, als die Ermäßigung der Telegraphengebühren für Zeitungen. Giner durch die Invalidenversicherung. Daß die Reichspoft- Berwaltung allgemeinen Verbilligung würde ich gerne zustimmen, aber ich durch diese Maßregel etwa die Beiträge für die Invaliden­sehe nicht den geringsten Grund dafür, zu Gunsten der Zeitungsversicherung hätte sparen wollen, ist ein Gesichtspunkt, der mich verleger einen billigeren Tarif einzurichten. Sie können teine Zeitung überrascht; der Redner, der dies vorgebracht, hat sich in einem Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der nennen, die sich deshalb keine Depeschen schicken läßt, weil das Wort Irrthum befunden. Abg. Schädler( 3): Der Staatssekretär hat nicht widerlegt, zweiten Berathung des Reichshaushalts- Etats 5 Pf. fostet, und sie sich schicken lassen würde, wenn es nur 8 Pf. für 1891/92. toftete. Eine Reihe von Zeitungen ist allerdings finanziell nicht daß in anderen Staaten die Zeitungen billigere Telegraphen­Beim Etat des Reichs Invalidenfonds beantragt Abg. im Stande, die Telegraphengebühren zu zahlen und deren Leser gebühren zahlen, und daß dabei die betreffenden Telegraphen Richter, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Gr- freis leidet unter der Mangelhaftigkeit ihrer Nachrichten. Aber verwaltungen doch auf ihre Kosten kommen. Die Presse ist nicht wägung zu ziehen, inwieweit aus den Mitteln des Reichs- das sind nicht die 300 Zeitungen, die unter der Petition stehen. blos ein Geschäft: sie hat auch eine öffentliche Aufgabe; das hat auch Invalidenfonds für die Militärpersonen der Unterklassen, welche Die gehören zu den allerbest Situirten, und ihre Herren Verleger die Regierung anerkannt, als sie neulich der Presse den Vorwurf durch den Krieg invalide geworden sind, eine Erhöhung an fönnen die Motive des Vorredners für sich nicht in Anspruch machte, daß sie das Bolt nicht genügend über die Invaliden­Es wird fein Privilegium Pensionszulagen oder eine Erhöhung der Entschädigung für Ein- nehmen. Ueber diese Frage sind innerhalb meiner Fraktion keine versicherung unterrichtet habe. buße an der Erwerbsfähigkeit angezeigt erscheint. Beschlüsse gefaßt, ich habe nur meiner persönlichen Auffassung für die Besitzer der Zeitungen verlangt; diese werden keine Er Hierzu beantragen die Abgg. Graf Douglas, Frei- Ausdruck gegeben. Bei den alljährlichen Beurlaubungen der Post sparniß machen, denn sie werden gezwungen sein, mehr als bis­herr von Manteuffel und Menzer folgenden Zusatz: beamten sollte auf die Postunterbeamten mehr Rücksicht genommen her zu telegraphiren. Wenn der Staatssekretär kein Privilegium sowie die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage werden. Mir sind Klagen zugegangen, daß, während ihr Dienst haben will, dann sollte er das Privilegium des Wolff'schen Tele­baldmöglichst einen Gesetz- Entwurf vorzulegen, durch welchen erheblich länger und schwerer ist als der der höheren Beamten, graphenbureaus beseitigen, dessen Depeschen ebenso wie die die Härten und Unzuträglichkeiten beseitigt werden, die sich bei sie auf eine Urlaubsbewilligung nicht zu rechnen haben. Die Staatsdepeschen befördert werden. Daß das Wolff'sche Bureau Anwendung des Militär- Pensionsgefeßes, insbesondere in Bezug Wirkung des Alters- und Invaliditäts- Versicherungsgesetzes er einen eigenen Rohrpoststrang benußt( Hört!), daß vom Postbureau auf die im Staats- und Gemeindedienst angestellten Beamten streckt sich bekanntlich auch auf die der Post unterstehenden ein Aufzug besteht( Hört!), daß das Bureau einen Bürstenabzug fühlbar gemacht haben. nicht angestellten Leute. Mir liegen nun Nr. 45 und 46 der des Reichsanzeigers" vor dem Erscheinen desselben erhält( Hört!), Abg. Richter erklärt, daß er bei seinem Antrage hauptsäch- Deutschen Verkehrszeitung" vom vorigen Jahre vor, welches wird behauptet, und darüber wäre wohl Aufklärung nothwendig. lich diejenigen Kriegsinvaliden im Auge habe, welche als gemeine Blatt zwar nicht amtliches Organ der Postverwaltung ist, aber Denn es ist möglich, daß die Aktionäre des Wolff'schen Bureaus, Soldaten den Feldzug mitgemacht und in ihrer bürgerlichen Er- die Auffassung derselben im Allgemeinen zum Ausdruck bringt, in welche in der Finanzwelt zu suchen sind, durch diese Begünsti werbsfähigkeit durch die Folgen des Krieges erheblich beeinträchtigt weiten Kreisen der Postverwaltung gelesen und an den amtlichen gungen Vortheile haben. Staatssekretär Dr. von Stephan: Die Stellung des find. Die Mittel für die Pensionserhöhungen sind in dem Reichs- Stellen der Post zu finden ist. Darin findet sich eine Reihe von Invalidenfonds vorhanden. Der Antrag des Grafen Douglas Mittheilungen, die unter der Voraussetzung, daß sie zutreffend Wolff'schen Telegraphenbureaus beruht auf einem Vertrage, den hänge mit seinem Antrage gar nicht zusammen; er betrifft die sind, die Postverwaltung in ein eigenthümliches Licht zu stellen die Reichspost- Verwaltung von Preußen übernommen hat. Die Berufsfoldaten, nicht die gemeinen Soldaten. Es empfiehlt sich geeignet sind. Die Poftverwaltung scheint danach als ihre Auf- Wolff'schen Depeschen werden immer nur in derselben Kategorie vielleicht die Berathung des Antrags in der Budget- Kommission. gabe zu betrachten, die Verhältnisse der in nicht amtlicher vorab befördert, also eine gewöhnliche Depesche vor gewöhnlichen Abg. Menzer: Dem Antrage des Herrn Richter werden Stellung Beschäftigten derartig zu ordnen, daß eine möglichst anderen Depeschen, aber nicht vor anderen dringenden Depeschen. geringe Belastung der Post durch das Invaliditätsgesez hergestellt Eine Rohrpost- Anstalt befindet sich im Gebäude des Wolff'schen meine politischen Freunde zustimmen. Schatzsekretär von Malzahn: Auf die Anträge tann[ ich wird. Zu diesem Zweck hat man in der Postverwaltung eine Bureaus, die aber nicht blos für letzteres bestimmt ist, sondern in materiell nicht eingehen. ganz neue Kategorie von Angestellten geschaffen: Beamte auf Verbindung steht mit den ganzen Rohrpost- Anlagen Berlins  . Daß Abg. von Gültlingen   erklärt sich für den Antrag des Grafen Widerruf". Man hat dadurch, daß man eine Anzahl von Leuten trotz der Ermäßigung der Gebühren für die Zeitungen in anderen mit einem Gehalt unter 2000 Mart, Die also ver Staaten die Telegraphenverwaltungen auf ihre Kosten kommen, Douglas. der Klasse der Arbeiter- ist ein Irrthum; der jüngste Bericht des englischen General­Abg. Pieschel( natl.) weist darauf hin, daß die größte Unsicherungspflichtig wären, aus gerechtigkeit darin bestehe, daß den Staatsbeamten ihre Pension herausgenommen und in die Kategorie der Beamten auf Postmeisters konstatirt, daß diese Zeitungsdepeschen einen erheb nicht gefürzt würde, wohl aber dem Offizier, trotzdem beide nach Widerruf gesetzt hat, sie und zugleich der Postverwaltung selbst lichen Verlust darstellen. Abg. Bachem( 3.): Der Staatssekretär hat zugegeben ,. der Zivilstellung vollständig gleich stehen. Gerade die untern von der Versicherungspflicht befreit, sie aber andererseits auch Die zitirte Zeitung daß die Wolff'schen Depeschen vor den anderen befördert werden. Klassen der Offiziere, deren Pension ohnehin feine erhebliche ist, nicht mit der Beamtenqualifikation belegt. werden davon am härtesten betroffen. Ein weiterer Uebelstand signalisirte im November eine Verfügung der Postverwaltung, Das ist ein Privilegium, welches alle anderen Unternehmungen ist der, daß den Militärpersonen ihre militärische Dienstzeit nicht welche am 1. Januar jedem Beamten übergeben werden soll, etwa ähnlicher Art erheblich beeinträchtigen muß. Ich begreife nicht, angerechnet wird, wenn sie in Staats- oder Gemeindedienst über- dahin: Sie werden hierdurch als überzähliger Postbeamte u. s. w. weshalb der Herr Staatssekretär die Sache in einem solchen treten. widerruflich angenommen und haben als solcher die Pflichten und scharfen Ton auffäßt und allerlei Nebendinge hineinmischt. In Generallieutenant v. Spin: Wenn die Militärverwaltung Rechte eines Reichsbeamten"; und am 1. Januar sind, wie mir der Budetkommission hat der Herr Staatssekretär behauptet, daß in die Einzelheiten heute nicht eingeht, so thut sie dies nicht aus mitgetheilt wurde, die betreffenden Leute in der That zusammen- die Zeitungsdepeschen nur 153 000 M. eintragen. Es liegt mir Mangel an Interesse, sondern lediglich aus dem Grunde, weil gerufen und ist ihnen eine derartige Verfügung vorgelesen worden, eine Angabe von elf Zeitungen vor, wonach diese allein für über diese Fragen bereits Verhandlungen schweben, wie der daß ihre bisherige Stellung in die eines Beamten auf Widerruf inländische Depeschen 348 686 M. ausgegeben haben.( Hört!) umgeändert worden. Staatssekretär des Reichs- Schazamtes bereits erklärt hat. fie zu Diese Verfügung wurden Gegen 5 Uhr wird die weitere Berathung bis Donnerstag Beide Anträge werden darauf der Budgetkommission über unterschreiben veranlaßt. Derartige wichtige Verfügungen 1 Uhr vertagt. wiesen. sollten überhaupt nicht auf dem Wege der Verlesung zur Kennt Die Ausgaben des Reichs- Invalidenfonds werden genehmigt. niß gebracht werden; jeder der Beamten sollte ein Exemplar Es folgt der Etat der Post- und Telegraphen- in die Hand bekommen. Jedenfalls müßte den Leuten Berwaltung. Gelegenheit gegeben werden, besser den Sinn der Verfügung Referent Abg. Scipio führt aus, daß in der Rommission studiren zu können, als ein Vorgesetzter in schnell mitgetheilt fei, daß infolge der stetigen Entwicklung des Post- sprechender Weise sie vorliest und die Leute gerade so klug von und Telegraphen- namentlich aber auch des Telephonverkehrs die ihm fortgehen, wie sie vorher waren. Die Vortheile, welche die Ausgaben für Personalien und Betriebskosten sehr erheblich ge- Alters- und Invalidenversicherung den Arbeitern, wenn auch in ftiegen seien. Die Gehaltserhöhungen vom vorigen Sommer, geringem Maße, gewährt, würden durch jenes Verfahren für die welche im Nachtragsetat bewilligt sind, sind jetzt in den Etat bei der Post beschäftigten Arbeiter ganz illusorisch werden. Ich eingestellt und lassen die Mehrausgaben etwas höher erscheinen, möchte den Staatssekretär um Auskunft bitten, ob diese Ver­als sie in Wirklichkeit dem Vorjahre gegenüber sind. Die Verfügung und in welchem Sinne sie erlassen ist, und ob namentlich mehrung der etatsmäßigen Stellen, welche der Reichstag   gefordert Fürsorge getroffen ist, daß für alle diejenigen Leute, welche in hat, hat die Regierung vorgenommen. Redner berichtet dann der Postverwaltung beschäftigt werden und nach dem Invaliditäts­über die Verhandlungen in der Kommission, welche sich u. a. auch gesetz versicherungspflichtig sind, die Beiträge von der Post- Minister Herrfurth erklärt sich bereit, die Interpellation so­auf die Sonntagsarbeit der Postbeamten erstreckt haben. verwaltung gezahlt werden, so daß diesen Leuten die Ansprüche, fort zu beantworten. Abg. Funcke( dfr.) bringt die Ermäßigung der Gebühren welche das Gesetz ihnen zugedacht hat, auch zu Theil werden. Abg. Motth verweist darauf, daß die Auswanderung nach für die Fernsprechanlagen zur Sprache. Die Ermäßigung sei Staatssekretär des Reichs- Postamts Dr. v. Stephan: In der Brasilien   eine große Vermehrung erfahren habe, so daß sie fast schon im vorigen Jahre angeregt, aber vom Staatssekretär Budgetkommission hat sich eine überwiegende Mehrheit gegen eine Epidemie geworden sei. Während sonst nur wenige Hunderte v. Stephan abgelehnt worden. Die Ermäßigung zu begrenzen die Ermäßigung der Telephongebühren ausgesprochen. Die dorthin wanderten, seien 1890 über 32 000 nach Brasilien   gewan­auf Städte unter 50 000 Einwohnern sei allerdings nicht zweck: Postverwaltung ist solchen Ermäßigungen gar nicht abgeneigt. dert. Die Auswanderung nach Brasilien   werde von dorther mäßig. Eine Ermäßigung der Gebühren auf 100. wäre wohl Die Herabsetzung der Telephongebühren von 150 auf 100. begünstigt, seitdem die Sklavenarbeit abgeschafft sei. Der Staats­angängig, ohne daß ein Ausfall bei den Einnahmen zu befürch- würde bei 54 000 Fernsprech- Abonnenten 2 700 000 M. Ginnahme- regierung kann ein Vorwurf nicht gemacht werden. Die Agenten ten wäre, ebenso könnte man die Gebühr für ein Ferngespräch, Ausfällen ergeben, wozu noch ein Ausfall an Telegrammgebühren gehen in ganz gewissenloser Weise vor und machen selbst vor den welche jetzt 1 M. beträgt, erheblich herabsetzen. In England von 300 000 m. treten würde. Sollen wir dieser oberen Drei- militärpflichtigen Personen nicht Halt. Die Agenten tragen mehr­beträgt sie 40 bis 75 Pfennig, je nach der Entfernung. Die Post- hunderttausend wegen die Steuerzahler mit den drei Millionen fach Röcke mit goldenen Liten und werden deshalb für brasi­verwaltung fordert für die Anlagen von neuen Fernsprech- mehr belasten? Populär würde eine solche Maßregel nicht sein. lianische Beamte gehalten. Die Agenturen versenden die unge­leitungen eine Garantie für eine bestimmte Einnahme. Wenn Der Ausfall kann durch die Vermehrung der Fernsprech- Anschlüsse heuerlichsten Prospekte, weil ihnen daran liegt, möglichst viel Per­Diese Einnahme überstiegen wird, sollte den Garanten dafür ein nicht ausgeglichen werden; denn diese Vermehrung würde auch sonen nach Brasilien   zu schaffen. Denn sie erhalten pro Kopf Vortheil durch Ermäßigung der Gebühren zugewendet werden. größere Anlage- und Betriebskosten verursachen. In anderen jedes hinübergeschafften Arbeiters eine Prämie, so 3. B. in Ueberhaupt aber sollte eine solche Garantie nur verlangt werden, Ländern sind die Kosten viel höher als bei uns; das wird sogar Russisch- Polen 10 Rubel. Es ist notorisch, daß höchstens die süd­wenn die ganze Anlage lediglich im Interesse des betreffenden von Deutschen   im Auslande anerkannt. Es sind große Ausgaben lichen Provinzen Brasiliens   für europäische Arbeiter geeignet Bezirks liegt und nicht im öffentlichen Interesse. Von Seiten der für das Telephonwesen gemacht worden, z. B. hier in Berlin   sind sind; aber gerade in den mittleren Provinzen werden die Ein­Postverwaltung ist immer nur die finanzielle Seite dieser Frage unterirdische Leitungen für 30 000 Abonnenten gelegt worden, wanderer gelockt zum Ersatz für Sklavenarbeit. Sie tommen betont worden. Trotz der hohen Gebühren, welche jest erhoben in eisernen Röhren, was mehrere Millionen Kosten verursacht meist in elende Verhältnisse und sind froh, wenn sie wieder werden, ist die Ausdehnung des Telephonverkehrs eine sehr große hat. Diese Dinge müssen doch in Erwägung gezogen werden in die Heimath zurückkehren können. Wir rechnen immer Verhältnissen stellt sich diese Art der Anwerbung zur Auswande daß man wohl annehmen kann, bei Ermäßigung der bei der Bemessung der Gebühren. Gebühren wird der Ausfall, der etwa bei den Telegrammgebühren genau nach, was die Anlagen kosten, und was in den be- rung als ein Menschenhandel dar; denn einen freien Willen haben entstehen sollte, vollkommen ausgeglichen werden. Eine Einnahme- treffenden Bezirken bisher an Telegrammgebühren aufgekommen die betreffenden Personen nicht. Sie fennen ja gar nicht die Ver­quelle foll übrigens die Poſt- und Telegraphenverwaltung nicht ist und wenn sich die Zahl der Anmeldenden so niedrig stellt, hältnisse in Brasilien  . Die östlichen Provinzen, namentlich aber sein, sondern eine Verkehrsanstalt. daß die Kosten nicht herauskommen, dann müssen wir eine Ga- die ehemals polnischen Landestheile werden dadurch erheblich be Abg. Wilisch( fr.) spricht seine Verwunderung darüber aus, rantie fordern; denn solche kostspielige Anlagen können wir nicht nachtheiligt; sie leiden unter dem Arbeitermangel und wenn diese Die Petitionen der Zei- Auswanderung noch ein Weilchen fortdauert, werden auch die daß troß der steigenden Ueberschüsse der Post- und Telegraphen auf Kosten der Steuerzahler machen. Berwaltung der Staatssekretär des Reichspostamts sich so ab- tungen um einen Ansnahmetarif für Zeitungstelegramme impo- Herren aus der Provinz Sachsen   dabei in Mitleidenschaft gezogen lehnend verhalte gegenüber der Petition der Zeitungen um Erniren mir nicht. Die Poſt leistet für die Zeitungen genug durch werden. Die italienische Regierung hat es verstanden, dem mäßigung der Telegraphengebühren für Beitungstelegramme. Von den Zeitungsversandt, dessen großartige Einrichtung überall in Agententhum die Wurzel abzugraben; die Auswanderung der den Zeitungen sollen nur 153 000 M. für Telegrammgebühren Auslande anerkannt wird. Was wollen diesen Porto- Erleichte- Italiener nach Brasilien   hat sich erheblich vermindert. Minister Herrfurth: Der Inhalt der amtlichen Berichte das Wolff'sche Telegraphen- Bureau, welches doch hauptsächlich die fagen! Ist denn für die Zeitungen ein Bedürfniß zu solcher Er- über die Auswanderung nach Brasilien   stehen im Wesentlichen Zeitungen bedient, allein 25 000 m. monatlich an Gebühren zahlt. mäßigung vorhanden? Eher könnte man sagen, es herrscht eine im Einklang mit den thatsächlichen Anführungen des Vor­In anderen Staaten genießen die Beitungen erhebliche Ermäßi- wahre Ueberschwemmung mit solchen Telegrammen, es werden redners. Die Befürchtung, daß im kommenden Frühjahr sich gungen der Telegrammngebühren. Redner empfiehlt dann die Ein- doch wirklich Sachen überflüssigsten telegraphirt. eine weitere Neigung zur Auswanderung bemerkbar machen führung einer Marke im Werthe von 1 M. für den Packetverkehr Wenn man den Zeitungen Ermäßigungen zugestehen werde, scheint nicht unbegründet. Im Hinblick auf die großen dann mußte man und der Kartenbriefe, ferner die Ermäßigung der Gebühr für wollte, auch für die Kirchen, die wirthschaftlichen und politischen Nachtheile, welche mit einer Postaufträge. Mit Freuden sei zu begrüßen, daß die Post Schulen, Universitäten Wohlthätigkeits- Anstalten solchen massenhaften Auswanderung nicht bloß für die Aus­Wenn die Herren Zeitungs- wanderer, sondern auch für die betreffenden Landestheile ver­verwaltung die Einführung von Altersstufen für die Gehälter Ermäßigungen herbeiführen. beabsichtige. besitzer sich die Sache recht klar gemacht hätten, dann hätten sie bunden sind, erachtet die Regierung es für ihre Pflicht, einem Abg. Singer: Herr Abg. Funde irrt, wenn er meint, daß vielleicht in ihrem eigenen Interesse eine solche Forderung nach solchen epidemischen Auftreten der Auswanderung mit allen ihr gegen die Ermäßigung der Fernsprech Gebühren- und Stempelerlässen( Heiterkeit), eine solche Rechts zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzutreten.( Beifall rechts.) gebühren nicht im Einklang stehe mit meiner sonstigen ungleichheit, nicht verlangt( Beifall rechts). Aber sie ist an die Gesetze gebunden, denn die Auswanderungs­Abg. Lingens( Zentrum) weist darauf hin, daß die Zentral- freiheit ist gesetzlich garantirt, sie ist nur beschränkt bezüglich der fahren. Wenn er das Telephon als allgemeine Wohl verwaltungen zwar angeordnet haben, daß die Postbeamten nach Militärpflichtigen. Die Staatsregierung ist gebunden an die fahrtseinrichtung allen Bürgern augänglich machen in ob möglichkeit Sonntagsruhe haben, aber es bleibt doch immer noch reichsgefeßlichen Vorschriften über Freizügigkeit. Candesgefeßlich würde er mich an er aber bite, el vieges its canbegeblich seiner Seite finden. Was er aber hier erstrebt, sehr viel Spielraum für das Belieben der Bezirksverwaltungen, kann nicht vorgegangen werden, denn dieses Auswanderungswesen einer the zunächst eine Gebührenermäßigung, die im Wesener es ist nicht immer ganz sicher, daß die Beamten häufiger ist Reichssache. Ich kann mittheilen, daß der Reichskanzler bie gesetzliche Regelung des Auswanderungswesens in Aussicht ge­einer fleinen Anzahl von Mitbürgern zu Gute kommt, dafür aber einen wirklich dienstfreien Sonntag haben.

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22. Sigung vom 28. Januar, 11 Uhr. Am Ministertische: Herrfurth, von Berlepsch, Miquel, von Heyden, von Schelling. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Verlesung der Interpellation des Abg. Motty: Ob und welche Maßregeln neben den bis jetzt getroffenen die Regierung Angesichts der durch falsche Vorspiegelungen gewissenloser Agenten hervor gerufenen und im Frühjahr allem Anschein nach in vermehrtem Maße drohenden Massenauswanderung nach Brasilien   zu ergreifen gedenkt.

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Der Teuten, die heute im Gtande über gezwungen sind, sich eine ber zentralbehörden geben den Provinzialbehörden allerdings ein nicht verhindern; sie hat gethan, long fie fonus, anderung Bernsprechstelle zu bedienen, ziemlich gleichgültig ist, ob fie fte mit dervises Grmeſſen; aber dasselbe wird in wohl: vollendem Sinne Auswanderung zu beschränken. Die gewerbsmäßige Vermittelung Pri ober 150 w, bezahler vir die großindustrie und die gehandhabt, wie der Borredner es wünscht. Bei Einführung zur Auswanderung nach Braſilien   ist durch Reſtript von 1859 Privatleute, die eine Geremiage ich einrichten laffen, find 50 m. Senvalidenversicherung müßte die Bostverwaltung prüfen, verboten; die Vorschrift wird streng gehandhabt. Gs wird auch gar keine wirthschaftliche Erleichterung. Den kleineren Gewerbe- welche der von ihr beschäftigten Personen als Arbeiter genau fontrollirt, ob nicht durch falsche Vorspiegelungen eins

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