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Central- Organ der Sozialdemokratie Deutschlands .

Die Wahlen

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Freitag, 23. August.

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1878.

man auch dem conservativen Agitator für einen Normalarbeitstag phrase" bekannt haben. Von den„ Treugebliebenen", das heißt zu Leibe gehen. den Herren Laster, Bennigsen, Fordenbeck und noch find nun vorüber, und nachdem wir schon auf die Schlacht des Die Polizeiwillkür muß durch das geplante Gesez zur größten mythischem Gefolge liegt noch keine authentische Meinungs­30. Juli mit Genugthuung zurückblicken konnten, ist das Re- Blüthe gelangen. äußerung vor. Die Autographirte Correspondenz", der Mo­sultat der Nachkämpfe bei den Stichwahlen geeignet, uns mit Daß man auch die genossenschaftlichen Kassen mit dem niteur dieses linken linken Flügels" der Nationalliberalen, hat höchster Zufriedenheit zu erfüllen. Sie brachten uns sieben Verbot bedroht, ist geradezu ein Eingriff in das Privateigen zwar schon einen Artikel gebracht, in welchem sie den Entwurf Siege, so daß die Zahl der Size, welche die Sozialdemokratie thum. Eine Produktivgenossenschaft zum Beispiel, die lediglich für diskutabel erklärt, aber der Artikel ist bereits im Auftrage im Reichstag einnimmt, von 2 auf 9 gestiegen ist. Sachsen hat aus Sozialdemokraten besteht, macht es sich zur Aufgabe, die des Hrn. Lasker, der sich im Bade befindet, desavouirt worden. fich abermals bewährt, und für das sächsische Manchester ", Idee der Produktivgenossenschaften in immer weitere Kreise zu Dies vorausgeschickt, lassen wir die beachtenswerthen Stimmen Chemniz, das wir am 30. Juli verloren, ist als doppelter Ersatz verbreiten. Die Errichtung von Produktivgenossenschaften mit der Presse im Auszug folgen. der Chemnizer Landkreis( Limbach - Mittweida ) und das oder ohne Staatshülfe ist aber eine sozialistische Bestrebung; Die conservative Dresdener Correspondenz" schreibt: „ rheinpreußische Manchester" Barmen- Elberfeld zurückerobert daß die bestehende Gesellschaftsordnung aber durch die Produktiv-" Was das Sozialistengesetz betrifft, so besagt dasselbe im worden. In Berlin , der Reichshauptstadt", ist der Versuch genossenschaften untergraben wird, das leugnet Niemand- also Allgemeinen so viel, als daß die Sozialdemokratie überhaupt bei der vereinigten Reaktionsparteien, unsere Hochburg" zu stürmen, flott verboten, Eigenthum confiszirt. Strafe verboten wird. Ob sich das so wird durchführen lassen, nach heißem Ringen zu Schanden gemacht, und in Breslau , der Wer also zerstört das Eigenthum? Die Antwort wird die Erfahrung allerdings lehren. Es dürfte unter allen zweiten Hauptstadt Preußens", das Banner der Sozialdemo- mögen die Herren ertheilen, welche den vorliegenden Gefeßentwurf Umständen ein Irrthum sein, wenn man annimmt, die Sozial­tratie aufgepflanzt worden. verfaßt oder den Auftrag zur Abfassung desselben gegeben haben. demokratie von heute sei nur ein künstliches Produkt agitatorischer Nirgends Rückgang. Ueberall Fortschritt. Und charakteristisch In jeder Hülfs, jeder Kranken-, jeder Unterstützungskasse Verhezung der Maffen und werde verschwinden, sobald diese gerade nach Bekanntwerden des famosen Ausnahmegesetzes aber tann man sozialistische Bestrebungen wittern; diese Kassen Verhegung aufhöre. Allem Anscheine nach geht der Gesetz­drängte sich für uns Sieg an Sieg: Fritsche, Wiemer, sind auch auf Untergrabung der bestehenden Gesellschaftsordnung entwurf jedoch von dieser Annahme aus. Ist man dagegen der Kayser, Bahlteich Schlag auf Schlag folgten die Proteste gerichtet, da sie die Ausbeutung der Arbeitskraft wenigstens etwas Ansicht, daß die heutige Sozialdemokratie in erster Linie durch des Volts; fest und bestimmt hat dasselbe seine Antwort gegeben zügeln. Die Polizei greift mit rauher Hand hinein und zerstört thatsächliche Uebelstände der bestehenden Verhältnisse erzeugt sei, auf die Herausforderung der Reaktion. das sauer zusammengesparte Privateigenthum und confiszirt und daß die Agitation der sozialdemokratischen Führer auf einer Wird diese die Lektion verstehen? Wir müßten unsere Pap- es für den Staat, macht also Staats- oder Gemeinde- an und für sich vorhandenen unzufriedenen Stimmung der Maffen penheimer nicht kennen, wollten wir an die Möglichkeit glauben. eigenthum aus demselben. Ueber solche Fronie möchte man fuße, um die dann weiterhin allerdings ebenso sehr zu steigern, Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen; und, unbelehrt hell auflachen, wenn die Sache nicht so ernst wäre, wenn man als zu verwirren, so wird man von der Gesezvorlage um so durch die klägliche Niederlage, die sie sich im schwarzen Kultur- nicht mit Scham und Born an die Schande dächte, die dem deut- weniger befriedigt sein, als bis jetzt nirgendwo Anstalten gemacht tampf" geholt, stürzen sie heitern Sinns", wie weiland Herr schen Volke allein schon durch die Vorlage eines solchen Gesetz- zu werden scheinen, um die wirklichen Wurzeln der Sozialdemo­Olivier, 1870er Angedenkens, in den rothen Kulturkampf". entwurfs bereitet wird. fratie abzugraben." Natürlich um die nämlichen Erfahrungen zu machen. Das Gründerthum ist eine bestehende Gesellschaftsordnung, Der Hamburger Correspondent", ein conservativ= liberales Noch deutlicher als an dem Hauptwahltag ist es bei den die Bekämpfung desselben aber eine sozialistische Bestrebung. Organ, dessen vernünftiges Urtheil in Sachen der sozialdemo Stichwahlen zu Tage getreten, daß das Kleinbürgerthum Also: Es leben die Gründer! Nieder mit den Sozialdemokraten! kratischen Bewegung wir wiederholt lobend zu erwähnen hatten, feine Lust mehr hat, das Stimmvieh der„ liberalen" Partei zu Eine bestehende Gesellschaftsordnung in des Wortes meint, nachdem die sorgfältige Redaktion und Ausarbeitung des bilden. Nur zu lange hat es an die liberalen Phrasen geglaubt vollster Bedeutung aber ist ferner die Prostitution. Die Entwurfs anerkannt worden: und ist betrogen worden. Immer mehr begreift das Klein- Sozialdemokratie besonders macht es sich zur Aufgabe, diese be-" Daß von dem geplanten Geseze die Erreichung des an­bürgerthum, daß der Liberalismus der politische Ausdruck des stehende Gesellschaftsordnung zu untergraben; wir haben es gestrebten Zieles werde erwartet werden können, erscheint uns Kapitalismus, und demnach naturgemäß der Todfeind des also mit sozialdemokratischen Bestrebungen zu thun. Jeder nichtsdestoweniger höchst zweifelhaft. An dem Wesen der Ge­Kleinbürgerthums und Kleinbauernthums ist. Und die Folge Polizeibeamte also kann einen Verein verbieten, der wider die fahr, welche die bestehende gesellschaftliche Ordnung bedroht, wird dieser Erkenntniß ist die Bekehrung zur Sozialdemokratie. Prostitution ankämpft, er wird es thun, wenn ein bekannter( soweit wir sehen können) durch ein Einschreiten gegen die In solchen fatholischen Gegenden, wo die Sozialbemo Sozialdemokrat in einem solchen Verein ist oder wenn er selbst Formen, in welche dieselbe sich kleidet, Nichts geändert werden. ist weer tratie noch keine fräftigen Wurzeln geschlagen hat, wendet das vielleicht Interesse an einem oder dem andern Opfer der Pro- Auch von den bestredigirten Gesetzen gilt das alte Wort: ,, Quid Kleinbürgerthum sich der Centrumspartei zu, die ja stark stitution hat. leges sine moribus?"( Was vermögen Gesetze, die nicht mit in sozialer Frage macht. Nun das ist nur für kurze Zeit. So führt uns der vorliegende Gesezentwurf und man den Sitten und Anschauungen der Menschen übereinstimmen?) Die demokratische und sozialistische Erbschaft des Ultramonta- muß noch dabei berücksichtigen, daß jedes Gesetz Mißverständ­nismus tritt, sobald derselbe nach beendigtem Kulturkampf liqui- niffen und Mißbräuchen seitens der Polizeibehörde unterliegt diren muß, die Sozialdemokratie an. in einen wahren Wirrwarr von Widersprüchen und thatsächlichen Unsinnigkeiten.

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Führen wir nun unseren Lesern noch die beiden§§ 9 und 10 vor, die also lauten:

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Die sozialdemokratische Organisation läßt sich beseitigen, die Sozialdemokratie nicht: den Bösen sind sie los, die Bösen find geblieben!" Nach den Wahlerfahrungen, welche hinter uns Jedenfalls hat die Reichstagswahl des Jahres 1878 den liegen, steht nahezu eine halbe Million von Staatsbürgern hinter Bankerott des deutschen Liberalismus zum Ausdruck gebracht. dem Verein der sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands ", wird Wir werden dies des Näheren nachweisen, wenn wir im die Meinung, daß darauf hingearbeitet werden müsse, die Ar­Befit einer vollständigen Tabelle der neugewählten Abgeord-§ 9. Versammlungen, von denen anzunehmen ist, daß sie beitsmittel zum Eigenthum des Staates zu machen und die Ar­neten sind. Einstweilen begnügen wir uns, die Thatsache zu Bestrebungen der im§ 1 bezeichneten Art dienen werden, sind beit staatlich zu organisiren," von nahezu dem zehnten Theil constatiren: zu verbieten; Versammlungen, in welchen solche Bestrebungen der Männer getheilt, welche die deutsche Reichsverfassung zu Der Liberalismus, welcher im Dienste der Reaktion uns zu Tage treten, sind aufzulösen. Den Versammlungen werden Wählern gemacht hat. In 57 Wahlkreisen hat die Sozialdemo­todthehen wollte, pfeift auf dem letzten Loch und die So- öffentliche Festlichkeiten und Aufzüge gleichgestellt. Buständig tratie sog. offizielle Candidaten aufgestellt und auf diese 360,000 zialdemokratie, gegen die sich Alles verbündet und ver- für das Verbot und die Auflösung ist die Polizeibehörde; gegen Voten versammelt, in etwa 20 anderen Wahlkreisen sind außer­schworen hat, steht stolz und siegesstark da, und lächelnd die Anordnung derselben findet nur die Beschwerde an die Auf- dem 100,000 bis 110,000 sozialistische Stimmen abgegeben erinnert sie die Feinde an das gute Sprüchlein des nach sichtsbehörde statt. worden. Die Organisation, welche diese Resultate zu Wege ge­Canossa wandelnden Junkers Bismard: bracht hat, sieht auf eine vierzehnjährige Geschichte zurück, ste wird von einigen Dugend professionellen und mehreren Hundert freiwilligen Agitatoren bedient, von 80 bis 90 Preßorganen unterstützt. Ihr zur Seite gehen zahlreiche Gewerksgenossen­Also Alles, was wir über das Verbot von Vereinen gesagt schaften und Fachvereine, deren Bestand wohl erschüttert, aber Der Gesetzentwurf gegen die Sozialdemokratie. baben, bezieht sich auch auf Versammlungen, Druckschriften und nicht aus der Welt geschafft werden kann, so lange das auf den Beitungen. § 152 der Gewerbeordnung gegründete Coalitionsrecht besteht. Hierbei aber sind noch zwei Fragen anzuregen. Ist eine Da die verfassungsmäßige Wahlfreiheit das Recht zur Erwählung Wahlversammlung, welche sich lediglich mit Aufstellung eines sozialdemokratischer Abgeordneten in sich schließt und da die " Vereine, welche sozialdemokratischen, sozialistischen sozialdemokratischen Candidaten beschäftigt, nach vorliegen Wahlperioden von einer Reihe schützender Bestimmungen um­oder communistischen, auf Untergrabung der bestehenden dem Gesezentwurf zu verbieten? Unseres Erachtens: ja! Die geben sind, wird die Geltung der Vorschriften des vorliegenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen dienen, Wahl eines sozialdemokratischen Abgeordneten ist eine auf Unter- Entwurfs einer Modifikation und theilweisen Suspension unter­find zu verbieten. Den Vereinen stehen gleich Verbindungen grabung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ge- liegen, sobald zu Neuwahlen geschritten wird. Um mit der Aus­jeder Art, insbesondere genossenschaftliche Kassen." richtete Bestrebung. Danach können alle sozialistischen Wähler- führung der in Rede stehenden Maßregeln auch nur den Anfang

Das Wegekraut sollst lassen stahn, Behüt' Dich, Jung, sind Nesseln dran!

§ 1 lautet:

I.

§ 10. Druckschriften, welche Bestrebungen der im§ 1 be­zeichneten Art dienen, find zu verbieten. Bei periodischen Drud­schriften kann das Verbot sich auf das fernere Erscheinen der selben erstrecken.

Wir haben schon in voriger Nummer unseres Blattes betont, versammlungen, Wahlflugblätter und selbst die Stimmzettel für zu machen, werden Hunderte, wenn nicht Tausende von Vereins­daß man seitens der preußischen Regierung wenig Gewicht auf den sozialistischen Candidaten verboten oder confiscirt werden. auflösungen ausgesprochen, Dußende von Zeitungen und Jour­die Bedeutung der Worte: sozialdemokratischen, sozialistischen Die Reichsverfassung allerdings erhält dadurch eine recht derbe nalen verboten, zahlreiche Offizinen geschlossen, noch zahlreichere oder communistischen" legt, daß man vielmehr bei Verfassung Ohrfeige. Arbeiter und Angestellte um ihre materielle Existenz gebracht

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des Gesetzentwurfs von der Voraussetzung ausgegangen ist, jebe Dann fällt uns ein, daß bei den Preßordonanzen in Preußen werden müssen. Von einer Repressiothätigkeit, die bei solcher auf Untergrabung" der bestehenden Staats- oder Gesellschafts- 1863 ein Blatt nur verboten werden konnte nach zweimaliger Lage der Dinge, auf Grund eines einzelnen, die sonstige Legis ordnung gerichtete Bestrebung unter das Berbot zu bringen. Verwarnung. Auch diese Vorbeugungsmaßregel hält man lative nicht berührenden Gesezes etwas Bleibendes auszurichten Nehmen wir einen Verein an, der lediglich die Ausbreitung ießt für überflüffig. Die Polizei verbietet das Blatt, ehe es vermöchte, vermögen wir uns feine Vorstellung zu machen, weil des allgemeinen gleichen und direkten Wahlrechts auf die Einzel- einmal zur Besinnung gekommen ist, wann und wie es gefün- uns aus dem Gebiet der gesammten neueren Geschichte kein staaten und die Gemeinden bezweckt, so wird derselbe aufgelöst digt hat. werden, weil eine sozialdemokratische Forderung vorliegt, die Versuch bekannt ist, der Aehnliches auch nur angestrebt hätte. Das ist so recht nach dem Herzen des preußischen Landraths, Geheimbünde, die direkt und ausschließlich auf die Beseitigung aber auch der fortgeschrittene Siberalismus anstrebt. Daß durch der sicherlich den liberalen Blättern gegenüber von seiner Macht eines bestimmten Verhältnisses hinarbeiten, Bereine, welche diese Forderung die bestehende Staatsordnung z. B. in Preußen, befugniß den ausgiebigsten Gebrauch machen würde. die auf dem Dreiklaffenwahlsystem basirt, untergraben wird, liegt statutarisch fest abgegrenzte Zwecke verfolgen, sind häufig und mit Erfolg verboten und unterdrückt worden: unter der Herr­ja auf der Hand. schaft constitutioneller Staatsformen angestellte Versuche, eine bestimmte, weitverbreitete, die verschiedensten Gebiete umfassende Richtung als solche zu verbieten und die zugleich gegen Preß­organe, Bereine und Versammlungen gerichteten Verbote auf administrativem Wege und bei Fortbestand der anderen Rich­tungen zugesicherten Freiheiten in Ausführung zu bringen, solche Versuche sind unseres Wissens noch nirgend angestellt

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In unserm nächsten Artikel werden wir die Recursinstanz gegen die Verfügungen der Polizeibehörde, das famose„ Reichs­amt für Vereinswesen und Presse" beleuchten.

Stimmen der Presse über das Bismarck'sche Ausnahmegesetz.

Die Erringung eines Normalarbeitstags ist eine sozialdemo­tratische Bestrebung, die aber zugleich auch von vielen Conser­vativen getheilt wird. Sollte nun ein Verein sich bilden zur Erringung eines Normalarbeitstags, so liegt es auf der Hand, daß er verboten wird, weil derselbe die bestehenden Gesell­schaftseinrichtungen, welche eine schrankenlose Ausbeutung der Natürlich können wir hier mur Aussprüche unabhängiger Arbeitskraft zulaffen, untergräbt. Ob die Leiter eines solchen Organe citiren. Daß die Reptilblätter das Regierungsopus worden. Auch wenn man die Möglichkeit eines Gelingens nicht Vereins bekannte Sozialisten sind, oder ob sich irgend ein con- des Fürsten Bismarck loben, versteht sich von selbst, dafür sind absolut bestreitet, wird man zugestehen müssen, daß es sich„ um servativer Grundbefizer an die Spitze der Vereinigung stellt, das sie ja bezahlt. Ebenso selbstverständlich ist die Haltung der einen Sprung in'e Dunkle", um ein noch nicht dagewesenes wird die zugreifende Polizei nicht besonders irre machen. Ist jenigen nationalliberalen Zeitungen, einschließlich der„ National- Unternehmen handelt." der Verein in einer vorwiegend conservativen Stadt gegründet liberalen Correspondenz", welche nach der Reichstagsauflösung Die Berliner„ Volkszeitung", Organ der Fortschrittspartei, worden, so wird man unter Umständen der Sache ihren Lauf dem„ Liberalismus" auch in der bisherigen nationalliberalen schreibt: affen, regieren aber in der Stadt liberale Stadträthe, so wird Verdünnung Valet gesagt und sich zur Partei Bismard sans Das neue Sozialistengesetz ist veröffentlicht wir stehen

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